Regierungskrise in Thüringen 2020
Die Regierungskrise in Thüringen (auch Thüringen-Krise) wurde durch die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, CDU und FDP am 5. Februar 2020 ausgelöst. Die Wahl erlangte sowohl hohe nationale als auch internationale Aufmerksamkeit, weil erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Ministerpräsident mit Stimmen der rechtspopulistischen und in Teilen rechtsextremen AfD gewählt wurde.
Die Thüringer Landesregierung bestand danach vier Wochen lang nur aus dem Ministerpräsidenten. Am 8. Februar 2020 trat Kemmerich zurück und war bis zur Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten am 4. März 2020 geschäftsführend im Amt. Nach Kemmerichs Wahl wurden keine Mitglieder für den Bundesrat benannt, und auch er selbst verzichtete darauf, Thüringen dort zu vertreten. Kemmerich wurde fehlende Beteiligung an den Regierungsgeschäften vorgeworfen.
Die Krise war auch eine Folge der Landtagswahl in Thüringen 2019, bei der keine in Deutschland etablierte Regierungskoalition eine Mehrheit erlangte. Nach der umstrittenen Wahl Kemmerichs kam es zur Ankündigung des Rücktritts der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, zum Rückzug des thüringischen CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring, zur Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte sowie zum Scheitern der FDP an der Fünfprozenthürde bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020.
Landtagswahl in Thüringen 2019
Ausgangslage
Im Oktober 2019 wurde die Partei Die Linke unter dem seit 2014 regierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stärkste Kraft im Parlament, die bisherige rot-rot-grüne Landesregierung verlor jedoch die absolute Mehrheit der Abgeordnetensitze. Der sechs-Parteien-Landtag kam durch den knappen Einzug der FDP zustande: Das Ergebnis für die FDP lag fünf Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde.[1] Eine von CDU und FDP bevorzugte Simbabwe-Koalition (schwarz-rot-gelb-grün) erhielt ebenfalls keine Mehrheit.[2] Da keine der im Landtag vertretenen Parteien in Verhandlungen mit der von Björn Höcke geführten AfD-Fraktion eintreten wollte, bestand wenig Aussicht auf eine Regierungskoalition mit parlamentarischer Mehrheit. Die einzigen theoretischen Mehrheitsbündnisse, die von mindestens einer Partei öffentlich thematisiert wurden, waren rot-rot-grün plus FDP und eine Koalition der Linken mit der CDU.[3] Im Vorfeld wurde medial auch die Möglichkeit diskutiert, dass Bodo Ramelow ohne eine erneute parlamentarische Wahl das Ministerpräsidentenamt lediglich geschäftsführend weiterbekleiden könnte.[4]
Kooperationsgespräche
Die Thüringer CDU offenbarte nach der Landtagswahl 2019 Uneinigkeit: Während zwei Abgeordnete und einige Kommunalpolitiker eine Annäherung an die AfD vorschlugen,[5] befürworteten andere Gespräche mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Dazu zählte auch der Landesvorsitzende der CDU Thüringen, Mike Mohring. Er besuchte Ende Oktober die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in der Absicht, sich anschließend mit Ramelow zu treffen. Sie erinnerte daran, dass für die CDU weiterhin die „Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei“ gelte und Mohrings Kontakt zu Ramelow nur eine „parlamentarische Selbstverständlichkeit“ sei.[6]
Bereits im Oktober bzw. November 2019 hatte die FDP klargemacht, dass sie weder mit der Linken noch mit der AfD koalieren werde.[7] Höcke bot CDU und FDP neue Formen der Zusammenarbeit und eine von der AfD unterstützte Minderheitsregierung an.[8]
Ein Treffen zwischen Ramelow und Mohring am 12. Januar 2020 erbrachte keine neuen Erkenntnisse, wie und ob die parlamentarische Opposition Ramelow unterstützen könnte, ebenso wenig ein Treffen zwischen Politikern aus allen Landtagsfraktionen mit Ausnahme der AfD am 13. Januar 2020.[9]
Der Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärte nach der Wahl, er werde mit der Linkspartei für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition kämpfen. Die drei bisherigen Regierungsparteien unterzeichneten am 4. Februar einen Regierungsvertrag, um das rot-rot-grüne Bündnis als Minderheitsregierung weiterzuführen.[10] Die beteiligten Parteien vertrauten dabei auf eine situative parlamentarische Kooperation mit der CDU und der FDP.
Wahl des Ministerpräsidenten im Februar 2020
Aufstellung der Kandidaten
Bodo Ramelow
Christoph Kindervater
Thomas Kemmerich
(im dritten Wahlgang angetreten)
Linke, SPD und Grüne stellten den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow als Kandidaten auf.
Die AfD-Fraktion schlug mit Christoph Kindervater einen weitgehend unbekannten Kandidaten vor.[11] Der Bürgermeister von Sundhausen hatte sich zuvor mit einem Schreiben an die Abgeordneten der CDU, der FDP und der AfD für die Kandidatur um das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen ins Spiel gebracht.[12] Er hatte noch 2019 auf der CDU-Liste für den Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises kandidiert[13] und bezeichnete sich selbst als Unterstützer der Werteunion.
Die FDP-Fraktion entschied sich dafür, ihren Fraktions- und Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang antreten zu lassen, falls also Bodo Ramelow zuvor zweimal durchgefallen ist.[14] Eigenen Angaben zufolge war dies eher als symbolische Kandidatur gedacht, um eine „bürgerliche Alternative“ zu den beiden Kandidaten von links und rechts anzubieten. Allerdings wollte man nur dann antreten, falls auch die AfD einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt, um zu verhindern, dass man Stimmen von Seiten der AfD erhält, weil man davon ausging, dass diese ihren eigenen Kandidaten wählen würde.[15] Am Tag nach der Wahl räumte Kemmerich in einem Interview im heute journal ein, dass man jedoch mit dem gegenteiligen Fall hätte rechnen müssen.[16] Eine Zusammenarbeit oder Absprache mit der AfD wurde von der FDP allerdings zu jedem Zeitpunkt ausgeschlossen. Gleichzeitig gab es keinen Plan für die nächsten Schritte in der Aufstellung einer Regierung.
In der Tagespresse wurde in den Tagen vor der Wahl teilweise die Möglichkeit diskutiert, „dass ein Bewerber von CDU oder FDP im dritten Wahlgang mit Unterstützung der AfD gewinnt“.[17] Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee warnte am Tag vor der Wahl gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung vor einem solchen „Dammbruch“, der „ein schwerer Schaden für die Demokratie“ wäre und als solcher „weit über Deutschland hinaus ausstrahlen“ würde.[14] In der FDP-Bundestagsfraktion wurde vor der Wahl kurz über die Lage in Thüringen gesprochen und vonseiten Christian Lindners wohl auch davor gewarnt, auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein, jedoch verwies der Vertreter der FDP Thüringen darauf, dass dies eine interne Angelegenheit sei.[18] Zudem hatte eigenen Angaben zufolge auch hier keiner damit gerechnet, dass die AfD ihren eigenen Kandidaten nicht wählen würde. Laut Medienberichten hatte jedoch die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Landeschef Mohring und Lindner darum gebeten, dass Kemmerich nicht antritt.[16]
Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten
Die Thüringer Verfassung sieht vor, dass in den ersten beiden Wahlgängen Ministerpräsident wird, wer von der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Landtags gewählt wird. Gelingt dies nicht, kommt es zum dritten Wahlgang. In diesem gilt der Bewerber mit den meisten Stimmen als gewählt.[19] Ob dabei auch ein Ministerpräsident mit weniger Ja-Stimmen als Nein-Stimmen gewählt werden kann, ist umstritten.[20]
Im ersten Wahlgang erzielte Bodo Ramelow 43 Stimmen und damit eine Stimme mehr als Linke, SPD und Grüne gemeinsam an Sitzen hatten. Christoph Kindervater erhielt 25 Stimmen und damit mindestens drei Stimmen von außerhalb der AfD. 22 Abgeordnete enthielten sich. Damit wurde ein zweiter Wahlgang notwendig, da beide Kandidaten die absolute Mehrheit von 46 Stimmen verfehlt hatten. Im zweiten Wahlgang entfielen auf Ramelow 44 Stimmen und auf Kindervater 22 Stimmen, was genau der Zahl der Abgeordneten der AfD entsprach. 24 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Für den somit nötigen dritten Wahlgang hielt die AfD-Fraktion an der Kandidatur Kindervaters fest,[19] und zusätzlich wurde, wie für diesen Fall angekündigt, von der FDP-Fraktion Thomas Kemmerich aufgestellt. Kemmerich erhielt 45, Bodo Ramelow 44 und Kindervater 0 Stimmen, ein Abgeordneter enthielt sich.[19] Kemmerich war damit zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt.[21] Das Ergebnis der geheimen Abstimmung legte nahe, dass die AfD trotz Aufrechterhaltung der Kandidatur von Kindervater offenbar geschlossen für Kemmerich gestimmt hatte, gemeinsam mit den meisten Abgeordneten von FDP und CDU. Dieses taktische Vorgehen bestätigte die AfD später auch.[22]
Kemmerich nahm die Wahl ohne Bedenkzeit an und wurde daraufhin vereidigt.[19] Damit war er nach Reinhold Maier der zweite gewählte FDP-Ministerpräsident eines Landes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, aber zugleich der erste Ministerpräsident überhaupt, der aus den Reihen der kleinsten Landtagsfraktion stammt und für seine Wahl auf Stimmen der AfD angewiesen war.[23] Wahlrechtlich lief die Wahl des Ministerpräsidenten zwar formal fehlerlos ab; zwischen den Unionsparteien und der FDP einerseits und den Linken, der SPD und Grünen andererseits hatte jedoch in Thüringen, wie auch deutschlandweit, der Konsens bestanden, keine Koalition mit der in Thüringen von Björn Höcke geführten AfD einzugehen.
Direkt nach der Wahl schloss Kemmerich erneut jede Zusammenarbeit mit der AfD aus und bot stattdessen CDU, SPD und Grünen an, gemeinsam ein überparteiliches Kabinett zu bilden. Diese wiesen das jedoch sofort zurück. Stattdessen stellte die bisherige rot-rot-grüne Koalition ihm ein Ultimatum zum Rücktritt.[24] Selbst gemeinsam mit CDU, SPD und Grünen hätte die FDP ohnehin nur über 39 der 90 Sitze im Landtag verfügt. Kemmerich verzichtete auf die anschließend vorgesehene Ernennung von Ministern und beantragte im Namen der FDP-Fraktion die Vertagung der Landtagssitzung auf unbestimmte Zeit. Dem wurde mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP, gegen die Stimmen von Linkspartei, SPD und Grünen, stattgegeben.[19]
Führung der Regierungsgeschäfte
| Ministerpräsident a. D. Thomas Kemmerich | |
|---|---|
| Thüringer Landesregierung | |
 | |
| Ministerpräsident | Thomas Kemmerich |
| Wahl | 2019 |
| Legislaturperiode | 7 |
| Bildung | 5. Februar 2020 |
| Ende | 4. März 2020 |
| Dauer | 28 Tage |
| Vorgänger | Kabinett Ramelow I |
| Nachfolger | Kabinett Ramelow II |
| Zusammensetzung | |
| Partei(en) | FDP |
| Minister | 0 |
| Repräsentation | |
| Landtag | 5/90 |
| Oppositionsführer | Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke) |
Die Minister des geschäftsführenden Kabinetts Ramelow schieden mit dem Amtsantritt Kemmerichs aus ihren Ämtern. Da Kemmerich keine neuen Minister ernannte, war er das einzige Mitglied der Landesregierung. Die Ministerien wurden interimistisch von den unter Ramelow ernannten Staatssekretären geleitet,[25] Kabinettssitzungen gab es nicht.[26]
Es wurden keine Mitglieder für den Bundesrat benannt, bei einer Sitzung des Bundesrats war kein Vertreter Thüringens anwesend.[27][28][26] Den Vorsitz der Innenministerkonferenz, den seit Anfang 2020 der Thüringer Innenminister Georg Maier innehatte, übernahm übergangsweise wieder der vorhergehende Vorsitzende Hans-Joachim Grote (Innenminister von Schleswig-Holstein).[29]
Nach Einschätzung der Staatsrechtler Michael Meier und Robert Wille, wissenschaftliche Mitarbeiter der Universität Potsdam, und Matthias Friehe, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der EBS Universität, waren die Minister der Regierung Ramelow juristisch gesehen weiterhin geschäftsführend im Amt, da die Thüringer Landesverfassung vorsehe, dass Minister ihre Geschäfte bis zum Amtsantritt der Nachfolger fortführen.[30][31]
| Ministerien | Staatssekretäre |
|---|---|
| Thüringer Staatskanzlei | Babette Winter Kultur und Europa Malte Krückels Medien; Bevollmächtigter des Freistaates Thüringen beim Bund |
| Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales | Udo Götze Uwe Höhn |
| Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport | Gabi Ohler |
| Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz | Sebastian von Ammon |
| Thüringer Finanzministerium | Hartmut Schubert |
| Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft | Markus Hoppe Wissenschaft und Hochschulen; Amtschef Valentina Kerst Wirtschaft und Digitale Gesellschaft |
| Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie | Ines Feierabend |
| Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz | Olaf Möller |
| Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft | Klaus Sühl |
Politiker
Nach der Vereidigung verweigerte die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, Thomas Kemmerich bei der Gratulation den Handschlag und warf ihm den für Ramelow vorgesehenen Blumenstrauß vor die Füße.[32] Im Saal kamen bei seiner Antrittsrede vonseiten der Linken Zwischenrufe wie „Scharlatan!“ und „Heuchler!“, während sich vor dem Parlamentsgebäude und vor der FDP-Parteizentrale in Berlin spontan Demonstranten versammelten.[33]
Ramelow setzte am Tage seiner Abwahl einen Tweet ab, in dem er Parallelen zur Bildung der Baum-Frick-Regierung in Thüringen 1930 zog. Dieser Tweet wurde kontrovers aufgenommenen, da er durch je ein Foto von der Gratulation Björn Höckes gegenüber Kemmerich und von der Verneigung Adolf Hitlers vor Reichspräsident von Hindenburg am sogenannten Tag von Potsdam 1933 illustriert war, und wurde nach einigen Tagen gelöscht.[34]
Der Landessprecher der AfD Thüringen, Stefan Möller, sagte zum Ablauf der Wahl: „Das war ja auch Sinn der ganzen Strategie. Wir haben also versucht, Herrn Kemmerich als Gegenkandidaten überhaupt aufs Podium zu locken. Das hat er auch gemacht. Und dann haben wir ihn planmäßig gewählt.“[35]
Außerhalb Thüringens stieß Kemmerichs Wahl zunächst vor allem bei der AfD, der konservativen Werteunion und Teilen der FDP spontan auf Zustimmung. Zunächst äußerte sich der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hocherfreut, dass „ein Kandidat der demokratischen Mitte“ gesiegt habe. Er sehe darin die Chance, „eine vernünftige Politik für Thüringen voranzutreiben“.[36] Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner erklärte noch am selben Abend: „Wer […] unsere Kandidaten in einer geheimen Wahl unterstützt, liegt nicht in unserer Macht.“[37] Der damalige AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen schrieb, das Ergebnis sei der „erste Mosaikstein der politischen Wende in Deutschland“.[38] Volker Wissing, Mitglied des FDP-Bundesvorstands, hatte Kemmerichs Kandidatur verteidigt und als „honorig“ bezeichnet.[39]
Das Wahlergebnis und Kemmerichs Annahme der Wahl sorgten jedoch sehr bald bundesweit für erhebliches Aufsehen und für Kritik von Spitzenpolitikern auch der FDP.[36] Aktuelle und ehemalige führende FDP-Politiker wie Gerhart Baum,[40] Marie-Agnes Strack-Zimmermann,[41] Alexander Lambsdorff,[42] Joachim Stamp[43] und Katja Suding[44] forderten seinen sofortigen Rücktritt. Auch Christian Lindner forderte ihn, nach anfänglichem Zögern, schließlich zum Rücktritt auf und bezeichnete es als einen Fehler, „eine Wahl unter diesen Bedingungen angenommen zu haben.“ Er betonte, dass es mit der FDP „keine angestrebte und verhandelte, aber auch nicht unfallweise, aus Versehene [sic!] Kooperation mit der AfD geben“ werde.[45] Die Spitzenkandidatin der FDP Hamburg, Anna von Treuenfels, sprach vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020 zur Wahl Kemmerichs: „Thomas Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen.“[46]
Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, eine Zusammenarbeit mit Kemmerich sei ein Verstoß gegen die Parteilinie, die jede Kooperation mit der AfD ausschließe, da er ohne deren Stimmen nicht in das Amt gekommen wäre.[47] Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach im Zusammenhang mit der Wahl Kemmerichs von einem „unverzeihlichen Vorgang“, der rückgängig gemacht werden müsse.[48] Ähnlich äußerten sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder, der die Wahl „inakzeptabel“ nannte, und der SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, der sie als „Skandal erster Güte“ bezeichnete. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock forderte Kemmerich zum sofortigen Rücktritt auf und Linken-Parteichef Bernd Riexinger sprach, wie auch viele politische Kommentatoren, von einem „Dammbruch“.[49]
Die Reaktionen der Thüringer CDU-Landtags-Abgeordneten fielen sehr unterschiedlich aus. Die meisten gaben auf die ihnen von der Zeit vorgelegte Frage „Warum haben Sie das gemacht?“ nachträglich an, ihre Stimme Kemmerich als „Kandidaten der Mitte“ gegeben, aber nicht damit gerechnet zu haben, „dass die AfD derart kaltblütig den eigenen Kandidaten opfert“ – so Raymond Walk. Beate Meißner sagte: „Ich kann nicht sagen, dass ich über die Wahl Kemmerichs glücklich wäre. Es war für mich aber nicht zu erwarten, dass die AfD sich so verhält. Weder hätte ich denen so viel Perfidität im Parlament zugetraut, einen Kandidaten zum Schein aufzustellen, noch hätte ich geglaubt, dass sie so geschlossen agieren. Wahrscheinlich gilt da das Führerprinzip.“[50]
Andere CDU-Abgeordnete wie Jörg Kellner und Michael Heym bedauern im Nachhinein weder, dass sie Kemmerich gewählt haben noch dass dieser die Wahl angenommen hat, sondern beklagen seinen Rücktritt, für den sie den Druck aus der Bundespolitik verantwortlich machen. Martin Henkel äußerte, die Hoffnung gehabt zu haben, „über die Ministerpräsidentenwahl ein Bündnis aus CDU, FDP und SPD zu ermöglichen“. Demgegenüber stehen einige wenige, die für sich in Anspruch nahmen, vor dem Wahlausgang gewarnt zu haben – neben dem Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring vor allem Thadäus König, aber auch Thomas Gottweiss.[50]
Der frühere Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus (CDU), kritisierte das Verhalten seiner Partei scharf und bezichtigte sie des „politische[n] Dilettantismus“.[51] Die Werteunion, deren Mitgliedszahlen laut eigenen Angaben nach der Wahl Kemmerichs stark anstiegen, gratulierte ihm zu seinem Wahlsieg, woraufhin in der CDU Forderungen nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss mit einer Mitgliedschaft in der Werteunion laut wurden. Der Bundesvorsitzende der Werteunion Alexander Mitsch bezeichnete es daraufhin als Skandal, dass „in der Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl einige Mitglieder lieber einen Linken als Ministerpräsidenten wollen anstatt einen FDP-Politiker“.[52]
Der frühere belgische Ministerpräsident und Vorsitzende der liberalen Fraktion im EU-Parlament Guy Verhofstadt bezeichnete die Wahl als „inakzeptabel“.[53]
Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte die Vorgänge in Erfurt und die Reaktion der Bundespolitik auf die Ministerpräsidentenwahl. „Die Art, wie mit Wahlen, wie mit gewählten Abgeordneten, mit der Wahl eines Ministerpräsidenten, also eines Verfassungsorgans, umgegangen worden ist, das ist nicht angemessen in unserer parlamentarischen Demokratie. Die Demokratie lebt davon, dass wir die Verfahren und die Institutionen respektieren, das gilt für alle, und dagegen ist in Erfurt vielfältig verstoßen worden.“[54]
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD) sprach von einem traurigen Tag anlässlich der Wahl Kemmerichs: „CDU und FDP in Thüringen haben heute einer rechtsextremen Partei an die Macht verholfen. Das ist mehr als ein Tabu-Bruch. Das gefährdet unsere Demokratie. Jetzt müssen die wehrhaften Demokraten in den Bundesparteien von CDU und FDP Farbe bekennen, wenn sie nicht Marionetten in der Hand der AfD sein wollen.“ Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) akzeptierte die Wahl Kemmerichs nicht: „Wir halten die Verhältnisse in Thüringen für nicht erträglich. Das Land braucht eine stabile Regierung, ohne Einfluss der AfD. Der beste Weg dazu sind Neuwahlen.“[55]
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet (CDU) kritisierte die Wahl: „Niemals darf sich ein Regierungschef von Extremisten, auch nicht in schwierigen Mehrheitssituationen, auch nicht zufällig, wählen lassen.“[56] Der Ministerpräsident von Niedersachsen Stephan Weil (SPD)[57], die Bundesvorsitzende der SPD Saskia Esken[58] und deren Generalsekretär Lars Klingbeil[59] bezeichnen die Wahl Kemmerichs als „abgekartetes Spiel“.
Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung Dorothee Bär (CSU) hatte Kemmerich zur Wahl des Ministerpräsidenten per Tweet gratuliert, löschte ihn später wieder und bezeichnete ihn als Fehler.[60] Auch der Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland Christian Hirte (CDU) hatte Kemmerich zur Wahl per Twitter gratuliert und nannte ihn als „Kandidat der Mitte“. Die SPD kritisierten Hirtes Äußerung und forderten seinen Rücktritt.[61]
Der Generalsekretär der CDU Paul Ziemiak sprach sich über die Wahl Kemmerichs, es sei ein schwarzer Tag für Thüringen gewesen und er habe immer klargemacht, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe: „Die FDP hat mit dem Feuer gespielt und hat heute Thüringen politisch und unser ganzes Land in Brand gesetzt. Diese Entscheidung von heute spaltet unser ganzes Land und führt es nicht zusammen.“ und forderte eine Neuwahlen.[62]
Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) verurteilte das Verhalten der AfD in Thüringen: Die Wahl des Ministerpräsidenten sei „missbraucht“ worden.[63]
Politikwissenschaftler und Historiker
Der Politikwissenschaftler André Brodocz sagte, die FDP „als Verteidigerin der Bürgerrechte, als Verteidigerin von Minderheiten öffnet sich an dieser Stelle für die Kooperation mit einer Partei, die dort andere Vorstellungen hat“. Sich darauf zurückzuziehen, bei einer geheimen Wahl wisse man nicht, wer mitgewählt habe, und nicht zu erkennen, dass das „auch eine Form von Kooperation“ sei, erscheine „entweder politisch naiv oder eben völlig unwissend“.[64] Laut dem Politikwissenschaftler Michael Koß sind die Vorgänge ein „Fall von Republikflucht“. Die Ausgrenzung totalitärer oder extremistischer Kräfte sei „Geschäftsgrundlage der Bundesrepublik“ gewesen. Auf Bundesebene habe die FDP lieber nicht regiert, als falsch zu regieren, und jetzt nehme sie billigend in Kauf, von der „Höcke-AfD“ gewählt zu werden. Die CDU habe sich „skeptisch“ gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Linken gezeigt, jetzt kooperiere sie „zumindest indirekt“ mit der AfD.[65] Die Rolle der AfD werde mit diesem „Coup“ deutlich aufgewertet, äußerte der Politikwissenschaftler Uwe Jun.[66] Der Historiker Norbert Frei kritisierte die „Leichtfertigkeit“ Kemmerichs, mit der dieser sich in die Gefahr begeben habe, von „erklärten Antidemokraten“ gewählt zu werden, als „Skandal“.[67] Herfried Münkler sah eine „Krise des politischen Personals“ und attestierte CDU und FDP entweder „eine doch beachtliche Skrupellosigkeit“ oder aber „handwerkliche Naivität“: „Das zeigt schon, dass hier wir es mit Leuten zu tun haben, die weder in taktischer, noch in strategischer Hinsicht wirklichen Aufgaben gewachsen sind.“[68]
Der Politikwissenschaftler Hajo Funke hielt die Vorgänge zwar für einen „Tabubruch“, sah jedoch keinen „Dammbruch“; aufgrund der empörten Reaktionen vieler Menschen sei der Damm eher noch höher geworden. Von „einer Machtperspektive“, so Funke, habe sich „die AfD damit noch weiter entfernt“.[69] Dem Historiker Volker Weiß zufolge irritierten auf den ersten Blick die AfD-Stimmen für einen FDP-Ministerpräsidenten, jedoch versuche Höcke einen „Imagewechsel“ und wolle „sich als seriöser Partner andienen“. Zu den Debatten um eine mögliche Tolerierung einer Regierung durch die AfD meinte der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke, dass die Union damit genau einer „Verbürgerlichungsstrategie“ der AfD Vorschub leiste. Dadurch werde „die zunehmende Radikalisierung der Partei glänzend kaschiert“.[70] Der Historiker Winfried Süß nannte die Vorgänge „verheerend“ und das Verhalten Kemmerichs „geschichtsvergessen“. Die starke politische Polarisierung erinnere an die Verhältnisse gegen Ende der Weimarer Republik. Die demokratische Schutzmauer sei beschädigt worden, Dämme ließen sich jedoch „auch wieder schließen“ und das „politische Schmutzwasser“ lasse sich „herauspumpen“.[71]
Der Jenaer Politikwissenschaftler Torsten Oppelland sah die Wahl hingegen als weitestgehend unproblematisch. Er erklärte, eine Wahl durch die AfD müsse keine weitergehende Zusammenarbeit mit ihr bedeuten, und Grüne und SPD seien in der Pflicht, mit Kemmerich zusammenzuarbeiten.[72] Der Dresdener Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt wertete die Wahl Kemmerichs als einen Beleg für eine gescheiterte Strategie im Umgang mit der AfD und führte aus: „Die CDU zahlt jetzt den Preis für ihre Politik, den rechten Rand freigegeben zu haben.“[73] Laut dem Historiker Hannes Heer stellen die Ereignisse zwar einen „Wendepunkt innerhalb der Diskussion in der Bundesrepublik im Umgang mit Vergangenheit dar“, sind aber „nicht vergleichbar mit Weimar“. Diese Republik sei ungefestigt gewesen, es habe wirtschaftliche Krisen und eine „Nachkriegsgesellschaft mit Zehntausenden von bewaffneten hochmotivierten Freikorps-Männern“ gegeben. Er bescheinigte der CDU und FDP einen „wirklichen Abgrund von Dummheit“.[74]
Journalisten
Journalisten bezeichneten Kemmerichs Wahl als „verantwortungslos“,[75] als „politische Schande“,[76] als „grenzenlosen Opportunismus“,[77] „historischen Einschnitt“[78] aber auch als „Ausdruck demokratischer Normalität“.[79] Laut Pascal Beucker ist Kemmerichs Abgrenzung gegenüber der antidemokratischen Rechten „rein rhetorischer Natur“. Er sei ein Parteifunktionär, der „für eine Renaissance jener längst verdrängten stramm nationalliberalen Zeiten der FDP vor der sozialliberalen Wende Ende der 1960 Jahre“ stehe und das bedeute „ideologisch weit offen nach rechts“.[80]
Benedict Neff, Deutschland-Korrespondent der schweizerischen NZZ, sah dagegen keinen Grund, die Wahl moralisch zu verurteilen, und befand: „Das ist Demokratie.“[81] Vereinzelt wurde darauf hingewiesen, dass nicht nur Kemmerich das passende Konzept für den Umgang mit der AfD fehle, sondern auch anderen etablierten Parteien. Das eigentliche Ansinnen der AfD, so Guido Bohsem, sei „die Zerstörung des Etablierten“.[82] Johannes Boie kommentierte: „Als einzige Partei hat nämlich die AfD ihr Ziel erreicht.“[83]
Religionsvertreter
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, zeigte sich „entsetzt“ über die Wahl. Damit verlasse „die FDP den Konsens der demokratischen Parteien“. Christoph Heubner vom Internationalen Auschwitz Komitee sprach von einem „Damm- und Tabubruch in Deutschland“. Dass es „gerade dieser rechtsextremen Höcke-AfD so leicht gelungen ist, die demokratischen Parteien als konsensunfähig vorzuführen, ist ein politisches Desaster mit weitreichenden Folgen“, so Heubner.[84] Ähnliche Kritik äußerten Bischöfe und leitende Geistliche der ostdeutschen evangelischen Landeskirchen, da es „aus christlicher Sicht […] keine Regierung unter Mitwirkung von Rechtsextremisten geben“ dürfe.[85]
Demonstrationen
_-_49509011673.jpg.webp)
Bei Demonstrationen gegen die Wahl Kemmerichs am selben Tag, zu denen die Parteien Die Linke, SPD, die Grünen und andere Organisationen aufgerufen hatten,[86][87] kamen mehrere tausend Personen in mindestens fünfzehn deutschen, davon sechs thüringischen Städten zusammen.[88][89] Auch an den folgenden Tagen kam es zu Demonstrationen.[90][91] Am 15. Februar 2020 gingen noch einmal zwischen 9.000 und 18.000 Menschen gegen die Wahl unter dem Motto „Nicht mit uns – Kein Pakt mit Faschist*innen“ in Erfurt auf die Straße.[92]
Aufgrund der Ereignisse kam es zur Absage der „Regionalkonferenz Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2020“ in Erfurt.[93]
Nach seiner Wahl sah sich Kemmerich nach Angaben des FDP-Landesvorstands organisiertem „Hass in Form von Drohbriefen und Massenmails“ ausgesetzt. Eine „direkte und unmittelbare Bedrohungslage“ habe dazu geführt, dass neben dem üblichen persönlichen Schutz für den Ministerpräsidenten nun auch sein Wohnhaus und seine Kinder geschützt würden.[94] Auch an zahlreichen anderen Orten bundesweit sahen sich FDP-Politiker infolge der Wahl massiven Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt. Mehrere Parteizentralen der FDP wurden mit Parolen beschmiert und beschädigt.[95] Teilweise musste Polizeischutz gewährt werden. Der Innenpolitiker Konstantin Kuhle sprach von einer „absolute[n] Eskalation“.[96] Auch die NRW‐Zentrale der CDU in Düsseldorf wurde beschmiert.[97]
Rücktritt Kemmerichs als Ministerpräsident
Am 6. Februar 2020, dem Tag nach der Wahl, fuhr Christian Lindner nach Thüringen, um Thomas Kemmerich zum Rücktritt zu bewegen, woran er auch sein eigenes Amt als Parteivorsitzender knüpfte. Daraufhin kündigte Thomas Kemmerich noch am selben Tag in einer Pressekonferenz seinen Rückzug an.[98] Die FDP-Fraktion gab bekannt, einen Antrag auf Auflösung des Parlaments nach Artikel 50 der Landesverfassung zu unterstützen.[99] Sollte dieser Antrag nicht erfolgreich sein, kündigte Kemmerich eine Vertrauensfrage gemäß Artikel 74 der Landesverfassung an, die den Weg für eine Neuwahl freigemacht hätte.[100]
Nachdem der Koalitionsausschuss der CDU, CSU und SPD im Bund in Absprache mit der FDP am 8. Februar darüber hinaus seinen sofortigen Rücktritt gefordert hatte, trat Kemmerich noch am selben Tag mit sofortiger Wirkung zurück.[101] Er blieb jedoch bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten am 4. März geschäftsführend im Amt.
Kemmerich gab zudem bekannt, auf das ihm zustehende Gehalt als Ministerpräsident und das nach Beendigung der Amtszeit auszuzahlende Übergangsgeld zu verzichten. Dieses hätte insgesamt mindestens 93.000 Euro betragen. Falls dies nicht möglich sei, wolle er alles, was über seine Abgeordnetenbezüge hinausgeht, an Thüringer Organisationen spenden, etwa an die Vereinigung der Opfer des Stalinismus[102] oder an die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.[103] Als Kritik laut wurde, dass in der erstgenannten Vereinigung auch ehemalige AfD-Mitglieder aktiv sind, zog er seine Ankündigung diesbezüglich zurück.[104] Nach der erneuten Wahl Bodo Ramelows als Nachfolger stand fest, dass sich die gesamten Zahlungen (inklusive Übergangsgeld und Zahlung für den gesamten März) an Kemmerich auf etwa 110.000 Euro belaufen.[105]
Bundes- und Landesebene der CDU
In der CDU wurden durch das Wahlverhalten des Thüringer Landesverbandes die innerparteilichen Differenzen im Umgang mit der AfD besonders deutlich. Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring hatte die Wahl von Thomas Kemmerich zunächst trotz der massiven Kritik verteidigt.[106] Nach einem Besuch des CDU-Präsidiums beim nächtlicher Sitzung in Erfurt kündigte er am 7. Februar 2020 sein Rückzug vom CDU-Fraktionsvorsitz an.[107] Es wurde nicht bekannt, ob Mohring die Wahl Kemmerichs aktiv unterstützte.[108] Am 2. März 2020 wurde Mario Voigt zum neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU Thüringen gewählt.[109] Mohring gab außerdem den Vorsitz des Landesverbands der CDU ab.[110][111]
Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer Christian Hirte (CDU), der Kemmerich per Twitter zur Wahl gratuliert hatte, bat am 8. Februar 2020 auf Anraten der Bundeskanzlerin Angela Merkel um seine Entlassung als Parlamentarischer Staatssekretär.[112] Dies wurde dann vollzogen. Am 19. September 2020 wurde Hirte zum neuen Landesvorsitzenden der CDU Thüringen gewählt, nachdem Mohring sich wie angekündigt nicht mehr zur Wahl gestellt hatte.[113]
Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte am 10. Februar 2020 ihren Rücktritt vom Amt der CDU-Bundesvorsitzenden an und sagte, die Entscheidung sei „seit geraumer Zeit“ gereift.[114] Die meisten Medien sahen den Rücktritt ebenfalls als Folge einer längeren Entwicklung.[115]
Bundes- und Landesebene der FDP
Der Bundesvorsitzende Christian Lindner stellte am 7. Februar 2020 im Bundesvorstand die Vertrauensfrage. Er hatte sich anhaltender Kritik an seiner Reaktion auf die Ministerpräsidentenwahl ausgesetzt gesehen, weil er die Annahme der Wahl durch den FDP-Kandidaten Kemmerich trotz der augenscheinlichen Unterstützung durch AfD-Abgeordnete zunächst begrüßt hatte.[116] In einer Erklärung räumte er dann ein, dass auch die Kandidatur Kemmerichs bereits ein Fehler gewesen sei.[117] Der Vorstand sprach ihm das Vertrauen aus.[116]
Unter diesem Eindruck der hoch umstrittenen Wahl Kemmerichs auf Basis von AfD-Unterstützung scheiterte die FDP bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020 mit 4,9 Prozent an der Fünfprozenthürde und verpasste dort erstmals seit der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008 als Fraktion den Wiedereinzug in das Hamburgische Landesparlament.[118]
Nachdem Kemmerich am 9. Oktober 2020 im Internet verbreitet hatte, dass nicht er mit der Annahme seiner Wahl am 5. Februar 2020, sondern andere Politiker durch die Art des Umgangs damit einen Fehler begangen hätten, distanzierte sich das Präsidium der Bundes-FDP geschlossen von seinen Äußerungen und kündigte an, ihn im nächsten Landtagswahlkampf in keiner Weise zu unterstützen.[119][120]
Im Juni 2021 wurde Kemmerich erneut zum Landesvorsitzenden der FDP Thüringen gewählt.[121]
Wahlumfragen
Unmittelbar nach der Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten führten Meinungsforschungsinstitute in Thüringen Wahlumfragen durch, in denen sich deutliche Verschiebungen zugunsten der Linken und Verluste der CDU abzeichneten. Die FDP, die bei der Landtagswahl knapp die Fünf-Prozent-Hürde erreicht hatte, käme laut mehreren Umfragen nur noch auf vier Prozent und wäre nicht mehr im Landtag vertreten.[122]
| Institut | Datum | Linke | AfD | CDU | SPD | Grüne | FDP | Sonst. |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Landtagswahl 2019 | 27. Oktober 2019 | 31,0 % | 23,4 % | 21,7 % | 8,2 % | 5,2 % | 5,0 % | 5,1 % |
| INSA | 6. Februar 2020 | 34 % | 23 % | 19 % | 6 % | 6 % | 7 % | 5 % |
| Forsa | 7. Februar 2020 | 37 % | 24 % | 12 % | 9 % | 7 % | 4 % | 7 % |
| Infratest dimap | 10. Februar 2020 | 39 % | 24 % | 13 % | 10 % | 5 % | 4 % | 5 % |
| INSA | 14. Februar 2020 | 40 % | 25 % | 14 % | 7 % | 6 % | 4 % | 3 % |
| INSA | 12. März 2020 | 38 % | 25 % | 15 % | 8 % | 6 % | 4 % | 4 % |
| INSA | 2. April 2020 | 37 % | 23 % | 18 % | 7 % | 7 % | 4 % | 4 % |
| INSA | 21. Mai 2020 | 34 % | 22 % | 21 % | 8 % | 7 % | 5 % | 3 % |
| INSA | 24. Juni 2020 | 35 % | 22 % | 22 % | 9 % | 6 % | 3 % | 3 % |
| INSA | 30. Juli 2020 | 35 % | 21 % | 22 % | 9 % | 6 % | 4 % | 3 % |
| Infratest dimap | 6. August 2020 | 32 % | 20 % | 24 % | 10 % | 6 % | 4 % | 4 % |
| INSA | 4. September 2020 | 33 % | 22 % | 22 % | 9 % | 5 % | 4 % | 5 % |
| INSA | 15. Oktober 2020 | 33 % | 22 % | 22 % | 8 % | 7 % | 4 % | 4 % |
| INSA | 6. November 2020 | 33 % | 22 % | 22 % | 9 % | 6 % | 5 % | 3 % |
Ansätze zur Überwindung der Regierungskrise
Neuwahlen
Ein möglicher Weg aus der Regierungskrise bestand in der Auflösung des Parlaments und damit verbundenen Neuwahlen. Nach Artikel 50 der Thüringer Landesverfassung hätte dafür ein Drittel der Abgeordneten des Landtags einen entsprechenden Antrag stellen und eine Zweidrittelmehrheit diesem zustimmen müssen.
Neuwahlen wurden beispielsweise von der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene gefordert.[123]
Im Zusammenhang mit Kemmerichs Rücktrittsankündigung teilte die FDP-Fraktion auf Landesebene mit, einen Antrag auf Auflösung des Parlaments nach Artikel 50 der Landesverfassung zu unterstützen.[124] Die CDU-Fraktion im Landtag stand Neuwahlen dagegen kritisch gegenüber.[125]
Ein weiterer Kritikpunkt bei Neuwahlen war der lange Zeitraum bis zur Bildung einer neuen Regierung. Die Thüringer Landesverfassung sieht vor, dass Neuwahlen innerhalb von 70 Tagen nach der Auflösung des Landtags abzuhalten wären. Da Kemmerich nur noch geschäftsführend im Amt ist, hätte er in dieser Zeit weder die Vertrauensfrage stellen noch Minister ernennen können. Bodo Ramelow (Die Linke) warnte in diesem Zusammenhang vor einer „fundamentalen Staatskrise“ und einem „politischen Stillstand“.[126]
Nach der Thüringer Landesverfassung ist eine Auflösung des Landtags nicht durch Volksentscheid möglich, wie es beispielsweise in Berlin der Fall ist.
Wahl eines neuen Ministerpräsidenten
Durch die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten könnte Thomas Kemmerich im Amt des Ministerpräsidenten abgelöst werden. Hierfür wurde anfangs von den Linken, der SPD und den Grünen ein konstruktives Misstrauensvotum in Betracht gezogen.[127] Mit dem Rücktritt von Kemmerich wurde eine normale Wahl möglich. Hierfür wurden verschiedene Kandidaten in Erwägung gezogen.
Linke, SPD und Grüne wollten, wie ursprünglich vorgesehen, Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen. Wie schon bei der Wahl am 5. Februar 2020 hätten sie dazu vier zusätzliche Stimmen von CDU oder FDP benötigt. Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, empfahl der Thüringer AfD-Fraktion, bei einer kommenden Wahl Herrn Ramelow zu wählen, um ihn dadurch „sicher zu verhindern – denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen“.[128] Torben Braga, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, widersprach diesem Vorschlag und erklärte, die AfD habe Kemmerich aus inhaltlichen Gründen gewählt, nicht nur um Ramelow zu verhindern.[128] Die Fraktion der Linken im Landtag lehnte eine Aufstellung von Ramelow ab, wenn es keine sichere Zusage von CDU oder FDP gäbe, die Kandidatur mit den nötigen Stimmen zu unterstützen.[129]
Dem gegenüber standen Forderungen nach einem anderen Kandidaten. Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, schlug vor, dass SPD und Grüne einen eigenen Kandidaten aufstellen sollten, „der das Land nicht spaltet, sondern eint“.[130] Politiker wie Volker Bouffier (CDU) oder Christian Lindner (FDP) forderten dagegen, eine politisch unabhängige Persönlichkeit zum Ministerpräsidenten zu wählen, die in einer Expertenregierung Neuwahlen vorbereiten solle. Beide Varianten trafen bei Linken, SPD und Grünen auf Ablehnung.[129] Der Chefkommentator der Welt Jacques Schuster begrüßte den Vorschlag und kommentierte, dass Bodo Ramelows Versuch, eine von der Partei Die Linke geführte R²G-Regierung trotz fehlender parlamentarischer Mehrheit zu bilden, der eigentliche Kern des Problems sei.[131] Dagegen sahen Karin Prien und Daniel Günther (CDU) in der symmetrischen Distanzierung der CDU von Linker und AfD „die Wurzel des Übels“. Eine Zusammenarbeit mit der Linken dürfe nicht ausgeschlossen werden.[132] Finn Rütten kommentierte im Stern, dass eine Gleichsetzung von AfD und Linker (Hufeisentheorie) der Situation in Thüringen in keiner Weise gerecht werde. Während Björn Höcke völkisches Gedankengut verbreite und erst mit der absoluten Mehrheit zufrieden sei, zeige die Linke seit Jahrzehnten, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung demokratische, verantwortungsvolle Politik mitgestalte.[133] Der Parteienforscher Michael Lühmann deutete die Pflege der pauschalen Feindseligkeit gegenüber der Linkspartei als „Lebenslüge“ der CDU, um von ihrer eigenen Vergangenheit als Blockpartei abzulenken.[134]
Technische Übergangsregierung unter Lieberknecht
Am 17. Februar 2020 trafen sich erstmals Vertreter von Linkspartei, SPD, Grünen und CDU zu Verhandlungen, mit dem Ziel, eine gemeinsame Lösung zur Abwendung der „beginnenden Staatskrise“ (Zitat Ramelow) zu finden.[135]
Bodo Ramelow schlug im Rahmen dieser Runde eine Lösung vor, in der Neuwahlen und die Wahl einer neuen Ministerpräsidentin unmittelbar miteinander verknüpft wären. Der Landtag solle seine Selbstauflösung beschließen und zugleich Christine Lieberknecht (CDU) für die bis zu den Neuwahlen verbleibende Legislaturperiode zur Ministerpräsidentin wählen. Weiter schlug er vor, dass Lieberknecht eine „technische“ Regierung bilden solle, in der drei Schlüsselministerien wieder besetzt würden: Das Justizministerium, das Finanzministerium und die Staatskanzlei.[136] Christine Lieberknecht hatte sich in ihrer Zeit als Landtagspräsidentin (1999–2004) über Parteigrenzen hinweg Respekt erworben[137] und verfügt als ehemalige Ministerpräsidentin Thüringens (2009–2014) über einschlägige Regierungserfahrung.
Die CDU Thüringen lehnte dies ab und schlug vor, Lieberknecht solle länger als von Ramelow vorgesehen im Amt verbleiben und ein vollständiges Expertenkabinett führen. Lieberknecht zog daraufhin ihre Bereitschaft, als Interimsministerpräsidentin zu kandidieren, zurück und gab bekannt, dass sie sich nur auf Ramelows Lösungsvorschlag mit schnellen Neuwahlen habe einlassen wollen. Dieser „Widerspruch mit der CDU“ lasse sich „nicht auflösen“.[138] Ihrer Meinung nach lasse sich echte politische Stabilität im Thüringer Landtag nur herstellen, indem man die realen Mehrheitsverhältnisse anerkenne und CDU und Linke eine verlässliche parlamentarische Zusammenarbeit vereinbarten.[139]
Wahl zum Ministerpräsidenten im März 2020
Einigung auf Ramelow als Ministerpräsident
Am 21. Februar 2020 einigten sich Linkspartei, SPD, Grüne und CDU auf Maßnahmen zur Überwindung der Regierungskrise. Damit wurde dem Wunsch der CDU nach einem Aufschub der Neuwahlen ebenso wie dem Vorhaben von Rot-Rot-Grün zur vorübergehenden Wiederwahl von Ramelow zum Ministerpräsidenten entsprochen.
Die Kooperation der vier Parteien sieht vor, dass Bodo Ramelow am 4. März 2020 zum Ministerpräsidenten gewählt und eine Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen führen wird. Im Gegenzug wurde vereinbart, dass Neuwahlen zum Landtag erst am 25. April 2021 stattfinden sollen. Ein sogenannter „Stabilitätsmechanismus“ soll in dieser Zeit eine funktionierende Regierungsarbeit sicherstellen: Die CDU verpflichtet sich, alle Anträge im Landtag zuvor mit den Regierungsparteien abzustimmen, um auszuschließen, dass CDU, FDP und AfD gemeinsam die Regierung blockieren. Zugleich sollen sich auch Linke, SPD und Grüne bei Vorhaben im Vorhinein mit der CDU einigen. So solle auch der Landeshaushalt für 2021 aufgestellt werden.[140]
Teile der Bundesebene der CDU lehnten den Kompromiss ab. So sagte Generalsekretär Paul Ziemiak, es gehe „um die […] Grundüberzeugung sowie Grundwerte [der CDU] und nicht um politische Spielchen.“ Mike Mohring widersprach, „dass sich die Fraktion stabilen Verhältnissen nicht verweigere und Angebote von anderen für eine stabile Situation annehmen werde.“[141]
Aufstellung der Kandidaten
Bodo Ramelow
Björn Höcke
(im dritten Wahlgang zurückgezogen)
Linke, SPD und Grüne stellten, wie in der erzielten Einigung mit der CDU festgehalten, Bodo Ramelow als Kandidaten auf.
Die AfD erklärte zwei Tage vor der Wahl des Ministerpräsidenten, dass ihr Fraktionsvorsitzender Björn Höcke gegen Ramelow antreten werde. Laut ihrem parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer Torben Braga wolle man so das Wahlverhalten von CDU und FDP offenlegen, denn sollte Ramelow „mehr als die 42 Stimmen des rot-rot-grünen Lagers erhalten und als Ministerpräsident gewählt werden, soll für jeden Betrachter klar sein, dass diese Stimmen nicht von der AfD kamen.“ CDU und FDP hätten damit „ihr Versprechen gebrochen, Ramelow nicht zu wählen und ein Fortbestehen von Rot-Rot-Grün nicht zu ermöglichen“.[109]
Die FDP-Fraktion kündigte an, die Wahl zu boykottieren, um deutlich zu machen, dass sie beide Kandidaten (Ramelow und Höcke) ablehnt.[142]
Am Morgen der Wahl erklärte Ramelow, dass er die CDU-Fraktion um Stimmenthaltung gebeten habe, da es keinen Sinn ergebe, „mit der Kandidatur von Höcke und dem verantwortungslosen Verschwinden der FDP […] im ersten Wahlgang CDU-Abgeordnete zu verbrennen.“ Somit würde im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit ausreichen.
Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten
Wie bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Februar 2020 sieht die Thüringer Verfassung vor, dass in den ersten beiden Wahlgängen Ministerpräsident wird, wer von der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Landtags gewählt wird. Gelingt dies nicht, kommt es zum dritten Wahlgang. In ihm gilt der Bewerber mit den meisten Stimmen als gewählt.[19]
Sowohl im ersten als auch im zweiten Wahlgang am 4. März 2020 erhielt Bodo Ramelow 42 Stimmen, die aus den Fraktionen der Linken, SPD und Grünen gekommen sein sollten. Björn Höcke erhielt jeweils 22 Stimmen, was der Fraktionsstärke der AfD entsprach. Die jeweils 21 Enthaltungen sollten der Fraktion der CDU zuzurechnen sein. Die FDP war zwar bei der Wahl anwesend, stimmte aber nicht ab. Aus der FDP-Fraktion waren jedoch statt 5 nur 4 Abgeordneten im Thüringer Landtag anwesend; es fehlte Ute Bergner.
Im dritten Wahlgang zog die Fraktion der AfD die Kandidatur von Björn Höcke zurück, sodass Bodo Ramelow der einzige verbleibende Kandidat war. Ramelow erhielt wieder 42 Ja-Stimmen bei 23 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen. Damit wurde er erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und daraufhin vereidigt.[143]
In seiner Antrittsrede zeigte sich Ramelow froh über die Beendigung der Regierungskrise, dankte insbesondere der CDU für den Abschluss des Stabilitätspakts und rief die Fraktionen des Landtags zur konstruktiven Zusammenarbeit auf. Die AfD kritisierte er scharf dafür, FDP und CDU eine Falle gestellt zu haben, und warf ihr vor, das Parlament und die Demokratie nicht zu respektieren.[144] Damit begründete er es auch, Björn Höcke, der ihm gratulieren wollte, den Handschlag verweigert zu haben. Er werde ihm erst die Hand geben, wenn Höcke aufhöre, die „Demokratie mit Füßen zu treten“, und sie stattdessen verteidige.[145]
Spätestens am selben Tag seine Wahl ernannte Ramelow sein Kabinett und die Ministern und Ministerinnen wurden daraufhin vereidigt.[146]
Reaktionen
Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, zeigte sich erleichtert über die Wahl Ramelows. Er schrieb auf Twitter: „Das Chaos in Thüringen hat vorerst ein Ende. Ich bin sehr froh, dass ein erneuter Tabubruch durch FDP und CDU ausgeblieben ist“. Ähnlich äußerte sich auch Katja Kipping, die Bundesvorsitzende der Linken; Deutschland könne von Thüringen lernen, dass die Rechte nicht gegen eine „echte solidarische Alternative“ gewinne. Der FDP‐Vorsitzender Christian Lindner dankte Ramelow dafür, in seiner Antrittsrede die Taktik der AfD bei der Wahl Kemmerichs kritisiert zu haben.[147] Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gratulierte Ramelow zur seine Wahl und dankte ebenfalls seine Worte, die er für Kemmerich und seine Familie gefunden habe, die wegen Anfeindungen und Bedrohungen unter Polizeischutz stehen.[148] Auch die beiden Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck gratulierten Ramelow zur seine Wahl und erklärten, dass die Thüringer Landesregierung wieder handlungsfähig sei und der Weg in Thüringen nach dem Desaster vom Kemmerichs Wahl in Richtung Stabilität und geordnete Verhältnisse wiesen zu müssen.[149]
Die AfD hingegen äußerte sich kritisch. Der Bundessprecher Jörg Meuthen warf CDU und FDP vor, durch ihre Enthaltung beziehungsweise Nichtteilnahme einem Politiker der Linken ins Amt verholfen zu haben.[150] Die FDP betonte dagegen, durch die Weigerung, an der Wahl teilzunehmen, ihre Ablehnung gegenüber beiden Kandidaten zum Ausdruck gebracht zu haben.[147] Björn Höcke kritisierte, der neue Ministerpräsident habe Manierlosigkeit bewiesen, indem er seinen Handschlag verweigert habe. Er habe Ramelow damit zeigen wollen, dass er seine demokratische Wahl akzeptiere.[144] In der Süddeutschen Zeitung schrieb Boris Herrmann hingegen von einer „gut begründeten Geste“ Ramelows und einer „symbolkräftige[n] Tat, vielleicht sogar eine für die Geschichtsbücher“. Höcke sei „nicht irgendein AfD-Politiker, sondern der Anführer jenes Flügels, der es sich offenkundig zum Ziel gesetzt hat, das System von rechts außen zu untergraben“. Seine „Programmatik, seine vergiftete Sprache und sein würdeloses Taktieren im Landtag“ ließen erkennen, dass er „eben gerade nicht dazugehören“ wolle.[151]
Weitere Entwicklungen 2021
Die auf Grundlage des Stabilitätspakts für den 25. April 2021 geplante Landtagswahl wurde zunächst wegen der Corona-Pandemie auf den 26. September 2021 verschoben.[152] Am 16. Juli 2021 wurde auch dieser Termin gestrichen, da mehrere Abgeordnete der CDU und später auch der Linken angekündigt hatten, der für Neuwahlen notwendigen Auflösung des Landtags nicht zuzustimmen, und die Fraktionen der Linken und Grünen die Entscheidung nicht von den Stimmen der AfD abhängig machen wollten.[153] Die Regierungsfraktionen der Linken, der SPD und der Grünen erklärten, keinen weiteren Versuch zur Auflösung des Landtages mehr unternehmen zu wollen.[154]
Wenige Tage später stellte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einen Misstrauensantrag gegen Ramelow und schlug Björn Höcke als neuen Ministerpräsidenten vor. Bei der Abstimmung am 23. Juli 2021 stimmten 22 Abgeordnete für den Antrag und 46 dagegen. Die CDU-Fraktion hatte zuvor angekündigt, nicht an der geheimen Abstimmung teilzunehmen, und blieb im Saal sitzen. Durch die Ablehnung des Antrags blieb Ramelow Thüringer Ministerpräsident.[155] Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller hatte zuvor der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt, dass er keine Chance auf einen Erfolg sehe und gesagt: „Das Misstrauensvotum zielt nicht auf Bodo Ramelow ab“, sondern „primär in die Ecke der CDU und am Rande auch in Richtung FDP“.[156]
Die AfD warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihren kritischen Äußerungen über die Wahl Kemmerichs im Februar 2020 gegen ihre Neutralitätspflicht als Amtsträgerin verstoßen zu haben, und erhob Organklage beim Bundesverfassungsgericht. Eine mündliche Verhandlung über die Klage fand am 21. Juli 2021 statt.[157]
Dokumentationen
- Ein Land am Limit – Das Thüringer Politikdrama in fünf Akten, Exakt – Die Story (MDR, 2020)
- Wahl-Chaos Thüringen – Wie Bodo Ramelow doch wieder Ministerpräsident wurde, Exakt – Die Story (MDR, 2020)
Literatur
- Martin Debes: Demokratie unter Schock – Wie die AfD einen Ministerpräsidenten wählte, Klartext Verlag, Essen 2021, ISBN 978-3-8375-2471-0.
Weblinks
Einzelnachweise
- FDP nimmt Fünfprozenthürde - dank fünf Stimmen. Abgerufen am 28. März 2021.
- https://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl-r2g-kenia-oder-simbabwe-so-kompliziert-wird-die-regierungsbildung-in-thueringen_id_11259604.html
https://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/mike-mohring-plant-die-simbabwe-koalition/ - Welche Koalitionen in Thüringen möglich sind. In: mdr.de. 18. Oktober 2019, abgerufen am 8. Februar 2020.
- Nach der Thüringen-Wahl: Ramelow als geschäftsführender Ministerpräsident – wie lange darf er das? 30. Oktober 2019, abgerufen am 19. Februar 2020.
Timo Lehmann, DER SPIEGEL: Landtagswahlen in Thüringen: Wie Bodo Ramelow geschäftsführend im Amt bleiben kann – Der Spiegel – Politik. Abgerufen am 19. Februar 2020. - 17 Thüringer CDU-Funktionäre für Gespräche mit AfD. In: Luxemburger Wort. 5. November 2019, abgerufen am 8. Februar 2020.
Ziemiak nennt Parteifreunde „irre“. In: faz.net. 5. November 2019, abgerufen am 9. Februar 2020 (MdL Michael Heym, MdL Jörg Kellner). - Mohring will aus Verantwortung mit Ramelow reden. In: welt.de. 28. Oktober 2019, abgerufen am 8. Februar 2020.
- Liberale erneuern Absage an Linke. In: spiegel.de. 8. Februar 2020, abgerufen am 28. Oktober 2019.
Severin Weiland, Timo Lehmann: Björn Höcke: CDU und FDP lehnen AfD-Angebot in Thüringen ab. Der Spiegel, abgerufen am 8. Juni 2021. - Höcke bietet CDU und FDP Tolerierung einer Minderheitsregierung an. 6. November 2019, abgerufen am 28. März 2021.
- Abstimmung ohne Sieger − Thüringen seit der Landtagswahl. In: westfalen-blatt.de. 7. Februar 2020, abgerufen am 8. Februar 2020.
- Koalitionsvertrag in Thüringen unterzeichnet. In: deutschlandfunk.de. 5. Februar 2020, abgerufen am 5. Februar 2020.
Milena Hassenkamp, afp: Minderheitsregierung: Rot-rot-grüner Koalitionsvertrag in Thüringen unterzeichnet. In: Spiegel Online. 4. Februar 2020, abgerufen am 11. Februar 2020. - Thüringer AfD und FDP bringen sich gegen Ramelow in Stellung. In: mz-web.de. 3. Februar 2020, abgerufen am 10. Februar 2020.
- AfD-Kandidat für Amt des Regierungschefs kommt nicht selbst zur Wahl. In: mz-web.de. 3. Februar 2020, abgerufen am 10. Februar 2020.
- Kreistagskandidaten, cdu-unstrut-hainich.de.
- Mitteldeutsche Zeitung, 5. Februar 2020, S. 5.
- Thüringen: Kindervater kandidiert für AfD als Ministerpräsident. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 5. März 2020]).
- Ulrich Schulte: Die FDP und Thüringen: Lindners Legende. In: taz.de. 6. Februar 2020, abgerufen am 11. Februar 2020.
- Mitteldeutsche Zeitung, 4. Februar 2020, S. 4.
- Der Spiegel: Unterstützung Kemmerichs durch AfD war bereits Thema auf FDP-Fraktionssitzung vor einer Woche – Der Spiegel – Politik. Abgerufen am 5. März 2020.
- 7. Sitzung. (PDF) Arbeitsfassung. In: www.thueringer-landtag.de. 5. Februar 2020, abgerufen am 14. Februar 2020.
- Streit um Auslegung der Thüringer Verfassung. In: Badische Neueste Nachrichten. 5. Februar 2020, abgerufen am 22. Februar 2020.
- Mitteldeutscher Rundfunk Thüringen: Live-Ticker – Wahl-Krimi in Thüringen, abgerufen am 5. Februar 2020.
- Politisches Beben in Thüringen. In: ARD-Brennpunkt. Das Erste, abgerufen am 8. Februar 2020.
- Thüringen: FDP-Kandidat Kemmerich ist Ministerpräsident, Freie Presse vom 5. Februar 2020.
Forderung aus FDP: „Ich rate Kemmerich zum Rücktritt“. In: www.t-online.de. 5. Februar 2020, abgerufen am 5. Februar 2020. - Thüringen: Linke, SPD und Grüne stellen Thomas Kemmerich Ultimatum für Rücktritt. In: Zeit Online. (zeit.de [abgerufen am 5. März 2020]).
- Michael Frömmert: Regierung fehlt: Diese Menschen tragen jetzt Verantwortung. MDR Thüringen, 7. Februar 2020.
- Ministerpräsident auf Tauchstation – Wer regiert Thüringen? | Freie Presse – Deutschland. Abgerufen am 15. Februar 2020.
- Bundesrat: Zusammensetzung des Bundesrates. Abgerufen am 15. Februar 2020: „Kommt nach einer Landtagswahl eine neue Regierung ins Amt, muss diese ihre Mitglieder für den Bundesrat neu benennen.“
Bundesrat: Mitglieder – Thomas Kemmerich. Archiviert vom Original; abgerufen am 15. Februar 2020: „Die Bestellung zum Mitglied des Bundesrates steht noch aus“ - mdr.de: Bundesrat: Thüringer Bank bleibt leer – Kemmerich kommt nicht. In: mdr.de. 14. Februar 2020, abgerufen am 15. Februar 2020.
Bundesrat – Kemmerich kommt nicht. In: Süddeutsche Zeitung (online), 11. Februar 2020. - Sammelartikel bei Merkur.de, abgerufen am 15. Februar 2020
- Claus Christian Malzahn: Thüringen: Sind Ramelows Minister unter Kemmerich noch im Amt? In: welt.de. 12. Februar 2020, abgerufen am 15. Februar 2020.
Michael Meier, Robert Wille: Totgesagte leben länger. Warum die Thüringer Minister noch immer geschäftsführend im Amt sind. In: Verfassungsblog. 7. Februar 2020, abgerufen am 15. Februar 2020.
Matthias Friehe: Politik der leeren Stühle in Thüringen. In: JuWissBlog. 14. Februar 2020, abgerufen am 15. Februar 2020. - Henry Bernhard: Thüringen – Minister noch im Amt – oder nicht? In: deutschlandfunk.de. 14. Februar 2020, abgerufen am 15. Februar 2020.
- Ulrike Nimz: Thüringen: Wie Kemmerich Ministerpräsident wurde. Abgerufen am 5. März 2020.
- Hunderte Demonstranten vor FDP- und CDU-Zentrale in Berlin. Süddeutsche Zeitung, abgerufen am 5. Februar 2020.
Hunderte Menschen demonstrieren vor FDP-Zentrale in Berlin. Spiegel Online, abgerufen am 5. Februar 2020. - Peter Maxwill: Thüringen: AfD und Adolf Hitler – die heikle Parallele. Abgerufen am 11. Februar 2020.
- Rita Lauter: „Neuwahlen sind keine Option“. Die Zeit, 5. Februar 2020, abgerufen am 13. März 2020.
- „Wir erwarten von Thomas Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich niederlegt“. In: Der Spiegel. 5. Februar 2020, abgerufen am 9. Februar 2020.
- Deutschlandfunk, „Das war der Tag“, 5. Februar 2020.
- AfD feiert „politische Revolution“., Tagesschau, 5. Februar 2020
- Wissing verteidigt Kemmerichs Kandidatur in Thüringen. In: Süddeutsche Zeitung. 5. Februar 2020, abgerufen am 5. Februar 2020.
- Gerhart Baum: „Jetzt brennt die ganze FDP!“ Die Zeit, abgerufen am 5. Februar 2020.
- Thüringen – Strack-Zimmermann (FDP) fordert Rücktritt von Ministerpräsident Kemmerich. In: Deutschlandfunk.de. 5. Februar 2020, abgerufen am 5. Februar 2020.
- Thüringen im Liveblog: CDU-Präsidium empfiehlt einstimmig Neuwahlen. 5. Februar 2020, abgerufen am 5. Februar 2020. Vgl. auch https://twitter.com/Lambsdorff/status/1225093712646168576
- NRW-FDP-Chef Joachim Stamp fordert Kemmerich zum Rücktritt auf. In: Westdeutsche Zeitung. Abgerufen am 5. Februar 2020.
- FDP-Spitzen im Norden fordern Rücktritt von Kemmerich. Spiegel.de, abgerufen am 6. Februar 2020.
Katja Suding zu Kemmerich: "Wichtig, dass Lindner ihn zum Rücktritt bewegen konnte". Watson, abgerufen am 7. Februar 2020. - Lindner-Statement: Es war ein Fehler. In: www.fdp.de. 7. Februar 2020, abgerufen am 8. Februar 2020.
- „Schwierig, dass die Parteiführung nicht sofort reagiert hat“. Deutschlandfunk, abgerufen am 7. Februar 2020.
- Kramp-Karrenbauer droht Thüringer CDU.www.tagesschau.de, 6. Februar 2020
- Merkel zu Kemmerich-Wahl: „Unverzeihlicher Vorgang“. In: tagesschau.de. Abgerufen am 8. Februar 2020.
- Reaktionen auf Kemmerichs Wahl: „Das Beste wären Neuwahlen“. In: tagesschau.de. Abgerufen am 8. Februar 2020.
- Warum haben Sie das gemacht? In: Die Zeit. Nr. 8, 13. Februar 2020, S. 4 (zeit.de).
- Kritik von Ex-Ministerpräsident Althaus: „Bescheuert, naiv oder bewusst kalkuliert“. In: Mitteldeutsche Zeitung. Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung GmbH & Co. KG, 8. Februar 2020, abgerufen am 9. Februar 2020.
- Werte-Union meldet deutlichen Mitgliederzuwachs. In: Oldenburger Onlinezeitung. MedienKontor Oldenburg, 9. Februar 2020, abgerufen am 9. Februar 2020.
- „Sie sind Ministerpräsident von Gnaden derjenigen, die Millionen ermordet haben“. Abgerufen am 5. Februar 2020.
Guy Verhofstadt et la Thuringe: „Not in my name“. 5. Februar 2020, abgerufen am 5. Februar 2020. - Reaktionen auf Kemmerichs Wahl: „Das Beste wären Neuwahlen“. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 13. Februar 2020.
phoenix Tagesgespräch. In: phoenix.de. 10. Februar 2020, abgerufen am 13. Februar 2020. - Regionale Politiker reagieren auf Thüringen-Wahl. In: Echo online. 5. Februar 2020, abgerufen am 5. Februar 2020.
- Viel Kritik aus NRW an Thüringen-Wahl. 5. Februar 2020, abgerufen am 5. Februar 2020.
- Weil: CDU und FDP in Thüringen "verantwortungslos". 5. Februar 2020, abgerufen am 5. Februar 2020.
- SPD-Chefin will Thüringen-Wahl im Koalitionsausschuss besprechen. Die Zeit, abgerufen am 5. Februar 2020.
- "Kramp-Karrenbauer muss zeigen, dass sie ihre Partei im Griff hat". Spiegel.de, abgerufen am 6. Februar 2020.
- Thüringen-Wahl: Tweet von Dorothee Bär löst Shitstorm aus. BR, abgerufen am 6. Februar 2020.
Bär: Gratulation an Kemmerich war ein „Fehler“. Frankfurter Allgemeine Zeitung, abgerufen am 6. Februar 2020. - Nach Jubel über Thüringen: SPD fordert Entlassung des Ostbeauftragten. In: vorwaerts.de. 6. Februar 2020, abgerufen am 6. Dezember 2020.
- Paul Ziemiak: "Die FDP hat heute unser Land in Brand gesetzt". Focus Online, abgerufen am 5. Februar 2020.
- „Demokratie wurde der Lächerlichkeit preisgegeben“. Tagesspiegel, abgerufen am 11. Februar 2020.
- Politikwissenschaftler zu Thüringen: „Politisch naiv oder völlig unwissend.“ www.tagesschau.de, 6. Februar 2020
- „Ich bin erschüttert darüber.“ www.deutschlandfunkkultur.de, 5. Februar 2020
- Politologe Uwe Jun zu Thüringen: „Der AfD ist ein Coup gelungen.“ www.deutschlandfunk.de, 5. Februar 2020
- Kemmerichs Leichtfertigkeit ist ein Skandal www.deutschlandfunkkultur.de, 6. Februar 2020
- Dirk Müller: „Eine Krise des politischen Personals“. In: Deutschlandfunk. 7. Februar 2020, abgerufen am 10. Februar 2020.
- Im kleinen Kreis: Warum Höcke und die AfD trotzdem jubeln. www.sueddeutsche.de, 6. Februar 2020
- Patrick Gensing, Konstantin Kumpfmüller: Machtkampf in Thüringen: Die „konstruktiv-destruktive“ AfD-Strategie. www.tagesschau.de, 6. Februar 2020
- Marc von Lüpke: Historiker zum Thüringen-Eklat: „Das politische Schmutzwasser lässt sich herauspumpen.“ www.t-online.de, 7. Februar 2020
- Fabian Klaus: Jenaer Politikwissenschaftler: Kein „demokratischer Sündenfall“. In: Thüringische Landeszeitung. Mediengruppe Thüringen, 6. Februar 2020, abgerufen am 9. Februar 2020.
- Parteienforscher: CDU zahlt Preis für ihre Politik. In: Stern. 5. Februar 2020, abgerufen am 10. Februar 2020.
- Nils Werner: Regierungskrise in Thüringen: Warum Parallelen zur Weimarer Zeit nicht weiterhelfen. www.mdr.de, 5. Februar 2020
- so Cornelius Pollmer, Süddeutsche Zeitung, in seinem Kommentar vom 6. Februar 2020: Das Taktieren der Parteien ist gefährlich. Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen war verantwortungslos. Anstatt sich nur mit den Folgen zu befassen, müssen wir uns fragen: Wie konnte das passieren? Abruf am 19. Februar 2020.
- Sebastian Fischer: Jetzt hat die AfD ihren ersten Ministerpräsidenten. Der Spiegel – Politik, abgerufen am 5. Februar 2020.
- Und das ist erst der Anfang. n-tv, 5. Februar 2020, abgerufen am 5. Februar 2020.
- Stefan Hebel, Frankfurter Rundschau 5. Februar 2020: Historischer Bruch in Thüringen: Mit den Faschisten gemeinsame Sache gemacht. Abruf 19. Febr. 2020.
- Martin Rupps, SWR vom 5. Februar 2020: AfD an der Schwelle zur Macht. Abruf am 19. Februar 2020.
- Pascal Beucker: Skandalwahl in Thüringen: Nichts aus der Geschichte gelernt. taz.de, 6. Februar 2020
- Benedict Neff, Berlin: Wahl in Thüringen: Ein Tabubruch, ein Skandal? Nein, Demokratie. In: Neue Zürcher Zeitung. (nzz.ch [abgerufen am 8. Februar 2020]).
- Die Parteien haben keine Strategie gegen Provokationen der AfD. In: Lausitzer Rundschau. 7. Februar 2020, abgerufen am 8. Februar 2020.
- Auch die Beurteilung der Kemmerich-Wahl schadet unserer Demokratie. In: Welt Online. 8. Februar 2020, abgerufen am 8. Februar 2020.
- Bodo Ramelow teilt gegen FDP aus und zieht Nazivergleich. Abgerufen am 5. Februar 2020.
- Bischöfe sehen mit Wahl Kemmerichs rote Linie überschritten. In: Evangelische Zeitung. 6. Februar 2020, abgerufen am 9. Februar 2020.
- 1.000 Menschen demonstrieren vor Parteizentrale der FDP. In: rbb24.de. 7. Februar 2020, abgerufen am 12. Februar 2020.
- Frankfurt: Wahl in Thüringen: In Frankfurt Proteste gegen AfD-Wahl von FNP-Mann – Frankfurt. In: fr.de. 2. Januar 2018, abgerufen am 12. Februar 2020.
Proteste gegen FDP in Berlin und Erfurt. n-tv, 5. Februar 2020, abgerufen am 5. Februar 2020. - Thüringen: Landesweite Proteste nach Kemmerich-Wahl. mdr.de, 5. Februar 2020, abgerufen am 5. Februar 2020.
Tausende demonstrieren deutschlandweit gegen Kemmerich-Wahl. In: mdr.de. 6. Februar 2020, abgerufen am 6. Februar 2020. - Proteste in Magdeburg und Halle gegen Kemmerich-Wahl. In: n-tv.de. 6. Februar 2020, abgerufen am 6. Februar 2020.
Unvollständige Aufzählung: Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Halle, Hamburg, Köln, Leipzig, Magdeburg, München, Potsdam; Erfurt, Gera, Gotha, Ilmenau, Jena, Weimar - dpa-infocom GmbH: Demonstrationen gegen Kemmerich: „Wir haben es geschafft“. In: welt.de. 8. Februar 2020, abgerufen am 12. Februar 2020.
- Weitere Demonstrationen gegen Kemmerich geplant. In: insuedthueringen.de. 5. Februar 2020, abgerufen am 12. Februar 2020.
- MDR.de, 9000 (Polizei), 18000 (Veranstalter)
- Eine Strategie wird fortgeschrieben. In: bundesregierung.de. 5. Februar 2020, abgerufen am 6. Februar 2020.
- Carsten Luther: Linke, SPD und Grüne stellen Thomas Kemmerich Ultimatum für Rücktritt. In: zeit.de. 6. Februar 2020, abgerufen am 7. Februar 2020.
- FDP klagt über Welle von Übergriffen. In: tagesschau.de. ARD, 10. Februar 2020, abgerufen am 11. Februar 2020.
- Kaja Klapsa, Geli Tangermann: „Wir erleben die absolute Eskalation“. In: welt.de. 9. Februar 2020, abgerufen am 9. Februar 2020.
- CDU-Zentrale beschmiert: Überwachungskamera filmt Täter. In: Westfälische Nachrichten. Aschendorff Medien GmbH & Co. KG, 9. Februar 2020, abgerufen am 11. Februar 2020.
- Kemmerich tritt als Thüringer Ministerpräsident zurück. In: Spiegel Online. 6. Februar 2020, abgerufen am 6. Februar 2020.
- Wahl-Fiasko in Thüringen: CDU-Chef zieht Konsequenzen, fr.de, 7. Februar 2020
- FDP-Politiker Kemmerich will Amt aufgeben. n-tv.de, abgerufen am 6. Februar 2020.
- Thüringen: Kemmerich tritt als Ministerpräsident zurück. In: tagesschau.de. 8. Februar 2020, abgerufen am 9. Februar 2020.
- FDP-Ministerpräsident: Verzicht auf höheres Gehalt. In: www.krone.at. 7. Februar 2020, abgerufen am 9. Februar 2020.
- Kemmerich will auf Geld verzichten. faz.net, abgerufen am 7. Februar 2020.
- Thüringen-Wahl: Merkel drängt auf Neuwahl – Landes-CDU dagegen – Höcke stellt Strafanzeige. 12. Februar 2020, abgerufen am 5. März 2020.
- Oberhessische Presse (online) vom 6. März 2020, abgerufen am 7. März 2020
- Nachweis: Mohring hat die Wahl Kemmerichs verteidigt
- Mohring gibt als CDU-Fraktionchef in Thüringen auf. In: mdr.de. 7. Februar 2020, abgerufen am 14. Februar 2020.
- Nachweis für die nicht erfolgreiche Forderung nach Neuwahlen und den Rückzug Mohrings
- Links gegen Rechts: Ramelow gegen Höcke in Thüringen. In: zeit.de. Abgerufen am 2. März 2020.
- Ulli Sondermann-Becker: Abschied nach zwei Jahrzehnten: Mike Mohring gibt Spitzenämter auf. In: mdr.de. 2. März 2020, abgerufen am 7. März 2020.
- Florian Hartleb: Thüringens CDU steht am Scheideweg. In: n-tv.de. 7. März 2020, abgerufen am 7. März 2020.
- Ostbeauftragter der Bundesregierung muss Posten abgeben. In: morgenpost.de. 8. Februar 2020, abgerufen am 8. Februar 2020.
- mdr.de: Hirte ist neuer Vorsitzender der Thüringer CDU | MDR.DE. Abgerufen am 19. September 2020.
- Kramp-Karrenbauer: Entscheidung ist seit geraumer Zeit in mir gereift. In: handelsblatt.de. 10. Februar 2020, abgerufen am 11. Februar 2020.
- Almut Cieschinger: So rutschte die CDU in die Krise – eine Chronologie. In: Spiegel Online. 10. Februar 2020, abgerufen am 11. Februar 2020.
Nico Fried: Kramp-Karrenbauer: Gescheitert an sich selbst. In: Süddeutsche Zeitung. 10. Februar 2020, abgerufen am 11. Februar 2020.
Die New York Times hingegen beschrieb den Rücktritt Kramp-Karrenbauers als direkte Folge der Krise in Thüringen: Merkel’s Chosen Successor Steps Aside. In: nytimes.com. 10. Februar 2020, abgerufen am 10. Februar 2020 (englisch). - Lindner bleibt FDP-Chef – und räumt Fehler ein. In: tlz.de. 7. Februar 2020, abgerufen am 11. Februar 2020.
- Lindner-Statement: Es war ein Fehler. In: www.fdp.de. 7. Februar 2020, abgerufen am 3. April 2020.
- FDP fliegt mit 4,9 Prozent raus - AfD ist drin, SPD holt 39,2 Prozent. Focus.de, abgerufen am 25. Februar 2020.
Norddeutscher Rundfunk Hamburg: FDP unter 5 Prozent, abgerufen am 28. Februar 2020 - FDP entzieht Thüringer Parteichef die Unterstützung. In: welt.de. 9. Oktober 2020, abgerufen am 9. Oktober 2020.
- https://www.fdp.de/pressemitteilung/wissing-das-praesidium-der-fdp-distanziert-sich-geschlossen-von-thomas-kemmerich
- Thüringer FDP wählt Kemmerich erneut zum Landesvorsitzenden. In: mdr.de. Abgerufen am 21. Juni 2021.
- Übersicht der Umfragen zum Landtag Thüringen, auf wahlrecht.de
https://www.mdr.de/thueringen/umfrage-linke-zuwachs-cdu-einbruch-thueringentrend-100~amp.html
Umfrage des MDR: Linke in Thüringen bei 39 Prozent. In: Der Spiegel. 10. Februar 2020, abgerufen am 11. Februar 2020.
Alicia Greil, Naima Wolfsperger: Nächster Umfrage-Hammer nach Thüringen – darüber dürfte sich die AfD freuen. 11. Februar 2020, abgerufen am 11. Februar 2020. - GroKo fordert baldige Neuwahlen in Thüringen. In: n-tv.de. 8. Februar 2020, abgerufen am 8. Februar 2020.
- Wahl-Fiasko in Thüringen: CDU-Chef zieht Konsequenzen. fr.de, 7. Februar 2020
- Die FDP will, die CDU streitet noch: Wer welche Rolle im Neuwahl-Poker spielt. focus.de, 7. Februar 2020
- Merkel telefoniert mit Ramelow. spiegel.de, 9. Februar 2020
- Linke, SPD und Grüne in Thüringen erwägen Misstrauensvotum. Augsburger Allgemeine, 6. Februar 2020.
- Thüringer AfD will Ramelow nicht wählen. In: Mitteldeutscher Rundfunk. 9. Februar 2020, abgerufen am 11. Februar 2020.
- Wahl-Beben: Thüringen diskutiert über Ramelow-Rückkehr. mdr.de, 10. Februar 2020.
- Die CDU ringt mit sich selbst. sueddeutsche.de, 8. Februar 2020.
- Die Welt: Ramelow hat einen Preis für Heuchelei verdient. 14. Februar 2020.
- CDU-Landesministerin will Linke nicht wie AfD behandeln. In: Zeit.de. 7. Februar 2020, abgerufen am 17. Februar 2020.
- Finn Rütten: Linksextrem und rechtsextrem gleichsetzen? Warum die Hufeisentheorie Unsinn ist. In: stern.de. 11. Februar 2020, abgerufen am 17. Februar 2020.
- Anja Maier: Vergiss mein nicht! Die Ost-CDU und ihre Anfänge. In: taz. 17. Februar 2020, abgerufen am 18. Februar 2020.
- Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Rot-Rot-Grün und CDU treffen sich zu Gesprächen. In: zeit.de. 17. Februar 2020, abgerufen am 17. Februar 2020.
- Ramelow schlägt Lieberknecht als Ministerpräsidentin vor. In: Mitteldeutscher Rundfunk. 17. Februar 2020, abgerufen am 18. Februar 2020.
- Stephan-Andreas Casdorff: Christine Lieberknecht im Porträt: Die Anti-Linke, die bald für 70 Tage Thüringen regieren soll. In: Der Tagesspiegel. 18. Februar 2020, abgerufen am 28. Februar 2020.
- Lieberknecht sagt für Ministerpräsidentenposten ab. In: spiegel.de. 19. Februar 2020, abgerufen am 19. Februar 2020.
- Die Welt, Christine Lieberknecht: „Das schulden wir jetzt dem Freistaat Thüringen“, 19. Februar 2020.
- Regierungsbildung in Thüringen – Erfurter Pakt. In: spiegel.de. Abgerufen am 22. Februar 2020.
- CDU-Zentrale warnt Thüringer Parteifreunde vor Wahl Ramelows. In: SZ.de. Abgerufen am 22. Februar 2020.
- Thüringer FDP boykottiert Ministerpräsidenten-Wahl. MDR Thüringen, 3. März 2020, archiviert vom Original; abgerufen am 5. März 2020.
- Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt. tagesspiegel.de, abgerufen am 4. März 2020.
- Jakob Maurer: Thüringen: Ramelow Ministerpräsident – Höcke wirft ihm „Manierlosigkeit“ vor. In: Frankfurter Rundschau. Frankfurter Rundschau GmbH, 4. März 2020, abgerufen am 4. März 2020.
- Ramelow erklärt, warum er Höcke den Handschlag verweigert hat. In: Welt. Axel Springer SE, 4. März 2020, abgerufen am 4. März 2020.
- Ramelow ernennt seine Minister für Minderheitsregierung. t-online.de, abgerufen am 4. März 2020.
- Erleichterung nach Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen. In: tagesschau.de. ARD, 4. März 2020, abgerufen am 4. März 2020.
- Bundes-FDP gratuliert Ramelow zur Wahl in Thüringen. welt.de, abgerufen am 4. März 2020.
- Grüne gratulieren Ramelow: Kritik an FDP in Thüringen. t-online.de, abgerufen am 4. März 2020.
- AfD kritisiert Abstimmungsverhalten von CDU und FDP. In: Focus Online. FOCUS Online Group GmbH, 4. März 2020, abgerufen am 4. März 2020.
- Boris Herrmann: Die Ausgrenzer ausgrenzen. www.sueddeutsche.de, 5. März 2020
- Landtagswahl in Thüringen wegen Corona verschoben. In: Süddeutsche Zeitung. 14. Januar 2021, abgerufen am 24. Januar 2021.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/thueringen-krise-cdu-linke-100.html
https://www.mdr.de/thueringen/ticker-gespraeche-linke-spd-gruene-cdu-landtag-100.html - Keine Landtagswahl in Thüringen im September. faz.net, abgerufen am 16. Juli 2021.
- „Alles zurück auf Anfang“, auf www.faz.net, abgerufen am 16. Juli 2021.
- Misstrauensvotum gescheitert: Bodo Ramelow bleibt Ministerpräsident von Thüringen. In: tagesspiegel.de. 23. Juli 2021, abgerufen am 23. Juli 2021.
- AfD-Fraktion scheitert mit Misstrauensvotum gegen Bodo Ramelow. In: zeit.de. 23. Juli 2021, abgerufen am 23. Juli 2021.
- Braun rechtfertigt Merkel-Äußerungen. In: t-online.de. 22. Juli 2021, abgerufen am 15. November 2021.
AfD verklagt Kanzlerin Angela Merkel – und muss ersten Rückschlag hinnehmen. In: Frankfurter Rundschau. 21. Juli 2021, abgerufen am 15. November 2021.
Streit um eine Vorbemerkung. In: Tagesschau. 21. Juli 2021, abgerufen am 15. November 2021.
Christian Rath: BVerfG: Hat Merkel ihr Amt missbraucht? In: Legal Tribune Online. 21. Juli 2021, abgerufen am 16. November 2021.