Wahl zum achten Thüringer Landtag
Die Wahl zum achten Thüringer Landtag wird bei regulärem Ablauf der fünfjährigen Wahlperiode im Herbst 2024 stattfinden.
Nach der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 und der Regierungskrise im Februar 2020 kam es zu einer Vereinbarung der rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit der CDU für eine vorgezogene Neuwahl[1] am 25. April 2021, die aufgrund der COVID-19-Pandemie zunächst auf den 26. September 2021 verschoben wurde, parallel zur Bundestagswahl, und dann ganz abgesagt wurde. Am 16. Juli 2021 zogen Linke und Grüne den Antrag auf Auflösung zurück, da vier Mitglieder der CDU-Fraktion und zwei der Linken-Fraktion angekündigt hatten, der Auflösung nicht zuzustimmen, womit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit ohne Zustimmung der AfD nicht gesichert war.[2]
Organisation
Wahltermin
Nach Artikel 50, Absatz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen sowie nach § 18 des Thüringer Wahlgesetzes für den Landtag[3] hat die Landtagswahl an einem Sonn- oder Feiertag frühestens 57 Monate nach dem Beginn der laufenden Wahlperiode im Herbst 2019[4] und spätestens in ihrem 61. Monat stattzufinden, also frühestens im August 2024 und spätestens im Dezember 2024.[5]
Eine vorzeitige Neuwahl ist gemäß Artikel 50, Absatz 2 der Thüringer Verfassung durchzuführen, wenn der Landtag seine Auflösung mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder beschließt oder wenn nach einem erfolglosen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten der Landtag nicht innerhalb von drei Wochen nach der Beschlussfassung über den Vertrauensantrag einen neuen Ministerpräsidenten wählt. Über den Antrag auf Selbstauflösung darf frühestens am elften und muss spätestens am 30. Tag nach Antragstellung offen abgestimmt werden. Eine so beschlossene vorzeitige Neuwahl muss sodann innerhalb von 70 Tagen stattfinden.
Änderungen
Am 5. Juli 2019 beschloss der Thüringer Landtag mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD ein Änderungsgesetz zum Landeswahlgesetz, nach dem künftig Landeslisten der Parteien und politischen Vereinigungen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden sollen (Frauenquote). Personen, die im Personenstandsregister als „divers“ registriert sind, wären von der Regelung nicht betroffen gewesen und hätten auf allen Listenplätzen kandidieren können. Nachdem das Gesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten war,[6] erklärte es der Thüringer Verfassungsgerichtshof im Juli 2020 für verfassungswidrig.[7][8]
Im März 2021 beschloss der Landtag, dass wegen der Corona-Pandemie die Parteien, deren Landeslisten nur nach Einreichen von Unterstützerunterschriften zur Wahl zugelassen werden, lediglich 500 statt bisher 1.000 Unterschriften vorlegen müssen.[9]
Wahlmodus
Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Mit der Wahlkreisstimme wird in jedem Wahlkreis ein Abgeordneter gewählt. Mit der für die Sitzzuteilung im Landtag maßgeblichen Landesstimme wird die Landesliste einer Partei gewählt. Die Mandatsberechnung erfolgt durch das Hare-Niemeyer-Verfahren.[10]
Ausgangslage
Vorherige Wahl
Bei der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 gewann die Partei Die Linke des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow an Stimmen hinzu und wurde mit 31 % stärkste Kraft. Die Linkspartei erreichte damit erstmals bei einer Landtagswahl im wiedervereinigten Deutschland die meisten Stimmen aller antretenden Parteien, erstmals erreichte sie auch über 30 % der Stimmen bei einer Wahl seit 1990.
Die AfD unter Landeschef Björn Höcke konnte mit 12,8 Prozentpunkten den größten Zuwachs verzeichnen und wurde mit 23,4 % der Stimmen zweitstärkste Partei, gefolgt von der CDU, welche mit 21,8 % größter Verlierer war und ihr schlechtestes Ergebnis seit 1990 einfuhr.
Die bis 2019 an der Regierung beteiligten Parteien SPD (8,2 %) und Grüne (5,2 %) mussten ebenfalls Verluste hinnehmen, womit die bisherige Rot-Rot-Grüne Landesregierung ihre parlamentarische Mehrheit verlor. Die FDP konnte – nach 5 Jahren außerparlamentarischer Opposition – sehr knapp mit 5,0066 % der Stimmen in das Parlament zurückkehren.
Wahl zum Ministerpräsidenten 2020
Am 5. Februar 2020 wurde Thomas Kemmerich (FDP) im dritten Wahlgang mit 45 von 90 Stimmen zum neuen Ministerpräsident gewählt. Der bis dahin amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow erhielt 44 Stimmen und es gab eine Enthaltung.[11] Damit stellte die FDP, die mit den Grünen die kleinste Fraktion im Parlament stellt, zum zweiten Mal in ihrer Geschichte einen Landesministerpräsidenten.
Die Wahl führte zu einer bundesweiten kontroversen Debatte, da Kemmerich maßgeblich von der AfD gewählt wurde, die nach eigenen Angaben geschlossen für ihn stimmte, also 22 der 45 Stimmen beisteuerte. Die AfD hatte zwar einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt, den damaligen parteilosen ehrenamtlichen Bürgermeister von Sundhausen, Christoph Kindervater, doch der erhielt im entscheidenden dritten Wahlgang keine Stimme mehr, nachdem er in den ersten beiden Runden noch 25 bzw. 22 Stimmen erhalten hatte.[12] Kindervater selbst sagte nach der Wahl, „der Plan sei voll aufgegangen.“[13]
Kemmerich kündigte an, mit CDU, SPD und Grünen Gespräche über eine Koalition zu führen. Eine Zusammenarbeit schloss er sowohl mit Linken als auch mit der AfD aus, womit eine mehrheitsfähige Koalition unmöglich wäre. SPD und Grüne lehnten das Angebot umgehend ab, da man nicht mit einem Ministerpräsidenten zusammenarbeiten wolle, der von der AfD ins Amt gebracht worden sei.[11]
Einen Tag später, am 6. Februar 2020, kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an. „Mit einem perfiden Trick habe die AfD versucht, die Demokratie zu beschädigen. Die Freien Demokraten werden weiter für einen Politikwechsel kämpfen und gegen die Extreme von rechts und links“, begründete Kemmerich seine Ankündigung. Die FDP-Fraktion beabsichtigte einen Antrag auf Auflösung des Parlamentes zu stellen, wodurch Neuwahlen herbeigeführt werden würden.[14] Dieser Antrag konnte allerdings nur mit der Unterstützung von mindestens 30 der 90 Abgeordneten eingebracht werden, die FDP allein verfügt nur über fünf Abgeordnete.[15] Am 8. Februar 2020 trat Kemmerich zurück, verblieb jedoch bis zur Wahl eines Nachfolgers am 4. März 2020 geschäftsführend im Amt.[16]
Geplante Neuwahl des Landtages
Am 21. Februar 2020 einigten sich Linke, CDU, SPD und Grüne auf einen „Stabilitätspakt“.[1] Bei der vereinbarten Neuwahl des Ministerpräsidenten am 4. März 2020 wurde Bodo Ramelow im dritten Wahlgang für eine weitere Amtszeit gewählt. Seitdem bildet er mit der SPD und den Grünen in einer Minderheitsregierung das Kabinett Ramelow II.[16]
Außerdem wurde vereinbart, am 25. April 2021 den Landtag neu wählen zu lassen. Dazu hätte gemäß Artikel 50 Thüringer Landesverfassung frühestens am 15. Februar 2021 (die Neuwahl muss innerhalb von 70 Tagen nach der Auflösung stattfinden) ein Beschluss zur Selbstauflösung des Landtags erfolgen können. Wegen der Corona-Pandemie wurde vereinbart, den Termin auf den Termin der Bundestagswahl im September 2021 zu verschieben.
Am 16. Juli 2021 zogen Die Linke und die Grünen ihre Unterstützung für den Antrag auf Auflösung zurück. Begründet wurde dies damit, dass vier Mitglieder der CDU-Fraktion und zwei der Linken-Fraktion angekündigt hatten, der Auflösung nicht zuzustimmen, womit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht gesichert war. Zudem hätte eine Abgeordnete der Fraktion Die Linke aus gesundheitlichen Gründen voraussichtlich nicht an der Abstimmung teilnehmen können.[2] Die Regierungsparteien Die Linke, SPD und Grüne erklärten, bis zum Ende der Legislaturperiode keinen weiteren Versuch zur Auflösung des Landtages mehr unternehmen zu wollen.[17]
Umfragen
Aktuelle Umfragen
| Institut | Datum | Linke | AfD | CDU | SPD | Grüne | FDP | Sonst. |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Infratest dimap[18] | 24.02.2022 | 23 % | 24 % | 19 % | 15 % | 5 % | 7 % | 7 % |
| INSA[18] | 02.12.2021 | 24 % | 23 % | 15 % | 18 % | 7 % | 7 % | 6 % |
| INSA[18] | 04.10.2021 | 20 % | 24 % | 15 % | 21 % | 7 % | 8 % | 5 % |
| Infratest dimap[18] | 27.07.2021 | 27 % | 22 % | 21 % | 11 % | 6 % | 6 % | 7 % |
| INSA[18] | 16.07.2021 | 27 % | 22 % | 21 % | 9 % | 7 % | 8 % | 6 % |
| INSA[19][18] | 17.06.2021 | 26 % | 23 % | 22 % | 9 % | 6 % | 7 % | 7 % |
| INSA[18] | 17.03.2021 | 30 % | 23 % | 19 % | 9 % | 8 % | 6 % | 5 % |
| Infratest dimap[18] | 02.03.2021 | 29 % | 23 % | 22 % | 10 % | 5 % | 6 % | 6 % |
| INSA[18] | 03.02.2021 | 31 % | 23 % | 22 % | 7 % | 8 % | 6 % | 3 % |
| Landtagswahl 2019 | 27.10.2019 | 31,0 % | 23,4 % | 21,7 % | 8,2 % | 5,2 % | 5,0 % | 5,4 % |
Ältere Umfragen
| 2020 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
|
Verlauf
Direktwahl Ministerpräsident
| Institut | Datum |  Bodo Ramelow (Linke) |
 Mike Mohring (CDU) |
 Mario Voigt (CDU) |
 Björn Höcke (AfD) |
Andere | keiner/weiß nicht |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| INSA[20] | 04.09.2020 | 42 % | — | 7 % | 9 % | 10 % | 32 % |
| INSA[21] | 12.03.2020 | 56 % | — | — | 16 % | — | 28 % |
| Forsa[22] | 07.02.2020 | 64 % | 9 % | — | — | 9 % | 18 % |
| Infratest dimap[23] | 28.01.2020 | 60 % | 19 % | — | 9 % | — | 12 % |
Bewertung möglicher Koalitionen
Die Werte der Umfragen geben die Meinung der Befragten wieder, welche der abgefragten Koalitionen sie positiv bzw. negativ bewerten. Die fehlenden Werte zu 100 % machten keine Angabe.
| Institut | Datum | Bewertung | Linke SPD Grüne |
Linke SPD |
CDU SPD Grüne |
Linke CDU |
CDU AfD FDP |
CDU AfD |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Infratest dimap[24] | 06.08.2020 | positiv | 45 % | 43 % | 36 % | 32 % | 21 % | 19 % |
| negativ | 52 % | 52 % | 60 % | 63 % | 76 % | 78 % | ||
| Infratest dimap[25] | 28.01.2020 | positiv | 43 % | — | — | 33 % | — | 19 % |
| negativ | 54 % | — | — | 64 % | — | 79 % |
Einzelnachweise
- mdr.de: Thüringen: Rot-Rot-Grün und CDU erzielen Einigung | MDR.DE. Abgerufen am 21. Februar 2020.
- „Keine Landtagswahl in Thüringen im September“, auf www.faz.net, abgerufen am 16. Juli 2021.
- landesrecht.thueringen.de
- Konstituierende Sitzung des 6. Landtags, auf thueringer-landtag.de
- Wahltermine in Thüringen, auf wahlen.thueringen.de
- Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes - Einführung der paritätischen Quotierung. Parlamentsdokumantation des Thüringer Landtags, abgerufen am 29. Oktober 2019.
- Paritätsregelung für Wahllisten ist verfassungswidrig. In: spiegel.de. 15. Juli 2020, abgerufen am 21. März 2021.
- Lukas C. Gundling: Thüringen, in: Roman Kaiser/Fabian Michl (Hrsg.): Landeswahlrecht. Wahlrecht und Wahlsystem der deutschen Länder, Nomos, Baden-Baden 2020, ISBN 978-3-8487-6455-6, S. 469 ff.
- Gesetz für Landtagswahl im September geändert. In: rtl.de. 12. März 2021, abgerufen am 20. März 2021.
- Lukas C. Gundling: Thüringen, in: Roman Kaiser/Fabian Michl (Hrsg.): Landeswahlrecht. Wahlrecht und Wahlsystem der deutschen Länder, Nomos, Baden-Baden 2020, ISBN 978-3-8487-6455-6, S. 463, 472 f.
- Kemmerich ist neuer Ministerpräsident in Thüringen - Ramelow abgewählt, auf mdr.de
- Jetzt hat die AfD ihren ersten Ministerpräsidenten, auf spiegel.de
- "Der Plan ist völlig aufgegangen", auf spiegel.de
- Kemmerich tritt zurück, auf tagesschau.de
- Auflösung des Landtags fraglich – FDP ist nicht antragsfähig, auf t-online.de
- Habeck über Kemmerichs Rücktritt – „War das absolute Minimum“. In: Die Welt. Axel Springer SE, 8. Februar 2020, abgerufen am 9. Februar 2020.
- „Alles zurück auf Anfang“, auf www.faz.net, abgerufen am 16. Juli 2021.
- Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen, auf wahlrecht.de
- https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-erfurt-umfrage-linke-buesst-in-thueringen-ein-cdu-legt-zu-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210617-99-26643
- UMFRAGE: ROT-ROT-GRÜNE MEHRHEIT IN THÜRINGEN SCHRUMPFT, auf thueringer-allgemeine.de, abgerufen am 4. September 2020.
- Meinungsforscher: Stabile Mehrheit für Rot-Rot-Grün in Thüringen, auf e-pages.dk, abgerufen am 12. März 2020.
- CDU droht Debakel bei Neuwahl in Thüringen, auf ntv.de, abgerufen am 7. Februar 2020.
- Beliebtheit von Regierungschef Ramelow nimmt weiter zu, auf mdr.de, abgerufen am 28. Januar 2020.
- Befragte sprechen sich für rot-rot-grüne Koalition aus, auf mdr.de, abgerufen am 6. August 2020.
- Rot-Rot-Grün weiter ohne Mehrheit im Landtag, auf mdr.de, abgerufen am 28. Januar 2020.
- Potentialanalyse vom 3. Februar 2021, auf insa-consulere.de
