Kabinett Ramelow II

Kabinett Ramelow II
	Thüringer Landesregierung
Ministerpräsident	Bodo Ramelow
Wahl	2019
Legislaturperiode	7
Bildung	4. März 2020
Dauer	1 Jahr und 360 Tage
Vorgänger	Ministerpräsident Kemmerich
Zusammensetzung
Partei(en)	Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Minderheitsregierung)
Minister	9
Repräsentation
Landtag	42/90
Oppositionsführer	Björn Höcke (AfD); bis 6. Dezember 2021; Mario Voigt (CDU); ab 6. Dezember 2021

Das Kabinett Ramelow II bildet seit dem 4. März 2020 die Landesregierung des Freistaates Thüringen. Das Bündnis der drei Parteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist die zweite rot-rot-grüne Koalition in Thüringen und die erste Minderheitsregierung des Landes. Die Regierung wurde nach der Wahl zum 7. Thüringer Landtag vom 27. Oktober 2019 sowie der anschließenden Regierungskrise in Thüringen 2020 gebildet und löste den nur einen Monat amtierenden, mit Unterstützung von AfD und CDU gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ab. Zusammen verfügen die drei Parteien des Regierungslagers über keine eigene Mehrheit im Thüringer Landtag, sondern lediglich über 42 Stimmen gegenüber 48 Stimmen der Opposition aus AfD, CDU und FDP. Mit der CDU schlossen die Regierungsparteien jedoch einen „Stabilitätspakt“ mit punktueller Zusammenarbeit in Sachfragen „zum Wohle Thüringens“.[1] Zudem einigten sich Linke, SPD, Grüne und CDU darauf, für den 25. April 2021 Neuwahlen anzustreben.

Bodo Ramelow (Die Linke) wurde am 4. März 2020 im Landtag im dritten Wahlgang mit 42 Ja-Stimmen gegen 23 Nein-Stimmen bei 20 Enthaltungen zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Die CDU-Fraktion hatte angekündigt, sich der Stimme zu enthalten; die AfD stimmte gegen Ramelow. Die FDP-Fraktion nahm an der Wahl nicht teil, blieb aber entgegen ihrer früheren Ankündigung im Plenarsaal.[2]

Ramelow war zuvor in zwei Wahlgängen an der nötigen absoluten Mehrheit gescheitert – wie auch sein Kontrahent, der Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke. Dieser war zum dritten Wahlgang nicht mehr angetreten. In den beiden ersten Durchgängen hatte Höcke jeweils 22 Stimmen erhalten, für Ramelow stimmten beide Male 42 Abgeordnete. 21 Abgeordnete enthielten sich.[3] Am 23. Juli 2021 überstand Ramelow ein konstruktives Misstrauensvotum, mit welchem die AfD-Fraktion ihren Fraktionschef Björn Höcke für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen hatte.

Ende August 2021 löste der Landesvorsitzende der SPD, Georg Maier, Wolfgang Tiefensee im Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten ab.[4] Anfang September 2021 übernahm die bisherige Staatssekretärin Susanna Karawanskij die Führung des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft, das bis dahin geschäftsführend von Benjamin-Immanuel Hoff geleitet wurde.[5]

Abstimmung im Thüringer Landtag

Erfurt, 4. März 2020 – Gesamtstimmenzahl 90 – absolute Mehrheit 46
Wahlgang	Kandidat		Stimmenzahl		Anteil (abgegebene Stimmen)	Unterstützer
1. Wahlgang		Bodo Ramelow (Linke)	42		46,7 %		Linke, SPD, Grüne
		Björn Höcke (AfD)	22		24,4 %		AfD
		Enthaltungen	21		23,3 %
		Ungültige Stimmen	0		0,0 %
		Nichtteilnahme	5		5,6 %
2. Wahlgang		Bodo Ramelow (Linke)	42		46,7 %		Linke, SPD, Grüne
		Björn Höcke (AfD)	22		24,4 %		AfD
		Enthaltungen	21		23,3 %
		Ungültige Stimmen	0		0,0 %
		Nichtteilnahme	5		5,6 %
Wahlgang	Kandidat		Stimmen	Stimmenzahl	Anteil (abgegebene Stimmen)	Unterstützer
3. Wahlgang		Bodo Ramelow (Linke)	Ja-Stimmen	42	46,7 %		Linke, SPD, Grüne
			Nein-Stimmen	23	25,6 %
			Enthaltungen	20	22,2 %
			Ungültige Stimmen	0	0,0 %
			Nichtteilnahme	5	5,6 %
Damit war Bodo Ramelow wieder zum Thüringer Ministerpräsident gewählt worden.

Erfurt, 23. Juli 2021 – Gesamtstimmenzahl 90 – absolute Mehrheit 46
Wahlgang		Stimmen	Stimmenzahl	Anteil (abgegebene Stimmen)
Konstruktives Misstrauensvotum	Björn Höcke (AfD)	Ja-Stimmen	22	24,4 %	AfD
		Nein-Stimmen	46	51,1 %
		Enthaltungen	0	0,0 %
		Ungültige Stimmen	0	0,0 %
		Nichtteilnahme	22	24,4 %
Björn Höcke nicht gewählt, Bodo Ramelow bleibt Thüringer Ministerpräsident.

Mitglieder der Landesregierung

Kabinett Ramelow II
(seit dem 4. März 2020)
Amt[6]	Name
Ministerpräsident	Bodo Ramelow	Die Linke
Erster Stellvertreter des Ministerpräsidenten	Wolfgang Tiefensee (bis 31. August 2021)	SPD
Erster Stellvertreter des Ministerpräsidenten	Georg Maier (ab 31. August 2021)
Minister für Inneres und Kommunales	Georg Maier
Zweite Stellvertreterin des Ministerpräsidenten[7]	Anja Siegesmund	Bündnis 90/Die Grünen
Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz	Anja Siegesmund	Bündnis 90/Die Grünen
Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei	Benjamin-Immanuel Hoff	Die Linke
Minister(in) für Infrastruktur und Landwirtschaft	Benjamin-Immanuel Hoff (vertretungsweise, bis 9. September 2021)
Minister(in) für Infrastruktur und Landwirtschaft	Susanna Karawanskij (ab 9. September 2021)
Finanzministerin	Heike Taubert	SPD
Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft	Wolfgang Tiefensee	SPD
Minister für Bildung, Jugend und Sport	Helmut Holter	Die Linke
Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz	Dirk Adams	Bündnis 90/Die Grünen
Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie	Heike Werner	Die Linke

Thüringer Ministerien und Staatssekretäre

Die Staatssekretäre sind die obersten Beamten des Freistaates Thüringen. Sie fungieren als Amtschefs der Ministerien, leiten einzelne Geschäftsbereiche oder übernehmen Sonderaufgaben.

Staatskanzlei und Ministerien	Staatssekretär[8]
Thüringer Staatskanzlei	Malte Krückels Medien und Europa; Bevollmächtigter des Freistaats Thüringen beim Bund Tina Beer Kultur
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales	Udo Götze Inneres Katharina Schenk Kommunales
Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport	Julia Heesen (bis 15. Dezember 2021) Winfried Speitkamp (ab 22. Februar 2022)
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz	Sebastian von Ammon
Thüringer Finanzministerium	Hartmut Schubert
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft	Carsten Feller Amtschef; Wissenschaft und Hochschulen, ab Oktober 2021 auch Wirtschaft Valentina Kerst (bis 30. September 2021)[9] Wirtschaft und Digitale Gesellschaft Katja Böhler (ab Dezember 2021) Forschung, Innovation und Wirtschaftsförderung
Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie	Ines Feierabend
Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz	Olaf Möller
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft	Susanna Karawanskij (bis 9. September 2021)[10] Barbara Schönig (ab 14. Dezember 2021) Torsten Weil

Bild der Thüringer Landesregierung

Kabinett Ramelow II, am 4. März 2020

Weblinks

Commons: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen II – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

Das Verhandlungsteam der CDU-Fraktion zum heutigen Verhandlungsergebnis. CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, 21. Februar 2020, abgerufen am 5. März 2020.
Live-Ticker zur MP-Wahl: Ramelow ist wieder Thüringens Ministerpräsident, Mitteldeutscher Rundfunk, abgerufen am 4. März 2020
Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt. In: Pressemitteilung. Thüringer Landtag, 4. März 2020, abgerufen am 5. März 2020.
Georg Maier wird stellvertretender Ministerpräsident von Thüringen. In: MDR.DE. 23. Juli 2021, abgerufen am 9. September 2021.
Susanna Karawanskij als neue Thüringer Ministerin vereidigt. In: MDR.DE. 9. September 2021, abgerufen am 9. September 2021.
Heute im Thüringer Landtag: Ministerpräsident Bodo Ramelow ernennt Ministerinnen und Minister. In: Medieninformation 18/2020. Thüringer Staatskanzlei, 4. März 2020, abgerufen am 5. März 2020.
Lebenslauf der Ministerin Siegesmund, Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, abgerufen am 7. März 2020
Nach der ersten Kabinettsitzung: Ministerpräsident Bodo Ramelow ernennt neue Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. In: Medieninformation 19/2020. Thüringer Staatskanzlei, 4. März 2020, abgerufen am 5. März 2020.
Stephan Krauß: Struktur- und Personalveränderungen im Thüringer Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium. In: wirtschaft.thueringen.de. Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft, 23. Juli 2021, abgerufen am 27. November 2021.
Ministerin Susanna Karawanskij | Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Abgerufen am 10. September 2021.

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[:0-1] Das Verhandlungsteam der CDU-Fraktion zum heutigen Verhandlungsergebnis. CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, 21. Februar 2020, abgerufen am 5. März 2020.

[2] Live-Ticker zur MP-Wahl: Ramelow ist wieder Thüringens Ministerpräsident, Mitteldeutscher Rundfunk, abgerufen am 4. März 2020

[3] Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt. In: Pressemitteilung. Thüringer Landtag, 4. März 2020, abgerufen am 5. März 2020.

[4] Georg Maier wird stellvertretender Ministerpräsident von Thüringen. In: MDR.DE. 23. Juli 2021, abgerufen am 9. September 2021.

[5] Susanna Karawanskij als neue Thüringer Ministerin vereidigt. In: MDR.DE. 9. September 2021, abgerufen am 9. September 2021.

[6] Heute im Thüringer Landtag: Ministerpräsident Bodo Ramelow ernennt Ministerinnen und Minister. In: Medieninformation 18/2020. Thüringer Staatskanzlei, 4. März 2020, abgerufen am 5. März 2020.

[7] Lebenslauf der Ministerin Siegesmund, Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, abgerufen am 7. März 2020

[8] Nach der ersten Kabinettsitzung: Ministerpräsident Bodo Ramelow ernennt neue Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. In: Medieninformation 19/2020. Thüringer Staatskanzlei, 4. März 2020, abgerufen am 5. März 2020.

[9] Stephan Krauß: Struktur- und Personalveränderungen im Thüringer Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium. In: wirtschaft.thueringen.de. Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft, 23. Juli 2021, abgerufen am 27. November 2021.

[10] Ministerin Susanna Karawanskij | Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Abgerufen am 10. September 2021.