Große Koalition
Als Große Koalition (auch große Koalition) wird in der Regel eine Regierungskoalition der mandatsstärksten Parteien im Parlament bezeichnet. Der Begriff wird hauptsächlich in Deutschland und Österreich benutzt.
Allgemeines
Je nach politischem System bzw. Parteiensystem kann auch eine Koalition der beiden größten Parteien eine Koalition der knappsten Mehrheit sein oder eine Minderheitsregierung zur Folge haben. Für westeuropäische Staaten wird der Begriff in der Regel verwendet, um eine Koalition zwischen den beiden größten in einem von zwei so genannten Volksparteien dominierten Parteiensystem zu beschreiben, bei dem rechnerisch auch kleinere Koalitionen möglich gewesen wären.[1]
Große Koalitionen sind teilweise umstritten, da sie nach Meinung der Kritiker über zu große Regierungsmacht verfügen und aufgrund ihrer Breite zu viele Kompromisse erfordern. Andererseits schafft eine Große Koalition die Möglichkeit, manche dringend erforderlichen Reformprojekte auch dann durchzusetzen, wenn ihre Begleiterscheinungen von den Betroffenen als stark negativ empfunden werden, wie Steuererhöhungen, Subventions- oder Rentenkürzungen. Eine starke Opposition würde diese Projekte – sei es aus Überzeugung oder aus parteitaktischen Gründen – angreifen und eventuell verhindern.
Große Koalitionen werden oft aus einem oder mehreren der folgenden Gründe bzw. Motive gebildet:
- als Notlösung, wenn sich aufgrund des Machtgleichgewichtes keine eindeutigen, weltanschaulich fundierten Parlamentsmehrheiten bilden, vor allem in Ländern mit einer großen Parteienvielfalt.
- Abwehrbewegungen gegen aggressive Klein- oder Randparteien, was z. B. im 20. Jahrhundert mehrmals zu einer Großen Koalition in Österreich führte.
- außenpolitische oder allgemein-politische Krisen. So hatten viele Staaten jeweils Große Koalitionen in den beiden Weltkriegen. Beispielsweise hatte Großbritannien eine Allparteienregierung.
Deutschland
Weimarer Republik
In der Weimarer Republik wurden die beiden Kabinette Stresemann I und II (1923) und das Kabinett Müller II (1928–1930) als Große Koalitionen bezeichnet. Mit dem Wort „groß“ meinte man dabei, dass sowohl links die SPD als auch rechts die DVP eingebunden wurde. Meistens regierte in der Weimarer Zeit eine Koalition von DDP und Zentrum, die jeweils entweder nach links (SPD) oder rechts (DVP, DNVP) erweitert wurde. Oft wurde eine bürgerliche Minderheitsregierung von der SPD toleriert. So gesehen war dieses Modell die eigentliche „Weimarer Koalition“, auch wenn man mit diesem Begriff gemeinhin etwas anderes meint: die drei republiktreuen Parteien SPD, Zentrum und DDP, die seit der Reichstagswahl am 6. Juni 1920 allerdings keine gemeinsame Mehrheit mehr hatten. Es gab auch große Koalitionen auf Landesebene. Als deren bekannteste gelten die SPD-Zentrums-Regierungen im Freistaat Preußen (→ Freistaat Preußen#Große Koalition).
DDR 1990
Unter Lothar de Maizière bildete sich nach langwierigen Verhandlungen eine Große Koalition aus der Allianz für Deutschland (einem aus der Christlich-Demokratischen Union (CDU-Ost), Deutschen Sozialen Union (DSU) und Demokratischem Aufbruch (DA) gebildeten Wahlbündnis), der SPD und den Liberalen. Am 12. April 1990 wurde Lothar de Maizière (CDU) von der Volkskammer mit 265 Stimmen bei 108 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen zum Ministerpräsidenten der DDR gewählt. Die Abgeordneten bestätigten danach en bloc auch die Regierung de Maizière.
Am 20. August verließen die Sozialdemokraten die Regierung, nachdem de Maizière die Entlassung unter anderem eines SPD-Ministers angekündigt hatte. Damit bestand die Regierung nur aus parteilosen Ministern sowie solchen der Allianz und den Liberalen; in der Bundesrepublik würde man von einer christlich-liberalen Koalition sprechen. Die Regierung konnte sich also nicht mehr auf eine „Große“ Koalition stützen.
Am 23. August 1990 trat die DDR mit Wirkung zum 3. Oktober 1990 der Bundesrepublik bei, und die Volkskammer löste sich auf. Ihre Legislaturperiode hatte somit nur gute sechs Monate gedauert. Am 2. Dezember 1990 folgte die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl.
Bundesrepublik
Da bisher in der Bundesrepublik die Parteien CDU/CSU und SPD die größten Fraktionen stellten, bestanden Große Koalitionen meist aus diesen beiden Parteien. Sie werden aufgrund ihrer Farben im Parteienspektrum umgangssprachlich auch Schwarz-Rot bzw. Rot-Schwarz genannt. Koalitionen aus CDU und SPD werden oft auch dann als Große Koalition bezeichnet, wenn sie nicht die beiden größten Parteien stellen. Andere Koalitionen von zwei zahlenmäßig größten Parteien im Parlament, z. B. SPD und Linke (rot-rote Koalition), SPD und Grüne (rot-grüne Koalition) oder Grüne und CDU (grün-schwarze Koalition) werden nicht als Große Koalition bezeichnet.
Große Koalition 1966–1969
In den 1950er Jahren dominierte die CDU/CSU die westdeutsche Parteienlandschaft, musste aber 1961 abermals eine Koalition mit der FDP eingehen. 1962 war im Verlauf der Spiegel-Affäre die Koalition in Frage gestellt worden. So diskutierten Christdemokraten und Sozialdemokraten sehr ernsthaft über eine Große Koalition, nicht nur, wie Kritiker meinten, weil Konrad Adenauer die FDP disziplinieren wollte. Adenauer ging zu Recht davon aus, dass die SPD ihn als Kanzler akzeptieren würde, um in die Regierung zu gelangen (die FDP wollte einen neuen Kanzler). Andere Christdemokraten wie Bauminister Paul Lücke dachten vor allem daran, gemeinsam mit der SPD das Mehrheitswahlsystem einzuführen.[2] Schließlich aber einigten sich die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP auf eine Fortsetzung der Koalition, bis im Herbst 1963 Adenauer durch Erhard abgelöst werden würde.
Die (erste) Große Koalition kam zustande, nachdem die Koalition aus CDU/CSU und FDP daran zerbrochen war, dass die CDU/CSU das entstandene Haushaltsdefizit und die immer größer werdende Staatsverschuldung im Haushalt 1967 durch eine Steuererhöhung eindämmen wollte. Die FDP war dazu nicht bereit und trat daher im Oktober 1966 aus der Koalition aus. Nach dem Rücktritt der FDP-Minister nahm die CDU/CSU Verhandlungen mit der SPD auf, die sich nach Erwägen einer sozialliberalen Koalition für die Kooperation mit der CDU entschied, woraufhin am 1. Dezember 1966 die Große Koalition geschlossen wurde (siehe auch Deutscher Bundestag#Fünfter Bundestag (1965–1969)).
Geführt wurde die Regierung von dem früheren Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Kurt Georg Kiesinger, der den letztlich glücklosen Bundeskanzler Ludwig Erhard ablöste. Im Kabinett Kiesinger wurde der SPD-Vorsitzende Willy Brandt Vizekanzler und Außenminister.
Die Große Koalition sah sich während der verbleibenden Zeit zur nächsten Wahl (28. September 1969) drei großen Aufgaben gegenüber:
- der Sanierung des Haushalts und der Eindämmung der Staatsschulden sowie die Bekämpfung der ersten Rezession nach 1945. Es gelang der Koalition recht schnell, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, was vor allem ein Verdienst von Franz Josef Strauß und Karl Schiller war, welche in der Öffentlichkeit den Spitznamen „Plisch und Plum“ innehatten.[3] Als schwieriger erwies sich die Umsetzung einer Finanzreform. Sie gelang 1969 und schuf die noch heute geltenden Grundzüge der Finanzverfassung des Grundgesetzes. Im Ergebnis stellte sie den Steuerverbund aus Einkommens- und Körperschaftsteuer sowie der Umsatzsteuer her. Der Länderanteil an der Umsatzsteuer richtete sich von nun an nach den Einwohnern. Der Länderfinanzausgleich wurde neu gefasst. Schließlich erhielt der verfassungsrechtlich kontroverse Bereich der Mischfinanzierungen mit der Einführung der Gemeinschaftsaufgaben, der Regelung über Geldleistungsgesetze und Investitionshilfen des Bundes eine neue verfassungsrechtliche Basis. Außerdem wurden Planungselemente in das Grundgesetz eingeführt. Die Mittelfristige Finanzplanung und das Haushaltsgrundsätzegesetz sind hier zu nennen.[4]
- sollten die noch bestehenden Eingriffsrechte der Alliierten in die Souveränität Deutschlands abgelöst werden. Diese forderten dazu die Verabschiedung der so genannten Notstandsgesetze, um die Sicherheit ihrer in Deutschland stationierten Truppen gewährleistet zu wissen. Für die nötige Änderung der Verfassung war eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag vonnöten. Besonders daran schieden sich die Geister, da es der Regierung während eines nationalen Notstandes nun möglich war, Grundrechte vorübergehend außer Kraft zu setzen. Die Außerparlamentarische Opposition (APO) nahm dieses Thema auf und machte ihrem Unmut darüber auf der Straße Luft. Das Phänomen, dass Teile der Jugend rebellierten, gab es jedoch auch in anderen westlichen Ländern ebenso wie Notstandsgesetze.
- war ein Ziel der Großen Koalition, das Mehrheitswahlrecht nach britischem oder US-amerikanischem Modell einzuführen, damit nach Wahlen stets eine Partei die absolute Mehrheit innehabe und man nicht mehr auf Koalitionsverhandlungen angewiesen sei. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch am Ende an der SPD, die auf ihrem Parteitag 1968 die Einführung in die Zukunft schob.
So bestand die – von den meisten nur als Übergangslösung betrachtete – „Vernunftehe“ aus CDU/CSU und SPD nur bis zur nächsten Wahl im Jahre 1969, bei der die CDU/CSU die angestrebte absolute Mehrheit verfehlte. So bildeten SPD und FDP unter Bundeskanzler Willy Brandt die erste sozialliberale Koalition auf Bundesebene (Kabinett Brandt I).
Große Koalition 2005–2009
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl vom 18. September 2005 erreichte keines der beiden angestrebten Koalitionsbündnisse (weder eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP noch ein rot-grünes Bündnis aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen) die absolute Mehrheit der Bundestagsmandate. Dies war unter anderem auf den Einzug der Linkspartei.PDS zurückzuführen, die 8,7 % der Stimmen erhielt und mit der keine der anderen Parteien bereit war, eine Koalition einzugehen. Nach kurzen Sondierungsgesprächen, den kategorischen Absagen der FDP an eine Ampelkoalition mit Bündnis 90/Die Grünen und SPD sowie von Bündnis 90/Die Grünen an eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP und weiterhin von SPD und Bündnis 90/Die Grünen an eine Koalition unter Tolerierung durch Die Linke.PDS, standen alle Zeichen auf Schwarz-Rot.
Am 11. November 2005 einigten sich die Verhandlungspartner auf den endgültigen Wortlaut des Koalitionsvertrages. Die Parteitage von Union und SPD stimmten mit großer Mehrheit dem Vertragswerk zu. Am 18. November unterzeichneten die Vorsitzenden der drei Parteien den Koalitionsvertrag; am 22. November 2005 wurde Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt und die Minister des ersten Kabinetts Merkel ernannt. Damit hatte die Bundesrepublik Deutschland zum zweiten Mal eine große Koalition auf Bundesebene.
Entscheidender Einfluss bei den Koalitionsverhandlungen wurde neben Angela Merkel vor allem dem damaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zugeschrieben. Nach der Niederlage bei der Abstimmung im Bundesvorstand über den neuen Generalsekretär der Partei legte Müntefering allerdings den Vorsitz der SPD nieder, den Matthias Platzeck übernahm, der damit auch für die SPD den Koalitionsvertrag am 18. November unterzeichnete. Matthias Platzeck leitete die SPD in der großen Koalition aber nur kurzzeitig, da er am 10. April 2006 aus gesundheitlichen Gründen sein Amt niederlegte. Sein Nachfolger wurde der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck.
Die Zweite Große Koalition nahm sich, wie die erste, besondere Hauptaufgaben vor, um die Chancen durch absolute Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zu nutzen. Die erste war das Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes, also eines Haushaltsplanes ohne Nettokreditaufnahme, bis 2011. Eine erste Maßnahme war das Anheben der Umsatzsteuer auf 19 %. Weiterhin wurde in der Föderalismusreform das Verhältnis von Bund und Ländern zueinander neu geordnet. Außerdem wurde mit dem Schacht Konrad das erste Endlager für leicht und mittelstark radioaktive Abfälle beschlossen und damit für 90 % des in Deutschland erzeugten Atommülls.
Große Koalition 2013–2017
Nach der Bundestagswahl 2013 konnte die bisherige schwarz-gelbe Koalition nicht fortgeführt werden, da die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten war. Eine absolute Mehrheit hatten CDU/CSU knapp verfehlt. Die Sondierungsgespräche der Unionsparteien mit SPD und Grünen sowie die Absage der SPD gegenüber einer rot-rot-grünen Koalition führten zu alleinigen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Diese wurden am 28. November vorläufig mit einem Koalitionsvertrag abgeschlossen. Die SPD wartete zunächst noch auf das Ergebnis eines Mitgliederentscheids, bevor sie in die Koalition ging.[5] Nachdem die Abstimmung zugunsten der Großen Koalition ausgegangen war, wurden am 15. Dezember die Mitglieder der Regierung durch CDU/CSU und SPD in den Berliner Parteizentralen bekanntgegeben und einen Tag später der Koalitionsvertrag unterzeichnet.[6] Die neue Regierung nahm ihre Arbeit mit der Wahl der Kanzlerin und der folgenden Vereidigung der Minister am 17. Dezember 2013 auf.
Das Kabinett Merkel III wurde am 24. Oktober 2017 durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entlassen, blieb aber bis zur Ernennung der neuen Regierung am 14. März 2018 geschäftsführend im Amt.
Große Koalition 2017–2021
Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl 2017 nahm am 14. März 2018 eine weitere Große Koalition unter Angela Merkel ihre Arbeit auf.
GroKo
Die Abkürzung GroKo für Große Koalition wurde bereits während der großen Koalition unter Kiesinger in den 60er-Jahren verwendet, setzte sich jedoch erst während der Koalitionsverhandlungen des Kabinetts Merkel III durch.[7][8] 2013 wurde es zum deutschen Wort des Jahres gewählt.
Große Koalitionen auf Landesebene
Große Koalitionen waren und sind auf Ebene der deutschen Länder nicht selten. Seit der Wiederentstehung der Länder nach der NS-Zeit (westdeutsche Länder) bzw. 1990 (ostdeutsche Länder) gab es auf Landesebene in 14 der 16 Länder (außer Hamburg und Nordrhein-Westfalen) zeitweise eine Große Koalition aus CDU bzw. CSU und SPD. Derzeit (November 2021) bestehen in zwei Ländern große Koalitionen: in Niedersachsen (SPD/CDU) und im Saarland (CDU/SPD).
- Baden-Württemberg
- 1966–1972 Hans Filbinger (CDU)
- 1992–1996 Erwin Teufel (CDU)
- seit 2016 Winfried Kretschmann (Grüne) mit der CDU
- Bayern
- 1947 Hans Ehard (CSU)
- 1950–1954 Hans Ehard (CSU)
- Berlin
- 1955–1957 Otto Suhr (SPD) trotz absoluter SPD-Mehrheit
- 1957–1963 Willy Brandt (SPD) trotz absoluter SPD-Mehrheit
- 1991–2001 Eberhard Diepgen (CDU)
- 2011–2014 Klaus Wowereit (SPD)
- 2014–2016 Michael Müller (SPD)
- Brandenburg
- 1999–2002 Manfred Stolpe (SPD)
- 2002–2004 Matthias Platzeck (SPD)
- 2009–2013 Matthias Platzeck (SPD) mit der Linken
- 2013–2014 Dietmar Woidke (SPD) mit der Linken
- Bremen
- 1995–2005 Henning Scherf (SPD)
- 2005–2007 Jens Böhrnsen (SPD)
- 2011–2015 Jens Böhrnsen (SPD) mit den Grünen
- Hamburg
- seit 2020 Peter Tschentscher (SPD) mit den Grünen
- Hessen
- 1946–1950 Christian Stock (SPD)
- seit 2019 Volker Bouffier (CDU) mit den Grünen
- Mecklenburg-Vorpommern
- 1994–1998 Berndt Seite (CDU)
- 2006–2008 Harald Ringstorff (SPD)
- 2008–2016 Erwin Sellering (SPD)
- Niedersachsen
- 1965–1970 Georg Diederichs (SPD)
- seit 2017 Stephan Weil (SPD)
- Rheinland-Pfalz
- 1948–1951 Peter Altmeier (CDU)
- Saarland
- 2012–2018 Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
- seit 2018 Tobias Hans (CDU)
- Sachsen
- 2004–2008 Kabinett Milbradt II (CDU/SPD)
- 2008–2009 Kabinett Tillich I (CDU/SPD)
- 2014–2017 Kabinett Tillich III (CDU/SPD)
- 2017–2019 Kabinett Kretschmer I (CDU/SPD)
- Sachsen-Anhalt
- 2006–2011 Kabinett Böhmer II (CDU/SPD)
- 2011–2016 Kabinett Haseloff I (CDU/SPD)
- Schleswig-Holstein
- 2005–2009 Peter Harry Carstensen (CDU)
- Thüringen
- 1994–1999 Bernhard Vogel (CDU)
Österreich
Bundesregierung
In Österreich ist die Große Koalition aus der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ die am längsten regierende Koalitionsform der Nachkriegszeit. Seit 1945 gab es nur zwischen den Jahren 1966 und 1987 sowie 2000 und 2007 keine Große Koalition auf Bundesebene. Vom 11. Jänner 2007 bis zum 18. Dezember 2017 gab es in Österreich wieder eine Große Koalition, die nach den Nationalratswahlen 2008 und 2013 fortgesetzt wurde.
Große Koalitionen gab es auf Bundesebene zwischen 1945 und 1966 unter den konservativen Bundeskanzlern Leopold Figl (bis 1953), Julius Raab (1953–1961), Alfons Gorbach (1961–1964) und Josef Klaus (1964–1966). Ab 1987 gab es SPÖ-ÖVP-Koalitionen unter den sozialdemokratischen Kanzlern Franz Vranitzky (1987–1997), Viktor Klima (1997–2000), Alfred Gusenbauer (2007–2008), Werner Faymann (2008–2016) und Christian Kern (Mai 2016–Dezember 2017). Bis auf die sehr kurze Legislaturperiode zwischen Herbst 1994 und 1995 hatten alle Große Koalitionen vor 2008 auch jeweils die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament zum Beschluss von Verfassungsgesetzen.
Bundesländer
Auch Regierungen österreichischer Bundesländer waren und sind häufig Große Koalitionen (oftmals bedingt durch das von der jeweiligen Landesverfassung vorgeschriebene Proporzsystem, das nach wie vor in einigen der österreichischen Bundesländer für die Regierungsbildung gilt). Beispiele:
- Steiermark (2005–2010 Landesregierung Voves I; 2010–2015 Landesregierung Voves II unter SPÖ-Führung, Proporzsystem; seit 2015 Landesregierung Schützenhöfer I bzw. Schützenhöfer II unter ÖVP-Führung)
- Niederösterreich (unter ÖVP-Führung, Proporzsystem)
- In Salzburg und Tirol gibt es seit 2013 keine Großen Koalitionen mehr.
Schweiz
Die Schweiz besitzt, anders als die meisten anderen Demokratien, keine Konkurrenz-, sondern eine Konkordanzdemokratie. Deren Merkmale sind vor allem:
- Die Schweizer Regierung besteht nicht aus einem Koalitionsbündnis mehrerer Parteien, dem im Parlament eine Opposition gegenübersteht, sondern sie setzt sich proportional aus Mitgliedern aller größeren Parteien zusammen, die zusammen eine Mehrheit der Wählerschaft repräsentieren (siehe auch: Zauberformel).
- Die Politik der Regierung wird von den Parlamentsfraktionen der Regierungsparteien immer nur von Fall zu Fall unterstützt, sodass sich diese größeren Parteien zugleich in der Regierung und in der Opposition befinden.
Bulgarien
Zwischen 2005 und 2009 bestand zwischen der Bulgarischen Sozialistischen Partei, der Nationalen Bewegung Simeon der Zweite und der Bewegung für Rechte und Freiheiten eine Große Koalition im bulgarischen Parlament.
Griechenland
In Griechenland herrschte 1967–1974 eine Militärdiktatur. Nach Wiedereinführung der Demokratie kristallisierten sich die Parteien PASOK und Nea Dimokratia als die beiden großen Parteien heraus. Bis 2011 kam es zu keiner großen Koalition. Im November 2011 bot – nach fast zweijährigem Kampf gegen die griechische Finanzkrise, die auch Teil einer Eurokrise ist – der bis dahin regierende Ministerpräsident Giorgos Andrea Papandreou seinen Rücktritt an.
Der griechische Staatspräsident wirkte massiv auf die beiden Parteien ein, bis zu Neuwahlen eine Große Koalition zu bilden.
Kai Strittmatter (Süddeutsche Zeitung) kommentierte:
„Die Führer der beiden großen Parteien Pasok und Nea Dimokratia haben sich vor der Einigung am Sonntag erneut gestritten – wie zwei kleine Jungs um ihr Spielzeug, so als drohe ihrem Land nicht in wenigen Tagen der Bankrott, so als hätten sie noch einen Rest von Glaubwürdigkeit übrig, den sie verspielen könnten. Sie haben ihn nicht.“[9]
Island
Nach der Parlamentswahl in Island 2007 bestand nach zwölf Jahren liberal-konservativer Regierung eine Große Koalition aus der konservativen Unabhängigkeitspartei und der sozialdemokratischen Allianz. Diese hielt allerdings nur zwei Jahre lang.
Nach der Parlamentswahl in Island 2013 kam es mit der Koalition von Unabhängigkeitspartei und Fortschrittspartei erneut zu einer Großen Koalition.
Italien
Japan
In Japan wurde angesichts der wiederholten politischen Lähmung des Landes in den letzten Jahrzehnten (Nejire Kokkai) immer wieder die Bildung einer Großen Koalition (大連立, dairenritsu) der Liberaldemokratischen Partei (LDP) mit der jeweils größten Oppositionspartei ins Spiel gebracht.
Historisch wurde während der Besatzungszeit nach dem Pazifikkrieg über eine Große Koalition zwischen Liberaler Partei Japans (LPJ) und Sozialistischer Partei Japans (SPJ) verhandelt. Erstmals verwirklicht wurde eine „große“ Koalition aber erst ab 1994 zwischen LDP und SPJ im Kabinett Murayama, wobei die SPJ allerdings bereits 1993 nur noch knapp zweitstärkste Partei geworden war, während ihrer Regierungsbeteiligung zahlreiche Abgeordnete verlor (im Unterhaus von 70 1993 auf 30 vor den Wahlen 1996) und nach den Wahlen 1996, als sie noch mal die Hälfte ihrer Unterhausmandate verlor, als kleine Sozialdemokratische Partei aus der Regierungskoalition ausschied. In späteren Jahren diskutierte die LDP mehrfach über eine Große Koalition, insbesondere mit der Neuen Fortschrittspartei von Ichirō Ozawa (1996) und der Demokratischen Partei unter Ichirō Ozawa (2007) sowie nach dem Großen Ostjapanischen Erdbeben 2011 unter Naoto Kan; diese Gespräche erreichten aber nicht den Status konkreter Koalitionsverhandlungen.
Luxemburg
In Luxemburg gibt es den Begriff der Großen Koalition nicht. Dort stellte die konservative Christlich Soziale Volkspartei in den letzten Jahrzehnten immer die größte Fraktion. Von 1979 bis 2013 stellte diese Partei den Premierminister und hatte dabei stets die zweitstärkste Partei als Koalitionspartner. Zwischen 1999 und 2004 war die liberale Demokratesch Partei zweitstärkste Partei, zwischen 1979 und 1999 sowie zwischen 2004 und 2013 war es die Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei. Nach den Wahlen 2013 kam es zu einer Gambia-Koalition, wodurch die CSV nunmehr der Opposition angehört, obwohl sie nach wie vor stärkste Partei in der Chambre des Députés ist.
Niederlande
In den Niederlanden gibt es den Begriff der Großen Koalition nicht. Gleichwohl waren Christdemokraten und Sozialdemokraten meist die beiden stärksten Parteien im Parlament. Allerdings gibt es den Christen-Democratisch Appèl (CDA) offiziell erst seit 1980, davor war meist die Vorgängerpartei Katholieke Volkspartij (KVP) stärkste Kraft. Die Sozialdemokraten der Partij van de Arbeid (PvdA) waren in der Legislaturperiode 2002–2003 wegen der Lijst Pim Fortuyn nur drittstärkste Fraktion. Seit den Wahlen von 2010 und 2012 hat die rechtsliberale VVD die Position der stärksten Kraft im rechten Lager, während die Christdemokraten zur Mittelpartei herabgesunken sind.
Für die 1950er- und 1960er-Jahre, als oftmals mehr Parteien in der Regierung vertreten waren als rechnerisch für die Mehrheit nötig, spricht man von den brede cabinetten (Kabinetten auf breiter Grundlage). Die Zusammenarbeit von KVP und PvdA nannte man rooms-rood, römisch-rot. Römisch-rote Kabinette gab es unter Willem Drees 1948–1958 und noch einmal kurz 1965/1966 unter dem Katholiken Jo Cals. Das Kabinett Cals hatte mit KVP und PvdA eine große Mehrheit im Parlament, nahm aber noch die protestantische ARP mit hinzu. Es endete dramatisch, nachdem die KVP-Fraktion auf mehr Zurückhaltung bei den Ausgaben gedrängt hatte (sogenannte Nacht von Schmelzer).
PvdA und KVP arbeiteten von 1973 bis 1977 unter dem PvdA-Ministerpräsidenten Joop den Uyl zusammen. Sie hatten aber keine gemeinsame Mehrheit; vertreten waren in der Regierung auch noch eine protestantische, eine radikaldemokratische und eine sozialliberale Partei (ARP, PPR und D66). Überhaupt war die PvdA zusammen mit PPR und D66 ein lockeres Wahlbündnis eingegangen. Das Kabinett litt unter großen Spannungen vor allem zwischen Ministerpräsident Den Uyl und dem KVP-Justizminister Dries van Agt.
Der CDA entstand 1977 zunächst als gemeinsame Wahlliste von KVP und zwei kleineren protestantischen Parteien (ARP und CHU). Offiziell kam der Zusammenschluss 1980 zustande. Gemeinsam in der Regierung vertreten waren CDA und PvdA in den Jahren 1981/1982 (Dries van Agt, zusammen mit D66), 1989–1994 (Ruud Lubbers) und 2007–2010 (Jan Peter Balkenende, zusammen mit der ChristenUnie). Alle CDA-Ministerpräsidenten haben damit während eines Teils ihrer Amtszeit mit den Sozialdemokraten regiert.
Bei den niederländischen Parlamentswahlen am 12. September 2012 erzielte die VVD, die Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Mark Rutte die meisten und die PvdA die zweitmeisten Stimmen. PvdA-Vorsitzender Diederik Samsom äußerte Bereitschaft, „eine stabile Regierung zu bilden“.[10]
Ukraine
In der Ukraine wurde angesichts der anhaltenden politischen Lähmung des Landes immer wieder die Bildung einer Großen Koalition (ukrainisch Ширка/Schirka, deutsch wörtlich Die Breite) aus dem Block Julija Tymoschenko und der Partei der Regionen ins Spiel gebracht. Presseberichten zufolge standen die Verhandlungen über eine solche Koalition Anfang Juni 2009 kurz vor dem Abschluss.[11] Die Koalition kam jedoch aufgrund tiefer Differenzen zwischen den Blöcken nie zustande.
Siehe auch
Der Begriff wurde früher auch für ein Bündnis von Staaten verwendet. Thomas Mann hat 1915 den Essay Friedrich und die große Koalition geschrieben.
Literatur
- Sebastian Bukow, Wenke Seemann (Hrsg.): Die Große Koalition. Eine Bilanz. VS Verlag, Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-531-16199-0.
- Jürgen Dittberner: Große Koalition. 1966 und 2005, in: APuZ 35–36/2007, S. 11–18.
- Christoph Egle, Reimut Zohlnhöfer (Hrsg.): Die Große Koalition 2005-2009, VS Verlag, Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-531-16796-1.
- Joachim Samuel Eichhorn: Durch alle Klippen hindurch zum Erfolg. Die Regierungspraxis der ersten Großen Koalition (1966-1969). Oldenbourg Wissenschaftsverlag, München 2009, ISBN 978-3-486-58944-3 (Volltext online verfügbar) (Rezension)
- Lothar Höbelt (Hrsg.): Republik im Wandel. Die Große Koalition und der Aufstieg der Haider-FPÖ, Universitas Verlag, München 2001, ISBN 3-8004-1422-8.
- Benedikt Pott: Liebesheirat oder Zwangsehe? Regierungsbildungen zwischen CDU/CSU und SPD 1966 und 2005. Ein politikwissenschaftlicher Vergleich. Müller, Saarbrücken 2009, ISBN 978-3-8364-5730-9.
- Manfried Rauchensteiner: Die Zwei. Die Große Koalition in Österreich 1945-1966. Österreichischer Bundesverlag, Wien 1987, ISBN 3-215-06433-2.
- Paulina Starski: Die 'Große Koalition' als Problem des Verfassungsrechts – Recht auf effektive Opposition vs. Gleichheit der Abgeordneten. In: Die öffentliche Verwaltung (DÖV) 18, 750–761 (2016)().
Weblinks
Einzelnachweise
- vgl. Gerd Strohmeier (2009): Große Koalitionen in Deutschland und Österreich (PDF; 969 kB), in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, 2009/1, S. 8.
- Hans-Peter Schwarz: Adenauer. Der Staatsmann: 1952–1967, Stuttgart 1991, S. 801–805; Kurt Klotzbach: Der Weg zur Staatspartei. Programmatik, praktische Politik und Organisation der deutschen Sozialdemokratie 1945 bis 1965, Berlin / Bonn 1982, S. 524/525.
- PHOENIX Runde vom 30. November 2006: „Liebesheirat oder Zwangsehe?“ – Die Große Koalition damals und heute, vom 30. November 2006.
- Wolfgang Renzsch: Länderfinanzausgleich, in: Historisches Lexikon Bayerns (Abruf am 21. März 2016).
- Mitgliederentscheid: Sozialdemokraten stimmen für Große Koalition. In: Spiegel Online. 14. Dezember 2013, abgerufen am 14. Dezember 2013.
- Merkel verkündet GroKo 2013 – Große Koalition aus CDU, CSU und SPD. In: trendjam.de. 16. Dezember 2013, abgerufen am 17. Dezember 2013.
- Ein Mann, ein Wort : Das Wort GroKo gibt es schon seit 44 Jahren - WELT. In: welt.de. Abgerufen am 1. Februar 2018.
- Renaissance des Ensemblekabaretts - An eine gemeinsame Sache glauben. In: deutschlandfunk.de. Abgerufen am 1. Februar 2018 (um Minute 50 v. H.).
- Bankrott der politischen Klasse
- Wahlen in den Niederlanden – Europafreundliche Parteien gewinnen Mehrheit, Spiegel Online vom 12. September 2012.
- NEWSru.ua: Янукович открыл карты: переговоры с БЮТ на финишной прямой, осталось решить детали (Memento vom 11. Juni 2009 im Internet Archive)