Kommunistische Partei Österreichs
Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) wurde 1918 gegründet und ist somit eine der ältesten kommunistischen Parteien der Welt.
| Kommunistische Partei Österreichs | |
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| Parteivorsitzender | Günther Hopfgartner |
| Bundessprecher | Katerina Anastasiou, Rainer Hackauf, Günther Hopfgartner, Sarah Pansy, Tobias Schweiger, Natascha Wanek |
| Generalsekretär | Florian Birngruber |
| Gründung | 3. November 1918 |
| Gründungsort | Wien |
| Hauptsitz | Drechslergasse 42, 1140 Wien |
| Nationalratsmandate | 0/183 |
| Bundesratsmandate | 0/61 |
| Sitze in Landtagen | 2/440 |
| Mitgliederzahl | ca. 2500[1] |
| Mindestalter | 16 Jahre |
| Ausrichtung | Kommunismus Demokratischer Sozialismus (laut Parteistatut) |
| Mandate im Europäischen Parlament | 0/18 |
| Europapartei | Europäische Linke (EL) |
| Farbe | Rot |
| Website | kpoe.at |
Die KPÖ war von 1945 bis 1959 im Nationalrat und bis 1970 in mehreren Landtagen vertreten. Seit 2005 gehört sie wieder dem Landtag der Steiermark an. Bundessprecher sind seit dem 38. Parteitag im Juni 2021 Katerina Anastasiou, Rainer Hackauf, Günther Hopfgartner (statutarischer Vorsitzender), Sarah Pansy, Tobias Schweiger und Natascha Wanek. Die KPÖ ist Mitglied der Europäischen Linken. Die Partei strebt laut Parteistatut einen „Sozialismus demokratischen Charakters“ an.[2]
Geschichte
Gründung
Die KPÖ wurde am 3. November 1918 als Kommunistische Partei Deutsch-Österreichs (KPDÖ) in den Eichensälen in Wien-Favoriten von etwa 50 Revolutionären gegründet. Am Vortag hatte noch der sozialdemokratische Politiker Friedrich Adler abgelehnt, sich an die Spitze einer solchen Bewegung zu stellen. Die neu gegründete KPÖ setzte sich aus verschiedenen, teilweise miteinander in Konflikt stehenden Gruppen zusammen. Der unmittelbare Gründungsimpuls ging von den Gruppierungen um Elfriede Friedländer und Karl Steinhardt aus, im Dezember 1918 kamen Linksradikale aus der Sozialdemokratie um Franz Koritschoner hinzu, während des Weltkriegs aus dem sozialdemokratischen Jugendverband ausgeschlossene Mitglieder und später eine Gruppe von aus der Sowjetunion heimkehrenden ehemaligen Kriegsgefangenen, zu der u. a. Karl Tomann, Gottlieb Fiala und Johann Koplenig gehörten.[3] Im Mai 1919 stieß die Föderation Revolutionärer Sozialisten - Internationale, eine Vereinigung von Aktivisten der Rätebewegung, zur KPÖ.[4]
Die erste Aktion setzte die neugegründete Partei während der Massenkundgebung auf der Ringstraße aus Anlass der Ausrufung der Republik am 12. November 1918. Kommunisten entrollten auf der Parlamentsrampe ein Transparent mit der Losung „Hoch die sozialistische Republik!“ Andere holten die neue rot-weiß-rote Fahne von der Fahnenstange vor dem Parlament, schnitten den weißen Streifen heraus und hissten mit den beiden anderen verknoteten Teilen eine rote Fahne.
Auf Einladung Lenins entsandte die Partei im Frühjahr 1919 mit Karl Steinhardt einen Delegierten nach Moskau, der dort die Kommunistische Internationale mitbegründete.
Erste Republik und Austrofaschismus
In der Ersten Republik blieb die zeitweise durch fraktionelle Auseinandersetzungen paralysierte KPÖ, trotz des Übertritts einer größeren Gruppe der „Neuen Linken“ aus der Sozialdemokratie um Josef Frey 1921[5] so gut wie einflusslos. Sie erreichte bei keiner Nationalrats- oder Landtagswahl ein Mandat, lediglich in einzelnen Gemeinden in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Kärnten und der Steiermark erreichte sie Vertretungen in Gemeinderäten. Eine größere Rolle spielte die KPÖ in der Arbeitslosenbewegung und im Kampf gegen den aufkommenden Faschismus. Vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten im Deutschen Reich sprach sich auch die KPÖ zeitweilig für eine Vereinigung Österreichs mit Deutschland aus, jedoch unter der Maßgabe einer erfolgreichen Revolution (für den Anschluss an Sowjetdeutschland!).[6]
Am 26. Mai 1933 wurde die KPÖ per Notverordnung von der austrofaschistischen Regierung unter Engelbert Dollfuß verboten und wirkte in der Illegalität weiter.[7] Nach eigenen Angaben hatte sich die KPÖ schon seit Ende der 1920er Jahre auf die Arbeit im Untergrund vorbereitet.
Die KPÖ beteiligte sich aktiv an dem vom Republikanischen Schutzbund ausgelösten Arbeiteraufstand vom 12. Februar 1934, konnte die Kämpfe jedoch nicht entscheidend beeinflussen. Durch ihre Abkehr von der seit den 1920er Jahren von Josef Stalin für die kommunistische Weltbewegung ausgegebenen Einschätzung der Sozialdemokratie als „Sozialfaschismus“ nahm die KPÖ bereits wesentliche Aspekte des 7. Weltkongresses der Komintern im Jahre 1935 vorweg und öffnete sich für den Zuzug enttäuschter Sozialdemokraten. Nach der Niederschlagung des Februaraufstandes durch Bundesheer und Heimwehr wuchs die KPÖ in kurzer Zeit von 4.000 auf 16.000 Mitglieder.
In den späten 1930er Jahren wurde von Alfred Klahr das erste theoretische Konzept einer von der Deutschen Nation unabhängigen „Österreichischen Nation“ entwickelt. Das Politische Büro der KPÖ beschloss im Frühjahr 1937, eine Debatte über die nationale Frage in Österreich zu beginnen und beauftragte Klahr, entsprechende Studien auszuarbeiten. In einer Zeit, als für viele Sozialdemokraten Österreichs Zugehörigkeit zur deutschen Nation eine Selbstverständlichkeit war, kam Klahr zur entscheidenden Schlussfolgerung[8]:
„Die Auffassung, daß das österreichische Volk ein Teil der deutschen Nation ist, ist theoretisch unbegründet. Eine Einheit der deutschen Nation, in der auch die Österreicher miteinbezogen sind, hat es bisher nie gegeben und gibt es auch heute nicht. Das österreichische Volk hat unter anderen wirtschaftlichen und politischen Lebensbedingungen gelebt als die übrigen Deutschen im Reich und daher eine andere nationale Entwicklung genommen. Wie weit bei ihm der Prozeß der Herausbildung zu einer besonderen Nation fortgeschritten ist bzw. wie eng noch die nationalen Bindungen aus der gemeinsamen Abstammung und gemeinsamen Sprache sind, kann nur eine konkrete Untersuchung seiner Geschichte ergeben.“
Diese Schlussfolgerung war einerseits im Einklang mit der „Volksfront“-Orientierung der Komintern, also dem Schaffen von antifaschistischen Aktionseinheiten der Arbeiterparteien mit nicht-faschistischen Teilen des Bürgertums und der Landbevölkerung. Für die österreichischen Kommunisten in Inland und Exil wurde die Orientierung auf ein unabhängiges Österreich zur wichtigsten politischen Option im Kampf gegen den Faschismus. Klahrs Schrift schuf in der Folge eine Basis für den österreichischen Widerstandskampf.
Bei dem Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich im März 1938 drückte die KPÖ in ihrem Aufruf An das österreichische Volk in diesem Sinne ihre Hoffnung auf das Wiedererstehen eines unabhängigen Österreich aus.[9] Keine andere politische Kraft hat auf den Anschluss mit vergleichbarer Vehemenz und Mobilisierung zum Widerstandskampf reagiert.
Widerstand gegen NS-Herrschaft
Während der Zeit des Nationalsozialismus spielte die KPÖ eine wesentliche Rolle in der österreichischen Widerstandsbewegung. Die Kommunisten kämpften zum Teil Seite an Seite mit ehemaligen politischen Gegnern (wie etwa Christdemokraten, Katholiken u. a.) gegen das Regime von Adolf Hitler. Die KPÖ nahm damit den Auftrag der Alliierten der Moskauer Deklaration vom Oktober 1943 wahr, einen „eigenen Beitrag“ Österreichs zu seiner Befreiung vom Faschismus als Voraussetzung für das Wiedererstehen als eigener Staat zu leisten. Zahlreiche Kommunisten beteiligten sich als Freiwillige am antifaschistischen Widerstandskampf in anderen Ländern wie etwa im Spanischen Bürgerkrieg. Insgesamt ließen über 2000 österreichische Kommunisten ihr Leben im Kampf gegen den Nationalsozialismus.
Im Zuge des Hitler-Stalin-Paktes wurden nicht wenige nunmehr deutsche Kommunisten aus dem vormaligen Österreich von der Sowjetunion an Nazideutschland ausgeliefert, so auch Franz Koritschoner, ein früheres Mitglied des Parteivorstands.
Zweite Republik
Nach der Wiedererstehung eines unabhängigen Österreichs gelangte die Partei nicht zuletzt durch den Schutz der sowjetischen Besatzungsmacht zu nationaler Bedeutung. In der ersten provisorischen Regierung unter Karl Renner waren neben zehn Sozialisten und neun Christlichsozialen auch sechs Kommunisten und eine Kommunistin (Hella Postranecky) vertreten.[10] Johann Koplenig war Vizekanzler, Franz Honner Leiter des Innenressorts, Ernst Fischer Leiter des Unterrichtsressorts. In den Jahren des Wiederaufbaus setzte sich die KPÖ vehement gegen die kapitalistische Restauration ein und lehnte den Marshallplan strikt ab.
Bei den ersten Nationalratswahlen am 25. November 1945 erhielt die KPÖ 174.257 Stimmen (5,42 %) und besetzte mit Viktor Elser, Ernst Fischer, Franz Honner und Johann Koplenig vier Mandate im Nationalrat. Bei den gleichzeitig stattfindenden Landtagswahlen gelang der KPÖ der Einzug in die Landtage von Wien, Niederösterreich, Burgenland, Steiermark, Kärnten und Salzburg. In einigen Industrie- und Bergbaugemeinden (etwa Grünbach, Hüttenberg) erreichte die KPÖ mehr als 30 % der Stimmen. In den slowenischsprachigen Gebieten Kärntens lagen die Anteile der KPÖ teilweise noch höher. So erreichte die Partei in Zell (der einzigen Gemeinde, in der auch heute noch die slowenische Volksgruppe in der Mehrheit ist) 54,8 % der Stimmen. Diese Positionen gingen nach dem Bruch der Sowjetunion mit „Tito-Jugoslawien“ (1948) verloren.
In der von Leopold Figl gebildeten Konzentrationsregierung wurde Karl Altmann Minister für Energiewirtschaft und Elektrifizierung. Mit dem Beginn des Kalten Krieges und der Auseinandersetzung um den Marshallplan legte Altmann im November 1947 sein Ministeramt nieder, die KPÖ war fortan Oppositionspartei. Bei den Nationalratswahlen 1949 kandidierte die KPÖ im Wahlbündnis mit der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) des ehemaligen SPÖ-Nationalrats und Zentralsekretärs Erwin Scharf als Linksblock und erreichte 213.066 Stimmen (5,08 %) und fünf Mandate. Scharf kam über diese Liste wieder in den Nationalrat.
Oktoberstreik 1950
Eine großangelegte Streikbewegung vom 26. September bis 6. Oktober 1950 richtete sich gegen das Vierte Lohn- und Preisabkommen, welches Preiserhöhungen in mehr als doppeltem Ausmaß wie Lohnerhöhungen vorsah. Diese größte Streikbewegung der Nachkriegsjahre nahm ihren Ausgang in Oberösterreich, und damit in der US-amerikanischen Besatzungszone, u. a. in den Steyr-Werken, der VÖEST und den Stickstoffwerken in Linz. Die von der KPÖ beschlossene Unterbrechung des Streiks zu seiner Legitimierung durch eine gesamtösterreichische Betriebsrätekonferenz nahm der Bewegung ihre Dynamik, in der zweiten Phase – nach Ablauf eines Ultimatums an die Regierung – lag der Schwerpunkt der Streiks in Wien und Niederösterreich, und damit in der sowjetischen Besatzungszone. Der für den 4. Oktober angelegte Generalstreik scheiterte. Am 6. Oktober wurde der Streik beendet. Der ÖGB lehnte den Streik ab. Am 5. Oktober griff der Vorsitzende der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft Franz Olah mittels von ihm organisierter Schlägertrupps, die mit Lastwägen zu den bestreikten Betrieben gefahren wurden und gewaltsam Streikposten vertrieben, in das Geschehen ein. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch bereits absehbar, dass der Streik zusammenbrechen werden würde.[11] Mehr als die Gegengewalt der Gewerkschaft war die Regierungspropaganda, die auch an den tief verwurzelten Antikommunismus in der Bevölkerung appellierte, für den Misserfolg des Streiks verantwortlich. Die sowjetische Besatzungsmacht zeigte sich im Streikverlauf sehr zurückhaltend, weil sie jede Konfrontation mit der amerikanischen Besatzungsmacht vermeiden wollte. Die KPÖ nahm an der Streikbewegung im September und Oktober 1950 eine führende Rolle ein, weshalb ihr von SPÖ, ÖVP und ÖGB Putschabsichten unterstellt wurden. Bis in die 1970er Jahre galt die Behauptung, dass die KPÖ im September und Oktober 1950 einen Versuch zur Machtübernahme gestartet habe, sowohl in der wissenschaftlichen Literatur als auch in der öffentlichen Meinung als gesichert.[12] Heute gilt die Putschthese in der zeitgeschichtlichen Forschung als widerlegt.[11]
Kampf für die Neutralität
Im Februar 1953 kandidierte die KPÖ gemeinsam mit der Demokratischen Union von Josef Dobretsberger und der Sozialistischen Arbeiterpartei als Wahlgemeinschaft Österreichische Volksopposition (VO). Die Volksopposition erhielt bei der Wahl 228.159 Stimmen (5,28 %) und vier Mandate.
Laut Dokumenten aus Moskau, die 2005 veröffentlicht wurden, gab es ausreichend Kontakte zwischen der Führung der KPÖ und dem Politbüro in Moskau. Der Vorsitzende Johann Koplenig war im regelmäßigen Kontakt mit Stalin (Codename: Gen. Filipof(f)). Besprochen wurden die sowjetischen Pläne für Österreich. Ins Gespräch kam auch eine Teilung Österreichs, ähnlich wie in Deutschland, zwischen Ost und West, welche in der KPÖ intern diskutiert wurde, von der Partei aber offiziell abgelehnt wurde.[13] Interessanterweise ergaben die Unterlagen, dass gerade die sowjetische Führung kein Interesse an einer Teilung Österreichs hatte. Eine Teilung Österreichs in zwei Hälften hätte bedeutet, dass ein der NATO zugehöriges Westösterreich die direkte Landverbindung zwischen Westdeutschland und Italien ermöglicht hätte. Durch die Etablierung eines geeinigten und bündnisfreien Österreichs konnten die Sowjets einen Riegel (zusammen mit der Schweiz) zwischen Deutschland und Italien schieben.
Die KPÖ setzte sich mit Unterbrechungen für die kommende Neutralität ein, die vor allem von der sowjetischen Führung als Bedingung für die Unabhängigkeit verlangt wurde. Am Höhepunkt des Kalten Krieges Anfang der 1950er Jahre wurde die KPÖ wegen ihres Eintretens für die Neutralität von den anderen Parteien sogar des Hochverrats bezichtigt. Eine maßgebliche Rolle spielte die KPÖ im Kampf für den am 15. Mai 1955 abgeschlossenen Staatsvertrag und die am 26. Oktober 1955 im Nationalrat von ÖVP, SPÖ und KPÖ gegen die Stimmen des FPÖ-Vorläufers VdU beschlossene immerwährende Neutralität.
Schwächung und Krisen
Durch den dauernden Wirtschaftsaufschwung nach dem Krieg, welcher von der KPÖ lediglich als kurzfristiger „Zyklus“ erklärt wurde, und das Ende der Besatzungszeit 1955 (wodurch die Protektion der sowjetischen Besatzungsmacht sowie die starken Positionen in den sowjet-verwalteten USIA-Betrieben verloren gingen) verlor die Partei zusehends an Einfluss. So wie die anderen Parteien der kommunistischen Weltbewegung hatte sich die KPÖ am Marxismus-Leninismus in der Diktion Stalins orientiert. Nach dessen Tod und der von Chruschtschow mit dem XX. Parteitag der KPdSU eingeleiteten Tauwetter-Periode distanzierte sich auch die KPÖ vom damals zu einem bloßen Personenkult reduzierten Stalinismus. Eine tiefergehende Analyse der Ursachen und der mit dem Stalinismus verbundenen Fehlentwicklungen sowie dessen negative Bedeutung für den realen Sozialismus wie für die kommunistische Weltbewegung erfolgte jedoch hauptsächlich erst nach dem Zusammenbruch des Ostblocks.
Diese Faktoren führten bereits vor dem Ungarischen Volksaufstand 1956 etwa bei Landtagswahlen (Salzburg 1954) sowie auch bei der Nationalratswahl im Mai 1956 zu schweren Verlusten (bei der Wahl konnte die KPÖ ihre parlamentarische Vertretung nur über einen Zugewinn in Wien retten, während sie in den anderen Bundesländern schwere Verluste erlitt). Nach der Wahl ging die SAP in der KPÖ auf.
In dieser Zeit traten – nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Ungarn-Aufstand 1956 – zahlreiche Mitglieder aus der Partei aus (u. a. der ehemalige steirische Nationalrat Viktor Elser und der frühere niederösterreichische Landesrat Laurenz Genner), viele Mitglieder zogen sich aus der aktiven Tätigkeit zurück (u. a. Viktor Matejka, ehemaliger Wiener Stadtrat). Am 10. Mai 1959 wurde die KPÖ aus dem Nationalrat gewählt (Nationalratswahl 1959: 142.578 Stimmen, 3,27 %).
Auf dem 19. Parteitag 1965 wurde Franz Muhri zum neuen Parteivorsitzenden gewählt und eine eher eurokommunistische Orientierung beschlossen. Dies und auch der Verzicht auf eine eigenständige Kandidatur bei den Nationalratswahlen im Jahr 1966 zugunsten der SPÖ (die KPÖ kandidierte lediglich erfolglos in einem Wiener Wahlkreis) führte zu verschärften Auseinandersetzungen innerhalb der Partei, welche nach dem Einmarsch von Truppen der Warschauer Vertragsstaaten in die Tschechoslowakei 1968 eskalierten. Die sowjetische Intervention wurde von der KPÖ anfangs verurteilt – 1971 revidierte die Partei jedoch ihre Position und schwenkte auf die sowjetische Linie ein. Als Kritiker dieser Entwicklungen („Panzerkommunismus“) wurde der einstige KPÖ-Bildungsminister Ernst Fischer 1969 aus der Partei ausgeschlossen. Insgesamt ging es bei diesen Auseinandersetzungen aber nicht nur um die Haltung zur Sowjetunion und zu deren Außenpolitik, sondern auch um Fragen der Einschätzung der ökonomischen Verhältnisse und Strategien in Österreich sowie auch um das Verhältnis zur Sozialdemokratie.
Von 150.000 Mitgliedern in den ersten Nachkriegsjahren schrumpfte die Partei auf 36.400 (1965) sowie ca. 20.000 (1974). Heute hat sie etwa 2.500 Mitglieder.
Nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus
Im Jänner 1990 traten mit Walter Silbermayr und Susanne Sohn zwei neue Bundesvorsitzende an, um die Partei zu erneuern. Der Versuch von Sohn und Silbermayr, bei den Nationalratswahlen 1990 ein linkes Wahlbündnis zu gründen, scheiterte. Die Partei verlor etwa ein Drittel ihrer Mitglieder. Generell vertrat ein Teil des Zentralkomitees um die beiden Vorsitzenden nach den Nationalratswahlen die These einer Selbstauflösung der KPÖ bzw. einer Umwandlung der Partei (samt deren nicht unbeträchtlichem Vermögen) in eine „pluralistische Linke“. Nachdem bereits eine überwiegende Mehrheit von Bezirksorganisationen die Einberufung eines außerordentlichen Parteitags gefordert hatte, und die Abwahl des Spitzenduos als wahrscheinlich anzunehmen war, traten im März 1991, nur drei Monate später, beide Vorsitzende zurück, weil ihr Kurs der faktischen Selbstaufgabe der Partei parteiintern nicht mitgetragen worden war.
Noch im selben Jahr fand in Graz der 28. Parteitag der KPÖ statt, auf dem anstatt Vorsitzende drei Bundessprecher (Otto Bruckner, Margitta Kaltenegger und Julius Mende) gewählt wurden. Der Parteitag beschloss ein neues Statut, das eine umfassende Demokratisierung und Dezentralisierung der Partei einleitete. Diese Organisationsreform wurde jedoch später unter dem Vorsitz von Walter Baier wieder zurückgenommen.
Die Partei trat in den 1980er und 1990er Jahren als EG- und EU-kritisch auf. Heute tritt sie zwar gegen eine EU-Verfassung in ihrer bisher geplanten Form auf, sieht aber einen EU-Austritt nicht mehr als prioritäres Ziel, sondern als langfristige Option an.
Bis 2003 fand jedes Jahr am ersten Wochenende im September auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater das Volksstimmefest statt, das nach der früheren Tageszeitung der Partei benannt ist, die heute als linkes Monatsmagazin erscheint. Nachdem es aus finanziellen Gründen im Jahr 2004 offiziell nicht stattfand, erlebte es 2005 eine Rückkehr.
Die KPÖ versteht sich als Teil der globalisierungskritischen Bewegung, als feministische Partei, und kandidierte zur Europawahl 2004 mit der Liste LINKE als Teil der Europäischen Linken.
Novum-Urteil und Finanzkrise
Nach dem Zusammenbruch der DDR folgte ein jahrelanger Prozess um beträchtliche Vermögenswerte der Firma Novum, die als Vermögensreserve im Besitz der KPÖ stand. Die deutsche Justiz entschied 2003 in zweiter Instanz, gegen das anderslautende Urteil der ersten Instanz, dass die ehemalige Firma Novum der SED gehört habe. Die Vermögenswerte der Firma wurden beschlagnahmt (siehe Hauptartikel Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR).
Infolge der Vermögensverluste durch das Gerichtsurteil über das Novum-Vermögen von etwa 100 Millionen Euro sah sich die Partei gezwungen, allen Beschäftigten zu kündigen und die Wochenzeitung Volksstimme einzustellen. Das Weiterbestehen der Partei hängt zum Großteil von freiwilliger Mitarbeit engagierter Mitglieder ab.
Durch die finanziellen Probleme musste die Partei das seit 1990 besetzte Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) für etwa 600.000 Euro verkaufen; der Käufer veräußerte das Haus kurz danach an die Gemeinde Wien für 1,7 Millionen Euro. Innerhalb der politischen Linken Österreichs und über die Grenzen hinweg führte diese „kapitalistische“ Vorgangsweise zu massiver Kritik, insbesondere da das alte „Globus-Haus“, der ehemalige Sitz der Parteizentrale für ein Vielfaches ebenfalls verkauft wurde. Kritiker warfen der KPÖ vor, nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, den Verkauf zu vermeiden. Weiters wurde der Parteiführung der bewusste Verkauf an einen Rechtsextremisten, der in den 1970er Jahren Aktivist der neonazistischen Gruppe Aktion Neue Rechte gewesen war, vorgeworfen. Die Parteispitze bestreitet, von der rechtsextremen Vergangenheit des Käufers gewusst zu haben.
Im Jänner 2005 wurden mehrere Autos und Privatwohnungen von KPÖ-Funktionären sowie das Haus des KPÖ-Bundesvorstandes Opfer von Vandalenakten. Laut Medienberichten hätten sich die Täter durch eine entsprechende Graffiti-Aufschrift als EKH-Sympathisanten geoutet. Die KPÖ selbst argumentiert, keine andere Möglichkeit zur finanziellen Sanierung gehabt zu haben, als das Haus zu verkaufen. Schon 2003 eingeleitete Bestrebungen der KPÖ, eine Übernahme des Objektes durch die Stadt Wien zu erreichen, fanden keinen Widerhall; die das Haus besetzenden Gruppen waren diesbezüglich auch zu keiner Kooperation bereit.
Innerparteilicher Konflikt
Seit 1994 tobte in der Partei ein Konflikt zwischen der Parteiführung rund um Walter Baier und verschiedenen parteiinternen Oppositionsgruppen, die sich hauptsächlich um die Zeitung nVs (neue Volksstimme) und die Internetplattform kominform.at sammelten. Während die Kritiker Walter Baier Revisionismus und Verrat am Marxismus unterstellten, warf ihnen dieser stalinistische Tendenzen vor.
Bereits im Sommer 2000 wandten sich zwölf Mitglieder des Bundesvorstands, darunter der Grazer Stadtrat Ernest Kaltenegger, gegen die politische Plattform für den kommenden Parteitag, da sie unter anderem hier die Tendenz zu einer faktischen Auflösung der KPÖ zugunsten einer „pluralistischen Linken“ sahen, sowie in der Plattform eine ungenügende Analyse der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in Österreich und Europa sahen. Diese Personen legten ein Gegenpapier zur politischen Plattform des Bundesvorstandes vor. Der Parteitag beschloss jedoch keine Plattform, sondern entschied sich für die Einleitung einer breiten Programmdebatte. Diese kam allerdings aufgrund der innerparteilichen Konflikte nicht in Gang.
Im Jänner 2002 wurde ein Konzept des „Attersee-Kreises“ für den Umbau der Partei öffentlich bekannt, das unter anderem die Abwahl verschiedener Funktionäre und eine eindeutige, teilweise orthodox-marxistische Ausrichtung der Partei forderte. Daraufhin wurde von der Parteiführung, die sich auch auf den bezahlten Apparat der KPÖ stützen konnte, den Verfassern des Konzepts über die Medien der Vorwurf des „Fraktionismus“ erhoben. Im Mai 2002 wurde von einer Gruppe von Mitgliedern in einem Offenen Brief der Rücktritt von Walter Baier als Parteivorsitzender verlangt. Der Bundesvorstand beschloss im August 2002 die Einberufung des 32. Parteitages für Ende 2002, durch die Vorverlegung der Nationalratswahl wurde der Parteitag jedoch auf Frühjahr 2003 verschoben. Dieser wurde für zwei Tagungen einberufen, deren erste sich mit inhaltlichen Fragen, die zweite mit personellen Fragen befassen sollte.
Die erste Tagung des 32. Parteitages am 27. April 2003 beschloss als Kompromiss das von Manfred Groß erarbeitete Dokument Wofür steht die KPÖ? Mehrheitlich wurde der Versuch, das 1997 beschlossene Frauenprogramm für ungültig zu erklären, zurückgewiesen. Ebenso bekräftigten die Teilnehmer des Parteitages mehrheitlich die Ablehnung des Stalinismus. Bekräftigt wurde die kritische Haltung der Partei zur EU, wobei jedoch der Parteitag eine Verkürzung auf eine reine Austrittsforderung ablehnte.
Bei der zweiten Tagung trat als Gegenkandidat zu Walter Baier der Tiroler KPÖ-Landesvorsitzende Manfred Eber und als Gegenkandidatin zur Frauenvorsitzenden Heidemarie Ambrosch die Tiroler KPÖ-Funktionärin Petra Stöckl an. Während sich Baier mit 204 gegen 183 Stimmen gegen Eber behaupten konnte, erreichte Stöckl mit 197 Stimmen gegenüber 188 Stimmen für Ambrosch eine Mehrheit. Bedingt durch die große Zahl von 77 Kandidaten aus den sich frontal gegenüberstehenden Lagern erreichten bei der Wahl des Bundesvorstands nur sieben Mitglieder das notwendige Quorum.
Im Zuge des sich verstärkenden Konflikts traten zwischen Oktober und Februar vier Mitglieder des Bundesvorstands aus Opposition gegen Walter Baier zurück. Auf Vorschlag der Frauenversammlung wurde Margit Kain in den Bundesvorstand kooptiert.[14]
Eskalation
Der Konflikt eskalierte 2004, als eine Parteikonferenz den Beitritt zur Europäischen Linkspartei beschloss. Die KPÖ ließ jedoch die Option eines EU-Austritts nicht fallen, sondern hielt diese auch in der am 33. Parteitag im Dezember 2004 beschlossenen Plattform weiter fest. Die KPÖ kandidierte in der Folge bei den Wahlen zum EU-Parlament im Rahmen des Wahlbündnisses LINKE Liste mit dem Spitzenkandidaten Leo Gabriel. Dieser sprach sich in der Zeitschrift Profil gegen den Sozialismus aus: „Ich will ein solidarisches, kein sozialistisches Europa.“ Das rief bei der Parteiopposition teils wütende Kritik hervor. Viele Parteiorganisationen boykottierten daraufhin den Wahlkampf. Das Wahlergebnis von 0,77 % bzw. 19.530 Stimmen war gegenüber dem KPÖ-Ergebnis von 1999 von 0,73 % bzw. 20.497 Stimmen ein bescheidener prozentueller Zuwachs.
Gleichzeitig spitzten sich die Konflikte auch dadurch zu, dass in der vom letzten Parteitag gegründeten Programmkommission die Anhänger des Kurses von Walter Baier in die Minderheit gerieten. Die Kommission wurde daraufhin von den Anhängern seines Kurses boykottiert sowie unter anderem ein von dieser Kommission ausgearbeiteter Programmentwurf vom Rest-Bundesvorstand abgelehnt und nicht in den Parteimedien veröffentlicht.
Im April 2004 wurde bei einem Treffen von orthodoxen Kräften der Partei in Leoben die Kommunistische Initiative gegründet und als deren Sprecher Otto Bruckner, Gerhard Bruny und Werner Murgg (seit 2005 Stadtrat in Leoben und KPÖ-Landtagsabgeordneter in der Steiermark) gewählt. Diese Gruppe warf im Juni 2004 mit einem Brief an die Mitglieder der KPÖ dem Bundesvorstand Verrat am Marxismus vor. Generell fehlte der Parteiopposition aber eine einheitliche politische Ausrichtung sowie auch Handlungsweise, da deren Mitglieder und Sympathisanten aus unterschiedlichsten Motiven (etwa auch aufgrund der vorgeblich undemokratischen Vorgangsweisen der Parteiführung unter Walter Baier sowie am Finanzreferenten Michael Graber) zu Gegnern der Parteiführung wurden.
Als der Druck auf die Parteiführung zur Einberufung eines Parteitags stieg, berief der Bundesvorstand, der neben Walter Baier nur noch aus zwei weiteren Mitgliedern bestand, für 11. und 12. Dezember 2004 den 33. ordentlichen Parteitag der KPÖ als Delegiertenparteitag nach Linz-Ebelsberg ein und setzte sich damit über einen Beschluss des 32. Parteitags (der als Mitgliederparteitag abgehalten wurde) hinweg, der besagte, dass der 33. Parteitag wieder als Mitgliederparteitag, und zwar außerhalb von Wien, abgehalten werden müsse. Dagegen wandten sich auch öffentlich vier vom letzten Parteitag direkt gewählte Mitglieder des Bundesvorstandes, welche aufgrund der Auseinandersetzungen ihr Mandat bereits zurückgelegt hatten. Da der Parteitag laut Parteistatut das höchste Gremium der KPÖ ist, sah die Opposition einen Statutenverstoß und rief die Schiedskommission der KPÖ, die in solchen Fällen zu entscheiden hat, an. Die Schiedskommission entschied jedoch, dass rein formell kein Verstoß gegen das Statut vorlag, da laut Statut ein Parteitag nicht über die konkrete Form der Einberufung eines Parteitags entscheiden kann. Einige Mitglieder der KPÖ Ottakring, unter ihnen Bezirksparteiobmann Gerhard Dusek, versuchten, ebenfalls in Berufung auf das Statut, auf eigene Faust einen Mitgliederparteitag zu organisieren. Dieser Parteitag wurde aber aufgrund von Klageandrohungen des Parteivorstands wieder abgesagt. Der Delegiertenparteitag wurde vorverlegt und fand am 4. und 5. Dezember 2004 mit 76 stimmberechtigten Delegierten in Ebelsberg statt. Der Parteitag wurde geschlossen von der Opposition sowie von der KPÖ Tirol und der bei kommunalen Wahlgängen erfolgreichen KPÖ Graz bzw. Steiermark boykottiert. Politische Schwerpunkte des 33. Parteitages waren die Ablehnung der EU-Verfassung und der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die Verteidigung des öffentlichen Eigentums sowie die Auseinandersetzung mit dem Gedenkjahr 2005. Walter Baier wurde ohne Gegenkandidat mit 89,4 % der Stimmen wiedergewählt. Unter anderem wurde auch das Parteistatut geändert.
Im Verlauf des Konfliktes wurden mehrere Oppositionelle aus der Partei ausgeschlossen, weiteren „Oppositionellen“ wurde und wird besonders in Wien ein neues Mitgliedsbuch verweigert, so etwa Manfred Eber, Gegenkandidat von Walter Baier beim Parteitag 2003 und seit 2006 Bezirkssekretär der Grazer KPÖ. Einige Kritiker warfen dem Bundesvorstand eine undemokratische Vorgangsweise vor und traten aus der Partei aus.
Am 11. März 2006 trat Walter Baier als Bundesvorsitzender zurück, worauf der Bundesvorstand Melina Klaus und Mirko Messner zu den neuen Sprechern wählte. Die steirische KPÖ akzeptiert die Beschlüsse des 33. Parteitages nicht und gestaltet ihre Politik seither autonom. Sie versteht sich dennoch weiterhin als Teil der KPÖ, lehnt es aber ab, Vertreter in den Bundesvorstand der KPÖ zu entsenden.
Auch das Verhältnis zur Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) ist angespannt, da der Jugendverband nunmehr in Opposition zur Bundes-KPÖ steht und sich an der steirischen KPÖ und der Kommunistischen Initiative (KI) orientiert. Die Bundes-KPÖ versuchte daraufhin mit den Young Communists eine Gegengruppierung zur KJÖ zu schaffen, die mittlerweile als Junge Linke politisch aktiv ist. Im Gegenzug brach auch der Kommunistische StudentInnenverband (KSV) mit der Bundes-KPÖ und steht heute in einem engen Nahverhältnis zur KJÖ, während in Wien die ÖH-Fraktion KSV-Linke Liste die Politik der Partei unterstützt. Beide kommunistischen Studierendengruppen stellten je ein Mandat in der 2009 gewählten ÖH-Bundesvertretung. Die Junge Linke konnte sich nach anfänglichen Schwierigkeiten ebenfalls stabilisieren und ist in Wien, Niederösterreich, Salzburg und neuerdings auch in Tirol vertreten.
KJÖ und KSV arbeiten mittlerweile unabhängig von der KPÖ, viele Mitglieder der Jugendorganisationen engagieren sich allerdings in der KPÖ Steiermark sowie in der neu gegründeten Partei der Arbeit.[15]
Gegenwart und aktuelle Programmatik
34. Parteitag 2007
Am 8. und 9. Dezember 2007 hielt die KPÖ in Wien-Donaustadt unter dem Motto „KPÖ in Aktion – Partei in Bewegung“ den 34. Parteitag ab. Auf diesem Parteitag wurde ein Forderungsprogramm beschlossen, welches die Umorientierung der Partei zur „AktivistInnenpartei“[16] unterstreichen soll. Im Forderungsprogramm setzt sich die KPÖ inhaltlich mit folgenden Schwerpunkten auseinander:[17]
- Arbeit, Einkommen, Soziales, Umverteilung
- Wohnen, Grundversorgung, Kommunales, natürliche Ressourcen
- Bildung, Kultur, Wissenschaft, Lebensweise
- Demokratie, Gleichberechtigung, Selbstbestimmung, Antifaschismus
- Europa, Frieden, Solidarität
Die KPÖ trat bei der Nationalratswahl 2008 mit Mirko Messner und Melina Klaus an. In ihrem „Sofortprogramm“ zur Wahl ist eine der zentralen Forderungen die Umverteilung durch Besteuerung von Kapital und Vermögen, eine Vermögenssteuer, eine Wertschöpfungsabgabe und die Abschaffung von Privatstiftungen. Um die Teuerung zu stoppen, will man einen Ausgleich bei Löhnen, Gehältern und Pensionen, sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde und eine Mindestsicherung.[18]
35. Parteitag 2011
In Wien-Favoriten fand am 26. und 27. Februar 2011 der 35. ordentliche Parteitag der KPÖ statt (Motto: „Für eine solidarische Gesellschaft – wofür wir streiten wollen – KPÖ“). Im Mittelpunkt stand die Debatte um die Vorstellungen der KPÖ über eine zu erringende, solidarische Gesellschaft als Alternative zum globalen, neoliberalen Kapitalismus und seinen Entsolidarisierungserscheinungen.[19]
36. Parteitag 2014
Beim 36. Parteitag der KPÖ am 18. und 19. Oktober 2014 in Wien-Simmering wurde ein überarbeitetes Frauenprogramm beschlossen.[20] Der Parteitag stand unter dem Motto „Die Waffen nieder“. Der Brisanz der internationalen Entwicklung trug nicht nur die Parteitagslosung, sondern auch friedenspolitische Forderungen in einigen Resolutionen Rechnung. Nach einem intensiven Diskussionsprozess der letzten Jahre verabschiedete die KPÖ die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe. Außerdem wurde ein Antrag auf Entkriminalisierung aller nach dem Suchtmittelgesetz illegaler Drogen mehrheitlich angenommen.[21] Über Aufgaben und Funktionen der KPÖ in Österreich wurden Thesen diskutiert und verabschiedet. Die KPÖ bekräftigt darin unter anderem ihre Aufgabe als Partei der Umverteilung von oben nach unten und ihre Verantwortung, zur Sammlung der Linken in Österreich beizutragen. Wahlpolitisch bekennt sich die KPÖ zur weiteren Entwicklung von Kooperationen und Allianzen links von „systemkonformer“ Sozialdemokratie und Grünen. Europapolitisch will die KPÖ für eine grundsätzliche Neugestaltung der Europäischen Union gemeinsam mit Parteien der Europäischen Linken sowie mit allen anderen fortschrittlichen Kräften und sozialen Bewegungen kämpfen.[22]
Bei der Wahl des neuen Bundesvorstands wurden 36 Personen, davon die Hälfte Frauen gewählt. Der Bundesvorstand wählte bei seiner Konstituierung Mirko Messner als Bundessprecher der KPÖ, Florian Birngruber als Bundeskoordinator und Michael Graber als Finanzreferent. Heidemarie Ambrosch wurde von der Frauenversammlung einstimmig als Frauensprecherin bestätigt.
PLUS mit Jungen Grünen angekündigt
Am 26. Juni 2017 gab Flora Petrik, Sprecherin der Jungen Grünen, die nicht mehr offiziell Teil der grünen Partei sind, bekannt, dass die Gruppe sich unter das Dach der KPÖ begibt. Laut Petrik soll der zukünftige Name KPÖ PLUS sein – PLUS im Sinn einer Plattform unabhängig & solidarisch. KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner formuliert: „Unsere Erfahrung und ihr Elan sind die ideale Kombination für diese Wahl.“ Man wolle die „große Lücke … links von Sozialdemokratie und Grünen füllen“.[23] Die KPÖ kandidierte bei der Nationalratswahl 2017 zusammen mit den Jungen Grünen als KPÖ und Plattform PLUS – offene Liste.
37. Parteitag 2017
Unter dem Motto „Partei ergreifen“ fand am 2. und 3. Dezember 2017 im VHS-Zentrum Wien-Liesing der 37. Parteitag der KPÖ statt. Beschlossen wurde von den zirka 150 Delegierten ein Leitantrag mit dem Titel „Wie weiter“. Der Antrag will aufgrund der aktuellen politischen Lage, Alternativen und Aufgaben aus der Sicht der KPÖ aufzeigen. Der Leitantrag beinhaltet die Themenblöcke „Die Logik umkehren: Umverteilung von oben nach unten“, „Einkommen zum Auskommen“, „Für die Solidarische Gesellschaft“, „Wohnen ist ein Menschenrecht“, „Frauen unter Druck“, „Existenz berechtigt“, „Für eine soziale Neugründung Europas“, „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“. Im Punkt „Allianzen bilden“ wird die Frage von Bündnissen, auch über Wahlen hinausgehend, angesprochen:[24]
„Das Bestreben der KPÖ, auch mit Wahlallianzen das Stimmgewicht der Linken jenseits von Sozialdemokratie und Grünen zu erhöhen, und die Umorientierung der Jungen Grünen hat für die Nationalratswahl 2017 zur Wahlallianz KPÖ Plus gemeinsam mit AktivistInnen der Jungen Grünen und zahlreichen unabhängigen KandidatInnen auf den offenen Listen der KPÖ geführt. Dies ist trotz des enttäuschenden Wahlergebnisses eine gute Basis für die Fortsetzung der Kooperation sowie für deren Ausweitung mit dem Ziel, politisch in relevantem Maßstab handlungsfähig zu werden – vor Ort und national, mit Respekt vor den Unterschieden, die sich aus unterschiedlichen Zugängen und Erfahrungen ergeben. Es geht um die praktische Organisierung von sozialen, ökonomischen und kulturellen Interessen bzw. Alternativen vor Ort.“
Der letzte Punkt „100 Jahre KPÖ, 100 Jahre Republik, 200. Geburtstag von Karl Marx“ beschäftigt sich mit dem Selbstverständnis der Partei. Dort heißt es:
„Die KPÖ wird den 100. Jahrestag ihrer Gründung würdig begehen und ihren Beitrag zum Marxjahr 2018 leisten. Dieses Jubiläum ist nicht nur Anlass zu feiern, Erreichtes zu würdigen und Verfehltes zu erkennen. Wir wollen aus diesem Anlass auch reflektieren[,] welche Funktion unsere Partei in der aktuellen politischen Lage erfüllt und erfüllen kann, welche Zukunftsbilder und strategische Optionen wir haben, wie wir die Entwicklung unserer Partei sehen und welcher Name zur Partei passt.“
Diesen Reflexionsprozess will die KPÖ im breiten Umfang, längerfristig unter Einbindung aller Mitglieder und Parteigruppen führen. Dazu soll es unterschiedliche Diskussions- und Bildungsangebote geben.
Weiters wurden Anträge und Resolutionen zum Ergebnis der Nationalratswahl, zur Verkehrs-, Asyl- und Tierschutzpolitik beschlossen, ebenso zur Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei, zur Stärkung der Rechte intersexueller Personen und zur Religionskritik. Der Entwurf für ein Forderungsprogramm wurde dem neuen Bundesvorstand zur weiteren Konkretisierung zugewiesen. Weitere Anträge befassten sich mit der verschiedenen Themen zur Verbesserung der Parteiarbeit.[25]
Bei der Wahl des neuen Bundesvorstands wurden 38 Personen, davon die Hälfte Frauen gewählt. Die Spitzen der KPÖ, Mirko Messner als Bundessprecher, Florian Birngruber als Bundeskoordinator, Michael Graber als Finanzreferent, sowie Heidemarie Ambrosch als Frauensprecherin, wurden bestätigt.
38. Parteitag 2021
Am 38. Parteitag im Juni 2021 trat Mirko Messner als Bundessprecher zurück. Ihm folgte mit Katerina Anastasiou, Günther Rainer Hackauf, Hopfgartner, Sarah Pansy, Tobias Schweiger und Natascha Wanek ein sechsköpfiges Team aus Sprechern. Florian Birngruber wurde zum Finanzreferenten gewählt, Heidi Ambrosch zur Frauenvorsitzenden.
Die KPÖ bei Wahlen
Die KPÖ war ab 1945 im Nationalrat bis 1959, in den Landtagen (teilweise mit Unterbrechungen) in Salzburg bis 1949, in Niederösterreich bis 1959, im Burgenland bis 1956, in Wien bis 1969 und in Kärnten sowie der Steiermark bis 1970 vertreten. In Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg hatte die KPÖ nie eine Landtagsvertretung.
Nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat und den Landtagen verlagerte sich der politische Schwerpunkt zwangsläufig noch stärker auf die Arbeit in den Gemeinden, in Betrieben und Gewerkschaften und ab den 1970er Jahren immer stärker auch auf außerparlamentarische Bündnisse.
Von 1970 bis 2005 beschränkte sich die parlamentarische Tätigkeit der KPÖ auf Gemeinderäte. Eine durchgehende oder zeitweise Vertretung der KPÖ gab bzw. gibt es in Wiener Bezirksräten sowie in Gemeinderäten in Niederösterreich, der Steiermark, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg und dem Burgenland. 2005 konnte die KPÖ bei den Gemeinderatswahlen in den obersteirischen Industriestädten deutliche Gewinne verzeichnen. Erstmals seit 1991 stellt die KPÖ seit 2005 auch wieder Bezirksräte in Wien. Am 23. Oktober 2005 wurde je ein Mandat in den Bezirken Leopoldstadt und Landstraße errungen. In den übrigen 21 Bezirken wurden Mandate teilweise knapp verfehlt. Bei der Gemeinderatswahl 2009 gelang es der KPÖ, nach 18 Jahren wieder in den Gemeinderat von Linz einzuziehen.
Ihre stärkste kommunalpolitische Position hat die KPÖ in Graz, wo 1998 mit 7,8 Prozent und vier Mandaten erstmals eine Vertretung im Stadtsenat erreicht wurde, die 2003 mit einer Steigerung auf 20,8 Prozent und zwölf Mandaten bzw. zwei Stadtsenatsmandate sowie 25 Bezirksratsmandaten führte, was vor allem mit der Person von Ernest Kaltenegger zusammenhing. Gestützt auf die starke Position in Graz erreichte die KPÖ bei der steirischen Landtagswahl am 2. Oktober 2005 mit Ernest Kaltenegger als Spitzenkandidat den Einzug in den Landtag mit vier Mandaten. Bei der Gemeinderatswahl in Graz 2008 musste die KPÖ jedoch eine deutliche Niederlage verzeichnen und erreichte mit 11,18 Prozent nur mehr sechs Mandate und einen Stadtsenatssitz sowie 13 Bezirksratsmandate. Vier Jahre später, bei der Gemeinderatswahl in Graz 2012, gewann die KPÖ mit Spitzenkandidatin Elke Kahr stark hinzu und wurde mit 19,86 Prozent zweitstärkste Partei hinter der ÖVP. Bei der Gemeinderatswahl in Graz 2017 erreichte die Partei 20 % (10 Sitze) und ist damit die zweitstärkste Partei im Gemeinderat.[26] Außerdem wurde wie zuletzt 2003 das zweite Stadtrats-Mandat von der SPÖ gewonnen. Robert Krotzer wurde somit der jüngste Stadtrat in der Geschichte von Graz.[27]
Entsprechend den Bestimmungen des Statuts der KPÖ beanspruchen die Berufspolitiker der KPÖ (Landtagsabgeordnete, Stadträte) nur rund 2.000 Euro monatlich für sich selbst und widmen den restlichen Bezug sozialen Zwecken. Bei einem Tag der offenen Konten wird seit 1998 traditionell Bilanz über die Verwendung dieses Sozialfonds gezogen.
Die KPÖ hielt 2017 in der Steiermark insgesamt 85 kommunale Mandate, davon 38 außerhalb von Graz. Sie war mit sechs Mandaten in Stadtregierungen vertreten, stellt in Eisenerz und Trofaiach jeweils eine Vizebürgermeisterin und ist auch in Graz zweitstärkste Kraft mit einem Vorschlagsrecht für das Amt der Vizebürgermeisterin. Bei den Landtagswahlen 2015 konnte die steirische KPÖ ihre beiden Landtagsmandate halten.
In Niederösterreich hält (2017?) die KPÖ derzeit 4 kommunale Mandate, ebenso in Oberösterreich, wo sie neben Peterskirchen (Bezirk Ried) und Brunnenthal (Bezirk Schärding) im Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz mit zwei Mandaten vertreten ist.[28] In Salzburg gelang im März 2019 erstmals seit Jahrzehnten der Wiedereinzug in den Gemeinderat der Landeshauptstadt. In Wien und Niederösterreich gibt es zusätzlich noch Bürgerlisten bzw. Wahlbündnisse, in deren Rahmen die KPÖ einzelne Mandate innehat.
- Wahlergebnisse der letzten wichtigen Wahlen
(GR = Gemeinderat, StR = Stadtrat)
* Antritt im Parteienbündnis Europa anders.
** Antritt im Wahlbündnis Wien anders.
*** Antritt im Parteienbündnis LINKS.
Bei den Landtagswahlen im Burgenland trat die KPÖ zuletzt im Jahre 1987 an (0,56 %), in Vorarlberg das letzte Mal 1989 (0,71 %), kandidierte aber 2009 im Rahmen des Wahlbündnisses Gsiberger mit. Nach einem absoluten Tief bei den meisten Wahlen in den 1990er Jahren gelang es der KPÖ allmählich wieder, an die Ergebnisse der 1980er Jahre anzuknüpfen. Ab dem 2. Oktober 2005 war die Partei wieder mit vier Sitzen im steirischen Landtag vertreten. Bei der Gemeinderatswahl am 23. Oktober 2005 in Wien steigerte sich die KPÖ auf 1,47 % und konnte ihre Stimmenzahl verdoppeln, bei der Gemeinderatswahl in Linz 2009 konnte erstmals nach 18 Jahren mit 1,65 % der Stimmen ein Mandat erreicht werden. Das Mandat wurde bei den Gemeinderatswahlen im September 2015 mit 2,4 % verteidigt. Eine Verdoppelung der Mandate gelang der KPÖ Steiermark bei den Gemeinderatswahlen (außer Graz) am 21. März 2010, bei denen sie ihr bestes Wahlergebnis seit 1970 erzielte. Die KPÖ stellt nun in vier steirischen Städten Mitglieder der Stadtregierung und mit Gabriele Leitenbauer erstmals in der Geschichte der Partei eine Vizebürgermeisterin, nachdem die KPÖ in Trofaiach 20 Prozent der Stimmen erhielt. Bei der Landtagswahl in der Steiermark am 26. September 2010, bei der die KPÖ erstmals mit Claudia Klimt-Weithaler als Spitzenkandidatin antrat, konnte die KPÖ ihre Vertretung im Landesparlament in Fraktionsstärke trotz Stimmen- und Mandatsverlusten verteidigen.
Bei der Wiener Gemeinderatswahl 2010 fiel die KPÖ von 1,47 % auf 1,12 % zurück. Anders bei den Bezirksratswahlen, wo die KPÖ nicht nur ihre Bezirksratsmandate von 2005 verteidigen konnte, sondern zusätzlich auch in Margareten ein Mandat in der Bezirksvertretung erzielte. In der Leopoldstadt, wo die KPÖ schon 2005 den Einzug in die Bezirksvertretung geschafft hatte, erzielte die KPÖ unter Josef Iraschko die größten Stimmengewinne.
Bei der Wiener Gemeinderatswahl 2015 erreichte das Wahlbündnis Wien anders, an dem die KPÖ beteiligt ist, auf Bezirksebene weitere Zugewinne bei den Mandaten. Wien-anders-Bezirksräte gibt es seit 2015 in der Leopoldstadt, auf der Landstraße, in Margareten, Rudolfsheim-Fünfhaus und in Ottakring.
Bei der Gemeinderatswahl am 10. März 2019 erreichte die Liste „KPÖ Plus“ mit ihrem Spitzenkandidaten Kay-Michael Dankl in der Stadt Salzburg 3,8 Prozent,[29] was den erstmaligen Wiedereinzug seit 1962 in den Salzburger Gemeinderat bedeutet. Am 8. Mai 2019 wurde Dankl offiziell als Gemeinderatsmitglied angelobt.[30] Dankl ist darüber hinaus auch in der Jugendorganisation Junge Linke aktiv und war außerdem von 2015 bis 2017 Bundesvorsitzender der Jungen Grünen, der früheren Jugendorganisation der Grünen. Bei den Gemeinderatswahlen 2020 in der Steiermark erreichte die KPÖ 1,6 %. Bei einer genaueren Betrachtung, wenn nur die Gemeinden berücksichtigt werden, bei denen die KPÖ auch kandidierte, kann sogar ein Wahlerfolg von 6,5 % laut einem Politikwissenschaftler ermittelt werden.[31] Bei den Bezirksvertretungswahlen 2020 in Wien konnte die KPÖ, welche im Bündnis LINKS vertreten ist, ihren Anteil an Sitze in den Bezirken von 5 (2015) auf 23 erhöhen, der Einzug in den Wiener Landtag gelang nicht.
Bei der Gemeinderatswahl Graz im September 2021 wurde die KPÖ mit Elke Kahr stimmstärkste Partei mit 28,86 %. Langzeitbürgermeister Nagl, der die Wahl vorverlegen hatte lassen, trat zurück. Kahr spricht mit allen einziehenden Parteien, eine Koalition mit Grünen und SPÖ zeichnet sich ab, mit Kahr als Bürgermeisterin.
Bundesparteivorsitzende der KPÖ
- 1927–1965: Johann Koplenig
- 1965–1990: Franz Muhri
- 1990–1991: Walter Silbermayr und Susanne Sohn
- 1991–1994: Otto Bruckner, Margitta Kaltenegger und Julius Mende (Bundessprecher)
- 1994–2006: Walter Baier
- 2006–2012: Melina Klaus und Mirko Messner (Bundessprecher/innen)
- 2012–2021: Mirko Messner (Bundessprecher)
- seit 2021: Günther Hopfgartner (statutarischer Vorsitzender)
Literatur
- Ernst Wimmer: Antimonopolistische Demokratie und Sozialismus. Globus-Verlag, Wien 1974, ISBN 3-85364-013-3.
- Helmut Huber (Red.), Kommunistische Partei Österreichs, Bezirksleitung Linz (Hrsg.): 60 Jahre KPÖ, 60 Jahre Republik. KPÖ immer für Österreich. Neues Linz, 1978, November/Dezember, Sondernummer. Linz 1978, OBV.
- Fritz Keller: Gegen den Strom. Fraktionskämpfe in der KPÖ – Trotzkisten und andere Gruppen 1919–1945. Materialien zur Arbeiterbewegung, Band 10, ZDB-ID 544694-6. Europa-Verlag, Wien 1978, ISBN 3-203-50688-2.
- Helmut Konrad: Widerstand an Donau und Moldau. KPÖ und KSČ zur Zeit des Hitler-Stalin-Paktes. Veröffentlichung des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Geschichte der Arbeiterbewegung. Europa-Verlag, Wien [u. a.] 1978, ISBN 3-203-50682-3.
- Heinz Gärtner: Zwischen Moskau und Österreich. Die KPÖ – Analyse einer sowjetabhängigen Partei. Studien zur österreichischen und internationalen Politik, Band 3, ZDB-ID 560625-1 . Braumüller, Wien 1979, OBV. (Auch: Heinz Gärtner: Elemente der Abhängigkeit und Kontinuität in Theorie und Politik der Kommunistischen Partei Österreichs. Dissertation. Universität Wien, Wien 1977, OBV).
- Historische Kommission beim Zentralkomitee der KPÖ: Die Kommunistische Partei Österreichs. Beiträge zu ihrer Geschichte und Politik. Globus-Verlag, Wien 1987, ISBN 3-85364-189-X. Feuilletonistische Rezension in: Herbert Lackner: Am Höchstädtplatz gibt’s recht wenig „Glasnost“. In: Arbeiter-Zeitung. Wien 13. August 1987, S. 4 (Die Internetseite der Arbeiterzeitung wird zurzeit umgestaltet. Die verlinkten Seiten sind daher nicht erreichbar. – Digitalisat).
- Ernst Wimmer: 100 Jahre Hainfeld, 70 Jahre KPÖ. Rückblick und Ausblick. Globus-Verlag, Wien 1988, OBV.
- Walter Baier, Franz Muhri: Stalin und wir. Stalinismus und die Rehabilitierung österreichischer Opfer. Globus-Verlag, Wien 2001, ISBN 3-901421-51-3.
- Alexander Dinböck: Der Anteil der KPÖ am Wiederaufbau der Interessensorganisationen der Arbeitnehmer nach 1945 in Oberösterreich, dargestellt am Beispiel von August Moser. Diplomarbeit, Universität Linz, Linz 2003, OBV. – Volltext online (PDF; 0,5 MB) (Memento vom 12. Januar 2006 im Internet Archive).
- Philip Wimmer: Die Rezeption der Ideologie der Perestroika durch die KPÖ von 1985 bis 1990 anhand „Weg und Ziel“, der „Monatsschrift für Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus“. Dissertation. Universität Wien, Wien 2003, OBV.
- Wolfgang Mueller: Die sowjetische Besatzung in Österreich 1945–1955 und ihre politische Mission. Boehlau-Verlag, Wien 2005, ISBN 3-205-77399-3 (zugleich Dissertation unter dem Titel Die politische Mission der sowjetischen Besatzungsmacht in Österreich 1945–1955. Universität Wien, Wien 2004, OBV).
- Manfred Mugrauer: Die Politik der KPÖ in der Provisorischen Regierung Renner. Studien-Verlag, Wien [u. a.] 2006, ISBN 3-7065-4142-4 (zugleich Diplomarbeit unter dem Titel: Die Politik der Kommunistischen Partei Österreichs in der provisorischen Regierung Renner. Universität Wien, Wien 2004, OBV).
- Vera Schwarz: Meine roten Großmütter. Politische Aktivität aus der KPÖ ausgetretener/ausgeschlossener Frauen. Diplomarbeit, Universität Wien, Wien 2008, OBV. – Volltext (PDF; 637 kB).
- Walter Baier: Das kurze Jahrhundert: Kommunismus in Österreich. KPÖ 1918 bis 2008. Edition Steinbauer, Wien 2009, ISBN 978-3-902494-39-9. – Inhaltstext online.
- Barry McLoughlin, Hannes Leidinger, Verena Moritz: Kommunismus in Österreich 1918–1938. StudienVerlag, Innsbruck/Wien/Bozen 2009, ISBN 978-3-7065-4459-7. –Inhaltsverzeichnis online (PDF; 0,1 MB).
- Roland Starch: „Die KPÖ und die Komintern“. Diplomarbeit, Universität Wien, Wien 2009, OBV. – Volltext (PDF; 1,4 MB).
- Manuel Dolp: Aufstieg des Austrofaschismus aus dem Blickwinkel von Arbeiterzeitung und Rote Fahne. Diplomarbeit, Universität Wien, Wien 2010. – Volltext (PDF; 300 kB).
- Andreas Bilgeri: Die Oktoberstreiks 1950 und der „Putsch“ als österreichischer Erinnerungsort. Diplomarbeit, Universität Wien, Wien 2011. – Volltext (PDF; 1,3 MB).
- Cathrin Hermann: Widerstand und Geschlecht. Geschlechterrollen im österreichischen Widerstand und deren Darstellungen in der Forschungsliteratur nach 1945. Ein Vergleich zwischen der Österreichischen Freiheitsbewegung und der so genannten Tschechischen Sektion der KPÖ. Dissertation´, Universität Wien, 2011. – Volltext (PDF; 1,6 MB).
- Rudolf Brezna: Der österreichische Marxismus – KPÖ und SPÖ – und die Europäische Union. Diplomarbeit, Universität Wien 2012. – Volltext (PDF; 500 kB).
- Daniel Jamritsch: Linksunten in Kärnten. Kommunisten und Kommunistinnen in Österreichs Süden. Hermagor, Wien 2018, ISBN 978-3-200-05879-8.
- Manfred Mugrauer (Hrsg.): Partei in Bewegung. 100 Jahre KPÖ in Bildern. Globus Verlag, Wien 2018, ISBN 978-3-9504548-2-6.
- Manfred Mugrauer: Die Politik der KPÖ 1945–1955. Von der Regierungsbank in die innenpolitische Isolation. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2020, ISBN 978-3-8470-1126-2.
Weblinks
Einzelnachweise
- Veränderte Zeiten, ORF News
- Statut der KPÖ – KPÖ. In: kpoe.at. Kommunistische Partei Österreichs, abgerufen am 22. Januar 2022.
- Keller: Gegen den Strom, S. 11 ff.
- Peter Haumer: Die Föderation Revolutionärer Sozialisten "Internationale" und die österreichische Revolution, in: Arbeit – Bewegung – Geschichte, Nr. III/2017, S. 96–111.
- Keller: Gegen den Strom, S. 10 f., 19 f.
- Kommunistische Partei Österreichs: 4 ½ Millionen Werktätige Deutschlands (…). Plakat, 63 × 47,5. Drucker: Adolf Blond, Wien 1930. In: oeaw.ac.at, abgerufen am 25. Juli 2013.
- Herbert Steiner: Die Kommunistische Partei Österreichs und die nationale Frage. In: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hrsg.): „Anschluß“ 1938. Österreichischer Bundesverlag, Wien 1988, ISBN 3-215-06898-2, S. 79.
- Rudolf (d. i. Alfred Klahr): Die „Nationale Frage in Österreich“. Aus: Weg und Ziel. Monatsschrift für Fragen der Demokratie und des wissenschaftlichen Sozialismus, 2. Jg. (1937), Nr. 3, ZDB-ID 5567-0. In: klahrgesellschaft.at, abgerufen am 25. Juli 2013.
- Aufruf des ZK der KPÖ anlässlich der Annexion Österreichs durch Hitlerdeutschland. In: klahrgesellschaft.at, abgerufen am 25. Juli 2013.
- Manfred Mugrauer: Die KPÖ und die Konstituierung der Provisorischen Regierung Renner. In: Mitteilungen der Alfred Klahr Gesellschaft, 12. Jg. (2005), Nr. 1. – Volltext (PDF; 0,5 MB)
- Peter Mayr: Späte Gerechtigkeit für die Streikopfer. 24. April 2016, abgerufen am 9. Mai 2016.
- Manfred Mugrauer: Putschlegende revisited. Eine Bestandsaufnahme zum 70. Jahrestag des Oktoberstreiks. In: Mitteilungen der Alfred Klahr Gesellschaft, 27. Jg. (2020), Nr. 3. – Volltext (PDF; 813 kB)
- Eszter Bokor (Red.): Sowjetische Besatzung in Österreich. Forschungsprojekte, 1945–55. In: dieuniversitaet-online.at, 29. März 2005, abgerufen am 28. April 2011.
- Elke Kahr: Rücktritt aus dem Bundesvorstand der KPÖ. (Memento vom 25. Juli 2013 im Webarchiv archive.today) In: kominform.at, 20. Februar 2004, abgerufen am 25. Juli 2013.
- Tibor Zenker: Tibor Zenker: Von der Kommunistischen Initiative zur Partei der Arbeit (Memento vom 19. Februar 2013 im Internet Archive). In: kommunisten.at, 11. Februar 2013, abgerufen am 25. Juli 2013.
- Linksruckzuck KPÖ: 34. Parteitag: KPÖ in Aktion – Partei in Bewegung.
- Beschluss-Forderungsprogramm „KPÖ in Aktion – Partei in Bewegung“.
- Wahlaufruf zur Nationalratswahl 2008: Sozial. Mit Sicherheit. KPÖ (…) Unser Sofortprogramm. In: KPÖ-Pressedienst. 25. August 2008, abgerufen am 25. Juli 2013.
- 35. Parteitag der KPÖ. In: kpoe.at, 26. Februar 2011, abgerufen am 7. Mai 2011.
- KPÖ.Frauen.Pro.Grammatisches. In: kpoe.at, 24. November 2014, abgerufen am 12. Februar 2015.
- Antrag: Entkriminalisierung aller nach dem Suchtmittelgesetz illegalisierten Substanzen. In: kpoe.at, 21. Oktober 2014, abgerufen am 24. August 2020.
- Thesen des 36. Parteitags. In: kpoe.at, 22. Oktober 2014, abgerufen am 12. Februar 2015.
- Ehemalige Mutterpartei zu „angepasst“ orf.at, 26. Juni 2017, abgerufen am 26. Juni 2017.
- „Wie weiter“ - Leitantrag des 37. Parteitags. In: kpoe.at, 3. Dezember 2017, abgerufen am 13. Dezember 2017.
- 37. Parteitag der KPÖ. In: kpoe.at, 3. Dezember 2017, abgerufen am 13. Dezember 2017.
- gart: Die Grazer Gemeinderatswahl in fünf Grafiken. In: derStandard.at. 5. Februar 2017 (derstandard.at [abgerufen am 6. Februar 2017]).
- Steirer des Tages: Vom Lehrer zum Stadtrat. In: www.kleinezeitung.at. (kleinezeitung.at [abgerufen am 14. August 2018]).
- Die Wahlen 2021 in Oberösterreich sind vorbei. Wir sagen Danke! Abgerufen am 17. November 2021.
- KPÖ: KPÖ PLUS gelingt in Salzburg eine kleine Sensation. In: kpoe.at. Abgerufen am 9. Mai 2019.
- ÖVP stellt Bürgermeister und relative Mehrheit. In: rosenheim24.de. 9. Mai 2019, abgerufen am 9. Mai 2019.
- Die steirischen Gemeinderatswahlen im Detail Kommunal am 1. Juli 2020
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