Werteunion
Die Werteunion (Eigenschreibweise: WerteUnion) ist ein eingetragener Verein, der beansprucht, einen „konservativen Markenkern“ der CDU und CSU zu vertreten. Sie ist aber keine anerkannte Parteigliederung von CDU oder CSU,[2] sondern in der Union stark umstritten. Nach Eigenangaben gehören ihre Mitglieder überwiegend den Unionsparteien und deren Vorfeldorganisationen an. Ihre Haltung zur AfD und deren Positionen wird von führenden Unionspolitikern und -Vereinigungen als problematisch bis unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der Union erachtet.
| Werteunion e. V. (WerteUnion) | |
|---|---|
 | |
| Zweck: | Stärkung von „freiheitlich-konservativen“ Positionen in der Gesellschaft |
| Vorsitz: | vakant |
| Gründungsdatum: | 25. März 2017 |
| Mitgliederzahl: | ca. 4.000[1] |
| Sitz: | Plankstadt |
| Website: | werteunion.de |
Der Bundesvorsitz ist vakant, nachdem Max Otte am 30. Januar 2022 nach seiner Annahme der Nominierung als AfD-Bundespräsidentschaftskandidat und dem damit verbundenen CDU-Parteiausschlussverfahren zurückgetreten ist. Der Verein war zuvor schon seit der Wahl Ottes gespalten; Landesverbände sind komplett ausgetreten und Landesvorstände zurückgetreten.
Geschichte
Der Verein Freiheitlich-Konservativer Aufbruch, der sich später in Werteunion e.V. (Eigenschreibweise: WerteUnion) umbenannte,[3][1] wurde am 25. März 2017 von Mitgliedern der CDU und der CSU in Schwetzingen gegründet.[4] Eine Reihe namhafter Unionspolitiker referierte auf Veranstaltungen der Gruppierung, so am 16. März 2018 der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt in Dresden unter dem Titel „Die Euro-Krise – was bedeutet sie für uns?“[5]
Zum Bundestreffen Anfang April 2018 in Schwetzingen sandte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein Grußwort. Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, nahm an dem Treffen teil.[6][7][8][9] Dort wurde ein „Konservatives Manifest“ beschlossen, das der Verein am 7. April 2018 veröffentlichte. Darin wurde ein Richtungswechsel der CDU/CSU gefordert.[10]
Im August 2018 verständigten sich Präsidium und Vorstand der CDU darauf, neue Parteigruppen wie die Werteunion und die ebenfalls neugegründete Union der Mitte nicht anzuerkennen, um eine Zersplitterung der Partei zu verhindern und den parteiinternen Zusammenhalt zu stärken.[11][12]
Am 15. Juni 2019 fand in der FILharmonie Filderstadt der zweite Bundeskongress der Werteunion statt. Der angekündigte Redner, CDU-Vize Thomas Strobl, hatte kurz zuvor abgesagt, wie es hieß, weil aus der Werteunion die CDU-Parteispitze attackiert wurde.[13]
Die Mitgliederzahl der Werteunion stieg von rund 2000 (Stand Juni 2019)[14] auf rund 4400 Mitglieder Mitte Februar 2020,[15]. Bereits während der Diskussion über den möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen aus der CDU (im August 2019) waren nach eigenen Angaben Hunderte neuer Mitglieder in die Werteunion eingetreten.[16]
Am 16. Februar 2019 trat Maaßen erstmals seit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand öffentlich auf; er hielt in Köln eine Rede vor Mitgliedern der Werteunion. Der Bundesvorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, erklärte daraufhin: „Bezeichnend ist, wie die SPD Herrn Maaßen angegriffen hat; es ging darum, eine Spitzenkraft loszuwerden, um sich selbst zu profilieren. Ein Skandal, dass die Kanzlerin nachgegeben hat, das müssen wir beklagen, damit wollen wir nicht leben. Die CDU muss aufrechten Personen wie Herrn Maaßen mehr Mitspracherecht geben, dafür setzen wir uns ein.“[17] Am 21. Februar 2019 teilte Mitsch mit, dass Maaßen der Gruppierung beigetreten sei.[18]
Spaltung
Mitte August 2020 trat der Landesvorsitzende der Werteunion Thüringen, Christian Sitter, von seinem Amt zurück und aus der Werteunion aus.[19][20] Sitter begründete dies damit, dass die Bewegung von „Krawallmachern, die kein gutes Haar an der CDU lassen“, dominiert werde: „Es geht dort […] nicht mehr darum, inhaltliche Veränderungen zu erreichen.“ Die Stellvertreterin Sitters, Angela Wanner, die zudem im Bundesvorstand der Werteunion als Beisitzerin amtierte, trat ebenfalls zurück. Als Gründe wurden außerdem die Aufnahme von Vera Lengsfeld (siehe auch: Verhältnis von Vera Lengsfeld zur AfD) und eine Annäherung an die AfD angegeben. Die bisherige Thüringen-Vizevorsitzende Wanner sah darin „ein sichtbares äußeres Zeichen eines Kurses, der sich seit Monaten fortsetzt und den wir nicht mehr mittragen können.“[21] Parallel verließ auch der Landesvorsitzende der Werteunion Baden-Württemberg, Holger Kappel, die Werteunion. Er sagte, diese habe sich „radikalisiert“. Es habe „einen Rechtsruck“ gegeben, es werde „hinter vorgehaltener Hand […] mit der AfD gekungelt“ und die „Freunde der AfD“ hätten „inzwischen die Oberhand gewonnen“. Als Beispiele für die Radikalisierung nannte Kappel insbesondere die Positionierung zum Klimawandel und der Corona-Krise sowie das Wirken des Bundesvorsitzenden Alexander Mitsch und des ehemaligen Chefs des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen.[22] Stefan Koch, früherer Pressesprecher und Gründungsmitglied der Werteunion, verließ daraufhin ebenfalls die Organisation.[23]
Mitte September 2020 trat der stellvertretende Bundesvorsitzende, Hinrich Rohbohm, von seinem Amt zurück und aus der Werteunion aus. Rohbohm war außerdem Landesvorsitzender der Werteunion Niedersachsen sowie kommissarischer Landesvorsitzender der Landesverbände Schleswig-Holstein und Hamburg. Simon Beckmann, Landesvorsitzender der Werteunion Bremen, legte ebenfalls sein Amt nieder und kündigte seine Mitgliedschaft. Die Landesvorstände der Landesverbände Niedersachsen und Bremen traten daraufhin geschlossen zurück. Rohbohms Begründung wurde wie folgt zitiiert: „Manche Kreise betrieben eine aggressive Fundamentalkritik an CDU und CSU. Es werde versucht, fragwürdige Kooperationen mit in Konkurrenz zur Union stehenden Parteien anzubahnen oder sogar eine neue Partei zu gründen.“[24] Gemäß t-online komme es derzeit zu vielen Austritten von Mitgliedern und die Mitgliederzahl soll nur noch bei 4100 liegen.
Innerhalb der Werteunion in Thüringen fand 2020 ein Machtkampf um deren Vorsitz, Ausrichtung und das Verhältnis zur AfD statt.[25]
Für weitere Unruhe sorgte im Mai 2021 die Wahl Max Ottes zum Nachfolger von Mitsch.
Am 3. Juli 2021 trat die bayerische Werteunion aus dem Bundesverband aus und firmiert seither wieder unter ihrem ursprünglichen Namen Konservativer Aufbruch für Werte und Freiheit.[26] In Baden-Württemberg kündigte der Landesvorstand aus Protest gegen die Wahl von Max Otte zum neuen Bundesvorsitzenden fast geschlossen seinen Rücktritt an.[27] Hintergrund der Rücktritte ist gemäß einem Schreiben der Landesvorstände in Baden-Württemberg an den Bundesvorstand eine „Annäherung an völkische und nationalistische Themen“. Dies laufe „dem wertkonservativen und wirtschaftsliberalen Kurs der Landesvorstandsmitglieder zuwider“.[28] Auch Ex-Vorsitzender Mitsch trat aus der Werteunion aus und begründete dies mit dem Gebaren Ottes.[29] Ebenso legte der rheinland-pfälzische Landesvorstand seine Ämter nieder und kündigte seinen geschlossenen Austritt an.[30]
Am 9. Juli 2021 erklärte Bernd Pfeiffer seinen Rücktritt als Berliner Landesvorsitzender und als Beisitzer im Bundesvorstand. Zudem trat er aus der WerteUnion aus.
Der Bundesvorsitz ist gegenwärtig (Stand: Januar 2022) vakant, nachdem Max Otte, am 30. Januar 2022 zurückgetreten ist. Seine Mitgliedsrechte in der CDU sind aufgrund seiner Annahme der Nominierung als AfD-Bundespräsidentschaftskandidat ausgesetzt; ein Parteiausschlussverfahren läuft. Zwei Jahre zuvor betrieb bereits der damalige Vorsitzende Alexander Mitsch, wegen überwiegend als verharmlosend gewerteter Aussagen Ottes bezüglich des rechtsextremistisch motivierten Mordes an Walter Lübcke, seinen Vereinsausschluss.[31]
Partnerorganisationen
Als Partnerorganisationen, die nach eigenem Bekunden ebenfalls für ein konservativeres Profil der CDU eintreten, bezeichnet der Verein die Aktion Linkstrend stoppen, die Christdemokraten für das Leben und die Gruppe Konrads Erben, ein vom Werteunion-Gründer Alexander Mitsch gegründeter Zusammenschluss konservativer Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung.[32]
Politische Positionen
Migration
Die Werteunion bezieht ihren Namen von der Bezugnahme auf ein christliches, freiheitliches und patriotisches „Wertefundament“. Sie bekennt sich unter anderem zur westlichen Wertegemeinschaft und tritt für einen „starken deutschen Rechtsstaat“ ein.[33] Von Zuwanderern wird „Assimilation statt Integration“ und die Orientierung „an einer europäisch-deutschen Leitkultur“ verlangt.[34] Die Werteunion tritt für eine „am Bedarf des Arbeitsmarkts orientierte Einwanderung“ und eine „gesteuerte qualifizierte Zuwanderung“ sowie für eine restriktivere Asylpolitik ein und fordert einen besseren Schutz der Grenzen im Falle verstärkter Zuwanderung.[34] Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme sei Deutschland nicht mehr zumutbar.[35] So wird auch gefordert, dass „im Mittelmeer aufgegriffene Migranten an die Küste zurückgeführt werden, von der sie gekommen sind“.[34]
Klimapolitik
Die Werteunion Bayern unterstützt das Projekt klimafragen.org, welches sich gegen mehr Klimaschutz in Deutschland einsetzt.[36] Das Projekt wird vom Verein EIKE unterstützt, dessen Vorsitzender Holger Thuß (CDU) und Vizepräsident Michael Limburg (AfD) sind. Limburg gehört neben Vera Lengsfeld, die inzwischen der Werteunion angehört, zu den Erstunterzeichnern des Projekts. Der Klimaforscher Stefan Rahmstorf analysierte das Projekt und kam zu dem Schluss, es sei eine „Propaganda-Aktion“ und ein „Täuschungsmanöver“.[37] Laut Spiegel belegt dies „ein informelles Bündnis zwischen Neuen Rechten und Klimawandelleugnern“. Die Bundesgeschäftsstelle der CDU lehnte einen Kommentar zu dem Projekt ab.[36]
Des Weiteren wurde das Klima-Manifest 2020 veröffentlicht,[38] in dem auch der wissenschaftlich unstrittige Zusammenhang zwischen Kohlenstoffdioxidausstoß und globaler Erwärmung bestritten und als „Müllwissenschaft“ bezeichnet wird.[36] Kern des Positionspapiers ist laut Münchner Merkur die These, dass weniger als ein Prozent des Klimawandels menschengemacht sei. Schon im kommenden Jahrzehnt sei „mit dem Beginn einer Abkühlung zu rechnen“ und dies sei unabhängig von menschlichen Aktivitäten. Die Werteunion Bayern vertritt damit gemäß Merkur Thesen, die „eher in der AfD beheimatet“ sind.[39] Der Klimaforscher Stefan Rahmstorf schrieb, das Manifest enthalte nicht weniger als 16 längst widerlegte Klimamythen und sei insgesamt „ein Kompendium des wissenschaftlichen Unsinns, den man auf den Webseiten der selbst ernannten »Klimaskeptiker« halt so findet – von EIKE über Kalte Sonne bis zu Tichy’s Einblick und der Achse des Guten“.[40][41]
Laut Spiegel Online argumentiert der Werteunion-Vorsitzende Mitsch in Hinblick auf Klimapolitik „ähnlich wie die Klimawandelleugner in den USA oder europäische Rechtspopulisten“.[36] Mitsch und Maaßen gaben EIKE ein gemeinsames Interview.[42] Gegenüber der Bild-Zeitung erklärte Maaßen: „Die Union sollte sich nicht mit Greta, sondern mit echten Problemen beschäftigen.“[43]
Am 4. Juni 2019 berichteten mehrere Medien, dass die Werteunion längere Laufzeiten für Atomkraftwerke fordere.[44][45][46] Dies stieß bei den Atomkraftwerksbetreibern auf kein Interesse.[47]
Haltung zur AfD
Die Werteunion lehnte Koalitionen der CDU mit der AfD auf Bundes- und Landesebene ab und forderte zunächst für eine Neubewertung, dass sich die AfD von ihrem rechtsextremen Flügel trenne. Auf regionaler und lokaler politischer Ebene müsse „der Umgang der Unionsparteien mit der AfD unterhalb der Bundesebene von den Unionsverantwortlichen vor Ort geklärt werden. Sie können die sach- und personalpolitischen Verhältnisse dort besser einschätzen als die Führung der Bundespartei aus der Ferne“, so Mitsch.[48] Am 12. Februar 2020 räumte Mitsch auf Anfragen der Presse hin ein, 2014 und 2016 zwei kleinere Geldbeträge an die AfD gespendet zu haben.[49] Am 14. Februar 2020 veröffentlichte Die Zeit, dass führende Mitglieder der Werteunion früher AfD-Mitglieder waren, darunter der stellvertretende Bundesvorsitzende Hinrich Rohbohm für einige Monate im Jahr 2013 sowie Klaus-Dieter Kurt, Mitglied des Bundesvorstandes, bis zum Jahr 2015.[50] Im November 2019 unterzeichnete Christian Sitter als Mitglied des Landesvorstands der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Thüringen mit weiteren sechzehn CDU-Mitgliedern aus Thüringen einen Appell, wonach ein Gesprächsprozess mit allen Parteien im Landtag zu beginnen sei, auch mit der AfD. Eine Koalition schloss er aus, über einzelne Projekte könne man aber reden: „Warum Dialog verweigern, wenn wir die besseren Argumente haben?“ Hans-Georg Maaßen lobte den Brief als „sehr gute Initiative“.[51] Laut Deutschlandfunk bekennt sich Sitter zu Überschneidungen seiner Ansichten und der der Mitzeichner des Appells mit denen der AfD: „Familie ist für uns – bei aller Vielfalt, die wichtig ist, das muss man ja heutzutage immer dazu sagen – Mann, Frau und Kind. Wo kommen die vor in den Medien vor lauter Diversität und lesbian-, schwulian-, gay- und so weiter -Community? Ich finde das schlimm!“[52] Dem Deutschlandfunk zufolge ist es ein „zentraler Ansatz von Heym, Sitter und einigen anderen Unterstützern im aktuellen Aufruf“, „die AfD-Wähler in Schutz zu nehmen vor der AfD“.
Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5. Februar 2020 stand die Werteunion in der Kritik, weil sie die mit AfD-Stimmen erfolgte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich begrüßt hatte. Der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Christdemokraten, Christian Bäumler, erklärte: „Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen. Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen.“ Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz brachte einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber Mitgliedern der Werteunion ins Gespräch. Die Werteunion habe darauf abgezielt, Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow „mit Hilfe der faschistischen AfD“ abzuwählen, und feiere das Ergebnis. Die Gruppierung sei inzwischen als „Partei in der Partei“ im Begriff, die Christdemokraten zu zerstören.[2][53] Dennis Radtke (Europaabgeordneter und Vorsitzender des Sozialflügels CDA in NRW) sagte, stellvertretend für die CDA in NRW, „die Nähe der Werteunion zur AfD sei unerträglich“: Eine Mitgliedschaft in CDU und zugleich der Werteunion sei unvereinbar. Mitsch widersprach und bezeichnete dies als „Forderung von wenigen“.[54][55] In ähnlichem Sinn äußerte sich Tilman Kuban, Bundesvorsitzender der Jungen Union. Mit Blick auf Mitschs Spenden an die AfD sprach er von einem nicht zu tolerierenden Verhalten und stellte dessen Platz in der CDU in Frage.[49]
Die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Wahl Kemmerichs kommentierte der damalige Werteunion-Pressesprecher Ralf Höcker mit dem sarkastischen Vorschlag eines neuen Paragrafen für das Grundgesetz, in welchem stehen müsse: „Eine Wahlwiederholung muss erfolgen, wenn das Wahlergebnis unverzeihlich ist. Die Bundeskanzlerin beurteilt nach freiem Ermessen, ob dies der Fall ist.“[56] Am 13. Februar 2020 trat Höcker von allen politischen Ämtern zurück.[57]
Im Februar 2020 ließ der Werteunion-Vorsitzende Mitsch nach einer Sitzung des Bundesvorstandes der Werteunion deren Beschluss verlautbaren: „Die Werteunion lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei entschieden ab und hat auch nie eine Zusammenarbeit gefordert. Sie steht voll und ganz hinter den diesbezüglichen Beschlüssen des CDU-Bundesparteitags.“[58] Im August 2020 traten allerdings mehrere Funktionäre und Vorsitzende der Werteunion von ihren Ämtern zurück und aus dem Verein aus. Sie gaben unter anderem an, dass die Nähe zur und das „Kungeln hinter vorgehaltener Hand“ mit der AfD von ihnen nicht mehr mitgetragen werden könne.[59][60]
Mitte September 2020 schied der Verfasser der „Frankfurter Erklärung“, Hinrich Rohbohm, aus der Werteunion aus und legte zuvor seine Ämter als stellvertretender Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender u. a. in Schleswig-Holstein nieder. Rohbohm begründete gegenüber t-online: „Wenn diese Erklärung unterlaufen oder relativiert wird, kann das aus meiner Sicht nicht folgenlos bleiben“. Er sprach damit die fortgesetzte Annäherungen an die AfD an.
Parteipolitik
Bei der Wahl zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden 2018 unterstützte die Werteunion Friedrich Merz.[61] Auf dem Bundesparteitag im Dezember stellten Mitglieder der Werteunion mit dem erforderlichen Quorum von über 500 Unterschriften sechs Anträge. Darin forderten sie beispielsweise einen Sonderparteitag „Asyl und Einwanderung”, eine intensive Diskussion und Beratung des UN-Migrationspakts, eine Beschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft und mehr CDU-Mitgliederbeteiligung. Der Antrag für mehr direktdemokratische Elemente in der Partei wurde an den Bundesvorstand überwiesen. In einer veränderten Fassung des Doppelpass-Antrags bekräftigte die CDU „ihre im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU zum Ausdruck gebrachte Ablehnung einer generellen doppelten Staatsangehörigkeit.” Die anderen Anträge lehnten die Antragskommission und der Parteitag ab.[62]
Im Mai 2018 fand ein vertrauliches Gespräch zwischen der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Mitsch im Konrad-Adenauer-Haus statt.[63] Als sich im Sommer 2018 der Streit um die Flüchtlingspolitik und insbesondere die Position Bayerns und der CSU verschärfte, befürworteten Teile der Werteunion eine bundesweite Ausdehnung der CSU.[64] Anfang Juli 2018 trafen sich Vertreter der Werteunion bei einer Veranstaltung in Berlin mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt,[65] der sich Anfang 2018 für eine „konservative Revolution“ ausgesprochen hatte.[66] Dabei ging es auch um die „Grenze der Integrationsfähigkeit Deutschlands“, die aus Dobrindts Sicht bereits erreicht sei, sowie den „Einstieg in den Umstieg zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik“.[65]
Im Mai 2019 forderte die Werteunion laut Pressemeldungen einen Ministerposten für Kramp-Karrenbauer“.[67] Im Zuge der Debatte um den CDU-Kanzlerkandidaten bei der nächsten Bundestagswahl forderte sie im Juni 2019 eine Urwahl, um den nächsten Spitzenkandidaten der Union festzulegen.[68] Mit einer Lichtprojektion auf die CDU-Parteizentrale forderte die Werteunion am 28. September 2021 erneut Laschets Rücktritt.[69]
Positionen zu Extremismus
Die Werteunion spricht sich dafür aus, politischen Extremismus von rechts und links und religiös motivierten Extremismus kompromisslos zu bekämpfen.[70] Insbesondere lehnt sie aber „Marxismus, Sozialismus und Kommunismus“ entschieden ab und wendet sich gegen eine „Verharmlosung kommunistischer Gräueltaten“ und eine „Akzeptanz und Förderung des Linksextremismus“.[71]
Verhältnis zum Rechtsextremismus
Nach dem rechtsextrem motivierten Mord an dem CDU-Mitglied Walter Lübcke beklagte Max Otte unter anderem eine medial stattfindende „Hetze gegen die rechte Szene“ und bezeichnete den bereits vor der Tat als Rechtsextremist bekannt gewesenen Täter Stephan E. als „minderbemittelten Einzeltäter“. Werteunion-Vorsitzender Mitsch forderte daraufhin den Parteiausschluss Ottes.[72]
Gemäß einer Recherche von t-online soll Udo Kellmann, Bundesschatzmeister der Werteunion, das Youtube-Video, welches Lübcke in einer Bürgerversammlung zeigte und von der AfD entsprechend medial bekanntgemacht und abwertend kommentiert wurde, in den sozialen Netzwerken – neben der AfD-Europaabgeordneten Christine Anderson – zuerst verbreitet haben. Der Youtube-Kanal, auf dem das Video hochgeladen worden war, sei bis dahin völlig unbekannt gewesen.[73] Die Stimme, die auf dem Video als Zwischenruf zu hören ist, gehöre Stephan E., wie später die Süddeutsche Zeitung berichtete.[74]
Nach dem mutmaßlichen rechtsextremistisch motivierten Anschlag von Hanau forderte die Werteunion „klare Kante gegen rechtsextremistische Gewalt“.[75]
Bei den Vorstandswahlen Ende Mai 2021, bei denen Max Otte zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde, wurde unter anderem Klaus Dageförde zu dessen Vize gewählt. Dageförde war nach eigenen Angaben in den 1980er Jahren „zwei, oder drei Jahre lang“ Mitglied in der rechtsextremistischen Szene. Im Jahr 1990 wurde Dageförde von der Staatsanwaltschaft Stuttgart angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen „Rädelsführer“ einer verbotenen Organisation zu sein, dem Bamberger Ableger der von Michael Kühnen gegründeten Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA), welche sich als Fortführung von NSDAP und SA verstand. Der Prozess begann im Februar 1991 und endete im Mai 1994 nach 124 Verhandlungstagen. Das Verfahren gegen Dageförde wurde nach dessen Angaben eingestellt. Er bestritt Kameradschaftsführer gewesen zu sein und nach dem Verfahren habe er jeglichen Kontakt zu den rechten Organisationen abgebrochen.[76] Im Jahr 2001 tauchte Dageförde aber erneut in polizeilichen Akten auf. Eine Erkenntnismeldung der Polizei Hannover nennt Dageförde als Kontaktperson der Kameradschaft und Freund des Kameradschaftsführers der „Kameradschaft Hannover-Celle“ Jörg R.[77]
Nach Angaben von Otte habe Dageförde bei der Versammlung des Vereins seine Neonazivergangenheit angesprochen, jedoch versichert, dass er „seit 30 Jahren clean ist und nichts mehr mit der rechten Szene und rechtsextremen Gedankengut zu tun hat“. „Das reicht mir“, sagte Otte in der taz.[78]
Beim Bürgerlich-Freiheitlichen Aufbruch, einer liberal-konservativen Sammlungsbewegung, war Dageförde seit April 2021 ebenfalls Vorstandsmitglied. Sein dortiges Amt als stellvertretender Vorsitzender legte er am 4. Juni 2021 nieder.[79]
Wirtschaft
Die Werteunion gilt als wirtschaftsliberal und wirtschaftsfreundlich.[80][81] Sie selbst bezeichnet die „soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards“ als ihr Leitbild, lehnt aber eine Ausweitung von Sozialleistungen ab. In ihrem Konservativen Manifest plädiert sie für „Schuldenabbau, Entlastung der arbeitenden Bevölkerung von steuerlichen und sozialen Abgaben“ und eine „grundlegende Reform unserer sozialen Sicherungssysteme“.[70] Der Mindestlohn soll nach Vorstellung der Werteunion abgeschafft werden.[82] Staatliche Regulierungen für Unternehmen will sie verringern.[83] Als damaliger Vorsitzender der Werteunion bezeichnete Alexander Mitsch im Jahre 2020 Deutschland als „ausufernden Sozialstaat, der munter das Geld umverteilt“.[84]
Sonstiges
Der Verein sieht Ehe und Familie – unter dem Leitbild „Vater, Mutter, Kinder“ – als die „wichtigsten Grundlagen unserer Gesellschaft“ und lehnen eine staatliche Förderung von Genderforschung und Gender-Mainstreaming ab.[70][85]
Um eine „deutlich verbesserte Einsatzfähigkeit [der …] Bundeswehr“ sicherzustellen, befürwortet die Werteunion die NATO-Zielvorgabe, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Landesverteidigung zu investieren, und will die Wiedereinführung der Wehrpflicht prüfen.[70]
Struktur
Vorstand
Der aktuelle Bundesvorstand unter der damaligen Führung von Max Otte wurde während der Bundesversammlung am 29. Mai 2021 in Fulda gewählt. Otte folgte auf den Gründer der Werteunion, Alexander Mitsch, der nicht wieder antrat. Nach der Kandidatur von Max Otte zum Bundespräsidenten auf Vorschlag der AfD sind mehrere Bundesvorstandsmitglieder von ihrem Amt zurückgetreten.
| Amt | Name |
|---|---|
| Vorsitzender | vakant |
| Stellvertretende Vorsitzende | Simone Baum, Klaus Dageförde, Klaus-Peter Jürcke, Hans-Otto Pistner |
| Schatzmeister | Udo Kellmann |
| Pressesprecher | Ralf Gassner |
| Beisitzer | Tonio Aschoff, Julian Auell, Daniel Bornholdt, Marc Ehret,
Elke Hirt-Neumann, Michael Kuhr, Martin Lohmann, Markus Mittwoch, Milo Rose, Christian Steidl, Christoph Wald |
| Bundesgeschäftsführer | N.N. |
Landesverbände
- Baden-Württemberg: Marc Ehret
- Bayern: Bernd Fleischmann
- Berlin: N.N.
- Brandenburg: Ernst Manno
- Bremen: N.N.
- Hamburg: N.N.
- Hessen: Julian Auell
- Mecklenburg-Vorpommern: Isabell Stoltenberg
- Niedersachsen: Milo Rose, Wolfgang Bergter
- Nordrhein-Westfalen: Simone Baum[86]
- Rheinland-Pfalz: Elke Hirt-Neumann
- Saarland: Sven Hufschmidt
- Sachsen: Ulrich Link[87]
- Sachsen-Anhalt: N.N.[88]
- Schleswig-Holstein: N.N.
- Thüringen: Hans Pistner
Bundesvorsitzende
- Alexander Mitsch (März 2017 – Mai 2021)
- Max Otte (Mai 2021 – Januar 2022)
Mitglieder und Unterstützer
- Klaus Kelle, Journalist, Publizist[89]
- Josef Kraus, Lehrer, Publizist, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL) 1987–2017[90]
- Philipp Lengsfeld, ehemaliger Bundestagsabgeordnetener[91]
- Vera Lengsfeld, ehemalige Bundestagsabgeordnete, Publizistin[92]
- Christean Wagner, ehemaliger hessischer Kultus- und Justizminister[93][94]
Ehemalige Mitglieder
- Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz[95][96]
- Werner J. Patzelt, deutscher Politikwissenschaftler[95][97]
Stellung innerhalb der Union
Die Werteunion gilt innerhalb der Unionsparteien CDU und CSU als umstritten. Vorgeworfen wird ihr unter anderem Nähe zur AfD.[98][99][100][101] Partnernetzwerk der Werteunion innerhalb der Unionsparteien war lange der Berliner Kreis, mit dem auch viele personelle Überschneidung gab. Seit der Wahl von Max Otte zum Vorsitzenden distanziert sich der Berliner Kreis offiziell von der Werteunion.[102]
Annegret Kramp-Karrenbauer hält die Betonung der Werteunion auf Werte für nicht erforderlich, da jedes CDU-Mitglied bereits für Werte stehe.[103]
Wolfgang Schäuble bezeichnete die Werteunion in einem Interview gegenüber dem Deutschlandfunk als „marginale Gruppe“. Was dort vertreten werde, entspreche nicht der „Meinung der übergroßen Mehrheit in der CDU“.[104]
Friedrich Merz bezeichnete die Werteunion im Jahr 2019 als „Hilferuf von unten an die Parteiführung, sich wieder intensiver mit bestimmten Themen zu beschäftigen“. Er diagnostizierte eine fehlende Diskussionskultur und kein Angebot für Konservative seiner Partei. Wertkonservative fühlten sich aktuell von der CDU „verlassen“.[105]
Peter Tauber sah im November 2019 keinen Platz für die Werteunion innerhalb der Union: „Für eine Gruppe aber, die schon mit ihrem Namen unterstellt, alleiniger Lordsiegelbewahrer der Werte zu sein, ist kein Platz in der CDU“.[106]
Elmar Brok bezeichnete die Werteunion als „Krebsgeschwür“. „So etwas muss man von vorne herein mit aller Rücksichtslosigkeit bekämpfen, damit ein solches Krebsgeschwür nicht in die Partei hineinkriechen kann“, sagte er im Februar 2020.[107]
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans erklärte im Februar 2020, die CDU mache eine Politik auf den Fundamenten ihrer Werte. Insofern sei ein „Bekenntnis zur Werteunion […] eine Beleidigung für alle CDU-Mitglieder“. Man brauche keine Werteunion.[108]
Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen-Union, kritisierte an der Werteunion die mangelnde Abgrenzung von der AfD.[109]
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) meinte, dass die Forderung der Aufhebung des Kooperationsverbotes mit der AfD, die die Werteunion erhebt, nicht den Werten der CDU entspreche und sie darum „nicht Teil der Union“ sei.[110] Der CDA-Bundesvorstand forderte 2020 unter der Überschrift „Mitgliedschaft in Werte Union und CDU ist unvereinbar.“ den CDU-Bundesvorstand auf, einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu fassen.[111]
Wolfgang Bosbach stellte fest, dass die Werteunion Positionen vertrete, „die noch vor zehn, 15 Jahren ganz selbstverständlich zum Meinungsspektrum der Union gehört haben.“[112]
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte in seinem Grußwort an die Werteunion, man könne „die AfD überflüssig machen“, wenn man eine deutlich erkennbare bürgerliche Haltung zeige.[113]
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Carsten Linnemann verlangte, die Forderungen der Werte-Union ernst zu nehmen.[114]
CDU-Bundesvorstandsmitglied Karl-Josef Laumann äußerte, dass die Werteunion nicht zur CDU passt und mit dieser nichts zu tun habe.[115]
Rezeption
Von Medien und Beobachtern wird die Werteunion als rechtskonservativ eingestuft.[116][117] Der Parteienforscher Uwe Jun (Universität Trier) sieht keine Grenzverletzungen in den Aussagen von Vertretern der Werteunion. Eine christdemokratische Volkspartei müsse möglichst viele Wählergruppen ansprechen und es daher aushalten, wenn nicht alle Auffassungen mit der Mehrheitsmeinung der Partei übereinstimmen würden.[118]
Michael Wehner, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg in Freiburg, sah im Vorfeld der Tagung in Schwetzingen 2018 den „Modernisierungskurs in Deutschland mittlerweile zu sehr mehrheitsfähig oder akzeptiert“. Unter wahlstrategischen Aspekten sei es daher fraglich, „ob sich ein solcher Kurs insgesamt auszahlen würde“. Zudem könnten „zu übertriebene Parolen da aber nicht zu einer Re-Integration von AfD-Wählern führen, sondern eher das Gegenteil bewirken.“[119]
Auch die Politikwissenschaftlerin Ursula Birsl (Universität Marburg) stellte fest, dass sich die „Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten deutlich liberalisiert“ habe. Marginalisierte Gruppen würden somit „lauter“. Die Werteunion fange allerdings innerparteilich „ein Kommunikationsbedürfnis“ auf.[118]
Der Politikwissenschaftler Martin Florack befand hingegen, die Werteunion sei „ein weit überschätzter Faktor“; es handele sich dabei „eher [um] die Mitt-Vierziger in der Partei, die klare Karriereziele verfolgen und dafür auch auf Wellen surfen“.[120]
Weblinks
- Offizielle Seite unter werteunion.net
- Kampfansage des rechten Flügels: Die CDU vor der Zerreißprobe? Kontraste/RBB, 6. Juni 2019
- Almut Cieschinger: Krise der CDU: Was ist die WerteUnion? In: Der Spiegel, 12. Februar 2020
Einzelnachweise
- Unzufriedene CDU-Konservative – Was die Werteunion ist und was sie will. zdf.de, 11. Februar 2020.
- tagesschau.de: Kritik an Werteunion: CDU-Politiker fordern Auflösung. Abgerufen am 10. Februar 2020.
- Amtsgericht Stuttgart Vereinsregisterblatt 722628, ab 2019 Amtsgericht Mannheim Vereinsregisterblatt 702453, Satzungsänderung zu Name und Sitz am 7. April 2018 beschlossen und am 5. März 2019 im Vereinsregister eingetragen
- CDU/CSU: Konservative aus Union schließen sich zusammen. Zeit Online, 25. März 2017. Abgerufen am 1. September 2018.
- Veranstaltung in Dresden – Milbradt informiert bei WerteUnion und CDU über die Euro-Krise. Focus, 22. Februar 2018.
- Unionsinterne Merkel-Kritiker beschließen „konservatives Manifest“. Stuttgarter Zeitung, 7. April 2019.
- Unionsparteien: Werte-Union hat „Konservatives Manifest“ beschlossen. Die Zeit, 7. April 2018.
- Gregor Schwung: Treffen der „Werteunion“: „Ich glaube, dass wir etwas bewegen können“. FAZ, 7. April 2018.
- „Werte-Union“: Das „Konservative Manifest” – Merkel-Kritiker veröffentlichen Papier. Kölner Stadt-Anzeiger, 7. April 2018.
- „Werte-Union“: Das „Konservative Manifest“ – Merkel-Kritiker veröffentlichen Papier. Berliner Zeitung, 8. April 2018. Abgerufen am 1. September 2018.
- Beschluss der Parteispitze: CDU verweigert neuen Vereinigungen die Anerkennung. FAZ, 20. August 2018. Abgerufen am 1. September 2018.
- „Werte-Union“, „Union der Mitte“ – CDU erkennt Gruppierungen nicht an. n-tv, 20. August 2018. Abgerufen am 1. September 2018.
- Christian Rothenberg: „Selbstzerstörerische Selbstbeschäftigung“ – CDU-Vize Strobl greift die Werte-Union an. Handelsblatt, 13. Juni 2019
- WerteUnion – Kleiner Verein, große Aufmerksamkeit. tagesschau.de, 12. Juni 2019. Abgerufen am 14. Februar 2020.
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