Bundesrat (Österreich)
Der Bundesrat bildet in Österreich neben dem Nationalrat die zweite Kammer des österreichischen Parlaments. Er ist der Vertretungskörper der Bundesländer auf Bundesebene. Der Vorsitzende des Bundesrates wird als Bundesratspräsident bezeichnet. Die Mandatare führen den Titel Mitglied des Bundesrates, gebräuchlich sind aber auch die Bezeichnungen Bundesrat beziehungsweise Bundesrätin.
| Bundesrat | |
|---|---|
| Logo des Parlaments | |
 | |
| Stellung | Gesetzgebungsorgan des Bundes (Kammer des Parlaments) |
| Staatsgewalt | Legislative |
| Gründung | 1. Oktober 1920 (österr. Bundes-Verfassungsgesetz; erster Zusammentritt 10. Nov. 1920) |
| Sitz | Hofburg, Wien (provisorisch) |
| Vorsitz | Präsidentin des Bundesrates: Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP) |
| Bestandsgarantie | Art. 44 Abs. 3 (bundesstaatliches Prinzip) B-VG |
| Website | www.parlament.gv.at |
Seit 13. Juli 2017 wird das Parlamentsgebäude generalsaniert. Daher tagen Nationalrat und Bundesrat seit 20. September 2017 im Ausweichquartier in der Wiener Hofburg.[1][2]
Aufgaben
In der politischen Praxis hat der Bundesrat in Österreich nur sehr geringen Einfluss, da er in den allermeisten Fällen gegenüber dem Nationalrat nur ein suspensives (d. h. aufschiebendes) Vetorecht besitzt, das vom Nationalrat durch einen mit einfacher Mehrheit gefassten Beharrungsbeschluss übergangen werden kann. Er kann also Gesetze – bis auf wenige Ausnahmen – nur aufschieben.
Ein Zustimmrecht hat der Bundesrat in folgenden Fällen:
- Verfassungsgesetze und -bestimmungen, die die Kompetenzen der Bundesländer einschränken: Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder erforderlich, Art. 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
- gesetzliche Bestimmungen, die die Rechte des Bundesrates selbst betreffen
- Staatsverträge, die Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Bundesländer regeln: unbedingte Mehrheit erforderlich, Art. 50 Abs. 4 B-VG
Verfassungsgesetze und -bestimmungen, welche Artikel 34 oder 35 des Bundes-Verfassungsgesetzes ändern, benötigen zudem gemäß Art. 35 Abs. 4 B-VG die Mehrheit der Vertreter von wenigstens vier Ländern im Bundesrat.
In manchen Angelegenheiten (z. B. Übertragung von Aufgaben der mittelbaren Bundesverwaltung in die unmittelbare Bundesverwaltung oder Änderung der Landesgrenzen) wirken die Länder auch direkt am Gesetzgebungsverfahren des Bundes mit.
Bei Verfassungsänderungen ist zudem eine Volksabstimmung durchzuführen, sofern ein Drittel der Mitglieder des Bundesrats dies verlangt.
Gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG hat der Bundesrat kein Mitwirkungsrecht bei Gesetzen, die einen der folgenden Punkte betreffen:
- Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates
- Auflösung des Nationalrates (vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode)
- Finanzgesetzgebung (betreffend den Bundeshaushalt u. ä.)
Im Gegensatz zur Lage im deutschen Bundesrat gilt im österreichischen Bundesrat das freie Mandat. Jedes Mitglied des Bundesrates kann frei abstimmen, es gibt keinen Zwang zur Blockabstimmung in Fraktions- oder Länderblöcken.
Zusammensetzung
Die Anzahl der Mitglieder pro Bundesland wird gemäß Art. 34 Bundes-Verfassungsgesetz[3] durch Entschließung des Bundespräsidenten nach jeder allgemeinen Volkszählung nach dem Verhältnis der Zahl der wohnhaften Staatsbürger der Bundesländer zueinander festgelegt; dem Land mit den meisten wohnsitzhabenden Staatsbürgern kommen zwölf Sitze zu, jedem Land aber mindestens drei. 1993 wurden insgesamt 65 Mitglieder festgelegt, 2002 waren es 62, aktuell besteht der Bundesrat seit dem 12. August 2013 aus 61 Mitgliedern.[4]
Die einzelnen Bundesräte werden von den jeweiligen Landtagen in den Bundesrat entsandt und spiegeln in etwa die Zusammensetzung des jeweiligen Landtages wider. Dabei kommt der zweitstärksten Partei im jeweiligen Landtag zumindest ein Mitglied zu. Ansonsten erfolgt die Bestellung durch Verhältniswahl. Die Mitglieder des Bundesrates werden für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des jeweiligen Landtages gewählt. Sie müssen nicht Mitglieder des jeweiligen Landtages sein, müssen zu diesem jedoch wählbar sein. Bundesräte sind aufgrund ihrer indirekten Bestellung im Gegensatz zu den Mitgliedern des Nationalrates und der Landtage keine Abgeordneten, auch wenn sie irrtümlich immer wieder so bezeichnet werden.[5]
Die Mitglieder des Bundesrates sind – anders als im deutschen Bundesrat – nicht an Weisungen des jeweiligen Landtages oder der jeweiligen Landesregierung gebunden (freies Mandat). Sie genießen die Immunität, die ihnen durch den jeweiligen Landtag zukommt. Den Bundesratspräsidenten stellt, im halbjährlichen Wechsel der Länder, jeweils die stärkste Fraktion eines Bundeslandes. Dabei erfolgt der Vorsitzwechsel alphabetisch nach Bundesland und korreliert mit jenem in der Landeshauptleutekonferenz.
Zusammensetzung nach Parteien
Bundesräte, die auf Grund von Vorschlägen derselben Partei durch die Landtage gewählt werden, haben das Recht, sich zu einer Fraktion zusammenzuschließen. Eine Fraktion setzt sich grundsätzlich aus fünf Bundesräten zusammen (eine geringere Anzahl von Bundesräten kann sich nur mit Zustimmung des Bundesrates zu einer Fraktion vereinen). Zurzeit gibt es im Bundesrat Fraktionen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und den Grünen. Nachdem NEOS nur ein Mitglied in den Bundesrat entsendet, ist das Mitglied der NEOS im Bundesrat fraktionslos.
Der Bundesrat setzt sich gegenwärtig aus folgenden Gruppierungen zusammen:[6]
| Land | Gesamt | ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | NEOS |
|---|---|---|---|---|---|---|
 Burgenland | 3 | 1 | 2 | – | – | – |
 Kärnten | 4 | – | 3 | 1 | – | – |
 Niederösterreich | 12 | 7 | 3 | 2 | – | – |
 Oberösterreich | 10 | 5 | 2 | 2 | 1 | – |
 Salzburg | 4 | 2 | 1 | 1 | – | – |
 Steiermark | 9 | 4 | 2 | 2 | 1 | – |
 Tirol | 5 | 3 | 1 | 1 | – | – |
 Vorarlberg | 3 | 2 | – | – | 1 | – |
 Wien | 11 | 2 | 5 | 1 | 2 | 1 |
| Zusammen | 61 | 26 | 19 | 10 | 5 | 1 |
- Stand: 27. September 2021
Kritik
Die Sinnhaftigkeit des Bundesrates ist umstritten. Verschiedene politische Stimmen (vor allem der Länder) wollen eine Aufwertung des Bundesrats, andere im Gegenteil seine Abschaffung. Kritiker haben geäußert, der Bundesrat werde von den Parteien als politische Kaderschmiede missbraucht, um Jungpolitikern den ersten Kontakt mit der Bundespolitik zu ermöglichen. Er diene auch dazu, ungeliebte altgediente Nationalratsabgeordnete „wegzuloben“.
Von einigen Politologen ist die Sinnhaftigkeit eines Zweikammersystems in einem Land der Größe Österreichs in Frage gestellt worden. Einige vergleichbare Länder wie etwa Schweden, Norwegen oder Dänemark haben lediglich ein Einkammerparlament.
Als Argument für die Beibehaltung des Bundesrates ist eingewendet worden, dass Zweikammersysteme charakteristisch für Bundesstaaten seien, weil die Bundesländer durch den Bundesrat eine Mitwirkung und damit einen gewissen Einfluss an der Bundesgesetzgebung haben. Würde der Bundesrat ersatzlos abgeschafft werden, sei das eine Gesamtänderung der Bundesverfassung, die nur mit einer qualifizierten Mehrheit im Nationalrat und einer verpflichtenden Volksabstimmung durchgeführt werden kann (Art. 44 Abs. 3 B-VG).[7]
Im Februar 2019 verhinderte der Bundesrat erstmals in seiner Geschichte einen Gesetzesbeschluss. Eine Novelle des Ökostromgesetzes wurde abgelehnt, alle 21 SPÖ-Abgeordneten stimmten dagegen. Diese Ablehnung war möglich, weil das zur Abstimmung stehende Gesetz die Kompetenzen der Länder eingeschränkt hätte.[8]
Siehe auch
Übergeordnete Länderkammern
Beispiele für Länderkammern in anderen Staaten
Weblinks
- Parlament erklärt: Bundesrat
- Wer ist Wer: Bundesrat (Personalien)
Einzelnachweise
- Letzte Sitzung im alten Plenarsaal - wien.ORF.at. Abgerufen am 15. Juli 2017.
- www.parlament.gv.at: Übersichtsseite und Linkliste zur Sanierung (abgerufen am 17. Dezember 2019)
- BGBl. I Nr. 1/1920 S. 6
- BGBl. II Nr. 237/2013
- Zusammensetzung des Bundesrates seit 1945, parlament.gv.at
- Theo Öhlinger, Harald Eberhard: Verfassungsrecht. 11. Auflage. facultas, Wien, ISBN 978-3-7089-1434-3, S. 58.
- Absolutes SPÖ-Veto: Bundesrat bringt Ökostromnovelle zu Fall. In: orf.at. 14. Februar 2019, abgerufen am 20. März 2020.
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Staatenverbund:
Europäische Union: Europäisches Parlament
Souveräne Staaten:
Albanien: Versammlung Albaniens |
Andorra: Generalrat der Täler |
Belarus: Repräsentantenhaus, Rat der Republik |
Belgien: Parlament (Abgeordnetenkammer, Senat) |
Bosnien und Herzegowina: Parlamentarische Versammlung (Abgeordnetenhaus, Haus der Völker) |
Bulgarien: Nationalversammlung |
Dänemark: Volksversammlung |
Deutschland: Bundestag, Bundesrat |
Estland: Riigikogu |
Finnland: Reichstag |
Frankreich: Parlament (Nationalversammlung, Senat) |
Griechenland: Parlament |
Irland: Oireachtas (Dáil, Senat) |
Island: Althing |
Italien: Parlament (Abgeordnetenkammer, Senat) |
Kroatien: Versammlung |
Lettland: Saeima |
Liechtenstein: Landtag |
Litauen: Seimas |
Luxemburg: Abgeordnetenkammer |
Malta: Repräsentantenhaus |
Moldau: Parlament |
Monaco: Nationalrat |
Montenegro: Parlament |
Niederlande: Generalstaaten (Erste Kammer, Zweite Kammer) |
Nordmazedonien: Parlament |
Norwegen: Großversammlung |
Österreich: Parlament (Nationalrat, Bundesrat) |
Polen: Sejm, Senat |
Portugal: Versammlung der Republik |
Rumänien: Parlament (Abgeordnetenkammer, Senat) |
Russland: Föderationsversammlung (Duma, Föderationsrat) |
San Marino: Großer und Allgemeiner Rat |
Schweden: Reichstag |
Schweiz: Bundesversammlung (Nationalrat, Ständerat) |
Serbien: Nationalversammlung |
Slowakei: Nationalrat |
Slowenien: Staatsversammlung, Staatsrat |
Spanien: Cortes Generales (Abgeordnetenhaus, Senat) |
Tschechien: Abgeordnetenhaus, Senat |
Ukraine: Oberster Rat |
Ungarn: Parlament |
Vatikan |
Vereinigtes Königreich: Parlament (Unterhaus, Oberhaus) |
Zypern: Repräsentantenhaus
Sonstige (autonome und überseeische) Gebiete:
Åland: Lagting |
Färöer: Løgting |
Gibraltar: Parlament |
Guernsey: States of Guernsey (Alderney: States of Alderney; Sark: Chief Pleas) |
Isle of Man: Tynwald (Haus der Schlüssel, Gesetzgebender Rat) |
Jersey: States of Jersey
Umstrittene (nicht anerkannte) Gebiete:
Kosovo: Parlament |
Transnistrien: Oberster Sowjet |
Türkische Republik Nordzypern: Versammlung der Republik
Erste Republik: I. GP (1920–1923) | II. GP (1923–1927) | III. GP (1927–1930) | IV. GP (1930–1934)
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