Allianz für Frieden und Freiheit

Die Allianz für Frieden und Freiheit (englisch Alliance For Peace And Freedom, APF) ist eine rechtsextreme politische Partei auf europäischer Ebene. Sie wurde am 14. September 2014 gegründet.

Allianz für Frieden und Freiheit
Partei­vorsitzender Roberto Fiore[1]
General­sekretär Stefan Jacobsson[1]
Stell­vertretender Vorsitzender Nick Griffin
Gründung 14. September 2014
Gründungs­ort Brüssel
Haupt­sitz Brüssel
Parteinahe Stiftung Europa Terra Nostra
Aus­richtung Rechtsextremismus
EU-Skepsis
Parlamentssitze
1/705
Staatliche Zuschüsse - (2020)
Mitglieder­zahl 13 Parteien
EP-Fraktion fraktionslos
Website apfeurope.eu/

Geschichte

Die wichtigsten Mitgliedsparteien waren bereits an der 2004 gegründeten Europäischen Nationalen Front beteiligt. Zum Zeitpunkt der Gründung im September 2014 waren vier Mitglieder des Europäischen Parlaments Mitglied der APF, drei der griechischen Partei Goldene Morgenröte (XA) und Udo Voigt von der deutschen NPD.

Anerkennung als Europäische politische Partei

Die APF beantragte für das Jahr 2015 Parteienfinanzierung durch das Europäische Parlament. Diese wurden wegen formaler Fehler abgelehnt. Unter anderem war bei dem Antrag unklar, ob die APF als Juristische Person existiere und ob die Parlamentarier, die den Antrag unterstützt hatten, der APF angehörten.[2]

Mit Wirkung vom 1. Januar 2016 wurde die APF vom Europäischen Parlament anerkannt und Parteienfinanzierung zugesprochen.[3]

Im Mai 2016 leitete das Europaparlament nach Beschwerden mehrere Abgeordneter eine Untersuchung ein, ob die APF die Anforderungen für die Parteienfinanzierung einer europäischen Partei erfüllt, insbesondere ob die APF die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht, anerkennt; insbesondere Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit.[4] Schließlich wurde die Auszahlung der Finanzierung der EU im Jahre 2017 eingefroren.[5]

2017 trat die Goldene Morgenröte aus der APF aus.

Registrierung und Deregistrierung

Im Herbst 2017 verpasste die APF die Registrierung bei der neu eingerichteten Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen.[6] Der Antrag auf Finanzierung für das Jahr 2018 wurde entsprechend abgelehnt.[7] Die APF reichte den Antrag auf Registrierung im September 2017 ein und wurde im Februar 2018 ins Parteienregister aufgenommen.[8] Ende 2018 wurde die APF wieder aus dem Register entfernt. Hintergrund war eine Änderung der Registrierungsregeln, wonach Mitgliedsparteien (mit Parlamentariern) aus sieben EU-Mitgliedsstaaten einer europäischen Partei angehören mussten.[9] Zuvor hatten auch einzelne Parlamentarier, die nicht der APF, sondern anderen europäischen Parteien angehörten, Unterschriften für die APF geleistet.

Im März 2018 trat Jean-Marie Le Pen der APF bei. Der ehemalige Vorsitzende der französischen Front National gehörte ebenfalls dem Europaparlament an.

Neuntes Europaparlament

Bei der Europawahl 2019 konnte nur die slowakische Mitgliedspartei Kotlebovci – Ľudová strana Naše Slovensko (ĽSNS) zwei Mandate im Europaparlament gewinnen. Im September 2020 trat die griechische Partei Nationales Volksbewusstsein (Elasyn) des Europarlamentariers Ioannis Lagos (ehemals Goldene Morgenröte) der APF bei.

Ab August 2020 bemühte sich die APF um Wiederregistrierung als europäische politische Partei. Der Antrag wurde im November 2020 wegen unvollständiger Unterlagen, z. B. wurde nur von drei Mitgliedsparteien die Mitgliedschaft nachgewiesen, von der zuständigen Behörde abgelehnt.[10]

Parteinahe Stiftung Europa Terra Nostra

Mit dem im Juli 2015 gegründeten Verein Europa Terra Nostra e.V. (ETN) besteht eine europäische politische Stiftung, die der APF nahesteht. 2016 und 2017 erhielt die ENF insgesamt 192.831 Euro Finanzierung durch das Europäische Parlament.[11][12] Wie die Partei verpasste auch die Stiftung im Herbst 2017 die Registrierung bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen; ihr Antrag auf Finanzierung für das Jahr 2018 wurde entsprechend abgelehnt.[13] Am 24. April 2018 wurde die ETN bei der Behörde registriert.[14] Im Herbst 2018 wurde sie wieder aus dem Register entfernt.[9]

ETN hatte anfangs seinen Sitz in der Parteizentrale der NPD im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick.[15] Zwischenzeitlich war der Hauptsitz in Brüssel, inzwischen ist der Sitz im schwedischen Älgarås gemeinsam mit der Organisation Det fria Sverige. Die Mitgliederzahl von ETN ist durch die Satzung auf höchstens 15 beschränkt. Aktueller Vorsitzender der ETN ist derzeit Dan Eriksson (Schweden, früher Svenskarnas parti), sein Stellvertreter ist Ivan Bilokapic (Kroatien), Schatzmeister und Generalsekretär ist Jens Pühse (Deutschland, NPD).

ETN trat auf der Frankfurter Buchmesse 2017 auf. Gegen die Veranstaltung der ETN gab es diverse Proteste, unter anderem forderte das PEN-Zentrum Deutschland die Absage der Veranstaltung.[16]

Mitglieder

Parteien

Mitglieder im November 2019 laut Antrag auf Registrierung als europäische politische Partei im Spätsommer 2020.[17]

LandPartei/MitgliedEuropa-
abgeordnete
Nationale
Abgeordnete
Regionale AbgeordneteMitglied seit
Belgien Belgien (Wallonische Region Wallonien)Mouvement Nation (NATION) Gründung
Deutschland Deutschland Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gründung
Frankreich Frankreich Civitas 2019
Griechenland Griechenland Ethnikí Laïkí Syneídisi (Elasyn)
1/21
September 2020[18]
Italien ItalienForza Nuova (FN) Gründung
Partito degli ambientalisti e animalisti europei 2019
Irland Irland Siol na hEireann – Irish patriots 2019
Rumänien RumänienNoua Dreapta (ND) 2018[19]
Slowakei SlowakeiKotlebovci – Ľudová strana Naše Slovensko (ĽSNS)
9/150
2017
Slowenien Slowenien Slovenska nacionalna stranka (SNS)
3/90
2019
Spanien SpanienDemocracia Nacional (DN) Gründung
Falange Espanola de las JONS 1 (Andalusien) 2019
Tschechien TschechienDělnická strana sociální spravedlnosti (DSSS) 2017

Assoziierte Parteien

LandPartei/MitgliedEuropa-
abgeordnete
Nationale
Abgeordnete
Mitglied seit
Frankreich Frankreich Comités Jeanne (CJ)März 2018

Individuelle Mitglieder

Die APF hatte am 23. August 2017 116 individuelle Mitglieder.[20] Bekannte Mitglieder sind:[21]

LandMitglied (Partei)MandatMitglied seit[22]
Deutschland DeutschlandUdo Voigt (NPD)Europaparlament (bis 2019)3. Februar 2015
Frankreich Frankreich Jean-Marie Le PenEuropaparlament (bis 2019)22. März 2018
Olivier WyssaGründung
Griechenland GriechenlandChristos Rigas (LEPEN)[23]Regionalparlament Westgriechenland26. September 2017
Italien Italien Franco Cardiello (Forza Italia)Senat (bis 2018)2016[24]
Orlando Tripodi (Lega)Regionalparlament Lazio20. März 2018
Kroatien KroatienŽeljko GlasnovićNationales Parlament10. April 2018
Lettland LettlandMihails Zemļinskis (SDPS)Nationales Parlament15. September 2015
Litauen LitauenWaleri SimulikNationales Parlament2. November 2015
Polen PolenJacek Wilk (Kukiz’15)Nationales Parlament27. November 2015
Schweden SchwedenStefan Jacobsson, Dan Eriksson (ehemals Svenskarnas parti)Mai 2015
Slowakei SlowakeiMarian Kotleba (ĽSNS)Nationales Parlament3. September 2015
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes KönigreichNick Griffin (British Unity Party)Gründung
Jim Dowson (UK Life League)[25]Gründung

Parteien

LandParteiBemerkung
Danemark DänemarkDanskernes PartiGründungsmitglied, im Juni 2017 aufgelöst
Schweden SchwedenSvenskarnas partiGründungsmitglied, im Mai 2015 aufgelöst
Belgien Belgien (Flandern Flandern)Vlaanderen Identitair (VLI)Mitglied März 2016 bis Mitte 2017
Griechenland GriechenlandChrysi Avgi (XA)Mitglied ab Gründung bis 2017
Griechenland Griechenland LEPEN Mitglied 2018/19[26]
Rumänien Rumänien Partidul România Unită (PRU) Mitglied 2018/19

Individuelle Mitglieder

Vorstand

Vorstand seit 18. Mai 2018:

  • Vorsitzender: Italien Roberto Fiore (FN)
  • Stellvertretender Vorsitzender: Vereinigtes Konigreich Nick Griffin
  • Generalsekretär: Schweden Stefan Jacobsson
  • Schatzmeister: Belgien Hervé Van Laethem (Nation)
  • Weitere Mitglieder:
    • Tschechien Tomáš Vandas (DSSS)
    • Spanien Gonzalo Martin Garcia (DN)
    • Frankreich Olivier Wyssa
    • Slowakei Martin Beluský (ĽSNS)
    • Deutschland Florian Stein (NPD)
    • Rumänien Tudor Ionescu (Noua Dreaptă)
Vorstand bis 20. November 2015[27] Vorstand 30. November 2015 bis 17. Dezember 2016[28] Vorstand 17. Dezember 2016 bis 18. Mai 2018
  • Vorsitzender: Italien Roberto Fiore (FN)
  • Stellvertretende Vorsitzende:
  • Generalsekretär: Schweden Stefan Jacobsson
  • Weitere Mitglieder:
    • Tschechien Tomáš Vandas (DSSS)
    • Spanien Gonzalo Martin Garcia (DN)
    • Belgien Hervé Van Laethem (Nation)
    • Frankreich Olivier Wyssa
    • Deutschland Jens Pühse (NPD)
    • Danemark Daniel Carlsen (DP)
  • Vorsitzender: Italien Roberto Fiore (FN)
  • Stellvertretender Vorsitzender: Griechenland Artemis Matthaiopoulos (XA)
  • Generalsekretär: Deutschland Jens Pühse (NPD)
  • Weitere Mitglieder:
    • Schweden Stefan Jacobsson (SP)
    • Spanien Gonzalo Martin Garcia (DN)
    • Belgien Hervé Van Laethem (Nation)
    • Frankreich Olivier Wyssa
    • Danemark Daniel Carlsen (DP)
  • Vorsitzender: Italien Roberto Fiore (FN)
  • Stellvertretender Vorsitzender: Vereinigtes Konigreich Nick Griffin
  • Generalsekretär: Schweden Stefan Jacobsson
  • Weitere Mitglieder:
    • Tschechien Tomáš Vandas (DSSS)
    • Spanien Gonzalo Martin Garcia (DN)
    • Belgien Hervé Van Laethem (Nation)
    • Frankreich Olivier Wyssa
    • Slowakei Martin Beluský (ĽSNS)
    • Deutschland Ingo Stawitz (NPD)

Kontakte

Die APF unterhält Kontakte zu konservativen Kreisen in Russland und unterstützt die Politik von Wladimir Putin, insbesondere auch im Ukrainekrieg.[29] Sie unterhält freundschaftliche Beziehungen zur syrischen Regierungspartei Baath.[30] Kontakte bestehen zum ehemaligen Vorsitzenden des französischen Front National Jean-Marie Le Pen.[31]

Während der Mitgliedschaft der Chrysi Avgi bestanden Kontakte zur zypriotischen Ethniko Laiko Metopo (ELAM).

Partnerparteien

LandPartei
Australien AustralienAustralia First Party (AFP)
Frankreich FrankreichParti nationaliste français (PNF)
Russland RusslandRodina
Serbien SerbienSerbische Radikale Partei (SRS)
Syrien SyrienSyrische Soziale Nationalistische Partei (SSNP)
Vereinigte Staaten Vereinigte StaatenAmerican Freedom Party (AFP)
Rumänien RumänienBlocul Identităţii Naţionale în Europa (BINE), Allianz aus PRM, PRU und ND

Europaparlamentarier

Achtes Europaparlament

Neuntes Europaparlament

  • Slowakei Milan Uhrík (ĽSNS, bis Anfang 2021)
  • Slowakei Miroslav Radačovský (als Parteiloser gewählt auf Liste der ĽSNS, bis Anfang 2021)
  • Griechenland Ioannis Lagos (ab September 2020, Elasyn, gewählt für XA)[18]

Einzelnachweise

  1. bnr.de
  2. europarl.europa.eu (Memento vom 8. Dezember 2016 im Internet Archive) (PDF).
  3. Merry Christmas from the Alliance for Peace and Freedom. In: APF. (alliance-for-peace-and-freedom.com [abgerufen am 16. April 2018]).
  4. europarl.europa.eu
  5. Bundeszentrale für politische Bildung: Die APF: Europas rechtsextremer Rand | bpb. Abgerufen am 16. April 2018.
  6. Far-right political groups miss EU funding deadline. (euobserver.com [abgerufen am 16. April 2018]).
  7. http://www.europarl.europa.eu/RegData/organes/bureau/proces_verbal/2017/12-13/BUR_PV(2017)12-13_DE.pdf
  8. http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/e30ad530-924e-45a3-b5b5-d36c52ced102/00_Decision_2018_02_09_APF.pdf
  9. (PDF)
  10. Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen. Abgerufen am 25. Dezember 2020.
  11. EU-Parlament zahlte 600.000 € an rechtsextreme APF, Artikel vom 22. April 2016 von Margaretha Kopeinig auf kurier.at
  12. https://www.europarl.europa.eu/contracts-and-grants/files/political-parties-and-foundations/european-political-foundations/en-grant-amounts-foundations-2020.pdf
  13. http://www.europarl.europa.eu/RegData/organes/bureau/proces_verbal/2017/12-13/BUR_PV(2017)12-13_DE.pdf
  14. http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/15ca218d-802b-43ed-b25b-755f265e0f18/00_Decision_2018_04_24_ETN.pdf
  15. bnr.de
  16. Frankfurter Rundschau: Frankfurter Buchmesse: Kampf um gesellschaftspolitische Deutungshoheit. In: Frankfurter Rundschau. (fr.de [abgerufen am 16. April 2018]).
  17. http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/f1f049d1-6d84-4f74-a6e5-9b4ec894dd75/01_APF_Application_file.pdf
  18. MM: Ο Roberto Fiore (APF) συγχαίρει τον Γιάννη Λαγό για το αίτημα να καταταγεί στον αρμενικό στρατό • ΕΛΑΣΥΝ. In: ΕΛΑΣΥΝ. 1. Oktober 2020, abgerufen am 16. Oktober 2020 (griechisch).
  19. https://apfeurope.eu/2018/05/milan-congress-and-meeting/
  20. http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/d800ae75-5998-4a71-835f-b4eccd053e5e/08_Number_of_individual_members_APF.pdf
  21. http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/e58dc3c8-e507-4600-9e49-bf888da25874/04(0)_Representation_in_7_member_States_(MEP,_MP,_MRP_list)_APF.pdf
  22. http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/bcdcdf12-d44a-4106-b206-5e042483c033/2018_04_19_List_of_members_Representation_APF.pdf
  23. Χρήστος Ρήγας: "Προσχωρήσαμε στο Εθνικό Μέτωπο, για να αγωνιστούμε όλοι μαζί. Για την Ένωση του Πατριωτικού χώρου καλώ όλους τους Έλληνες Πατριώτες να ενωθούν δίπλα μας" - Ακρομόλιο. In: Ακρομόλιο. 18. Januar 2018 (akromolio.gr [abgerufen am 16. April 2018]).
  24. MPs MRPs in European Parties Financial Exercise 2017.pdf. Abgerufen am 16. April 2018.
  25. twitter.com
  26. https://apfeurope.eu/2018/05/milan-congress-and-meeting/
  27. https://web.archive.org/web/20170106061017/https://apfeurope.eu/our-members/
  28. https://apfeurope.eu/2015/02/together-for-a-europe-of-free-nations-the-alliance-for-peace-and-freedom-moves-forward-in-brussels/
  29. ft.com
  30. publikative.org
  31. ordinefuturo.net
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