Liberales Forum
Das Liberale Forum (LIF) war eine liberale Partei in Österreich. Das LIF war auf europäischer Ebene Mitglied der ALDE und bis 2011 auf internationaler Ebene der Liberalen Internationale. Im Jänner 2014 fusionierte das LIF mit der NEOS zur NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum.
| Liberales Forum | |
 | |
| Parteivorsitzende | Angelika Mlinar |
| Gründung | 4. Februar 1993 |
| Gründungsort | Wien |
| Fusion | 25. Jänner 2014 (aufgegangen in: NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum) |
| Mitgliederzahl | ca. 700 (2013)[1] |
| Ausrichtung | Liberalismus, Klassischer Liberalismus |
| Internationale Verbindungen | Liberale Internationale |
| Europapartei | Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa |
| Farbe | rgb(254, 205, 0) |
| Website | http://lif.at/ |
Geschichte
Gründung
Gegründet wurde das Liberale Forum am 4. Februar 1993, als sich fünf Nationalratsabgeordnete (Heide Schmidt, Klara Motter, Friedhelm Frischenschlager, Hans Helmut Moser, Thomas Barmüller) von der FPÖ abspalteten und unter dem Vorsitz von Heide Schmidt eine eigene Fraktion bildeten. Auslöser des Bruchs und der folgenden Parteispaltung waren Meinungsverschiedenheiten mit dem damaligen Parteivorsitzenden Jörg Haider sowie das von Kritikern als ausländerfeindlich betrachtete Volksbegehren „Österreich zuerst“ der FPÖ. Die Gründer des LIF erklärten, wieder eine klassisch-liberale Partei formieren zu wollen, wie sie seit Haiders Aufstieg in der FPÖ in Österreich nicht mehr existierte.
2006 bis 2009
Mit Unterstützung der SPÖ in Form eines Wahlbündnisses bei der Nationalratswahl im Jahre 2006 war das LIF erstmals seit 1999 wieder mit einem Mandat im Nationalrat vertreten. Bei der Nationalratswahl 2008 scheiterte die Partei an der Vier-Prozent-Hürde. Bei der Europawahl 2009 trat das LIF unfreiwillig nicht an: Die liberale Europaabgeordnete Karin Resetarits unterstützte statt des LIFs die Jungen Liberalen.[2][3]
Parteireform 2008/09
Nach der deutlichen Niederlage bei der Nationalratswahl 2008 und dem Rückzug von Heide Schmidt beschlossen mehrere Parteimitglieder, eine Reform von Programm und Statuten anzugehen – das Grundsatzprogramm stammte von 1993 und war in vielen Punkten nicht mehr aktuell. Zu diesem Zweck wurde bei einem Parteitag am 25. Oktober 2008 eine neue Parteispitze gewählt und ein Reformteam bestimmt; Parteichef wurde Werner Becher.[4]
Knapp acht Monate später, am 20. Juni 2009, wurde bei einem neuerlichen Parteitag das neue Programm beschlossen und wiederum ein neues, diesmal fixes Parteipräsidium gewählt. Seit diesem Datum ist die Juristin und Unternehmerin Angelika Mlinar neue Bundessprecherin.[5]
Ab 2010
Nach interner Konsolidierung und der umfassenden Parteireform, deren wesentliche Neuerung in der Einführung von Landesorganisationen bestand, ist das Liberale Forum am 10. Oktober 2010 bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl angetreten. Die „alte Garde“, bestehend aus Heide Schmidt, Volker Kier, Thomas Barmüller und Friedhelm Frischenschlager, stand als sogenanntes Strategieteam dem Wiener LIF beratend zur Seite.[6] Siehe Abschnitt Wiener Wahl 2010.
Nachdem das neue Statut des Liberalen Forums auch die Schaffung von Teilorganisationen ermöglichte, kam es 2010 mit dem Liberalen Jugend Forum (LJF) zur Errichtung einer neuen Jugendorganisation.
Auflösung
Am 25. Jänner 2014 fusionierte das LIF mit den NEOS und löste sich in der Folge als eigenständige Partei auf. Die neue Partei trägt seitdem den Namen NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum.
Wahlen und Vertretung in Parlamenten
Landtags- und Gemeinderatswahlen 1993–2001
Bei der niederösterreichischen Landtagswahl 1993 gelang dem LIF mit 5,12 % und drei Abgeordneten der Einzug in den Landtag; allerdings scheiterte es in einer seiner Hochburgen, Vorarlberg, 1994 mit nur 3,49 % an der Fünf-Prozent-Sperrklausel. Im selben Jahr wählten bei der Salzburger Landtagswahl 5,76 % der Wahlberechtigten das Liberale Forum; jedoch erlangte das LIF kein Grundmandat und war daher in einer weiteren Hochburg nicht vertreten.
Bei der Landtagswahl in der Steiermark 1995 erzielte das LIF 3,84 %; durch ein Grundmandat in Graz konnten damit zwei Abgeordnete in den Landtag einziehen. Bei den Gemeinderatswahlen 1996 in Wien überholte das LIF mit 7,96 % hauchdünn die Grünen; allerdings hatten sie aufgrund der Grundmandatsklausel ein Mandat weniger als die Grünen, nämlich sechs.
1998 stellten sich die Liberalen erneut zur Landtagswahl in Niederösterreich und verfehlten mit 2,13 % den Wiedereinzug in den Landtag; das LIF scheiterte auch 1999 bei Landtagswahlen in Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg. In Salzburg, dessen Landeswahlrecht inzwischen geändert worden war, wurden nur mehr 3,66 % der Stimmen erreicht, in Vorarlberg 3,36 %, in Tirol waren es 3,25 %. Im Jahr 2000 fiel das LIF mit 1,11 % aus dem Steirischen Landtag.
In Wien machte man sich im Jahr 2001 noch Hoffnungen mit der Spitzenkandidatin Alexandra Bolena. Aufgrund der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei einem Ergebnis von nur 3,43 % verlor das Wiener LIF jedoch seine sechs Abgeordneten im Landtag / Gemeinderat. Damit schied das Liberale Forum aus dem letzten Landesparlament, in dem es bis dahin noch vertreten war, aus.
Wiener Wahl 2010
Auf der Landesversammlung am 29. Mai 2010 wurde die Bundessprecherin Angelika Mlinar zur Spitzenkandidatin für die Wiener Gemeinderats- und Landtags-, zugleich auch Bezirksvertretungswahlen, im Oktober 2010 gewählt. An zweiter Stelle der Wahlliste folgte der Wiener Landessprecher Hannes Heissl.[7]
Wenig begeistert zeigte sich die Parteispitze darüber, dass die vom LIF abgespaltenen Jungen Liberalen (JuLis), eine ursprünglich als Studentenfraktion zu ÖH-Wahlen ins Leben gerufene Liste, im Mai 2010 ankündigten, mit eigener Kandidatur bei der Wiener Wahl 2010 antreten zu wollen.[6]
Da das Liberale Forum keine Mandate in den zur Wahl stehenden Gremien hatte, mussten für den Antritt zur Wahl Unterstützungserklärungen eingebracht werden. Für die Gemeinderatswahl wurde in 15 der 18 Wiener Wahlkreise die notwendige Anzahl von 100 Unterschriften wahlberechtigter Personen je Wahlkreis[8] erreicht. Nicht geschafft wurden die Wahlkreise Hietzing, Rudolfsheim-Fünfhaus und Döbling; es fehlten 13 Unterstützungserklärungen, die zwar unterschrieben waren, jedoch nicht mehr rechtzeitig eingereicht wurden. Zur Bezirksratswahl wurden für alle 23 Bezirke die jeweils 50 Unterschriften[8] erreicht, sodass ein Antreten in allen Bezirken möglich war.[9][10] Mit einem Stimmanteil von 0,69 % wurde der Einzug in den Gemeinderat jedoch deutlich verpasst und auch in den Bezirken konnten keine Mandate erzielt werden.[11]
Nationalratswahlen
| Ergebnisse des LIF bei Nationalratswahlen | ||
|---|---|---|
| Jahr | Stimmenanteil | Mandate |
| 1994 | 6,0 % (+6,0) | 11 (+11) |
| 1995 | 5,5 % (−0,5) | 10 (−1) |
| 1999 | 3,7 % (−1,8) | 0 (−10) |
| 2002 | 1,0 % (−2,7) | 0 (-) |
| 2006 | n.k. | 1 (+1) |
| 2008 | 2,1 % (+2,1) | 0 (−1) |
Wahlen 1994, 1995, 1999, 2002
Bei den Wahlen zum österreichischen Nationalrat erreichte das LIF in den Jahren 1994 elf Mandate und 1995 noch zehn Mandate. Bei der Wahl 1999 scheiterte das Liberale Forum an der 4-Prozent-Hürde und war seither nicht mehr im österreichischen Parlament vertreten.
Bei der Wahl 2002 versuchte es die Partei noch einmal mit dem (damals) Ex-ORF-Moderator Reinhard Jesionek als Spitzenkandidat und einem auf jugendliche Zielgruppen zugeschnittenen Wahlkampf. Das Experiment unter Bundessprecher Alexander Zach scheiterte jedoch kläglich mit einem Wahlergebnis von nur mehr 0,98 %.
Wahl 2006
Bei den Nationalratswahlen am 1. Oktober 2006 ist das LIF nicht mehr mit eigener Wahlliste angetreten. Heide Schmidt gab in einem Interview mit der Tageszeitung Der Standard an, dass ihre Kandidatur an den finanziellen Rahmenbedingungen scheitere.
Anfang September 2006, wenige Wochen vor der Wahl am 1. Oktober, ging das Liberale Forum ein Wahlbündnis mit der SPÖ ein.[12] LIF-Bundessprecher Alexander Zach erhielt ein Fixmandat auf der Bundesliste der SPÖ; im Gegenzug gaben prominente Liberale wie Schmidt, Resetarits und Hans Peter Haselsteiner eine Wahlempfehlung für die SPÖ ab.
Diese in Österreich unübliche Form der Zusammenarbeit war innerhalb des LIF heftig und teils auch in der SPÖ umstritten.[13][14] Josef Kalina, damaliger Leiter der SPÖ-Kommunikation, erklärte, dass das Wahlbündnis – vergleichbar mit „L’Ulivo“ des italienischen Premierministers Romano Prodi – ein Zweckbündnis gewesen sei.
Organisatorisch wurde Alexander Zach im Nationalrat dem Parlamentsklub der SPÖ zugerechnet.
Wahl 2008
Nachdem Zach als Parteivorsitzender in Interviews seit 2006 einen Antritt bei den (regulären) Nationalratswahlen 2010 zur Diskussion stellte,[15] trat das Liberale Forum mit Heide Schmidt als Spitzenkandidatin und dem Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner als Wirtschaftssprecher und Vorsitzendem des Unterstützungskomitees bei den Nationalratswahlen 2008 an. Am 19. August gab das Liberale Forum bekannt, dass die nötigen Unterstützungserklärungen vorliegen und einem bundesweiten Antritt somit nichts mehr im Weg stehe.[16]
Im Wahlkampf wurden alte Vorwürfe wiederholt, Zach habe im Vorfeld der Kaufentscheidung Österreichs für neue Kampfflugzeuge für den Eurofighter-Hersteller EADS lobbyiert. Dies bestritt er zunächst; später musste er aber doch eingestehen, mit seiner damaligen Firma eurocontact im Auftrag der deutschen Agentur Salaction in Österreich für EADS tätig gewesen zu sein. Zach beteuerte zwar immer wieder, dass er schon vor seiner Tätigkeit im Nationalrat seine Mitarbeit bei eurocontact beendet hätte, und betonte, dass er als Abgeordneter unter anderem für die Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Eurofighter-Beschaffung gestimmt hatte. Er vermeinte damit seine Unabhängigkeit unter Beweis gestellt zu haben.
Dennoch trat er am 23. September 2008 unter parteiinternem und medialem Druck als Bundessprecher und als Kandidat für die Wahl zurück und legte sein Mandat als Abgeordneter zum Nationalrat nieder. Den Parteivorsitz übernahm interimistisch Heide Schmidt,[17] sein Mandat besetzte regelkonform die SPÖ nach, da Zach ja auf einem „roten“ Abgeordnetenplatz im Parlament saß.
Während des Wahlkampfes lag das Liberale Forum in Umfragen bei etwa vier Prozent, kurz nach Bekanntgabe der Spitzenkandidatur Heide Schmidts sogar bei acht bis zehn Prozent. Unterstützt wurden diese guten Umfragewerte durch ein großes Medieninteresse. Von Schmidt wurde wiederholt als Ziel genannt, nach der Wahl eine Koalitionsregierung mit SPÖ und Grünen bilden zu wollen, um damit auch eine Regierungsbeteiligung von FPÖ und BZÖ zu verhindern.
Trotz der starken Umfragewerte blieb das LIF letztlich mit 2,1 Prozent Stimmenanteil unter den für den Einzug in den Nationalrat erforderlichen vier Prozent der Stimmen. Schmidt und Haselsteiner kündigten in der Folge an, sich aus der Politik zurückzuziehen.
Wahl 2013
Im Vorfeld der Nationalratswahl 2013 gab die Partei bekannt, für das Wahlbündnis NEOS (Das Neue Österreich und Liberales Forum) zu kandidieren. Bundessprecherin Angelika Mlinar trat auf Platz 2 der Bundesparteiliste von NEOS an.
Europaparlament
Abgeordneter des LIF zum Europaparlament (MdEP) war von 1996 bis 1999 Friedhelm Frischenschlager. Karin Resetarits, die für die Liste Martin Mitglied des Europaparlaments wurde, trat am 7. Juni 2005 der liberalen Fraktion im Europaparlament bei, in der Folge dann auch dem LIF. 2012 wurde auch Angelika Werthmann unabhängiges Mitglied dieser Fraktion.
Bundessprecher
- Heide Schmidt, 1993–2000
- Christian Köck, 2000
- Friedhelm Frischenschlager, 2000–2001
- Alexander Zach, 2001–2008
- Heide Schmidt, 2008 (designiert)
- Werner Becher, 2008–2009
- Angelika Mlinar, 2009–2014
Vorfeldorganisationen
Liberales Bildungsforum
Mit dem Einzug ins Parlament als eigene Partei stand dem Liberalen Forum auch die Finanzierung einer politischen Akademie zu. Für das „Liberale Bildungsforum“ (LIB) wurde die Rechtsform eines Vereines gewählt und als erster Geschäftsführer Christian Allesch bestellt, der als Angestellter der Universität Salzburg für die Jahre 1995 und 1996 für die Aufbauarbeit des LIB karenziert wurde.[18]
Im Vorwort zur ersten Publikation „Liberalismus und Judentum“ beschrieb Christian Allesch das Konzept des LIB: „Wir wollen in weiterer Folge mit Dokumentationen über unsere Seminare und Diskussionsveranstalveanstaltungen einen Beitrag zur politischen Bildung in Österreich leisten. Und das heißt gerade in einem Land wie Österreich auch die verdrängten, vernachlässigten und kontroversiellen Themen in das Bewußtsein der Öffentlichkeit zu rücken. ...“[19]
Dafür ergab sich bereits die Gelegenheit in der ersten Veranstaltung des LIB anlässlich des 50-jährigen Endes des Nationalsozialismus in Österreich in Kooperation mit dem Jüdischen Institut für Erwachsenenbildung mit dem Symposium „Judentum und Liberalismus“ in der Wiener Urania. Diese Kooperation bot dem LIF die Möglichkeit, sich nach der Abspaltung von der FPÖ noch deutlicher abzugrenzen. Die Vorträge in der Urania von Julius Schöps – damals Direktor des Wiener Jüdischen Museums –, Alfred Gerstl – Mitarbeiter des LIB – und Anton Pelinka erschienen in der ersten Publikation des LIB, von den Autoren bearbeitet und erweitert und ergänzt durch einen Beitrag der deutschen „Friedrich Naumann-Stiftung“. Titel der Publikation war „Liberalismus und Judentum“.[20] Präsentiert wurde diese Publikation am 13. März 1996 im Wiener Jüdischen Museum von Friedhelm Frischenschlager, Julius Schöps und Doron Rabinovici.[21]
Im Frühjahr 1996 erschien nach der Fachtagung „Strafe, Strafrecht und Politik“ mit Vorträgen von Professoren für Strafrecht in Wien und Graz, einem Wiener Dozenten für Rechtssoziologie, einem Linzer Staatsanwalt und einer Psychologin von der Strafanstalt Stein eine weitere Publikation des LIB.[22]
Im Mai 1996 folgte nach einer stark besuchten Fachtagung die Publikation „Kirchen und Staat“. Die Tagung setzte sich mit den bis heute diskutierten Themen Konkordat, Laizität in Frankreich, dem Verhältnis von Kirche und Staat und Religions- versus Ethikunterricht auseinander – auch aus evangelischer Sicht. Zu den prominenten Referenten zählten Herbert Köck, Richard Potz, Maximilian Liebmann, Dietrich Pirson aus München, Philippe Gustin von der französischen Botschaft, Franz Nikolasch, Gustav Reingrabner, Ingo Mörth, Heiner Boberski und Rudolf Schermann. In Auszügen dokumentiert wurde die von Adolf Holl geleitete und ebenfalls prominent besetzte Schlussdiskussion mit Johannes Dantine, Volker Kier, Rainald Tippow, Paul Ladurner von der Plattform „Kirchenvolksbegehren“ und Anton Berger.[23]
Nachfolger von Christian Allesch als Leiter des LIB wurde nach einem Hearing der ehemalige katholische Pfarrer Elmar Kuhn.[24]
Siehe auch
Literatur
- Friedhelm Frischenschlager: Politischer Liberalismus in Österreich – Chancenlos als Partei? Das Liberale Forum 1996–2000. Österreichisches Jahrbuch für Politik 1999, S. 543–585
- Alfred Gerstl: Die Entstehung und Entwicklung des Liberalen Forums (LiF) 1993/94. Dissertation, Uni Wien, Wien 1998.
- Gerhard Kratky: Das Experiment einer Parteigründung. Das liberale Forum im Rückblick. Studienverlag, Wien 2009, ISBN 978-3-7065-4665-2.
- Barbara Liegl: Das Liberale Forum auf dem Weg zu einer etablierten Partei? Diplomarbeit, Uni Wien, Wien 1995.
Weblinks
Einzelnachweise
- Austroliberalismus 2013: Ein Überblick. In: Die Presse.
- „Unfreundlicher Akt“ bei Unterstützungserklärung. In: Der Standard, 28. April 2009.
- LIF-Vertreter Ronald Pohoryles in seinem Blog: Warum das LIF nicht für die EP-Wahlen kandidiert. (Memento vom 2. Mai 2009 im Internet Archive), 27. April 2009.
- LIF-Reformprozess. (Memento vom 30. Juni 2009 im Internet Archive) Presseaussendung 26. Oktober 2008, abgerufen am 22. Juni 2009.
- Liberale Leitlinien für eine faire und effiziente Marktwirtschaft. (Memento vom 17. Juli 2012 im Webarchiv archive.today) Presseaussendung 21. Juni 2009, abgerufen am 22. Juni 2009.
- Martin Stuhlpfarrer: Liberales Forum tritt im Herbst bei der Wien-Wahl an. In: Die Presse (Printausgabe), 22. Mai 2010, abgerufen am 24. Mai 2010.
- Liberales Forum tritt bei Wien-Wahl an. In: wien.orf.at, 22. Mai 2010, abgerufen am 24. Mai 2010.
- Aktuelle Informationen zur Wien-Wahl am 10. Oktober 2010. In: wien.gv.at, Rathauskorrespondenz vom 14. August 2010, abgerufen am 13. September 2010.
- Sechs Parteien kandidieren bei Wien-Wahl. In: wien.orf.at, 3. September 2010, abgerufen am 13. September 2010.
- “Wir kämpfen. Wir werden es schaffen. Der Wind ist rauh!” Angelika Mlinar will das LIF wiederbeleben. Interview am 12. September 2010 in neuwal.com, abgerufen am 13. September 2010.
- Endergebnis der Stadtwahlbehörde
- [http://www.kurier.at/nachrichten/oesterreich/26712.php ''Fix-Mandat für Liberalen-Chef Zach – SPÖ hilft dem LIF ins Parlament.''] (Link nicht abrufbar)
- LIF-Gründer sind empört. In: Salzburger Nachrichten, 4. September 2006.
- [http://www.kurier.at/nachrichten/oesterreich/27525.php ''Ärger über SP-Mandat für Liberalen.''] (Link nicht abrufbar)
- [http://www.chilli.cc/index.php?id=72-1-5 ''Interview mit Alexander Zach: „Wir sind jung und haben Zeit“.''] (Link nicht abrufbar)
- http://orf.at/?href=https%3A%2F%2Fweb.archive.org%2Fweb%2F20090630145323%2Fhttp%3A%2F%2Forf.at%2Fticker%2F299564.html (Link nicht abrufbar)
- http://www.orf.at/?href=https%3A%2F%2Fweb.archive.org%2Fweb%2F20090630145253%2Fhttp%3A%2F%2Fwww.orf.at%2Fticker%2F302990.html (Link nicht abrufbar)
- Gerhard Kratky: Das Experiment einer Parteigründung. Das Liberale Forum im Rückblick. Studienverlag Innsbruck, Innsbruck 2009, ISBN 978-3-7065-4665-2.
- Liberales Bildungsforum (Hrsg.): Liberalismus und Judentum. Liberales Bildungsforum, Wien 1996, ISBN 3-901640-01-0.
- Liberales Bildungsforum (Hrsg.): Liberalismus und Judentum. Liberales Bildungsforum, Wien 1996, ISBN 3-901640-01-0.
- Einladung des „Liberalen Bildungsforum“ für den 13. März 1996
- Liberales Bildungsforum (Hrsg.): Strafe, Strafrecht und Politik. Liberales Bildungsforum, Wien 1996, ISBN 3-901640-03-7.
- Liberales Bildungsforum (Hrsg.): Kirchen und Staat – Ein schwieriges Verhältnis? Liberales Bildungsforum, Wien 1996, ISBN 3-901640-04-5.
- Gerhard Kratky: Das Experiment einer Parteigründung. Das Liberale Forum im Rückblick. Studienverlag, Innsbruck 2009, ISBN 978-3-7065-4665-2.
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