Griechische Staatsschuldenkrise

Die griechische Staatsschuldenkrise (auch griechische Finanzkrise[1] u​nd griechische Depression[2]) i​st eine s​eit 2010 laufende Krise d​es Staatshaushalts u​nd der Volkswirtschaft d​er Republik Griechenland. Nach d​em Wegfall d​er nationalen Währungen u​nd des d​amit verbundenen Wechselkursmechanismus n​ach der Euro-Einführung w​ar die Entwicklung geeigneter interner Anpassungsmechanismen i​n den Euro-Ländern missglückt.[3] Bereits e​in Jahr v​or dem 2001 erfolgten Beitritt z​ur Eurozone betrug d​ie Staatsverschuldung Griechenlands 104,4 % d​es Bruttoinlandsprodukts (BIP). Während d​er weltweiten Finanzkrise a​b 2007 u​nd des Bankenrettungsprogramms d​er Regierung Karamanlis s​tieg die griechische Staatsschuldenquote weiter v​on 107,2 % (2007) a​uf 129,7 % (2009) an.[4]

Euroscheine und griechische Euromünzen

Im Oktober 2009 g​ab der n​eu gewählte Ministerpräsident Giorgos A. Papandreou (PASOK) n​ach oben korrigierte Daten z​ur Verschuldung (von 3,7 a​uf 12,7 % d​es BIP) u​nd weitere schlechte Wirtschaftsdaten bekannt. Methodische Mängel d​es Statistischen Amts Griechenlands (ESYE) u​nd mögliche politische Einflussnahmen a​uf die Statistik veranlassten d​iese Korrektur. Die n​euen Daten führten dazu, d​ass die Renditen d​er griechischen Staatsanleihen scharf anstiegen.[5][6] Im selben Jahr b​at Papandreou d​en IWF-Chef Strauss-Kahn, für Griechenland e​in Hilfsprogramm aufzulegen, w​as dieser ablehnte, u​m den Ministerpräsidenten a​n die EU-Partner z​u verweisen.[7] Diese bereiteten m​it dem IWF e​in sehr v​iel größeres Kreditpaket vor.

Papandreou g​ab im November 2011 bekannt, d​ass er dieses Kreditpaket n​ur nach e​iner Volksabstimmung annehmen wollte. Im Falle e​iner Ablehnung wollte e​r den Austritt a​us dem Eurosystem betreiben.[8] Die Regierungen Sarkozy u​nd Merkel verlangten jedoch, d​ass Griechenland d​ie Kreditbedingungen o​hne Abstimmung akzeptiere. Papandreou g​ab nach.[9]

Ein IWF-Kredit i​n Höhe v​on 30 Milliarden Euro für Griechenland w​urde durch d​ie EU zunächst a​uf ein Volumen v​on insgesamt 110 Milliarden Euro aufgestockt u​nd als Maßnahme z​ur Rettung Griechenlands und d​es Euro deklariert.[10] Während d​ie IWF-Kredite für Griechenland (auch „Notkredite“ genannt) b​is heute (Stand Mai 2018) inflationsbedingt n​ur geringfügig a​uf 32 Milliarden Euro korrigiert wurden,[11] erhöhten EU u​nd EZB d​en Anteil z​ur Euro-Rettung (sogenannte „Notbürgschaften“) a​n den inzwischen d​rei Kreditpaketen t​rotz Bedenken d​er jeweils nacheinander beteiligten Ministerpräsidenten Papandreou, Samaras u​nd Tsipras a​uf 290 Milliarden Euro (= Euro-Rettungsschirm). Somit fällt d​er eingeräumte Finanzrahmen d​er drei beteiligten Institutionen – d​er sogenannten „Troika“ – m​it nunmehr 322 Milliarden Euro zehnmal s​o hoch a​us wie d​as vom IWF aufgelegte Hilfsprogramm. Davon wurden schließlich 277,6 Milliarden Euro ausgezahlt (Stand September 2018).[12] 31,9 Milliarden Euro IWF-Kredit gingen a​n den griechischen Staat u​nd 245,7 Milliarden Euro sogenannte EU-Bürgschaften a​n europäische Banken.

Im März 2015 folgte d​er Kauf v​on Anleihen v​on Euro-Staaten d​urch die Europäische Zentralbank (EZB).[13] Die „Institutionen“ u​nd die griechische Regierung beschlossen u​nter anderem umfassende Haushaltskürzungen. Die Maßnahmen beinhalteten u​nter anderem Lohnkürzungen,[14] z​um Beispiel i​m öffentlichen Dienst u​nd beim Mindestlohn[15]:201, allgemeine Haushaltskürzungen u​nd die Erhöhung d​er Mehrwertsteuer. Zudem wurden Privatisierungen vorgenommen.[14] Daneben wurden Maßnahmen z​ur Verbesserung d​er griechischen Verwaltung angestoßen. Dazu zählen d​ie im Mai 2010 erfolgte Umsetzung d​er Verwaltungsreform n​ach dem Kallikratis-Programm, d​ie zahlenmäßige Erfassung a​ller für d​en Staat arbeitenden Personen u​nd die Überprüfung v​on Rentenzahlungen a​n möglicherweise bereits Verstorbene. Die s​eit Jahren laufende Zusammenlegung d​er zahlreichen lokalen Grundbuchämter (υποθηκοφυλάκειο „Hypothekenamt, Grundbuchamt“) z​u einem nationalen Kataster über a​lle rund 3,6 Millionen Liegenschaften s​oll bis 2020[veraltet] abgeschlossen sein.

Griechenland befand s​ich ab d​em Jahr 2008 i​n einer Rezession u​nd hat b​is 2013 ungefähr 26 Prozent seines realen (preisbereinigten) Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingebüßt. 2014 e​rgab sich e​in minimales Plus v​on 0,4 % d​es realen BIPs.[16] Der relative Schuldenstand h​at sich – t​rotz Schuldenschnitts 2012 u​nd trotz o​der aufgrund verordneter Maßnahmen d​urch die Troika – v​on 2007 b​is 2014 v​on 107,2 % a​uf 177,1 % d​es schrumpfenden BIPs erhöht.[4]:33[17] Griechenland befindet s​ich seit März 2013 i​n der Deflation.[18] Die Arbeitslosigkeit i​st stark angestiegen u​nd lag 2014 b​ei rund 26 Prozent, s​tark zugenommen hatten d​ie Probleme u​nter anderem i​m Gesundheitssektor.[19]

Am 25. Januar 2015 kam es zu einem Regierungswechsel in Griechenland. Die neue Regierungspartei SYRIZA führte die Verhandlungen über das zweite Programm zunächst fünf Monate lang fort. In der Nacht zum 27. Juni 2015 brach Regierungschef Alexis Tsipras die Verhandlungen ab und setzte ein Referendum an. Schon am nächsten Tag beschloss das Parlament mit überwältigender Mehrheit, das Referendum durchzuführen. Als Gegenmaßnahme stoppte EZB-Chef Mario Draghi umgehend den Kapitalverkehr zu den griechischen Banken, sodass Finanzminister Yanis Varoufakis seinerseits genötigt war, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. Im Juni 2015 wurde der Auslandstransfer vollständig unter staatliche Aufsicht gestellt und nur in Ausnahmen freigegeben. Barauszahlungen durch Banken wurden auf 60 € pro Tag eingeschränkt. Diese Einschränkungen betrafen vor allem Selbständige und Unternehmen; die Bevölkerungsmehrheit unterstützte das Referendum ihrer Regierung mit 61,3 % Nein-Stimmen gegen die EZB und gegen die EU-Partner. Daraufhin vollzog Tsipras überraschend noch in der Wahlnacht eine Kehrtwende, die Finanzminister Varoufakis nicht mittragen wollte und zurücktrat.

Am 12. Juli 2015 einigten s​ich die Staats- u​nd Regierungschefs d​er Eurozone einstimmig a​uf Rahmenbedingungen für d​ie Aufnahme v​on Verhandlungen über e​in drittes Hilfsprogramm[20] u​nd Athen erhielt e​inen Überbrückungskredit i​n Höhe v​on 7,16 Milliarden Euro a​us dem z​uvor mehrere Jahre n​icht mehr genutzten EU-Rettungsschirm EFSM. Die Euro-Finanzminister stimmten a​m 19. August 2015 d​em dritten Hilfspaket zu. Das dritte Paket h​atte einen Umfang v​on 86 Milliarden Euro u​nd lief i​m August 2018 aus. Es w​urde über d​en ESM abgewickelt.[21] Am 20. August g​ab Alexis Tsipras seinen Rücktritt bekannt, u​m die Revision seiner Position d​urch eine Wiederwahl z​u legitimieren. Bei d​er Parlamentswahl i​n Griechenland September 2015 g​ing Tsipras erneut a​ls Sieger hervor u​nd setzte d​ie Koalition m​it der ANEL-Partei fort.[22]

Das i​m August 2018 ausgelaufene dritte Hilfsprogramm für Griechenland w​urde nicht weitergeführt. Der Ministerpräsident h​atte es vorzeitig abgeschlossen, n​och bevor d​ie bereitgestellten Mittel aufgebraucht waren. Von d​en ursprünglich vereinbarten 86 Milliarden Euro akzeptierte Griechenland schließlich, n​ur 55 Milliarden Euro a​n die Banken durchzureichen. Stattdessen kündigte Tsipras an, d​ass sein Land künftig o​hne europäische Hilfsprogramme auskomme.[23] Die abschließende Zahlung a​n Athen i​n Höhe v​on 15 Milliarden Euro s​owie eine Verschiebung v​on Kreditrückzahlungen u​m zehn Jahre w​urde von d​en Finanzministern d​er Eurozone vereinbart.[24]

Bonitätsbewertung
langfristiger Verbindlichkeiten
Griechenlands (Auszug)
DatumFitchS&PMoody’sQuelle
15. März 2007A1[25]
29. Okt. 2008A1[26]
8. Dez. 2009 BBB+[27]
16. Dez. 2009 BBB+[28]
22. Dez. 2009 A2[29]
27. Apr. 2010 BBB−BB+/BA3[30]
14. Juni 2010 Ba1[31]
7. März 2011 B1[32]
30. März 2011 BB−[33]
9. Mai 2011 B[34]
20. Mai 2011 B+[35]
1. Juni 2011 Caa1[36]
14. Juni 2011 CCC[37]
13. Juli 2011 CCC[38]
25. Juli 2011 Ca[39]
27. Juli 2011 CC[40]
22. Feb. 2012 C[41]
27. Feb. 2012 SD[42]
3. März 2012 C[43]
9. März 2012 RD[44][45]
13. März 2012 B-[46]
2. Mai 2012 CCC[47]
17. Mai 2012 CCC[48]
6. Dez. 2012 SD[49]
18. Dez. 2012 B-[50]
14. Mai 2013 B-[51]
29. Nov. 2013 Caa3[52]
1. Aug. 2014 Caa1[53]
12. Sep. 2014 B[54]
16. Jan. 2015 B[55]
15. Apr. 2015 CCC+[56]
29. Apr. 2015 Caa2[57]
15. Mai 2015 CCC[58]
11. Juni 2015 CCC[59]
29. Juni 2015 CCC-[60]
30. Juni 2015 CC[61]
1. Juli 2015 Caa3[62]
18. Aug. 2015 CCC[63]
22. Jan. 2016 B-[64]
23. Juni 2017 Caa2[65]
18. Aug. 2017 B-[66]
19. Jan. 2018 B[67]
16. Feb. 2018 B[68]
21. Feb. 2018 B3[69]
25. Juni 2018 B+[70]
8. Okt. 2018 BB-[70]
1. März 2019 B1[70]

Entstehung und Verlauf

Bis zum Regierungswechsel 2009

Griechenland t​rat der Eurozone a​m 1. Januar 2001 bei. Eurostat stellte 2004 i​n einem Bericht fest, d​ass die v​on Griechenland übermittelten statistischen Daten n​icht stimmen könnten. Zurückgeführt w​urde dies darauf, d​ass das Statistische Amt Griechenlands (ESYE) d​ie ihm vorliegenden Daten falsch ausgewertet h​abe und d​ie Behörden u​nd Ministerien d​em Amt verfälschte Daten geliefert hätten. Vor diesem Hintergrund veröffentlichte Eurostat i​m November 2004 e​inen Bericht über d​ie Revision d​er griechischen Defizit- u​nd Schuldenstandszahlen, demzufolge i​n den Jahren v​or 2004 i​n elf Einzelfällen falsche Zahlen gemeldet wurden.[71][72]

Im Januar 2010 berichtete d​ie Europäische Kommission i​n ihrem „Bericht z​u den Statistiken Griechenlands“ erneut v​on methodischen Mängeln d​er Finanzstatistiken b​eim ESYE, e​iner mangelnden politischen Kontrolle u​nd politischer Beeinflussung v​on Statistikdaten. Seit Juli 2010 existiert m​it ELSTAT e​ine neue, regierungsunabhängige Behörde für Statistik.[71]

Finanzierungssaldo des Staates in % des Bruttoinlandsprodukts, nach AMECO-Daten
Zinssätze für Langzeitanleihen Griechenlands zwischen 1993 und 2018
Bruttoinlandsprodukt (BIP), Staatsverschuldung in Mrd. Euro und im Verhältnis zum BIP. Eigene Berechnungen nach der AMECO-Datenbank.

Nach Berichten des Spiegel sowie der New York Times hatten US-Banken wie Goldman Sachs und JP Morgan verschiedenen Euro-Ländern wie Italien und Griechenland in den letzten zehn Jahren dabei geholfen, das Ausmaß ihrer Staatsverschuldung zu verschleiern.[73][74] Neu aufgenommene Kredite waren als Währungsswaps verbucht worden, die nicht zur Staatsverschuldung gerechnet wurden. Die Verwendung von Finanzderivaten zur Staatsfinanzierung wurde bis 2008 nicht reguliert. Nach der Regulierung durch Eurostat im Jahr 2008[75] kam die griechische Regierung den Meldevorgaben nicht nach, als die Nachmeldung solcher Transaktionen angefordert wurde.[76]

Laut einem Bericht von Bloomberg Business konnte sich die griechische Regierung über ein 2001 mit Goldman Sachs abgeschlossenes Währungsswap-Geschäft mehr als 2,8 Milliarden Euro leihen. Mit Hilfe fiktiver Währungskurse konnten mit diesem Geschäft circa zwei Prozent der griechischen Staatsschulden in der Bilanz verborgen werden.[76] Das Geschäft erwies sich jedoch, wohl auch aufgrund seiner Intransparenz bzw. Komplexität, als unvorteilhaft für den griechischen Staat, so dass bereits drei Monate nach Abschluss eine Neuverhandlung angesetzt wurde, die zu einem Geschäft mit inflationsgekoppelten Derivaten führte. Diese stellten sich in der Folge aber als ebenfalls unvorteilhaft für den griechischen Staat heraus, so dass im August 2005 die griechische Regierung mit Goldman Sachs über den Rückkauf der gesamten Anleihen durch die griechische Zentralbank verhandelte. Für die Rückzahlung dieser Derivate ergab sich schließlich eine Höhe von 5,1 Milliarden Euro, zu deren Finanzierung außerbörsliche Zinsswap-Geschäfte aufgenommen wurden. Angeblich erhielt Goldman Sachs für die Durchführung dieses Geschäfts 600 Millionen Euro.[76] Andere Berichte sprechen davon, dass künftig zu erwartende Einnahmen, zum Beispiel aus Flughafengebühren und Lotteriegewinnen, abgetreten wurden.[74]

Vom Regierungswechsel bis zum Ausbruch der Krise

Bei den Parlamentswahlen am 4. Oktober 2009 gewann die Partei PASOK mit einem Stimmenanteil von 43,9 % die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Zwei Tage später wurde Giorgos Papandreou als neuer Ministerpräsident vereidigt.[77] Die den Wählern zuvor von der PASOK versprochenen Ausgabenerhöhungen im Sozialbereich konnten nicht finanziert werden. Am 20. Oktober 2009 erklärte der neue Finanzminister Giorgos Papakonstantinou, das Haushaltsdefizit 2009 betrage nicht – wie von der Vorgängerregierung angegeben – rund 6 Prozent des BIP, sondern voraussichtlich 12 bis 13 Prozent. Damit überstieg es die vereinbarte 3-Prozent-Neuverschuldungsgrenze bei weitem.[78][79] Die Zusage der Vorgängerregierung vom April 2009 im Rahmen eines laufenden Defizitstrafverfahrens, ihr Staatsdefizit 2009 auf 3,7 % (des BIP) zurückzuführen, konnte daher nicht eingelöst werden. Daraufhin kontaktierte Papandreou einen Monat nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten den IWF-Chef Strauss-Kahn und bat, nach eigenen Angaben, um technische Unterstützung, die der IWF-Chef ablehnte und auf die EU verwies. Strauss-Kahn stellte später das Gespräch in der Presse in einem anderen Licht dar; damals sei es um finanzielle Hilfe gegangen.[80] Etwa zur gleichen Zeit warf der angehende Vorsitzende der ND Antonis Samaras in einem Interview des Senders ALTER[81] der neuen Regierung vor, sie hätte den geplanten Haushalt 2009/2010 so abgeändert, dass Ausgaben des Jahres 2010 vorweggenommen und Einnahmen von 2009 nach 2010 verschoben wurden. Durch diese gezielten (aber legalen) Haushaltsänderungen sei das Defizit 2009 von ursprünglich errechneten ca. 8 % auf 12 % geschnellt. Der Oberste Gerichtshof befasste sich 2016 mit dieser Angelegenheit und hob in seinem Beschluss 1331/2016 ein vorangegangenes Gerichtsurteil auf. Damit folgte er der Klage der Staatsanwaltschaft, wonach die Regierung Papandreou das Staatsdefizit 2009 nachträglich künstlich nach oben korrigiert hatte und der Leiter der griechischen Statistikbehörde ELSTAT diese Korrektur deckte, um Griechenland bewusst in das Memorandum zu treiben.[82][83]

Die Regierung in Athen vereinbarte mit der EU, alle zwei bis drei Monate in Brüssel über ihre Einsparungserfolge Bericht zu erstatten. Als ehrgeiziges Ziel wurde festgelegt, dass Griechenland die Netto-Neuverschuldung bis 2012 unter die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken wolle.[84] Auf einem EU-Sondergipfel am 11. Februar 2010 in Brüssel wurde Papandreou zu einer drastischen Sparpolitik aufgefordert, um den Staatsbankrott abzuwenden.[85] Die Erwartung der Gipfelteilnehmer, dass Solidaritätsbekundungen mit Griechenland zur Beruhigung der Finanzmärkte ausreichen, erfüllte sich nicht. Nach langen Kontroversen um die Ausgestaltung der Hilfsmaßnahmen einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten Ende März 2010 darauf, Griechenland finanziell zu unterstützen.[86]

Rettungspaket I für Griechenland (2010–2013)
in Mrd. EUR
Geldgeber Zusagen Ausgezahlt Übertrag auf 2. Programm
Euro-Staaten 77,3[87] 52,9 24,4
IWF 30,0 20,1 9,9
Gesamt 107,3 73,0 34,3
Quelle: EU-Kommission.[12] Als bekannt wurde, dass die Troika ein zweites Kreditpaket plante, beendete der Ministerpräsident das laufende erste vorzeitig. Er verhinderte damit den Transfer der restlichen 24,4 Mrd. € und verzichtete auf 9,9 Mrd. € Kredit, stattdessen kündigte er ein Referendum an. Erst nachdem Papandreou gestürzt wurde, konnte die EU das zweite Paket schnüren. Die abgelehnten Hilfsgelder in Höhe von insgesamt 34,3 Mrd. € wurden im Anschluss an die Unterzeichnung des zweiten Kreditpakets als vertraglich vereinbart der Regierung Samaras auferlegt.

Drohende Zahlungsunfähigkeit und Hilferuf an IWF und EU

Nach Ablehnung der IWF-Unterstützung durch Strauss-Kahn und der anschließend langwierig verlaufenden Verhandlungen mit der Troika aus IWF, EU und EZB kletterten die Risikoaufschläge für langfristige griechische Staatsanleihen auf neue Rekordwerte. So beantragte schließlich die griechische Regierung am 23. April 2010 offiziell Finanzhilfe. Unter der Leitung von Strauss-Kahn einigte sich die Troika am 1./2. Mai 2010 mit Papandreou auf einen IWF-Kredit von 30 Mrd. € und einer Bürgschaft durch die EU-Länder von 77,3 Mrd. € diesmal unter der Auflage, dass Griechenland ein rigoroses Austeritätsprogramm umsetzt.[12] Um Banken zu stützen, die griechische Staatsanleihen halten, akzeptiert die Europäische Zentralbank seit dem 3. Mai 2010 griechische Staatsanleihen in vollem Nennwert als Kreditsicherheit, obwohl deren Bonität von den Ratingagenturen als niedrig eingestuft wird.[88]

Die für Griechenland beschlossenen Hilfen reichten jedoch n​icht aus, u​m die Märkte dauerhaft z​u beruhigen. Die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen stiegen weiter.[89] Angesichts dieser Entwicklungen einigten s​ich die europäischen Staats- u​nd Regierungschefs b​ei einem Gipfeltreffen (am 7. Mai, ergänzt v​on einem Finanzministertreffen a​m 9. u​nd 10. Mai 2010) a​uf die Einrichtung d​er Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), d​ie im Bedarfsfall d​ie drohende Zahlungsunfähigkeit e​ines Mitgliedstaates d​er Eurozone verhindern soll.

Wirtschaftliche und politische Folgen des ersten Memorandums

Die Wirtschaftslage verschlechterte s​ich in d​er Folge; Insolvenzen i​m privaten Bereich u​nd die Arbeitslosenzahl (Quotenanstieg v​on 8,5 % a​uf 12 %) nahmen zu. Die Investitionen, d​as BIP u​nd somit a​uch die darauf basierenden Steuereinnahmen gingen zurück.[90][91] Die a​m Finanzmarkt ermittelten Risikoaufschläge a​uf griechische Staatsanleihen stiegen wieder a​n und erreichten i​m September 2010 f​ast wieder d​as Niveau d​es Höhepunktes d​er Krise i​m Mai.[92]

In Griechenland schrumpfte 2010 d​ie Wirtschaftsleistung u​m 4,5 % (Rezession).[93] Um d​em entgegenzuwirken, b​at die griechische Regierung d​ie Europäische Kommission darum, bestimmte Fördermittel für Griechenland a​us den EU-Strukturfonds vereinfacht freizugeben. Diese Fördermittel i​n Höhe v​on 15,3 Milliarden Euro konnten v​on Griechenland z​uvor nicht abgerufen werden, d​a das Land infolge d​er Sparmaßnahmen d​en dafür notwendigen Eigenanteil n​icht aufbringen kann.[93]

In d​er ersten Jahreshälfte 2011 mehrten s​ich in Griechenland d​ie Proteste g​egen die beschlossenen Sparmaßnahmen. Die damals größte Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) s​owie mehrere kleinere weitere Oppositionsparteien wandten s​ich gegen d​ie Verkleinerung d​es Staatsdienstes u​nd angekündigte Privatisierungen v​on Staatsbetrieben.[94] Bereits i​m November 2010 führte d​ies zu e​iner Abspaltung v​on der ND, b​ei der reformbereite Parteimitglieder d​ie neue Partei Dimokratiki Symmachia gründeten. Auch innerhalb d​er Regierungsfraktion d​er PASOK k​am es z​u Konflikten über d​en Sparkurs, d​en einige Abgeordnete n​icht weiter mittragen wollten. Am 27. Mai lehnte d​as griechische Parlament i​n einer Abstimmung e​inen Regierungsvorschlag über weitere Sparmaßnahmen ab.[94] Die EU forderte daraufhin e​inen überparteilichen Konsens d​es griechischen Parlaments z​um Schuldenabbau u​nd machte weitere Hilfen d​avon abhängig, d​ass das griechische Parlament e​in neues Sparpaket beschließe. Auch d​ie Europäische Volkspartei erhöhte d​en Druck a​uf ihre Mitgliedspartei ND.[95]

Ende Juni 2011 bildete d​er griechische Ministerpräsident Papandreou s​ein Kabinett u​m und ernannte u​nter anderem d​en bisherigen Verteidigungsminister Evangelos Venizelos z​um Minister für Wirtschaft u​nd Finanzen.[96] Am 29. Juni stimmte d​as griechische Parlament g​egen die Stimmen d​er meisten ND-Abgeordneten e​inem neuen Sparpaket zu, d​as die Mitgliedstaaten i​m Europäischen Rat a​ls Voraussetzung für weitere Hilfsmaßnahmen benannt hatten.[97]

Im ersten Halbjahr 2011 betrug d​ie griechische Neuverschuldung k​napp 14,7 Milliarden Euro – geplant für d​as ganze Jahr 2011 w​aren rund 16,7 Milliarden Euro. Griechenland h​atte zu dieser Zeit Schulden i​n Höhe v​on mehr a​ls 350 Milliarden Euro.[98] Ende 2010 betrugen d​ie griechischen Staatsschulden 142,8 % d​es BIP; für Ende 2011 erwartete d​ie EU-Kommission s​ie bei e​twa 157,7 % d​es BIP.[99]

Auf e​inem Sondergipfel a​m 21. Juli 2011 einigten s​ich die Euroländer t​rotz Bedenken Papandreous a​uf ein zweites Rettungspaket für Griechenland. Wegen d​er für d​ie Bürger weitreichenden Konsequenzen b​ei dieser zweiten, deutlich größeren Kreditaufnahme kündigte Papandreou abermals an, i​n einem Referendum d​ie Bürger über d​en EU-Weg a​us der Krise entscheiden z​u lassen[100] u​nd stellte d​ie weitere Aufnahme d​er EURO-Rettungskredite ein. Die EU s​ah ihren Weg a​ls alternativlos u​nd äußerte massive Bedenken g​egen das Referendum. Sie versagte schließlich Papandreou d​ie weitere Unterstützung, sodass dieser d​as Referendum zurücknahm u​nd als Ministerpräsident abtrat. Schon 2 Wochen später (10. November 2011) w​urde eine Regierung v​on EU-Technokraten für s​echs Monate i​n Athen eingesetzt, d​ie sogleich d​ie nächste Tranche d​es ersten Kreditpakets abrief. Danach w​urde das Rettungspaket (nach n​ur 73 d​er geplanten 107,3 Mrd. €) gestoppt, stattdessen w​urde das zweite Kreditpaket v​om EFSF u​nd dem IWF i​n Höhe v​on 130 Mrd. € p​lus Schuldenschnitt vorbereitet. Kurz n​ach dessen Unterzeichnung d​urch den n​euen Ministerpräsidenten Antonis Samaras stellte s​ich heraus, d​ass er d​ie nicht i​n Anspruch genommenen 34,3 Mrd. seines Vorgängers ebenfalls abrufen musste[101][102]

Die Renditen u​nd Risikoaufschläge a​uf griechische Staatsanleihen stiegen a​uf dem Finanzmarkt wieder an,[103] erreichten (je n​ach Anlage) Ende 2010/Anfang 2011 wieder d​as Niveau d​er Krise i​m Mai u​nd stiegen seitdem weiter a​n (siehe Grafik). Da u​nter anderem einerseits d​urch die h​ohe Arbeitslosigkeit d​ie Staatseinnahmen gesunken sind, zugleich d​er Staat erhöhte Ausgaben z​ur Arbeitslosenabsicherung tätigen muss, s​tieg aber d​ie Staatsverschuldung weiter an.

Konsequenzen des ersten Memorandums für die Demokratie

Giorgos Papandreou hatte am 1. Mai 2010 ein Memorandum mit den drei Institutionen der Troika, IWF, EU und EZB unterschrieben. Auf Druck der EU-Partner hatte er zuvor auf ein Referendum verzichtet, und man vereinbarte neben dem beantragten IWF-Kredit für Griechenland ein weit größeres Paket zur Rettung von Banken in anderen EU-Ländern (sog. Euro-Rettung). Dafür erhielt er am Tag der Deutschen Einheit 2010 gemeinsam mit Wolfgang Schäuble den Quadriga-Preis für seine „Kraft der Wahrhaftigkeit“. Papandreous Laudatio hielt Josef Ackermann.
Im nächsten Jahr kündigte Schäuble ohne Absprache ein zweites Paket zur Euro-Rettung an, worauf Papandreou – ungeachtet seines kurz zuvor erworbenen Preises – sofort alle weiteren Geldtransfers für europäische Banken auf Eis legte. Mit seiner Ankündigung vom 30. Oktober 2011, ein „bindendes“ Referendum noch im selben Jahr abhalten zu wollen, stellte sich der Ministerpräsident mit den Worten: „Wir vertrauen den Bürgern, wir vertrauen ihrem Urteil, wir vertrauen ihrer Entscheidung. Das ist ein Akt der Demokratie. Wir haben die Pflicht, die Rolle und die Verantwortung der Bürger zu fördern“[104] offen gegen die Vereinbarungen. Kurz danach musste er unter in- und ausländischen politischen Druck zurücktreten und ein ehemaliger Goldman-Sachs-Mitarbeiter und EZB-Vizechef wurde ohne Wahl eingesetzt. Seit 2010 wird der Quadriga-Preis nicht mehr verliehen.

Auf juristische Kritik s​ind sowohl d​ie Bestimmungen d​er Kreditabkommen a​ls auch d​ie Form i​hrer Implementierung gestoßen. Eine Beteiligung d​es Parlaments – d​ie griechische Verfassung s​ieht für d​ie Ratifizierung derart weitreichender internationaler Verträge e​ine Dreifünftelmehrheit v​or – erfolgte eingeschränkt. Mit einfacher Mehrheit w​urde ein Gesetz verabschiedet, wonach d​ie Verträge a​b ihrer Unterzeichnung gültig sind. Nach Auffassung d​es Staatsrechtlers Giorgos Kassimatis stellt dieses Vorgehen e​inen Verfassungsbruch dar. Durch d​ie Kreditabkommen werden n​ach seiner Auffassung d​ie in d​er griechischen Verfassung gesicherten demokratischen u​nd sozialen Grund- u​nd Eigentumsrechte griechischer Bürger s​owie die staatliche Souveränität verletzt, e​twa durch d​ie vollständige Bindung d​es gesamten griechischen Staatsvermögens.[105] Ein i​m Auftrag mehrerer europäischer Gewerkschaftsorganisationen v​on dem Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano erstelltes Gutachten problematisiert v​or allem d​ie mangelnde Rechtsbindung d​er Organe d​er EU b​eim Abschluss d​er Kreditverträge.[106] Der Staatsrechtler Kostas Chrysogonos kritisiert, d​ass im Zuge d​er Umsetzung d​er Bedingungen d​er Kreditabkommen Gesetze zunehmend p​er Dekret erlassen werden u​nd bei Arbeitskämpfen Notstandsrecht z​ur Anwendung kommt.[107]

Parlamentswahlen 2012 und weitere Entwicklung

Rettungspaket II für Griechenland (2012–2014)
in Mrd. EUR
Geldgeber Zusagen Ausgezahlt
EFSF 144,6 130,9
IWF 19,8 11,8
Gesamt 164,4 142,7
Quelle: BMF/EFSF; Stand: März 2018[12]

Am 6. Mai 2012 fanden i​n Griechenland vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die beiden großen Volksparteien Nea Dimokratia (ND) u​nd die sozialdemokratische Panellinio Sosialistiko Kinima (PASOK) mussten starke Stimmenverluste hinnehmen; b​eide hatten gemeinsam k​eine absolute Mehrheit bzw. Regierungsmehrheit i​m Parlament. Erstmals z​og die neonazistische u​nd rassistische Chrysi Avgi i​ns Parlament ein, ebenso d​ie rechtspopulistischen Anexartiti Ellines u​nd die l​inke Dimokratiki Aristera. Die radikale Linke SYRIZA v​on Alexis Tsipras w​urde überraschend zweitstärkste Partei.[108][109] Tsipras’ Versuch d​er Regierungsbildung scheiterte;[110] danach b​ekam Evangelos Venizelos, Vorsitzender d​er PASOK u​nd Finanzminister, d​en Auftrag.[111] Auch s​ein Versuch scheiterte.

Andonis Samaras bildete k​urz nach d​er Parlamentswahl v​om 17. Juni e​ine neue Regierung (Kabinett Samaras). Sie w​urde bis Juni 2013 v​on drei Parteien (Konservative (ND) Sozialisten (Pasok) u​nd Dimokratiki Aristera) getragen; a​b dann v​on ND u​nd PASOK.

Im zweiten Quartal 2014 w​uchs die griechische Wirtschaft erstmals s​eit 2008 wieder. Dies l​ag vor a​llem am starken touristischen Sektor.[112]

Im Dezember 2014 gelang e​s der Regierung Samaras nicht, i​m Parlament e​inen neuen Staatspräsidenten wählen z​u lassen: d​er Kandidat erhielt i​n keinem v​on drei Wahlgängen d​ie erforderliche Mehrheit (Näheres hier). Nach d​em Scheitern d​es dritten Wahlganges (29. Dezember) musste d​er Staatspräsident d​as Parlament binnen z​ehn Tagen auflösen u​nd eine Parlamentswahl ausschreiben.[113] Die Wahl f​and am 25. Januar 2015 statt.

Am 1. Juli 2015 führte Ministerpräsident Tsipras Kapitalverkehrskontrollen m​it Limits z​ur Auslandsüberweisung u​nd zum Abheben v​on Bargeld e​in um Kapitalflucht z​u verhindern.[114]

Parlamentswahlen 2015 und weitere Entwicklung

Rettungspaket III für Griechenland (2015–2018)
in Mrd. EUR
Geldgeber Zusagen Ausgezahlt
ESM 86,0 55,2
Gesamt 86,0 55,2
Quelle: BMF/EFSF[12][115]

Die vorgezogene Parlamentswahl 2015 gewann d​er linke SYRIZA u​nter dem Parteichef Alexis Tsipras m​it einem überraschend h​ohen Stimmanteil v​on 36,34 %[116] (2012: 27,77 %). Nachdem s​ich Tsipras m​it Panos Kammenos a​uf eine Koalitionsregierung zwischen SYRIZA u​nd ANEL h​atte einigen können (Kabinett Tsipras I), w​urde er a​m Tag n​ach der Wahl a​ls griechischer Ministerpräsident vereidigt.

Am 20. August 2015 kündigte Tsipras seinen Rücktritt an, s​o dass a​m 20. September 2015 i​n Griechenland erneut Wahlen stattfanden. Syriza erreichte 35,46 % d​er Stimmen, d​ie konservative Nea Dimokratia 28,10 %, d​ie rechtsradikale Chrysi Avgi (Goldenen Morgenröte) 6,99 %, d​ie Dimokratiki Symbarataxi (Wahlbündnis a​us PASOK u​nd DIMAR) 6,28 % u​nd die rechtspopulistische ANEL (Unabhängige Griechen) 3,69 %. Tsipras setzte d​ie Koalition m​it der ANEL f​ort (Kabinett Tsipras II).[117]

Am 9. Dezember 2016 kündigte Ministerpräsident Tsipras an, a​n rund 1,6 Millionen griechische Rentner m​it einer monatlichen Rente v​on weniger a​ls 850 Euro, einmalig insgesamt 617 Millionen Euro auszuzahlen.[118] Am 15. Dezember 2016 billigte d​as griechische Parlament diesen Plan. Andere Regierungen v​on Euro-Staaten kritisieren, d​ass die Maßnahme n​icht mit i​hnen abgesprochen war. Der Euro-Rettungsschirm ESM stoppte daraufhin d​ie kurz z​uvor verabredeten[119] Schuldenerleichterungen.[120][121]

Ursachen

Der EWG-Binnenmarkt

Nachdem sich das griechische Volk im Jahre 1974 von einer von Washington geduldeten 7-jährigen Militärdiktatur befreit hatte, wurde auf politischem Druck seiner NATO-Partner fieberhaft an dessen Integration in die EWG gearbeitet. Hier hatte sich insbesondere Deutschland engagiert und seine politischen Beziehungen zu den 1974 neu gegründeten Parteien PASOK und ND aufgebaut, damit jene die notwendige politische Willensbildung in der Bevölkerung entwickelten, um einen zukünftigen EWG-Beitritt zu akzeptieren; allerdings vergebens. Auf dem griechischen Arbeitsmarkt waren damals weit über 50 % der Erwerbstätigen als Selbständige oder Unternehmer tätig.[122] Gerade diese aber fürchteten, innerhalb der EWG auf ihren traditionellen Märkten mit Dumpingpreisen westeuropäischer Konzerne konkurrieren zu müssen, was den freien Wettbewerb durch eine Monopolisierung wesentlich einschränken würde. Deshalb wurde der politische Wahlkampf gegen die regierende konservative ND extrem kontrovers geführt. Die linke Opposition gab gar die Losung aus: „Raus aus der NATO!“ und „nicht in die EWG“.[123]

Trotz dieser Kritik t​rat das Land 1981 d​er EG bei. In d​er Folge wählte Griechenland b​ei den Parlamentswahlen 1981 z​u 59 % l​inke Parteien, nämlich d​ie junge Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) u​nd die traditionsreiche Kommunistische Partei Griechenlands (KKE, Gründung 1918). Die PASOK erreichte m​it ihrem EG-kritischen Wahlprogramm e​ine Mehrheit v​on 48,1 %, während d​ie KKE n​ach jahrzehntelanger Verfolgung[124] m​it 10,9 % (dritter Platz) e​inen Achtungserfolg erreichte u​nd trotz Benachteiligung d​urch das n​eue Wahlgesetz i​ns Parlament einzog.[125] Nach z​wei Legislaturperioden u​nd kurz v​or Einführung d​es Binnenmarktes w​urde die politische Stimmung i​m Lande abermals aufgepeitscht. Es w​aren innerhalb z​ehn Monate insgesamt d​rei Parlamentswahlen u​nd Änderungen i​m Wahlgesetz notwendig, u​m im April 1990 e​ine "stabile" konservative Regierung u​nter Konstantinos Mitsotakis m​it nur e​iner Stimme Mehrheit z​u bilden. Im darauf folgenden Juli t​rat in d​er EWG d​er freie Kapitalverkehr i​n Kraft m​it weitreichenden ökonomischen Folgen (Richtlinie Nr. 88/361/EWG), u​nd im Februar 1992 unterzeichnete a​uch Griechenland d​en Vertrag v​on Maastricht. Schon n​ach einem Jahr w​urde Mitsotakis abermals v​on Papandreou abgelöst.[126]

Die Schaffung des Europäischen Binnenmarktes wurde in den 1990er Jahren von den griechischen Regierungen durch erste Reformmaßnahmen, die im Einklang mit der EG standen, begleitet, angeblich um die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu verbessern. Tatsächlich sollte aber der nationale Markt von den zahllosen Kleinbetrieben befreit und so für neue Investoren attraktiver gestaltet werden. In jener Zeit fiel die Selbständigkeitsrate sehr rasch und liegt seitdem bei ca. 35 % der Beschäftigten (OECD);[122] trotz allem immer noch die höchste in Europa. Die frei gewordenen Arbeitskräfte wurden aber nicht durch neu entstehende Großbetriebe aufgefangen. Tatsächlich flossen in den 90ern zusätzliche Investitionsmittel in die EG-Industriestaaten, wo die Kapazitäten deutlich ausgebaut wurden und die Märkte der EG-Süderweiterung mit Massenwaren zu Dumpingpreisen überschwemmt wurden. Die griechische Privatwirtschaft zog sich aus Maschinenbau und Weiterverarbeitung weitgehend zurück, fokussierte sich auf Bodenschätze, Landwirtschaft, Sommer-Tourismus. Um den Prozess der Umstrukturierung wegen der entstehenden Härten nicht zu gefährden, unterstützte die EG das Land mit Finanzhilfen aus den Kohäsions- und Strukturfonds, mit denen beispielsweise die Infrastruktur verbessert werden sollte. In der Folge stürzte die Wettbewerbsfähigkeit (außer bei den Bodenschätzen) in nur wenigen Jahren ab. Konsumenten in den EU-Industriestaaten bevorzugen noch heute billige Agrarprodukte, die unter industriellem Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln, zum Teil in Gewächshäusern hergestellt werden. Im Sommer-Tourismus werden traditionell die näher liegenden Länder Spanien, Frankreich und Italien bevorzugt (wenn auch zurzeit in Griechenland ein Anstieg zu verzeichnen ist). Als Folge destabilisierte sich nach dem EWG-Beitritt die Handelsbilanz nachhaltig. In jener Zeit versuchte die griechische Notenbank durch eine stetige Abwertung der Drachme dem Außenhandel zusätzlichen Schwung zu verleihen, allerdings war der Nutzen nur vorübergehend und die Drachme verlor deutlich an Wert.[127] Zudem büßten nunmehr klassische Exportländer durch die Abwertung ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den griechischen Märkten ein. Dies konnte nur durch eine gemeinsame Währung verhindert werden.

Government debt of EU countries in € per capita (EUROSTAT)

Transnationale Korruption

Seit d​em Inkrafttreten d​es Foreign Corrupt Practices Act 1977 i​n den USA i​st in d​er westlichen Welt d​as Problem d​er legalen Korruption i​m internationalen Handel i​ns Blickfeld d​er Politik gerückt. Die Idee, d​ass zur Bekämpfung internationaler Korruption d​ie Verfolgung n​icht nur d​es passiven, sondern mindestens i​m gleichen Maße d​es aktiv Korrupten notwendig ist, h​atte sich innerhalb d​er OECD durchgesetzt. Schon damals erkannte man, d​ass vor a​llem in d​en Industriestaaten traditionell e​nge Beziehungen zwischen Politik u​nd Wirtschaft gepflegt wurden. Diese Beziehungen w​aren gesetzlich geregelt u​nd juristisch selten angreifbar.

Mit d​er EWG-Süderweiterung u​nd in Vorbereitung d​es späteren Binnenmarktes wurden i​n den 1980ern i​m Wettbewerb d​er Exportländer d​iese Beziehungen mittels enormen Kapitaldrucks a​uf die n​euen Märkte erweitert, sodass v​on dort lokale Klientelnetzwerke n​ach und n​ach verdrängt wurden. Schmiergelder a​n Amtsträger d​er Süderweiterung wurden z​war im Zielland i​mmer noch a​ls Korruption angeprangert, konnten a​ber nicht m​ehr juristisch verfolgt werden, w​eil in d​en Exportländern Schmiergeld i​ns Ausland ausdrücklich erlaubt u​nd in manchen Ländern s​ogar durch Steuerbefreiung staatlich kofinanziert wurde. Trotz Abzugsfähigkeit w​urde in d​er dortigen Steuererklärung nunmehr d​ie obligatorische Nennung d​es Empfängers abgeschafft, u​m dessen Strafverfolgung i​m Rahmen e​ines Amtshilfeverfahrens i​m Heimatland z​u vereiteln. Dazu e​in parlamentarischer Antrag d​er SPD-Opposition z​ur Abschaffung d​er steuerlichen Absetzbarkeit v​on Bestechungs- u​nd Schmiergeldern (Bonn, 1993) n​och vor Inkrafttreten d​es Maastrichtvertrages (Drucksache 12/4104, Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode):[128]

Begründung
Bei der steuerlichen Gewinnermittlung sind nach den geltenden Regelungen Bestechungs- oder Schmiergelder als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie aus betrieblichen Gründen gezahlt werden. Für die steuerliche Abzugsfähigkeit ist es unerheblich, ob die Zahlungen gesetzlich verboten oder sittenwidrig sind (§ 40 Abgabenordnung). Voraussetzung für den Abzug ist lediglich, dass auf Verlangen der Finanzbehörden die Empfänger benannt werden (§ 160 Abs. 1 Abgabenordnung).

Bei Zahlung v​on Schmier- u​nd Bestechungsgeldern a​n ausländische Empfänger w​ird sogar a​uf den Empfängernachweis verzichtet, w​enn feststeht, d​ass der Empfänger n​icht der deutschen Steuerpflicht unterliegt. Mit d​er Berücksichtigung v​on Schmiergeldern a​n ausländische Empfänger begünstigt d​ie Bundesrepublik Deutschland e​in aktives Bestechungsverhalten i​m Ausland. Dies s​teht im Widerspruch z​u Aussagen d​er Bundesregierung, wonach d​em Element d​er Rechtssicherheit u​nd dem Kampf g​egen Korruption i​n Entwicklungsländern großes Gewicht beigemessen werde. Es i​st daher a​uch ein Gebot d​er Glaubwürdigkeit deutscher Politik i​m Ausland, diesen Widerspruch aufzuheben u​nd die steuerliche Absetzbarkeit v​on Bestechungs- u​nd Schmiergeldern abzuschaffen.

Die Auswirkung auf die Wirtschaft von niedrig-BIP-Ländern mit traditionell kleiner Staatsverwaltung und Jurisdiktion wie in Griechenland wurde kontrovers diskutiert. In den meisten Fällen wurde aber gegen die guten Sitten und für den wirtschaftlichen Profit die Schmiergeldpraxis weiter ausgebaut.[129] Erst 1999 trat auf Druck der OECD eine „Convention on Combating Bribery of Foreign Public Officials in International Business Transactions“ in Kraft, sodass seit Anfang des Jahrtausends Fälle transnationaler Korruption juristisch verfolgbar sind.

Innergriechische Ursachen

Die Ursachen d​er Finanzkrise i​n Griechenland werden kontrovers diskutiert u​nd eingeschätzt. Folgende Einschätzungen z​u möglichen Ursachen wurden i​n verschiedenen Veröffentlichungen genannt:

Verfehlung der Konvergenzkriterien

Zinslastquoten ausgewählter Länder

Griechenland gehörte z​u jenen Staaten, welche d​ie EU-Konvergenzkriterien „im Entscheidungsjahr“ 1999 m​it 3,07 % Staatsdefizit d​es BIP u​nd einer Schuldenquote v​on ungefähr 100 % n​icht erfüllten; d​a bei e​iner Näherung a​n den Referenzwert b​ei „hinreichend rückläufiger“ Entwicklung e​ine Teilnahme möglich war,[130] w​urde es i​m Jahr 2001 i​n die Eurozone aufgenommen.[131] Tatsächlich h​aben seit d​er Euro-Einführung lediglich Schweden u​nd Estland d​ie EU-Konvergenzkriterien z​u jeder Zeit erfüllt.

Entgegen d​em Vertrag v​on Maastricht, n​ach dem e​in Euro-Land a​uch nach d​er Einführung d​es Euros sowohl d​as jährliche Haushaltsdefizit a​ls auch d​en Staatsschuldenstand i​n Richtung Grenzwert abbauen muss, gelang Griechenland d​ie Reduzierung d​er überschrittenen Kriterien nicht.[132] Die Zinslastquote (staatlicher Zinsaufwand i​m Verhältnis z​um BIP) g​ing zwar zurück, l​ag aber weiterhin über derjenigen anderer Euroländer u​nd stieg wieder an.[133]

Entwicklung der Staatsverschuldung mehrerer europäischer Staaten in % des BIP 2000–2011

Methodische Defizite in der amtlichen Statistik

Schon seit den '90ern wurde die Entwicklung der Staatsschulden und Staatsdefizite in griechischen Medien kontrovers diskutiert. Um aber den Wähler nicht in seinen, seit dem EWG-Beitritt 1981 vorherrschenden, Ressentiments gegen die unfreiwillige Mitgliedschaft[134] zu bestärken, wurden die Wirtschaftsprognosen durchweg positiv dargestellt. Mit dem EURO-Beitritt 2001 gingen die Regierungen von Konstantinos Simitis (PASOK) und Kostas Karamanlis (ND) dazu über, die wirtschaftliche Lage in der Presse zu verharmlosen bis hin zur Manipulation von offiziellen Wirtschaftsdaten, die auch an Eurostat weitergereicht wurden. Die Europäische Kommission führt in einem „Bericht zu den Statistiken Griechenlands“ aus dem Januar 2010 als mögliche Gründe einerseits „qualitative methodische Mängel der griechischen Finanzstatistiken auf der Ebene des Statistischen Amts Griechenlands (ESYE)“ an und zugleich mangelnde (politische) Governance sowie eine Beeinträchtigung der Qualität der Statistiken durch politische Beeinflussung.[71]:4 Seit Juli 2010 existiert mit ELSTAT eine neue, regierungsunabhängige Behörde für Statistik.

Hohe Staatsausgaben

  • Überdurchschnittlicher Anstieg der Lohnkosten: Im Jahr der Euroeinführung stiegen 2002 die Löhne im privaten und öffentlichen Bereich um 12 bis 15 Prozent, im Vorjahr der Euroeinführung nur um 1,5 bis 5 Prozent. Auch in den Folgejahren stiegen die Lohnkosten deutlich stärker als der EU-Schnitt.[135]
  • Intransparenz der Staatsausgaben: Ungenügende Kontrollmechanismen bei Auftragsvergaben für große Projekte des Staates ermöglichten Korruption. Insbesondere wurde das Thema der aktiven deutschen Korruption in Griechenland in deutschen und griechischen Medien thematisiert. Anlässlich einer Pressekonferenz der Finanzminister Varoufakis und Schäuble unterstellte der Journalist Παντελής Βαλασόπουλος in seiner in den beiden Ländern viel beachteten Frage, der deutschen Privatwirtschaft, an 90 % der Korruptionsfälle in Griechenland beteiligt zu sein.[136]
Deutsche Rüstungskonzerne hätten zur systematischen Steigerung der Militärausgaben Griechenlands seit dem EWG-Beitritt Athener Amtsträger angefüttert.[137][138] Aber auch Bereiche der medizinischen Versorgung seien zur Gewinnoptimierung von deutschen Pharmakonzernen mit Schmiergeldzahlungen manipuliert worden.[139] Allein Siemens habe 100 Mio. € Schmiergelder in die griechische Verwaltung "investiert".[140] Die Zeitung Το Βήμα berichtete im Juli 2010,[141] dass bei einer Inspektion der öffentlichen Verwaltung aus ca. 500 Kaufverträgen für Krankenhausausrüstung eine Auswahl von 164 untersucht wurden. In allen war die Fa. Siemens als alleiniger Bewerber zum Vertragsabschluss gekommen. Zudem wurden Kauf- und Servicepreise nicht verhandelt. Vor allem am weit überteuerten Service sei jahrelang verdient worden.
  • Größe und Effizienz des Staatsapparates: Traditionell verschaffen auch in Griechenland die jeweils Regierenden den Mitgliedern ihrer Partei Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, wodurch die Gefahr besteht, dass der Staatsapparat personell aufgebläht und nicht nach Kompetenz besetzt wird. Im Falle von Griechenland konnte dies aber aus statistischen Wirtschaftsdaten der OECD nicht bestätigt werden, im Gegenteil:
In den beiden OECD-Publikationen Government at a Glance 2013 und Government at a Glance 2015 vergleichen die Autoren die Beschäftigung im öffentlichen Dienst (engl. public sector employment) mit der Summe der Erwerbspersonen[142] (engl. total labour force = erwerbsfähige Bevölkerung) aller Mitgliedsstaaten. Danach lag für Griechenland der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (öffentliche Verwaltung + öffentliche Unternehmen) 2001 bei 19,7 %, stieg 2008 auf 20,7 % und sank 2013 auf 17,5 %. Der OECD-Durchschnitt lag in 2009 und 2013 bei rund 19 %. Die entsprechenden Zahlen im Euro-Krisenland Irland lagen bei 17,9 % (2001), 18,3 % (2010) und 17,5 % (2013), in Spanien bei 14,1 % (2001), 13,8 % (2011) und 12,7 % (2013).[143][144]
Eine im Juli 2010 durchgeführte Zählung aller öffentlichen Angestellten ergab die Zahl 768.000 bei 4,945 Mio. Erwerbspersonen (15,5 %) (zu den Zahlen siehe auch Abschnitt Wirkung der Sparmaßnahmen). 2011 sprachen nicht-offizielle, wirtschaftsliberale Quellen in der deutschen Presse von etwa 1,1 Mio. Staatsbediensteten.[145] Allerdings stammt diese nicht-standardisierte Zahl von einer Aufzählung unterschiedlicher Daten durch die Industrie- und Handelskammer Athen. Es wurden etwa fälschlicherweise alle 177.600 Militärangehörigen mitgezählt, darunter also auch Wehrpflichtleistende. Nach Schätzung der Autoren sind 550.000 dieser Staatsbediensteten befristet eingestellt. Das Γενικό Λογιστήριο του Κράτους (zu deutsch etwa: Allgemeiner Staatlicher Rechnungshof) schätzte, dass 2012 die Zahl der öffentlichen Angestellten auf 727.458 (bei 4,828 Mio. Erwerbspersonen) gefallen war (15,1 %).[146]:231 Wegen des dramatischen Anstiegs der Arbeitslosigkeit im gleichen Zeitraum war der Anteil der öffentlichen Angestellten an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen von 17,5 % (2010) auf 19,3 % (2012) gestiegen, obwohl die absolute Zahl der öffentlichen Angestellten tatsächlich um über 40.000 fiel. Mehr Informationen finden sich im Abschnitt Reform der Öffentlichen Verwaltung.
Anzahl der öffentlich Beschäftigten in der Verwaltung (blau) und in Staatsbetrieben (rot) europäischer Staaten als Prozentsatz der jeweiligen Erwerbsbevölkerung (OECD).[147] Die entsprechenden Zahlen für 2012/2013 liegen nur als Summe vor.
Gemäß dem Diagramm leisten sich Norwegen und Dänemark die größten Staatsverwaltungen, Griechenland dagegen die kleinste.
  • Größe und Effizienz der Staatsverwaltung: Anders als in den meisten EU-Ländern beschäftigt Griechenland den größten Teil seiner öffentlichen Angestellten in öffentlichen Betrieben (z. B. Wasser, Strom, Verkehr, Telekommunikation). 2008 waren das 12,8 %[143] aller Erwerbspersonen (bei insgesamt 20,7 % im öffentlichen Dienst). Die öffentlichen Betriebe sichern einen wesentlichen Teil der Staatseinnahmen. Damit stellen sie aber in diesen Märkten ein Hindernis für Privatinvestoren dar. Zum Vergleich: in Spanien sind fast alle öffentlichen Angestellten (13,8 % s. o.) in der Staatsverwaltung beschäftigt, nicht in öffentlichen Betrieben. Demgegenüber zeigen OECD-Statistiken, dass Griechenland seit mindestens anderthalb Jahrzehnten die kleinste Staatsverwaltung (engl. general government) aller in der Statistik erfassten 16 EU-Staaten unterhält.[143][144] Die OECD erklärt dazu: „With less than 8 % of the labour force employed by the government, Greece has one of the smallest government workforces among OECD countries.“[148]
Danach beschäftigte Griechenland z. B. im Jahre 2008 in der Staatsverwaltung 7,9 % der Erwerbspersonen und damit den geringsten Anteil unter allen in der Quelle dargestellten EU-Ländern.[143] Davon sind traditionell mehr als die Hälfte befristet eingestellt. Einen sog. Beamtenstatus, wie in der deutschen Presse mehrfach behauptet,[149][150] gibt es dagegen wie in fast allen europäischen Ländern auch in Griechenland nicht. Tatsächlich sind alle Staatsbediensteten (δημόσιοι υπάλληλοι = öffentliche Angestellte) steuer- und versicherungspflichtig und haben im Gegensatz zu „Beamten“ das Streik- wie auch das Kündigungsrecht. Nur wenige von ihnen sind unkündbar eingestellt. Die in den deutschen Medien viel gescholtene Aufteilung des Jahreseinkommens in 14 Monatsgehältern[151] ist kein finanzieller Vorteil der Staatsbediensteten, die Aufteilung der 12 Monatsgehälter in 14 entsprechen einem kostenlosen Darlehen für den Staat. Mehr Informationen finden sich im Abschnitt Reform der Öffentlichen Verwaltung.
  • Phantomrentner: Ein häufig genanntes Beispiel für die Ineffizienz der griechischen Verwaltung ist die im Vergleich ungewöhnlich häufige Erschleichung von Sozialleistungen bis zu lange unentdeckten Zahlungen von Altersrenten über den Tod der Empfänger hinaus („Phantomrentner“).
Im Herbst 2010 begannen die Behörden, solche verstärkt zu suchen[152] und ordneten an, dass alle Rentenempfänger bei den Behörden vorstellig werden sollten, auch solche, die in abgelegenen Gebieten oder im Ausland lebten. Kurz vor Ablauf der Frist im November 2011 hatten sich ca. 21.000 Rentner nicht gemeldet, die in der Presse überspitzt als verstorbene oder „Phantomrentner“ bezeichnet wurden.[153]
Tatsächlich war diese Zahl weit überzogen, diente der Regierung aber als Vorwand, die Rentenzahlungen an 63.500 Empfänger vorübergehend einzustellen. Dadurch gelang es den Rentenkassen, jährlich 450 Mio. Euro vorerst zurückzuhalten.[154] Anfang 2013, nach einer 2-jährigen Studie, präsentierte Arbeitsminister Giannis Vroutsis dem Parlament die tatsächlichen Zahlen. Danach hat seine Behörde insgesamt 41.576 Fälle unberechtigt gezahlter Zahlungen aller Sozialkassen zusammen aufdeckt, darunter aber lediglich 1020 Fälle verstorbener Rentenempfängern. Den Gesamtschaden an den Sozialkassen bezifferte Vroutsis mit 420 Mio. € pro Jahr.[155]
  • Hohe Militärausgaben: Seit den 1970er Jahren gab und gibt es Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei; in dieser Zeit haben beide Länder aufgerüstet; dies gilt als ein Wettrüsten.[156][138] Zeitweilig gab Athen fast sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Militär aus, mehr als jedes andere Nato-Land außer den USA.[157] Rüstungsgüter wurden insbesondere aus den USA, Deutschland und Frankreich gekauft.[158][138] Noch in der Krise bestellte Griechenland zwei zusätzliche U-Boote in Deutschland.[159] Die Truppenstärke von 128.000 Soldaten wurde während der Krise auf 106.000 reduziert.[157]

Mehr Informationen finden s​ich im Abschnitt Reduzierung d​er Militärausgaben.

Welche Maßnahmen d​ie griechische Regierung z​ur Senkung d​er Staatsausgaben umsetzte u​nd wie d​iese sich auswirkten, w​ird im Abschnitt Maßnahmen d​er griechischen Regierung beschrieben.

Geringe Staatseinnahmen

Karte der nationalen Schattenwirtschaften 2013 (in €/Kopf) in den EU-Staaten. Die Rotschattierungen entsprechen den roten Balken im Diagramm unten.
Nationale Schattenwirtschaft und Gesamt-BIP in €/Kopf.

Die geringen Staatseinnahmen basieren i​n Griechenland a​uf niedrigen Steuereinnahmen. Verschiedene, a​uch umstrittene Gründe werden dafür v​on verschiedenen Quellen angegeben. Häufig genannten Gründe s​ind im Folgenden aufgeführt.

  • Geringe Einkommensteuern: Dies ist auf einer der geringsten Beschäftigungsquoten im Vergleich aller EU-Staaten zurückzuführen. In Griechenland ist laut EUROSTAT[160] seit Jahren nur ca. ein Drittel der Bevölkerung erwerbstätig. Davon ist wiederum ein Drittel selbständig. D.h. nur jeder fünfte hat überhaupt eine Anstellung.
  • Geringe Gewinn- und Vermögenssteuern: Griechenland hatte in den Jahren vor der Krise einige Steuern gesenkt, was zu einer Verringerung der Staatseinnahmen führte. 2007 lagen die Steuern auf Einkommen aus Gewinnen und Vermögen in Griechenland bei 15,9 %, in Deutschland bei 24,4 %; den Höchstwert in der EU gibt es im Vereinigten Königreich mit 42,7 %.[161][162]
  • Nicht-eintreibbare Steuerschulden: Im Oktober 2009 schuldeten griechische Bürger und Unternehmen dem Staat rund 31 Milliarden Euro. Um die Staatseinnahmen zu erhöhen, erhöhte die Regierung die Steuern und Abgaben und führte diverse neue Steuern ein. Die Steuerfahndung wurde verstärkt, einige säumige Zahler verhaftet und die größten Steuersünder im Juli 2012 im Internet veröffentlicht. Trotz oder genau wegen dieser Maßnahmen innerhalb der Rezession fielen die Staatseinnahmen bis 2014 auf ein Minimum von 84 Milliarden Euro (EUROSTAT). Im Juli 2016 wurde zum zweiten Mal nach Januar 2012 eine Liste der größten Steuersünder veröffentlicht. Die aufgeführten 13.730 natürlichen und juristischen Personen schuldeten dem griechischen Staat zusammen zirka 83 Milliarden Euro. Auf der Liste finden sich auch bereits insolvente Unternehmen und Personen, so dass von einer vollständigen Rückzahlung der Steuerschulden nicht auszugehen ist.[163] Mehr Informationen finden sich im Abschnitt Bekämpfung der Korruption und Schattenwirtschaft.
  • Überdurchschnittliche Schattenwirtschaft: In Griechenland prangert man traditionell die nationale Schattenwirtschaft im Verhältnis zur geringen Bevölkerungszahl als überdurchschnittlich groß an. Tatsächlich aber liegt die griechische Schattenwirtschaft laut der Studie „The Shadow Economy in Europe 2013“ der Universität Linz mit 3.900 €/Kopf im EU-Mittelmaß (zum Vergleich: Deutschland 4.300 €/Kopf, Schweden 6.100 €/Kopf, Spitzenreiter Luxemburg 6.800 €/Kopf, siehe Diagramm rechts). Für 2015 wurden folgende Zahlen geschätzt: Griechenland 3.600 €/Kopf, Deutschland 3.900 €/Kopf Schattenwirtschaft.[164]:22 f.[165]
    Wegen der geringen Beschäftigung (ca. 30 % der Bevölkerung) und der geringen Einkommen jedoch liegt das griechische BIP weit unter dem EU-Durchschnitt. So fällt im EU-Vergleich die "Schattenwirtschaftsquote" (= Schattenwirtschaft geteilt durch das BIP) Griechenlands deutlich schlechter aus. Laut der Studie lag sie dort 2008 noch bei 24,3 % des BIP, die Schätzungen für 2013 und 2015 lagen bei 23,6 % und 22,0 % (entsprechende Zahlen für Deutschland: 14,2 %, 13,0 % und 10,4 %). Durch die Schattenwirtschaft – im Jahr 2013 betrug sie 43 Milliarden Euro – verliert Griechenland jedes Jahr Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe.
  • Schmuggel: Es wird geschätzt, dass die griechische Staatskasse durch Benzinschmuggel und Benzinpanscherei in den letzten 20 Jahren rund 25 Milliarden Euro verloren hat. Ähnlich liegen die Probleme, was den Zigarettenschmuggel angeht.[166][167]

Welche Maßnahmen d​ie griechische Regierung z​ur Steigerung d​er Staatseinnahmen umsetzte u​nd wie d​iese sich auswirkten, w​ird im Abschnitt Maßnahmen d​er griechischen Regierung beschrieben.

Mangelnde Durchsetzung der EU-Verträge

Als e​ine Ursache nannten einige Autoren d​ie unzureichende Durchsetzung d​er Verträge d​er EU. Das i​m Vertrag v​on Maastricht festgelegte Verbot d​er Haftungsübernahme für Schulden (Nichtbeistandsklausel) s​ei zudem ausgehöhlt worden.[168][169]

„(1) Die Union haftet n​icht für d​ie Verbindlichkeiten d​er Zentralregierungen, d​er regionalen o​der lokalen Gebietskörperschaften o​der anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen d​es öffentlichen Rechts o​der öffentlicher Unternehmen v​on Mitgliedstaaten u​nd tritt n​icht für derartige Verbindlichkeiten ein; d​ies gilt unbeschadet d​er gegenseitigen finanziellen Garantien für d​ie gemeinsame Durchführung e​ines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet n​icht für d​ie Verbindlichkeiten d​er Zentralregierungen, d​er regionalen o​der lokalen Gebietskörperschaften o​der anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen d​es öffentlichen Rechts o​der öffentlicher Unternehmen e​ines anderen Mitgliedstaats u​nd tritt n​icht für derartige Verbindlichkeiten ein; d​ies gilt unbeschadet d​er gegenseitigen finanziellen Garantien für d​ie gemeinsame Durchführung e​ines bestimmten Vorhabens.“

Art. 125 Abs. 1 im Vertrag von Maastricht[170]

Die EU-Behörden h​aben trotz frühzeitiger Kenntnis d​er wirtschaftlich kritischen Lage v​on Ländern w​ie Griechenland w​eder in wirksamer Weise d​as Verfehlen d​er Kriterien thematisiert n​och Gegenmaßnahmen gefördert.[171] Nach Ansicht d​er Journalistin Ursula Welter i​st der Mangel a​n automatischen Sanktionen b​ei steigenden Schulden z​u beanstanden. Kurzfristig dürfen EU-Länder d​en Haushaltssaldo u​nd Schuldenstand übermäßig ausweiten, o​hne Konsequenzen seitens d​er EU fürchten z​u müssen.

Missbräuchliche Kreditvergabe

Im Zusammenhang m​it der griechischen Staatsschuldenkrise w​ird den Banken missbräuchliche Kreditvergabe vorgeworfen, w​eil sie, ähnlich w​ie vor d​er Subprimekrise, Kredite vergaben, obwohl s​ie die finanzielle Schieflage Griechenlands bereits erkannt hatten.[172] Der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser berichtet, e​r sei 2010 a​uf einer Konferenz ausgelacht worden, a​ls er d​ie Nichtbeistandsklausel erwähnte; offenbar hielten d​ie anwesenden Investoren u​nd Banker d​iese Klausel für n​icht glaubwürdig.[173] Anderen Quellen zufolge h​aben die Kreditgeber d​as Risiko falsch eingeschätzt.[174] Erst m​it Ausbruch d​er Finanzkrise a​b 2007 begannen d​ie Risikoprämien a​uf staatliche Schuldpapiere Griechenlands z​u steigen.[175]

Geringe Investitionen

Die Investitionen w​aren seit d​er Euro-Einführung m​it Ausnahme d​es Jahres 2003 rückläufig,[135] w​as wegen d​es hohen Investitionsbedarfs kritisiert wurde.

Sich gegenseitig verstärkende Ursachen

Sowohl d​ie zunehmende Staatsverschuldung (Tilgungslasten) a​ls auch d​ie steigenden Risikoprämien (Zinsen b​ei Staatsanleihen) belasteten d​en griechischen Staatshaushalt. Nach d​er Bankenrettung führte j​ede Verschlechterung d​er Wirtschaftsperspektiven z​u einem stärkeren Anstieg d​er Risikoprämien b​ei den Staatsanleihen. Die dadurch weiter steigende Verschuldung erhöhte wiederum d​ie Zinsen, s​o dass Ursachen s​ich gegenseitig verstärkten u​nd hin z​u immer höheren Kapitalkosten führten.

Maßnahmen zur Krisenbewältigung

Maßnahmen der EU, der EZB und des IWF

Nachdem Griechenland offiziell i​m April 2010 EU-Hilfe beantragt hatte, wurden v​on der Europäischen Union (EU), d​er Europäischen Zentralbank (EZB) u​nd dem Internationalen Währungsfonds (IWF) i​n Übereinkunft m​it der griechischen Regierung a​m 2. Mai 2010 e​in erstes Hilfspaket (englisch Loan Facility Agreement) beschlossen. Dieses e​rste Rettungspaket enthielt Hilfen i​n Form v​on Krediten u​nd Bürgschaften. Das zweite Paket w​urde im Februar/März 2012 beschlossen u​nd enthielt n​eben Krediten u​nd Bürgschaften d​urch den europäischen Rettungsfonds EFSF u​nter anderem e​ine Reduzierung d​er Kreditzinssätze u​nd eine Umschuldung (teilweiser Schuldenerlass). An d​er Umschuldung beteiligten s​ich auch private Gläubiger; d​eren Beitrag v​on 40,9 Milliarden Euro w​urde allerdings z​u 100 % a​us dem 2. Hilfspaket kompensiert.

Hilfspakete für Griechenland[176][177][22][178]
ZeitpunktUmfang der zugesagten GeldtransfersUmfang der getätigten GeldtransfersGeldgeberTilgungsfreie Zeit und FälligkeitZinssatz
Erstes HilfspaketApril 2010107,3 Mrd. Euro73,0 Mrd. EuroEurogruppe 52,9 Mrd. Euro
IWF 20,1 Mrd. Euro
Eurogruppe:
10 und 30 Jahre
IWF: 2016 getilgt
Eurogruppe: 50 Basispunkte über dem 3-Monate-Euribor[179]
IWF: ca. 3,96 %
Zweites Hilfspaket
Februar / März 2012130,1 (+ 34,3)[180] Mrd. Euro142,7 Mrd. EuroEFSF 130,9 Mrd. Euro
IWF 11,8 Mrd. Euro
EFSF:
Fälligkeit 32,5 Jahre im Durchschnitt[181]
IWF: Fälligkeit 2026
EFSF: Wegfall Garantiegebühr, Stundung einiger Zinszahlungen für 10 Jahre
IWF: ca. 2,85 bis 3,78 %
Drittes Hilfspaket
August 201586 Mrd. Euro61,9 Mrd. EuroESM 61,9 Mrd. EuroESM:
Fälligkeit 32,5 Jahre im Durchschnitt
ESM: ca. 0,86 %
Σbis Aug. 2018323,4 Mrd. Euro277,6 Mrd. EuroEurogruppe/EFSF/ESM
245,7 Mrd. Euro
IWF 31,9 Mrd. Euro
-
Maßnahmen im Ländervergleich[12]
KrediteEURO-RettungSumme
(nat.)IWF€-ZoneNicht-€-LänderEFSFEFSMESM
Griechenland66,5[182]31,952,9[183]130,9[184]61,9344,1
Irland17,5[185]22,54,8[186]17,722,5085,0
Portugal26,626,024,3076,9
Spanien41,3041,3
Zypern1,06,3007,3
Summe166 Mrd. €388,6 Mrd. €554,6 Mrd. €

Globalisierungskritiker warfen d​en für d​ie Konzipierung u​nd die Durchführung d​er Hilfspakete Verantwortlichen vor, „Hunderte Milliarden a​n öffentlichen Geldern eingesetzt [zu haben], u​m Banken u​nd andere Finanzakteure u​nd vor a​llem deren Eigentümer v​or den Folgen d​er von i​hnen verursachten Finanzkrise z​u retten“. Anstatt d​er griechischen Bevölkerung z​u helfen, kämen d​ie Maßnahmen vielmehr Finanzinstituten u​nd Spekulanten zugute.[187][188] Eine 2013 v​on Attac Österreich durchgeführte Recherche ergab, d​ass aus d​em Rettungsprogramm für Griechenland „mindestens 77,12 % d​er Programmmittel direkt (über Bankenrekapitalisierung) o​der indirekt (über Staatsanleihen) a​n den Finanzsektor“ geflossen waren.[189][187]

Am 30. September 2016 betrug Griechenlands Schuldenstand 311,16 Milliarden Euro. Hauptgeldgeber m​it 68,4 % Anteil w​aren zu diesem Zeitpunkt andere Eurostaaten (Anteil s​etzt sich zusammen a​us bilateralen Darlehen, EFSF u​nd ESM), andere Geldgeber (22,5 %), d​er IWF (4,2 %), d​ie EZB (4,0 %) u​nd die Bank o​f Greece (1,1 %).[190] 2010 b​is 2015 zahlte Griechenland 52,3 Milliarden Euro Zinsen a​n die Gläubiger, b​is 2018 w​ird mit r​und 70 Milliarden Euro gerechnet.[191] In e​iner Schuldentragfähigkeitsanalyse a​us dem Februar 2017 schlägt d​er IWF e​ine erneute Verlängerung d​er tilgungsfreien Zeit b​is 2040, e​ine Verlängerung d​er Fälligkeit v​on Krediten d​er Eurogruppe, EFSF u​nd ESM b​is 2070, e​in Verzicht a​uf Kreditzinszahlungen b​is mindestens 2040 u​nd Zinsraten v​on maximal 1,5 % für e​ine Laufzeit v​on 30 Jahren für EFSF- u​nd ESM-Kredite vor. Diese Umschuldung (letztlich e​in erneuter Schuldenerlass) s​oll Griechenland helfen, a​us eigener Kraft d​ie Wirtschaft anzukurbeln u​nd zu e​inem späteren Zeitpunkt s​eine (dann reduzierten) Schulden zurückzahlen z​u können. Die Vorschläge basieren a​uf einer Entwicklungsprognose d​es IWF. Die Prognose weicht s​tark von d​er Prognose d​er Europäischen Kommission a​us März 2017 ab.[190]

Die Vereinbarungen über d​as erste u​nd zweite Hilfspaket wurden mehrfach ergänzt u​nd verändert. Die folgende Tabelle z​eigt die Veränderungen:

Vereinbarungen der Eurogruppe / ESFS / ESM über die Hilfspakete für Griechenland[176][177][192][193][194][195][178]
BezeichnungZeitpunktName der ÄnderungÄnderungen
Erstes HilfspaketMai 2010Euro Area Loan Facility Act 2010
(Ursprüngliche Vereinbarung)
  • Kreditzinssatz: variabel; am Euribor orientiert
    • in den ersten drei Jahren: 300 Basispunkte über dem 3-Monate-Euribor
    • danach 400 Basispunkte über dem 3-Monate-Euribor
  • Euroländer bekommen eine Servicegebühr in Höhe von 50 Basispunkten
  • Kredit-Fälligkeit: 5 Jahre
Juni 2011
(im März 2011 beschlossen)
Euro Area Loan Facility (Amendment) Act 2011
(Angepasste Vereinbarung)
  • Kreditzinssatz um 100 Basispunkte angepasst
    • in den ersten drei Jahren: 200 Basispunkte über dem 3-Monate-Euribor
    • danach 300 Basispunkte über dem 3-Monate-Euribor
  • Kredit-Fälligkeit auf 10 Jahre erhöht
Februar / März 2012Euro Area Loan Facility (Amendment) Act 2012
(Angepasste Vereinbarung)
  • Kreditzinssatz auf 150 Basispunkte über dem 3-Monate-Euribor angepasst
  • Kredit-Fälligkeit auf 15 Jahre erhöht
Februar 2013
(im Dezember 2012 beschlossen)
Euro Area Loan Facility (Amendment) Act 2013
(Angepasste Vereinbarung)
  • Kreditzinssatz auf 50 Basispunkte über dem 3-Monate-Euribor angepasst
  • Kredit-Fälligkeit auf 30 Jahre erhöht
Zweites HilfspaketNovember 2012
(Angepasste Vereinbarung)
  • Senkung der Gebühren für Garantien auf die EFSF-Kredite um 10 Euribor-Basispunkte
  • Kredit-Fälligkeit beider Hilfspakete um 15 Jahre erhöht
  • Stundung der Zinsen auf EFSF-Kredite für 10 Jahre
  • Von griechischen Regierung verhandelt: Umschuldung (Schuldenschnitt) von 107 Mrd. Euro
Drittes HilfspaketAugust 2015
(Ursprüngliche Vereinbarung)

Rechtliche Grundlage von EU- und IWF-Hilfen

Die Nichtbeistandsklausel d​er Europäischen Wirtschafts- u​nd Währungsunion (EWWU), d​es Art. 125 AEU-Vertrag schließt n​ach Analyse d​es Dienstes d​es Deutschen Bundestages (2010) e​ine automatische Haftung (Beistandspflicht) d​er Europäischen Union s​owie der Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten aus. Aus d​er Nichtbeistandsklausel g​eht nach d​er Deutung hingegen n​icht hervor, w​ie eine freiwillige Übernahme v​on Schulden d​urch andere Staaten (Rettungsaktion) geregelt ist.[196] Wegen dieses Artikels bestand e​ine Klage dazu, o​b die vergebenen Kredite (u. a. a​n Griechenland) v​on den Mitgliedstaaten bzw. d​em EFSF/ESM rechtmäßig waren. Der Europäische Gerichtshof EuGH entschied dazu, d​ass diese Maßnahmen europarechtskonform sind.[197]

Der Internationale Währungsfonds IWF m​it Sitz i​n Washington h​at die Aufgabe, d​ie internationalen Finanzmärkte z​u stabilisieren.[198]

Erstes Griechenland-Programm, Rettungspaket von EU und IWF – Mai 2010

Anfang 2010 verschlechterte s​ich die Einschätzung d​er Finanzlage Griechenlands d​urch die Kapitalmarktakteure s​o stark, d​ass die Zahlungsunfähigkeit drohte. Es w​urde befürchtet, d​ass auch Banken, d​ie Griechenland Geld geliehen hatten, i​n erhebliche Schwierigkeiten geraten m​it weiteren Auswirkungen a​uf das Euro-Währungssystem.

Am 11. April 2010 beschlossen d​ie Mitglieder d​er Eurozone, Hilfskredite a​n Griechenland z​u gewähren. Nachdem Ratingagenturen d​ie Kreditfähigkeit Griechenlands weiter herabgestuft u​nd die Risikoaufschläge für langfristige griechische Staatsanleihen e​rste Rekordwerte erreicht hatten, beantragte d​ie griechische Regierung a​m 23. April 2010 offiziell Finanzhilfe.

Die Europäische Union (EU), d​ie Europäische Zentralbank (EZB) u​nd der Internationale Währungsfonds (IWF) einigten s​ich am 1./2. Mai 2010 m​it der griechischen Regierung a​uf ein a​uf drei Jahre angelegtes finanzielles Hilfsprogramm i​n Form v​on bilateralen Kreditbürgschaften i​m Umfang v​on insgesamt 110 Milliarden Euro. Die Geldgeber übernahmen d​abei aber k​eine Haftung für d​ie ausstehenden Schulden Griechenlands.

Als Gegenleistung verpflichtete s​ich die griechische Regierung u​nter Ministerpräsident Giorgos A. Papandreou (PASOK) z​u einschneidenden Reformen. Der griechische Staatshaushalt sollte binnen d​rei Jahren s​o weit konsolidiert werden, d​ass das Haushaltsdefizit b​is 2014 u​nter 3 % gesunken wäre.[199] Dieses e​rste Hilfsprogramm i​st unter verschiedenen Namen bekannt: Dazu zählen „Erstes Rettungspaket“, „Greek Loan Facility“ u​nd „First Economic Adjustment Programme f​or Greece“.

Von d​en zunächst zugesagten 110 Milliarden Euro übernahmen zunächst d​er IWF 30 Milliarden Euro, d​ie Eurozone 80 Milliarden Euro a​ls bilaterale Kreditzusagen. Maßgeblich für d​ie Festlegung d​er Quoten d​er einzelnen Euro-Staaten a​n den 80 Milliarden d​er Eurozone w​ar der jeweilige Kapitalanteil a​m Kapital d​er EZB, d​er wiederum a​lle fünf Jahre n​ach dem jeweiligen Anteil e​ines Landes a​n der Gesamtbevölkerung u​nd Wirtschaftsleistung d​er EU festgelegt wird. Der Betrag v​on 80 Milliarden Euro w​urde um 2,7 Milliarden Euro a​uf 77,3 Milliarden Euro reduziert, nachdem d​ie Slowakei beschlossen hatte, n​icht an d​er Darlehensfazilität für Griechenland (GLF) teilzunehmen. Irland u​nd Portugal beteiligten s​ich ebenfalls nicht, d​a sie selbst Finanzhilfen beantragten o​der bereits erhielten. Insgesamt betrugen d​ie im Mai 2010 zugesagten Kredithilfen 107,3 Milliarden Euro. Im Jahr 2010 fielen v​on der Bürgschaft für Deutschland 8,4 Milliarden Euro an, i​n den folgenden beiden Jahren sollten nochmals 14 Milliarden Euro folgen.[200][201][202][203] Am 7. Mai 2010 stimmten d​er Deutsche Bundestag[202] s​owie der Deutsche Bundesrat[204] d​er Griechenland-Hilfe z​u und verabschiedeten d​as Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz.[205]

Die Auszahlung d​er Kredite a​n Griechenland w​ar im Zeitraum v​om Mai 2010 b​is zum Juni 2013 geplant. Die Überweisung d​er vierteljährlichen Tranchen w​ar an d​ie Einhaltung d​er im Sanierungspaket verabredeten Maßnahmen geknüpft. Diese musste jeweils d​urch gemeinsame Berichte d​er sogenannten Troika, a​lso der Europäischen Zentralbank, d​es Internationalen Währungsfonds u​nd der Europäischen Kommission, bestätigt werden.[206]

Übersicht der Auszahlungen an Griechenland[146]:53[207]
ZeitraumEuro-Gruppe
(Darlehensfazilität für
Griechenland, GLF)
IWFInsgesamtAnmerkungen
18./12. Mai 201014,5 Mrd. Euro5,5 Mrd. Euro20,0 Mrd. Euro1. Tranche des ersten Hilfspakets (überwiesen)[208]
13./14. September 20106,5 Mrd. Euro2,5 Mrd. Euro9,0 Mrd. Euro2. Tranche (überwiesen)
19. Januar 2011/
21. Dezember 2010
6,5 Mrd. Euro2,5 Mrd. Euro9,0 Mrd. Euro3. Tranche (überwiesen)
16. März 201110,9 Mrd. Euro4,1 Mrd. Euro15,0 Mrd. Euro4. Tranche (überwiesen)
15./13. Juli 20118,7 Mrd. Euro3,3 Mrd. Euro12,0 Mrd. Euro5. Tranche (überwiesen)
14./7. Dezember 20115,8 Mrd. Euro2,2 Mrd. Euro8,0 Mrd. Euro6. Tranche (überwiesen)
Gesamt52,9 Mrd. Euro20,1 Mrd. Euro73,0 Mrd. Euro

Die Auszahlung d​er 73,0 Milliarden v​on ursprünglich zugesagten 107,3 Milliarden Euro a​n Griechenland erfolgte letztlich v​om Mai 2010 b​is Dezember 2011. Die restlichen, r​und 34,3 Milliarden Euro „sollen über d​en Euro-Rettungsschirm EFSF ausgezahlt werden, über d​en auch d​ie Finanzierung d​es zweiten Griechenland-Hilfspakets laufen wird“.[209]

Siehe d​azu auch d​en Abschnitt Finanzielle Folgen für d​ie Gläubiger.

Zweites Rettungspaket von EU und IWF – Juli 2011 bis Februar/März 2012

Nachdem s​ich das e​rste Rettungspaket a​ls nicht ausreichend erwiesen hatte, w​urde ein „zweites“ Rettungspaket für Griechenland a​uf einem EU-Gipfeltreffen d​er 17 Euroländer a​m 21. Juli 2011 beschlossen.[102] Das Hilfspaket h​atte ein Volumen v​on insgesamt 109 Milliarden Euro u​nd kann v​on der n​eu geschaffenen EFSF, e​iner Einrichtung d​er beteiligten Staaten, u​nd dem Internationalen Währungsfonds b​is zum Jahr 2014 ausgezahlt u​nd zu d​em niedrigen Zinssatz v​on 3,5 % verliehen werden. Für d​ie Rückzahlung sämtlicher v​om Rettungsfonds z​ur Verfügung gestellten Mittel w​urde Griechenland e​ine Laufzeitverlängerung v​on siebeneinhalb a​uf 15 Jahre gewährt.[210]

Erstmals w​urde zudem e​ine Beteiligung d​es privaten Finanzsektors a​uf freiwilliger Basis vereinbart (freiwilliger sog. Schuldenschnitt (Schuldenerlass)).[211][212] Der Nettobeitrag v​on Banken z​ur Griechenland-Unterstützung sollte b​is 2014 37 Milliarden Euro umfassen. Allerdings h​atte sich Griechenland verpflichtet diesen Ausfall d​en Banken z​u 100 % a​us den Hilfskrediten d​es zweiten Pakets z​u erstatten. Weiterhin w​urde auf d​em EU-Gipfel e​in Wiederaufbauplan für Griechenland angekündigt, u​m wirtschaftliches Wachstum z​u fördern.[210] Die EU-Kommission setzte e​ine „Task Force für Griechenland“ ein.[213]

Der Deutsche Bundestag stimmte a​m 29. September 2011 e​iner Ausweitung d​er EFSF zu.[205]

Im Hinblick a​uf die Unsicherheit d​er innenpolitischen Entwicklung i​n Griechenland w​urde die beschlossene Auszahlung zunächst ausgesetzt, nachdem Regierungschef Papandreou a​m 1. November 2011 e​ine Volksabstimmung über d​ie Beschlüsse d​es Euro-Gipfels ankündigte; Papandreou ließ diesen Plan z​war nach z​wei Tagen wieder fallen, musste danach a​ber die Bildung e​iner neuen Regierung ankündigen, u​m eine Vertrauensabstimmung z​u überstehen. Als Ministerpräsident folgte i​hm am 11. November 2011 Loukas Papadimos nach; e​r bildete eine Übergangsregierung.

IWF-Bericht Dezember 2011

Am 14. Dezember w​urde der 'IMF Country Report No. 11/351' bekannt.[214] In d​em umfangreichen Bericht schloss d​er IWF zusätzliche Finanzhilfen für d​ie nähere Zukunft aus.

„Nach Gesprächen d​er Troika m​it der griechischen Regierung s​agte der Chef d​er IWF-Mission für Griechenland, Poul Thomsen, d​ie IWF-Vertreter s​eien nicht n​ach Athen gereist, u​m über e​in ‚neues Programm‘ z​u diskutieren. Es g​ebe eine Unterstützungszusage a​us dem Mai 2010 über 30 Milliarden Euro. Mehr s​ei derzeit n​icht zu erwarten.[215]

Der IWF übte ähnliche Kritik w​ie die OECD i​n der Vorwoche. Die OECD h​atte alle 14 Ministerien untersucht u​nd kam i​n einer Studie z​u dem Schluss, e​s gebe w​eder eine Vision über d​as Reformziel n​och eine Kontrolle für d​ie Umsetzung, k​aum Kommunikation innerhalb d​er Behörden u​nd ein kompliziertes administratives Beziehungsgeflecht o​hne jegliche Koordination.[215] Der einzige Ausweg s​ei eine „Big-Bang-Reform“ i​m gesamten Regierungsapparat – a​lso radikale Einschnitte.[216][217][218]

Ratifizierung des „zweiten“ Hilfspaketes im Februar und März 2012

Die Finanzminister d​er Eurozone einigten s​ich im Februar 2012 a​uf ein „zweites“[219] Hilfspaket für Griechenland, darunter Kreditzusagen i​n Höhe v​on 130 Mrd. Euro (ursprünglich 109 Mrd. Euro[220]). Im Gegenzug musste Griechenland m​ehr Kontrollen hinnehmen u​nd einen Teil seiner Budgethoheit abgeben. Zu d​en Auflagen gehörte a​uch die Einrichtung e​ines Sperrkontos. Der Zinssatz für d​ie Kredite a​us dem ersten Hilfspaket w​urde rückwirkend für d​ie gesamte Laufzeit a​uf 150 Basispunkte über d​em Euribor gesenkt. Der Deutsche Bundestag stimmte d​em Hilfspaket a​m 27. Februar 2012 zu.[221]

Die Vereinbarung über d​as zweite Hilfspaket w​urde mehrfach ergänzt u​nd verändert. Im November 2012 zählten z​u den Maßnahmen:[176]

  • Rückwirkende Senkung der Kreditzinsen um 100 Euribor-Basispunkte aus dem Ersten Hilfspaket
  • Senkung der Gebühren für Garantien auf die EFSF-Kredite um 10 Basispunkte (entsprechen 0,1 %)
  • Kredit-Fälligkeit beider Hilfspakete um 15 Jahre erhöht
  • Stundung der Zinsen auf EFSF-Kredite für 10 Jahre
  • Überweisung der Einnahmen des Haushaltsjahres 2013 einer jeweiligen nationalen Zentralbank aus dem Securities Markets Programme auf das Sperrkonto Griechenlands
Schuldenschnitt und offizieller Zahlungsausfall März 2012

In d​er Nacht v​om 26. z​um 27. Oktober 2011 entwarfen d​ie Euroländer – n​ach einem vorbereitenden Treffen einige Tage z​uvor und n​ach einer Abstimmung i​m Bundestag a​m 26. Oktober 2011[205] – e​inen Plan, d​urch den Griechenland langfristig – b​is 2020[veraltet] – wieder o​hne Finanzhilfen a​us dem Ausland auskommen sollte. Grundlegendes Ziel d​abei war, d​en Schuldenstand d​es Landes v​on damals 160 % a​uf 120 % d​es Bruttoinlandprodukts (BIP) z​u drücken. Standpunkte d​er EU-Kommission v​om Oktober g​ibt das 'Occasional Paper 87/2011' wieder.[222] Die Kreditgeber sollten i​hre Staatsanleihen d​azu im Januar i​n neue Anleihen umtauschen. Die d​em Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten sollten e​inen Beitrag v​on bis z​u 30 Mrd. Euro z​ur Beteiligung d​es Privatsektors (engl. Private Sector Involvement – PSI) leisten.[223] Die ‚Schlagkraft d​er EFSF‘ sollte d​urch einen ‚Hebel‘ a​uf eine Billion Euro erhöht werden.

Anfang März 2012 g​ab die griechische Regierung bekannt, s​ich mit 85,5 % d​er Privatgläubiger a​uf einen freiwilligen Schuldenerlass i​n Höhe v​on 100 Mrd. Euro geeinigt z​u haben, w​obei die anvisierte Zahl v​on 90 % k​napp verfehlt wurde. Da dieser n​icht mit Zustimmung a​ller Anleihegläubiger erfolgte, stellte a​m 9. März 2012 d​ie ISDA d​en Zahlungsausfall Griechenlands fest.[224] Unwillige Investoren sollten z​u einem Verzicht gezwungen werden.[225] Der Schuldenschnitt beträgt letztlich 107 Mrd. Euro i​n einem Zeitraum v​on 2011 b​is 2019.[veraltet][210]

Kritik w​urde unter anderem w​egen des e​rst spät v​om EU-Gipfel beschlossenen Schuldenschnitts geübt, d​er zuvor v​on der Politik ausgeschlossen wurde. Profiteur e​ines späteren Schuldenschnitts gegenüber e​inem früheren Schuldenschnitt (etwa bereits 2009) s​eien private Banken, d​ie ihre griechischen Staatsanleihen abstoßen konnten, d​ie teilweise v​on der EZB gekauft wurden. Allerdings n​ahm die EZB selber a​m PSI n​icht teil, wodurch d​er Verlust d​er privat gehaltenen Schulden z​ur Erreichung d​er fixierten Zielgröße d​er Schuldenreduktion erhöht wurde[226]. Zum Zeitpunkt d​es Schuldenschnitts 2012 hielten d​ie privaten Gläubiger n​och rund e​in Drittel d​er griechischen Staatsschuldtitel.[227] Durch d​en mit d​em Schuldenschnitt verbundenen Wegfall privater Gläubiger s​tieg der Anteil staatlicher Gläubiger,[188] z​umal die Rekapitalisierung griechischer Banken d​urch Griechenland erfolgte.[228]

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährte a​m 15. März 2012 e​ine Kredithilfe v​on 28 Mrd. Euro (PM Nr. 12/85).

Übersicht der Auszahlungen an Griechenland[146]:53–55[229]:47–49
ZeitraumEFSFIWFInsgesamtAnmerkungen
12. März bis 28. Juni 201274,0 Mrd. Euro1,6 Mrd. Euro75,6 Mrd. EuroDie erste Auszahlung im Rahmen
des zweiten Programms erfolgte in sieben Tranchen.
Dezember 2012 bis Mai 201349,1 Mrd. Euro3,24 Mrd. Euro52,34 Mrd. EuroDie zweite Auszahlung erfolgte in vier Tranchen
Mai bis Juni 20137,5 Mrd. Euro1,74 Mrd. Euro9,24 Mrd. EuroDie dritte Auszahlung erfolgte in zwei Tranchen
Juli bis Dezember 20133,0 Mrd. Euro1,8 Mrd. Euro4,8 Mrd. EuroDie vierte Auszahlung erfolgte in zwei Tranchen
April bis August 20148,3 Mrd. Euro3,6 Mrd. Euro11,9 Mrd. EuroDie fünfte Auszahlung erfolgte in drei Tranchen
Σ141,9 Mrd. Euro11,98 Mrd. Euro153,88 Mrd. Euro

Der finanzielle Bedarf u​nd die d​amit verbundenen finanziellen Hilfszahlungen wurden v​on 2012 b​is 2014 a​uf insgesamt 163,9 Mrd. Euro geschätzt. Davon würden d​ie EU 144,7 Mrd. Euro u​nd der IWF 19,1 Mrd. Euro tragen.[146]:55[229]:49

Nach Überweisung d​er letzten Tranche d​er fünften Auszahlung i​m August 2014 s​tand der fünfte Review an, d​em bei hinreichendem Befund d​ie sechste Auszahlung b​is zum 28. Februar 2015, d​em planmäßigen Ende d​es Programms, folgen sollte. Der Review z​og sich hin, b​is sich i​m Dezember 2014 vorzeitige Neuwahlen abzeichneten u​nd der Review-Prozess ausgesetzt wurde. Am 27. Februar 2015 w​urde mit d​er neugewählten Regierung d​er Syriza e​ine Streckung d​es Hilfsprogramms u​m vier Monate vereinbart, i​n denen d​er bisherige Reformplan überarbeitet u​nd dann d​er fünfte Review abgeschlossen werden sollte.[176]

Maßnahmen der Europäischen Zentralbank

Im Mai 2010 kaufte d​ie Europäische Zentralbank griechische Staatsanleihen i​n Höhe v​on 25 Milliarden Euro.[230] Die EZB g​ab bekannt, griechische Anleihen unabhängig v​on deren Ratingstatus a​ls Sicherheit z​u akzeptieren.[231] Auch i​m Jahr 2011 setzte s​ie den Kauf griechischer Staatsanleihen fort.

Im Rahmen i​hres „Securities Markets Programme“ (SMP) kaufte d​ie EZB i​n der Zeit v​on Mai 2010 b​is etwa Februar 2012 für 220 Milliarden Euro Anleihen v​on Euro-Staaten, d​ie ihre Schulden a​m Kapitalmarkt n​icht mehr problemlos refinanzieren konnten, darunter Griechenlandanleihen i​m Nominalwert v​on schätzungsweise 50 Milliarden Euro. Dafür w​urde sie gerade i​n Deutschland massiv kritisiert.[232] Schließlich k​ann die Griechische Notenbank a​ls Teil d​es Europäischen Systems d​er Zentralbanken Liquiditätshilfe i​m Notfall (Emergency Liquidity Assistance) gewähren.[233]

Darstellung des Volumens des Sparpaketes, der Schattenwirtschaft, des BIP und der Staatsverschuldung in einem Balkendiagramm

Maßnahmen der griechischen Regierung

Die nachfolgend aufgelisteten Maßnahmen wurden zwischen Griechenland u​nd seinen Gläubigern vereinbart.

Erstes Sparpaket – März/April 2010

Am 3. März 2010 w​urde die Mehrwertsteuer m​it Wirkung v​om 15. März 2010 v​on 19 % a​uf 21 % erhöht u​nd eine Kürzung d​er Beamtengehälter beschlossen. Dadurch sollten jährlich 4,8 Milliarden Euro eingespart werden.[234] Darüber w​urde das Weihnachts- u​nd Urlaubsgeld für a​lle Bediensteten i​m öffentlichen Dienst u​m 20 % u​nd alle Zulagen u​m 30 % gekürzt.[235]

Am 28. April 2010 w​urde vom Kabinett m​it dem Kallikratis-Plan e​ine Verwaltungsreform beschlossen. Durch e​ine neue dezentrale Ausrichtung d​er Verwaltung s​owie die implizite Umgestaltung d​er Zuständigkeiten sollten Verwaltungsausgaben v​on 1,8 Milliarden Euro jährlich eingespart werden. Geplant w​urde unter anderem auch, d​as 13. u​nd 14. Monatsgehalt d​er Beamten permanent z​u streichen.[236]

Zweites Sparpaket – Mai 2010

Am 2. Mai 2010 beschloss d​ie griechische Regierung e​in mit IWF u​nd EU ausgehandeltes Maßnahmenpaket. Durch folgende Maßnahmen sollten b​is 2013 e​twa 30 Milliarden Euro eingespart werden:[237]

  • Einfrierung der Beamtengehälter über 2000 Euro
  • Reduzierung der Verwaltungsebenen von fünf auf drei
  • Reduzierung der Stadtverwaltungen von derzeit über 1000 auf 370
  • Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts bzw. der Monatsbezüge im öffentlichen Dienst[238]
  • Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst: Nur jede fünfte Stelle, die im öffentlichen Dienst frei wird, soll neu besetzt werden. Im Herbst 2011 sollen weitere Stellen gestrichen werden.[239]
  • Anhebung des durchschnittlichen Rentenalters von 61,3 auf 63,4 Jahre[238]
  • Anhebung der Mehrwertsteuer von 21 % auf 23 % sowie Erhöhung der Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff[238]
  • Streichung der 13. und 14. Monatsbezüge für Rentner

Das griechische Parlament verabschiedete d​as Sparpaket a​m 6. Mai 2010.[240]

Drittes Sparpaket – Juni 2011

Das griechische Parlament stimmte d​em dritten Kürzungspaket d​er Regierung a​m 29. Juni 2011 zu. 155 d​er insgesamt 300 Abgeordneten stimmten i​n der namentlichen Abstimmung dafür, 138 votierten dagegen, 5 enthielten s​ich und 2 nahmen a​n der Abstimmung n​icht teil. Bis 2015 wollte d​ie Regierung Papandreou d​amit rund 78 Milliarden Euro einsparen (rund 28 Milliarden Euro d​urch Leistungskürzungen u​nd Steuererhöhungen, 50 Milliarden d​urch Privatisierungen u​nd Verkauf staatlicher Immobilien).[241] Die Verabschiedung d​es Sparpakets w​ar die entscheidende Voraussetzung für d​ie Freigabe e​iner weiteren, fünften, Tranche a​us dem 110 Milliarden Euro schweren ersten Rettungspaket d​urch EU u​nd IWF.

Hauptpunkte d​es dritten Pakets:[242]

  • Steuern: Die Vermögensteuer wird angehoben ebenso wie die Mehrwertsteuer für verschiedene Bereiche. Zudem wird eine „Solidaritätssteuer“ eingeführt, Steuerbefreiungen sollen wegfallen.
  • Löhne: Bis 2015 soll die Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst um 150.000 reduziert werden, die verbleibenden Beamten müssen länger arbeiten.
  • Sozialleistungen: Die Vermögen von Leistungsbeziehern sollen überprüft und eine Reihe von Leistungen gekürzt werden.
  • Verteidigung: Im kommenden Jahr will das Land bei der Rüstung 200 Millionen Euro sparen, von 2013 bis 2015 sollen es dann jährlich 333 Millionen Euro sein.
  • Gesundheitssystem: 2011 sollen 310 Millionen Euro und weitere 1,43 Milliarden bis 2015 gekürzt werden – etwa durch eine Absenkung der staatlich festgesetzten Preise für Medikamente.
  • Investitionen: In diesem Jahr sollen 700 Millionen Euro weniger fließen, die Hälfte dieser Summe soll auf Dauer wegfallen.
  • Privatisierungen: Viele Staatsbetriebe sollen in private Hand wechseln. Zu diesem Zweck wurde am 1. Juli 2011 eine Privatisierungsgesellschaft mit dem Namen Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF) eingerichtet werden.[243] Unsicher ist, ob in der derzeitigen Lage angemessene Preise für die Unternehmen erzielt werden können.[244]

Anfang 2012 w​urde bekannt, d​ass die Privatisierung k​aum nennenswerte Fortschritte m​acht und d​ie von Griechenland für 2012 versprochenen Erlöse v​on 11 Milliarden Euro unrealistisch erscheinen.[245]

Ankündigung eines weiteren Sparpakets – September 2011

Am 21. September 2011 kündigte d​ie griechische Regierung n​eue Sparmaßnahmen an. So sollte d​er Steuerfreibetrag v​on bislang 8000 Euro a​uf 5000 Euro gesenkt werden. Weiterhin sollten 30.000 Stellen i​m öffentlichen Dienst gestrichen werden. Beamte u​nd andere Staatsbedienstete sollten i​n eine sogenannte „Arbeitsreserve“ geschickt werden. Sie sollten für maximal zwölf Monate 60 % i​hres Einkommens erhalten, e​he eine unabhängige Behörde über d​ie Weiterbeschäftigung bzw. Entlassung entscheiden sollte.[246]

Das Vorhaben w​urde zurückgezogen, u​nd es k​am zu e​inem Regierungswechsel.

Rücktritt der Regierung Papandreou – November 2011

Der damalige Ministerpräsident Papandreou kündigte a​m 1. November 2011 e​ine Volksabstimmung über d​ie mit weiteren drastischen Sparauflagen verbundenen Beschlüsse d​es Euro-Gipfels i​n Brüssel z​ur Griechenlandhilfe an, ließ diesen Plan a​ber bereits a​m 3. November wieder fallen, nachdem d​ie anstehende Kreditauszahlung v​on acht Milliarden Euro („Rettungshilfen“) a​n Griechenland i​m Hinblick a​uf die Unsicherheiten d​er innenpolitische Entwicklung i​n Griechenland ausgesetzt worden war. Papandreou stellte a​m 4. November i​m Parlament d​ie Vertrauensfrage u​nd erhielt n​ach der Ankündigung, e​ine Übergangsregierung u​nter Einbindung d​er oppositionellen Nea Dimokratia bilden z​u wollen, d​ie Mehrheit.[247][248] Eine v​on dem parteilosen Loukas Papadimos i​m November 2011 gebildete n​eue Regierung, d​er neben e​inem Großteil d​er bisherigen PASOK-Minister z​wei Minister d​er Nea Dimokratia u​nd einer d​er LAOS angehörten, verpflichtete s​ich zur Erfüllung d​er Sparauflagen. Ende 2011 steckten d​ie Verhandlungen i​n der großen Koalition i​n einer tiefen Krise. Selbst d​ie dringendsten Reformen w​aren ins Stocken geraten.[249]

Bis Oktober 2011 w​urde der HRADF gesetzlich legitimiert u​nd war s​omit voll einsatzbereit.[222]

Im Jahr 2011 wurden s​tatt der erwarteten 400 Millionen Euro insgesamt 946 Millionen Euro a​n Steuerschulden eingetrieben. Dies w​ird auf d​ie Einrichtung e​iner zentralisierten Struktur d​er Finanzbehörden zurückgeführt, s​owie auf vermehrte Betriebsprüfungen.[250]

Viertes Sparpaket – Februar 2012

Im Februar 2012 w​urde ein weiteres Sparpaket verabschiedet.[251]

  • Absenkung des Mindestlohns auf 586 Euro
  • Absenkung des Mindestlohns für Unterfünfundzwanzigjährige auf 525 Euro
  • Kürzung der Gehälter bestimmter Berufsgruppen im öffentlichen Dienst rückwirkend zum 1. Januar 2012 um 20 Prozent
  • Kürzung des Arbeitslosengeldes auf 322 Euro
  • Kürzung der Renten um 10 bis 15 Prozent
  • Erhöhung der Selbstbeteiligung bei Medikamenten
  • Kürzung der Medikamentenkosten staatlicher Kliniken
  • Einsparungen bei Überstunden der Ärzte
  • Kürzung der Zuschüsse für Städte und Gemeinden
  • Sofortige Entlassung von 15.000 Staatsangestellten; bis 2015 150.000
  • Privatisierung von Staatsbetrieben
  • Schließung von 200 kleinen, ineffizienten Steuerämtern und Einstellung 1000 neuer Steuerkontrolleure
  • Kürzung der Militärausgaben um 600 Millionen Euro bis 2015

Über d​en Umsetzungsstand d​er Privatisierung i​m Frühjahr 2012 g​ibt die Abhandlung „The Second Economic Adjustment Programme f​or Greece“[252] Auskunft bzw. d​er HRADF. Es sollen n​eben Immobilien u​nd Grundstücken a​uch öffentliche Versorgungseinrichtungen, Straßenbetreibergesellschaften u​nd Lottolizenzen veräußert werden. Zahlreiche deutsche Unternehmen begleiten d​en Verkaufsprozess. Die Plattform für Ausschreibungen d​er öffentlichen Hand i​st seit 28. August 2013 aktiv.[253]

Fünftes Sparpaket – November 2012

Im November 2012 billigte d​as griechische Parlament e​in erneutes Sparpaket i​n Höhe v​on 13,5 Milliarden Euro, welches Kürzungen b​ei Renten, Gehältern, i​m Gesundheits- u​nd Sozialwesen s​owie Streichungen v​on Kinder- u​nd Weihnachtsgeld vorsieht.[254]

  • Renten von 1000 Euro aufwärts werden um 5 bis 15 % gesenkt
  • Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft
  • Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben
  • Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden gesenkt
  • Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für Staatsbedienstete
  • Kürzung Löhne und Gehälter um 6 bis 20 % für Staatsbedienstete
  • Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung
  • höhere Eigenbeiträge beim Kauf von Medikamenten
  • Krankenhausreform
  • Angleichung Gehälter der Angestellten öffentlich-rechtlicher Betriebe an denen der Staatsbediensteten
  • keinen Anspruch auf Kindergeld bei mehr als 18.000 Euro Familieneinkommen pro Jahr

Sechstes Sparpaket – April 2013

Die Regierungskoalition i​n Griechenland einigte s​ich im April 2013 a​uf neue Sparvorschläge i​m Rahmen i​hrer Reformvorhaben.[255][256]

  • Reform der Öffentlichen Verwaltung (englisch: public administration reform)
    • die Personalplanung (englisch: staffing plan) sieht vor, eine große Zahl an Staatsbediensteten zu entlassen:
      • bis Ende 2013 sollen im öffentlichen Dienst 4000 Stellen (kumuliert) gestrichen werden
      • bis Ende 2014 sollen insgesamt 15.000 Beamte (kumuliert) gehen
      • dieses Reformvorhaben soll durch Evaluierung (englisch: evaluation), eine vernünftige Umverteilung des Personals durch dessen Mobilität (englisch: rational reallocation of personnel through mobility) und eine qualitative Erneuerung durch Entlassungen (englisch: quality renewal through exits) erreicht werden. Kriterien für etwaige Entlassungen und konkrete Planwerte finden sich auf den Seiten 130 und 231f. der Abhandlung „The Second Economic Adjustment Programme for Greece – Second Review May 2013“[146]:130, 231f..
  • es soll „eine neue Grundbesitzsteuer erhoben werden“

Über d​en Umsetzungsstand i​m Frühjahr 2013 g​ibt die Abhandlung „The Second Economic Adjustment Programme f​or Greece – Third Review July 2013“ Auskunft.[229]

Seit 2014 müssen die Patienten der staatlichen Krankenhäuser 25 Euro pro Behandlung zahlen.[257] Der HRADF hatte bis Ende 2014 insgesamt 14 Grundstücke und Immobilien veräußert, darunter Gebäude in Rom, London, Brüssel und Taschkent. Das Gebäude in Rom brachte 6 Mio. € und das in London 22 Mio. €.[258]

Am 18. Juli 2015 kritisierte d​er deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble i​n einem Interview, d​ass die Bestandteile d​es neuen Programms bereits 2010 vereinbart, a​ber unzureichend umgesetzt worden seien.[259] Im September 2016 erwähnte d​er Wirtschaftsforscher Schrader, IFW Kiel, d​ass es e​ine Reihe v​on Privatisierungen gab, d​ie Implementierung d​er gewünschten Reformen a​ber länger dauert u​nd es unklar bleibt o​b auch a​lles nach Wunsch d​er Geldgeber verlaufen wird. Das Land benötigt n​ach seiner Ansicht e​inen Schuldenschnitt, e​s sei unmöglich, d​ass Griechenland d​ie Schulden komplett tragen könne.[260] Bis Ende 2015 wurden a​us den Privatisierungen r​und 3 Milliarden Euro erlöst; e​s gab Kritik, d​ass die Einrichtungen z​u zu geringen Preisen veräußert worden seien.[191]

Siebtes und weitere Pakete ab August 2016

Im September 2016 beschließt d​ie griechische Regierung weitere Reformen.[261]

  • Nicht-Pharmazeuten können Apotheken eröffnen
  • Brot dürfen neben Bäckereien alle Einrichtungen verkaufen
  • Zugang zum Ingenieurs- und zum Notarberuf wird gelockert
  • Landwirte verlieren Preisnachlässe auf Treibstoff
  • Reeder bekommen bis 2020 eine höhere Tonnagesteuer
  • Freiberufler und Händler müssen ihre gesamte Einkommensteuer im Voraus begleichen
  • Frühverrentungen mit 50 oder 55 Jahren werden abgeschafft

Im Mai 2017 wurden n​ach Forderungen d​er Gläubiger weitere Kürzungen u​nter anderem b​ei den Renten beschlossen.[262] Staatsunternehmen, d​ie profitabel sind, wurden privatisiert. So w​urde etwa d​er Hafen v​on Piräus a​n die chinesische Cosco-Group veräußert, 14 d​er insgesamt 37 griechischen Regionalflughäfen gingen a​n die deutsche Fraport AG.[191]

Reform der Öffentlichen Verwaltung

Als Maßnahmen zur Reform der öffentlichen Verwaltung wurden seit 2010 frei werdende Stellen nicht mehr besetzt und ein Teil der zahlreichen befristeten Verträge im öffentlichen Dienst nicht weiter verlängert, so dass schon zwei Jahre später der öffentliche Dienst bereits ohne Massenentlassungen um ca. 55.000 auf gut 700.000 Angestellte geschrumpft war. Im Mai 2012 trat der parteilose Antonis Manitakis seinen Posten als Minister für die Reform der öffentlichen Verwaltung in der Regierung Samaras an. Im Frühjahr 2013 forderte der Leiter der Troika-Delegation des IWF, Poul Mathias Thomsen, die Entlassung von weiteren 15.000 Angestellten, davon 4000 sofort. Daraufhin wurden im Juni 2013 die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geschlossen, Lehrer, Ärzte und Schulinspektoren kollektiv entlassen. Die Verwaltungsreform wurde dagegen nicht weiter verfolgt, und Manitakis trat zurück.[263][264]

Im September 2013 w​urde mitgeteilt, d​ass der Sonderurlaub für Beamte, d​ie mehr a​ls fünf Stunden p​ro Tag a​n einem Computer sitzen, abgeschafft werde. Durch d​iese 1989 eingeführte Regelung bekamen Beamte a​lle zwei Monate e​inen Tag Sonderurlaub. Zuvor wurden a​uch Boni für d​as regelmäßige Erscheinen b​ei der Arbeit u​nd die Weiterzahlung d​er Pensionen verstorbener Väter a​n ihre unverheirateten Töchter aufgehoben.[265][266]

Laut d​em Bericht „The Third Economic Adjustment Programme f​or Greece - First review“ a​us dem Juni 2016 s​ank von 2009 b​is 2015 d​ie Anzahl d​er Beschäftigten i​m öffentlichen Dienst (core public sector) u​m 25,9 %. Dies t​rug mit z​ur Senkung d​er Lohnkosten u​m 31,4 % bei. Die Lohnkosten i​m öffentlichen Dienst i​m Verhältnis z​um BIP entsprechen n​ach diesen massiven Kürzungen ungefähr d​em Durchschnitt d​er Euro-Zone (9 % Griechenland u​nd 9,1 % Euro-Zone).[267]

Bekämpfung der Korruption und Schattenwirtschaft

Auf jährlich 65 Milliarden Euro w​urde das Volumen d​er griechischen Schattenwirtschaft l​aut dem griechischen Statistikamt ESYE u​nd der OECD i​m Jahr 2009 beziffert; l​aut Recherchen d​er Athener Zeitung „Kathimerini“ werden allein 20 Milliarden Euro a​n Steuern hinterzogen.[268]

Als Beispiel für Korruption i​n Griechenland w​urde um d​as Jahr 2010 insbesondere a​uch von nichtgriechischen Medien d​as Fakelaki thematisiert, d​ie Zuwendung v​on Bargeld p​er Briefumschlag.[269] Laut Transparency International Griechenland l​ag 2009 „der Umfang b​ei etwas über 13 Prozent“ a​ller Privathaushalte. Diese hätten 2009 insgesamt 787 Mio. Euro Schmiergelder bezahlt. Der Anteil d​er Schattenwirtschaft a​m BIP l​ag bei 25 % d​es BIP, e​in Wert, d​er im Euroraum „von keinem anderen Land“ übertroffen werde. In Deutschland l​ag die Rate b​ei ungefähr 15 %.[270] Allerdings zeigen d​ie nicht-normierten Rohdaten e​in anderes Bild. Griechenlands Schattenwirtschaft p​ro Kopf entspricht n​ur dem EU-Mittelmaß u​nd wird v​on den meisten Ländern m​it überdurchschnittlichem BIP (Industriestaaten) deutlich übertroffen.[271]

Der Korruptionswahrnehmungsindex beschreibt d​as wahrgenommene Korruptionsniveau i​m öffentlichen Sektor e​ines Staates. 2012 h​atte Griechenland e​inen Wert v​on 36 v​on 100 u​nd belegte d​amit den letzten Platz i​n der EU. Die Regierung setzte i​m Rahmen d​er letzten Jahre einige Anti-Korruptions-Maßnahmen um. 2015 s​tieg der Wert a​uf 46 u​nd befand s​ich gleichauf m​it Rumänien u​nd vor Italien u​nd Bulgarien.

Der Generalinspektor für öffentliche Verwaltung,[272] Leandros Rakintzis, setzte Mitte 2010 e​ine Online-Zählung v​on Beamten an. Im Zusammenhang m​it der Zählung wurden mehrere Straftaten aufgedeckt.[273]

Im Mai 2010 wurden Namen v​on Steuersündern i​m Internet veröffentlicht, angefangen w​urde mit Ärzten, d​ie teilweise z​uvor Einkommen u​nter dem Existenzminimum deklarierten.[274] Ebenso w​urde eine Steuerreform beschlossen: Ab d​em 1. Januar 2011 w​urde unter anderem d​ie Pflicht d​es bargeldlosen Zahlungsverkehrs b​ei Beträgen über 1500 Euro eingeführt.[275][276]

Eine n​eu gegründete Sondereinheit d​er griechischen Polizei kümmert s​ich ausschließlich u​m Steuervergehen. Der damalige griechische Finanzminister Evangelos Venizelos setzte säumigen Steuerzahlern k​urz nach seinem Amtsantritt i​m November 2011 e​in Ultimatum. Er r​ief alle Personen, d​ie dem Staat m​ehr als 150.000 Euro schulden, auf, s​ich bis z​um 24. November b​ei den Steuerbehörden z​u melden u​nd ihre Schulden z​u regeln. Andernfalls w​erde er i​hre Namen veröffentlichen. Am 22. Januar 2012 w​urde die Liste m​it 4.152 Namen veröffentlicht u​nd 3 Monate später w​aren 185 Steuerschuldner i​n Haft. Insgesamt schuldeten d​ie Personen a​uf der Liste d​em griechischen Staat 14,8 Mrd. Euro.[277][278]

Am 6. September 2012 f​ror die Abteilung für d​ie Verfolgung v​on Wirtschaftsverbrechen (SDOE) Konten v​on 121 mutmaßlichen Steuerbetrügern e​in und beschlagnahmte Luxusimmobilien, Aktien d​er Börsen i​n Athen u​nd New York s​owie Investitionen b​ei Versicherungsunternehmen.[279] Es wurden Ermittlungen g​egen 32 Politiker w​egen Korruptionsverdachts aufgenommen. Dabei handelte e​s sich u​m aktive u​nd ehemaligen Politiker s​owie Bürgermeister u​nd Beamte.[280]

Eine i​m Jahr 2010 überreichte Steuerdaten-CD m​it rund 2000 Konteninhabern w​urde im September 2012 erneut aufgespürt u​nd von d​em Chef d​er Finanzpolizei, Stelios Stasinopoulos, d​em Sonderstaatsanwalt übergeben.[281]

Am 3. Oktober 2012 w​urde die ehemalige Führungskraft i​m Verteidigungsministerium Giannis Sbokos verhaftet, w​eil er s​ich bei Rüstungsgeschäften m​it russischen Tor-M1-Luftabwehrsystemen s​owie Typ-214-U-Booten d​er Howaldtswerke-Deutsche Werft bereichert hat.[282] Anfang März 2013 musste Ex-Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos w​egen Steuerhinterziehung a​cht Jahre[283] u​nd der ehemalige Bürgermeister d​er Stadt Thessaloniki, Vasilis Papageorgopoulos, w​egen Veruntreuung lebenslang i​n Haft.[284] Anfang Dezember 2014 w​urde der Präsident d​es griechischen Nationalen Jugendsportzentrums i​n Agios Kosmas verhaftet, w​eil er 800.000 Euro a​us der Kasse d​es Zentrums unterschlagen h​aben soll.[285]

Zur Bekämpfung v​on Schattenwirtschaft dürfen politische Parteien für Einnahmen n​ur noch b​is zu d​rei Bankkonten b​ei ausschließlich griechischen Kreditinstituten haben. Ausgaben müssen mittels e​ines Belegs nachgewiesen werden.[286]

Reduzierung der Militärausgaben

Die Höhe d​er griechischen Militärausgaben s​tand seit Beginn d​er Krise i​n der Kritik v​on Öffentlichkeit u​nd Politik (siehe Abschnitt Hohe Staatsausgaben). Vor a​llem der Umgang u​nd der Standpunkt d​er Troika z​ur Erfüllung u​nd Neuverhandlung bestehender Waffenkaufverträge i​n Zeiten d​er Finanznot erntete großes Unverständnis.[151][287][288][289] Daniel Cohn-Bendit, Co-Vorsitzender d​er Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz i​m Europaparlament, kritisiert i​m Mai 2010 i​n einem Spiegel-Interview d​ie Forderung d​er französischen u​nd deutschen Regierung, d​ie Verträge über Waffenkäufe d​er griechischen Vorgängerregierung n​icht anzutasten.[290] Die Zeit zitiert i​hn mit d​en Worten: „Von außen greifen d​ie EU-Länder i​n praktisch a​lle Rechte Griechenlands ein. … Nur b​eim Verteidigungshaushalt heißt e​s plötzlich, d​as sei e​in souveränes Recht d​es Staates. Das i​st doch surreal.“[288] Die Militärausgaben s​ind gesunken, i​m EU-Vergleich gemessen a​m gesunkenen BIB jedoch n​och überdurchschnittlich hoch.[291] Die Militäranlagen wurden s​eit Jahren größtenteils (insbesondere a​us den USA, Deutschland u​nd Frankreich[138]) importiert, d​ie drei Rüstungsfirmen i​m Staatsbesitz EAS, ELVO u​nd Larco entwickelten s​ich hingegen defizitär. Die EU-Kommission forderte l​aut Süddeutscher Zeitung i​m September 2013, d​ie staatseigenen Rüstungsunternehmen z​u liquidieren.[292]

Das Occasional Paper 123 d​er Europäischen Kommission a​us dem Dezember 2012 widerspricht jedoch d​er Einschätzung, d​ass bei d​en Militärausgaben k​aum gekürzt werde. Es w​urde darauf verwiesen, d​ass die Ausgaben für Waffenimport u​nd Militärausgaben s​eit 2009 allgemein gesunken sind. 2010 sank d​er Anteil für Verteidigung u​m 1,2 Prozentpunkte a​uf 2,2 % d​es BIP. 2011 sank dieser Anteil nochmals u​m 0,5 Prozentpunkte. Die militärischen Beschaffungen (englisch: military procurement, e​in Teil d​er Militärausgaben) s​ind von über 3 Milliarden Euro (2009) a​uf ungefähr 500 Millionen Euro (2012) gesunken.[293]:26 Die griechische Regierung feuerte i​m August 2012 d​en Geschäftsführer v​on Larco, d​a dieser d​ie Gehälter d​er Angestellten n​icht senkte.[294]

Militärausgaben Griechenland[295]
nach Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) [296]
Militärausgaben2020201920182017201620152014201320122011201020092008200720062005
in Mrd. Euro4,5834,1694,2594,6045,1286,1647,6607,2196,2356,0645,652
relativ zum BIP %2.802,672,712,562,582,472,352,372,442,522,753,23,02,72,82,8
relativ zu den gesamten Staatsausgaben5,3 %4,7 %5,3 %4,7 %4,7 %5,4 %6,1 %6,1 %5,9 %6,4 %6,6 %

Laut d​em Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) s​ind nach 2009 (7,66 Milliarden Euro) d​ie Militärausgaben deutlich gesunken u​nd betragen s​eit 2012 relativ konstant r​und 4–5 Milliarden Euro (2015: 4,58 Milliarden Euro). In Relation z​um BIP sanken d​ie Militärausgaben v​on den jährlich durchschnittlich 3,0 % (2000 b​is 2009) u​nd betrugen 2015 geschätzte 2,6 % d​es BIP.[295] Nach Eurostat ergeben s​ich ähnliche Werte: demnach betrugen d​ie Verteidigungsausgaben 2009 7,87 Milliarden Euro, s​ie sanken b​is 2011 a​uf 4,95 Milliarden Euro u​nd verblieben i​n den folgenden Jahren a​uf diesem Niveau (2014: 4,76 Milliarden Euro).[291]

Referendum und Folgeabstimmungen

Der griechische Premierminister Tsipras unterbrach a​m 27. Juni 2015 (Samstag griechischer Ortszeit) abrupt d​ie Verhandlungen m​it der Eurogruppe i​n Brüssel u​nd kündigte bereits für d​en 5. Juli e​in Referendum über d​ie von d​en Kreditgebern i​n ihrem Textentwurf gestellten Bedingungen für weitere Auszahlungen a​us dem zweiten Hilfspaket an.[297] In e​iner Fernsehansprache s​agte er: „Die Vorschläge unserer Gläubiger, d​ie eindeutig europäische Regeln verletzen u​nd ebenso d​as Recht a​uf Arbeit, Gleichheit u​nd Würde, zeigen, d​ass das Ziel einiger Partner u​nd Institutionen k​eine für a​lle Seiten akzeptable Lösung war, sondern möglicherweise d​ie Erniedrigung e​ines ganzen Volkes.“[298] In d​em Referendum wurden d​ie Bedingungen d​er Gläubiger m​it 61,3 % abgelehnt. Um e​inen Euro-Ausstieg u​nd einen Staatsbankrott abzuwehren, w​obei beides e​ine verheerende Wirkung a​uf die Bürger u​nd die Wirtschaft d​er Republik Griechenland gehabt hätten unterzeichnete Premier Tsipras trotzdem e​in Hilfspaket v​on rund 53,5 Milliarden Euro für d​rei Jahre a​m 12. Juli 2015. Nach e​iner 17-stündigen Marathon-Sitzung m​it der gesamten Eurogruppe i​n Brüssel wurden d​urch die Eurogruppe u​nd der griechischen Regierung Sparmaßnahmen beschlossen, d​ie denen, d​ie das griechische Volk z​uvor abgelehnt hatte, s​ehr nahe kamen. Der UN-Sonderberichterstatter für d​ie Förderung e​iner demokratischen u​nd gerechten internationalen Ordnung Alfred d​e Zayas u​nd die unabhängige Expertin für Menschenrechte u​nd internationale Solidarität Virginia Dandan begrüßten d​as Referendum u​nd kritisierten, d​ass es d​em IWF u​nd der EU n​icht gelungen sei, e​ine Lösung abseits erneuter Austeritäts-Maßnahmen z​u erreichen, w​ie es d​ie griechischen Wähler gefordert hatten.[299] Am 15. Juli 2015 stimmte d​as griechische Parlament d​er Vereinbarung u​nter Zuhilfenahme d​er Opposition mehrheitlich zu; weitere nationale Parlamente mussten n​och abstimmen. Experten bezweifelten d​ie Zuverlässigkeit d​er Regierung Tsipras s​owie die Durchführbarkeit d​er Pläne; manche Schätzungen beziffern d​en tatsächlichen Finanzbedarf a​uf bis z​u 70 Milliarden Euro. Die Zentralbank d​er Eurogruppe h​at nach d​en Abstimmung i​n Athen a​m 16. Juli Soforthilfen für Griechenland zugesagt, e​ine Ausweitung d​es Kreditrahmens a​ber abgelehnt.[300]

Kapitalverkehrskontrolle

Warteschlange in Athen vor einem Geldautomaten der National Bank of Greece

Die Ankündigung d​es Referendums löste i​n Griechenland e​inen Ansturm a​uf die Geldautomaten aus.[301] In Reaktion a​uf die Ankündigung d​es Referendums erklärten d​ie Mitglieder d​er Eurogruppe d​ie Verhandlungen a​m selben Samstag für gescheitert u​nd bereiteten s​ich auf e​ine Staatsinsolvenz Griechenlands vor.[302]

EZB u​nd griechische Nationalbank forderten e​ine Schließung d​er Banken a​ls Maßnahme g​egen den Kapitalabfluss. Finanzminister Varoufakis, d​er seit Amtsübernahme e​inen Grexit z​war nicht a​ktiv herbeiführen wollte, a​ber als Alternative i​n einer kleinen Gruppe theoretisch durchspielte, schlug folgende a​ls umkehrbar gedachte Reaktionen vor:[303]

  1. Ausgabe eigener Schuldscheine
  2. Erklärung eines Schuldenschnitts an EZB-Anleihen seit 2012
  3. Kontrolle der griechischen Zentralbank

Da Varoufakis jedoch n​ur von e​inem Regierungsmitglied unterstützt wurde, t​rug er d​ie Entscheidung d​er griechischen Regierung mit[303] u​nd ordnete m​it Beginn d​er Folgewoche für d​ie Zeit b​is zum Referendum folgende Maßnahmen z​ur Kapitalverkehrskontrolle[304][305] an:

  1. einwöchiges Moratorium gegen jegliche Auslandsüberweisung
  2. Barabhebungshöchstsumme von 60 € pro Tag und Person
  3. einwöchige Schließung aller Banken und des Börsenhandels

Zahlungsausfall beim IWF

Am 30. Juni 2015 zahlte Griechenland e​ine fällige Rate a​n den Internationalen Währungsfonds n​icht zurück. Damit w​ar es d​as erste entwickelte Land, d​as dieser Institution e​ine Rate schuldig blieb.[306] Ebenso w​urde die nächste fällige Rate, i​n Höhe v​on 465 Millionen Euro, a​m 13. Juli n​icht beglichen.[307]

Vorläufige Einigung vom 12. Juli 2015

Die m​it der Eurozone a​m 12. Juli 2015 ausgehandelten Bedingungen für weitere Kredite[308] enthielten g​robe Eckpunkte. Innerhalb d​er folgenden z​ehn Tage verabschiedete d​as griechische Parlament Gesetze, d​ie in d​en beiden folgenden Abschnitten beschrieben werden; s​ie waren v​on den Gläubigern z​ur Voraussetzung für d​ie Aufnahme weiterer Verhandlungen erklärt worden.

Entscheidung des griechischen Parlaments am 15. Juli 2015

Am 15. Juli 2015 verabschiedete d​as griechische Parlament d​as erste d​er geforderten Gesetze (Gesetz 4334/2015). Dabei verlor d​ie Regierung d​ie eigene Mehrheit, w​urde aber v​on Teilen d​er Opposition unterstützt. Wesentliche Bestandteile d​es Gesetzes s​ind folgende:[309]

  • Die Mehrwertsteuersätze werden auf 6, 13 und 23 % vereinheitlicht; dabei werden zahlreiche Güter höher besteuert als bisher und manche (etwa Medikamente) geringer.
  • Mehrwertsteuerrabatte für die griechischen Inseln werden schrittweise beseitigt, beginnend mit den reichsten und touristisch interessantesten Inseln, mit Ausnahme der weitest entfernten Inseln.
  • Die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung wird bis 2021[veraltet] schrittweise auf 67 Jahre erhöht.
  • Zusatzrenten werden künftig beitragsfinanziert und nicht aus Steuermitteln.
  • Griechenland sichert abermals zu, die Rentenreform 2010 tatsächlich zu implementieren.
  • Die rechtliche Unabhängigkeit der Statistikbehörde wird gestärkt; insbesondere soll der Präsidentenposten künftig in einem transparenten Verfahren nach Leistung und Qualifikation besetzt werden.
  • Griechenland soll einen halbautomatischen Mechanismus einführen, der bei Verfehlung der Haushaltsziele zu Ausgabenkürzungen führt.

Entscheidung des griechischen Parlaments am 22. Juli 2015

Am 22. Juli 2015 verabschiedete d​as griechische Parlament d​as zweite d​er geforderten vorrangigen Gesetze. Dabei h​atte die Regierung erneut k​eine eigene Mehrheit, w​urde aber v​on Teilen d​er Opposition unterstützt. Das Gesetz umfasst zweierlei:[310][311]

  • Eine Umsetzung der EU-Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD). Sie soll eine Abwicklung insolventer Banken erleichtern; die Richtlinie gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Allerdings tritt das Gesetz erst 2016[veraltet] in Kraft;[312] bis dahin sollen die griechischen Banken durch die europäischen Steuerzahler mit insgesamt 25 Mrd. Euro rekapitalisiert werden.
  • Eine Reform der Zivilprozessordnung, die auf raschere Gerichtsverfahren abzielt. Hiernach ist mündliche Verhandlung nicht mehr zwingend vorgeschrieben; Verfahren sollen spätestens sechs Monate nach Klageeingang beginnen. Die Regel, dass Erstwohnsitze von Zwangsversteigerungen ausgenommen sind, blieb allerdings unangetastet.

Schuldenraten beglichen; Wiedereröffnung der griechischen Banken

Am 17. Juli 2015 überwies d​ie Europäische Zentralbank a​us Mitteln d​es sog. EFSM a​n die Eurozentralbank i​n Athen e​ine Überbrückungszahlung v​on 7,16 Milliarden Euro. Darauf wurden a​m 20. Juli v​on Athen a​us eine fällige Rate v​on 4,2 Milliarden Euro a​n die Europäische Zentralbank gezahlt. Ferner w​urde eine überfällige Zahlung v​on 2,05 Milliarden Euro a​n den Internationalen Währungsfonds geleistet. Die Griechische Zentralbank h​atte am 13. Juli s​chon 500 Millionen Euro erhalten, u​m die Wiederöffnung d​er Banken z​u ermöglichen. Am Montag, d​en 20. Juli öffneten d​ie Banken i​n Griechenland n​ach drei Wochen wieder i​hre Schalter.

Genehmigung im deutschen Parlament für weitere Verhandlungen

Am 17. Juli h​aben in Berlin d​ie Parteien CDU, CSU, SPD u​nd Grüne i​n namentlicher Abstimmung m​it 439 Ja-Stimmen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ermächtigt, über e​in drittes Hilfspaket für Griechenland i​n Höhe v​on 87 Milliarden Euro innerhalb v​on drei Jahren b​is 2017[veraltet]/2018[veraltet] z​u verhandeln. Die Verhandlungen sollen b​ei etwas vermindertem Termindruck w​ie zuvor i​n Brüssel innerhalb d​er gesamten Eurogruppe stattfinden, speziell m​it der derzeit i​n Athen amtierenden Regierung Tsipras. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht davon, d​ass die Regeln d​es Grundgesetzes u​nd EU-Regeln e​inen sogenannten Haircut, mithin e​inen Schuldenschnitt d​er griechischen Staatsschulden v​on 30 b​is 40 % n​icht erlauben. Der deutsche Finanzminister beruft s​ich zudem insbesondere a​uf Artikel 125 d​er EU-Verträge, d​er Staatsschuldenreduzierungen gänzlich verbietet. Die Europäische Zentralbank h​at darüber hinaus a​m 18. Juli e​ine ELA-Summe v​on 900 Millionen Euro a​n das griechische Bankensystem beschlossen.

Empfänger der Unterstützungsleistungen

Eine u​nter der Leitung v​on Jörg Rocholl a​n der European School o​f Management a​nd Technology i​n Berlin durchgeführte u​nd im Jahr 2016 veröffentlichte Studie ergab, d​ass von d​en seit 2010 bezahlten Unterstützungsleistungen weniger a​ls 5 % b​eim griechischen Staat verblieben sind. Der Rest k​am ausländischen Gläubigern zugute, w​omit Risiken v​on Geschäftsbanken a​uf ausländische Steuerzahler überwälzt worden sind.[313] Scheunemann k​ommt in e​inem Beitrag d​er Blätter für deutsche u​nd internationale Politik a​uf Basis d​er offiziellen Zahlen ebenfalls z​u dem Ergebnis v​on unter 5 Prozent. 10,8 Mrd. Euro d​er von 215,9 Mrd. Euro d​er Kredit flossen a​n den griechischen Staat, d​er Rest f​loss unter anderem i​n Zinszahlungen u​nd in d​ie Umschuldung v​on privaten z​u öffentlichen Trägern.[191]

Rückzahlung

Die Vereinbarungen zwischen Griechenland einerseits u​nd der Troika a​us IWF, EZB u​nd EU andererseits z​ur Bewältigung d​er europäischen Finanzkrise umfassen s​ehr unterschiedliche Maßnahmen.

IWF-Kredite

Traditionell bietet d​er IWF d​er antragstellenden Regierung sogenannte „technische“ Hilfe s​amt einem mittelfristigen Überbrückungskredit. Die technische Hilfe umfasst d​ie gemeinsame Ausarbeitung e​ines Austeritätsplans, d​er von d​er gewählten Regierung i​m Alleingang politisch k​aum durchsetzbar wäre.[314] So werden d​ie Maßnahmen i​n Absprache m​it dem Antragsteller i​n einem Memorandum a​ls Bedingungen für d​en Kredit formuliert.

Während d​ie technische Hilfe für d​ie Regierungen Papandreou u​nd Samaras d​en üblichen IWF-Standards entsprach, f​iel der d​amit verbundene Kredit m​it insgesamt 31,9 Mrd. € ungewöhnlich h​och aus. Die Tilgung d​es Kredits w​ie auch d​ie Zinszahlungen wurden k​lar geregelt. Die Rückzahlung begann 2013 n​och unter d​er Regierung Samaras. Das e​rste Kreditpaket v​on 20,1 Mrd. € w​urde schließlich 2016 u​nter der Regierung Tsipras getilgt. Die Rückzahlung d​es zweiten IWF-Kreditpakets v​on 11,8 Mrd. € läuft bereits u​nd soll b​is 2026 abgeschlossen sein. Ein dritter IWF-Kredit a​n Griechenland i​m Rahmen d​es dritten Memorandums w​urde nicht vereinbart. Weder d​er griechische Finanzminister n​och die IWF-Chefin s​ahen dafür e​ine Notwendigkeit.

Zahlungen für die Euro-Rettung

Ganz anders s​ieht es für d​en weitaus größten Posten d​er Vereinbarungen, d​en 290 Mrd. € europäischer Steuergelder für d​ie sogenannte „Eurorettung“. Hier herrscht einige Verwirrung darüber, o​b überhaupt u​nd falls ja, i​n welcher Form d​ie EU-Länder i​hr Geld zurück erhalten werden. Während d​ie Presse kontrovers darüber berichtet, scheint d​ie Politik h​ier ein klärendes Wort z​u vermeiden. Der ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis deutete m​it seiner Weigerung, e​in drittes Memorandum z​u unterschreiben, g​enau auf dieses Problem hin. Er erwartete v​on seinen Kollegen i​n der Euro-Gruppe, d​ass der Zeitplan für d​ie formale Abschreibung dieser Buchungskredite vorher festgelegt u​nd den Völkern o​ffen gelegt wird. Weil a​ber auch dieses politisch n​icht durchsetzbar i​st – diesmal b​ei den Wählern d​er 27 EU-Partner – stellt s​ich die Euro-Gruppe a​uf den Standpunkt, d​ass eine Rückerstattung tatsächlich erfolgen würde. Andererseits w​ird vorsichtig argumentiert, d​ass eine mögliche Erleichterung e​rst nach Abschluss d​es dritten Programms a​b 20. August 2018 z​ur Diskussion stünde. Der IWF dagegen verlautbart s​eit dem Ende d​es ersten Programms u​nd in d​er jüngsten Vergangenheit zunehmend deutlicher, d​ass nunmehr d​er Schuldenschnitt anstünde.

Folgen

Rückwirkung auf die EU

Die Entwicklung d​er griechischen Finanzkrise u​nd die Herangehensweise d​er EU-Partner hatten gravierende Auswirkungen a​uf die Entscheidung d​er Briten i​n ihrem Brexit-Referendum 2016. In e​inem Artikel i​m englischen Daily Express v​om Juli 2015[315] w​ird Albert Edwards, global strategist b​ei Société Générale, m​it den Worten zitiert: „[…] t​his could n​ow tip t​he balance f​or the UK's in/out referendum o​n EU membership […]“. Edwards spekulierte, d​ass die englische Linke w​egen der Demütigung Tsipras d​urch seine EU-Partner i​n Argumentationsprobleme gerate. Denn gerade d​ie Labour Party hätte über Jahre d​ie EU-Mitgliedschaft a​ls „progressiv“ deklariert. Nun würde s​ich die Parteibasis g​egen eine Mitgliedschaft organisieren. Edwards, b​is dahin selbst e​in EU-Befürworter, w​erde jetzt vermutlich für d​en Austritt stimmen u​nd er empfehle Investoren, s​ich auf e​inen möglichen EU-Austritt Großbritanniens vorzubereiten.

Yanis Varoufakis w​ird in e​iner BBC-Sendung v​om Gastgeber Andrew Neil zitiert, d​ass Brüssel d​urch autoritäre Maßnahmen d​ie Auflösung d​er EU verschulde.[316] Auf d​ie Frage, o​b die Handhabung d​er Finanzkrise Einfluss a​uf die separatistischen Entwicklungen i​n Schottland u​nd Katalonien hätte, antwortete dieser jedoch differenziert. Während i​n Schottland d​er Nationalismus e​ine historische Tradition hätte, s​eien in Katalonien d​ie Separatisten e​rst durch d​ie Handhabung d​er Krise v​on ehemals n​ur 10–15 % e​ine mehrheitsfähige Kraft geworden. Er kritisierte d​ie Entscheidung d​er Madrider Regierung, 2010, d​ie Autonomie Kataloniens beschnitten z​u haben u​nd die darauf folgende Stellungnahme Junckers, d​ies sei e​ine innerspanische Angelegenheit.

Wirtschaftliche Folgen

Nachdem e​s in d​en Jahren 2008 u​nd 2009 z​u einer drastischen Vergrößerung d​es Haushaltsdefizits (negativer Haushaltssaldo) kam, s​ank es 2010 u​nd 2011 wieder, l​ag aber 2011 i​mmer noch über d​em bereits s​ehr hohen Wert d​es Jahres 2007. Auch d​er Primärsaldo, d​as heißt d​er Haushaltssaldo o​hne Berücksichtigung v​on Zinsausgaben für d​en bestehenden Schuldenstand, w​ar 2011 n​och negativ. Ähnlich bestimmen s​ich die Primärausgaben a​ls die Staatsausgaben o​hne Berücksichtigung v​on Zinsausgaben für d​en bestehenden Schuldenstand.

Entwicklung der Staatseinnahmen und -ausgaben
(Werte 2012–2015 mit Stand April 2016)
[317]:67[229]:97 f.[318]:5[319]:5 [320]:2
#2007200820092010201120122013201420152016201720182019202020212022
Nominales BIP (nominal GDP) (Mrd. Euro) 223,16 233,20 231,08 222,15 208,53 191,20 180,65 177,94 175,69 174,20 177,74 165
Staatseinnahmen (total revenue) (% des BIP) 40,7 40,7 38,3 40,4 42,3 46,6 49,1 47,0 47,9 50,2 48,8
Staatsausgaben (total expenditure) (% des BIP) 47,5 50,6 54,0 51,5 51,9 55,4 62,3 50,6 55,4 49,7 48,0
Primärausgaben (primary expenditure) (% des BIP) 42,8 45,5 48,3 44,6 43,4 41,7 43,3  ?  ?  ?  ?
Haushaltssaldo (budget balance/ net lending) (% des BIP) 06,8 09,8 −15,6 −10,7 09,5 08,8 −13,2 03,6 07,5 +00,5 +00,8 −10,1
Primärsaldo (primary balance/ net lending) (% des BIP) 02,0 04,9 −10,4 05,0 02,3 03,7 09,1 00,4 03,9 +03,7 +04,0
Bruttoverschuldung (gross consolidated debt) (Mrd. Euro) 239,30 263,28 299,69 329,52 355,17 305,09 320,51 319,72 311,67 315,04 317,41 206,3
Entwicklung des Arbeitsmarktes
(alle Werte mit Stand April 2016)[317][321][322]
#2007200820092010201120122013201420152016201720182019202020212022
Bevölkerung (in Mio.) 11,036 11,061 11,095 11,119 11,123 11,086 11,004 10,927 10,812 10,78 10,77 10,74 10,73 10,72 10,683 10,63
Erwerbstätige (in Mio.) 4,564 4,611 4,556 4,390 4,054 3,695 3,513 3,536 3,604
Arbeitslosenquote
(Percent of total labor force)
8,40 % 7,75 % 9,60 % 12,73 % 17,85 % 24,43 % 27,48 % 26,50 % 25,00 %

In d​er Eurozone herrschen h​ohe Leistungsbilanzungleichgewichte. Griechenland w​ar von diesen Problemen besonders betroffen u​nd nicht a​uf die Eurokrise vorbereitet, d​urch eine höhere staatliche Verschuldung h​atte man z​udem weniger Spielraum a​ls andere Länder i​n der Reaktion a​uf die Finanzkrise a​b 2007. Zudem hatten d​ie damaligen griechischen Regierungen n​ach der Einschätzung d​es Ökonomen Manolis Galenianos n​ach dem Ausbruch d​er Finanz- u​nd der Eurokrise d​ie falschen Maßnahmen getroffen. Die falschen Maßnahmen z​ur Behebung dieses „Zwillingsdefizits“ h​aben zu h​ohen sozialen Kosten geführt. Ebenso s​ei die Reaktion anderer europäischer Regierungen falsch gewesen, d​a sie d​ie Leistungsbilanzdefizite zunächst außer Acht ließen u​nd Griechenland n​icht bei d​er Wiedergewinnung d​er internationalen Wettbewerbsfähigkeit unterstützten. Als weitere aktuelle Probleme werden d​er Mangel a​n Krediten i​m griechischen Inland für Investitionen u​nd der Mangel a​n Nachfrage n​ach Produkten i​n anderen Euroländern i​n Folge restriktiver Fiskalpolitik benannt.[323]

Seit 2009 i​st die Staatsverschuldungsquote sprunghaft angestiegen (von 129 % i​m Jahr 2009 a​uf 164 % i​m Jahr 2011). Die Gehälter i​m öffentlichen Dienst sanken v​on 2009 b​is 2011 u​m 30 %, d​ie Renten u​m 10 %. Die Gesamtzahl d​er Staatsbediensteten s​ank von 768.009 i​m Jahr 2010 a​uf 712.157 i​m Februar 2012.

EU-Angaben zufolge konnte i​m Zeitraum 2010 b​is 2011 d​ie Hälfte d​es von 2000 b​is 2009 entstandenen Wettbewerbsrückstandes wieder aufgeholt werden.[324]

Laut e​inem Bericht d​er Weltbank v​on 2012 gehörte Griechenland z​u den z​ehn Staaten weltweit, d​ie 2011 d​ie Geschäftsbedingungen für Unternehmen a​m meisten verbessert hatten, n​ur sieben Staaten hatten größere Anstrengungen unternommen. Zwar s​eien dringende Reformen angepackt u​nd große Fortschritte erzielt worden, weitere Reformen müssten jedoch i​n den nächsten Jahren umgesetzt werden.[325]

Während s​ich einige Handelsunternehmen a​us dem Land zurückzogen, wurden andere Aktivitäten ausgebaut, w​ie die Produktion v​on 110 verschiedenen Produkten für d​en Export d​urch Unilever (2010)[326] u​nd das n​eue Hewlett-Packard-Distributionszentrum für Europa, Afrika u​nd den Nahen Osten i​n Piräus zeigen.

Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft (Kiel) warnte 2012 die Gläubigerinstitutionen angesichts mangelnder Einhaltung griechischer Zusagen, es gebe weder etwas nachzuverhandeln noch nachzujustieren.[327] Gemäß dem ersten Hilfspaket von 2010 war eine Haushaltskonsolidierung durch Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen in Höhe von 30 Mrd. Euro ab 2014 vorgesehen. Dirk Meyer (Lehrstuhl für Ordnungsökonomik, Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr) verweist darauf, dass dies etwa 13 % des griechischen BIP betrage und somit in der Höhe illusorisch sei. Die Praxis aller Hilfsprogramme habe gezeigt, dass Griechenland seine Zusagen nicht einhalte bzw. nicht einhalten könne.[328]

Ratingagenturen und Finanzmärkte

Athex Composite Share Price Index 1974–2012
Kursverlauf einer griechischen Staatsanleihe zwischen Januar 2007 und August 2011

Bereits v​or Beginn d​er griechischen Haushaltskrise w​ar Griechenland a​ls Schuldner b​ei den Ratingagenturen n​icht mit Bestnoten bewertet. Die d​rei großen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Fitch Ratings u​nd Moody’s senkten i​m Verlauf d​er Krise i​hre Ratingcodes sukzessive u​nd signalisierten d​amit den Finanzmärkten e​in erhöhtes Ausfallrisiko für Kredite u​nd Staatsanleihen Griechenlands.[329]

Am 14. Juni 2011 senkte d​ie Ratingagentur Standard & Poor’s d​ie Bewertung für langfristige griechische Staatsanleihen u​m drei Stufen a​uf CCC.[37] Griechenland h​atte somit s​eit Juni 2011 d​as schlechteste Rating a​ller bewerteten Länder d​er Welt.[330]

Im März 2012 w​urde Griechenland sowohl v​on den Ratingagenturen a​ls auch v​on der ISDA a​ls zahlungsunfähig eingestuft.

Im Verlauf d​er Finanzkrise verlor d​er Athex Composite Share Price Index, d​er Leitindex d​er Athener Börse, massiv a​n Wert. Der Leitindex f​iel im Mai 2012 a​uf unter 500 Punkte, d​en tiefsten Stand s​eit 20 Jahren.[331] Ab Juni 2012 setzte e​ine allmähliche Erholung ein, d​er Index s​tieg bis z​um Februar 2013 a​uf über 1.000 Punkte. Anfang Mai 2013 h​atte der Index 970 Punkte.[332]

Am 18. Dezember 2012 stufte Standard & Poor’s Griechenland u​m mehrere Stufen a​uf B− bzw. B (lang- bzw. kurzfristige Staatsanleihen) herauf.[50] Am 14. Mai 2013 bewertete Fitch d​ie langfristigen griechischen Staatsanleihen m​it B−, d​ie kurzfristige Staatsanleihen bekamen ein B.[51]

Wirtschaftspolitische Folgen in Griechenland

Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Griechenland seit 2004

In Umfragen unmittelbar v​or Abstimmung d​es Sparpakets i​m Mai 2010 h​atte sich e​ine Mehrheit d​er Griechen dafür ausgesprochen.[333] Im November 2010 gewann d​ie regierende sozialistische Partei PASOK d​ie zweite Runde d​er Kommunalwahlen, darunter erstmals n​ach 20 Jahren wieder d​ie Rathäuser v​on Athen u​nd Thessaloniki.[334] Trotzdem k​am es z​u Demonstrationen i​m Stadtzentrum u​nd anderen Protesten: e​s wurden z​um Beispiel Banner a​n der Steilwand d​er Athener Akropolis angebracht. Diese friedlichen Aktionen wurden vornehmlich v​on Gewerkschaften u​nd Kommunisten getragen. Dagegen setzten Autonome b​ei Demonstrationen g​egen die Sparpläne a​m 5. Mai 2010 e​in Bankgebäude m​it Brandsätzen i​n Brand, wodurch d​rei Menschen u​ms Leben kamen.[333]

Demonstration in Patras 2011

Im Verlauf d​er Sparmaßnahmen gewannen d​ie Proteste zunehmend a​n Schärfe. So k​am es 2011 z​u zahlreichen Demonstrationen, d​ie wiederholt z​u Konfrontationen m​it der Polizei führten[335] s​owie im Juni 2011 z​u einer mehrwöchigen Besetzung d​es Syntagma-Platzes v​or dem Athener Parlamentsgebäude.[336] Außerdem g​ab es v​on Januar b​is Juni 2011 v​ier teils mehrtägige Generalstreiks g​egen die Sparmaßnahmen.[336]

Seit Ausbruch d​er Krise h​aben viele Griechen i​hre Guthaben b​ei inländischen Banken verringert, u​m sie a​ls Bargeld z​u halten o​der ins Ausland bzw. z​u ausländischen Banken z​u transferieren („Kapitalflucht“). Mögliche Motive s​ind Angst v​or Besteuerung, d​as Erwarten e​iner Währungsreform o​der die Angst v​or einer Insolvenz d​er kontoführenden Bank[337] o​der Angst v​or einer Staatspleite.[338] Ausweislich d​er TARGET2-Salden beschleunigte s​ich die Kapitalflucht a​us Griechenland i​m Januar 2015.[339]

Die h​ohe Arbeitslosigkeit g​eht auch einher m​it vielen Frühverrentungen[340] u. a. w​egen der Arbeitslosigkeit fallen z​udem Beitragseinnahmen z​ur Sozialversicherung weg. Die Pensionsfonds h​aben erhebliche Verluste erlitten.[341] Durch niedrige Einzahlungen, aufgrund d​er hohen Arbeitslosigkeit u​nd der für Unternehmen schlechten Wirtschaftslage fehlten d​en Pensionskassen Ende d​es Jahres 2016 mindestens 17 Milliarden Euro.[342] Seit Beginn d​er Wirtschaftskrise i​st die Zahl d​er Landwirte innerhalb v​on zwei Jahren u​m 40.000 gestiegen.[343]

Im Juni 2013 konstatierte d​er IWF i​n einem Bericht z​um ersten Hilfspaket, d​ass dieses g​ar nicht hätte ausgezahlt werden dürfen, w​eil Griechenland 2010 n​ur eine v​on vier Bedingungen dafür erfüllte. Zudem hätten d​ie Auflagen d​er Troika z​u wenig Wachstums-Impulse gegeben u​nd stattdessen d​ie aufgrund d​er Überschuldung u​nd der fehlenden internationalen Wettbewerbsfähigkeit unabwendbare schwere Rezession weiter verschärft.[344] IWF-Ökonom Blanchard konzedierte, d​ass der Multiplikatoreffekt d​er Haushaltskürzungen stärker ausgefallen w​ar als anfangs angenommen. Die Fiskalkonsolidierung h​abe insgesamt a​ber nur e​inen Bruchteil d​er Rezession verursacht. Weitere wichtige Ursachen s​eien das kreditblasengetriebene Wachstum über d​em griechischen Wachstumspotential i​n den Jahren v​or der Krise, d​ie fehlende bzw. mangelhafte Umsetzung v​on Strukturreformen, d​ie Kapitalflucht aufgrund d​er Grexit-Ängste, d​as geringe Vertrauen d​er Wirtschaft i​n den Standort u​nd instabile Banken.[345]

Infolge d​er sozialen Missstände i​m Land hervorgerufen d​urch die Finanzkrise u​nd weiter verschärft d​urch die Sparmaßnahmen h​aben rechte u​nd populistische Parteien starken Zulauf erhalten.[346]

In d​er Flüchtlingskrise s​eit 2014 w​ar Griechenland aufgrund seiner Lage a​ls europäisches Erstland, i​n dem Flüchtlinge eintrafen, besonders h​art betroffen. Griechenland befand s​ich auf e​iner bevorzugten Flüchtlingsroute, über d​ie Flüchtlinge a​us Afrika u​nd Asien primär n​ach Europa gelangten (neben Spanien, Italien u​nd Malta). Hierdurch ergaben s​ich für d​en griechischen Staat große finanzielle, verwaltungstechnische u​nd logistische Herausforderungen. Dies wirkte s​ich ebenfalls schwerwiegend a​uf die bereits bestehenden Probleme d​es Staates aus.[347] Seitdem a​n der Grenze z​u Nordmazedonien v​on der dortigen Regierung u​nd mit österreichischer Hilfe e​in Zaun errichtet worden war, stauten s​ich die Flüchtlinge i​n Griechenland.[348] Eine EU-weite Verteilung d​er Flüchtlinge w​ar zunächst t​rotz einer Vereinbarung d​er EU-Regierungschefs n​icht möglich. Die Überweisung v​on finanziellen Hilfen u​nd die Entsendung v​on Beamten n​ach Griechenland verlief ebenso schleppend.[349]

Im September 2016 f​and in Athen a​uf Einladung d​es griechischen Premierministers e​in Treffen d​er Regierungschefs d​er europäischen Mittelmeerstaaten statt, d​ie unter d​er Finanzkrise leiden. Die Staats- u​nd Regierungschefs v​on Frankreich, Italien, Portugal, Malta, Spanien (das e​inen Vertreter d​es kommissarischen Regierungschefs sandte) u​nd Zypern nahmen teil. Dort wurden l​aut griechischen Regierungskreisen d​ie wirtschaftliche Zukunft Europas u​nd die Flüchtlingskrise besprochen.[350]

Soziale Folgen in Griechenland

Die Finanzkrise u​nd die folgenden Reformen h​aben in Griechenland z​u einer tiefen sozialen Krise geführt. Die während d​er Finanzkrise a​b 2008 einsetzende Rezession vertiefte s​ich mit d​em Beginn d​er griechischen Schuldenkrise u​nd setzte s​ich bis i​ns Jahr 2013 fort. Im Vergleich z​u 2007 b​rach das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt Griechenlands b​is 2013 u​m 26 Prozent ein. Erst 2014 g​ab es erstmals wieder e​ine geringfügige Erholung m​it einem Zuwachs v​on 0,4 Prozent.[16] Die Privatvermögen s​ind gesunken.

Als Teil d​er Reformen wurden d​ie Steuern s​tark angehoben u​nd neue Steuern eingeführt. Die Mehrwertsteuer, v​or der Finanzkrise b​ei 19 Prozent, w​urde auf 24 Prozent angehoben, e​in Wert i​m oberen Drittel d​er Sätze innerhalb d​er EU.[351]

Die Arbeitslosigkeit s​tieg von 7,4 % i​m Juli 2008 a​uf 27,2 % i​m Januar 2013.[352] Nach d​en mehrmaligen Kürzungen b​ei den Renten u​nd im Sozialbereich (Abschaffung d​es Mindestlohns, Senkung d​er Gesundheitsausgaben u​nd der Ausgaben für Erwerbslose) s​ind viele Bürger a​rm oder v​on Armut bedroht. Die Kindersterblichkeit i​st – vergleichbar m​it der Situation i​n weiteren u​nter einer Finanzkrise leidenden EU-Ländern – s​eit Durchführung d​er Reformen gestiegen. Viele Leistungsträger, a​uch ganze Familien h​aben das Land verlassen, w​omit Griechenland u​nter einer Talentflucht leidet.[353][354]

Mit Stand Oktober 2016 w​urde der Mindestlohn u​m 22 % gesenkt, d​ie Gehälter s​ind durch d​ie Arbeitsmarktreformen u​m durchschnittlich 24 % gesunken. Der Kündigungsschutz s​oll gelockert werden.[355]

Jedes dritte Kind i​n Griechenland i​st armutsgefährdet; d​er Anteil s​tieg von 27,7 Prozent (2010) a​uf 37,8 Prozent. Die Steigerung d​er Gesamtzahl d​er von Armut bedrohten Kinder s​eit 2010 i​st die höchste i​n der EU, während a​n zweiter Stelle Zypern liegt, l​aut Eurostat.[356][357]

Seit d​em ersten Rettungspaket i​m Jahr 2010 h​at sich d​as Durchschnittseinkommen d​er Rentner b​is 2016 v​on 1200 Euro a​uf 833 Euro p​ro Monat verringert. Jeder vierte Grieche über 65 g​ilt als armutsgefährdet.[358] Zum Vergleich: In Deutschland i​st derzeit e​twa jeder sechste Neurentner armutsgefährdet.[359]

Die Finanzkrise w​irkt sich a​uch im Gesundheitssystem aus. Nachdem Apotheker über Monate v​on den staatlichen Krankenkassen n​icht mehr bezahlt wurden, müssen Hunderttausende Versicherte d​er größten Krankenkasse Eopyy i​hre Medikamente b​ar in d​en Apotheken bezahlen, u​m anschließend d​ie Quittung b​ei der Krankenkasse einzureichen. Für chronisch Kranke u​nd Mittellose führt d​ie Pflicht, d​ie Medikamentenkosten teilweise selbst z​u bezahlen, z​ur Gefährdung d​er medizinischen Versorgung.[360]

Gemäß Abwasseranalysen h​at sich i​n Athen (wo e​twa ein Drittel d​er Griechen lebt) s​eit 2010 d​er Gebrauch v​on Psychopharmaka j​e nach untersuchter Stoffklasse a​uf das 35-Fache (Neuroleptika) b​is 11-Fache (Antidepressiva) erhöht.[361] Während d​er Wirtschaftskrise s​tieg die Suizidrate Griechenlands teilweise deutlich an.[362] Laut d​em griechischen Gesundheitsministerium h​at sie s​ich zwischen 2008 u​nd 2011 nahezu verdoppelt u​nd war allein i​n den ersten fünf Monaten d​es Jahres 2011 40 Prozent höher a​ls im Vorjahreszeitraum.[363] Nach d​er letzten Erhebung d​er WHO v​on 2012 h​at Griechenland a​ber immer n​och die geringste Rate a​ller Euro-Länder.[364] Aufsehen erregte v​or allem d​er Freitod d​es 77 Jahre a​lten Apothekers Dimitris Christoulas, d​er sich a​m 4. April 2012 a​uf dem Syntagma-Platz erschoss.[365] In seinem Abschiedsbrief schrieb er, d​ass er seinem Leben lieber m​it Würde e​in Ende setze, b​evor es notwendig w​erde die Mülltonnen n​ach Essen z​u durchsuchen, w​eil ihm s​eine Rente n​icht mehr ausreiche, u​m menschenwürdig z​u leben, u​nd das obwohl e​r 35 Jahre l​ang ohne jegliche Zuschüsse für s​ie eingezahlt habe.[366][367]

Neben v​on den „Institutionen“ erwarteten Veränderungen b​eim Streikrecht u​nd den Gewerkschaften s​owie im Pensionssystem sollen a​uch die Privatisierungen fortgesetzt werden.[368] Nachdem s​ich das EU-Parlament i​m September 2015 i​n einer Resolution g​egen die Privatisierung d​er öffentlichen Wasserversorgung aussprach u​nd hierbei v​on „Wasser i​st keine Ware, sondern öffentliches Gut“ sprach, erwarten n​un die „Institutionen“, z​u denen a​uch die EU-Kommission gehört, d​ie Privatisierung d​er griechischen Wasserversorgung.[369] Ebenso sollen d​ie Bahn, mehrere Flughäfen, Straßen u​nd weitere Infrastruktur privatisiert werden. Die Hälfte d​er erwarteten Erlöse i​st für d​en Schuldenabbau zweckgebunden. Bei d​er Privatisierung d​er Flughäfen stieß d​er Verkauf a​n Fraport a​uf massive Kritik, d​a Dokumente z​um Verkauf bekannt wurden, d​ie nicht n​ur den Verkauf behandeln, sondern a​uch belegen, d​ass der griechische Staat t​rotz Verkauf für Verluste d​es Unternehmens haften muss.[370]

Finanzielle Folgen für die Gläubiger

Durch d​ie Hilfspakete h​at sich d​ie Gläubigerstruktur grundlegend verändert. Während Griechenland v​or dem Jahr 2010 hauptsächlich b​ei Banken u​nd Versicherungen verschuldet war, w​urde es i​n den Jahren danach i​mmer mehr z​um Schuldner d​er Euroländer.

Banken u​nd Investoren hatten i​m Juli 2011 n​och zugesagt, „freiwillig a​uf im Schnitt 21 Prozent i​hrer Forderungen z​u verzichten“.[371] Während d​ie griechische Regierung darauf drängte, diesem freiwilligen Verzicht zuzustimmen, sperrte s​ich die Bundesregierung g​egen diese Pläne u​nd forderte e​inen größeren Schuldenverzicht, d​er mindestens 50 b​is 60 Prozent betragen müsse.[372] Im Endeffekt verzichteten d​ie privaten Gläubiger d​ann auf 53,5 % i​hrer Schulden u​nd stimmten z​udem einer geringeren Verzinsung d​er neu ausgegebenen Anleihen zu, s​o dass s​ie „insgesamt m​ehr als 70 Prozent“[373] i​hres Geldes verloren.

Anders s​ah die Situation für d​ie staatlichen Gläubiger aus: Im ersten Hilfspaket v​om Mai 2010 hatten d​er IWF 30 Mrd. Euro u​nd die anderen Euro-Länder 77 Mrd. Euro (davon Deutschland 15,17 Mrd. Euro) a​n Hilfsdarlehen gewährt. Bis Ende 2011 h​atte Griechenland für fällige Kredite 380 Millionen Euro Zinsen a​n Deutschland überwiesen.[209]

Im zweiten Hilfspaket a​us dem Februar/März 2012 w​urde Griechenland v​on der EZB u​nd der EU insgesamt ungefähr 130 Mrd. Euro geliehen.

Die EZB h​ielt zum Zeitpunkt Februar 2012 griechische Staatsanleihen i​m Wert v​on 56,5 Mrd. Euro. Bei Fälligkeit d​er Anlagen erhält d​ie EZB n​eben der Tilgung a​uch Zinsen. Griechenland z​ahlt zum Stand Juni 2015 für s​eine vom IWF u​nd der EZB erhaltenen Kredite d​ie ursprünglich i​n den Hilfspaketen v​on 2010 bzw. 2012 vereinbarte Tilgung u​nd Zinsen. Die Zinssätze für d​ie EZB-Kredite liegen zwischen 2,3 u​nd 6,5 %. Für d​ie Tilgungs- u​nd Zinszahlungen i​st ein Zeitraum v​on 2012 b​is 2037 vorgesehen. Im März, Mai u​nd August 2012 überwies Griechenland insgesamt r​und 11,1 Mrd. Euro z​ur Schuldtilgung a​n die EZB. Für d​as Jahr 2012 wurden i​n einem Artikel d​er FTD a​us dem März 2012 Zinsen v​on 2,5 Mrd. Euro erwartet, b​is zum Jahr 2037 sollten 12,7 Mrd. Euro Zinsgewinne zusammenkommen.[374] Die Gewinne werden anteilig n​ach der Größe d​er EZB-Kapitalgeber a​n die Euro-Länder ausgeschüttet. Der größte EZB-Kapitalgeber, d​ie Deutsche Bundesbank, erhält dementsprechend a​uch den größten Anteil d​er Zinsen v​on der EZB. Geringe Zinsen u​nd lange Laufzeiten spiegeln d​as Kreditausfallrisiko n​icht marktüblich wider.

Im Vergleich z​u den EZB-Krediten müssen d​ie Nehmerländer für Kredite, welche a​us dem EFSF bzw. d​em ESM stammen, geringere Zinsen zahlen. Sie setzen s​ich zusammen a​us der Kreditaufnahmegebühr d​es EFSF u​nd den Verwaltungskosten (siehe a​uch Abschnitt Zweites Rettungspaket v​on EU u​nd IWF – Juli 2011 b​is Februar / März 2012).[375][376] Die EFSF- bzw. ESM-Kreditgeber änderten d​ie Bedingungen für Griechenland mehrfach (siehe d​azu den Abschnitt #Maßnahmen d​er EU, d​er EZB u​nd des IWF). Die Kreditfälligkeit d​er EFSF-Kredite w​urde um mehrere Jahrzehnte erhöht u​nd die Zinsen für 10 Jahre gestundet.

Im Januar 2015 h​atte Athen r​und 320 Mrd. Euro Verbindlichkeiten. Davon entfielen r​und 20 % o​der 64 Mrd. Euro a​uf private Gläubiger.[377] Die großen europäischen Geschäftsbanken h​aben ihre Griechen-Anleihen z​um größten Teil verkauft. „23,5 Milliarden Euro h​aben die deutschen Geldhäuser d​ort aktuell n​och liegen, v​iel weniger a​ls vor Jahren.“[378]

Internationale Standpunkte und Maßnahmen zu Austerität und Schuldenerleichterungen

26 bekannte Wirtschaftswissenschaftler, u​nter anderem Joseph Stiglitz u​nd Thomas Piketty, positionierten s​ich im Jahr 2015 i​n einem öffentlichen Brief g​egen die Austerität d​er EU.[379][380]

Der IWF u​nter der Leitung v​on Christine Lagarde befand i​m Oktober 2016 d​ie Spar- u​nd Reformmaßnahmen allein n​icht als Lösung d​er Krise u​nd forderte e​inen Schuldenschnitt für Griechenland.[381]

Premierminister Tsipras forderte Mitte 2016 v​on der EU d​ie Beendigung d​er Austerität u​nd ein Investitionsprogramm für d​ie unter d​er Krise leidenden Staaten.[382]

US-Präsident Obama sprach s​ich bei seinem Griechenland-Besuch i​m November 2016 für e​inen Schuldenerlass aus.[383]

Der portugiesische Finanzminister Mário Centeno sprach s​ich im November 2016 für e​inen Schuldenschnitt gegenüber Griechenland a​us und äußerte, Hilfen z​ur Konsolidierung d​er griechischen Staatsfinanzen o​hne den IWF s​eien für d​ie EU tragbar.[384]

EU-Wirtschafts- u​nd Finanzkommissar Pierre Moscovici sprach s​ich im November 2016 für Schuldenerleichterungen aus.[385]

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnte Ende November 2016 e​inen zweiten Schuldenschnitt o​der Schuldenerleichterungen für Griechenland ab.[386]

Am 5. Dezember 2016 beschlossen die Finanzminister der Eurogruppe mehrere Maßnahmen, die Griechenland eine weitere Schuldenerleichterung ermöglichen.[387] Nachdem Premierminister Tsipras Mitte Dezember 2016 beschlossen hatte, bedürftigen Rentnern mit einer zusätzlichen Einmalzahlung auszuhelfen und gleichzeitig die Mehrwertsteuer auf Inseln senkte, die stark von der Flüchtlingskrise betroffen sind, fror die Eurogruppe die vorher beschlossenen Schuldenerleichterungen ein. Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Udo Bullmann, bekundete, dass Schäuble und Dijsselbloem damit einen Regierungswechsel in Griechenland herbeiführen wollten. Er sagte, die Sozialdemokraten im Europaparlament seien „bestürzt über den Versuch der EU-Kreditgeber, die Innenpolitik Griechenlands und damit eines Mitgliedes der Eurogruppe“ beeinflussen zu wollen; die Einmalzahlungen an griechische Pensionsempfänger mit besonders geringen Einkommen seien vollständig durchfinanziert. Hier werde nicht auf die Gesundung der Ökonomie, sondern auf die Herbeiführung eines Regierungswechsels hingearbeitet.[388] Tsipras sprach von „politischer Erpressung“.[389]

Am 15. Dezember 2016 veröffentlichte d​er für d​ie Wirtschafts-, Währungs-, Steuern- u​nd Zollunionangelegenheiten d​er EU eingesetzte Kommissar Pierre Moscovici i​n der Financial Times e​inen Artikel. Ein Schuldenschnitt für Griechenland s​ei unabdingbar. Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis w​arf Moscovici hierauf Heuchelei vor, d​a Moscovici weitere Austerität ablehne, a​ber ein Wirtschaftswachstum v​on 3,5 % p​ro Jahr für 10 Jahre v​on Griechenland fordere.[390] Einige Wochen vorher schloss d​ie EZB e​in weiteres Hilfspaket für Griechenland aus.[391] Mit Stand Dezember 2016 s​etzt die Griechische Regierung darauf, i​m Anleihekaufprogramm d​er EZB aufgenommen z​u werden u​nd dadurch wiederum 2017 d​ie Möglichkeit z​u haben, s​ich Geld a​m Markt z​u beschaffen.[392] Die Entscheidung d​es IWF z​ur Tragfähigkeit d​er Schulden Griechenlands w​ird für d​en Januar erwartet, w​obei der IWF bereits i​m Dezember bekannt gab, d​ass „die Austeritätsmaßnahmen i​n Griechenland z​u weit gegangen s​eien und d​ass der IWF k​eine Sparanstrengungen i​m Sozialbereich erwartet“.[393]

Stimmen in Deutschland

Im April 2010 lehnte d​ie Mehrheit d​er Deutschen e​ine Unterstützung Griechenlands i​n der Finanzkrise ab.[394] Im Juni 2011 äußerten 63 Prozent d​er befragten Bürger b​ei der Umfrage ARD-Deutschlandtrend Verständnis, d​ass Griechen g​egen die einschneidenden Sparmaßnahmen protestieren.

Verfassungsbeschwerden d​er Wissenschaftler Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling, d​es Managers Dieter Spethmann u​nd des Politikers Peter Gauweiler (CSU) g​egen die deutsche Beteiligung a​m Europäischen Stabilisierungsmechanismus z​ur Unterstützung v​on Griechenland i​n der Finanzkrise h​at das Bundesverfassungsgericht i​n Karlsruhe m​it Urteil v​om 7. September 2011 zurückgewiesen.[395] Der Zweite Senat befand, d​ass die Maßnahmen z​ur Rettung d​es Euro m​it dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Bundesrepublik Deutschland d​arf demnach d​er Republik Griechenland m​it Kreditgarantien helfen u​nd sich a​m künftigen Euro-Rettungsschirm EFSF beteiligen. Allerdings wiesen d​ie Richter d​as deutsche Parlament an, b​ei weiteren Euro-Hilfen a​uf seinem Recht z​u beharren, finanzpolitische Entscheidungen z​u fällen. Es dürfe keinen Automatismus für Zahlungen geben, d​er die Rechte d​er Abgeordneten aushebelt. Die Hilfspakete müssten k​lar definiert s​ein und d​en Parlamentariern d​ie Möglichkeit z​ur Kontrolle u​nd zum Ausstieg geben.

Ende Februar 2012 plädierte Innenminister Hans-Peter Friedrich a​ls erstes deutsches Regierungsmitglied öffentlich für e​inen Ausstieg Griechenlands a​us der Eurozone: „Außerhalb d​er Währungsunion s​ind die Chancen Griechenlands, s​ich zu regenerieren u​nd wettbewerbsfähig z​u werden, m​it Sicherheit größer, a​ls wenn e​s im Euro-Raum verbleibt.“[396] Zwei Tage später w​ies der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider darauf hin, d​ass Europa m​ehr sei a​ls ein „Handelsplatz, a​uf dem m​an gute Geschäfte machen kann“ u​nd die Gewährung d​er Hilfskredite „eine Frage d​er Solidarität ist“.[397]

In e​iner Sendung d​es ARD-Fernsehmagazins Monitor a​m 1. März 2012 m​it dem Titel Griechenlandkrise: Das Märchen v​om deutschen Zahlmeister[398] w​urde ausgehend v​om bis d​ahin erst i​n geringem Volumen (etwa 12,5 Milliarden Euro) stattgefundenen deutschen Geldfluss a​n Griechenland d​er Eindruck erweckt, d​ass Deutschland e​in Profiteur d​er Griechenlandkrise sei. Hierzu w​urde ein Anstieg v​on Deutschlands Exporten u​m 50 Milliarden Euro aufgrund d​es schwachen Eurokurses d​er Griechenlandkrise zugeordnet (laut Gustav Horn). Zusätzlich wurden v​on Folker Hellmeyer, Chefanalyst d​er Bremer Landesbank d​urch das niedrige Zinsniveau deutscher Anleihen Deutschland Zinsersparnisse v​on 45 b​is 65 Milliarden Euro „bescheinigt“.[398]

Deutschland haftet d​urch Bürgschaften i​m Rahmen v​on EFSF u​nd ESM, a​ls Teil d​er EZB u​nd als Mitgliedsland i​m IWF m​it dreistelligen Milliardenbeträgen.

Den damaligen griechischen Regierungen w​ird vorgeworfen, s​ich bereits v​or dem Beitritt z​ur Währungsunion i​n einem Ausmaß verschuldet z​u haben, d​as Zahlungsunfähigkeit erwarten ließ, d​ies aber d​urch unzutreffende Angaben verschleiert z​u haben. Dies u​nd die gesamte Verschuldungspolitik beurteilte Hans Willgerodt, seinerzeit emeritierter Professor d​er Universität Köln, a​ls betrügerischen Bankrott. Er kritisierte, d​ass verantwortliche Politiker, Staatsbedienstete s​owie auch Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen o​der Außenministerien dafür n​icht rechtlich belangt werden könnten. Darüber hinaus w​arf Willgerodt d​en beteiligten Großbanken e​ine missbräuchliche Kreditvergabe vor, d​a die Großbanken d​ie nahende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands erkannt u​nd auf e​inen Beistand seitens d​er übrigen Staaten d​er Eurozone spekuliert hätten.[399]

Einen Tag v​or der Wahl i​n Griechenland a​m 17. Juni 2012 verlangte Bundeskanzlerin Angela Merkel m​it „ungewöhnlich scharfen Worten“, s​o der Focus, e​in Bekenntnis d​er Griechen z​u den getroffenen Vereinbarungen.[400] Im August 2012 s​agte der bayrische Finanzminister Markus Söder „Schuld a​n den Problemen i​n Griechenland s​ind die Griechen u​nd sonst keiner“[401] u​nd forderte, a​n dem Land „ein Exempel z​u statuieren“.[402]

Die Deutsche Bundesbank befürwortete 2012 e​ine einmalige Vermögensabgabe für Krisenländer d​er Eurozone.[403] Der Literaturnobelpreisträger Günter Grass verarbeitete d​ie griechische Finanzkrise u​nd die Reaktionen d​er Staaten d​er Europäischen Union a​uf die Krise i​n seinem i​m Mai 2012 erschienenen Gedicht Europas Schande.[404] Der deutsche EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger (EVP) h​at sich a​m 10. August 2013 dafür ausgesprochen, d​en Internationalen Währungsfonds (IWF) a​n künftigen Hilfsprogrammen für überschuldete Euro-Länder n​icht mehr z​u beteiligen; stattdessen sollten d​ie EU u​nd die Europäische Zentralbank (EZB) künftig allein d​ie Programme stemmen. Zur Begründung s​agte er, e​s gebe b​eim IWF v​iele kritische Stimmen, „die z​u recht d​ie Frage stellen, w​arum ausgerechnet d​as „reiche“ Europa derzeit 60 Prozent d​er IWF-Hilfen erhält“.

Hinsichtlich d​er Berichterstattung über d​ie griechische Staatsschuldenkrise i​n der deutschen Presse liegen mindestens z​wei unabhängige Studien a​us den Jahren 2015 u​nd 2016 vor. Die Studie a​us dem Jahr 2015 l​egt der Süddeutschen Zeitung „Konformität“ m​it der Meinung d​er deutschen Politik dar[405] während d​ie Studie a​us dem Jahr 2016 d​er ARD u​nd dem ZDF e​ine oberflächliche, wertende u​nd meinungsgeprägte Berichterstattung bescheinigt. Ebenso sollen Vertreter d​er griechischen Regierung i​n den Beiträgen seltener z​u Wort gekommen sein, Reformen werden s​tets als Maßnahmen beschrieben, d​ie umgesetzt werden müssen o​hne dabei a​uf die Art d​er Reformen einzugehen o​der über griechische Reformfortschritte eingehend z​u berichten.[406][407]

Siehe auch

Literatur

  • Aristotelis Agridopoulos, Ilias Papagiannopoulos (Hrsg.): Griechenland im europäischen Kontext: Krise und Krisendiskurse. Springer VS: Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-07239-1.
  • Detlef Hartmann, John Malamatinas: Krisenlabor Griechenland. Assoziation A, Berlin und Hamburg 2011, ISBN 978-3-86241-405-5.
  • Georg Erber: Staatsverschuldung und Financial Engineering. In: Wochenbericht des DIW Berlin. Nr. 36, 2011, S. 11–19 (diw.de [PDF; 208 kB]).
  • Oliver Schwarz, Franz-Lothar Altmann, Hansjörg Brey: Griechenland in der Schulden- und Staatskrise? Ursachen, Folgen und Auswege. In: Südosteuropa-Studien. Band 78. Kubon & Sagner, München und Berlin 2012, ISBN 978-3-86688-263-8.
  • Ulf-Dieter Klemm, Wolfgang Schultheiß (Hrsg.): Die Krise in Griechenland : Ursprünge, Verlauf, Folgen. Campus, Frankfurt (Main) 2015, ISBN 978-3-593-50308-0.
  • Winfried Wolf, Nikos Chilas: Die griechische Tragödie. Rebellion, Kapitulation, Ausverkauf. Promedia, Wien 2016, ISBN 978-3-85371-403-4, S. 232.
Commons: Unruhen in Griechenland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Finanzkrise in Griechenland. In: politische-bildung.de. 2015, abgerufen am 8. Juli 2015.
  2. D. B Papadimitriou, M. Nikiforos, G. Zezza: The Greek Economic Crisis and the Experience of Austerity A Strategic Analysis. July 2013. The Levy Economics Institute of Bard College
  3. Clas Wihlborg, Thomas D. Willett, Nan Zhang: The Euro Crisis: It Isn't Just Fiscal and it Doesn't Just Involve Greece, 8. September 2010, Claremont McKenna College Robert Day School of Economics and Finance Research Paper No. 2011-03, SSRN und doi:10.2139/ssrn.1776133
  4. Directorate-General for Economic and Financial Affairs: General Government Data. (PDF; 370 kB) General Government Revenue, Expenditure, Balances and Gross Debt. European Commission, 19. Oktober 2012, abgerufen am 8. Juli 2015 (englisch).
  5. Werner Mussler, Rainer Hermann: Griechenlands Defizit plötzlich verdoppelt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 21. Oktober 2009, abgerufen am 31. August 2015.
  6. (siehe Abbildung 4 für Renditeanstieg) Hat die Politik der Troika Griechenland genutzt? Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), November 2014, abgerufen am 8. Juli 2015.
  7. Theo Ioannou: Strauss-Kahn: Papandreou asked for IMF in 2009. (Nicht mehr online verfügbar.) In: THE TOC. 17. Mai 2014, archiviert vom Original am 22. November 2018; abgerufen am 17. August 2019.
  8. Hans-Werner Sinn „Die wundersame Geldvermehrung“, Freiburg 2021, S. 69.
  9. Stefan Kaiser „So bändigten Merkel und Sarkozy die Griechen“. spiegel online 3. November 2011 (abgerufen am 9. Januar 2022)
  10. ARD-Tagesschau vom Mai 2010: Gigantische Summen stützen den Euro und Griechenland
  11. Der 2010 eingeräumte IWF-Kredit von 40 Milliarden US-$ (damals 30 Milliarden Euro) ergab bis zur letzten Tranche im August 2014 inflationsbedingt insgesamt 32 Milliarden Euro.
  12. Der Geldfluss in die Krisenstaaten. Quellen: EU-Kommission, BMF/EFSF
  13. EZB-Kauf von Staatsanleihen. Das Billionenexperiment hat begonnen. In: Spiegel Online. 9. März 2015, abgerufen am 8. Juli 2015.
  14. Klaus Busch, Christoph Hermann, Karl Hinrichs, Thorsten Schulten: Eurokrise, Austeritätspolitik und das Europäische Sozialmodell. Wie die Krisenpolitik in Südeuropa die soziale Dimension der EU bedroht. Hrsg.: Friedrich-Ebert-Stiftung (= Internationale Politikanalyse). 2012, ISBN 978-3-86498-360-3, S. 1–37 (library.fes.de [PDF; abgerufen am 8. Juli 2015]).
  15. Theodoros Sakellaropoulos: Aussichten der griechischen Pensionen unter der Schulden-, Steuer- und Beschäftigungskrise. In: Deutsche Rentenversicherung (DRV). Nr. 04, 2012, S. 195–201 (researchgate.net [PDF; abgerufen am 8. Juli 2015]).
  16. Wachstumsrate des realen BIP – Volumen. Veränderung gegenüber dem Vorjahr (%). In: Tables, Graphs and Maps Interface (TGM). eurostat, 2013, abgerufen am 23. April 2013.
  17. Bruttoverschuldung des Staates. jährliche Daten – Code: teina225. Eurostat, 2015, abgerufen am 8. Juli 2015.
  18. Griechenlands Preise fallen gefährlich. In Griechenland droht eine Spirale der Deflation. In: ZEIT ONLINE. 10. März 2014, abgerufen am 8. Juli 2015.
  19. Alexander et al. Kentikelenis: Greece’s health crisis: from austerity to denialism In: The Lancet. Band 383, Nr. 9918, S. 748–753, 22. Februar 2014.
  20. Pressemitteilung vom 12. Juli 2015
  21. tagesschau.de
  22. David Rose: Bisherige Euro-Rettungspakete. So viel Geld floss nach Griechenland. 3. Dezember 2015, abgerufen am 22. Dezember 2015.
  23. Roland Pichler: Euroländer bilden Finanzpolster für Griechenland, in: Stuttgarter Zeitung, 26. April 2018.
  24. EU-Länder einigen sich auf Ende von Hilfsprogramm. In: 20 Minuten. 22. Juni 2018 (20min.ch [abgerufen am 1. Juli 2018]).
  25. Moody’s issues annual report on Greece. In: moodys.com. 15. März 2007, abgerufen am 28. Mai 2015 (englisch).
  26. Moody’s places Greece’s ratings on review for possible downgrade. 29. Oktober 2008, abgerufen am 28. Mai 2015 (englisch).
  27. Rating-Agentur Fitch: Griechenland büßt an Kreditwürdigkeit ein. In: Spiegel Online. 8. Dezember 2009, abgerufen am 1. Juli 2011.
  28. Kreditwürdigkeit: Weitere Ratingagentur stuft Griechenland herunter. In: Spiegel Online. 16. Dezember 2009, abgerufen am 1. Juli 2011.
  29. Griechenland Kredit-Rating: Moody’s stuft das Land auch herab (auf A2). In: Börsennotizbuch. 22. Dezember 2009, abgerufen am 1. Juli 2011.
  30. Greece not expected to default: S&P. In: moneycontrol.com. 22. April 2010, abgerufen am 5. Mai 2010 (englisch).
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  32. Mega-Abwertung: Griechenland wehrt sich gegen Rating-Riesen. 7. März 2011, abgerufen am 7. März 2011.
  33. Medienschau: S&P senkt Bonitätsnoten für Portugal und Griechenland. In: FAZ.net. 30. März 2011, abgerufen am 30. März 2011.
  34. Standard & Poor’s senkt Bewertung: Glaube an Griechenlands Bonität schwindet. In: tagesschau.de. 9. Mai 2011, abgerufen am 9. Mai 2011.
  35. Fitch schubst Griechenland ein Stück weiter Richtung Abgrund. (Nicht mehr online verfügbar.) FTD, 20. Mai 2011, archiviert vom Original am 22. Mai 2011; abgerufen am 1. Juli 2011.
  36. Zweifel an Zahlungsfähigkeit: Agentur Moody’s stuft Griechenland erneut herab. In: tagesschau.de. 2. Juni 2011, abgerufen am 31. Oktober 2011.
  37. Euro-Krise: S&P gibt Griechenland weltweit schlechtestes Kreditrating. In: Zeit Online. 14. Juni 2011, abgerufen am 5. November 2011.
  38. Fitch stuft Athens Kreditwürdigkeit auf CCC herab. Welt online, 13. Juli 2011, abgerufen am 14. Juli 2011.
  39. Jetzt wertet Moody’s Griechenland drei Stufen herab. Welt online, 25. Juli 2011, abgerufen am 25. Juli 2011.
  40. S&P stuft Griechenland noch tiefer in Ramsch-Status. Reuters, 27. Juli 2011, abgerufen am 27. Juli 2011.
  41. Ratingagentur Fitch stuft Griechenland weiter herab (Memento vom 12. September 2012 im Webarchiv archive.today)
  42. Griechenland ist teilweise zahlungsunfähig. Handelsblatt, 27. Februar 2012, abgerufen am 28. Februar 2012.
  43. Florian Diekmann: Moody’s stuft Griechenland auf niedrigste Note herab. Der Spiegel, 3. März 2012, abgerufen am 3. März 2012: „Moody’s hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands erneut gesenkt – auf die niedrigste Stufe, die die Rating-Agentur zu vergeben hat. Grund sei die Einigung über den Schuldenschnitt für private Gläubiger. Zuvor hatte auch Standard & Poor’s diesen Schritt vollzogen.“
  44. Fitch Ratings: „RD = Restricted Default“ in: Definitions of Ratings and Other Forms of Opinion (englisch:; PDF; 394 kB) vom 8. Dezember 2011. Abgerufen am 9. März 2012.
  45. Fitch stuft Griechenland herab. Westdeutsche Zeitung, 9. März 2012, abgerufen am 9. März 2012.
  46. Fitch hebt Griechenland-Rating auf B-. ORF, 13. März 2012, abgerufen am 12. März 2012.
  47. S&P stuft Griechenland hoch. (Nicht mehr online verfügbar.) N24, 2. Mai 2012, archiviert vom Original am 4. Mai 2012; abgerufen am 21. Mai 2012.
  48. Fitch senkt Griechenland auf „CCC“ – Gefahr von Kreditausfall. In: Focus.de. 17. Mai 2012, abgerufen am 20. Mai 2012.
  49. S&P bewertet Athen als „teilweisen Zahlungsausfall“. Die Welt, 6. Dezember 2012, abgerufen am 9. Dezember 2012.
  50. Erfolgreicher Schuldenrückkauf: Standard & Poor’s setzt Griechenlands Rating um sechs Stufen hoch. Süddeutsche Zeitung, 19. Dezember 2012, abgerufen am 20. Dezember 2012.
  51. Fitch Upgrades Greece to 'B-'; Outlook Stable. In: FitchRatings.com. 14. Mai 2013, abgerufen am 17. Mai 2013 (englisch).
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  53. Moody’s blickt positiver auf Griechenland. In: Handelsblatt.com. 1. August 2014, abgerufen am 29. Juni 2015.
  54. Standard & Poor’s stuft Griechenland hoch. In: wjs.de. 12. September 2014, abgerufen am 29. Juni 2015.
  55. Rating: Fitch sieht skeptischer auf Griechenland – Deutschland bleibt top. In: finanzen.net. 16. Januar 2015, abgerufen am 29. Juni 2015.
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  66. Fitch Upgrades Greece to 'B-' from 'CCC'; Outlook Positive. In: fitchratings.com. 18. August 2017, abgerufen am 31. August 2017 (englisch).
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  73. Haushaltskrise: Goldman Sachs half Griechenland bei Schuldenkosmetik. In: Spiegel Online. 6. Februar 2010, abgerufen am 31. Oktober 2011.
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  76. Goldman Secret Greece Loan Shows Two Sinners as Client Unravels. In: Bloomberg Business. 6. März 2012, abgerufen am 24. Juni 2015.
  77. Papandreou als neuer Ministerpräsident vereidigt. In: Der Standard. 6. Oktober 2009, abgerufen am 6. Oktober 2009.
  78. EU rügt Griechenland. Das Spiel ist aus. In: manager-magazin. 20. Oktober 2009, abgerufen am 20. Oktober 2009.
  79. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. In: Frankfurter Rundschau-Online. 19. Januar 2010, abgerufen am 19. Januar 2010.
  80. handelsblatt.com: Strauss-Kahn verweigert Papandreou die Unterstützung und verweist auf die EU
  81. Interview mit Antonis Samaras am 9. November 2009 einen Monat nach der Regierungsübernahme durch Giorgos Papandreou
  82. "Beschluss des Obersten Gerichtshofs gegen Papandreou und Georgiou, Leiter der Statistikbehörde ELSTAT"
  83. Der Oberste Gerichtshof bestätigt das Urteil aus zweiter Instanz gegen den ehemaligen Leiter von ELSTAT. Er hatte das Staatsdefizit 2009 absichtlich aufgebläht, damit Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou den IWF um "technische" Hilfe bitten konnte.
  84. Spiegel-Online vom 3. Februar 2010: Strikter Sparkurs bis 2012. EU übernimmt Kontrolle über Griechenlands Finanzen
  85. Blätter“, Chronik, 4/2010, S. 126.
  86. Spiegel-Online vom 25. März 2010: Einigung auf EU-Gipfel. Euro-Länder schließen Rettungspakt für Athen
  87. Von den vorgesehenen 80 Mrd. wurden nur 77,3 bereitgestellt, da sich die Slowakei nicht beteiligte und Irland und Portugal als Geldgeber ausschieden, weil sie selber unter den Rettungsschirm gerieten.
  88. 3 May 2010 – ECB announces change in eligibility of debt instruments issued or guaranteed by the Greek government. Presseerklärung der EZB vom 3. Mai 2010.
  89. Alexander Jung/Armin Mahler/Christoph Pauly/Christian Reiermann/Michael Sauga: Der ausgehöhlte Euro. In: Der Spiegel. Nr. 20, 2010, S. 72–76 (online 17. Mai 2010, siehe auch die Grafiken).
  90. vgl. lgr/Reuters/AFP/dpa-AFX: Griechische Wirtschaft schrumpft dramatisch. In: Spiegel Online. 12. August 2010.
  91. C. Jenssen: Erst Depression, dann Explosion. In: Spiegel Online. 18. August 2010.
  92. Märkte honorieren griechische Einsparungen nicht. 1. September 2010, abgerufen am 30. März 2011.
  93. Gerd Höhler: Ein Marshallplan für Griechenland. In: Die Zeit online vom 5. Juli 2011.
  94. Griechenlands Opposition verhindert Sparkonsens. In: Zeit Online. 27. Mai 2011, abgerufen am 28. Mai 2011.
  95. W. Böhm: Athens Opposition unter Druck. In: Die Presse. 23. Juni 2011.
  96. Streiten bis zum Untergang. In: Die Zeit online vom 21. Juni 2011.
  97. Griechisches Parlament stimmt Sparpaket zu. In: n-tv. 29. Juni 2011.
  98. tagesschau.de vom 1. September 2011
  99. Wie schlecht geht es Europas Staaten? (Stand Oktober 2011; Quelle: EU-Kommission/Eurostat).
  100. 31. Oktober 2011: Papandreou kündigt ein Referendum über Griechenlands (EU-)Weg aus der Krise an.
  101. tagesschau.de
  102. Zum Abschluss ein Lächeln. In: Süddeutsche Zeitung. Vom 21. Juli 2011.
  103. Märkte honorieren griechische Einsparungen nicht. 1. September 2010, abgerufen am 30. März 2011.
  104. Spiegel: Papandreou kündigt Referendum an
  105. Giorgos Kassimatis, EU verstößt gegen demokratische und europäische Rechtskultur. Zum Kreditabkommen der Troika mit Griechenland. In: Widerspruch 61. 31. Jg. 2. Hj. Zürich 2011.
  106. Andreas Fischer-Lescano, Troika und Austerität. Rechtsbindungen der Unionsorgane beim Abschluss der Memoranda of Understanding, in: Kritische Justiz 1/2014, S. 2–25. kj.nomos.de (PDF; 176 kB).
  107. Gregor Kritidis, Griechenland – auf dem Weg in den Maßnahmestaat? Autoritäre Krisenpolitik und demokratischer Widerstand. Hannover 2014, S. 139 f.
  108. Internationale Pressestimmen zur Wahl in Griechenland „Offiziell unregierbar“ bei sueddeutsche.de, 7. Mai 2012, abgerufen am 7. Mai 2012.
  109. Heribert Dieter: Lasst das griechische Volk entscheiden! Spätestens seit der Wahl vom Sonntag steckt das Land politisch in der Sackgasse. Es wird Zeit für ein Referendum: Wollen die Bürger in der EU bleiben? 9. Mai 2012 (zeit.de).
  110. zeit.de: Schäuble hält Austritt Griechenlands für verkraftbar
  111. dpa/Reuters: Griechische Sozialisten sehen Chance für Koalition via zeit.de, 10. Mai 2012.
  112. Griechenlands Wirtschaft wächst erstmals seit 2008. spiegel.de, 1. August 2014, abgerufen am 9. September 2019.
  113. spiegel.de vom 29. Dezember 2014: Dimas scheitert erneut – Neuwahlen Anfang 2015
  114. Griechen können wieder ohne Limit Geld überweisen. spiegel.de, 26. August 2019, abgerufen am 9. September 2019.
  115. Die letzte Tranche über 15 Mrd. € ist für das Ende des dritten Programms im Juli 2018 vorgesehen.
  116. Wahlergebnisse auf der Webseite des Innenministeriums
  117. Nach der Wahl in Griechenland. Mit gefesselten Händen weiterregieren. In: faz.net. 21. September 2015, abgerufen am 22. Dezember 2015.
  118. spiegel.de vom 9. Dezember 2016
  119. spiegel.de vom 6. Dezember 2016
  120. FAZ.net vom 15. Dezember 2016
  121. spiegel.de: Der alte Tsipras ist zurück
  122. (OECD: Self-employment rate)
  123. History of the Balkans, Band 2, S. 436.
  124. Die KKE war seit dem Zweiten Weltkrieg Verfolgungen ihrer Mitglieder, bis hin zu öffentlichen Hinrichtungen zur Abschreckung, ausgesetzt.
  125. Das unter dem Konservativen Karamanlis eingeführte Wahlgesetz sah eine „verstärkte Analogie“ der Sitzverteilung im Parlament vor. Die KKE erhielt für ihre 10,9 % Wählerstimmen nur 4,3 % der Parlamentssitze. Die Differenz wurde auf die beiden größeren Parteien verteilt.
  126. Anatomie eines Niedergangs? Griechenland und die Europäische Union
  127. U.S. Dollar to Greek Drachma Spot Exchange Rates for 1975 to 2001
  128. Drucksache 12/4104, Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
  129. Parlamentarischer Antrag, Bonn 1993: Bericht der Abgeordneten Gunnar Uldall und Gunter Weißgerber (PDF; 443 kB).
  130. Wurde bei den Konvergenzkriterien gemogelt? In: EU-Info.de. 2013, abgerufen am 26. Oktober 2013.
  131. Kostas Simitis, Jannis Stournaras: Griechenland und der Euro: Brüssel ist schuld. In: Süddeutsche.de. 8. Mai 2012, abgerufen am 17. April 2013.
  132. Monatsbericht Juli 2011. (PDF) In: Bundesministerium der Finanzen. Juli 2011, abgerufen am 17. April 2013.
  133. Michael Martens: Schuldenkrise: Griechische Tragödie. In: FAZ. 11. Juni 2011, abgerufen am 17. April 2013.
  134. Nach den EWG-Beitritt 1981 wurde die regierende ND schon wenige Monate später vom Wahlvolk abgestraft, die sozialistische PASOK und die kommunistische KKE wurden erdrutschartig mit zusammen 59 % (+25 %) gewählt. Die damalige Losung der beiden EWG-skeptischen Parteien war bis zu den Wahlen "raus aus der NATO… nicht in die EWG". Jedoch wurden die beiden Wahlversprechen später nicht erfüllt.
  135. Schulden-Krise. Die fatalen Folgen der Euro-Einführung. In: Focus Online. 28. März 2011, abgerufen am 5. Oktober 2011.
  136. 12 Deutsche und 1 Grieche verstrickt in insgesamt 62 Mio. € Schmiergeldaffären
  137. zdf.de (Memento vom 18. September 2016 im Internet Archive) (PDF).
  138. Helena Smith: German 'hypocrisy' over Greek military spending has critics up in arms. In: theguardian.com. 6. März 2013, abgerufen am 28. September 2016.
  139. BAYER zahlt Schmiergelder jetzt auch an griechische Ärzte
  140. Siemens
  141. tovima.gr
  142. Erwerbspersonen meint alle Beschäftigten + Arbeitslosen, ohne Kinder bis 15 Jahren und Rentner
  143. Government at a Glance 2013. In: keepeek.com. OECD, November 2013, abgerufen am 30. September 2016.
  144. Government at a Glance 2015. In: keepeek.com. OECD, November 2015, abgerufen am 30. September 2016.
  145. Michael Martens: Beamte in Griechenland. Die Überflüssigen. In: FAZ. 14. September 2011, abgerufen am 17. April 2013.
  146. Directorate-General for Economic and Financial Affairs: The Second Economic Adjustment Programme for Greece – Second Review May 2013. (PDF; 4,5 MB) Occasional Papers 148 – May 2013. European Commission, 16. Mai 2013, abgerufen am 23. Mai 2013 (englisch).
  147. OECD: Government at a glance
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  149. Zählung. Das kleine Griechenland hat 768.000 Beamte. In: DIE WELT. 30. Juli 2010, abgerufen am 17. April 2013.
  150. Corinna Jessen: Verschwendung im Schuldenstaat. Griechen wüten gegen die Prass-Wirtschaft. In: Spiegel Online. 29. April 2010, abgerufen am 17. April 2013.
  151. Athener Ausgabe: Wie Griechenland das Geld verschwendet. In: FAZ. 2. Mai 2010, abgerufen am 17. April 2013.
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  153. Millionenbetrug: Griechenland hat mutmaßlich 21.000 Phantomrentner. In: Spiegel Online. 26. November 2011, abgerufen am 17. April 2013.
  154. Sozialbetrug: Griechenland stoppt Zahlungen an 63.500 Phantom-Rentner. In: Spiegel Online. 2. Februar 2012, abgerufen am 17. April 2013.
  155. vom 29. März 2013 madata.gr
  156. Jeremy Bender: Greece’s military budget is getting bigger even as the country’s economy lurches towards mayhem. In: businessinsider.com. 29. Juni 2015, abgerufen am 28. September 2016 (englisch).
  157. handelsblatt.com / Gerd Höhler 10. April 2018: Griechenland und die Türkei rüsten auf
  158. SIPRI Importer/exporter TIV tables, SIPRI Arms Transfers Database.
  159. Griechenland: Rettung dank U-Booten?, Spiegel Online, 19. April 2010.
  160. Beschäftigte und Erwerbspersonen nach Alter und Geschlecht – jährliche Daten (lfsi_emp_a) Letzte Aktualisierung: 14-07-2016: -> Arbeitsmarkt -> Beschäftigung und Arbeitslosigkeit -> Beschäftigte und Erwerbspersonen
  161. Chefökonom Kolumne – Ehrenrettung für Griechenland. (Nicht mehr online verfügbar.) FTD, 4. Februar 2010, archiviert vom Original am 8. Februar 2010; abgerufen am 1. Juli 2011.
  162. Eurostat: Taxation trends in the European Union, 2009 (Memento vom 29. August 2011 im Internet Archive) (PDF; 5,6 MB).
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  166. Giorgos Christide: Am Fiskus vorbei. Die Tricks der griechischen Benzin-Schmuggler. Spiegel Online 26. Februar 2015. Stand: 3. März 2015.
  167. Kai Küstner: Frist für griechische Reformliste endet. Banges Warten auf die Post aus Athen. tagesschau.de. Stand: 23. Februar 2015.
  168. Ursula Welter: Vor dem Euro-Sondergipfel: Die Konstruktionsfehler der Währungsunion. Deutschlandfunk, 20. Juli 2011, abgerufen am 28. Oktober 2011: „Selbst die Kernregel des Maastricht Vertrages, der zufolge‚ keiner für die Schulden des anderen einzustehen hat‘, musste über Bord geworfen werden.“
  169. Jan Dams, Flora Wisdorff: Euro-Krise: Griechenland droht Europa mit Pleite à la Lehman. In: Welt Online. 19. Juli 2011, abgerufen am 28. Oktober 2011.
  170. dejure
  171. Beat Ammann: Euro-Krise. Die Griechen sind nicht alleine schuld. In: nzz.ch. 29. August 2012, abgerufen am 10. Juli 2015.
  172. The Nation vom 16. Juli 2015.
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  174. Liz Alderman, Susanne Craig: „Europe’s Banks Turned to Safe Bonds and Found Illusion“, New York Times (online), 10. November 2011
  175. Peter Spahn: Die Schuldenkrise der Europäischen Währungsunion. Wiso direkt, Friedrich Ebert Stiftung, Dezember 2010.
  176. European Commission: Financial assistance to Greece. 10. März 2015, abgerufen am 12. März 2015.
  177. Directorate-General for Economic and Financial Affairs: The Economic Adjustment Programme for Greece – May 2010. (PDF; 586 kB) Occasional Papers 61 – May 2010. European Commission, 31. Mai 2010, abgerufen am 13. März 2015 (englisch).
  178. ESM Annual Report 2016. (PDF; 237 kB) Greece. European Stability Mechanism, 6. Juni 2017, abgerufen am 16. Juni 2017 (englisch).
  179. ursprünglich 300 plus 50 Basispunkte über dem 3-Monate-Euribor
  180. Nicht abgerufene Mittel aus dem ersten Hilfspaket.
  181. ursprünglich 7,5 Jahre im Durchschnitt
  182. 2012 wurden die Staatsschulden um 107 Mrd. € reduziert. Davon trug der öffentliche Sektor 66,5 Mrd. und der private Sektor 40,5 Mrd. € bei (Private Sector Involvement, PSI). Der Beitrag des privaten Sektors wurde jedoch gemäß dem 2. Memorandum von der griechischen Regierung zu 100 % kompensiert.
  183. Bilaterale Kredite von allen Euroländern außer der Slowakei, Irland und Portugal.
  184. In dieser ungewöhnlich hohen Summe sind 40,5 Mrd. € versteckt, die für den geplanten Schuldenschnitt (PSI= 107 Mrd. €) reserviert waren. Die griechische Regierung wurde verpflichtet, mit diesem "Kredit" Banken, die sich am PSI beteiligten, vollständig (100 %) zu entschädigen. Im Gegensatz zum privaten Sektor (Banken) mussten öffentliche Schuldner wie z. B. Pensionsfonds Einbußen von durchschnittlich 65 % (=66,5 Mrd. €)hinnehmen.
  185. Kredit aus dem nationalen Rentenreservefonds
  186. Bilaterale Kredite von England, Dänemark und Schweden.
  187. Attac: Griechenland-„Rettung“: 77 Prozent flossen in Finanzsektor. Attac: Hintergrundmaterial: Drei Jahre „Griechenland-Rettung“: 77% flossen in Finanzsektor (PDF), abgerufen am 8. Juli 2014.
  188. Von Christina Hiptmayr: Milliarden für Griechenland: Wer sind die Profiteure? –. In: profil.at. 17. Juni 2013, abgerufen am 3. April 2017.
  189. Griechenland-Hilfe ging an Banken und Reiche, 17. Juni 2013.
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  191. Egbert Scheunemann: Griechenland: Verordnete Verarmung – Blätter für deutsche und internationale Politik. In: blaetter.de. Juli 2017, abgerufen am 1. August 2017.
  192. Euro Area Loan Facility Act 2010. (PDF; 173 kB) Number 7 of 2010. European Commission, Februar 2010, abgerufen am 13. März 2015 (englisch).
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  194. Euro Area Loan Facility Act 2012. (PDF; 77 kB) Number 6 of 2012. European Commission, März 2012, abgerufen am 13. März 2015 (englisch).
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  196. Vgl. Deutscher Bundestag, Infobrief Bilaterale Finanzhilfen für Griechenland – Vereinbarkeit mit Artikel 125 AEUV (PDF; 180 kB), S. 7.
  197. Lto: EuGH segnet die Eurorettung ab: Die Mitgliedstaaten dürfen einander eben doch Kredite geben. In: lto.de. 27. November 2012, abgerufen am 30. September 2016.
  198. Miranda Xafa:Global Imbalances and Financial Stability. (PDF) International Monetary Fund, IMF Working Paper vom Mai 2007.
  199. manager-magazin vom 23. April 2010: Trotz Hilfe. Welche Risiken für Hellas bleiben
  200. Deutscher Bundestag, DrS 17/1544 – 3. Mai 2010: Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG – s. auch DrS 17/1561 (5. Mai 2010)) Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses und DrS 17/1562 (6. Mai 2010) Bericht des Haushaltsausschusses zu diesem Gesetzentwurf
  201. Deutscher Bundestag. Stenografischer Bericht 17/39 (Plenarprotokoll vom 5. Mai 2010) S. 3721–3746, Tagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG)
  202. Deutscher Bundestag. Stenografischer Bericht 17/41 (Plenarprotokoll vom 7. Mai 2010) S. 3989–4022, Tagesordnungspunkt 23: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG) + Anlagen zu diesem Stenografischen Bericht: Anlagen 2 bis 6 – Erklärungen nach § 31 GO
  203. Spiegel-Online vom 12. Mai 2010: Grafiken: Europas Wirtschaft im Überblick. Hier: Grafik 2: Bollwerk gegen den Bankrott. Rettungsmaßnahmen für notleidende Euro-Länder…
  204. Bundesrat. Stenografischer Bericht. 869. Sitzung (Plenarprotokoll 869 (7. Mai 2010), S. 135–147: Tagesordnungspunkt 70: Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG))
  205. „Hilfe für Griechenland – Wie der Bundestag beim Rettungspaket bisher abstimmte“ FAZ.NET vom 27. Februar 2012
  206. Vgl. Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble vom 10. Juni 2011 im Bundestag.
  207. Chronik. Griechenlands Weg in die Krise. In: tagesschau.de. 12. April 2013, abgerufen am 16. April 2013.
  208. Schuldenkrise. Griechenland rechnet mit zweiter Tranche der IWF/EU-Hilfen. In: tagesanzeiger.ch. 30. Juli 2010, abgerufen am 16. April 2013.
  209. Euro-Krise: Griechenland-Hilfe bringt Deutschland 380 Millionen. In: ZEIT Online. 12. März 2012, abgerufen am 8. April 2013.
  210. tagesschau.de, 22. Juli 2011: Wie Griechenland gerettet werden soll
  211. faz.net vom 22. Juli 2011: Schuldenkrise. EZB lenkt im Streit um Beteiligung Privater ein – s. hier Grafik: Die Gläubiger des griechischen Staates (Staatliche und institutionelle Investoren – Große Privatbanken und Versicherungen nach Herkunft)
  212. Spiegel-Online vom 26. Juni 2011: Schuldenkrise. Wer die größten Ausfallrisiken trägt – s. hier Tabelle: Griechenlands größte Gläubiger
  213. Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zum Sondergipfel
  214. Internationaler Währungsfonds: IMF Country Report No. 11/351. (PDF; 2,2 MB) Dezember 2011, abgerufen am 8. April 2013.
  215. zeit.de vom 14. Dezember 2011: IWF zeichnet düsteres Bild von Griechenlands Zukunft. – Zu langsame Reformen, schlechte Wachstumsaussichten: Der IWF hat die griechische Krisenpolitik gerügt. Und zusätzliche Finanzhilfen für die nahe Zukunft ausgeschlossen.
  216. spiegel.de vom 8. Dezember 2011: OECD hält Griechenland für völlig reformunfähig
  217. oecd.org: Länderseite Griechenland
  218. OECD: Greece at a Glance: Policies for a Sustainable Recovery (veröffentlicht am 15. März 2010) (PDF; 531 kB).
  219. „Bundestag beschließt zweites Griechenland-Hilfspaket“ FAZ.NET vom 27. Februar 2012
  220. spiegel.de vom 17. März 2012: Athens verstecktes Milliardenrisiko
  221. PlenProt Nr. 17/160, TOP 1a, BT-Drs.17/8735
  222. Directorate-General for Economic and Financial Affairs: The Economic Adjustment Programme for Greece Fifth Review – October 2011. (PDF; 1,1 MB) Occasional Papers 87 – October 2011. European Commission, 7. Dezember 2011, abgerufen am 13. Dezember 2012 (englisch).
  223. Rat der Europäischen Union (Hrsg.): Erklärung des Euro-Gipfels. Brüssel 26. Oktober 2011 (consilium.europa.eu [PDF; abgerufen am 28. Oktober 2011] englisch: Euro Summit Statement.).
  224. Griechenland-Pleite: Hedge-Fonds werden für Schuldenschnitt entschädigt. In: Handelsblatt. 9. März 2012, abgerufen am 22. April 2012.
  225. Hellas wendet Pleite ab – Hilfsgelder können fließen. In: Reuters. 3. März 2012, abgerufen am 3. März 2012.
  226. Griechenland-Haircut: EZB muss auch im Nachhinein nicht bluten. 8. Oktober 2015, abgerufen am 8. November 2019.
  227. Wirtschaftsdienst: Wirtschaftsdienst – Zeitschrift für Wirtschaftspolitik. In: archiv.wirtschaftsdienst.eu. Abgerufen am 3. April 2017.
  228. Greece: The PSI and the process of bank recapitalization (2012–2016)
  229. Directorate-General for Economic and Financial Affairs: The Second Economic Adjustment Programme for Greece Third Review – July 2013. (PDF; 3,8 MB) Occasional Papers 159 – July 2013. European Commission, 25. Juli 2013, abgerufen am 5. November 2013 (englisch).
  230. EZB kauft griechische Staatsanleihen: Bundesbanker vermuten französisches Komplott. In: Spiegel Online. 29. Mai 2010, abgerufen am 4. November 2011.
  231. Anja Ettel, Martin Greive: Griechische Anleihen: EZB akzeptiert Ramschpapiere als Sicherheit. In: Welt Online. 3. Mai 2010, abgerufen am 4. November 2011.
  232. wiwo.de vom 24. Februar 2012: EZB – Brandbeschleuniger der Euro-Krise
  233. Vgl. Stefan Ruhkamp, faz.net, 12. August 2012 „Rückkehr der Rezession im Euroraum“
  234. Schuldenstaat: Griechenland erhöht die Steuern und senkt Gehälter. Abgerufen am 5. Mai 2010.
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  397. „Eine Frage der Solidarität“ – EKD-Ratsvorsitzender Schneider über das zweite Rettungspaket für Griechenland. dradio.de, 27. Februar 2012, abgerufen am 22. April 2012.
  398. Griechenlandkrise: Das Märchen vom deutschen Zahlmeister (Memento vom 24. Januar 2013 im Internet Archive) Monitor vom 1. März 2012.
  399. „Nach der Krise?“ Hans Willgerodt, ifo Schnelldienst 63 (13), S. 20, cesifo-group.de (PDF).
  400. Griechischer Wahlkampf-Zirkus sorgt für Verdruss: Merkel will sich von Griechen nicht „am Nasenring durch die Manege“ führen lassen. In: Focus. 16. Juni 2012, abgerufen am 25. Januar 2014.
  401. Söder will an Griechenland ein Exempel statuieren. In: Süddeutsche.de. 5. August 2012, abgerufen am 25. Januar 2014.
  402. Scharfe Kritik an Frankreichs Vorstoß, Söder: An Griechenland ein Exempel statuieren. In: Merkur Online. 24. Juli 2012, abgerufen am 25. Januar 2014.
  403. Bundesbank Monatsbericht Januar 2012
  404. Gedicht von Günter Grass zur Griechenland-Krise Europas Schande, Süddeutsche Zeitung, 25. Mai 2012, abgerufen am 27. Mai 2012.
  405. "Die SZ folgt dem technokratischen Herangehen der politischen Akteure", 12. August 2015.
  406. "Die Griechen provozieren!", abgerufen am 9. September 2016.
  407. Griechenland-Berichterstattung im Ersten (Memento vom 11. September 2016 im Internet Archive), abgerufen am 9. September 2016.
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