Stephan Mayer (Politiker, 1973)
Stephan Ernst Johann Mayer (* 15. Dezember 1973 in Burghausen) ist ein deutscher Politiker (CSU), Sportfunktionär und Rechtsanwalt. Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat im Kabinett Merkel IV.[1] Seit Februar 2022 ist er Generalsekretär der CSU.
Leben und Beruf
Nach dem Abitur 1993 am König-Karlmann-Gymnasium Altötting absolvierte Mayer ein Studium der Rechtswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München, welches er 1997 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Im Jahr 2000 folgte nach dem Referendariat das zweite Staatsexamen. Mayer ist seit 2009 als Rechtsanwalt zugelassen, wobei seine Tätigkeit seit seiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär im März 2018 ruht.[2]
Stephan Mayer ist ledig und hat keine Kinder. Er ist römisch-katholischer Konfession.[3]
Politisches Engagement
Mayer war von 1994 bis 2003 Vorsitzender des Kreisverbandes Altötting der Jungen Union (JU). Seit 1996 gehört er dem Stadtrat Neuötting und dem Kreistag Altötting an. Zudem ist Stephan Mayer seit 1997 stellvertretender Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Altötting und gehört seitdem auch dem CSU-Bezirksvorstand Oberbayern an. Seit 2006 ist Mayer stellvertretender Landesvorsitzender der Union der Vertriebenen (UdV) und seit Juli 2009 Mitglied des Parteivorstandes der CSU Bayern. Am 23. Februar 2022 wurde er zum Generalsekretär der CSU ernannt.[4]
Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages
Stephan Mayer ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und ist dabei stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Altötting, der die Landkreise Altötting und Mühldorf am Inn umfasst, in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 erhielt er 60,7 % der Erststimmen und erzielte damit deutschlandweit das drittbeste Ergebnis aller Abgeordneten. Nach der Bundestagswahl 2013 wurde Mayer von den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innen gewählt und damit zum neuen innenpolitischen Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion.[5] Er gehört damit auch dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Außerdem war er Mitglied im Innenausschuss[5] und im Sportausschuss,[6] Vorsitzender des Gremiums nach Artikel 13 Absatz 6 Grundgesetz, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums[7] sowie stellvertretendes Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss.
Zudem hat sich Mayer als Vorsitzender der deutsch-britischen Parlamentariergruppe[8] sowie als Mitglied der Arbeitsgruppe Vertriebene der CDU/CSU-Bundestagsfraktion engagiert.
Im Bundestag der 19. Legislaturperiode wurde Mayer neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat im Kabinett Merkel IV ernannt. Hier war Mayer vor allem für die Bereiche Inneres sowie Sport zuständig.[9] Mit dem Amtsantritt der Bundesregierung Scholz am 8. Dezember 2021 endete sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär.
Bei der Bundestagswahl 2021 konnte er mit 43,3 Prozent der Erststimmen sein Direktmandat verteidigen.[10]
Gesellschaftliches Engagement
Stephan Mayer war von März 2010 bis März 2018 Präsident der THW-Bundesvereinigung e. V. Zuvor war er bereits Vorsitzender der THW-Landesvereinigung Bayern e. V.[11]
Mayer, der selbst sudetendeutsche Vorfahren hat, ist seit 2016 Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen. Er gehört außerdem dem Präsidium des Sudetendeutschen Rates an. Mayer ist Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland.[12]
Stephan Mayer ist seit Februar 2019 Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Sicherheit im Sport.[13]
Am 8. November 2021 wurde Mayer von der Findungskommission des DOSB für die neue Präsidentin bzw. den neuen Präsidenten als einer von drei Kandidaten vorgeschlagen.[14] Am 4. Dezember 2021 wurde Stephan Mayer von der Mitgliederversammlung des DOSB zum Vize-Präsidenten gewählt. Zu diesem Zeitpunkt war er jedoch noch nicht zwölf Monate aus seiner vorherigen Tätigkeit als Staatssekretär ausgeschieden, sodass ihm die Bundesregierung nach dem Bundesministergesetz die Aufnahme dieses Amtes untersagte.
Politische Positionen
Mayer lehnte 2014 einen rechtlichen Schutz für Hinweisgeber ab, die betriebliche Missstände Behörden melden oder zur Anzeige bringen.[15]
Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo am 7. Januar 2015 äußerte Mayer, „selbstverständlich müsse das Beschimpfen […] religiöser Bekenntnisse unter Strafe gestellt bleiben. Eher sollte über die Anhebung des Strafrahmens gesprochen werden.“[16][17]
Anfang Mai 2016 äußerte sich Mayer skeptisch zur Aufhebung der Visumpflicht für Türken bei Reisen in die EU.[18]
Mayer fordert, wie auch die Unionsfraktion, vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise in Deutschland und der anhaltenden Einwanderung über das Mittelmeer in die EU, die Ausreisepflicht von Ausländern ohne Bleiberecht müsse besser durchgesetzt werden („verschärfte Ausreisepraxis“).[19]
Kritik
Am 1. März 2013 verursachte Mayer auf der A 94 bei Ampfing am Tunnelausgang einen Auffahrunfall, bei dem er und der andere Fahrer leicht verletzt wurden. Wegen der Aufnahmen von Überwachungskameras ging die Ermittlungsbehörde davon aus, dass Mayer vor dem Unfall mit über 170 km/h statt erlaubter 80 km/h unterwegs war.[20] Mayer bestand zunächst darauf, dass die Aufzeichnungen nicht verwendet werden dürften.[21][22] Er erhielt einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung über 8.000 Euro (40 Tagessätze zu je 200 Euro) und musste seinen Führerschein für zwei Monate abgeben.[23]
Am 27. April 2018 trug sich Mayer in die Anwesenheitsliste für eine Sitzung des Deutschen Bundestages mit Sitzungsbeginn um 9 Uhr ein. Im von Berlin rund 600 km entfernten Waldkraiburg nahm Mayer jedoch nachweislich an der Eröffnung einer Gedenkstätte für das Konzentrationslager Mühldorfer Hart teil, welche nur wenige Minuten nach der Sitzungseröffnung stattfand. Gegenüber dem Spiegel erklärte Mayer, dass er am Morgen des 27. April in den Liegenschaften des Deutschen Bundestags war und erst darauffolgend in seinen Wahlkreis gereist sei.[24]
Mayer geriet im Zuge der Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die öffentliche Diskussion, nachdem bekannt wurde, dass er einen Bericht der Leiterin der Bremer Außenstelle Josefa Schmid vom 4. April zu Missständen dort nicht, wie Schmid offenbar zugesichert, an Minister Horst Seehofer weitergeleitet hatte, bevor dieser das BAMF am 6. April 2018 besuchte.[25]
Ebenfalls im Zuge der Bremer BAMF-Affäre äußerte Mayer die Behauptung, dass „die Vorgänge in Bremen […] natürlich auch deshalb möglich [waren], weil hochkriminell kollusiv und bandenmäßig mehrere Mitarbeiter mit einigen Rechtsanwälten zusammengearbeitet haben“. Durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen wurde Mayer eine erneute Äußerung dieser Behauptung vorläufig untersagt, da er nach der Argumentation des Gerichts der Öffentlichkeit den Eindruck vermittle, dass eine abschließende Bewertung der Vorfälle in der Bremer Außenstelle stattgefunden habe, was zu dem Zeitpunkt der Äußerung jedoch noch nicht der Fall gewesen war.[26]
Im Rahmen der Maskenaffäre räumte Mayer ein, die Kontaktdaten der schweizerischen Firma Emix, welche er von seiner Schwester Verena Mayer erhalten hat, im Innenministerium weitergegeben zu haben. Mayer behauptet, erst durch eine Anfrage von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung davon erfahren zu haben, dass seine Schwester eine Provision für die Vermittlung der Kontakte gefordert haben soll.[27]
Weblinks
- Stephan Mayer bei Nachmann Rechtsanwälte München
- Website von Stephan Mayer
- Biographie beim Deutschen Bundestag
- Lebenslauf bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- Stephan Mayer auf abgeordnetenwatch.de
Einzelnachweise
- Bundesregierung geschäftsführend im Amt. Abgerufen am 26. Oktober 2021.
- Stephan Mayer (Altötting), CDU/CSU. Deutscher Bundestag. Archiviert vom Original am 1. Juli 2016. Abgerufen am 1. Juli 2016.
- Deutscher Bundestag – Abgeordnete. Abgerufen am 26. September 2020.
- Weichenstellung für die Schicksalswahl. Abgerufen am 23. Februar 2022.
- Mitglieder des Innenausschusses. Deutscher Bundestag. Archiviert vom Original am 24. September 2014. Abgerufen am 14. Juli 2016.
- Mitglieder des Sportausschusses. Deutscher Bundestag. Archiviert vom Original am 27. September 2016. Abgerufen am 1. Juli 2016.
- Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Deutscher Bundestag. Archiviert vom Original am 1. Juli 2016. Abgerufen am 1. Juli 2016.
- Britische Abgeordnete zu Besuch im Bundestag. Deutscher Bundestag. 5. Januar 2016. Abgerufen am 1. Juli 2016.
- Stephan Mayer. Abgerufen am 18. April 2018 (deutsch).
- Gewählte in Landeslisten der Parteien in Bayern – Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 2. November 2021.
- THW-Bundesvereinigung verabschiedet Präsident Fuchtel. Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, 15. März 2010, abgerufen am 14. Juli 2016.
- Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag A–Z. In: Webseite der Europa-Union Deutschland. Abgerufen am 25. November 2020.
- Kuratorium. Stiftung Sicherheit im Sport, abgerufen am 9. November 2021.
- Drei Vorschläge der Findungskommission. In: DOSB.de. 8. November 2021, abgerufen am 9. November 2021.
- SPD und Union streiten um ein Whistleblower-Gesetz. Deutschlandfunk. 21. August 2014. Abgerufen am 14. Juli 2016.
- Wann ist der öffentliche Friede gestört?. Frankfurter Allgemeine Zeitung. 14. Januar 2015. Abgerufen am 14. Juli 2016.
- CSU fordert härtere Strafen für Blasphemie. Berliner Zeitung. 13. Januar 2015. Abgerufen am 14. Juli 2016.
- Flüchtlingsdeal: Unionspolitiker kritisieren geplante Visafreiheit für Türken. Spiegel Online. 5. Mai 2016. Abgerufen am 14. Juli 2016.
- Abschiebehaft und Zugriff auf Smartphones – Bundestag berät Maßnahmen zur Ausreise von Flüchtlingen. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. 23. März 2017. Abgerufen am 9. November 2020.
- Video belastet rasenden CSU-Abgeordneten. Süddeutsche Zeitung. 7. November 2013. Abgerufen am 14. Juli 2016.
- Mike Schmitzer: MdB Stephan Mayer (CSU): Strafbefehl für Raser-Unfall mit Tempo 170. 8. Juli 2017 (wochenblatt.de [abgerufen am 13. Mai 2018]).
- Raser-Unfall: Strafbefehl für CSU-Abgeordneten. In: Münchner Merkur. 18. März 2014 (merkur.de [abgerufen am 13. Mai 2018]).
- MdB Stephan Mayer (CSU): Strafbefehl für Raser-Unfall mit Tempo 170. wochenblatt. 17. März 2014. Abgerufen am 14. Juli 2016.
- Stephan Mayer: CSU-Politiker soll Anwesenheit im Bundestag vorgetäuscht haben. In: DIE WELT. 1. Juni 2018 (welt.de [abgerufen am 28. November 2021]).
- Christoph Strauch: Seehofer lief beim Bamf-Skandal ins Messer. In: FAZ, 23. Mai 2018.
- Bremer Bamf-Skandal: Staatssekretär darf umstrittene Behauptung nicht wiederholen. In: spiegel.de. SPIEGEL, 1. August 2018, abgerufen am 28. November 2021.
- Markus Grill: Maskenaffäre: Bussis und Provisionen. In: tagesschau.de. ARD-aktuell, 24. November 2021, abgerufen am 28. November 2021.