Kabinett Brandt I
Das Kabinett Brandt I war die 8. Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland.
| Kabinett Brandt I | |
|---|---|
| Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland | |
 | |
| Bundeskanzler | Willy Brandt |
| Wahl | 1969 |
| Legislaturperiode | 6. |
| Ernannt durch | Bundespräsident Gustav Heinemann |
| Bildung | 22. Oktober 1969 |
| Ende | 13. Dezember 1972 |
| Dauer | 3 Jahre und 52 Tage |
| Vorgänger | Kabinett Kiesinger |
| Nachfolger | Kabinett Brandt II |
| Zusammensetzung | |
| Partei(en) | SPD und FDP |
| Minister | 15 |
| Repräsentation | |
| Bundestag | 268/518 |
| Oppositionsführer | Rainer Barzel (CDU/CSU) |
Die Wahl zum 6. Deutschen Bundestag fand am 28. September 1969 statt. Ihr folgte ein tiefer Einschnitt: Erstmals in der 20-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stellten die Unionsparteien nicht mehr den Bundeskanzler (obwohl sie erneut die größte Bundestagsfraktion stellten, wie bereits seit der ersten Bundestagswahl 1949).
Abstimmung im Bundestag
| Wahlgang | Kandidat | Stimmen | Stimmenzahl | Anteil | Koalitionspartei(en) | |||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 1. Wahlgang | Willy Brandt (SPD) |
Ja-Stimmen | 251 | 50,6 % | SPD, FDP | |||
| Nein-Stimmen | 235 | 47,4 % | ||||||
| Enthaltungen | 5 | 1,0 % | ||||||
| Ungültig | 4 | 0,8 % | ||||||
| nicht abgegeben | 1 | 0,2 % | ||||||
| Damit wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt. | ||||||||
| Wahlgang | Kandidat | Stimmen | Stimmenzahl | Anteil | Koalitionspartei(en) | |||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Konstruktives Misstrauensvotum |
Rainer Barzel (CDU) |
Ja-Stimmen | 247 | 49,8 % | CDU/CSU | |||
| Nein-Stimmen | 10 | 2,0 % | ||||||
| Enthaltungen | 3 | 0,6 % | ||||||
| Ungültig | 0 | 0,0 % | ||||||
| nicht abgegeben | 236 | 47,6 % | ||||||
| Barzel nicht gewählt, Willy Brandt bleibt Bundeskanzler | ||||||||
| Wahlgang | Kandidat | Stimmen | Stimmenzahl | Anteil | Koalitionspartei(en) | |||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Vertrauensfrage | Willy Brandt (SPD) |
Ja-Stimmen | 233 | 47,0 % | SPD, FDP | |||
| Nein-Stimmen | 248 | 50,0 % | ||||||
| Enthaltungen | 1 | 0,2 % | ||||||
| Ungültig | 0 | 0,0 % | ||||||
| nicht abgegeben | 14 | 2,8 % | ||||||
| Willy Brandt wurde nicht das Vertrauen ausgesprochen. | ||||||||
Kabinett
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Vorgeschichte
Am 30. November 1966 gab es einen Kanzlerwechsel in der laufenden Legislaturperiode: Bundeskanzler Ludwig Erhard trat zurück, nachdem die Koalition aus CDU/CSU und FDP an Fragen der Haushalts- und Steuerpolitik zerbrochen war.
Zu seinem Nachfolger wurde Kurt Georg Kiesinger gewählt (bis dahin Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg); er bildete eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD (Kabinett Kiesinger). Bundesaußenminister und Vizekanzler wurde der bisherige Regierende Bürgermeister von Berlin Willy Brandt. Die Berufung in die Bundesregierung war ausschlaggebend für Willy Brandt, entgegen einem nach der Bundestagswahl 1965 erklärten Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur doch wieder anzutreten.
Brandt trat damit zum dritten Mal als Kanzlerkandidat der SPD an, Kiesinger für die CDU/CSU das erste Mal.
Die Wahl 1969 ging knapp aus. Noch in der Nacht vereinbarten Brandt und FDP-Chef Walter Scheel die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Veränderungen
Das sozial-liberale Kabinett strukturierte zahlreiche Ministerien um. Ganz aufgelöst wurden das Bundesschatzministerium, das Ministerium für die Angelegenheiten des Bundesrates sowie das für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Das seit 1961 eigenständige Gesundheitsministerium wurde aufgelöst und Teil des Ministeriums für Familie, Jugend und Gesundheit.
Das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen erhielt im Zuge der Ostpolitik die bis zur Wiedervereinigung gültige Bezeichnung Ministerium für innerdeutsche Beziehungen. Umbenannt wurde auch das Ministerium für wissenschaftliche Forschung (neu: Bildung und Wissenschaft).
Nach knapp neun Monaten im Amt wechselte der bisherige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen, Ralf Dahrendorf, auf eigenen Wunsch mit Wirkung zum 1. Juli 1970 als Kommissar für Handel in die Europäische Kommission.[1] Sein Nachfolger wurde (nachdem Hans Apel, Hans-Jürgen Junghans (damals Wirtschaftssprecher der SPD-Fraktion) und andere abgelehnt hatten[2]) Karl Moersch.
Nachdem schon länger wegen möglicher Differenzen mit Bundeswirtschaftsminister Schiller über den Rücktritt des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft, Klaus Dieter Arndt, spekuliert worden war,[3] trat er schließlich am 14. September 1970 zurück und widmete sich wieder ganz seinem Amt als Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Schon seit August 1970 stand fest, dass Philip Rosenthal sein Nachfolger werden sollte.[4]
Da er die wachsenden Ausgabenwünsche der anderen Ressorts nicht mehr mittragen konnte, reichte Bundesfinanzminister Alex Möller am 13. Mai 1971 seinen Rücktritt ein.[5] Daraufhin übernahm Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller als sogenannter „Superminister“[6] zusätzlich die Leitung des Bundesfinanzministeriums. Ebenfalls am 13. Mai 1971 schied der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Gerhard Reischl, aus dem Amt. Zu seinem Nachfolger wurde der bisherige stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Hans Hermsdorf, ernannt.
Nachdem das Verhältnis zwischen dem Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller und dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Philip Rosenthal, schon länger als zerrüttet galt, trat Rosenthal aus Anlass einer erneuten Verzögerung bei der Aufstellung eines Plans zur Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivkapital am 17. November 1971 zurück.[7]
Am 24. Januar 1972 wurde Holger Börner zum Bundesgeschäftsführer der SPD gewählt. Sein Nachfolger im Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Verkehr und Post- und Fernmeldewesen wurde am 7. Februar 1972 Ernst Haar.
Nachdem der parteilose Bundesbildungsminister Hans Leussink bereits im Januar 1972 seinen Rücktritt erklärt hatte, wurde am 15. März 1972 der bisherige Parlamentarische Staatssekretär Klaus von Dohnanyi zum neuen Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ernannt. Dohnanyis Nachfolger im Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs wurde Joachim Raffert.
Nach dem Rücktritt des beamteten Staatssekretärs Heinz Haller wurde am 15. März 1972 Rainer Offergeld zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen – vor allem mit der Verantwortung für das ins Stocken geratene Projekt einer Steuerreform – ernannt.[8]
Am 7. Juli 1972 trat der Bundesminister für Wirtschaft- und Finanzen, Karl Schiller zurück, nachdem er aus seiner Sicht die Unterstützung von Bundeskanzler Brandt verloren hatte und in der Woche zuvor in einer währungspolitischen Frage im Bundeskabinett eine Abstimmungsniederlage hatte hinnehmen müssen.[9] Sein Nachfolger wurde der bisherige Verteidigungsminister Helmut Schmidt. Zum neuen Bundesminister der Verteidigung wurde der bisherige Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen, Georg Leber, ernannt. Die Ressorts für Verkehr und Post wurden zusätzlich von Bundesbauminister Lauritz Lauritzen übernommen.
Im August 1972 gerieten die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Wolfram Dorn (Inneres) und Joachim Raffert (Bildung und Wissenschaft) wegen Beraterverträgen mit dem Heinrich Bauer Verlag in die Kritik; beide traten daraufhin am 31. August 1972 zurück.[10] Angesichts der schon für den 19. November 1972 terminierten Bundestagswahl wurde jeweils kein Nachfolger ernannt.
Weblinks
- Friedrich-Ebert-Stiftung: Koalitionsvereinbarungen der SPD auf Bundesebene (auf 6. Wahlperiode klicken)
Einzelnachweise
- Dahrendorf: Ab nach Brüssel. In: Der Spiegel. Nr. 23, 1970, S. 33 (online – 1. Juni 1970).
- Spiegel 29/1970 vom 13. Juli 1970: Hält niemand aus
- „Opas Lehrbuch bleibt zugeklappt.“ Spiegel-Interview mit Staatssekretär Klaus Dieter Arndt über Konjunkturpolitik. In: Der Spiegel. Nr. 19, 1970, S. 26 (online – 4. Mai 1970).
- Staatssekretäre: Schön geschoben. In: Der Spiegel. Nr. 32, 1970, S. 29–30 (online – 3. August 1970).
- Uns bleibt nur ein schmaler Korridor. In: Der Spiegel. Nr. 21, 1971, S. 21–29 (online – 17. Mai 1971).
- Dieser Schiller ist wie ein Astronaut. In: Der Spiegel. Nr. 21, 1971, S. 31–34 (online – 17. Mai 1971).
- „Kurs der SPD nach rechts verschoben.“ Spiegel-Interview mit Ex-Staatssekretär Philip Rosenthal. In: Der Spiegel. Nr. 48, 1971, S. 26 (online – 22. November 1971).
- Fünfter Mann. In: Der Spiegel. Nr. 13, 1972, S. 30–31 (online – 20. März 1972).
- Karl, billiger werden wir dich nicht los. In: Der Spiegel. Nr. 28, 1972, S. 19–21 (online – 3. Juli 1972).
- Mein Junge, ob das so richtig ist. In: Der Spiegel. Nr. 37, 1972, S. 17–23 (online – 4. September 1972).
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