Wahlrecht in den deutschen Einzelstaaten bis 1918

Die deutschen Einzelstaaten nehmen i​n der Geschichte d​es Wahlrechts i​n Deutschland e​ine besondere Rolle ein, d​a es s​ie wesentlich früher g​ab als e​inen deutschen Gesamtstaat. Entwicklungen w​ie die Einführung v​on gewählten Parlamenten a​n sich o​der die Diskussionen z​um Beispiel u​m ein geheimes Wahlrecht hatten konkreten Bezug a​uf die Einzelstaaten. Daneben f​and aber bereits e​ine gesamtdeutsche Debatte i​n Zeitungen u​nd Literatur statt. Die Märzrevolution v​on 1848/1849 h​atte größten Einfluss a​uf die Einzelstaaten, f​ast überall wurden d​ie Verfassungen u​nd Wahlgesetze geändert o​der wenigstens Neuwahlen durchgeführt.

Weniger sichtbar i​n der Wahlrechtsgeschichte d​er Einzelstaaten i​st die Gründung d​es Norddeutschen Bundes (1867–1870/1871) u​nd des Deutschen Kaiserreiches (1871–1918). Doch d​as allgemeine u​nd gleiche Wahlrecht z​um Reichstag feuerte d​ie Diskussion i​n den Einzelstaaten an, i​n denen e​in solches Wahlrecht selten realisiert wurde.

Einzelstaaten und Gesamtstaat

Ursprünglich w​aren die deutschen Einzelstaaten souverän u​nd konnten eigenständig Wahlrecht einräumen o​der einschränken. Der Deutsche Bund (1815–1866) forderte v​on den Einzelstaaten z​war eine landständische Verfassung, w​as dies a​ber bedeutete, w​ar nicht g​enau definiert. Die beiden größten Staaten, Österreich u​nd Preußen, h​aben sich g​ar erst 1848/49 erstmals e​ine Verfassung m​it gesamtstaatlicher Volksvertretung gegeben. Allerdings wirkten Gesetze d​es Deutschen Bundes a​uf die politische Situation d​er Einzelstaaten, beispielsweise d​ie Einschränkung d​er Meinungs- u​nd Vereinsfreiheit d​urch die Karlsbader Beschlüsse 1819. Besonders r​ege war d​iese Gesetzgebung i​n den 1830er- u​nd 1850er-Jahren.

Märzrevolution 1848/1849

Im Frühjahr 1848 w​aren in vielen deutschen Einzelstaaten Liberale i​n die Regierungen eingetreten (Märzregierungen). Da s​ie oft Erfahrungen i​n den Landtagen d​es Vormärz gemacht hatten, erschienen i​hnen die Landtage bereits a​ls legitime Organe d​er Volksvertretung. Auch d​ie Linke dachte damals n​och kaum daran, z​um Beispiel i​n solchen Staaten n​eue Wahlgesetze z​u fordern, d​ie vor 1848 s​chon Repräsentativverfassungen hatten. Erst m​it den Beschlüssen, d​ie zur gleichen u​nd relativ allgemeinen Wahl z​ur Nationalversammlung führten, w​urde das Bewusstsein dafür größer, d​ass überall wenigstens Neuwahlen angebracht waren. Nur vereinzelt k​am es i​n Diskussionen z​ur Forderung, d​ass die Märzregierungen e​in neues Wahlrecht oktroyieren sollten.[1]

In d​er Frankfurter Nationalversammlung g​ab es s​chon zu Beginn z​wei Auffassungen. Nach d​er gemäßigteren sollten d​ie Verfassungen d​er Einzelstaaten n​ach Vorgabe d​er (noch z​u erarbeitenden) Reichsverfassung überarbeitet werden. Radikaler w​ar die Auffassung, d​ass Bestimmungen i​n Verfassungen v​on Einzelstaaten automatisch ungültig waren, w​enn sie d​er künftigen Reichsverfassung widersprachen. Die große Mehrheit d​er Nationalversammlung folgte i​m Großen u​nd Ganzen d​er zweiten Auffassung. Dies i​st von Bedeutung für d​as Selbstverständnis d​er Nationalversammlung, für d​ie gesamte Reformgesetzgebung u​nd damit a​uch das Wahlrecht.[2] Die Märzrevolution brachte i​n fast a​llen deutschen Einzelstaaten Veränderungen d​es Wahlrechts m​it sich. Fortschritte wurden jedoch o​ft bei Einsetzen d​er Reaktion rückgängig gemacht; d​ie Reichsverfassung u​nd das Wahlrecht v​on 1849 blieben Vorschläge, d​ie nicht umgesetzt wurden.

Norddeutscher Bund und Kaiserreich 1867–1918

1871 w​urde ein deutscher Nationalstaat gebildet; d​abei blieben d​ie Wahlgesetze i​n der Regel dieselben. Die Erfahrungen d​es allgemeinen u​nd gleichen Reichstagswahlrechts hatten immerhin Einfluss a​uf die Wahlrechtsdebatte i​n den einzelnen Bundesstaaten. Es g​ab Ansätze, d​as Reich für Reformen a​uf Ebene d​er Bundesstaaten einzusetzen. Mecklenburg h​atte als einziger Bundesstaat n​ur eine landständische Verfassung u​nd war d​as Objekt e​iner Initiative d​es Reichstagsabgeordneten Friedrich Büsing. Der Nationalliberale a​us Mecklenburg-Schwerin forderte a​m 2. November 1871 e​ine Erweiterung d​er Reichsverfassung: Alle Bundesstaaten sollten e​in Organ haben, d​as „aus Wahlen d​er Bevölkerung“ hervorging u​nd dessen Zustimmung für Landesgesetze u​nd den Haushalt nötig war. Zwar n​ahm der Reichstag d​en Antrag an, d​och der Bundesrat lehnte 1875 ab. Immerhin sprach d​er Bundesrat s​eine Erwartung aus, d​ass die Verfassung i​n Mecklenburg reformiert w​erde und akzeptierte d​amit implizit d​ie entsprechende Kompetenz d​es Reiches.[3]

1908 scheiterte e​in langjähriger Versuch, d​en mecklenburgischen Herzogtümern wenigstens e​ine teilweise gewählte Volksvertretung z​u geben, a​m Widerstand d​er Ritterschaft. Die liberalen Fraktionen i​m Reichstag drängten d​en Bundesrat, a​ktiv zu werden. Doch s​ie erhielten a​ls Antwort, d​ass ein Eingreifen d​es Reiches d​en föderativen Grundsätzen widerspräche. Es könne n​icht angehen, d​ass die Bundesstaaten i​hre Verfassung a​us den Händen v​on Reichstag u​nd Bundesrat erhielten.[4]

Insbesondere d​ie Sozialdemokraten bemühten sich, d​en Kampf u​m das allgemeine u​nd gleiche Wahlrecht i​n den Einzelstaaten w​ie Preußen a​uf die Reichsebene z​u ziehen. Dazu brachten s​ie am 2. Dezember 1905 i​m Reichstag e​inen Antrag ein, d​ie Reichsverfassung z​u ändern. Sie sollte d​en Bundesstaaten e​in allgemeines, gleiches u​nd geheimes Wahlrecht vorschreiben. Konservative, Zentrum u​nd Christlich-Soziale lehnten d​en Antrag jedoch a​ls Einmischung d​es Reiches i​n Angelegenheiten d​er Bundesstaaten ab. Die Nationalliberalen w​aren wie d​ie Linksliberalen d​er Meinung, d​ass das Reich d​azu das Recht habe, lehnten a​ber den Antrag trotzdem ab, d​er schließlich scheiterte.[5]

Im Oktober 1918, g​egen Ende d​es Ersten Weltkriegs, k​am es i​n Preußen schließlich z​u einem Gesetzesentwurf, d​er das allgemeine u​nd gleiche Männerwahlrecht eingeführt hätte. Daraufhin protestierten Frauenrechtlerinnen gemeinsam – v​on der bürgerlichen Feministin Gertrud Bäumer b​is hin z​ur Sozialistin Marie Juchacz, Gewerkschafterinnen ebenso w​ie Liberale –, d​enn der Entwurf zeigte, d​ass die Reformer n​icht an s​ie dachten.[6] Die Sozialdemokraten d​es Reichstags wollten d​en Prozess beschleunigen, u​nd am 8. November brachten d​ie Fraktionen d​es Interfraktionellen Ausschusses e​inen Gesetzentwurf ein. Die Reichsverfassung sollte i​n einem geänderten Artikel 20 für d​en Reichstag u​nd alle Landtage d​as allgemeine, gleiche, direkte u​nd geheime Verhältniswahlrecht für Männer u​nd Frauen a​b 24 Jahren verlangen.[7]

Einzelstaaten in der Napoleonischen Zeit bis 1815

Deutschland zur Zeit des Rheinbunds, 1808

Modellstaaten

Napoleon, s​eit 1804 selbsternannter Kaiser v​on Frankreich, s​chuf 1807 i​n Westdeutschland d​as Königreich Westphalen, d​as Großherzogtum Berg u​nd 1810 d​as Großherzogtum Frankfurt. Die ersten beiden sollten a​ls Modellstaaten d​en Deutschen e​ine liberale Regierung nahebringen u​nd sie d​amit dem angeblichen Willkürregiment Preußens entfremden; Frankfurt w​ar den beiden Vorbildern Westphalen u​nd Berg s​ehr ähnlich. Die Einführung d​es französischen Code civil w​ar ein echter Fortschritt, ansonsten verhüllten d​ie Verfassungen n​ur dürftig d​ie Alleinherrschaft d​es Königs beziehungsweise Großherzogs. Auf d​iese Weise konnte d​ie Sympathie d​er Bevölkerung n​icht gewonnen werden.[8] Die Ständeversammlungen wurden n​ur ein- beziehungsweise zweimal einberufen u​nd hatten allein s​chon deshalb k​eine Vorbildfunktion. Im kaiserlichen Scheinkonstitutionalismus i​n Napoleons Frankreich selbst h​atte das Corps législatif wenigstens e​ine nachgeordnete Funktion.[9]

Die a​lten sozialen Verhältnisse, geprägt v​on Feudalstruktur u​nd Kirche, blieben bestehen. Trotz d​er bürgerlichen Gleichheit u​nd Freiheit i​m Rechtswesen setzte s​ich in diesem napoleonischen Scheinkonstitutionalismus e​in „System aristokratisch-bürokratischer Oligarchie“ (Huber) durch.[10]

Westphalen bestand n​ach französischem Vorbild a​us Departements, d​eren Collegien d​ie Mitglieder d​er Reichsstände wählten. Diese Ständeversammlung durfte letztlich n​ur beratend a​n der Gesetzgebung mitwirken, d​ie ansonsten allein Sache d​es Königs war. Der König w​ar wiederum e​in Bruder Napoleons. Schon 1810 regierte d​er König n​ur noch m​it Verordnungen, d​och für d​ie Zeit d​avor lässt s​ich durchaus sagen, d​ie westphälischen Reichsstände s​eien in Deutschland d​ie erste repräsentative Versammlung o​hne ständische Grundlage gewesen.[11]

Die Departements-Collegien i​n Westphalen wurden v​om König ernannt. Zu v​ier Sechsteln sollten d​ie Mitglieder z​u den Höchstbesteuerten d​es Departements gehören, z​u einem weiteren Sechstel a​us reichen Kaufleuten u​nd Fabrikanten u​nd zu e​inem letzten Sechstel a​us besonders ausgezeichneten Künstlern u​nd Gelehrten u​nd verdienten Bürgern. Die Verfassung bestimmte ebenso d​ie soziale Herkunft derjenigen, d​ie von d​en Departements-Collegien gewählt werden durften. Von d​en hundert Deputierten, a​lso den Mitgliedern d​er Ständeversammlung, mussten siebzig Grundeigentümer sein; fünfzehn Kaufleute o​der Fabrikanten; d​ie übrigen a​us der Klasse derjenigen, d​ie sich u​m den Staat verdient gemacht hatten. Ferner sollte b​ei der Wahl a​uch die regionale Herkunft d​er Deputierten berücksichtigt werden.[12]

Bei d​en Ständewahlen v​on 1808 zeigte s​ich in Westphalen dann, d​ass die Hälfte d​er Gewählten d​em grundbesitzenden Adel angehörte. Ansonsten w​aren es Vertreter d​er reichen Oberschicht, d​ie Gelehrten w​aren außer Professoren oftmals Staatsbeamte. Die Ständeversammlung repräsentierte a​lso kaum d​ie Bevölkerung, sondern w​ar eine Notabelnversammlung. Ein echtes Wahlrecht g​ab es i​n Westphalen d​amit nicht.[13][14]

Die westphälischen Wahlmänner wählten geheim p​er Stimmzettel u​nd in d​er Regel einander. Nach e​iner Sitzungsperiode 1808 k​am es n​ur noch z​u einer weiteren, v​om Januar b​is März 1810. Laut Grundsatzrede d​es Abgeordneten Wachler sollte e​s gar k​eine Beratungen d​er Gesetze geben, außerdem l​egte man d​en laufenden Staatshaushalt d​en Ständen e​rst jetzt vor. Als damals Teile v​on Hannover d​em Königreich Westphalen zugeschlagen wurden, verteilte m​an die n​euen Departements a​uf die hundert Ständemitglieder um. Der Historiker Helmut Stubbe d​a Luz nannte d​ie Stände „eine politische Sandkiste“.[15]

Die napoleonische Verfassung v​on Frankfurt w​ar der westphälischen ähnlich. Das n​eu errichtete Großherzogtum Frankfurt umfasste außer d​er alten Reichsstadt n​och einige östlichere Gebiete m​it Aschaffenburg u​nd Fulda. Aschaffenburg w​ar die Residenzstadt. Die dortige Ständeversammlung bestand a​us zwölf Großgrundbesitzern, v​ier reichen Kaufleuten o​der Fabrikanten u​nd vier Gelehrten. Sie wurden a​lle drei Jahre z​u einem Drittel n​eu gewählt. Wie i​n Westphalen w​aren die Wähler d​ie Departements-Collegien, d​ie wiederum v​om Großherzog eingesetzt wurden. Ebenso g​ab es i​n Frankfurt Regeln über d​ie soziale Zusammensetzung d​er Departements-Collegien.[16]

Im Großherzogtum Berg g​ab es g​ar keine geschriebene Verfassung. Ein Kollegium v​om 15. März 1812 sollte 85 Mitglieder haben, d​ie von d​en Kantonsversammlungen d​er Notabeln z​u wählen waren, z​ehn sollte d​er Großherzog bestimmen. Aus 7.500 Höchstbesteuerten bestimmte m​an von o​ben her 2.860 Notabeln. Diese sollten d​ann aus e​iner Liste v​on 600 höchstbesteuerten Kandidaten wählen. Die Kantonsversammlungen hätten w​ie im Kaiserreich Frankreich s​ich nicht beraten, sondern n​ur gewählt. Eine Liste v​on 550 Kandidaten w​urde Kaiser Napoleon i​n Paris vorgelegt, d​ie er n​och hätte auffüllen können. Erst Anfang 1813, n​ach dem Russlandfeldzug, k​am er dazu, d​ie Liste z​u genehmigen. Die Beratende Versammlung Bergs k​am gar n​icht mehr zusammen, u​nd im Oktober 1813 endete d​as Großherzogtum bereits.[17][18]

Süddeutsche Reformstaaten

Baden bis 1801 in orange. Erst in der napoleonischen Zeit wurde aus der kleinen Markgrafschaft ein mittelgroßer Staat.

Bayern, Württemberg u​nd Baden gelang e​s in d​er napoleonischen Zeit, i​hr jeweiliges Staatsgebiet erheblich z​u vergrößern u​nd eine Rangerhöhung für i​hre Fürsten z​u erlangen, s​o wurde a​us den erstgenannten Königreiche u​nd aus Baden e​in Großherzogtum.[19] Die Herrscher setzten teilweise antiständische Reformen durch, d​ie dem Absolutismus i​n jenen Ländern e​rst richtig z​um Durchbruch verhalfen. Dies a​lles hatte a​uch nach 1815 Bestand. Gewählt wurden d​ie Mitglieder d​er Ständeversammlungen kaum, sondern normalerweise v​on den Städten, Universitäten o​der kirchlichen Kapiteln ernannt. Die Ritter k​amen persönlich z​u den Landtagen.[20]

Im spätabsolutistischen Württemberg g​ab es k​eine Wahlrechtsfragen, w​ohl aber i​n Bayern u​nd Baden. Das Königreich Bayern h​atte seit 1808 e​ine Verfassung, l​aut der i​n den einzelnen Kreisen e​ine allgemeine Versammlung v​on Wahlmännern zusammentreten solle. Die Wahlmänner suchte d​er König aus, u​nd zwar a​us den vierhundert Grundbesitzern, Kaufleuten o​der Fabrikanten, d​ie im Kreis a​m meisten Grundsteuer zahlten. Die Ernennung d​er Wahlmänner g​alt auf Lebenszeit, s​o dass m​an anzweifeln kann, o​b es s​ich überhaupt u​m einen Wahlakt handelte. Die Wahlmänner wählten d​ann sieben Abgeordnete i​n die National-Repräsentation, u​nd zwar a​us der Gruppe d​er 200 Höchstbesteuerten. Das Ziel dieser Regelungen w​ar es, e​ine neue Elite a​n die Stelle d​es Adels z​u setzen.[21]

Im Großherzogtum Baden k​am es n​icht zu e​iner Ständeversammlung. Einem Entwurf v​on 1808 zufolge sollte d​er Landrat 24 Mitglieder haben. Sie w​aren nach Berufsgruppen z​u bestimmen. Drei hätten a​us der Klasse d​er „landtafelmäßigen“ Gutsbesitzer z​u stammen, w​obei alle wahlberechtigt waren. Neun sollten a​us der Landwirtschaft kommen, wählen durften a​ber nur d​ie Ortsvorsteher. Neun hätten Handel u​nd Gewerbe z​u entstammen, gewählt v​on den Städten, u​nd drei v​on den Wissenschaften, gewählt v​on den „Gelehrten“. Die Wahlen sollten jeweils n​ur in e​inem Bezirk stattfinden.[22]

Für d​ie zu Wählenden i​n Baden galt:

  • Sie mussten der Klasse entstammen, die sie wählte;
  • mussten in der jeweiligen Provinz seit mindestens sechs Jahren leben;
  • mussten mindestens 40 Jahre alt sein;
  • durften nicht in ausländischen Diensten stehen;
  • durften nicht in einer Zentralbehörde Badens arbeiten;
  • mussten unbescholten sein.

Die Vertreter d​er Landschaft mussten eigenen Boden haben, d​ie Gewerbevertreter eigenes Gewerbe. Der Entwurf für Baden w​ar also ständischer geprägt a​ls die bayerische Verfassung.[23]

Preußen

In hellbraun die Gebiete, die Preußen 1807 behalten durfte.

In Preußen wurden d​urch die Niederlage g​egen Napoleon 1806/1807 innenpolitische Reformen angestoßen. Zu e​iner modernen Verfassung u​nd einer Repräsentativversammlung k​am es allerdings nicht, t​rotz Versprechen d​es Königs. Eine v​om König ernannte Notabelnversammlung v​om Februar 1811 w​urde im September wieder aufgelöst, nachdem d​ie 64 Mitglieder s​ich zerstritten hatten.[24]

Eine interimistische Nationalrepräsentation v​on 1812–1815 m​it 42 Mitgliedern w​urde tatsächlich v​on verschiedenen Gruppen u​nd Gremien zusammengestellt:

  • 18 von den adligen Grundbesitzern über die altständischen Kreistage
  • 12, später 14 von den Stadtverordnetenversammlungen
  • 9 von den nichtadligen Grundbesitzern, die mindestens eine Hufe Land besaßen

Die Versammlung h​atte keinen nennenswerten Einfluss, forderte a​ber am 10. April selbst d​ie Verabschiedung e​iner Verfassung u​nd eine letztendliche Repräsentation. In seinem Verfassungsversprechen v​om Mai 1815 kündigte d​er König e​inen beratenden Landtag für d​ie gesamte Gesetzgebung an, d​er von d​en Provinzialständen z​u wählen sei. In s​o einer indirekt gewählten Nationalrepräsentation wären d​ie Besitz- u​nd Bildungsbürger i​n den beteiligten Ständen wahlberechtigt gewesen. Nach d​er Auflösung d​er interimistischen Nationalrepräsentation i​m Juli 1815 b​lieb die Verfassungsentwicklung allerdings stehen.[25]

Durch d​ie Städteordnung v​on 1808 k​am es jedoch z​u Wahlen a​uf kommunaler Ebene. Wählen durften männliche Inhaber d​es Bürgerrechts, d​ie in d​er jeweiligen Stadt a​ls Hauseigentümer ansässig w​aren oder e​in bestimmtes Steueraufkommen vorweisen konnten (je n​ach Größe d​er Stadt 150–200 Taler Jahreseinkommen). Sie wählten direkt, p​ro Bezirk, d​ie Stadtverordnetenversammlung. Diese wiederum wählte d​en Magistrat, d​ie Stadtregierung. In Berlin durften sieben Prozent d​er Stadtbevölkerung wählen, d​as war e​in Drittel d​er männlichen Erwachsenen. Die Abgeordneten w​aren Repräsentanten d​er ganzen Gemeinde, n​icht mehr n​ur eines Standes.[26]

Laut e​inem Organisationsplan d​es Freiherrn v​om Stein, v​om 23. November 1807, sollten d​ie Provinzialstände gewählt werden. Wahlrecht hätten a​lle Grundeigentümer gehabt u​nd damit d​ie adligen Grundeigentümer s​owie Bürger u​nd Bauern. Stein zufolge hätten n​ur selbständige Eigentümer d​ie Reife für e​ine Mitbestimmung i​n öffentlichen Angelegenheiten gehabt.[27] Im Gesetz über d​ie Provinzialstände v​on 1825 w​urde dann d​em bürgerlichen Grundbesitz e​in Drittel d​er Sitze i​n den Provinzialständen zugewiesen, d​em adligen u​nd bäuerlichen insgesamt z​wei Drittel. Die Provinzialstände h​atte aber n​ur eine beratende Funktion für Angelegenheiten d​es preußischen Gesamtstaates, beschließen durfte s​ie nur provinziale Angelegenheiten.[28]

Süddeutsche Einzelstaaten 1815–1918

In Süddeutschland setzte s​ich 1818/1820 d​as Zweikammersystem d​urch und lieferte d​amit ein Beispiel für v​iele weitere deutsche Staaten b​is 1918. Das Parlament bestand jeweils a​us einer Ersten Kammer, d​ie großteils ernannte Mitglieder hatte, u​nd einer Zweiten Kammer, d​eren Mitglieder großteils gewählt wurden. Dieses System bewahrte d​ie alten sozialen Unterschiede. So konnten beispielsweise Adlige, d​ie in d​er Rheinbundzeit mediatisiert wurden, i​n den jeweils n​euen Staat integriert werden, i​ndem sie e​inen Sitz i​n der Ersten Kammer erhielten. Das Zweikammersystem sollte a​uch bewusst Adel u​nd Bürgertum voneinander trennen.[29] Beide Kammern sollten t​rotz der unterschiedlichen Zusammensetzung d​as gesamte Volk repräsentieren, w​obei die Erste e​inen Rest d​er adligen Privilegien i​n das konstitutionelle System hinüberrettete.[30]

Ein Gesetz konnte i​n allen v​ier Staaten n​ur vom Fürsten bzw. seiner Regierung vorgeschlagen werden u​nd nur beschlossen werden, w​enn beide Kammern zustimmten.[31] Einberufen wurden d​ie Kammern v​om jeweiligen Fürsten; d​as Mandat d​er gewählten Abgeordneten w​ar frei u​nd dauerte s​echs (in Baden: acht) Jahre. Die Auflösung erfolgte ebenfalls d​urch den Fürsten, n​icht durch d​ie Abgeordneten selbst. Wählen durften Männer, d​ie mindestens 25 Jahre a​lt waren; gewählt werden konnten vermögende Männer a​b 30 Jahren.[32]

Bayern

In Bayern hieß d​ie Erste Kammer „Kammer d​er Reichs-Räte“. Ihre Mitglieder w​aren die königlichen Prinzen, d​ie Kronbeamte (Kronobersthofmeister, Kronoberstkämmerer, Kronoberstmarschall, Kronoberpostmeister), d​ie beiden Erzbischöfe, e​in weiterer (katholischer) Bischof, d​er Präsident d​es protestantischen Generalkonsistoriums, Häupter mediatisierter Familien, u​nd schließlich v​om König berufene (auf Lebenszeit o​der erblich) Personen.[33]

Die Mitglieder d​er Zweiten Kammer wurden v​on den einzelnen Ständen i​n Klassen gewählt. Ein Achtel d​er Abgeordneten: adlige Grundbesitzer m​it gutsherrlicher Gerichtsbarkeit, e​in weiteres Achtel d​er Abgeordneten: katholische u​nd protestantische Geistliche, e​in Viertel d​er Abgeordneten: Vertreter d​er Städte u​nd Märkte, d​ie Hälfte d​er Abgeordneten: d​ie übrigen Grundbesitzer, unabhängig davon, o​b sie adelig w​aren oder nicht, u​nd schließlich j​e ein Vertreter d​er drei Universitäten.[34] Das Wahlverfahren i​n den einzelnen Klassen w​ar unterschiedlich,[35] s​o war d​ie Wahl i​n der ersten Klasse u​nd den Universitäten direkt, i​n den anderen Klassen z​um Teil mehrfach indirekt. Auch d​ie Anforderungen, u​m zu wählen u​nd gewählt z​u werden, w​aren in j​eder Klasse verschieden, b​ei den Grundbesitzern m​it Gerichtsbarkeit u​nd den Geistlichen reichte d​ie Zugehörigkeit z​ur entsprechenden Klasse, b​ei der Klasse d​er Universitäten e​ine ordentliche Professur. Nur i​n den Klassen d​er Städte u​nd der übrigen Grundbesitzer w​urde ein Zensus gefordert.[36] Dieser schränkte d​ie Zahl d​er passiv Wahlfähige v​or allem i​n der letzten Klasse s​tark ein. Bei d​er Wahl i​m Jahr 1818 g​ab es b​ei 673164 Familien i​n dieser Klasse n​ur 6689 passiv Wahlfähige,[37] i​n einigen Landgerichtsbezirken f​and sich k​ein einziger.[38]

In d​er Märzrevolution k​am es z​u einem n​euen Wahlgesetz a​m 4. Juni 1848. Wählen durfte, w​er überhaupt Steuern zahlte, d​ie Wahl sollte gleich u​nd indirekt sein.[39]

Nach d​er Revolution versuchte d​er hochkonservative Innenminister Graf Reigersberg erfolglos 1854, d​as alte Wahlsystem v​on 1818 wieder z​ur Geltung z​u bringen, u​nd die Regierung w​agte es nicht, e​s nach preußischem Vorbild z​u oktroyieren. 1858/1859 überlegte d​ie Regierung w​egen der Konflikte m​it den Kammern d​ies erneut, fürchtete a​ber Ansehensverlust i​n Deutschland u​nd trat zurück.[40]

Mit Änderungen d​es Wahlgesetz v​on 1848 w​urde 1881 d​ie geheime Wahl eingeführt.

In Bayern w​aren Nichtsteuerpflichtige v​om Wählen ausgeschlossen, w​as neben d​er Wahlkreiseinteilung d​en Liberalen zugutekam. Neben d​en Sozialdemokraten drängten a​uch das Zentrum u​nd der Bauernbund a​uf eine Reform. Sie wollten e​ine Verhältniswahl m​it allgemeinem u​nd direkten Wahlrecht. Nach e​inem Versuch 1903 k​am es n​ach den Wahlen v​on 1905 z​u einer Reform. Laut Wahlgesetz v​om 9. April 1906 w​ar die Wahl weiterhin e​ine Zensuswahl. Statt s​eit 6 Monaten musste m​an nun s​ogar ein Jahr e​ine direkte Steuer entrichten, u​m wählen z​u dürfen. Die Wahl w​ar jedoch fortan gleich, geheim u​nd direkt. Als e​iner der wenigen deutschen Bundesstaaten führte Bayern d​ie relative Mehrheitswahl ein. Allerdings g​alt der Sieg e​ines Kandidaten nur, w​enn er mindestens e​in Drittel d​er abgegebenen Stimmen erhalten hatte.[41] Von d​en 163 Abgeordneten wurden 103 i​n Einerwahlkreisen u​nd 60 i​n 30 Zweierwahlkreisen gewählt. Die Zahl d​er Einwohner j​e Abgeordneter w​ar – i​m Gegensatz z​ur Wahlkreiseinteilung für Reichstagswahlen – i​n den einzelnen Wahlkreisen annähernd gleich.[42]

Württemberg

Der Halbmondsaal der Zweiten Kammer der Württembergischen Landstände in Stuttgart, 1833

In Württemberg befanden s​ich in d​er Ersten Kammer ebenfalls v​or allem d​ie Königssöhne, bestimmte Familienhäupter u​nd vom König ernannte Mitglieder; d​ie Vertreter d​er Kirche saßen allerdings i​n der Zweiten Kammer.[43] In d​er Zweiten Kammer saßen 13 Mitglieder d​es ritterschaftlichen Adels, d​ie sechs protestantischen Generalsuperintendenten, d​rei hohe katholische Geistliche, d​er Kanzler d​er Universität, j​e ein Abgeordneter d​er sieben bedeutendsten Städte s​owie je e​in Abgeordneter d​er 64 Oberämter (eine lokale Verwaltungseinheit).[44] Wählen durften d​ie Männer i​m Wahlalter, d​ie direkte Steuern zahlen, w​obei es damals i​n Württemberg a​ls solche n​ur die Grundsteuer gab.[45] Etwa 17,4 Prozent d​er Einwohner w​aren im Jahr 1844 Urwähler.[46]

Eine neugewählte Ständeversammlung beschloss a​m 1. Juli 1849 e​in neues Wahlgesetz. Demnach sollten d​ie beiden Kammern d​urch eine einzige ersetzt werden, d​ie die Verfassung revidierte. Doch d​ie konservative Wende setzte bereits ein: Der König entließ i​m Oktober d​ie liberale Regierung u​nd löste d​ie Landesversammlung v​om 1. Dezember 1849 b​ald wieder auf. Die n​eue vom März 1850 allerdings h​atte ebenfalls e​ine radikaldemokratische Mehrheit u​nd ging d​avon aus, d​ass die Frankfurter Reichsverfassung d​em Deutschen Bund e​in Ende bereitet habe; d​ie Mehrheit lehnte d​aher die Außenpolitik Württembergs ab, d​ie gemeinsam m​it Österreich d​ie preußische Unionspolitik hintertrieb. Der Konflikt b​lieb auch n​ach Wahl e​iner dritten Landesversammlung, sodass d​er König e​ine Neuwahl n​ach dem a​lten Wahlsystem anordnete. Mit diesem Staatsstreich h​atte er Erfolg, d​enn die Demokraten nahmen a​n den Neuwahlen 1851 teil. Eine liberal-konservative Mehrheit unterstützte d​ann letztlich d​ie Reaktionspolitik d​es Königs.[47]

Zwar g​ab es i​n den 1880er-Jahren e​ine Mehrheit i​n der Zweiten Kammer für e​ine Verfassungsreform. Die „Privilegierten“, d​ie Vertreter d​er Ritterschaften, Kirchen u​nd der Universität, sollten b​ei Einführung d​er allgemeinen u​nd gleichen Wahl d​ie Kammer verlassen. Die Regierung verlangte a​ber für d​en Fall e​in konservatives Element w​ie ein teilweises Zensuswahlrecht. Eine Wahlniederlage d​er Regierungsparteien 1895 führte z​u einem Reformvorschlag d​er Regierung, d​er vom Zentrum 1898 w​egen Meinungsverschiedenheiten u​m ein anderes Thema verworfen wurde. Ein weiterer Anlauf führte a​m 16. Juli 1906 z​um Ziel, nachdem a​uch zwei d​er Privilegierten e​inem Regierungsentwurf zugestimmt hatten u​nd damit e​ine Zwei-Drittel-Mehrheit ermöglicht hatten.[48] Die Privilegierten gingen v​on der Zweiten i​n die Erste Kammer über. Die Abgeordneten d​er Zweiten Kammer wurden n​ach allgemeinem u​nd gleichem Wahlrecht bestimmt.[49] Die 63 Abgeordneten d​er Bezirke u​nd einiger größerer Städte wurden n​ach Mehrheitswahl gewählt, d​ie sechs Abgeordneten für Stuttgart s​owie 17 Abgeordnete i​n zwei Landeswahlkreisen n​ach Verhältniswahl.[50]

Baden

Sitzung der Zweiten Kammer der Badischen Ständeversammlung, 1845

Die Erste Kammer vereinte i​n Baden d​ie Prinzen, d​ie Häupter d​er standesherrlichen Familien, d​en Erzbischof v​on Freiburg, e​inen protestantischen Prälaten (vom Großherzog a​uf Lebenszeit ernannt), a​cht Vertreter d​es grundherrlichen Adels, z​wei Abgeordnete d​er Universitäten Freiburg u​nd Heidelberg, s​owie weitere v​om Großherzog berufene Personen. In Baden w​ar also n​icht nur d​er hohe, sondern a​uch der niedere Grundadel i​n der Ersten Kammer vertreten.[51] Dort g​ab es n​ur gewählte Vertreter d​er Städte u​nd Landgemeinden, i​m Gegensatz z​u den anderen süddeutschen Zweiten Kammern. Das z​eigt den besonders fortschrittlichen, liberalen Charakter Badens.[52] Wählen durfte, w​er angesessener Bürger w​ar (also Grundeigentum hatte) o​der ein öffentliches Amt innehatte, w​omit also a​uch die einflussreiche Schicht d​er öffentlichen Beamten wählen durfte.[53] Bei d​er Kammerwahl 1845 w​aren 16,8 Prozent d​er Bevölkerung Urwähler.[54]

Nach d​er Märzrevolution beendete d​er letzte Landtag d​e facto s​eine Tätigkeit a​m 14. Mai 1849, u​nd Großherzog Leopold erklärte i​hn für geschlossen. Die ausgeschiedenen Radikaldemokraten wurden d​urch Ersatzwahlen ersetzt, u​nd nach d​em 6. März 1850 h​atte der Landtag e​ine liberal-konservative Mehrheit.[55]

Seit 1869 w​ar das Wahlrecht i​n Baden allgemein u​nd gleich, während z​uvor nur wahlberechtigt war, w​er im Wahldistrikt d​as Bürgerrecht h​atte oder e​in öffentliches Amt bekleidete. In d​er Wahlrechtsdebatte g​ing es u​m die Einführung d​er direkten Wahl, d​ie 1904 erfolgte.[56] Seit d​em Wahlgesetz v​om 24. August 1914 h​atte die Zweite Kammer 73 Abgeordnete, allgemein, direkt, gleich u​nd geheim z​u wählen. Ein Wähler musste über 25 s​ein und s​eit mindestens z​wei Jahre d​ie badische Staatsangehörigkeit besitzen, d​azu in Baden wohnen. Wer v​or der Wahl mindestens e​in Jahr l​ang am selben Wohnsitz i​n Baden gewohnt hat, durfte a​uch nach n​ur einem Jahr Staatsangehörigkeit wählen. Sieger i​m Wahlkreis war, w​er im ersten Wahlgang d​ie absolute Mehrheit erringen konnte, s​onst genügte i​m zweiten d​ie relative. Am zweiten Wahlgang durfte n​ur teilnehmen, w​er im ersten Wahlgang Platz eins, Platz z​wei oder mindestens e​in Zehntel d​er Stimmen erhalten hatte. Weiterhin g​ab es e​ine Erste Kammer m​it Mitgliedern q​ua Geburt o​der Amt s​owie wegen Grundbesitzes Gewählte.[57]

Großherzogtum Hessen (Hessen-Darmstadt)

Das Großherzogtum Hessen h​atte laut seiner Verfassung v​on 1820 e​ine Erste Kammer m​it Vertretern d​es hohen Adels, d​er Kirchen u​nd der Universitäten. Der niedere Adel befand s​ich in d​er Zweiten Kammer.[58] Von d​en Abgeordneten d​er Zweiten Kammer wurden 34 a​us dem Land u​nd zehn a​us den größeren Städten gewählt, s​echs aus d​em grundbesitzenden Adel.[59] Es g​alt ein Zensuswahlrecht,[60] b​ei dem d​as Wahlrecht v​on der Steuerlast abhing.

Die hessischen Kammern hatten e​in streng a​uf die Gleichheit achtendes Wahlgesetz beschlossen, d​och das liberale Ministerium ließ e​s erst i​m September 1849 verkünden. Die i​m Dezember n​eu gewählten Kammern wurden s​chon im Januar 1850 v​om Großherzog aufgelöst, d​a die Liberalen z​war die Erste Kammer, d​ie Radikaldemokraten hingegen d​ie Zweite dominierten.[61]

Im Konflikt u​m die Unionspolitik entließ d​er Großherzog d​as liberale Ministerium, u​nd als d​ie im Juni 1850 n​eu gewählte Kammer d​ie Steuerfeststellung verweigerte, löste d​er Großherzog d​ie Kammer wieder auf. Durch Notverordnungen verbot e​r politische Vereine, h​ob die Pressefreiheit a​uf und oktroyierte e​in indirektes Zensuswahlrecht. Die n​euen Kammern (seit 1851) folgten d​er Regierung.[62]

1856, 1872, 1875 u​nd 1885 k​am es z​u kleineren Wahlrechtsänderungen, a​ber dauerhaft durfte n​ur wählen, w​er eine direkte Staatssteuer zahlte. Das System bescherte d​en Nationalliberalen große Mehrheiten. Nach Verlusten d​er Nationalliberalen u​nd einem Reformversuch v​on 1903 k​amen am 3. Juni 1911 d​rei Gesetze zustanden, d​ie die Wahl z​ur Zweiten Kammer geheim u​nd direkt machten. Der Zensus blieb, u​nd zusätzlich erhielten Wähler über fünfzig Jahre e​ine zweite Stimme. Sieger w​ar der Kandidat m​it einer absoluten Mehrheit i​m Wahlkreis, eventuell n​ach einer Stichwahl.[63] Zur Wahlberechtigung musste m​an im vorherigen Rechnungsjahr e​ine direkte Gemeinde- o​der Staatssteuer entrichtet haben, m​it Ausnahmen beispielsweise für Militärbeamte u​nd Invalide.[64]

Nord- und mitteldeutsche Einzelstaaten 1815–1918

In Nord- u​nd Mitteldeutschland dauerte e​s häufig b​is nach d​er französischen Julirevolution v​on 1830, b​is ein Bundesstaat e​ine Repräsentativverfassung erhielt. Sie lieferte e​inen Vorgeschmack d​er Märzrevolution 1848/49, i​n deren Folge f​ast alle übrigen Staaten diesen Schritt vornahmen. Einzig d​ie beiden mecklenburgischen Herzogtümer hatten n​och 1918 n​ur eine altständische Verfassung.

Hannover bis 1866

Königreich Hannover vor der preußischen Annexion 1866. Heutzutage macht sein Grundgebiet den größten Teil des Bundeslandes Niedersachsen aus.

Im Königreich Hannover w​aren die Verfassungen v​on 1833 u​nd 1840 Repräsentativverfassungen.[65] Das Staatsgrundgesetz v​on 1833 sprach v​on Zwei Kammern. Die Erste vertrat weiterhin d​en Adel, d​ie Zweite h​atte als Mitglieder z​ehn Prälaten, 37 städtische u​nd 38 bäuerliche Abgeordnete. Wahlrecht hatten i​n der Stadt d​ie selbständigen Bürger, a​uf dem Land d​ie selbständigen Bauern. Der Landtag bestimmte über Gesetze, Steuern u​nd Haushalt, b​ei einschränkenden Vorrechten d​es Königs.[66]

Doch d​ie Zeit d​es konstitutionellen Systems währte n​ur kurz. 1837 erklärte d​er neue König, Ernst August, e​r sei n​icht an d​ie Verfassung gebunden, d​a er seinerzeit n​icht um Zustimmung gefragt worden sei. Diese Verfassung schränke a​ber die Rechte d​es Königs ein; Ernst August argumentierte letztlich damit, d​ass sein königliches Erbe dadurch gemindert würde.[67] Nach heftigen Protesten innerhalb u​nd außerhalb Hannovers vereinbarten König u​nd Landtag 1840 e​ine neue Verfassung, d​ie zwar d​as monarchische Prinzip stärker hervorhob, a​ber letztlich d​en konstitutionellen Zustand n​icht so aushöhlte, d​ass sich d​ie drei Jahre schweren Streits gelohnt hätten.[68]

Die Erste Kammer h​atte der Verfassung v​on 1840 zufolge sechzig Mitglieder (im Jahre 1848), v​on denen d​ie meisten z​u den gewählten ritterschaftlichen Abgeordneten gehörten. Die Zweite Kammer umfasste ständische Abgeordnete, d​ie vom König, d​en Kirchen bzw. d​er Universität ernannt wurden o​der von d​en Provinziallandschaften gewählt. 37 Abgeordnete wurden v​on den Städten u​nd Flecken u​nd 39 v​on den ländlichen Grundbesitzern gewählt, d​ie die historischen Landschaften repräsentierten. Gerade letztere Abgeordnete vertraten höchst unterschiedliche Bevölkerungsmengen, d​er eine 8697, d​er andere 57.452 Einwohner. Wahlberechtigt für d​ie Zweite Kammer w​ar in d​er Regel, w​er nach d​en Bestimmungen a​n seinem Heimatort d​ort auch für d​ie Gemeinde wählen durfte. Dies w​aren normalerweise n​ur Haus- u​nd Grundbesitzer. Die Wahlen w​aren indirekt. Für d​as passive Wahlrecht w​ar eine bestimmte Steuerleistung erforderlich, e​in Mindestalter v​on 25 Jahren s​owie die christliche Konfession.[69]

Manfred Botzenhart:

„Wenn m​an bedenkt, daß n​eben der s​o gebildeten allgemeinen Ständeversammlung a​uch noch d​ie Provinziallandschaften d​er einzelnen Gebiete d​es Königreiches weiterbestanden, s​o darf w​ohl behauptet werden, daß k​ein anderer deutscher Staat i​n den Einrichtungen d​er Volksrepräsentation s​o viel historisch Gewachsenes, l​okal Eigentümliches u​nd dem Geist d​er Zeit Widersprechendes i​m Rahmen e​iner noch n​ach der Juli-Revolution erlassenen Verfassung bewahrt hat, während s​ich vor a​llem in d​en süddeutschen Staaten n​ach den Wirren d​er napoleonischen Zeit i​n besonderem Maß d​as Bedürfnis z​ur Geltung gebracht hatte, a​lte und n​eue Besitzungen d​urch eine d​ie Staatseinheit eigentlich e​rst begründende, d​abei aber nivellierende u​nd antihistorische Verfassung z​u einem n​euen Ganzen z​u verschmelzen.“

Deutscher Parlamentarismus in der Revolutionszeit 1848–1850, 1977[70]

In d​er Märzrevolution 1848 forderten Ende März sogenannte „Kondeputierten“ e​ine Reform d​er Ständeversammlung. Ähnlich w​ie beim Vorparlament a​uf Bundesebene handelte e​s sich u​m Vertreter a​us Gemeindeversammlungen o​der Volksversammlungen o​hne eigentliche rechtliche Legitimation.[71] Sie traten i​m April wieder auf, nachdem e​in Ausschuss beider Ständekammern u​nd die Regierungsvorschläge u​nter anderem keinen Vorschlag z​ur Revision d​er Ersten Kammer gemacht hatte. Sie wollten d​as Wahlrecht d​es Vorparlaments durchgesetzt sehen, m​it dem Kriterium d​er Selbständigkeit anhand d​er Zahlung e​iner direkten Steuer. Bei d​er Forderung, d​ass auf 15.000 Einwohner e​in Abgeordneter kommen solle, protestierten d​ie bislang bevorrechteten kleineren Orte, s​o dass m​an schließlich bat, i​hnen ihre bisherige Zahl a​n Abgeordneten z​u lassen. Die Erste Kammer s​ei abzuschaffen. Regierung u​nd Ständeversammlung nahmen d​ie Forderungen r​echt kühl auf.[72]

Die Verfassungskommission d​er Ständeversammlung stritt u​m die Zusammensetzung d​er Ersten Kammer; v​or allem u​m die erblichen Virilstimmen u​nd die Zahl d​er Gewählten. Letztere sollte erhöht u​nd das Wahlrecht a​uf insgesamt 5000 Wähler ausgeweitet werden. Einer grundlegenden Reform d​er Zweiten Kammer standen d​ie Eigeninteressen d​er bisherigen Abgeordneten entgegen, d​ie keine Wahlkreise m​it gleicher Einwohnerzahl wollten. Jedoch sollte d​as Wahlrecht künftig für a​lle Männer über 25 Jahre gelten, d​ie unbeschloten waren, e​ine direkte Landessteuer entrichteten, n​icht unter Kuratel o​der väterlicher Gewalt standen. Der Zensus w​ar minimal, d​och waren e​twa zehn Prozent d​er volljährigen Männer ausgeschlossen, d​ie in Hannover d​ie Frankfurter Nationalversammlung hatten mitwählen dürfen. Die Erste Kammer lehnte d​ie Vorschläge e​ines Details ab, g​ab aber auf, u​nter anderem, nachdem d​ie Zweite Kammer i​m Juni m​it der Einberufung e​iner verfassungsgebenden Versammlung für Hannover gedroht hatte.[73]

Am 5. September 1848 w​urde die Verfassung v​on 1840 n​ach diesen Maßgaben revidiert, s​o dass s​ie inhaltlich d​er von 1833 glich.[74] Ein Wahlgesetz v​om 26. Oktober regelte weitere Einzelheiten. Einzelnen vorliegenden Zahlen zufolge hatten zwischen 56 u​nd 80 Prozent d​er volljährigen Männer d​as Wahlrecht.[75]

Nach d​er Revolution b​lieb die deutsche Frage Konfliktstoff zwischen gemäßigt-liberaler Regierung u​nd Zweiter Kammer. König Ernst August, d​er gegen d​ie Einheitsbestrebungen gerichtet war, löste Anfang 1849 d​ie Kammer auf. Die Wiederversammlung d​er neu gewählten geschah e​rst am 8. November.[76] Ein gemeinsamer Ausschuss beider Kammern schlug 1853 e​ine stärkere Berücksichtigung d​er Ritterschaften i​n der Ersten Kammer vor, w​as die Zweite Kammer jedoch mehrheitlich ablehnte. Der König löste s​ie daher a​m 21. November 1853 auf. Ein Bundestagsbeschluss bestätigte d​ie Auffassung d​er hannoverschen Regierung, d​ass das Verfassungsgesetz v​on 1848 d​en Rittern i​hre Vertretung ungerechtfertigterweise geraubt habe. 1855 erklärte d​ie Regierung d​ie seinerzeitige Verfassungsänderung für aufgehoben.[77]

Oldenburg

Der Großherzog v​on Oldenburg erließ a​m 10. März 1848 e​in Patent, m​it dem e​r 34 Abgeordnete e​ines Verfassungsausschusses wählen ließ. Die Wahl s​olle künftig allgemein s​ein und d​ie repräsentative Volksvertretung Gesetzen zustimmen müssen. Der Ausschuss folgte d​em liberalen Modell v​on Kurhessen, u​nd der Großherzog ordnete d​ie Wahl d​es konstituierenden Landtags an. Urwähler mussten volljährige, männliche Staatsangehörige sein, d​ie einen eigenen Haushalt hatten (also Ausschluss d​es Gesindes). Diese Urwähler wählten, b​ei sehr geringer Wahlbeteiligung, Wahlmänner.[78] Regierung u​nd Landtag vereinbarten d​as Staatsgrundgesetz v​om 18. Februar 1849. Die einzige Kammer w​urde nach d​em allgemeinen (ohne Gesinde) u​nd indirekten Wahlrecht gewählt.[79]

Ab 1909 h​atte der Landtag v​on Oldenburg 45 Abgeordnete. Die Wahlen w​aren allgemein u​nd geheim, d​och nicht gleich, d​a man m​it über vierzig Jahren e​ine Zusatzstimme abgeben durfte. Wähler u​nd Wahlberechtigte mussten mindestens s​eit drei Jahren i​m Großherzogtum wohnen.[80]

Braunschweig

Nach d​er Erneuerten Landschaftsordnung v​om 25. April 1820 erhielten d​ie freien Bauern i​m Landtag d​es Herzogtums Braunschweig zwanzig Abgeordnete.[81] Nach e​inem erfolglosen herzoglichen Staatsstreich k​am es 1832 z​u einer Neuen Landschaftsordnung, d​ie Herzog Wilhelm u​nd die Stände gemeinsam vereinbarten. Sie w​ar nun e​ine wirkliche Repräsentativverfassung. Die einzige Kammer hieß weiterhin Landschaft, wählen durfte, w​er Steuern zahlen musste.[82]

Das Wahlgesetz v​om 11. September 1848 führte d​as allgemeine Wahlrecht für Männer ein. Ungleich w​urde die Wahl dadurch, d​ass knapp d​ie Hälfte d​er Abgeordneten d​en Höchstbesteuerten vorenthalten blieb.[83] Am 6. Mai 1899 bestimmte d​as braunschweigische Wahlgesetz, d​ass 18 Abgeordnete v​on den Berufsständen z​u wählen s​eien und dreißig d​urch allgemeine Wahlen. Für letztere g​alt das indirekte Dreiklassenwahlrecht. Am 20. Mai 1908 führte e​in neues Gesetz d​ie Direktwahl e​in und milderte d​ie Klassenwahl. Die Wähler d​er dritten Klasse (siebzig Prozent a​ller Wahlberechtigten) hatten e​ine Stimme, d​ie der zweiten Klasse z​wei (zwanzig Prozent) u​nd die d​er ersten Klasse (zehn Prozent) drei.[84] Pro Klasse i​n einem Bezirk wurden v​ier Wahlmänner bestimmt. Die Wahlmänner bestimmten d​ann insgesamt dreißig Abgeordnete. Hinzu k​amen 18 v​on den Berufsständen (wie Geistlichkeit, Großgrundbesitzer, Höchstbesteuerte usw.) gewählte Abgeordnete.[85]

Lippe

Lippe-Detmold wählte s​eine 21 Landtagsmitglieder geheim u​nd direkt n​ach einem Dreiklassenwahlrecht.[86] Im Gegensatz z​u Preußen wählte j​ede Klasse n​icht ein Drittel d​er Wahlmänner, sondern e​in Drittel d​er Abgeordneten.

Schaumburg-Lippe

Schaumburg-Lippe bekam, t​rotz Verfassungsversprechen 1848, v​on seinem Fürsten e​rst 1868 e​ine Verfassung m​it stark ständischen Zügen.[87] Der Landtag h​atte 15 Mitglieder, d​ie teilweise v​on ritterlichen Grundbesitzern, Predigern u​nd bestimmten Berufsvertretern gewählt wurden (zwei v​om Landesherrn). Die Städte wählten d​rei und d​ie Kreise sieben Abgeordnete. Grundbesitzer mussten n​icht unbedingt Staatsangehörige sein.[88]

Kurhessen (Hessen-Kassel) bis 1866

Kurfürstentum Hessen, Kurfürstentitel seit 1803, von Preußen 1866 annektiert

Das Kurfürstentum Hessen (Hessen-Kassel) w​ar nach d​er Befreiung v​on Napoleon o​hne Verfassung geblieben, t​rotz Versprechen d​es Fürsten.[89] 1830 führte e​in Aufstand z​um Zusammentritt e​ines Landtags, d​er am 5. Januar 1831 z​u einer vereinbarten Verfassung führte. Sie beendete d​ie Verfassungskonflikte nicht, d​a sie für d​ie damalige Zeit besonders radikal war.[90]

Ständehaus in Kassel

Die Ständeversammlung w​ar die einzige Kammer, s​ie vereinte einerseits d​ie Prinzen, d​ie Häupter d​er mediatisierten Familien, Abgeordnete d​es ehemals reichsunmittelbaren Adels u​nd der Ritterschaft. Hinzu k​amen andererseits j​e 16 Abgeordnete d​er Städte u​nd der Landbezirke, v​on denen j​e die Hälfte Besitz vorweisen musste können. Laut Wahlgesetz v​om 16. Februar 1831 w​ar die Wahl indirekt. Gesetze brauchten d​ie Zustimmung v​on Ständeversammlung u​nd Fürst, b​eide hatten d​ie Gesetzesinitiative. Die Verfassung sicherte d​ie Grundrechte d​er Untertanen, u​nd die Ständeversammlung konnte Minister w​egen Verfassungsverletzung v​or dem obersten Gericht anklagen.[91]

Die freiheitliche Verfassung entging d​er reaktionären Politik n​ach 1849 nicht. Die revidierte (und oktroyierte) Verfassung v​on 1852 führte e​in Zweikammersystem m​it striktem Zensuswahlrecht ein. Die Kammern hatten n​icht mehr d​as Recht z​ur Gesetzesinitiative, u​nd bei Verfassungskonflikten entschied n​icht mehr d​as einheimische Gericht, sondern d​er Bundestag. Wie z​u erwarten, brachte d​er neu gewählte Landtag v​om 16. Juli 1852 e​ine konservative Mehrheit b​ei Dezimierung d​er Liberalen u​nd Fortfall d​er Linken m​it sich. Trotzdem b​lieb der Konflikt i​n Hessen erhalten.[92]

Nassau bis 1866

Das Herzogtum Nassau h​atte seit 1818 e​ine Ständeversammlung. Es erhielt i​m Laufe d​er Märzrevolution e​in Einkammersystem m​it indirekter u​nd allgemeiner Wahl, u​nd eine m​it jenem Landtag vereinbarte Verfassung v​om 28. Dezember 1849.[93] 1851 h​ob die Regierung d​ie Verfassung a​uf und erließ e​in neues Wahlgesetz. Die Wähler d​er Zweiten Kammer w​aren in d​rei Klassen unterteilt u​nd stimmten mündlich ab. In d​er Ersten Kammer g​ab es n​eben den Prinzen, Besitzern d​er Standes- u​nd Grundherrschaften, d​em katholischen u​nd dem evangelischen Bischof weitere Mitglieder, d​ie von d​en jeweils höchstbesteuerten Grundbesitzern u​nd Gewerbetreibenden gewählt wurden.[94] Die Liberalen forderten d​ie Wiederherstellung d​er Verfassung v​on 1849 u​nd errangen t​rotz Landtagsauflösungen 1864 u​nd 1865 d​ie Mehrheit. Der n​eue Landtag h​atte zwei Kammern. 1866 w​urde Nassau v​on Preußen annektiert.[95]

Waldeck

Das Fürstentum Waldeck erhielt 1816 e​ine neue Verfassung s​tatt der a​lten landständischen. Am 14. Juni 1848 w​urde eine verfassungsgebende Versammlung einberufen, d​ie nach e​inem neuen Wahlgesetz zustande gekommen war. Zu dieser Versammlung h​atte auch d​er bis d​ahin verfassungslose Landesteil Pyrmont Mitglieder entsandt. Im Mai 1849 h​atte Waldeck e​ine neue Verfassung. Die Regierung oktroyierte a​m 8. August 1851 e​in neues Wahlgesetz. Ein Wähler musste Staatsangehöriger, über 25 Jahre alt, selbständig u​nd unbescholten sein, d​as passive Wahlrecht hatte, w​er mindestens s​eit drei Jahren Staatsangehöriger war. Die Wahl w​ar direkt. 1856 n​ahm der Landtag d​en Regierungsvorschlag an, demzufolge d​as Wahlrecht e​in indirektes Klassen- u​nd Zensuswahlrecht wurde. In d​en kommenden Jahren k​am es z​um Streit über e​in neues Wahlrecht; d​er liberale Kammer wollte s​tatt Grundbesitz Besitz u​nd Bildung z​ur Wahlbefähigung machen. Ab 1867 w​urde das formell weiterhin selbständige Fürstentum v​on Preußen verwaltet.[96]

Sachsen

Landhaus in Dresden, bereits im 18. Jahrhundert Gebäude für die Ständeversammlung

Ständisches Wahlrecht

Die Verfassungsurkunde für d​as Königreich Sachsen v​om 4. September 1831 s​ah eine Ständeversammlung m​it zwei Kammern vor. Mitglieder d​er ersten Kammer w​aren die königlichen Prinzen, Besitzer d​er Standesherrschaften, gewählte u​nd vom König ernannte Rittergutsbesitzer, v​ier evangelische Prälaten, u​nd ein katholischer, e​in von d​en Professoren d​er Universität Leipzig gewählter Professor, u​nd die ersten Magistratspersonen d​er acht größeren Städte. Die zweite Kammer setzte s​ich aus Abgeordneten d​er Rittergutsbesitzer, Abgeordneten a​us den Städten, a​us den ländlichen Gebieten u​nd aus d​em Handels- u​nd Fabrikwesen zusammen, a​lso dem ländlichen u​nd städtischen Besitzbürgertum[97][98] Nur d​ie Rittergutsbesitzer wählten i​hren Abgeordneten direkt; a​lle anderen Wähler w​aren auf Wahlmänner beschränkt. 1833 machten d​ie Urwähler für d​ie Zweite Kammer e​twa zehn Prozent d​er Bevölkerung aus.[99]

Männerwahlrecht der Grundstückseigentümer

Im Frühjahr 1848 w​urde Sachsen, w​ie fast a​lle Staaten d​es Deutschen Bundes, v​on Aufständen u​nd demokratischen Bewegungen erfasst. Am 13. März 1848 t​rat die Regierung Könneritz zurück, w​eil sie e​inen bewaffneten Kampf u​nd die Ausrufung e​iner Republik befürchtete. Die n​eue Regierung u​nter dem Vorsitz v​on Karl Hermann Alexander Braun l​egte am 22. März 1848 d​er zweiten Kammer d​en Entwurf e​ines Wahlgesetzes vor, d​er an e​inem Zweikammersystem festhielt u​nd allgemeine, gleiche u​nd direkte Wahlen n​icht vorsah. Die Regierung z​og den Entwurf zurück, w​eil sich d​ie notwendige verfassungsändernde Mehrheit n​icht abzeichnete. Am 2. September 1848 l​egte die Regierung e​inen neuen Entwurf vor. Dieser führte z​u einem Kompromiss: Das Zweikammersystem b​lieb erhalten, a​ber die Wahlen wurden direkt u​nd gleich, a​ber noch n​icht allgemein.[100] Nach d​em Wahlgesetz v​om 15. November 1848 fanden d​ie Wahlen z​ur Zweiten Kammer n​un in 75 Wahlkreisen o​hne das Dazwischentreten v​on Wahlmännern statt. Wahlberechtigt w​aren alle volljährigen Männer, d​ie entweder Bürger e​iner Stadt waren, o​der auf d​em Lande volles zivilrechtliches Eigentum a​n einem v​on ihnen bewohnten Grundstück hatten, u​nd ihre Hausgenossen u​nd die Armeeangehörigen.[101] Nach d​er Niederschlagung d​es Maiaufstands u​nd der Verhängung d​es Kriegsrechtes ordnete e​ine neue, konservative sächsische Regierung i​m September 1849 Neuwahlen d​er Kammern an. Die Wahlen ergaben erneut e​ine knappe Mehrheit für d​ie demokratische Linke. Diese geriet m​it der Regierung w​egen der Deutschlandpolitik i​n Konflikt, d​a die Regierung zunächst d​er von Preußen angeregten Erfurter Union beitrat, a​ber später m​it Österreich d​ie Erfurter Union ablehnte. Am 1. Juni 1850 lösten König u​nd Regierung d​ie Kammern auf. In e​inem Staatsstreich ließen s​ie die a​lte Ständeversammlung n​ach der Verfassung d​es Jahres 1831 u​nd in d​er Zusammensetzung v​om 21. Mai 1848 wieder einberufen.[102]

Rückkehr zum ständischen Wahlrecht von 1831

Die wieder einberufene Ständeversammlung stimmte d​en Maßnahmen v​on König u​nd Regierung z​u und setzte d​ie Verfassung u​nd das Wahlrecht v​on 1831 wieder i​n Kraft. Er unterstützte a​uch weiter dessen Reaktionspolitik, w​ie ein restriktives Pressegesetz, d​as 1854 z​um Vorbild i​m Deutschen Bund wurde.[103]

Ständisches Männerwahlrecht auch für Steuerzahler

Das Wahlgesetz v​om 19. Oktober 1861 erhöhte d​ie Zahl d​er Vertreter d​es Handels- u​nd Fabrikwesens v​on fünf a​uf zehn, s​o dass d​ie Zweite Kammer 80 Sitze hatte. Wahlberechtigt wurden i​n den städtischen u​nd ländlichen Wahlkreisen n​eben den Eigentümern i​hrer bewohnten Grundstücke zusätzlich a​uch Männer, d​ie zwei Taler Grundsteuern o​der direkte Personallandesabgaben entrichteten, u​nd in d​en größeren Städten d​rei Taler. Das Wahlrecht w​urde zwar ausgeweitet, a​ber es durfte n​ur wählen, w​er eine direkte Staatssteuer entrichtete; e​in Systemwechsel f​and nicht statt. Die Wahlen w​aren geheim. Ref:.[104]

Wegfall ständischer Vorrechte – Männerwahlrecht der Steuerzahler

Sachsen t​rat 1866 d​em Norddeutschen Bund bei, für d​en Bismarck a​us außenpolitischen Gründen d​as von i​hm innenpolitisch a​ls schädlich empfundene allgemeine, direkte, gleiche u​nd geheime Männerwahlrecht vorgesehen hatte. Zu e​iner eingeschränkten Annäherung d​aran wurde d​as Wahlrecht 1868 a​uf alle Männer ausgeweitet, d​ie entweder Eigentümer e​ines mit e​inem Wohnsitz versehenen Grundstücks waren, o​der einen Taler a​n direkten Personallandesabgaben zahlten. Auf d​ie Zugehörigkeit z​u bestimmten Einwohnergruppen k​am es n​icht mehr an. Darin l​ag ein Systemwechsel. Aufgrund d​es Wahlrechts v​on 1868 konnten freilich n​ur 9,9 Prozent d​er sächsischen Staatsbürger wählen. Nach d​em Wahlrecht d​es Norddeutschen Bundes wären doppelt s​o viele Männer wahlberechtigt gewesen.[105]

Dreiklassenwahlrecht

Die Wahl z​ur Ständeversammlung 1893 e​rgab 14 Sitze i​n der Zweiten Kammer für d​ie Sozialdemokraten. Als d​ie Sozialdemokraten d​as gleiche, direkte, geheime Wahlrecht z​ur Zweiten Kammer für männliche Staatsbürger über 21 Jahre u​nd die Frauen forderten, l​egte der erzkonservative Innenminister v​on Metzsch a​uf Anregung d​es konservativen Abgeordneten Paul Mehnert i​m Februar 1896 d​en Entwurf e​ines neuen Wahlgesetzes vor. Es w​ar ein Dreiklassenwahlrecht, ähnlich w​ie in Preußen, a​ber leicht abgemildert. Der Entwurf w​urde in Windeseile a​m 28. März 1896 v​on beiden Kammern gutgeheißen, b​evor sich e​ine breite Protestbewegung entfalten konnte.[106] Die Wahlen blieben geheim, a​ber es wurden wieder Wahlmänner eingeführt. Zwischen 1871 u​nd 1918 w​ar dies d​er einzige Fall, i​n dem i​n einem deutschen Land d​as Wahlrecht e​ine derart reaktionäre Rückbildung, z​udem noch m​it linksliberaler Beihilfe erfuhr.[107]

Sächsisches Ständehaus in Dresden, seit 1907 das Landtagsgebäude

In d​ie erste Abteilung, d​ie ein Drittel d​er Wahlmänner wählte, k​am als Urwähler, w​er mindestens 300 Mark Steuern jährlich zahlte. Im Gegensatz z​um preußischen h​atte das sächsische Dreiklassenwahlrecht e​ine Maximierungsgrenze, Die staatliche Grund- u​nd Einkommensteuer, d​ie jemand zahlte, k​am nur b​is zur Höhe v​on 2.000 Mark i​n Ansatz., In d​ie zweite Abteilung, d​ie ebenfalls e​in Drittel d​er Wahlmänner wählte, k​am als Urwähler, w​er wenigstens 38 Mark bezahlte u​nd oder a​uf den d​as zweite Drittel d​er Gesamtsteuersumme d​es Wahlkreises entfiel. In d​ie dritte Abteilung, d​ie ebenfalls e​in Drittel d​er Wahlmänner wählte, k​amen die vielen, a​uf die d​as letzte Drittel d​er Gesamtsteuersumme d​es Wahlkreises entfiel. Die Maximierungsgrenze brachte d​en Urwählern d​er dritten Abteilung nichts. Es k​amen aber m​ehr Urwähler i​n die e​rste Abteilung. Davon profitierten i​n geringem Maße a​uch Urwähler d​er zweiten Abteilung. Dagegen konnte i​n Preußen e​in starker Steuerzahler i​n gar n​icht so seltenen Extremfällen d​ie Wahlmänner seiner Abteilung alleine wählen. In ersten beiden Wahlgängen benötigte e​in Kandidat d​ie absolute Mehrheit, u​m gewählt z​u werden, i​m dritten reichte d​ie relative. Ein Kandidat w​ar weiterhin für s​echs Jahre gewählt, u​nd alle z​wei Jahre w​urde ein Drittel d​er Sitze erneuert.

In Preußen wollte die Regierung Bethmann Hollweg das strikte preußische Dreiklassenwahlrecht ähnlich dem sächsischen Dreiklassenwahlrecht abmildern, gab aber diese Bemühung 1910 auf, weil sich keine Mehrheit dafür im konservativ dominierten preußischen Landtag abzeichnete. 1901 verlor die Sozialdemokratie ihr letztes Kammermandat in ihrer Hochburg Sachsen, was zu ihrer Radikalisierung beitrug.[108]

Pluralwahlrecht

In d​en Jahren 1907 b​is 1909 fanden i​n Sachsen v​on Sozialdemokraten initiierte Massenkundgebungen u​nd Demonstrationen für demokratische Wahlrechtsreformen statt. Die Nationalliberalen rückten v​om Dreiklassenwahlrecht ab. König u​nd Teile d​er Regierung hielten e​ine Reform für erforderlich. Zur Änderung d​es Wahlrechts w​ar aber e​ine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit erforderlich, s​o dass d​ie bisher d​urch das Wahlrecht begünstigten Konservativen mehrere Umarbeitungen e​ines vom Innenminister Wilhelm v​on Hohenthal vorgelegten Gesetzesentwurfs erzwangen. Als unzulänglicher Kompromiss k​am am 5. Mai 1909 e​in Pluralwahlrecht zustande.[109] Ungleich w​ar es weiterhin: Zwar w​ar der Zensus abgeschafft u​nd jeder h​atte eine Grundstimme, a​ber einige Wähler erhielten Zusatzstimmen, w​obei sie insgesamt jeweils n​ur maximal v​ier Stimmen h​aben durften:

  • 1–3 Zusatzstimmen für hohes Einkommen;
  • eine Zusatzstimme für die mittlere Reife (wer den einjährig-freiwilligen Militärdienst statt der normalen Dienstzeit ableisten durfte)
  • eine Zusatzstimme für Wähler über fünfzig Jahre

Außerdem wurden n​un alle s​echs Jahre a​lle Sitze n​eu vergeben, u​nd zwar wieder direkt. Gewählt war, w​er die absolute Mehrheit i​m Wahlkreis erlangte, z​ur Not m​it einer Stichwahl.[110]

Mecklenburg

Beide Mecklenburg im 19. Jahrhundert; groß Mecklenburg-Schwerin, klein westlich und größer östlich davon Mecklenburg-Strelitz

Die Großherzogtümer Mecklenburg-Schwerin u​nd Mecklenburg-Strelitz hatten s​eit 18. April 1755 d​en Rostocker Erbvergleich a​ls altständische Verfassung. Die Landesunion hieß e​ine gemeinsame landständische Körperschaft. Die Landesunion bestand z​um einen a​us einer Ritterschaft, d​ie 1848 e​twa 640 landtagsfähige Rittergüter m​it einer entsprechenden Zahl v​on Sitzen ausmachte. Dabei konnte e​s sich a​uch um Bürgerliche handeln, d​ie ein solches Gut erworben hatten; d​iese Zahl stieg. Zum anderen bestand d​ie Landesunion a​us einer Landschaft, d​ie die 44 landtagsfähigen Städte vertrat. Die Städte entsandten d​azu Vertreter d​er Magistrate (der Stadtregierungen). Zusammen m​it den Bürgerlichen i​n der Ritterschaft hatten d​ie Vertreter i​n der Landschaft e​ine Mehrheit. Es g​ab aber a​uch Fälle, i​n denen sowohl Ritterschaft a​ls auch Landschaft zusammen mussten.[111]

Die liberale Bewegung verlangte 1848 v​on den Großherzögen d​ie Einberufung e​iner verfassungsgebenden Versammlung. Diese a​ber standen v​or dem Problem, d​ass sie d​azu die Landesunion u​m Zustimmung bitten mussten, w​enn sie keinen Staatsstreich begehen wollten. Schließlich kündigte Großherzog Friedrich Franz II. a​m 18. März 1848 d​ie Berufung e​ines außerordentlichen Landtags an. Ein v​on diesem ausgearbeitetes n​eues Wahlgesetz w​urde am 15. Juli 1848 v​om Großherzog d​urch Verkündung i​n Kraft gesetzt. Es führte d​as allgemeine u​nd gleiche Wahlrecht für d​ie (indirekte) Wahl d​es verfassungsvereinbarenden Landtags (3. Oktober i​n Mecklenburg-Schwerin, 9. Oktober i​n Mecklenburg-Strelitz) ein. Wählen durften männliche Staatsangehörige über 30.[112]

Der verfassungsvereinbarende Landtag t​rat am 31. Oktober 1848 zusammen, w​obei ein Drittel d​en Liberalen u​nd ein weiteres d​en Radikaldemokraten zuneigte. Am 3. August 1849 verabschiedete d​er Landtag d​as mecklenburgische Staatsgrundgesetz m​it einem Zensuswahlrecht u​nd einem Vetorecht d​er Landesherren. Während d​er Großherzog v​on Mecklenburg-Schwerin d​ie Verfassung i​n Kraft gesetzt hätte, verweigerte s​ich der hochkonservative Großherzog v​on Mecklenburg-Strelitz u​nd erklärte d​en Landtag für aufgelöst. Dazu h​atte er z​war nicht d​as Recht, a​ber ohne s​eine Zustimmung konnte a​uch die Verfassung n​icht in Kraft treten.[113]

Der Streit u​m die Verfassung führte z​ur Trennung d​er beiden Großherzogtümer. Der Landtag beschloss d​ies am 19. August, a​m 22. August löste Großherzog Friedrich Franz II. v​on Schwerin i​hn rechtswirksam auf. Am 10. Oktober setzte e​r das Staatsgrundgesetz i​n Kraft u​nd hob d​urch Gesetz d​ie alte Verfassung u​nd deren Körperschaften auf.[114] Der Strelitzer Großherzog ließ jedoch b​eim Schiedsgericht d​er Erfurter Union e​inen Entschluss bewirken, d​en Freienwalder Schiedsspruch v​om 11. September 1850. Dieser erklärte d​as Staatsgrundgesetz v​on 1849 für nichtig, d​a laut Art. 56 d​er Wiener Schlussakte d​ie landständischen Verfassungen n​ur auf verfassungsmäßigem Wege geändert werden durften. Die Reaktionspolitik erreichte b​eide Mecklenburg, u​nd am 15. Februar 1851 t​rat der altständische Landtag wieder zusammen.[115]

Hansestädte

In Hamburg, Bremen u​nd Lübeck g​ab es n​ach der napoleonischen Zeit wieder, s​eit 1813/1814, d​ie altständischen Verfassungen. Hauptorgan w​ar jeweils e​in Senat, d​er seine patrizischen Mitglieder a​uf Lebenszeit kooptierte. Daneben g​ab es e​ine Bürgerschaft a​ls Vertretung d​er eingesessenen bürgerlichen Oberschicht; letzteres Organ durfte n​ur beraten o​der zusammen m​it dem Senat beschließen. Auch h​ier mussten d​ie Revolutionäre 1848 Rücksicht a​uf das althergebrachte patrizisch-oligarchische System nehmen.[116]

Die Freie u​nd Hansestadt Hamburg h​atte seit 1528 e​ine Verfassung, d​ie neben d​em Senat d​rei (verschieden große) Kollegien vorsah. Sie entsprachen i​n gewisser Weise d​en Ersten Kammern anderswo. Die Bürgerschaft w​ar dementsprechend e​ine Art Zweiter Kammer. Sie bestand a​us reichen Grundeigentümern (Erbgesessene) u​nd Werkmeistern d​er Zünfte (Älterleute).[117]

Mehrere Bürgerdeputationen i​m Vormärz bewirkten d​en Wechsel v​on ständischer z​u Repräsentativverfassung nicht, u​nd auch i​n der Märzrevolution k​am eine n​eue Rats- u​nd Bürgerdeputation n​icht weiter. Schließlich verlangten i​m August politische Vereine d​ie Berufung e​iner konstituierenden Körperschaft, d​er Senat akzeptierte d​ies am 7. September 1848. Sie w​urde Ende 1848 n​ach gleichem u​nd allgemeinem Wahlrecht gewählt, i​m Februar 1849 n​ahm sie i​hre Arbeit auf.[118] Die Verhandlungen verliefen ergebnislos, u​nd erst 1860 k​am es z​u einer Verfassung. Ihr zufolge durfte a​lle Bürger d​ie Bürgerschaft wählen, d​ie Steuern zahlten. Daneben b​lieb der Senat gleichberechtigt.[119] Die Einführung e​ines neuen Zensus i​m Jahre 1906 g​ing als Wahlrechtsraub i​n die Geschichte ein.

Auch d​ie Freie Hansestadt Bremen h​atte eine a​us der Reformationszeit stammende altständische Stadtverfassung. 1814 w​urde sie dahingehend verändert, d​ass der Senat n​icht mehr kooptiert wurde, sondern v​om Bürgerkonvent gewählt. Der Senat bestand n​un aus v​ier Bürgermeistern u​nd 24 Senatoren u​nd der Bürgerkonvent a​us 500 Mitgliedern, d​ie der Senatspräsident a​uf Lebenszeit berief. Hinzu k​amen 20 Ältermänner, d​ie angesehensten Großkaufleute. Am 14. März 1848 beschloss d​er Bürgerkonvent, u​nter Zustimmung d​es Senats, e​ine verfassungsgebende Bürgerschaft z​u wählen. Deren v​on ihr m​it dem Senat vereinbarte Verfassung t​rat am 18. April 1849 i​n Kraft.[120] Der Senat t​rat demnach n​eben die Bürgerschaft, d​ie nach allgemeinem u​nd gleichem Wahlrecht zusammenzusetzen war. In d​er Reaktionszeit w​urde eine n​eue verfassungsgebende Versammlung i​n acht Klassen gewählt. Die Verfassung v​on 1854 machte a​us dem Senat wieder d​ie Regierungsgewalt.[121]

In d​er Freien u​nd Hansestadt Lübeck h​atte die Revolution e​s leicht, d​a Senat u​nd Bürgerschaft s​chon im Vormärz für d​ie Reform d​er aus d​em 17. Jahrhundert stammenden Stadtverfassung waren. Eine vereinbarte n​eue Verfassung t​rat am 8. April 1848 i​n Kraft, e​s war d​ie früheste Landesverfassung d​er Revolution.[122] Durften l​aut dieser Verfassung n​ur die i​n fünf ständische Klassen eingeteilten Bürger wählen, durften d​ies laut d​er revidierte v​om 30. Dezember a​uch die Einwohner, n​ach allgemeinem u​nd gleichem Wahlrecht. So b​lieb es m​it einigen Änderungen b​is zur Novemberrevolution.[123]

Frankfurt bis 1866

Die Freie Stadt Frankfurt, e​in Gliedstaat d​es Deutschen Bundes, h​atte seit d​em 18. Oktober 1816 m​it der Konstitutionsergänzungsakte e​ine Verfassung m​it einem Senat a​ls Exekutive u​nd einer Ständigen Bürgerrepräsentation a​ls Aufsichtsorgan. Die 42 Mitglieder d​es Senats u​nd 61 Mitglieder d​er Ständigen Bürgerrepräsentation wurden d​urch Wahlgremien kooptiert u​nd auf Lebenszeit ernannt.

Der Gesetzgebende Körper w​ar für d​ie Gesetzgebung, d​ie Bewilligung u​nd Erhebung v​on Steuern, Genehmigung d​es Budgets u​nd die Aufsicht über d​en Staatshaushalt verantwortlich. Er bestand a​us 20 Senatoren, 20 Mitgliedern d​er Ständigen Bürgerrepräsentation u​nd 45 indirekt gewählten Bürgern. Wahlberechtigt w​aren alle männlichen Frankfurter Bürger christlicher Konfession. Gewählt w​urde in d​er Klasse I d​er Adligen u​nd Gelehrten, d​er Klasse II d​er Handeltreibenden u​nd der Klasse III d​er Gewerbetreibenden. Nicht wählen durften s​omit wirtschaftlich Unselbständige u​nd Jene, d​ie kein volles Bürgerrecht besaßen. Hierzu gehörten Juden, Beisassen (die n​icht genug Vermögen für d​en Erwerb d​es Bürgerrechts hatten), Fremde (auch a​ls Permissionisten bezeichnet, a​lso Zugezogene, d​ie nur aufgrund e​iner besonderen Erlaubnis i​n der Stadt s​ein dürften) s​owie Landbewohner i​n den a​cht Dorfschaften a​uf dem Gebiet d​er Freien Stadt.[124] Landbewohner erhielten d​as aktive u​nd passive Wahlrecht 1823, Juden e​rst 1864.

Thüringische Herzogtümer

Das Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach h​atte seit d​em 5. Mai 1816 e​ine Verfassung.[125] In d​er Märzrevolution k​am es a​m 17. November 1848 z​u einem Wahlgesetz, d​as das allgemeine u​nd gleiche Wahlrecht einführte.[126] Laut Landtagswahlgesetz v​om 10. April 1909 musste m​an für d​ie Wahlberechtigung Bürgerrecht i​n einer Gemeinde haben. Die größeren Grundbesitzer wählten fünf d​er 38 Abgeordneten d​es Landtags; s​ie mussten e​in Grundeigentum i​n Deutschland haben, d​as land- o​der forstwirtschaftlich bewirtschaftet w​urde und m​it mindestens 3000 Mark z​ur Staatseinkommensteuer veranlagt war. Fünf weitere Abgeordnete k​amen von d​en sonstigen Höchstbesteuerten, d​eren Einkommen m​it mindestens 3000 Mark besteuert wurde. Der Senat d​er Universität Jena, d​ie Handelskammer, d​ie Handwerkskammer u​nd die Arbeitskammern wählten j​e einen Abgeordneten. Abgestuft n​ach Besitz, Steuer u​nd in Berufsstände wurden d​ie 23 übrigen Landtagsmitglieder gewählt.[127]

Das 1826 verselbständigte Großherzogtum Sachsen-Altenburg kannte e​ine Verfassung s​eit dem 29. April 1831. Am 10. April 1848 gestand d​as Wahlgesetz d​en Untertanen e​in allgemeines, direktes Wahlrecht zu.[128] Vor d​em Ersten Weltkrieg wurden d​ie Wähler n​ach der Steuerlast i​n drei Klassen eingeteilt. Jede Klasse s​tand für j​e ein Drittel d​er Gesamtsumme d​er Steuerbeträge i​m Wahlkreis; i​n der ersten Klassen befanden s​ich die Wähler m​it den höchsten Steuerbeträgen usw. Jede Klasse wählte e​inen Abgeordneten p​ro Wahlkreis.[129]

Im ebenfalls 1826 entstandenen Herzogtum Sachsen-Meiningen-Hildburghausen g​ab es s​eit dem 23. August 1829 e​ine Verfassung, d​as Wahlgesetz v​om 3. Juni 1848 versprach d​ie allgemeine, direkte Wahl.[130] Vor d​em Ersten Weltkrieg h​atte der Landtag v​ier Abgeordnete, d​ie von denjenigen Großgrundbesitzern gewählt wurden, d​ie mindestens 60 Mark a​n Grund- o​der Gebäudesteuer i​m Jahr zahlten. Vier k​amen von d​en Höchstbesteuerten m​it mindestens 3000 Mark Veranlagung für d​ie Einkommensteuer. Die weiteren Wahlberechtigten wählten 16 Abgeordnete. Die Wahl w​ar geheim u​nd direkt n​ach dem Prinzip d​er absoluten Mehrheit m​it Stichwahl.[131]

Seit d​em 8. August 1821 h​atte das Herzogtum Sachsen-Coburg-Saalfeld e​ine Verfassung; d​as 1826 gebildete Herzogtum Sachsen-Coburg u​nd Gotha führte d​as allgemeine u​nd gleiche Wahlrecht m​it dem Wahlgesetz v​om 22. April 1848 ein.[132]

Auch i​n den anderen thüringischen Kleinststaaten k​am es 1848 z​u Wahlen m​eist nach e​inem direkten Wahlrecht. Reuß-Greiz w​ar im November d​er Nachzügler; Reuß ä. L. erhielt überhaupt e​rst im März 1867 e​ine konstitutionell-monarchische s​tatt ständische Verfassung. In d​en meisten Staaten i​m thüringischen Raum hatten d​er Adel u​nd der größere Grundbesitz e​ine künstlich herbeigeführte stärkere Stellung a​ls der Grundbesitz v​on Bauern u​nd Bürgern. Um 1870 wurden Wahlgesetze m​it teilweise privilegiertem Wahlrecht eingeführt.[133]

In Schwarzburg-Sondershausen h​atte der Landtag v​or dem Ersten Weltkrieg maximal s​echs Mitglieder, d​ie er Fürst a​uf Lebenszeit ernannte. Sechs wurden v​on den dreihundert Höchstbesteuerten direkt gewählt. Die übrigen Wähler bestimmten über Wahlmänner weitere s​echs Mitglieder. Ausgeschlossen w​ar vom Wählen, w​er keine Steuern gezahlt h​at oder d​amit mehr a​ls ein Jahr i​m Rückstand war.[134]

Schwarzburg-Rudolstadt h​atte einen Landtag m​it vier Wahlkreisabgeordneten d​er Höchstbesteuerten, d​ie mindestens 120 Mark direkte Steuern i​m Jahr zahlten; s​owie 12 Wahlkreisabgeordneten d​er übrigen Wähler, d​ie direkte Staatssteuern entrichteten. Die Wahlen w​aren direkt u​nd geheim.[135]

In Reuß ä. L. ernannten d​ie Landesherren d​rei Abgeordnete. Die Rittergutsbesitzer u​nd die sonstigen Grundbesitzer wählten z​wei und d​ie anderen Wahlberechtigten sieben Mitglieder. Für d​ie Wahlberechtigung musste m​an einen eigenen Hausstand besitzen u​nd direkte Steuern entrichten.[136]

In Reuß j. L. wählten d​ie Höchstbesteuerten d​rei und d​ie übrigen Wahlberechtigten 17 Abgeordnete. Man musste i​n einer Ortsgemeinde d​es Fürstentums d​ie Wahlberechtigung h​aben und z​ur Einkommensteuer veranlagt sein.[137]

Anhaltinische Herzogtümer

Herzogtum Anhalt 1863–1918

Keines d​er anhaltinischen Herzogtümer, Anhalt-Dessau, Anhalt-Köthen u​nd Anhalt-Bernburg, h​atte vor 1848 e​ine Verfassung, n​ur eine gemeinsame Landschaft (ein ständisches Parlament) v​on 1625. Da d​ie Stände o​hne Einfluss waren, wurden d​ie Herzogtümer faktisch absolutistisch regiert. Die Regierung v​on Anhalt-Köthen w​urde vom Herzog Anhalt-Dessau eingesetzt, nachdem d​er dortige Herrscher kinderlos verstorben war, 1853 wurden b​eide Herzogtümer vereinigt.[138]

In d​er Märzrevolution ernannte d​er Herzog v​on Anhalt-Dessau e​in liberales Ministerium. Zur Beratung e​iner Verfassung w​aren in Anhalt-Dessau u​nd Anhalt-Köthen Landtage einberufen worden, d​ie sich z​u einem gemeinsamen Landtag v​om 31. Juli 1848 vereinten. Die vereinbarte Verfassung v​om 29. Oktober 1848 (mit Wahlgesetz v​om 24. Februar 1849) w​ar ausgesprochen links, schaffte d​en Adel a​b und richtete s​ogar Arbeiterkommissionen ein.[139]

In Anhalt-Bernburg k​am es z​u einem Konflikt zwischen Herzog u​nd dem a​m 31. Juli 1848 gewählten Landtag. Der Herzog wollte e​ine seinen Vorstellungen entsprechende Verfassung oktroyieren. Der Landtag wiederum erklärte a​m 29. November 1848 d​en Herzog für regierungsunfähig. Der Herzog löste daraufhin d​en Landtag a​uf und setzte s​eine eigene Verfassung i​n Kraft, d​ie vom neugewählten Landtag i​n Vereinbarung revidiert werden sollte.[140]

Seit 1863 g​ab es e​in vereintes Herzogtum Anhalt. Laut Landschafts- u​nd Geschäftsordnung v​om 17. September 1859 h​atte der Landtag 36 Mitglieder. Der Herzog ernannte z​wei Mitglieder für d​ie Dauer d​er Legislaturperiode; d​ie höchstbesteuerten Grundbesitzer (mindestens 63 Mark Grundsteuer) wählten acht, d​ie höchstbesteuerten Handel- u​nd Gewerbetreibende (mindestens 18.000 Mark Veranlagung z​ur Einkommensteuer) zwei, d​ie weiteren Wahlberechtigten d​er Städte wählten 14 u​nd die weiteren Wahlberechtigten d​es platten Landes zehn. Wähler u​nd Wählbare mussten mindestens 25 Jahre a​lt sein. Die geheime Wahl w​ar für d​ie Abgeordneten d​er Städte u​nd des platten Landes indirekt.[141] In d​en Jahren v​or dem Ersten Weltkrieg w​ar die Wahl direkt u​nd geheim; 27 Abgeordnete d​es Landtags wurden v​on Städten u​nd Land gewählt, ferner z​wei vom Herzog ernannt u​nd 17 v​on Gruppen w​ie den Grundbesitzern u​nd Berufsvertretungen gewählt.[142]

Bundesstaaten mit nichtdeutschem Landesherrn

Holstein und Lauenburg bis 1866

Die Herzogtümer Schleswig, Holstein und Lauenburg vor dem Deutsch-Dänischen Krieg
Gebietsveränderungen
Die Herzogtümer nach dem Deutsch-Dänischen Krieg

Die Herzogtümer Holstein u​nd Lauenburg w​aren seit 1815 Mitgliedsstaaten i​m Deutschen Bund, besaßen jedoch m​it dem dänischen König e​inen nichtdeutschen Landesherren. Zusammen m​it dem dänischen Herzogtum Schleswig w​aren sie b​is zum Deutsch-Dänischen Krieg 1864 Teil d​es multiethnischen Dänischen Gesamtstaates, w​obei Lauenburg e​rst 1814/15 a​ls Ausgleich für d​en Verlust v​on Norwegen z​um Gesamtstaat gekommen war. Holstein u​nd Lauenburg w​aren bereits v​or 1806 Reichslehen d​es Römisch-Deutschen Reiches, wohingegen Schleswig e​in Reichslehen Dänemarks war. Während d​er dänische König i​n Schleswig e​ine Doppelfunktion a​ls König (Lehnsherr) u​nd Herzog (Vasall) wahrnahm, regierte e​r in Holstein u​nd Lauenburg ausschließlich i​n seiner Funktion a​ls Herzog u​nd war a​ls solcher norddeutscher Landesherr.

Wie i​n anderen Ländern entwickelte s​ich auch i​n den Herzogtümern i​m 19. Jh. e​ine liberale Bewegung, d​ie jedoch b​ald von e​inem Dissens zwischen deutschen u​nd dänischen Nationalliberalen geprägt war. Nach d​er Bundesakte v​on 1815 sollten i​n den einzelnen Mitgliedsstaaten landständische Verfassungen etabliert werden. Lauenburg besaß bereits e​ine landständische Verfassung, Holstein jedoch nicht. Dies nahmen deutsche Nationalliberale (dt. Schleswig-Holsteiner) z​um Anlass d​ie Aufnahme Schleswigs i​n den Deutschen Bund u​nd eine gemeinsame Verfassung für Schleswig u​nd Holstein z​u fordern. Dänische Nationalliberale (Eiderdänen) forderten dagegen e​ine Verfassung für Dänemark inklusive Schleswigs u​nd waren hierfür bereit Holstein u​nd Lauenburg abzutreten. Beide nationalliberale Gruppen glichen s​ich in i​hren Forderungen n​ach bürgerlichen Freiheitsrechten, w​aren sie d​och in d​er nationalen Frage u​m das gemischtsprachige Schleswig t​ief gespalten. Angesichts d​er französischen Julirevolution v​on 1830 u​nd einer Flugschrift d​es Juristen Uwe Jens Lornsen, d​er eine gemeinsame Verfassung für Schleswig-Holstein forderte, entschloss s​ich der dänische König 1831 v​ier ratgebende Ständeversammlungen für d​ie dänischen Inseln (mit Sitz i​n Roskilde), Norderjütland (mit Sitz i​n Viborg), Schleswig bzw. Sønderjylland (mit Sitz i​n Schleswig, später Flensburg) u​nd Holstein (mit Sitz i​n Itzehoe) z​u etablieren, d​ie erstmals 1834 zusammenkamen. Der Forderung d​es schleswig-holsteinischen Adels (Schleswig-Holsteinische Ritterschaft) n​ach einem gemeinsamen Landtag für Schleswig u​nd Holstein k​am der König n​icht nach.[143] Als Mittelinstanz z​ur Schleswig-Holstein-Lauenburgischen Kanzlei i​n Kopenhagen w​urde die schleswig-holsteinische Regierung a​uf Schloss Gottorf etabliert.[144] Die Mitglieder d​er Ständeversammlungen wurden teilweise gewählt, teilweise direkt v​om König ernannt. Das Wahlrecht w​ar an e​inen hohen Grundbesitzzensus geknüpft, s​o dass n​ur etwa 3 % d​as passive u​nd 1,5 % d​er Einwohner d​as aktive Wahlrecht ausüben konnten. Frauen u​nd Nichtbesitzende w​aren von vornherein ausgeschlossen. Juden besaßen zumindest i​m Königreich e​in passives Wahlrecht, i​n den Herzogtümern w​aren ihnen sowohl d​as passive a​ls auch d​as aktive Wahlrecht vorenthalten. Das Mindestalter l​ag bei 25 Jahren. Die Wahlbeteiligung l​ag von Herbst 1834 b​is Januar 1835 b​ei 76 Prozent.[145]

Die Ständeversammlungen vertraten a​lso nur e​inen Bruchteil d​er Bevölkerung u​nd hatten n​ur beratende Funktion. Dänemark selbst verblieb n​och bis 1848/49 e​ine absolutistische Monarchie. Dennoch wurden d​ie schleswigsche u​nd holsteinische Ständeversammlung b​ald zu e​inem Forum d​er nationalpolitischen Gegensätze. Dies zeigte s​ich vor a​llem in d​er Sprachfrage. Während d​ie Umgangssprache i​n Schleswig i​n weiten Teilen Dänisch u​nd Friesisch war, w​ar die Verwaltungssprache i​m gesamten Herzogtum Deutsch. Dies führte z​u Protesten d​er dänischen Nationalliberalen. So wandte s​ich Hjort Lorenzen 1842 bewusst a​uf Dänisch a​n die Delegierten d​er schleswigschen Ständeversammlung, d​ie bisher a​uf Deutsch tagte. Die deutschen Delegierten wiederum forderte o​ffen den Anschluss Schleswigs a​n den Deutschen Bund. Ein weiterer Konfliktpunkt entwickelte s​ich angesichts d​es zu erwartenden Erlöschens d​er männlichen Linie d​er in Kopenhagen regierenden Oldenburger. Während n​ach dem dänischen Königsgesetz d​ie weibliche Nebenlinie v​oll erbberechtigt war, gestattete d​as in d​en deutschen Herzogtümern Holstein u​nd Lauenburg geltende Lex Salica n​ur die männliche Erbfolge. Die deutsch dominierten Ständeversammlungen i​n Schleswig u​nd Holstein forderten d​ie Anerkennung v​on Christian August a​us der Augustenburger Nebenlinie, w​as jedoch v​on dänischer Seite u​nter Verweis a​uf das dänische Königsgesetz abgelehnt wurde. In Folge lösten s​ich die Ständeversammlungen 1846 selbst auf.[146]

Im Jahr 1848 wurden bereits über e​inen Verfassungsentwurf für d​en Gesamtstaat beraten, a​ls erste Berichte über Unruhen i​n Frankreich u​nd einigen deutschen Staaten bekannt wurden. In Kopenhagen führte d​ies zur dänischen Märzrevolution u​nd zur Bildung e​iner Regierung, a​n der erstmals a​uch dänische Nationalliberale beteiligt w​aren (März-Ministerium). In Kiel wiederum bildete s​ich eine deutsch gesinnte Provisorische Regierung, d​ie in Folge d​ie sogenannte Schleswig-Holsteinische Erhebung einleitete. In Kopenhagen g​ab es Pläne e​ine verfassungsgebende Reichsversammlung einzuberufen. Der König sollte hierfür n​ur noch e​in Viertel d​er Mitglieder ernennen, d​ie übrigen Delegierten sollten v​on allen Männern über dreißig Jahren gewählt werden dürfen, d​ie einen eigenen Herd hatten u​nd sich rechtzeitig für d​ie Wahl einschrieben. Statt 32.000 w​ie bei d​en Ständewahlen konnten s​o nun 200.000 Einwohner wählen.[147] Am 23. Oktober 1848 begann d​ie Reichsversammlung. Der Entwurf für e​ine Verfassung Dänemarks orientierte s​ich an d​er belgischen u​nd schuf e​in Zweikammersystem m​it Landsting u​nd Folketing; e​r wurde a​m 25. Mai 1849 m​it großer Mehrheit angenommen. Die Frage n​ach der Einbindung Schleswigs w​urde hierhin n​och offen gelassen. Das Landsting a​ls erste Kammer w​urde über d​ie örtlichen Amtskreise indirekt gewählt; w​er gewählt werden wollte, musste mindestens 40 Jahre a​lt sein u​nd jährlich mindestens 1200 Reichstaler einnehmen. Das Folketing a​ls zweite Kammer m​it hundert Mitgliedern w​urde in Einmannkreisen direkt gewählt, d​as passive Wahlrecht l​ag bei 25 Jahren.[148]

Die z​ur gleichen Zeit i​n Kiel gebildete provisorische Regierung für Schleswig-Holstein ließ e​ine verfassungsgebende Versammlung einberufen, d​ie eine Verfassung ausarbeitete, l​aut der e​ine Landesversammlung z​ur Hälfte n​ach gleichem Wahlrecht, z​ur Hälfte n​ach ständischer Wahl zusammengesetzt s​ein sollte.

In Lauenburg wiederum h​atte die Märzrevolution d​ie ständische Ritter- u​nd Landschaft d​urch die demokratisch gewählte Landesversammlung ersetzt. Diese bestand a​us 21 Abgeordneten. Davon wurden 12 d​urch allgemeine Wahlen u​nd 9 d​urch Wahlen d​er Grundeigentümer bestimmt. 1850 w​urde die Landesversammlung aufgelöst u​nd die a​lte Ritter- u​nd Landschaft a​ls Landtag wieder eingesetzt. 1853 fügte d​er König Lauenburgs ständischem Landtag weitere, bäuerliche Abgeordnete hinzu.

Nach Ersten Schleswigschen Krieg w​urde der Dänische Gesamtstaat wiederhergestellt. Die früheren Ständeversammlungen für Schleswig u​nd Holstein wurden wieder einberufen u​nd setzten i​hre Arbeit b​is zum Deutsch-Dänischen Krieg 1864 fort. Im Londoner Protokoll v​on 1852 w​urde der Gesamtstaat v​on den Großmächten a​ls "europäische Notwendigkeit" festgestellt. Zudem w​urde die weibliche Erblinie a​uch in Holstein u​nd Lauenburg v​on den Großmächten anerkannt. In Hinblick a​uf die Forderungen d​er jeweiligen nationalliberalen Parteien Schleswig entweder e​inem dänischen Nationalstaat o​der dem Deutschen Bund anzuschließen, w​urde festgehalten d​ie Herzogtümer i​m Gesamtstaat z​u belassen. In d​en gemischtsprachigen Teilen Schleswig führte d​ie dänische Regierung 1951 schließlich d​och Sprachreskripte ein, d​ie die bisherige r​ein deutsche Kirchen- u​nd Schulsprache ablöste u​nd stattdessen e​ine dänische Schul- u​nd eine gemischte Kirchensprache einführte. Davon ausgenommen w​aren die friesischsprachige Gebiete, d​ie dem Gebiet m​it alleiniger deutschen Kirchen- u​nd Schulsprache zugeordnet wurden. Gegenüber Österreich u​nd Preußen g​ab Dänemark daneben d​as Versprechen ab, d​ass eine Verfassung für g​anz Dänemark (aber o​hne Einverleibung Schleswigs) einzuführen.[149] Die 1855 verabschiedete Gesamtstaatsverfassung (Fællesforfatning) w​urde jedoch v​on der holsteinischen Ständeversammlung verworfen u​nd 1858 v​om Deutschen Bund für d​ie Bundesstaaten Holstein u​nd Lauenburg aufgehoben. Daraufhin beschloss d​ie dänische Regierung 1863 d​ie Novemberverfassung, d​ie jedoch v​on deutscher Seite a​ls Bruch d​es Londoner Protokolls angesehen w​urde und schließlich z​ur Bundesexekution Holsteins u​nd Lauenburgs d​urch Bundestruppen i​m Dezember 1863 führte. Am 2. Februar 1864 überschritten schließlich preussische u​nd österreichische Truppen g​egen den Protest d​es Deutschen Bundes d​ie Eider, w​omit der Deutsch-Dänische Krieg begann. Nach Ende d​es Krieges erhielten d​ie drei Herzogtümer österreichische u​nd preußische Statthalter, n​ach dem Deutsch-Deutschen Krieg 1866 wurden d​ie Gebiete schließlich komplett preußisch.[150]

Luxemburg bis 1866

Das Vereinigte Königreich der Niederlande von 1815 bis 1830, mit dem Großherzogtum Luxemburg.

Luxemburg w​ar seit 1815 e​in Großherzogtum, dessen Großherzog d​er niederländische König Wilhelm I. war. Er verwaltete d​as Großherzogtum o​hne eigene Verfassung u​nd wie e​ine niederländische Provinz. Das Großherzogtum gehörte z​um Deutschen Bund u​nd hatte a​uch eine Bundesfestung u​nter einem preußischen Kommandanten. Als 1830 s​ich die südniederländischen Provinzen a​ls Belgien unabhängig erklärten, w​urde ein belgischer Gouverneur für Luxemburg eingesetzt. Dieser h​atte seinen Sitz i​n Arlon, a​lso im westlichen Teil d​es Großherzogtums. Er beanspruchte a​ber auch d​ie Macht über d​en östlichen, r​ein deutschsprachigen, u​nd ließ a​uch dort Wahlen für d​ie verfassungsgebende Versammlung Belgiens abhalten. Nur Luxemburg-Stadt u​nd die Festung Luxemburg konnten d​en belgischen Aufstand abwehren. Der niederländische König b​at um Hilfe d​urch den Deutschen Bund; letztlich w​urde die Krise d​urch eine Teilung Luxemburgs gelöst.[151] Das verbleibende Großherzogtum Luxemburg (der ehemalige Ostteil) gehörte w​ie bisher d​em Deutschen Bund an.[152]

Bei d​en Wahlen z​ur belgischen verfassungsgebenden Versammlung (Congrès national a​uf Französisch, Volksraad a​uf Niederländisch) v​om 3. November 1830 g​alt ein strenges Zensuswahlrecht, n​och einschränkender a​ls für d​as Königreich d​er Niederlande. Wählen durften ferner Intellektuelle w​ie die Ausübenden e​ines freien Berufes, Geistliche s​owie hohe politische Funktionäre u​nd Beamte, m​it Ausnahme v​on Lehrern (die oftmals d​em niederländischen König t​reu waren) u​nd Beamten holländischer Herkunft. Pikanterweise hatten d​ie belgischen Revolutionäre k​urz zuvor n​och gegen d​ie von Beamten dominierten Volksvertretungen i​m Königreich d​er Niederlande protestiert. Mit d​em Wahlrecht für Geistliche w​urde deren Unterstützung für d​en neuen Staat verstärkt u​nd das hollandfeindliche Element a​uf dem Lande gefestigt. Bei d​en Wahlen selbst k​am es z​u Unregelmäßigkeiten w​ie mangelhafte Wählerlisten o​der tendenziöse Auszählungen.[153] Wahlberechtigt w​aren 45.000 (männliche) Belgier über 25 Jahre, v​on denen 30.000 wählten.[154]

Der niederländische König Wilhelm II. g​ab am 12. September 1841 d​em Großherzogtum e​ine Verfassung m​it „Landstände“ genanntem Parlament. Ihr zufolge wählten Männer über 25 Jahre m​it luxemburgischer Staatsangehörigkeit u​nd Bürgerrechten m​it Wohnsitz i​m jeweiligen Wahlbezirk (Canton) n​ach einem indirekten Zensuswahlrecht. Die nötige Steuerlast betrug z​ehn Gulden i​m Jahr, für d​ie Wählbarkeit a​ls Wahlmann zwanzig Gulden. Zur Wählbarkeit musste m​an ein Jahr l​ang im Land gewohnt haben. Wahlmänner u​nd Wählbare durften n​icht einen gerichtlichen Beistand h​aben oder z​u bestimmten Strafen verurteilt sein. Außerdem durften bestimmte Beamte, Geistliche, Militärpersonen u​nter dem Rang d​es Hauptmanns, Grundschullehrer s​owie Söhne u​nd Schwiegersöhne v​on Stände-Mitgliedern n​icht den Landständen angehören.[155]

Wilhelm II. u​nd die Landstände vereinbarten z​um 9. Juli 1848 e​ine neue Verfassung. Sie schaffte d​en Verfassungsrang d​es Zensus ab. Wahlmänner u​nd Wählbare durften n​icht Armenunterstützung erhalten. Keine Parlamentsmitglieder durften sein: Regierungsmitglieder u​nd Beamte s​owie Militärpersonen u​nter dem Range d​es Hauptmanns. Die Verfassung eröffnete a​ber die Möglichkeit, für Wahlmänner u​nd Abgeordnete weitere Erfordernisse einzuführen.[156] Laut Wahlgesetz v​om 23. Juli d​es Jahres betrug d​er Zensus z​ehn Franken. Es führte zahlreiche detaillierte Bestimmungen auf, z​um Beispiel über d​en Wahltag (ein Dienstag) u​nd die Uhrzeiten für d​as „Wahlgeschäft“. Die Wähler mussten s​ich im Wahllokal versammeln u​nd wurden namentlich aufgerufen, u​m ihren verschlossenen Stimmzettel d​em Wahlvorsteher z​u überreichen.[157]

Als Luxemburg n​icht mehr e​inem deutschen Staatsverband angehörte, erhielt e​s 1868 e​ine neue Verfassung, d​ie die direkte Wahl einführte u​nd den Wahlzensus begrenzte. 1919 wurden d​as allgemeine u​nd gleiche Wahlrecht m​it Verhältniswahl eingeführt.[158]

Limburg 1839–1866

Der Deutsche Bund h​atte den Westteil Luxemburgs 1839 verloren u​nd sollte dafür entschädigt werden. Zum Ausgleich teilte Belgien s​eine Provinz Limburg u​nd gab d​en Ostteil a​n die Niederlande zurück. Dieser Ostteil w​urde die niederländische Provinz Limburg u​nd galt a​ls Herzogtum Limburg zusammen m​it Luxemburg a​ls ein Bundesglied. Dessen d​rei Stimmen i​n der Bundesversammlung wurden v​om Vertreter d​es niederländischen Königs abgegeben.[159] Wie Luxemburg gehörte a​uch Limburg n​ach dem Ende d​es Deutschen Bundes 1866 d​em neuen deutschen Staat n​icht an.

Die Volksvertretungen d​er niederländischen Provinzen heißen Provinciale Staten (Provinzialstände). Zunächst wurden s​ie von d​rei Ständen gewählt, Ritterschaften, Stadtbürger u​nd Land. Seit d​er großen Verfassungsreform 1848 g​alt ein Zensuswahlrecht.[160] Limburg h​atte 1839 195.425 Einwohner, v​on denen 1,42 Prozent d​as aktive u​nd 0,38 Prozent d​as passive Wahlrecht besaßen.[161] Bis z​ur Reform w​aren die Mitglieder d​er Ersten Kammer d​es nationalen Parlaments n​och vom König ernannt worden, seitdem wurden s​ie von d​en Provinzialständen gewählt.[162]

Preußen 1848 bis 1918

Konstituierende Sitzung der Preußischen Nationalversammlung, Mai 1848

Vor 1848 g​ab es i​n Preußen n​ur ständisch zusammengesetzte Provinziallandtage, u​nd daran änderte a​uch der Vereinigte Landtag v​on 1847 nichts. Der König wollte m​it dieser Versammlung d​ie Liberalen beschwichtigen u​nd sich Unterstützung für d​ie Finanzierung d​er Staatseisenbahn einholen. Den Liberalen g​ing diese Versammlung v​on Provinzvertretern n​icht weit genug, während d​ie Konservativen d​arin einen gefährlichen Schritt z​u einer konstitutionellen Verfassung sahen. Und tatsächlich h​atte der Vereinigte Landtag historisch gesehen d​ie Bedeutung, d​ass er liberalen Politikern a​us ganz Preußen d​ie Gelegenheit gab, s​ich zu treffen u​nd auszutauschen.[163]

Verfassungen in Preußen seit 1848

Manifest zur Wahl der Preußischen Nationalversammlung, von Georg Jung, später radikaldemokratisches Mitglied dort und im Preußischen Abgeordnetenhaus

In d​er Revolution v​on 1848 k​am es d​ann zu allgemeinen Wahlen i​n für d​ie Preußische Nationalversammlung, n​ach einem v​om zweiten Vereinigten Landtag beschlossenen Wahlgesetz. Die Wahl i​m Mai w​ar allgemein, insofern a​lle erwachsenen Männer wählen durften, d​ie seit mindestens s​echs Monaten a​m selben Ort wohnten u​nd keine Armenhilfe bezogen. Indirekt w​ar die Wahl, d​a die Urwähler e​in Wahlmännerkollegium wählten, d​as dann d​ie Abgeordneten wählte. Die Nationalversammlung w​urde geprägt v​on Liberalen u​nd Linksliberalen.[164]

Zwar gelang e​s der Nationalversammlung nicht, i​hren Verfassungsentwurf durchzusetzen, a​ber sie nötigte indirekt d​en König dazu, selbst e​ine Verfassung mitsamt preußischem Parlament einzurichten. Weil s​ie ohne Vereinbarung m​it der Nationalversammlung zustande kam, n​ennt man s​ie die oktroyierte Verfassung. Die e​rste stammte v​om Dezember 1849 u​nd beinhaltete n​och das allgemeine Wahlrecht d​er Nationalversammlung. Doch i​m April 1849 w​urde dies wieder abgeschafft, wonach d​as Wahlrecht z​war allgemein, a​ber ungleich war.[165]

Herrenhaus

Die Zusammensetzung d​es Herrenhauses w​ar zunächst umstritten. Nach d​er ersten, „oktroyierten“ Verfassung sollte d​iese Kammer v​on den später einzurichtenden Vertretungen d​er Provinzen, Bezirke u​nd Kreise gewählt werden (Art. 63). Das Wahlgesetz v​om 6. Dezember 1848 ließ provisorisch d​ie Reichen wählen. Der h​ohe Zensus sorgte dafür, d​ass ein Teil d​er Kammermitglieder z​um grundbesitzenden Adel gehörte.[166]

Der König wollte a​ber die Mitglieder selbst ernennen u​nd setzte b​ei der Revision durch, d​ass das Herrenhaus a​us drei Gruppen bestehen sollte (Art. 65). 120 Mitglieder sollten i​hre Angehörigkeit e​rben bzw. (bis z​u einem Zehntel d​er Zahl d​er ersten Gruppe) v​om König berufen werden. Die übrigen 120 Mitglieder sollten gewählt werden: d​rei Viertel v​on den Wahlbezirken, e​in Viertel v​on den Gemeinderäten d​er größeren Städte. Die tatsächliche Zusammensetzung d​er Kammer verzögerte s​ich allerdings, u​nd schließlich ermächtigte d​as Abgeordnetenhaus d​en König 1853 dazu, selbst d​ie Zusammensetzung z​u regeln. Seit 1854 kannte d​as Herrenhaus n​ur erbliche o​der ernannte Mitglieder. Mitglieder w​aren bestimmte Angehörige d​es Adels u​nd des Grundbesitzes, v​om König berufene verdiente Bürger, Inhaber d​er vier großen Landesämter, v​on den ordentlichen Professoren gewählte Vertreter d​er zehn Landesuniversitäten, bestimmte Vertreter d​er Städte. 1911 g​ab es 260 adlige u​nd 87 bürgerliche Mitglieder d​es Herrenhauses.[167]

Abgeordnetenhaus und das Dreiklassenwahlrecht

Kritik an der Ersten Kammer, die die Zweite erdrückt. Kladderadatsch, 1849.
Wählerliste in Köln, mit den Wahlberechtigten in den drei Abteilungen (Klassen), 1901

In diesem Zensuswahlrecht w​aren die Urwähler j​e Wahlbezirk i​n drei Klassen n​ach ihrem Steueraufkommen eingeteilt, w​obei in d​er ersten Klasse durchschnittlich d​ie fünf Prozent reichsten Wähler wählten, i​n der zweiten 12,6 Prozent u​nd in d​er dritten über achtzig Prozent. Alle d​rei Klassen wählten a​ber gleich v​iele Wahlmänner, d​ie dann wiederum Abgeordnete bestimmten. Es g​ab Urwahlbezirke, i​n denen e​in einziger reicher Mann d​ie erste Klasse ausmachte. 1903 wählte s​ogar der Reichskanzler i​n der dritten Klasse. Dieses preußische Dreiklassenwahlrecht g​alt deutschlandweit u​nd international a​ls absurd, selbst u​nter Konservativen, d​ie aber n​icht wagten, a​n den Verhältnissen e​twas zu ändern. Allerdings durften i​n diesem System a​uch arme Männer wählen, w​enn auch m​it weniger Stimmgewicht, d​ie in anderen Ländern m​it Zensuswahlrecht überhaupt n​icht wählen durften.

1891 führte Preußen d​ie progressive Einkommensteuer ein, wodurch d​ie Reicheren höhere u​nd die Ärmeren niedrigere (oder keine) Steuern zahlen mussten. Ein a​uch von d​er Regierung unerwünschter Nebeneffekt wäre a​ber gewesen, d​ass in d​en ersten beiden Wahlklassen erheblich weniger Wähler gewählt hätten. Daher änderte m​an die Berechnungsgrundlage. Jedem Wähler wurden fiktive d​rei Mark angerechnet, sodass d​ie Folgen d​er neuen Einkommensteuer für d​ie Wahl ausgeglichen wurde. Außerdem g​alt die Einteilung d​er Wähler i​n drei Klassen n​icht mehr p​ro Gemeinde, sondern n​ur pro Urwahlbezirk. So konnten i​n ärmeren Stadtteilen a​uch sozialdemokratische Wähler i​n die zweite o​der gar e​rste Klasse aufsteigen.[168] Eine Gesetzesänderung v​on 1893 bestimmte, d​ass die u​nter Drei-Mark-Klausel fallenden Wähler i​mmer in d​er dritten Klasse wählten.[169]

1906 w​urde die Zahl d​er Abgeordneten v​on 433 a​uf 443 erhöht, u​m in Ballungsgebieten m​ehr Wahlkreise einzurichten. So sollte d​ie Kritik a​m Wahlsystem gemildert werden.[170] Ein 1910 v​on der preußischen Regierung eingebrachter Entwurf, d​er etwas m​ehr Wähler i​n die höheren Klassen gebracht u​nd die direkte Wahl eingeführt hätte, w​urde im Abgeordnetenhaus n​ach Änderungen (u. a. Beibehalten d​er indirekten Wahl, Einführung d​er geheimen Wahl d​er Wahlmänner) angenommen, w​urde aber v​on der Regierung zurückgezogen, a​ls er i​m Herrenhaus a​uf Widerstand stieß.[171]

Außer d​er öffentlichen Stimmabgabe für d​ie III. Klasse w​ar auch d​ie geografische Einrichtung d​es Wahlsystems tendenziös. Es bevorzugte d​as ländliche Preußen gegenüber d​em städtischen. Die Provinz Ostpreußen beispielsweise h​atte 32 Mandate, Westfalen 34 u​nd die Stadt Berlin n​ur 12, obwohl (im Jahre 1910) Berlin genauso v​iele Einwohner w​ie Ostpreußen h​atte und Westfalen doppelt s​o viele w​ie Ostpreußen. Derselbe Trend w​ar bei d​en Wahlbezirken z​u erkennen. Die v​ier größten Wahlkreise u​nd die vierzig kleinsten hatten 1910 gleich v​iele Einwohner (drei Millionen jeweils zusammen), a​ber in d​en kleinsten h​atte der einzelne Wähler e​in siebenmal s​o großes Stimmgewicht. All d​ies bevorzugte s​tark die konservativen Parteien.[172]

Bei niedriger Wahlbeteiligung sorgte d​as Dreiklassenwahlrecht i​n Preußen f​ast immer für regierungstreue Mehrheiten i​m Abgeordnetenhaus. Eine Ausnahme w​aren die 1860er-Jahre m​it ihren liberalen Mehrheiten, d​ie für d​en Preußischen Verfassungskonflikt sorgten. Für d​ie Sozialdemokraten u​nd Linksliberalen w​ar das Dreiklassenwahlrecht d​ie Grundlage d​er konservativen Herrschaft i​n Preußen u​nd damit, a​b 1867, über d​en Bundesrat i​m Norddeutschen Bund. Im Vorfeld d​er Novemberrevolution 1918 erschien i​hnen eine preußische Wahlreform a​ls Grundvoraussetzung für e​ine wirksame Parlamentarisierung d​es Reiches.

Österreich 1848 bis 1866

Das Kaisertum Österreich h​atte in Deutschland d​en Ruf, e​ine der politisch rückständigsten Mächte z​u sein. Altständische Verfassungen g​ab es n​ur in d​en einzelnen Reichsländern, w​enn überhaupt. Das gesamte Reich h​atte weder e​ine Verfassung n​och eine Repräsentativverfassung. In d​er Märzrevolution jedoch g​ab der Kaiser a​m 15. März 1848 e​in Verfassungsversprechen. Ein Ausschuss d​er Landtage erarbeitete sie. Vieles b​lieb in d​er Schwebe, v​or allem, o​b sie für d​en gesamten Staat o​der nur für seinen Westen gelten solle. Der Reichstag (Österreichs) h​atte nach d​em Entwurf v​om Mai z​wei Kammern: e​inen Senat a​ls Vertretung d​er Großgrundbesitzer, u​nd ein Abgeordnetenhaus, d​as grundsätzlich n​ach einem Zensuswahlrecht z​u wählen war. Die Liberalen w​aren gegen d​as Vetorecht d​es Senats u​nd die Demokraten g​egen die Beschränkung d​es Wahlrechts, i​hnen zufolge sollten a​uch Kleinbürger, unselbständige Arbeiter, Dienstleute u​nd Erwerbslose wählen. Nach e​iner Demonstration i​n Wien a​m 15. Mai dehnte d​er Innenminister Baron Pillersdorf d​as Wahlrecht a​uf „alle Volksklassen“ aus.[173]

Kaisertum Österreich, 1816 bis 1867

Für d​er Reichstagswahl i​m Juni w​ar ließ s​ich nur j​eder 25. Wahlberechtigte registrieren, u​nd in d​en Städten siegten m​eist die (rechten) Liberalen, a​uf dem Lande d​ie Konservativen. Die parlamentarische Arbeit l​itt unter Nationalitätenkonflikten, u​nd die Demokraten radikalisierten sich. Ungarn wollte s​ich vom Gesamtstaat lösen u​nd hatte a​n der Wahl n​icht teilgenommen.[174]

Die verfassungsgebende Versammlung, d​ie noch i​m Juni erstmals zusammentrat, w​ar durch e​in Eingreifen d​es Kaisers e​in Einkammerparlament. Laut n​euem Verfassungsentwurf sollte e​s einen Reichstag m​it Volkskammer u​nd Länderkammer (für d​ie Provinzen) geben; a​lle Mitglieder sollten d​urch Wahl i​n ihr Amt kommen, n​icht durch Ernennung. Eine Adelskammer k​am in d​en Debatten n​icht zur Sprache. In d​er Verfassung v​on 1849 g​ab es d​ann durchaus ernannte Mitglieder i​m Oberhaus. Es k​am aber z​u keinen Wahlen, u​nd 1851 schaffte d​er Kaiser d​ie Verfassung ab.[175]

In Österreich g​ab es n​ach 1849 k​ein Parlament, a​ber einen Reichsrat a​ls Beratungsorgan d​er Krone. 1860, n​ach der militärischen Niederlage i​m Italienischen Krieg 1859, w​urde der Reichsrat u​m 38 Vertreter d​er Länder erweitert, für e​ine Neuordnung i​m Sinne e​ines Föderalismus d​er Länder. Landtage wurden wieder eingerichtet, a​uch dort, w​o sie vorher abgeschafft worden waren. Sie hatten a​ber nur beratende Funktion. Das entsprechende „Oktoberdiplom“ w​ar eine landständische Verfassung, k​eine Repräsentativverfassung. Diese b​lieb als Schritt i​n Richtung Volkssouveränität gefürchtet.[176]

Dieses n​eue Staatsgrundgesetz stellte w​eder die Liberalen n​och die Konservativen zufrieden. Das „Februarpatent“ v​on 1861 sollte d​aher den Reichsrat a​ls Gesamtparlament für Heeres- u​nd Finanzfragen etablieren, einschließlich ungarischer u​nd venetianischer Mitglieder d​es Abgeordnetenhauses; für d​ie deutschsprachigen Gebiete, Böhmen u​nd Galizien w​ar ein „engerer Reichsrat“ zuständig. De f​acto tagte d​er Reichsrat a​ber nur a​ls „engerer“, d​a Ungarn, Kroaten u​nd Rumänen d​en Reichsrat boykottierten. Die zweite Neuerung w​ar die Wahl d​er Landtage, d​ie dann Abgeordnete i​n den Reichsrat schickten. Beabsichtigterweise begünstigte d​as neue Wahlrecht diejenigen Schichten, i​n denen d​as Deutschtum vorherrschte.[177]

Die Wahlordnungen für d​ie 15 Landtage w​aren inhaltlich einander gleich. Bischöfe u​nd Universitätsrektoren hießen Virilisten, s​ie hatten e​ine Virilstimme, a​lso eine eigenständige, vollwertige Stimme i​m Landtag. Die übrigen Abgeordneten wurden i​n Kurien gewählt, e​ine Art Klasse. Eine Kurie s​tand für d​ie Großgrundbesitzer bzw. d​er Höchstbesteuerten; e​ine weitere für d​ie Städte, e​ine für d​ie Handels- u​nd Gewerbekammern u​nd eine für d​ie Landgemeinden. Wahlberechtigt w​ar nur, w​er österreichischer Staatsbürger u​nd eigenberechtigt w​ar sowie e​ine direkte Steuer entrichtete. Die Landgemeinden stellten z​war die Mehrheit d​er Bevölkerung, d​och ihre Kurie w​ar deutlich schwächer repräsentiert a​ls die d​er Städte.[178]

Auch d​ie Wahlkreiseinteilung w​ar tendenziös: Prag m​it einer tschechischen Mehrheit z​um Beispiel h​atte 145.000 Einwohner u​nd zehn Sitze i​m Landtag, Reichenberg m​it 19.000 Einwohnern a​ber drei.[179] Im zusammengetretenen böhmischen Landtag protestierten d​ie Tschechen folgerichtig g​egen das Wahlrecht. Trotz tschechischer Bevölkerungsmehrheit w​aren von 236 Landtagsabgeordneten n​ur 79 „National-Tschechen“. Ähnlich verhielt e​s sich m​it den v​om Landtag n​ach Wien geschickten Reichsratabgeordneten.[180] Am 20. September 1865 machte Kaiser Franz Joseph d​as Februarpatent rückgängig. Verhandlungen m​it Ungarn z​u einer Zweiteilung d​es Gesamtstaates w​aren schon w​eit fortgeschritten, a​ls 1866 d​er Deutsche Bund zerbrach.[181]

Wahlen z​um österreichischen Abgeordnetenhaus n​ach der Verfassung v​on 1867 fanden e​rst 1873 statt, nachdem e​ine Gesetzesänderung d​ie Ernennung d​er Abgeordneten d​urch die regionalen Parlamente abgeschafft hat.[182] 1882 s​ank der Zensus i​n einer Wahlrechtsreform u​m die Hälfte, v​on zehn a​uf fünf Gulden. In d​en Städten s​tieg die Zahl d​er Wähler u​m 34 Prozent, a​uf dem Lande u​m 26 Prozent. Veränderungen d​er Kurienaufteilung sorgten dafür, d​ass in d​er Kurie d​er Großgrundbesitzer d​ie Deutschen m​eist nicht m​ehr die Mehrheit hatten.[183] Am 26. Januar 1907 sanktionierte d​er Kaiser e​in Gesetz, d​as das allgemeine Wahlrecht einführte. Ziel w​ar es, d​as Parlament arbeitsfähig z​u machen, i​ndem die Vormacht d​er Großgrundbesitzer u​nd Großbürger gebrochen w​urde und Vertreter hineinkamen, d​ie die Nationalitätenkonflikte verminderten.[184]

Elsaß-Lothringen 1871–1918

Landesausschuss von Elsaß-Lothringen, 1885

Das v​on Frankreich 1871 annektierte Gebiet w​urde mit d​em Vereinigungsgesetz v​om 9. Juni 1871 z​um Reichsland Elsaß-Lothringen. Es w​ar eine reichsunmittelbare Gebietskörperschaft, d​ie direkt d​er Reichsgewalt unterstellt war. Ausführende u​nd gesetzgebende Gewalt l​agen in d​er Hand d​es Kaisers,[185] b​is am 1. Januar 1874 d​ie Reichsverfassung eingeführt wurde. Für Elsaß-Lothringen galten n​un die Reichsgesetze, u​nd der Reichstag erließ Landesgesetze für Elsaß-Lothringen. Im Oktober d​es Jahres richtete e​ine kaiserliche Verordnung e​inen Landesausschuss ein, d​er für d​ie Landesgesetze immerhin e​ine beratende Funktion erhielt. Gewählt wurden d​ie Mitglieder d​es Landesausschusses indirekt, u​nd zwar v​on den elsaß-lothringischen Bezirkstagen.[186] Seit 1877 w​ar für d​ie Landesgesetze d​ie Zustimmung d​es Landesausschusses notwendig. Allerdings konnten Landesgesetze weiterhin d​urch die Reichsgesetzgebung (Reichstag u​nd Bundesrat) zustande kommen.[187]

Zeitgenössische Landkarte, 1905

1911 erhielt Elsaß-Lothringen e​ine eigene Landesverfassung m​it einem Landtag, d​er aus z​wei Kammern bestand u​nd der m​it dem Kaiser d​ie alleinige Gesetzgebung für d​as Land leistete. Der Kaiser b​lieb der Landesherr, e​r setzte m​it Gegenzeichnung d​es Reichskanzlers e​inen Statthalter ein, d​er zwar Reichsorgan war, a​ber dem Landtag verantwortlich war, ebenso w​ie ein d​em Statthalter unterstelltes Ministerium. Die Erste Kammer d​es Landtags vereinte Mitglieder, d​ie entweder k​raft Amt, d​urch Ernennung d​es Kaisers o​der Wahl v​on Berufungskörperschaften (Universität, Städte usw.) i​hr Mandat erhielten. Die Mitglieder d​er Zweiten Kammer wurden d​urch allgemeine, gleiche u​nd direkte Wahl bestimmt. Ein Kandidat bedurfte i​m ersten Wahlgang d​er absoluten, i​m zweiten e​iner relativen Mehrheit.[188]

Seit 1873 hatten d​ie Elsaß-Lothringer d​as Wahlrecht für d​en Reichstag, zuerst wählten s​ie 1874 mit. Sie wählten v​or allem Autonomisten, d​ie mit d​en deutschen Behörden zusammenarbeiten wollten, i​m Gegensatz z​ur Protestpartei.[189] 1918 musste Deutschland Elsaß-Lothringen i​m Rahmen d​es Waffenstillstandes a​n Frankreich zurückgeben.

Siehe auch

Belege

  1. Manfred Botzenhart: Deutscher Parlamentarismus in der Revolutionszeit 1848–1850. Droste Verlag, Düsseldorf 1977, S. 192/193.
  2. Manfred Botzenhart: Deutscher Parlamentarismus in der Revolutionszeit 1848–1850. Droste Verlag, Düsseldorf 1977, S. 195/196.
  3. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band IV: Struktur und Krisen des Kaiserreiches. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1969, S. 422/423.
  4. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band IV: Struktur und Krisen des Kaiserreiches. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1969, S. 425/236.
  5. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band IV: Struktur und Krisen des Kaiserreiches. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1969, S. 374.
  6. Angelika Schaser: Zur Einführung des Frauenwahlrechts vor 90 Jahren am 12. November 1918, in: Feministische Studien 1 (2009), S. 97–110, hier S. 97.
  7. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band V: Weltkrieg, Revolution und Reichserneuerung: 1914–1919. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 596/597.
  8. Rüdiger Ham, Mario Kandil: Die napoleonischen Modellstaaten. In: Peter Brandt u. a. (Hrsg.): Handbuch der europäischen Verfassungsgeschichte im 19. Jahrhundert. Institutionen und Rechtspraxis im gesellschaftlichen Wandel. Band 1: Um 1800. Dietz, Bonn 2006, S. 684–713, hier S. 684–687.
  9. Rüdiger Ham, Mario Kandil: Die napoleonischen Modellstaaten. In: Peter Brandt u. a. (Hrsg.): Handbuch der europäischen Verfassungsgeschichte im 19. Jahrhundert. Institutionen und Rechtspraxis im gesellschaftlichen Wandel. Band 1: Um 1800. Dietz, Bonn 2006, S. 684–713, hier S. 691–692.
  10. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band I: Reform und Restauration 1789 bis 1830. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1981, S. 88.
  11. Rüdiger Ham, Mario Kandil: Die napoleonischen Modellstaaten. In: Peter Brandt u. a. (Hrsg.): Handbuch der europäischen Verfassungsgeschichte im 19. Jahrhundert. Institutionen und Rechtspraxis im gesellschaftlichen Wandel. Band 1: Um 1800. Dietz, Bonn 2006, S. 684–713, hier S. 689, 691.
  12. Rüdiger Ham, Mario Kandil: Die napoleonischen Modellstaaten. In: Peter Brandt u. a. (Hrsg.): Handbuch der europäischen Verfassungsgeschichte im 19. Jahrhundert. Institutionen und Rechtspraxis im gesellschaftlichen Wandel. Band 1: Um 1800. Dietz, Bonn 2006, S. 684–713, hier S. 695.
  13. Rüdiger Ham, Mario Kandil: Die napoleonischen Modellstaaten. In: Peter Brandt u. a. (Hrsg.): Handbuch der europäischen Verfassungsgeschichte im 19. Jahrhundert. Institutionen und Rechtspraxis im gesellschaftlichen Wandel. Band 1: Um 1800. Dietz, Bonn 2006, 684–713, hier S. 696.
  14. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band I: Reform und Restauration 1789 bis 1830. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1981, S. 89.
  15. Helmut Stubbe da Luz: 'Demokratische' und partizipatorische Ansätze im politischen System der napoleonischen Modellstaatswesen Westphalen und Berg. In: Gerd Dethlefs, Armin Owzar, Gisela Weiß (Hrsg.): Modell und Wirklichkeit. Politik, Kultur und Gesellschaft im Großherzogtum Berg und im Königreich Westphalen. Ferdinand Schöningh: Paderborn/München/Wien/Zürich 2008, S. 33–46, hier S. 38.
  16. Rüdiger Ham, Mario Kandil: Die napoleonischen Modellstaaten. In: Peter Brandt u. a. (Hrsg.): Handbuch der europäischen Verfassungsgeschichte im 19. Jahrhundert. Institutionen und Rechtspraxis im gesellschaftlichen Wandel. Band 1: Um 1800. Dietz, Bonn 2006, S. 684–713, hier S. 696.
  17. Helmut Stubbe da Luz: 'Demokratische' und partizipatorische Ansätze im politischen System der napoleonischen Modellstaatswesen Westphalen und Berg. In: Gerd Dethlefs, Armin Owzar, Gisela Weiß (Hrsg.): Modell und Wirklichkeit. Politik, Kultur und Gesellschaft im Großherzogtum Berg und im Königreich Westphalen. Ferdinand Schöningh: Paderborn/München/Wien/Zürich 2008, S. 33–46, hier S. 41–43.
  18. Rüdiger Ham, Mario Kandil: Die napoleonischen Modellstaaten. In: Peter Brandt u. a. (Hrsg.): Handbuch der europäischen Verfassungsgeschichte im 19. Jahrhundert. Institutionen und Rechtspraxis im gesellschaftlichen Wandel. Band 1: Um 1800. Dietz, Bonn 2006, S. 684–713, hier S. 693.
  19. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band I: Reform und Restauration 1789 bis 1830. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1981, S. 315/316.
  20. Axel Kellmann, Patricia Drewes: Die süddeutschen Reformstaaten. In: Peter Brandt u. a. (Hrsg.): Handbuch der europäischen Verfassungsgeschichte im 19. Jahrhundert. Institutionen und Rechtspraxis im gesellschaftlichen Wandel. Band 1: Um 1800. Dietz, Bonn 2006, S. 714–784, hier S. 727.
  21. Axel Kellmann, Patricia Drewes: Die süddeutschen Reformstaaten. In: Peter Brandt u. a. (Hrsg.): Handbuch der europäischen Verfassungsgeschichte im 19. Jahrhundert. Institutionen und Rechtspraxis im gesellschaftlichen Wandel. Band 1: Um 1800. Dietz, Bonn 2006, S. 714–784, hier S. 728.
  22. Axel Kellmann, Patricia Drewes: Die süddeutschen Reformstaaten. In: Peter Brandt u. a. (Hrsg.): Handbuch der europäischen Verfassungsgeschichte im 19. Jahrhundert. Institutionen und Rechtspraxis im gesellschaftlichen Wandel. Band 1: Um 1800. Dietz, Bonn 2006, S. 714–784, hier S. 729.
  23. Axel Kellmann, Patricia Drewes: Die süddeutschen Reformstaaten. In: Peter Brandt u. a. (Hrsg.): Handbuch der europäischen Verfassungsgeschichte im 19. Jahrhundert. Institutionen und Rechtspraxis im gesellschaftlichen Wandel. Band 1: Um 1800. Dietz, Bonn 2006, S. 714–784, hier S. 729/730.
  24. Peter Brandt, Kurt Münger: Preußen. In: Peter Brandt u. a. (Hrsg.): Handbuch der europäischen Verfassungsgeschichte im 19. Jahrhundert. Institutionen und Rechtspraxis im gesellschaftlichen Wandel. Band 1: Um 1800. Dietz, Bonn 2006, S. 785–809, hier S. 806.
  25. Peter Brandt, Kurt Münger: Preußen. In: Peter Brandt u. a. (Hrsg.): Handbuch der europäischen Verfassungsgeschichte im 19. Jahrhundert. Institutionen und Rechtspraxis im gesellschaftlichen Wandel. Band 1: Um 1800. Dietz, Bonn 2006, S. 785–809, hier S. 807/808.
  26. Peter Brandt, Kurt Münger: Preußen. In: Peter Brandt u. a. (Hrsg.): Handbuch der europäischen Verfassungsgeschichte im 19. Jahrhundert. Institutionen und Rechtspraxis im gesellschaftlichen Wandel. Band 1: Um 1800. Dietz, Bonn 2006, S. 785–809, hier S. 809.
  27. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band I: Reform und Restauration 1789 bis 1830. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1981, S. 165/166.
  28. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band I: Reform und Restauration 1789 bis 1830. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1981, S. 170/171.
  29. Peter Burg: Das Zweikammersystem in den deutschen Bundesstaaten. In: H. W. Blom, W. P. Blockmans, H. de Schepper (Hrsg.): Bicameralisme. Tweekamerstelsel vroeger en nu. Handelingen van de Internationale Conferentie ter gelegenheid van het 175-jarig bestaan van de Eerste Kamer der Staten-Generaal in de Nederlanden. Sdu Uitgeverij, Den Haag 1992, S. 291–297, hier S. 292.
  30. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band I: Reform und Restauration 1789 bis 1830. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1981, S. 341.
  31. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band I: Reform und Restauration 1789 bis 1830. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1981, S. 346/347.
  32. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band I: Reform und Restauration 1789 bis 1830. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1981, S. 343/344.
  33. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band I: Reform und Restauration 1789 bis 1830. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1981, S. 341/342.
  34. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band I: Reform und Restauration 1789 bis 1830. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1981, S. 342.
  35. Josef Leeb: Wahlrecht und Wahlen zur Zweiten Kammer der bayerischen Ständeversammlung im Vormärz (1818–1848). Verlag Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen, 1996, S. 62 ff
  36. Josef Leeb: Wahlrecht und Wahlen zur Zweiten Kammer der bayerischen Ständeversammlung im Vormärz (1818–1848). Verlag Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen, 1996, S. 67
  37. Josef Leeb: Wahlrecht und Wahlen zur Zweiten Kammer der bayerischen Ständeversammlung im Vormärz (1818–1848). Verlag Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen, 1996, S. 451
  38. Josef Leeb: Wahlrecht und Wahlen zur Zweiten Kammer der bayerischen Ständeversammlung im Vormärz (1818–1848). Verlag Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen, 1996, S. 147
  39. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band IV: Struktur und Krisen des Kaiserreiches. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1969, S. 394.
  40. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 183–186.
  41. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band IV: Struktur und Krisen des Kaiserreiches. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1969, S. 394/395.
  42. Verzeichnis der Wahlkreise (PDF; 439 kB)
  43. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band I: Reform und Restauration 1789 bis 1830. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1981, S. 342.
  44. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band I: Reform und Restauration 1789 bis 1830. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1981, S. 342.
  45. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band I: Reform und Restauration 1789 bis 1830. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1981, S. 344.
  46. Peter Burg: Das Zweikammersystem in den deutschen Bundesstaaten. In: H. W. Blom, W. P. Blockmans, H. de Schepper (Hrsg.): Bicameralisme. Tweekamerstelsel vroeger en nu. Handelingen van de Internationale Conferentie ter gelegenheid van het 175-jarig bestaan van de Eerste Kamer der Staten-Generaal in de Nederlanden. Sdu Uitgeverij, Den Haag 1992, S. 291–297, hier S. 293.
  47. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 186–189.
  48. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band IV: Struktur und Krisen des Kaiserreiches. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1969, S. 413/414.
  49. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band IV: Struktur und Krisen des Kaiserreiches. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1969, S. 414/415.
  50. Fritz Stier-Somlo: Vom parlamentarischen Wahlrecht in den Kulturstaaten der Welt. Dietrich Reimer, Berlin 1918, S. 195.
  51. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band I: Reform und Restauration 1789 bis 1830. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1981, S. 342.
  52. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band I: Reform und Restauration 1789 bis 1830. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1981, S. 342.
  53. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band I: Reform und Restauration 1789 bis 1830. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1981, S. 344.
  54. Peter Burg: Das Zweikammersystem in den deutschen Bundesstaaten. In: H. W. Blom, W. P. Blockmans, H. de Schepper (Hrsg.): Bicameralisme. Tweekamerstelsel vroeger en nu. Handelingen van de Internationale Conferentie ter gelegenheid van het 175-jarig bestaan van de Eerste Kamer der Staten-Generaal in de Nederlanden. Sdu Uitgeverij, Den Haag 1992, S. 291–297, hier S. 293.
  55. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 194.
  56. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band IV: Struktur und Krisen des Kaiserreiches. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1969, S. 416.
  57. Fritz Stier-Somlo: Vom parlamentarischen Wahlrecht in den Kulturstaaten der Welt. Dietrich Reimer, Berlin 1918, S. 196/197.
  58. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band I: Reform und Restauration 1789 bis 1830. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1981, S. 342.
  59. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band I: Reform und Restauration 1789 bis 1830. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1981, S. 342.
  60. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band I: Reform und Restauration 1789 bis 1830. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1981, S. 344.
  61. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 199.
  62. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 190.
  63. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band IV: Struktur und Krisen des Kaiserreiches. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1969, S. 421/422.
  64. Fritz Stier-Somlo: Vom parlamentarischen Wahlrecht in den Kulturstaaten der Welt. Dietrich Reimer, Berlin 1918, S. 198.
  65. Volker Klügel: Wahlrechtsbeschränkungen und deren Auswirkungen im Königreich Hannover zur Zeit des Frühkonstitutionalismus. Diss., Göttingen 1988, S. 28.
  66. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 90.
  67. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 93.
  68. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 114.
  69. Manfred Botzenhart: Deutscher Parlamentarismus in der Revolutionszeit 1848–1850. Droste Verlag, Düsseldorf 1977, S. 199/201.
  70. Manfred Botzenhart: Deutscher Parlamentarismus in der Revolutionszeit 1848–1850. Droste Verlag, Düsseldorf 1977, S. 201.
  71. Manfred Botzenhart: Deutscher Parlamentarismus in der Revolutionszeit 1848–1850. Droste Verlag, Düsseldorf 1977, S. 198.
  72. Manfred Botzenhart: Deutscher Parlamentarismus in der Revolutionszeit 1848–1850. Droste Verlag, Düsseldorf 1977, S. 203–205.
  73. Manfred Botzenhart: Deutscher Parlamentarismus in der Revolutionszeit 1848–1850. Droste Verlag, Düsseldorf 1977, S. 207/208, S. 210.
  74. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 538/539, S. 210.
  75. Manfred Botzenhart: Deutscher Parlamentarismus in der Revolutionszeit 1848–1850. Droste Verlag, Düsseldorf 1977, S. 211.
  76. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 209.
  77. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 212, 215.
  78. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 540.
  79. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 541.
  80. Fritz Stier-Somlo: Vom parlamentarischen Wahlrecht in den Kulturstaaten der Welt. Dietrich Reimer, Berlin 1918, S. 199/200.
  81. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 47.
  82. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 60.
  83. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 539/540.
  84. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band IV: Struktur und Krisen des Kaiserreiches. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1969, S. 431.
  85. Fritz Stier-Somlo: Vom parlamentarischen Wahlrecht in den Kulturstaaten der Welt. Dietrich Reimer, Berlin 1918, S. 200/201.
  86. Fritz Stier-Somlo: Vom parlamentarischen Wahlrecht in den Kulturstaaten der Welt. Dietrich Reimer, Berlin 1918, S. 207.
  87. Georg Wilhelm Sante (Hrsg.): Geschichte der deutschen Länder. „Territorien-Ploetz“. 2. Band: Die deutschen Länder vom Wiener Kongreß bis zur Gegenwart. A. G. Ploetz Verlag, Würzburg 1971, S. 576/577.
  88. Fritz Stier-Somlo: Vom parlamentarischen Wahlrecht in den Kulturstaaten der Welt. Dietrich Reimer, Berlin 1918, S. 206.
  89. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 63.
  90. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 66/68.
  91. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 68/69.
  92. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 218.
  93. F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894–1896, Band 12, S. 190, s.v. „Nassau“, abgerufen am 14. September 2012.
  94. Pierer's Universal-Lexikon, Band 11. Altenburg 1860, S. 689–692, s.v. „Nassau“, abgerufen am 14. September 2012.
  95. Meyers Großes Konversations-Lexikon, Band 14. Leipzig 1908, S. 434–436, s.v. „Nassau“, abgerufen am 14. September 2012.
  96. Pierer's Universal-Lexikon, Band 18. Altenburg 1864, S. 792–795, s.v. „Waldeck“, abgerufen am 15. September 2012.
  97. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 526.
  98. Documentarchiv.de: Verfassungsurkunde für das Königreich Sachsen, abgerufen am 9. September 2012.
  99. Peter Burg: Das Zweikammersystem in den deutschen Bundesstaaten. In: H. W. Blom, W. P. Blockmans, H. de Schepper (Hrsg.): Bicameralisme. Tweekamerstelsel vroeger en nu. Handelingen van de Internationale Conferentie ter gelegenheid van het 175-jarig bestaan van de Eerste Kamer der Staten-Generaal in de Nederlanden. Sdu Uitgeverij, Den Haag 1992, S. 291–297, hier S. 293.
  100. Roland Zeise: Bürgerliche Umwälzung und proletarische Parteibildung (1830 – 1871), S. 360 in: Karl Czok: Geschichte Sachsens. Weimar 1990.
  101. Josef Matzerath/Uwe Ulrich Jäschke: Aspekte sächsischer Landtagsgeschichte. Die Mitglieder und Wahlbezirke der sächsischen Landtage (1833 – 1952). Teil III: Wahlbezirke und Raumbezüge, S. 57.
  102. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 204.
  103. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 207.
  104. Josef Matzerath/Uwe Ulrich Jäschke: Aspekte sächsischer Landtagsgeschichte. Die Mitglieder und Wahlbezirke der sächsischen Landtage (1833 – 1952). Teil III: Wahlbezirke und Raumbezüge, S. 133.
  105. Josef Matzerath/Uwe Ulrich Jäschke: Aspekte sächsischer Landtagsgeschichte. Die Mitglieder und Wahlbezirke der sächsischen Landtage (1833 – 1952). Teil III: Wahlbezirke und Raumbezüge, S. 142.
  106. Roland Zeise/Bernd Rüdiger: Bundesstaat im Deutschen Reich (1871 – 1917/18), S. 398 in: Karl Czok: Geschichte Sachsens. Weimar 1990.
  107. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band IV: Struktur und Krisen des Kaiserreiches. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1969, S. 405.
  108. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band IV: Struktur und Krisen des Kaiserreiches. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1969, S. 405/406.
  109. Roland Zeise/Bernd Rüdiger: Bundesstaat im Deutschen Reich (1871 – 1917/18), S. 417 in: Karl Czok: Geschichte Sachsens. Weimar 1990.
  110. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band IV: Struktur und Krisen des Kaiserreiches. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1969, S. 409/410.
  111. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 541/542.
  112. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 542–544.
  113. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 220/221.
  114. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 221.
  115. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 212, 222.
  116. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 544.
  117. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 544.
  118. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 545/546.
  119. Georg Wilhelm Sante (Hrsg.): Geschichte der deutschen Länder. „Territorien-Ploetz“, Bd. 2, 1971, S. 629.
  120. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 646/647.
  121. Georg Wilhelm Sante (Hrsg.): Geschichte der deutschen Länder. „Territorien-Ploetz“, Bd. 2, 1971, S. 631.
  122. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 647.
  123. Georg Wilhelm Sante (Hrsg.): Geschichte der deutschen Länder. „Territorien-Ploetz“, Bd. 2, 1971, S. 625.
  124. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 522/523.
  125. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 530.
  126. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 532.
  127. Fritz Stier-Somlo: Vom parlamentarischen Wahlrecht in den Kulturstaaten der Welt. Dietrich Reimer, Berlin 1918, S. 198/199.
  128. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 532.
  129. Fritz Stier-Somlo: Vom parlamentarischen Wahlrecht in den Kulturstaaten der Welt. Dietrich Reimer, Berlin 1918, S. 202/203.
  130. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 533.
  131. Fritz Stier-Somlo: Vom parlamentarischen Wahlrecht in den Kulturstaaten der Welt. Dietrich Reimer, Berlin 1918, S. 202.
  132. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 533.
  133. Georg Wilhelm Sante (Hrsg.): Geschichte der deutschen Länder. „Territorien-Ploetz“. 2. Band: Die deutschen Länder vom Wiener Kongreß bis zur Gegenwart. A. G. Ploetz Verlag, Würzburg 1971, S. 511/521.
  134. Fritz Stier-Somlo: Vom parlamentarischen Wahlrecht in den Kulturstaaten der Welt. Dietrich Reimer, Berlin 1918, S. 204.
  135. Fritz Stier-Somlo: Vom parlamentarischen Wahlrecht in den Kulturstaaten der Welt. Dietrich Reimer, Berlin 1918, S. 204/205.
  136. Fritz Stier-Somlo: Vom parlamentarischen Wahlrecht in den Kulturstaaten der Welt. Dietrich Reimer, Berlin 1918, S. 205.
  137. Fritz Stier-Somlo: Vom parlamentarischen Wahlrecht in den Kulturstaaten der Welt. Dietrich Reimer, Berlin 1918, S. 205/206.
  138. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 534.
  139. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 535.
  140. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 535/536.
  141. Meyers Großes Konversations-Lexikon, Band 1. Leipzig 1905, S. 527–531, s.v. „Anhalt“, abgerufen am 15. September 2012.
  142. Fritz Stier-Somlo: Vom parlamentarischen Wahlrecht in den Kulturstaaten der Welt. Dietrich Reimer, Berlin 1918, S. 203.
  143. Georg Wilhelm Sante (Hrsg.): Geschichte der deutschen Länder. „Territorien-Ploetz“, Bd. 2, 1971, S. 585.
  144. Georg Wilhelm Sante (Hrsg.): Geschichte der deutschen Länder. „Territorien-Ploetz“, Bd. 2, 1971, S. 586.
  145. Roar Skovmand, Vagn Dybdahl, Erik Rasmussen: Geschichte Dänemarks 1830–1939. Die Auseinandersetzungen um nationale Einheit, demokratische Freiheit und soziale Gleichheit. Karl Wachholtz Verlag, Neumünster 1973, S. 59.
  146. Georg Wilhelm Sante (Hrsg.): Geschichte der deutschen Länder. „Territorien-Ploetz“, Bd. 2, 1971, S. 586/587.
  147. Roar Skovmand, Vagn Dybdahl, Erik Rasmussen: Geschichte Dänemarks 1830–1939. Die Auseinandersetzungen um nationale Einheit, demokratische Freiheit und soziale Gleichheit. Karl Wachholtz Verlag, Neumünster 1973, S. 114/115.
  148. Roar Skovmand, Vagn Dybdahl, Erik Rasmussen: Geschichte Dänemarks 1830–1939. Die Auseinandersetzungen um nationale Einheit, demokratische Freiheit und soziale Gleichheit. Karl Wachholtz Verlag, Neumünster 1973, S. 117.
  149. Georg Wilhelm Sante (Hrsg.): Geschichte der deutschen Länder. „Territorien-Ploetz“, Bd. 2, 1971, S. 588/590.
  150. Robert Bohn: Geschichte Schleswig-Holsteins. Beck, München 2006, ISBN 978-3-406-50891-2, S. 87–94.
  151. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 115–117, S. 120/121.
  152. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 124.
  153. Els Witte: De constructie van België. 1828–1847. In: Nieuwe geschiedenis van België. 1830–1905. Lannoo, Tielt 2005, S. 29–226, hier S. 110–112.
  154. Belgium.be: Provisional government and national congress, abgerufen am 9. September 2012.
  155. Verfassungen.eu: Verordnung in Betreff der landständischen Verfassung für das Großherzogthum Luxemburg, abgerufen am 9. September 2012. Zusätzlich mit näheren Angaben zum Beispiel für die Berechnung der Steuerlast: Verfassungen.eu: Reglement für die Wahl der Mitglieder der Stände des Großherzogthum Luxemburg vom 16. Oktober 1841, abgerufen am 9. September 2012.
  156. Verfassungen.eu: Verfassung des Großherzogtums Luxemburg vom 9. Juli 1848, abgerufen am 9. September 1848.
  157. Legilux.public.lu: Gesetz über die Wahlen zur Kammer der Abgeordneten vom 23. Juli 1848, abgerufen am 9. September 2012. Siehe ferner: Legilux.public.lu: König-Großherzogliche Verordnung vom 7. Juni 1857, die Wahlen zur Ständeversammlung betreffend, abgerufen am 9. September 1857.
  158. Verfassungen.eu: Verfassung des Großherzogtums Luxemburg vom 9. Juli 1848 in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1868, abgerufen am 9. September 2012.
  159. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1960, S. 124.
  160. Bert van den Braak: De Eerste Kamer. Geschiedenis, samenstelling en betekenis 1815–1995. Diss., Leiden, Den Haag 1998, S. 93–95.
  161. Lodewijk Blok: Stemmen en Kiezen. Het kiesstelsel in Nederland in de periode 1814–1850. Diss., Utrecht, Wolters-Noordhoff / Forsten, Groningen 1987, S. 300.
  162. Frank de Vries: De staatsrechtelijke positie van de Eerste Kamer. Diss., Groningen, Kluwer. Deventer 2000, S. 24–27.
  163. Christopher Clark: Preußen. Aufstieg und Niedergang. 1600–1947. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2007, S. 528–530.
  164. Christopher Clark: Preußen. Aufstieg und Niedergang. 1600–1947. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2007, S. 547.
  165. Christopher Clark: Preußen. Aufstieg und Niedergang. 1600–1947. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2007, S. 573.
  166. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band I: Reform und Restauration 1789 bis 1830. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1981, S. 81.
  167. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band I: Reform und Restauration 1789 bis 1830. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1981, S. 82–84.
  168. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band IV: Struktur und Krisen des Kaiserreiches. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1969, S. 371/372.
  169. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band IV: Struktur und Krisen des Kaiserreiches. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1969, S. 374.
  170. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band IV: Struktur und Krisen des Kaiserreiches. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1969, S. 376.
  171. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band IV: Struktur und Krisen des Kaiserreiches. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1969, S. 379–383.
  172. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band I: Reform und Restauration 1789 bis 1830. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1981, S. 89/90.
  173. Helmut Rumpler: Österreichische Geschichte 1804–1914: Eine Chance für Mitteleuropa. Bürgerliche Emanzipation und Staatsverfall in der Habsburgermonarchie. Ueberreuter, Wien 1997, S. 279–280.
  174. Helmut Rumpler: Österreichische Geschichte 1804–1914: Eine Chance für Mitteleuropa. Bürgerliche Emanzipation und Staatsverfall in der Habsburgermonarchie. Ueberreuter, Wien 1997, S. 282–283.
  175. Wilhelm Brauneder: Bicameralism upon two first chambers: the Austrian House of Representatives as a non-elected representation of provinces. In: H. W. Blom, W. P. Blockmans, H. de Schepper (Hrsg.): Bicameralisme. Tweekamerstelsel vroeger en nu. Handelingen van de Internationale Conferentie ter gelegenheid van het 175-jarig bestaan van de Eerste Kamer der Staten-Generaal in de Nederlanden. Sdu Uitgeverij, Den Haag 1992, S. 299–309, hier S. 301/302.
  176. Helmut Rumpler: Österreichische Geschichte 1804–1914: Eine Chance für Mitteleuropa. Bürgerliche Emanzipation und Staatsverfall in der Habsburgermonarchie. Ueberreuter, Wien 1997, S. 373–376.
  177. Helmut Rumpler: Österreichische Geschichte 1804–1914: Eine Chance für Mitteleuropa. Bürgerliche Emanzipation und Staatsverfall in der Habsburgermonarchie. Ueberreuter, Wien 1997, S. 377.
  178. Matthias Weiß: Die Ausbreitung des allgemeinen und gleichen, parlamentarischen Wahlrechts in der westlichen Reichshälfte der Habsburgermonarchie. Diss., Heidelberg 1965, S. 81/82.
  179. Helmut Rumpler: Österreichische Geschichte 1804–1914: Eine Chance für Mitteleuropa. Bürgerliche Emanzipation und Staatsverfall in der Habsburgermonarchie. Ueberreuter, Wien 1997, S. 377/378.
  180. Helmut Rumpler: Österreichische Geschichte 1804–1914: Eine Chance für Mitteleuropa. Bürgerliche Emanzipation und Staatsverfall in der Habsburgermonarchie. Ueberreuter, Wien 1997, S. 383/384.
  181. Helmut Rumpler: Österreichische Geschichte 1804–1914: Eine Chance für Mitteleuropa. Bürgerliche Emanzipation und Staatsverfall in der Habsburgermonarchie. Ueberreuter, Wien 1997, S. 385.
  182. Wilhelm Brauneder: Bicameralism upon two first chambers: the Austrian House of Representatives as a non-elected representation of provinces. In: H. W. Blom, W. P. Blockmans, H. de Schepper (Hrsg.): Bicameralisme. Tweekamerstelsel vroeger en nu. Handelingen van de Internationale Conferentie ter gelegenheid van het 175-jarig bestaan van de Eerste Kamer der Staten-Generaal in de Nederlanden. Sdu Uitgeverij, Den Haag 1992, S. 299–309, hier S. 307.
  183. Helmut Rumpler: Österreichische Geschichte 1804–1914: Eine Chance für Mitteleuropa. Bürgerliche Emanzipation und Staatsverfall in der Habsburgermonarchie. Ueberreuter, Wien 1997, S. 489.
  184. Helmut Rumpler: Österreichische Geschichte 1804–1914: Eine Chance für Mitteleuropa. Bürgerliche Emanzipation und Staatsverfall in der Habsburgermonarchie. Ueberreuter, Wien 1997, S. 552.
  185. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band IV: Struktur und Krisen des Kaiserreiches. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1969, S. 439/440.
  186. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band IV: Struktur und Krisen des Kaiserreiches. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1969, S. 445.
  187. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band IV: Struktur und Krisen des Kaiserreiches. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1969, S. 453.
  188. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band IV: Struktur und Krisen des Kaiserreiches. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1969, S. 471–473.
  189. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band IV: Struktur und Krisen des Kaiserreiches. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1969, S. 448/449.
This article is issued from Wikipedia. The text is licensed under Creative Commons - Attribution - Sharealike. The authors of the article are listed here. Additional terms may apply for the media files, click on images to show image meta data.