UN-Teilungsplan für Palästina
Der UN-Teilungsplan für Palästina wurde am 29. November 1947 von der UN-Generalversammlung als Resolution 181 (II) angenommen. Die Resolution sollte den Konflikt zwischen arabischen und jüdischen Bewohnern des britischen Mandatsgebiets Palästina lösen. Die Resolution beinhaltete die Beendigung des britischen Mandats und sah vor, Palästina in einen Staat für Juden und einen für Araber aufzuteilen, wobei Jerusalem (einschließlich Bethlehems) als Corpus separatum unter internationale Kontrolle gestellt werden sollte. Die beiden neuen Staaten sollte eine Wirtschaftsunion verbinden und sie sollten demokratische Verfassungen erhalten. Mehrere Faktoren verhinderten, dass dieser Teilungsplan zu einer friedlichen und demokratischen Lösung für Palästina führen konnte. Dazu gehören einerseits die Interessen der Großmächte, andererseits die Weigerung der arabischen Staaten, eine Teilung Palästinas zu akzeptieren, weil sie diese als illegal ansahen und stattdessen eine Unabhängigkeit forderten.
Entstehung
Seit 1922 hatte der Völkerbund die Schaffung einer nationalen Heimstätte für Juden („Jewish National home“) in Palästina im Völkerbundsmandat für Palästina festgeschrieben. Verschiedene zionistische Organisationen, darunter die Jewish Agency, forderten nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust verstärkt einen eigenen Staat in Palästina.
Arabische Interessenvertreter favorisierten einen gemeinsamen Staat, der größere arabische Bevölkerungsanteile gehabt hätte, oder – im Falle einer Teilung – die Sicherung eines zum Bevölkerungsanteil proportionalen Teils des wirtschaftlich interessanten Gebiets. Weil es der Mandatsmacht Großbritannien nicht gelungen war, eine sowohl für den jüdischen als auch den arabischen Bevölkerungsteil annehmbare Lösung zu finden, beschloss die britische Regierung am 14. Februar 1947, das Palästinaproblem den Vereinten Nationen zu übergeben. Die 1945 gegründeten Vereinten Nationen übernahmen als Nachfolger des Völkerbundes, der 1922 das britische Mandat über Palästina autorisiert hatte, die Suche nach einer politischen Zukunft des Mandatsgebiets. Die Sonderkommission UNSCOP sollte im Gespräch mit den verschiedenen politischen Parteien in Palästina nach Lösungen suchen. Ihr gehörten Vertreter verschiedener Staaten an, aber keine Großmächte. Dies sollte neutrale Entscheidungen möglich machen.
Die UNSCOP verfolgte zwei wichtige Ansätze. Der erste sah die Gründung zweier unabhängiger, durch eine Wirtschaftsunion verbundener Staaten vor, wobei Jerusalem unter internationale Verwaltung gestellt werden sollte. Die Alternative hierzu war die Bildung eines Bundesstaats mit einem arabischen und einem jüdischen Teilstaat. Als nicht realisierbar wurden verworfen:
- Bildung eines einzigen Staats, in dem einer der beiden Bevölkerungsteile eine dominierende Rolle einnimmt
- Zweistaatenlösung mit vollständiger Separation
- Kantonisierung (Teilung auf Ebene einzelner Städte/Gemeinden)
Die Mehrheit nahm die erste Möglichkeit an, ohne jedoch das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung zu berücksichtigen. Der Iran, Indien und Jugoslawien befürworteten die zweite Möglichkeit, und Australien wollte sich nicht zwischen beiden entscheiden.
Resolution 181 (II)
Der Bericht der UNSCOP wurde in verschiedenen Gremien der Vereinten Nationen beraten und schließlich am 29. November 1947 in die Resolution 181 (II) umgesetzt, die der Vollversammlung zur Abstimmung übergeben wurde. Sie enthielt im Wesentlichen die Vorschläge des Mehrheitsplans zur Teilung des Landes. 33 Staaten stimmten für die Resolution, darunter die UdSSR, die USA und Frankreich. 13 stimmten dagegen, darunter die sechs arabischen Mitgliedsstaaten. 10 enthielten sich der Stimme, darunter Großbritannien und die Republik China.
Die Resolution sah für beide Seiten demokratische Verfassungen vor, die das allgemeine Wahlrecht, die Respektierung der Menschen- und Bürgerrechte, den Schutz der heiligen Stätten aller in Palästina vorhandenen Religionsgemeinschaften und vor allem den Schutz der nationalen und der religiösen Minderheiten in dem jüdischen und dem arabischen Staat enthalten sollte.
Abstimmungsergebnisse im Detail Für den Plan stimmten (33): Australien, Belgien, Bolivien, Brasilien, Costa Rica, Dänemark, Dominikanische Republik, Ecuador, Frankreich, Guatemala, Haiti, Island, Kanada, Liberia, Luxemburg, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Norwegen, Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Schweden, Sowjetunion, Südafrika, Tschechoslowakei, Ukraine, Uruguay, Venezuela, Vereinigte Staaten und Weißrussland.
Gegen den Plan stimmten (13): Afghanistan, Ägypten, Griechenland, Indien, Iran, Irak, Jemen, Kuba, Libanon, Pakistan, Saudi-Arabien, Syrien und die Türkei.
Der Stimme für oder gegen den Plan enthielten sich (10): Argentinien, Äthiopien, Chile, El Salvador, Honduras, Jugoslawien, Kolumbien, Mexiko, die Republik China und das Vereinigte Königreich.
Thailand blieb der Abstimmung fern.
Teilungsplan
- Das britische Mandat für Palästina sollte so bald wie möglich beendet werden, keinesfalls aber später als am 1. August 1948.
- Die bewaffneten Kräfte der Mandatsmacht sollten nach und nach von Palästina abgezogen und der Abzug so bald wie möglich abgeschlossen werden.
- Unabhängige arabische und jüdische Staaten sowie das internationale Regime für den Stadtbezirk von Jerusalem sollten zwei Monate nach Ende des Abzugs der Mandatsmacht, auf keinen Fall aber später als am 1. Oktober 1948, zur Existenz gelangen.
Jüdischer Staat
Arabischer Staat
Staatsgebiete und Bevölkerung
Laut Teilungsplan sollte der jüdische Staat zu etwa einem Drittel die kleine fruchtbar gemachte Küstenebene mit Galiläa und zu etwa zwei Dritteln das große unfruchtbare Gebiet der Negev-Wüste erhalten, zusammen 56,47 Prozent des restlichen Mandatsgebiets Palästina ohne Jordanien. Die Negev-Wüste konnte zu dieser Zeit weder landwirtschaftlich genutzt werden noch konnte man dort Städte errichten. Das Land, das für einen jüdischen Staat vorgesehen war, stimmte weitestgehend mit dem Land überein, in dem es auch eine große – wenngleich ohne Mehrheit – jüdische Bevölkerung gab.
Nach dem Teilungsplan sollte die Stadt Jerusalem (einschließlich umliegender Gemeinden) wegen der wichtigen religiösen Stätten als Corpus separatum eine internationale Zone unter der Verwaltung der Vereinten Nationen werden. Die zwei Staaten, wie sie der Plan vorsah, bestanden jeweils aus drei größeren Teilen, die über exterritoriale Verbindungsstraßen miteinander verbunden sein sollten. Der jüdische Staat sollte die Küstenebene von Haifa bis nach Rehovot, den Osten von Galiläa (auch um den See Genezareth und den Galiläischen Pfannenstiel) und die Negev-Wüste, einschließlich des südlichen Außenpostens Umm Rascharasch (heute Eilat) enthalten.
Beinahe die Hälfte des Landes war zu diesem Zeitpunkt besitzlos, insbesondere die Regionen der unfruchtbaren Negev-Wüste, die etwa ein Drittel des Landes ausmacht. Etwa 47 Prozent des Landes waren in arabischem Besitz, etwa 6 Prozent des Landes hatten die Juden besessen oder erworben.
Der arabische Staat sollte West-Galiläa mit der Stadt Akko, das Bergland von Samaria, das Bergland von Judäa, die südliche Küste bis nördlich von Majdal (heute Askalon), was den heutigen Gazastreifen enthält, und einen Wüstenstreifen entlang der ägyptischen Grenze enthalten. Der UNSCOP-Bericht hätte Jaffa, eine Stadt mit hauptsächlich arabischer Bevölkerung, die südlich von Tel Aviv liegt, dem jüdischen Staat zugeschlagen, aber eine Änderung des Plans, bevor er den Vereinten Nationen vorgelegt wurde, machte sie nun zu einer Enklave als Teil eines arabischen Staates. Der Plan war ein Kompromisspapier, das auf zwei anderen Plänen basierte.
In dem vorgeschlagenen jüdischen Staat hätte es nach Angaben der jüdischen Einwanderungsbehörde eine Bevölkerung von 498.000 Juden und 325.000 Nichtjuden gegeben. In dem arabischen Staat hätten 807.000 Nichtjuden und 10.000 Juden gelebt. In der vorgeschlagenen Internationalen Zone hätten 105.000 Nichtjuden und 100.000 Juden gelebt. Palästinensische Quellen beziffern die Zahl der Nichtjuden jedoch weit höher.
Wirtschaftsunion
Außer einer Zoll- und Währungsunion sollte es eine von beiden Staaten gemeinsam betriebene Infrastruktur für Wasser, Energie, Verkehr und Kommunikation geben.
Reaktionen
Von den Befürwortern des Plans war starker Druck ausgeübt worden, um die Vereinten Nationen zur Annahme des Plans zu bringen. Die meisten Juden akzeptierten den Plan, zu nennen ist hier vor allem die Jewish Agency, eine Art Vorgängerregierung des Staates Israel. Unter orientalischen Juden war die Reaktion verhaltener. Einige nationalistische Gruppierungen wie Menachem Begins Irgun oder Jitzhak Schamirs Lechi (auch unter dem Namen Stern Gang bekannt) lehnten den Plan ab – ihnen ging er nicht weit genug. Bis zum heutigen Tage wird in israelischen Geschichtsbüchern der 29. November als wichtigster Tag in Israels Bemühungen um einen eigenen Staat angesehen. Dennoch wurde von einigen kritisiert, dass die entsprechenden Gebiete keine Kontinuität hinsichtlich jüdischer Staatlichkeit darstellten.
Die arabischen UNO-Mitglieder lehnten den Plan ab. Neben der generellen Ablehnung eines jüdischen Staates geschah dies mit der Begründung, der Plan verletze die Rechte der Mehrheitsbevölkerung in Palästina, die zu diesem Zeitpunkt mehrheitlich nicht-jüdischen Religionen angehörten. Sie empfanden den Plan als Katastrophe. Kritisiert wurde die Menge und die Qualität des Landes, das den Juden zugeteilt wurde. In der Folgezeit kam es im Mandatsgebiet zu zahlreichen Überfällen und Anschlägen durch irreguläre jüdische und arabische Kräfte.
Das Ende des britischen Völkerbundsmandates für Palästina am 14. Mai 1948, einem Freitag, um Mitternacht, führte zur Versammlung des Jüdischen Nationalrats im Haus des ehemaligen Bürgermeisters Dizengoff in Tel Aviv um 16 Uhr, Erev Schabbat. David Ben Gurion verkündete in der israelischen Unabhängigkeitserklärung „kraft des natürlichen und historischen Rechts des jüdischen Volkes und aufgrund des Beschlusses der UNO-Vollversammlung“ die Errichtung des Staates Israel. Einige Stunden nach der Ausrufung des Staates Israel eröffneten die Armeen Transjordaniens, des Irak, des Libanon, Ägyptens und Syriens einen Krieg gegen Israel (Palästinakrieg, in Israel „Unabhängigkeitskrieg“).
Literatur
- Elʿad Ben-Dror: Ralph Bunche and the Arab-Israeli Conflict: Mediation and the UN 1947–1949. Routledge, 2016, ISBN 978-1-138-78988-3.
Weblinks
- Resolutionstext (Memento vom 21. August 2016 im Internet Archive) (englisch)[2]
- Resolutionstext (PDF; 137 kB; deutsch)
- Detaillierte Karte der UN (Memento vom 15. Januar 2016 im Internet Archive)
- Bericht, Resolutionsentwürfe und Statistiken des Sub-Committee 2 of the ad hoc committee on the Palestinian Question der UN General Assembly vom Herbst 1947
Einzelnachweise
- Yaacov Lozowick’s Ruminations: The maps of disappearing Palestine. In: yaacovlozowick.blogspot.de. Abgerufen am 7. September 2016.
- in Deutsch bei: John Bunzl (Hrsg.): Der Nahostkonflikt. Analysen und Dokumente. Braumüller, Wien & Campus, Frankfurt 1981, ISBN 3-7003-0273-8, ISBN 3-593-32909-3, S. 208.