Allparteienregierung
Unter einer Allparteienregierung oder Konzentrationsregierung wird in einer Demokratie eine Regierung verstanden, an der (fast) alle im Parlament vertretenen Parteien und Gruppierungen beteiligt sind. Allparteienregierungen werden häufig in Krisenzeiten, meistens während eines Notstands, gebildet, um gemeinsam eine Krise zu beenden oder bestimmte Bevölkerungsgruppen (häufig Minderheiten) nicht zu benachteiligen.[1] Weitere verwendete Bezeichnungen sind Regierung der nationalen Einheit/Einheitsregierung oder Regierung der nationalen Rettung.
Beispiele
Deutschland
Nach der (Wieder-)Errichtung der Länder durch die Alliierten und den ersten Landtagswahlen nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in den meisten Ländern Allparteienregierungen gebildet. Dies gilt sowohl für die sowjetische Besatzungszone (z. B. Kabinette Friedrichs I und II sowie Seydewitz in Sachsen; Kabinette Hübener I und II in der Provinz Sachsen bzw. Sachsen-Anhalt) als auch für die drei westlichen Zonen (z. B. Kabinette Amelunxen I und II sowie Arnold I in Nordrhein-Westfalen; Kabinett Hoegner I in Bayern; Kabinett Kopf in Hannover bzw. Kopf I und II in Niedersachsen; Kabinett Geiler in Hessen; Kabinette Maier I und II in Württemberg-Baden; Kabinette Boden I und II sowie Altmeier I in Rheinland-Pfalz) sowie für die Vier-Sektoren-Stadt Groß-Berlin (Magistrate Werner, Ostrowski, Reuter I und Schroeder). In den Ländern der Trizone verließen die KPD-Minister im Lauf des Jahres 1947 oder Anfang 1948 die Regierungen bzw. wurden aus diesen entlassen. Der württemberg-badische Arbeitsminister Rudolf Kohl wurde am 27. Juli 1948 als letzter kommunistische Minister in Westdeutschland entlassen.
Im Ministerrat der 1949 gegründeten Deutschen Demokratischen Republik waren bis 1990 alle zugelassenen Parteien – die SED sowie die Blockparteien CDU, DBD, LDPD und NDPD – vertreten. Der politische Einfluss dieser „Regierung“ war jedoch gering, da alle maßgeblichen Entscheidungen von der herrschenden SED getroffen wurden.
In West-Berlin waren im Magistrat Reuter von 1948 bis 1951, im Senat Reuter von 1951 bis 1953 und im zweiten Senat Brandt von 1958 bis 1963 alle jeweils in der Stadtverordnetenversammlung bzw. im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien an der Regierung beteiligt.
Ebenso waren in Baden-Württemberg von 1956 bis 1960 alle im Landtag befindlichen Parteien in den Kabinetten Müller und Kiesinger vertreten, so dass es in diesem Zeitraum keine parlamentarische Opposition in Stuttgart gab.
Nach der Wende in der DDR wurde im November 1989 die Regierung Modrow mit Vertretern aller Blockparteien und Massenorganisationen der (noch unfrei gewählten) Volkskammer gebildet. Ab Februar 1990 gehörten ihr zudem Vertreter oppositioneller Parteien und Gruppen des Zentralen Runden Tisches an. Diese führte bis zur Regierungsbildung nach der ersten freien Volkskammerwahl die Geschäfte.
Finnland
Der liberale Ministerpräsident Risto Ryti nahm zwei Wochen nach dem Ende des Winterkrieges 1939/40 die konservative Sammlungspartei in die Regierung mit auf. Lediglich die Nationalisten der Vaterländischen Volksbewegung und die Kleinbauern, die zusammen zehn der 200 Mandate im Parlament stellten, gehörten nicht der Regierung an. Rytis Nachfolger Jukka Rangell führte zwischen Januar 1941 und März 1943 die Koalition mit Einbeziehung der Vaterländischen Volksbewegung fort. Danach folgten bis November 1944 die Regierungen Edwin Linkomies', Anders Hackzells und Urho Castréns, wobei die Vaterländische Volksbewegung diesen Regierungen nicht mehr mit angehörte. Die größte Besonderheit aller fünf Regierungen war die erstmalige Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Konservativen, die danach erst wieder 1958/59 kurzzeitig und dann erst 1987 wieder stattfand.
Frankreich
Während des Ersten Weltkriegs bildete Premierminister Aristide Briand eine Regierung der nationalen Einheit (Gouvernement d'Union Nationale). Briand wurde 1915 Nachfolger von René Viviani und blieb Premierminister bis zu seinem Rücktritt im März 1917. Sein Nachfolger wurde Alexandre Ribot (siehe auch Liste der Regierungschefs von Frankreich).
Nach dem Rücktritt von Édouard Daladier (1934) bildete Gaston Doumergue eine Regierung der nationalen Einheit (frz. Union Nationale). Sie wurde nicht von den Kommunisten und Sozialisten gestützt. Sie regierte bis zu den Parlamentswahlen im Mai 1936. Danach bildete sich die Front populaire (übersetzt: Volksfront) aus Sozialisten, Kommunisten und Radikalsozialisten, wobei der Sozialist Léon Blum 1936/37 und 1938 Ministerpräsident wurde.
Im Zuge der Befreiung Frankreichs von der deutschen Besatzung am Ende des Zweiten Weltkriegs bildeten alle im Comité français de Libération nationale (Komitee für die nationale Befreiung) vertretenen antifaschistischen Parteien am 10. September 1944 eine Übergangsregierung unter General Charles de Gaulle. Auch das nach der ersten Wahl zur verfassunggebenden Nationalversammlung im November 1945 gebildete Kabinett de Gaulle II war eine Allparteienregierung. Noch in den Kabinetten Gouin und Bidault I (bis November 1946) waren alle großen Parteien vertreten, lediglich die beiden konservativen Fraktionen Parti républicain de la liberté und Unabhängige Republikaner waren in der Opposition.
Griechenland
1974 nach dem Ende der Militärdiktatur bildete Konstantin Karamanlis eine Allparteienregierung. Näheres siehe Geschichte Griechenlands#Demokratisches Griechenland (1974 – Gegenwart).
Israel
Nach dem Ausbruch des Sechstagekrieges formierte sich in Israel eine Regierung der nationalen Einheit unter Levi Eschkol.[2]
Da die Wahlen in Israel 1984 keinen eindeutigen Sieger brachten, einigten sich die Parteien auf eine Regierung der nationalen Einheit, zuerst mit Schimon Peres als Ministerpräsident der 21. Regierung. Nach der Hälfte der 11. Legislaturperiode übernahm Jitzchak Schamir den Posten des Ministerpräsidenten des 22. Kabinetts.[3] Die Rotation des Regierungschefs ging als Israelisches Modell in die Geschichte ein.
Italien
Die ersten im Zuge der Befreiung Italiens (ab 18. Juni 1944) und nach dem Zweiten Weltkrieg gebildeten Regierungen – Bonomi II und III, Parri sowie De Gasperi I, II und III – umfassten bis Mai 1947 alle im Comitato di Liberazione Nazionale zusammengeschlossenen antifaschistischen Parteien: Christdemokraten, Kommunisten, Sozialisten, Rechts- und Linksliberale. Sie verfügten in der verfassunggebenden Versammlung (Assemblea Costituente) über rund 500 der 556 Sitze. In der Opposition waren lediglich die kleineren Fraktionen der populistischen Fronte dell’Uomo Qualunque („Jedermann-Front“) und des monarchistischen Blocco Nazionale della Libertà sowie die Abgeordneten der sardischen und sizilianischen Separatisten.
Nach einer Regierungskrise während der COVID-19-Pandemie wurde im Februar 2021 mit dem Kabinett Draghi eine Regierung aller großen Parteien (mit Ausnahme der rechtsextremen Fratelli d’Italia) gebildet.
Jemen
Im Jemen wurde Anfang 2012 eine Regierung der nationalen Einheit nach dem Sturz Ali Abdullah Salehs gebildet.
Kenia
In Kenia bestand von 2008 bis 2013 eine Regierung der nationalen Einheit zwischen Mwai Kibaki und Raila Odinga.
Österreich
Allparteienregierungen gab es beispielsweise in Österreich in Deutschösterreich von 1918 bis 1919 unter Karl Renner und als „Konzentrationsregierung“ in der Zweiten Republik Österreich von 1945 bis 1947, bestehend aus SPÖ, ÖVP und KPÖ.
In den österreichischen Bundesländern Oberösterreich und Niederösterreich gilt dieses Prinzip nach wie vor in abgeschwächter Form: Den im Landtag vertretenen Parteien steht dann automatisch ein Regierungssitz zu, wenn sie bei den Landtagswahlen eine bestimmte Stärke erreicht haben (siehe auch Proporz).
Osttimor
Die Regierung, die aus den Parlamentswahlen in Osttimor 2012 hervorging, bestand aus der größten Partei, dem Congresso Nacional da Reconstrução Timorense CNRT und den kleineren Parteien Partido Democrático PD und Frenti-Mudança FM. Die FRETILIN, die zweitstärkste Kraft im Nationalparlament, bildete die einzige Opposition. 2015 trat aber Premierminister Xanana Gusmão vorzeitig zurück, um der nächsten Generation den Weg freizumachen. Auf seinen Betreiben hin, schlug der CNRT als neuen Premierminister das FRETILIN-Mitglied Rui Maria de Araújo vor. Er wurde am 16. Februar vereidigt. Seiner Regierung gehörten Mitglieder aller vier Parteien an, genauso (wie bereits zuvor üblich) Parteilose. Kommentatoren sahen in der Allparteienkoalition einen Weg, die nationale Einheit ohne die Bindekraft des Freiheitshelden Xanana Gusmão, der die Regierung weiter als Minister unterstützte, zu erhalten.[4]
Palästinensische Autonomiegebiete
2007 wurde nach einer Regierungsumbildung eine Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde gebildet, die aus Mitgliedern von Hamas, Fatah und Mitgliedern weiterer Parteien, sowie Unabhängigen bestand. Aufgrund der Zusammenarbeit der beiden großen, miteinander rivalisierenden Fraktionen Hamas und Fatah wurde diese Regierung auch Regierung der nationalen Einheit genannt. Durch Präsident Mahmud Abbas wurde im selben Jahr die Regierung wieder aufgelöst und ein Notkabinett vereidigt.
Für das Jahr 2012 wurde erneut eine Einigung zur Bildung einer Einheitsregierung erzielt.[5]
Schweden
In der schwedischen Geschichte kam es zwei Mal zur Bildung einer Allparteienregierung. Zuerst geschah dies 1905, als die Union mit Norwegen aufgelöst wurde und dieses seine Unabhängigkeit erlangte. Auch während des Zweiten Weltkriegs bildete sich eine Regierung der vier größten Parteien, das Kabinett Hansson III, das von Dezember 1939 bis Juli 1945 amtierte, allerdings unter Ausschluss der Socialistiska partiet und der Kommunistischen Partei Schwedens.
Schweiz
In der Schweizer Konkordanzdemokratie ist die Allparteienregierung seit 1959 der Normalfall, wobei hier aber lediglich die vier größten Parteien im Nationalrat beteiligt sind. Diese Konstellation wird als Zauberformel bezeichnet.
Simbabwe
Nach langanhaltender öffentlicher Kritik an der Wahl Robert Mugabes wurde im Frühjahr 2009 in Simbabwe eine Regierung der nationalen Einheit gebildet und dem Oppositionsführer Morgan Tsvangirai das Amt des Regierungschefs übertragen.
Südafrika
Nach dem Ende der Apartheid gewann der ANC am 27. April 1994 die ersten demokratischen Wahlen Südafrikas mit absoluter Mehrheit. Am 9. Mai wurde Mandela vom neuen Parlament zum ersten schwarzen Präsidenten des Landes gewählt. Er führte eine Regierung, in der auch Minister der National Party und der Inkatha Freedom Party waren. Diese stellten die zweit- und drittgrößte im Parlament vertretenen Parteien dar. Abgesehen von einigen kleineren Parteien waren somit nahezu alle Parteien an der Regierung beteiligt.[6]
Tschechoslowakei
Im Zuge der Befreiung am Ende des Zweiten Weltkriegs bildeten am 5. April 1945 slowakische und tschechische Kommunisten (KSČ/KSS), Sozialdemokraten (ČSDSD), Volkssozialisten (ČSNS), slowakische Konservative (DS) und die katholische Volkspartei (ČSL) eine provisorische Regierung unter Zdeněk Fierlinger, die ihren Sitz zunächst in Košice in der Ostslowakei. Auch in den Regierungen Fierlinger II und Gottwald I waren alle Parteien vertreten. Aus Protest gegen die zunehmende Dominanz der Kommunisten traten am 20. Februar 1948 die Minister der ČSL, DS und ČSNS geschlossen zurück. Damit wollten sie vorgezogene Neuwahlen auslösen. Klement Gottwald und die Kommunisten nutzten jedoch die Gelegenheit, endgültig die Macht zu ergreifen und die anderen Parteien auszuschalten (Februarumsturz).
Vereinigtes Königreich
Im Vereinigten Königreich gab es eine Allparteienregierung während des Ersten Weltkriegs unter dem Liberalen David Lloyd George, gemeinsam mit den Konservativen. Ebenso gab es sie zur Zeit des Zweiten Weltkriegs, nach den „National Government“-Kabinetten.
Weblinks
Einzelnachweise
- www.bpb.de: „Allparteienregierung“, abgerufen am 24. Februar 2012.
- Factional and Government Make-Up of the Sixth Knesset. In: Factional and Government Make-Up. Knesset, abgerufen am 13. Dezember 2015 (englisch).
- The Main Events and Issues During the Eleventh Knesset. In: History of the Knesset. Knesset, abgerufen am 27. Dezember 2015 (englisch).
- Michael Leach: Generational change in Timor-Leste, Inside Story, 18. Februar 2015, abgerufen am 18. Februar 2015 (engl.).
- Nahost: Abbas soll Einheitsregierung der Palästinenser führen. In: Spiegel Online. 6. Februar 2012, abgerufen am 5. Januar 2017.
- Näheres und Belege siehe Nelson Mandela#Freilassung und das Ende der Apartheid