Oppositionsführer
Als Oppositionsführer wird jemand bezeichnet, der eine Gegenfigur zum Regierungschef bzw. Staatsoberhaupt ist und eine Leitfigur der politischen Opposition ist.
Im parlamentarischen Regierungssystem gilt etwa der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionsfraktion als Oppositionsführer. In autoritär regierten Staaten können aber auch Menschen als Oppositionsführer gelten, die kein politisches Mandat innehaben oder denen ein solches aus politischen Gründen verwehrt wird.
Deutschland
Das Amt eines Oppositionsführers besteht nur im Land Schleswig-Holstein und ist in der Landesverfassung verankert. Ansonsten handelt es sich um einen Sprachgebrauch[1] mit dem zumeist der Vorsitzende der größten Fraktion bezeichnet wird, die in Opposition zur Regierung steht. Der Politikjournalist Hans Peter Schütz bezeichnete 2009 die Vorsitzenden der drei damaligen Oppositionsfraktionen des Bundestags als Oppositionsführer (Mehrzahl).[2] Nach der Verlaufskurve des Digitalen Wörterbuchs der deutschen Sprache hatte der Gebrauch in bedeutenden überregional verbreiteten Tages- und Wochenzeitungen[3] 1989 seinen Höhepunkt erreicht und ist seitdem um etwa zwei Drittel zurückgegangen.[4]
Deutscher Bundestag
Weder das Grundgesetz noch die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages enthalten den Begriff der Opposition. Den Fraktionen des Bundestages sind besondere Rechte eingeräumt, nicht aber deren Vorsitzenden.
Die CDU-Politiker Helmut Kohl (Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion 1976–1982) und Angela Merkel (2002–2005) waren bislang die einzigen, die nahtlos von der Rolle des Oppositionsführers in das Amt des Bundeskanzlers wechseln konnten.
Landesparlamente
Obwohl in mehreren deutschen Ländern inzwischen der Begriff der Opposition in der Landesverfassung verankert ist,[5] besteht nur in Schleswig-Holstein das Amt eines Oppositionsführers.[6] Es kommt dem Vorsitzenden der Oppositionsfraktion mit den meisten Mandaten zu. Bei Fraktionen mit gleicher Stärke entscheidet die Stimmenzahl der Parteien bei der letzten Landtagswahl; in dritter Instanz entscheidet das Los.
| Volksvertretung | Oppositionsführer/-in | Fraktion | |
|---|---|---|---|
| Landtag von Baden-Württemberg | Andreas Stoch | SPD | |
| Bayerischer Landtag | Ludwig Hartmann und Katharina Schulze | Bündnis 90/Die Grünen | |
| Abgeordnetenhaus von Berlin | Kai Wegner | CDU | |
| Landtag Brandenburg | Hans-Christoph Berndt | AfD | |
| Bremische Bürgerschaft | Heiko Strohmann | CDU | |
| Hamburgische Bürgerschaft | Dennis Thering | CDU | |
| Hessischer Landtag | Günter Rudolph | SPD | |
| Landtag Mecklenburg-Vorpommern | Nikolaus Kramer | AfD | |
| Niedersächsischer Landtag | Julia Willie Hamburg | Bündnis 90/Die Grünen | |
| Landtag Nordrhein-Westfalen | Thomas Kutschaty | SPD | |
| Landtag Rheinland-Pfalz | Christian Baldauf | CDU | |
| Landtag des Saarlandes | Oskar Lafontaine | Die Linke | |
| Sächsischer Landtag | Jörg Urban | AfD | |
| Landtag von Sachsen-Anhalt | Oliver Kirchner | AfD | |
| Schleswig-Holsteinischer Landtag | Serpil Midyatli | SPD | |
| Thüringer Landtag | Mario Voigt | CDU | |
Australien
In Australien, wo die Regierungsform auf dem Westminstersystem basiert und daher der britischen ähnelt, ist die Rolle des Oppositionsführers seit 1920 ein offiziell vom Staat anerkanntes Amt.[7] Ihr oder ihm kommen besondere Aufgaben und Privilegien im Repräsentantenhaus zu, wie zum Beispiel das Recht sich bei einer Debatte als erster zu Wort zu melden und die gleiche Redezeit wie der Premierminister zu beanspruchen. Der Oppositionsführer ernennt und leitet auch das Schattenkabinett.[8] Aufgrund des hohen Anspruchs und Aufwands des Amtes bekommt er zusätzlich zu seinem Gehalt als ordentlicher Abgeordneter einen Gehaltszuschuss von 85 %.[9] Derzeitiger Oppositionsführer ist Anthony Albanese.
Israel
In Israel ist das Amt des Oppositionsführers seit 2000 offiziell anerkannt. Der regierende Premierminister ist seitdem verpflichtet, sich mindestens einmal im Monat mit dem aktuellen Oppositionsführer zu treffen und ihn oder sie über wichtige staatliche Themen zu informieren. Zudem steht dem Oppositionsführer im Parlament und bei staatlichen Zeremonien das erste Rederecht nach dem Premierminister zu.[10]
Oppositionsführer wird standesgemäß der oder die Vorsitzende der größten im Knesset vertretenden Partei, die nicht Teil der Regierung ist.[11]
Vereinigtes Königreich
Wie in vielen Ländern, die das Westminstersystem verwenden, gibt es im britischen Unterhaus sowie in den Parlamenten der sog. Commonwealth Realms den institutionalisierten Titel des Oppositionsführers. Der Vorsitzende der stärksten Oppositionsfraktion führt dort den Titel Leader of Her Majesty's Most Loyal Opposition („Führer der allertreuesten Opposition Ihrer Majestät“); der Titel geht auf die verfassungsrechtliche Fiktion zurück, dass es sich bei der Politik der Regierung um die Politik der Königin selbst (Her Majesty’s Government) handelt: vor diesem Hintergrund ist es nötig, besonders herauszustellen, dass man nur die Politik ablehnt, zur Königin selber aber loyal ist, und andererseits auch von der Königin trotz Oppositionshaltung („gegen sie“) als loyal und nicht als Staatsfeind anerkannt zu werden. In der Berichterstattung wird der Oppositionsführer meist einfach als Leader of the Opposition bezeichnet. Zu den Hauptaufgaben des Oppositionsführers gehört die Ernennung und Leitung eines Schattenkabinetts, eine Gruppe von hypothetischen Ministern (Schattenminister) aus der größten Oppositionspartei, welche parallel zur aktuellen Regierung laufend das hypothetische Regierungsprogramm der Opposition erarbeitet und im Fall eines Regierungswechsels das neue Kabinett bildet.[12]
Seit 1937 hat der Oppositionsführer einen in britischen Gesetzen anerkannten Status; so erhält er beispielsweise aus der Staatskasse ein Gehalt, das über die üblichen Bezüge von Abgeordneten hinausgeht.[13] Derzeitiger Leader of the Opposition im britischen Unterhaus ist seit April 2020 Keir Starmer.
Belarus
In der Republik Belarus hat sich nach der Präsidentschaftswahl 2020 eine Protestbewegung gegen Aljaksandr Lukaschenka formiert. Als Anführer gelten unter anderem Swjatlana Zichanouskaja und Maryja Kalesnikawa. Sie werden vom Koordinierungsrat getragen.
Russland
In Russland gilt nach Einschätzung westlicher Medien Alexei Nawalny als Oppositionsführer.[14][15][16]
Südafrika
In Südafrika ist die Rolle des Oppositionsführers seit 1946 offiziell anerkannt. In der aktuellen, seit 1994 bestehenden Staatsform ist die Rolle in der Verfassung verankert.[17] Derzeitiger Oppositionsführer ist John Steenhuisen von der Partei Democratic Alliance.
Vereinigte Staaten
Im präsidentiellen Regierungssystem der Vereinigten Staaten ist der Präsident, anders als in parlamentarischen Systemen, nicht Mitglied des Parlaments (Congress) und hat außerhalb der Wahlkampfsaison meist nicht einen alleinigen politischen Gegenspieler. Die Opposition wird oft von hohen Amtsträgern derjenigen Partei, welche nicht den Präsidenten stellt, geführt.[18] Auch innerhalb der beiden Kammern des Congress haben die Anführer der jeweiligen Minderheitsparteien offizielle Ämter inne (minority leaders), welche den Positionen eines Oppositionsführers entsprechen.[19]
Einzelnachweise
- Norbert Wallet: Bundestag Attacken nur von Westerwelle. In: Kölnische Rundschau vom 8. September 2009
- Hans Peter Schütz: Merksätze statt Merkelsätze. In: Stern vom 15. September 2009
- DWDS-Zeitungskorpus
- DWDS-Wortverlaufskurve für „Oppositionsführer“, erstellt durch das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache, abgerufen am 10. Januar 2022.
- Vgl. Bodo Pieroth, Katrin Haghgu: Stärkung der Rechte der Abgeordneten und der Opposition im Landesverfassungsrecht, LIT Verlag Münster 2004, ISBN 978-3-8258-7506-0.
- Artikel 18 Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein.
- The (official) Opposition. In: Parliament of Australia. Abgerufen am 28. Oktober 2020 (englisch).
- Leader of the Opposition - Parliamentary Education Office. Abgerufen am 28. Oktober 2020 (englisch).
- Salary. In: Ministerial and Parliamentary Service. 30. September 2020, abgerufen am 28. Oktober 2020 (englisch).
- Leader of the Opposition. In: knesset.gov.il. 2014, abgerufen am 15. Dezember 2020 (englisch).
- חוק הכנסת – ויקיטקסט. In: Wikisource. Abgerufen am 15. Dezember 2020 (hebräisch).
- Shadow Cabinet. Abgerufen am 27. Oktober 2020 (englisch).
- Government and Opposition roles. In: parliament.uk. Abgerufen am 2. Juli 2020 (englisch).
- Silke Bigalke: Die Botschaft bleibt. Abgerufen am 18. September 2020.
- tagesschau.de: Alexej Nawalny: Anwalt, Anti-Korruptionskämpfer, Kreml-Kritiker. Abgerufen am 18. September 2020.
- Alexei Navalny: Two hours that saved Russian opposition leader's life. In: BBC News. (bbc.com [abgerufen am 18. September 2020]).
- Constitution of the Republic of South Africa, 1996: Chapter 4 - Parliament | South African Government. Abgerufen am 15. Dezember 2020.
- Paul Strangio, Paul Hart, James Walter (Hrsg.): Understanding Prime-Ministerial Performance: Comparative Perspectives. Oxford University Press, 2013 (com.au).
- Minority Leaders of the House (1899 to present). US House of Representatives: History, Art & Archives, abgerufen am 2. Dezember 2020 (englisch).