Ostpolitik
Als Ostpolitik im engeren Sinne wird die im Rahmen des Ost-West-Konflikts auf Ausgleich mit der Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten zielende Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, beginnend mit der Regierung Willy Brandt und Walter Scheel, zwischen 1969 und 1989 bezeichnet.[1]
Die Neue Ostpolitik beschreibt insbesondere eine Verständigungspolitik und die damit einhergehende Umsetzung des von Egon Bahr, zwischen 1972 und 1974 Bundesminister für besondere Aufgaben unter Brandt, festgelegten politischen Prinzips des „Wandels durch Annäherung“ für den Umgang der Bundesrepublik mit der Deutschen Demokratischen Republik und den osteuropäischen Nachbarstaaten. Sie bezeichnet die durch die Ostverträge schrittweise erfolgte Überwindung des Status quo der Politik beider deutscher Staaten bis zum Beginn der friedlichen Revolution in der DDR im Jahre 1989.
Vorgeschichte
Nationalsozialismus
Im nationalsozialistischen Deutschland hatte der Begriff „Osten“ keine allgemeingültige Ausformulierung erhalten. Vielmehr wurde der Begriff offen gehalten „für allerlei Assoziationen und Konnotationen und erhielt seine Definition immer erst im konkreten Kontext“.[2] Bezogen wurde der Begriff zumeist auf alle Gebiete des ehemaligen Zarenreichs (ohne das als „nordisch“ bezeichnete Finnland), gelegentlich auch auf die osteuropäischen slawischen Gebiete (ohne Baltikum und Kaukasus), wobei die Begriffe „Russland“ beziehungsweise „Großrussland“ oftmals synonym für diese Gebiete und Völkerschaften benutzt wurde.[2] Insgesamt bestand in der nationalsozialistischen „Ostpolitik“ ein Pluralismus von Konzeptionen. Andreas Zellhuber verwies auf eine von Klaus Hildebrand durchgeführte Studie, in der er insgesamt vier größere außenpolitische Positionen innerhalb der NSDAP beschrieb:[3][4] 1. das Konzept einer „großen Ostlösung“, das von den „wilhelminischen Imperialisten“ um Franz von Epp, Hjalmar Schacht und Hermann Göring vertreten worden sei; 2. ein weiteres Konzept der „revolutionären Sozialisten“ des „linken“ Parteiflügels um Joseph Goebbels, Gregor Strasser und Otto Strasser (→ Nationaler Sozialismus); 3. dann das Konzept der „radikal-agrarischen Artamanen“ um Heinrich Himmler und Walther Darré sowie 4. das Programm von Adolf Hitler. Hildebrand beschrieb die Rolle des NS-Chefideologen Alfred Rosenberg in diesem Zusammenhang als Hitlers „Ideengeber“.[3] Rosenberg war von Beginn an einer der führenden außenpolitischen Theoretiker der NSDAP. In seinen frühen Schriften popularisierte er das Schlagwort vom „jüdischen Bolschewismus“ und wurde „sehr schnell zu einem, wenn nicht dem Ostexperten der ›Bewegung‹“.[5][6] In den 1920er- und 1930er-Jahren hatten die Unterschiede in der Wahrnehmung des Ostens indessen noch kein politisches Gewicht. Das Ziel, das in Verbindung mit Vorstellungen von geometrischer „Unendlichkeit“ eine gemeinsame „Ostpolitik“ konstituierte, blieb bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs „utopisch-irrational“.[4][7]
In ideologischer Hinsicht war die deutsche Ostpolitik in der NS-Zeit allgemein auf völkischen, antisemitischen, antibolschewistischen und rassistischen Denkweisen gegründet. Während des Zweiten Weltkriegs, im Frühjahr 1940, arbeitete das Reichssicherheitshauptamt (RSHA) unter Mitarbeit von Konrad Meyer eine erste Fassung des Generalplan Ost aus, in dem nationalsozialistische Denkweisen konkretisiert wurden.[8] Die späteren Varianten des ersten Entwurfs sahen eine Politik der „Germanisierung“ von Ostmitteleuropa und von Bevölkerungsverschiebungen in West- und Südeuropa vor.[8] Im Zuge des Angriffs auf die Sowjetunion im Juni 1941 wurde in den besetzten Ostgebieten neben einer Militärverwaltung eine „Zivilverwaltung“ eingerichtet, die unter der Schirmherrschaft von Alfred Rosenberg und dem von ihm geleiteten Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete (RMfdbO) stand. In enger Kooperation mit dem RMfdbO arbeiteten insbesondere das RSHA, das Reichsministerium der Justiz, das Reichsinnenministerium und das Auswärtige Amt. Im April 1942 wurde der bis dahin vom RSHA ausgearbeitete Generalplan Ost von Mitarbeitern des RMfdbO, insbesondere von Erhard Wetzel, kritisch analysiert, wobei das darin formulierte Ziel der Kolonialisierung Ostmitteleuropas auf Wetzels „vorbehaltlose Zustimmung“ stieß.[9] Auf der Grundlage der Rassendoktrin sah der Generalplan Ost vor, den Anteil der städtischen Bevölkerung in den Kolonisationsgebieten erheblich zu reduzieren. Vorrang sollte demgegenüber die landwirtschaftliche Besiedlung haben.[10] Nach der Niederlage in der Schlacht von Stalingrad erlahmte speziell das Interesse von Himmler an einer endgültigen Fassung des Generalplan Ost, dennoch wurden die Arbeiten daran intensiv vorangetrieben. Parallel zum Holocaust sowie der Politik gegen die slawische Bevölkerung in Europa wurden im Rahmen des Generalsiedlungsplans in einigen Gebieten Osteuropas versuchsweise Deutsche angesiedelt; ein Projekt, das aufgrund der Kriegsereignisse und Widerstände in der einheimischen Bevölkerung scheiterte.[11]
Ost-West-Konflikt
Mit dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus im Jahre 1945 und einschneidenden globalen Veränderungen in der internationalen Politik nahm die bis dahin verfolgte Rassen- und Kolonialpolitik ein endgültiges Ende. Von den Alliierten wurde Deutschland 1945 in vier Besatzungszonen aufgeteilt, am 23. Mai 1949 wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet und am 7. Oktober 1949 die Deutsche Demokratische Republik (DDR). Von diesem Zeitpunkt an war Deutschland zweigeteilt (→ Deutsche Teilung). In der Folge setzte ein historisch folgenreiches Spannungsverhältnis beider Staaten ein, das seitdem unter dem Begriff „Ost-West-Konflikt“ beschrieben, analysiert und diskutiert wird. Beide Konfliktparteien warfen sich bis zur deutschen Wiedervereinigung im Jahre 1990 gegenseitig das Verfolgen von „falschen politischen Ideologien“ vor, wobei sich die Schärfe dieser Auseinandersetzung bis zur Wiedervereinigung erheblich reduzierte. Aus der westlichen Perspektive wurde bis dahin primär der gezielte Kampf gegen den Kommunismus und das damit verbundene Ideal einer Zentralverwaltungswirtschaft geführt. Und von östlicher Seite aus wurde – insbesondere in Anlehnung an marxistische Theorien – primär ein ideologischer Kampf gegen den Kapitalismus geführt. Auf dem Hintergrund dieser Entwicklung erforderte die Ostpolitik ein besonderes diplomatisches Geschick beider Konfliktparteien in Richtung einer gegenseitigen Annäherung. Mithilfe eines „back channels“ wurde die direkte Kommunikation zwischen der Führung der Bundesrepublik und der Sowjetunion Ende der 1960er-Jahre etabliert.
Als einer der zahlreichen Konfliktpunkte stellte sich in den nachfolgenden Jahren beispielsweise der westdeutsche Anspruch der Bundesregierung heraus, Gesamtdeutschland allein zu vertreten. Dieser Anspruch fand indessen nur vorübergehend Beachtung. Die DDR als ein in Westdeutschland kritisierter und unter den Siegermächten umstrittener, aber dennoch existierender zweiter deutscher Staat wurde verstärkt von neutralen Ländern und von Staaten der Dritten Welt diplomatisch anerkannt.
Regierung Adenauer
Bereits unter der Regierung Konrad Adenauers änderten sich die spannungsreichen Vorzeichen der westdeutschen Ostpolitik in Richtung einer Verständigungspolitik. Im Jahre 1955 nahm die Bundesrepublik Deutschland erstmals diplomatische Beziehungen mit der Sowjetunion auf und schloss mit ihr 1958 ein Wirtschafts- und Repatriierungsabkommen.[12] Die 1955 verkündete Hallstein-Doktrin schloss diplomatische Beziehungen zu allen Staaten aus, die die DDR anerkannten.
Gegen Ende der Ära Adenauer versuchte der Kanzler im März 1958 einen ersten Ansatz zu einer neuen Ostpolitik: Ohne Beachtung der Öffentlichkeit sondierte er bei Botschafter Andrei Andrejewitsch Smirnow, ob die Sowjetunion nicht der DDR den Status Österreichs gewähren könne, das heißt, freie Selbstbestimmung bei international garantierter Neutralität. Von der Möglichkeit einer Wiedervereinigung war keine Rede, Adenauer betonte, er betrachte die Sache „nicht vom Standpunkt des deutschen Nationalismus“. Offenkundig war er bereit, das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes hintanzustellen, wenn sich nur die Lebenssituation der DDR-Bürger verbessern ließe. Der Versuch blieb ohne Erfolg.[13] Kurz darauf setzten allerdings neue prägende Konflikte ein. Dazu gehörten vor allem die Berlin-Krise seit 1958, der Mauerbau von Seiten der DDR im Jahre 1961 und die Kuba-Krise von 1962.[12] Gleichzeitig setzte bei den Supermächten ein globaler Bewusstseinsprozess hinsichtlich der Problematik der Atompolitik und der bereits in diesen Jahren erzielten atomaren Pattsituation ein. Das führte seit 1962 wiederum zu einer Fortführung einer vorsichtigen Politik der Kontaktaufnahme mit den osteuropäischen Staaten Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Polen, insbesondere durch die Errichtung von bundesdeutschen Handelsmissionen.[12] Diese Staaten wurden deshalb als geeignete Verständigungspartner betrachtet, weil sie die politische Unabhängigkeit von der Sowjetunion anstrebten. Das Unternehmen scheiterte, weil die mit der DDR verbundene besondere Problematik in diesem Diskurs völlig ausgeklammert wurde, aber auch deshalb, weil die Kontakte mit Rücksicht auf die Hallstein-Doktrin und starke Kräfte aus dem Kabinett Adenauer unterhalb der Ebene diplomatischer Beziehungen geblieben waren. Die Folge war eine Abwehrreaktion des gesamten Ostblocks.[12]
Neue Ostpolitik
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Begünstigende Faktoren
War die Politik des gegenseitigen Verständnisses in den 1960er-Jahren weitgehend durch einen Mangel an Mobilität und Verständigungsbereitschaft sowohl des westlichen als auch des östlichen Blocks geprägt, so begünstigten am Ende dieses Jahrzehnts einige internationale politische Entwicklungen die Wiederaufnahme der diplomatischen Gespräche. Zu diesen begünstigenden Faktoren werden vor allem gezählt, dass die Sowjetunion mit dem Einmarsch in die ČSSR („Prager Frühling“) 1968 den eigenen Staatenblock stabilisieren konnte, die Zuspitzung des chinesisch-sowjetischen Konflikts durch die sowjetische Truppenverlegung an die chinesische Grenze sowie der sowjetische Bedarf an westlicher Technologie und der Import entsprechender Technik zur Modernisierung der eigenen Volkswirtschaft.[12] Vor diesen Hintergründen bildete sich die weithin so bezeichnete „neue Ostpolitik“ heraus.
Das neue Politikkonzept
Bereits im Juli 1963 plädierten Egon Bahr und Willy Brandt auf Vorträgen in der Evangelischen Akademie Tutzing für einen Wandel durch Annäherung.[14] Das neue Entspannungskonzept bildete sich im Kabinett von Bundeskanzler Willy Brandt heraus. Das Besondere an diesem politischen Konzept war, dass nicht nur kurzfristig oder mittelfristig ein spezifischer Konsens ins Blickfeld genommen wurde, sondern eine langfristige Annäherung, wenn nicht sogar eine Konvergenz der Gesellschaftssysteme von Ost und West, angestrebt wurde.[12] Politisches Instrument dieser Politik war die Konzentration auf gemeinsame Interessen, weshalb insbesondere die globale Friedenssicherung (atomare Risikominderung), allgemeine humanitäre Erleichterungen und die Möglichkeit der beidseitigen Akzeptanz des territorialen und machtpolitischen Status quo im Hinblick auf die Konferenzergebnisse von Jalta als ein – mehr oder weniger legitimes – Faktum in den Fokus beider Konfliktparteien geriet.[12]
Konkretisierung des Konzepts
Auf der Grundlage des neuen, gemeinsamen politischen Konzepts wurden zahlreiche Maßnahmen geplant, wie vor allem die Fortführung von Gesprächen[15] (politisch, ökonomisch und sozial), die Überwindung der deutschen Teilung und die Entwicklung einer gesamteuropäischen Friedensordnung.[12] Gegen Ende 1969 wurden diese Ideen konkret, indem
- die DDR zwar nicht völkerrechtlich, aber staatsrechtlich als einer der „zwei Staaten in Deutschland“ („füreinander nicht Ausland“)[16] im Sinne einer gemeinsamen Nation anerkannt wurde
- der ehemals westdeutsche Alleinvertretungsanspruch für alle Deutschen, der die Bevölkerung in der DDR bis dahin mit einschloss, aufgegeben wurde
- die DDR in die Entspannungspolitik bewusst mit einbezogen wurde
- die vom Ostblock geforderte gesamteuropäische Sicherheitskonferenz (KSZE) auch von westlicher Seite als ein positives politisches Instrument betrachtet und angenommen wurde
- der Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und ein Kurswechsel in Richtung atomarer und konventioneller Abrüstungspolitik eingeleitet wurde
Die verhandelten politischen Grundsatzentscheidungen wurden dementsprechend gegen Ende 1970 im Moskauer Vertrag und im Warschauer Vertrag festgehalten. Zunächst wurde die Neue Ostpolitik skeptisch beäugt, vor allem von der CDU/CSU, die in der Politik einen Gegensatz zu der von Adenauer geförderten Westanbindung und -integration sah. Die damalige Opposition bekämpfte daraufhin die Vertragspolitik der Regierungskoalition aus SPD und FDP mit der Begründung, Leistung und Gegenleistung seien nicht ausgewogen. Später betrachteten alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die abgeschlossenen Verträge als Grundlage ihrer Deutschland- und Ostpolitik.
Bilaterale Phase 1971–1973
Weitere bilaterale Konkretisierungen der neuen Ostpolitik zeichneten sich in den Jahren 1971 bis 1973 nach den symbolischen, aber noch ergebnislosen Erfurter und Kasseler Gipfeltreffen 1970 zunächst bezüglich der innerdeutschen Beziehungen ab. Nach dem politischen Sturz von Walter Ulbricht, dem Staatsratsvorsitzenden der DDR, wurde am 3. September 1971 das Vier-Mächte-Abkommen über Berlin geschlossen. Somit wurden von Seiten der DDR und der Sowjetunion erstmals seit 1945 der ungehinderte Transitverkehr von bundesdeutschen Bürgern auf der Straße, der Schiene und auf dem Wasserweg nach Berlin sowie die bestehenden Verbindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin garantiert. Bei der Bundestagswahl am 19. November 1972 erhielt die SPD (bei einer Rekord-Wahlbeteiligung von 91,1 %) erstmals mehr Wählerstimmen als die CDU/CSU; der praktisch unterschriftsreife Grundlagenvertrag wurde als ein Triumph der Ostpolitik des Kabinetts Brandt I gesehen.[17]
Es folgten einige weitere Ostverträge, wie z. B. Ende 1972 der Grundlagenvertrag, in dem das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR neu festgelegt wurde. Bundeskanzler Willy Brandt berief Egon Bahr zum Bundesminister für besondere Aufgaben im Kabinett Brandt II. Ende 1973 wurde der deutsch-tschechoslowakische Vertrag (Prager Vertrag) unterzeichnet, mit dem die Nichtigkeit des Münchner Abkommens von 1938 über die Abtretung des Sudetenlandes erklärt wurde.
Die Verhandlungen im Zuge des Vier-Mächte-Abkommens hatten die Deutschen in Ost und West ermutigt, das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten zu entspannen. Auf der Grundlage dieser allgemeinen positiven Erfahrungen konnte die Entspannungspolitik wie geplant fortgesetzt werden. Dies änderte jedoch nichts daran, dass die innerdeutsche Grenze, insbesondere die Berliner Mauer, weiter ausgebaut und perfektioniert wurde. Der DDR-Schießbefehl blieb bestehen und die Stasi vertuschte weiterhin Tote und Verletzte an der Mauer, damit das Ansehen der DDR im In- und Ausland nicht beschädigt wurde.
Nach der bilateralen folgte eine multilaterale Phase. Die MBFR-Abrüstungsverhandlungen wurden im Oktober 1973 begonnen und im Februar 1989 erfolglos beendet. Die KSZE-Konferenzen begannen im Juli 1973 und wurden im November 1990 mit der Charta von Paris beendet. Im Mai 1974 kam nach dem Rücktritt von Brandt eine neue sozialliberale Koalition, das Kabinett Schmidt I ins Amt; Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher lösten Willy Brandt und Walter Scheel ab. Die bis dahin mit der Ostpolitik verbundene politische Euphorie endete nach diesem Wechsel.[12]
Ostverträge: Ein Überblick
Die in den Ostverträgen festgelegten Grundsätze lehnen sich an das Völkerrecht an.[18] Aufgrund der in diesen Verträgen enthaltenen Vereinbarungen auf gegenseitigen Gewaltverzicht werden sie auch mitunter als Gewaltverzichtsverträge bezeichnet.
- Moskauer Vertrag am 12. August 1970
- Warschauer Vertrag am 7. Dezember 1970
- Viermächteabkommen am 3. September 1971 (Inkrafttreten des Abkommens und der ergänzenden Vereinbarungen am 3. Juni 1972)
- Protokoll über den Post- und Fernmeldeverkehr am 30. September 1971 (Abkommen am 30. März 1976)
- Transitabkommen am 17. Dezember 1971
- Vertrag über den Reise- und Besucherverkehr am 20. Dezember 1971
- Verkehrsvertrag 26. Mai 1972[19]
- Grundlagenvertrag am 21. Dezember 1972 (Inkrafttreten am 21. Juli 1973)
- Prager Vertrag am 11. Dezember 1973
Das Bundesverfassungsgericht wies Beschwerden, die eine Verletzung der Grundgesetzartikel 6, 14 und 16 durch die Zustimmungsgesetze zu den Ostverträgen rügten, als unzulässig zurück (BVerfGE 40, S. 141[20]).
Die Bundesrepublik Deutschland trat ebenso wie die Deutsche Demokratische Republik am 18. September 1973 als 133. und 134. Mitgliedstaat den Vereinten Nationen (UNO) bei. Mit ihrer Auflösung aufgrund des Beitritts zur Bundesrepublik endete die UN-Mitgliedschaft der DDR zum 3. Oktober 1990.[21]
Deutsche Wiedervereinigung
Nach dem Ende des Kalten Krieges und der deutschen Wiedervereinigung wurde mit der Arbeit an einem Konzept zum Aufbau Ost begonnen. Mit diesem politischen Projekt ist seitdem das Ziel verbunden, in den neuen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland ein selbst tragendes wirtschaftliches Wachstum zu erreichen, um die Transferabhängigkeit zu reduzieren und die hohe Arbeitslosigkeit abzubauen. Er soll als abgeschlossen gelten, wenn die Lebensbedingungen in Ostdeutschland auf Westniveau gestiegen sind. Mit ihm sollen die Ergebnisse der deutschen Teilung überwunden und die Folgen der Deutschen Einheit aufgefangen werden. Allerdings wurde in dem mit diesen politischen Entwicklungen einhergehenden Diskurs der Begriff „Ostpolitik“ in den nachfolgenden Jahren kaum noch verwendet, da sich die politischen Leistungen auf das gesamte Bundesgebiet beziehen. Inoffizielle Amtsbezeichnungen, wie vor allem der Begriff „Aufbau-Ost-Minister“, werden indessen noch in der Gegenwart verwendet.
Wirkungsgeschichte
National
Im Laufe der Neuen Ostpolitik, die mit dem Erfurter Gipfeltreffen 1970 symbolträchtig begann, wurde die Hallstein-Doktrin, die bis dahin in der Außenpolitik galt, aufgegeben. Die Bundesrepublik bleibt nach wie vor völkerrechtlich identisch mit dem Deutschen Reich und ist somit kein Rechtsnachfolger; ebenso die Ansicht bundesdeutscher Staatsorgane (u. a. des Bundesverfassungsgerichts), dass nur durch die Bundesrepublik die staatsrechtliche Kontinuität erhalten bleibt beziehungsweise fortgeführt wird. Die DDR wird zwar nun staatsrechtlich anerkannt, bleibt jedoch auch zukünftig aus Sicht der Bundesrepublik immer noch ein Teil (Gesamt-)Deutschlands und ist somit völkerrechtlich kein eigener neuer deutscher Staat.
International
Der Begriff Ostpolitik fand auch als deutsches Lehnwort Eingang in zahlreiche andere Sprachen. In Südkorea benutzte der Präsident Roh Tae-woo den deutschen Begriff Nordpolitik, um seine neue Politik gegenüber Nordkorea zu bezeichnen.
Literatur
Deutsches Kaiserreich
- Eberhard Demm: Ostpolitik und Propaganda im Ersten Weltkrieg. Frankfurt am Main [u. a.] 2002, ISBN 3-631-36506-3.
Nationalsozialismus
- Klaus Hildebrand: Deutsche Außenpolitik 1933–1945. Kalkül oder Dogma? Stuttgart [u. a.] 1971. (3., überarb. Aufl., München 2008, ISBN 978-3-486-58698-5.)
- Andreas Hillgruber: Die „Endlösung“ und das deutsche Ostimperium als Kernstück des rassenideologischen Programms des Nationalsozialismus. In: VfZ 20 (1972) (PDF; 5,6 MB), S. 133–153.
- Wolfgang Michalka: Die nationalsozialistische Außenpolitik im Zeichen eines „Konzeptionen-Pluralismus“. Fragestellungen und Forschungsaufgaben. In: Manfred Funke (Hg.): Hitler, Deutschland und die Mächte. Materialien zur Außenpolitik des Dritten Reiches. Kronberg/Ts. 1978, ISBN 3-7610-7213-9, S. 46–62.
- Rolf-Dieter Müller: Hitlers Ostkrieg und die deutsche Siedlungspolitik. Die Zusammenarbeit von Wehrmacht, Wirtschaft und SS. Frankfurt/M. 1991, ISBN 3-596-10573-0.
- Hans-Erich Volkmann: Das Rußlandbild im Dritten Reich. Köln/Weimar/Wien/Böhlau 1994. (2. Aufl. 1994, ISBN 3-412-15793-7.)
Bundesrepublik Deutschland
- Jürgen Bellers: Deutsche Ostpolitik 1970–1990. Diskussionspapiere des Faches Politikwissenschaft der Universität GH Siegen. Univ. Siegen 2003. DNB
- Carol Fink, Bernd Schaefer: Ostpolitik, 1969–1974, European and Global Responses. Cambridge University Press, Cambridge [u. a.] 2009, ISBN 978-0-521-89970-3.
- Andreas Grau: Gegen den Strom: Die Reaktion der CDU/CSU-Opposition auf die Ost- und Deutschlandpolitik der sozial-liberalen Koalition 1969–1973. Droste 2005, ISBN 978-3-7700-1897-0.[22]
- Dirk Kroegel: Einen Anfang finden! Kurt Georg Kiesinger in der Außen- und Deutschlandpolitik der Großen Koalition. (Studien zur Zeitgeschichte, Bdand 52); Oldenbourg, München 1996, ISBN 978-3486561630 (Volltext online verfügbar).
- Gyuzel Muratova: „Warum haben wir aufeinander geschossen?“ Studien zum Rußlandbild in der deutschen Prosaliteratur von Stalingrad bis zur neuen Ostpolitik der BRD (1943–1975). Diss. Univ. Duisburg-Essen, 2005. DNB
- Karsten Rudolph: Wirtschaftsdiplomatie im Kalten Krieg. Die Ostpolitik der westdeutschen Großindustrie 1945–1991. Frankfurt am Main / New York 2004, ISBN 3-593-37494-3.
- Wolfgang Schmidt: Die Wurzeln der Entspannung. Der konzeptionelle Ursprung der Ost- und Deutschlandpolitik Willy Brandts in den fünfziger Jahren. In: VfZ 51 (2003) (PDF; 5,7 MB), S. 521–563.
- Christine Simon: Erhard Epplers Deutschland- und Ostpolitik. Diss., Bonn 2004. Online verfügbar: Elektronische Ressource DNB
- Katarzyna Stoklosa: Polen und die deutsche Ostpolitik 1945–1990. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2011, ISBN 978-3-525-30000-8.
Weblinks
- Literatur zum Thema Ostpolitik im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
- Deutsches Historisches Museum: Verträge von Moskau, Warschau und Prag
- Deutsches Historisches Museum: Reaktionen auf die Ostverträge
- kalenderblatt.de: Ostverträge treten in Kraft
- bpb: Entspannung und Neue Ostpolitik 1969–1975
- DFR – BVerfGE 40, 141 – Ostverträge
- Rückblick (2009) auf die Ostverträge (PDF; 51 kB) von Margarita Mathiopoulos
Einzelnachweise
- Herder Lexikon Politik. Mit rund 2000 Stichwörtern sowie über 140 Graphiken und Tabellen, Sonderauflage für die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen, Freiburg/Basel/Wien 1993, S. 157.
- Andreas Zellhuber: „Unsere Verwaltung treibt einer Katastrophe zu …“ Das Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete und die deutsche Besatzungsherrschaft in der Sowjetunion 1941–1945. Vögel, München 2006, S. 2 (Anm. 3), ISBN 3-89650-213-1.
- Andreas Zellhuber: „Unsere Verwaltung treibt einer Katastrophe zu …“. Das Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete und die deutsche Besatzungsherrschaft in der Sowjetunion 1941–1945. München 2006, S. 48.
- Wolfgang Michalka: Die nationalsozialistische Außenpolitik im Zeichen eines „Konzeptionen-Pluralismus“. In: Manfred Funke (Hg.): Hitler, Deutschland und die Mächte. S. 46–62.
- Andreas Zellhuber: „Unsere Verwaltung treibt einer Katastrophe zu …“. Das Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete und die deutsche Besatzungsherrschaft in der Sowjetunion 1941–1945. München 2006, S. 62.
- Hans-Adolf Jacobson: Krieg in Weltanschauung und Praxis. In: Karl-Dietrich Bracher u. a.: Nationalsozialistische Diktatur 1933–1945. Bonn 1986, S. 427–439; Hermann Graml: Der nationalsozialistische Krieg. In: Norbert Frei u. a.: Der nationalsozialistische Krieg. Frankfurt am Main 1990, S. 11–31; Jörg Stange: Zur Legitimation der Gewalt innerhalb der nationalsozialistischen Ideologie. Frankfurt am Main 1987.
- Andreas Zellhuber: „Unsere Verwaltung treibt einer Katastrophe zu …“. Das Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete und die deutsche Besatzungsherrschaft in der Sowjetunion 1941–1945. München 2006, S. 52.
- Czesław Madajczyk (Hrsg.): Vom Generalplan Ost zum Generalsiedlungsplan. Saur, München 1994, S. V f., ISBN 3-598-23224-1.
- Czeslaw Madajczyk (Hrsg.): Vom Generalplan Ost zum Generalsiedlungsplan. Saur, München 1994, S. VI f.
- Czeslaw Madajczyk (Hrsg.): Vom Generalplan Ost zum Generalsiedlungsplan. Saur, München 1994, S. IX.
- Czeslaw Madajczyk (Hrsg.): Vom Generalplan Ost zum Generalsiedlungsplan. Saur, München 1994, S. XI.
- Wichard Woyke: Handwörterbuch Internationale Politik. Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung. 5., aktualisierte und überarb. Aufl., Opladen 1993, ISBN 3-8252-0702-1.
- Henning Köhler: Adenauer. Eine politische Biographie. Propyläen, Berlin 1994, S. 251–264, Zitate auf S. 991–995.
- https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0091_bah&object=facsimile&st=&l=de
- Vom 28. bis 30. November 1967 weilten Egon Franke, Leo Bauer und Fried Wesemann zu geheimen Gesprächen mit Politikern der Partito Comunista Italiano in Rom, darunter Enrico Berlinguer und der Chef der ZK-Sektion für internationale Politik, Carlo Galluzzi, wodurch man sich in der Vorbereitung der neuen Ostpolitik eine Verbesserung der Kontakte zu den SED-Machthabern erhoffte. Vgl. Nikolaus Dörr: Die Rote Gefahr: Der italienische Eurokommunismus als sicherheitspolitische Herausforderung für die USA und Westdeutschland 1969-1979 (Zeithistorische Studien, 58). Böhlau, Köln 2017, S. 207; und bei Stefanie Waske: Mehr Liaison als Kontrolle: Die Kontrolle des BND durch Parlament. 2009, S. 149; Uwe Ritzer und Willi Winkler: Jäger, Sammler, Vogelfreund – Blick ins Schattenreich des berüchtigten BND-Chefs Reinhard Gehlen, Süddeutsche Zeitung vom 2. Dezember 2017.
- Erklärung der deutschen Bundesregierung vom 28. Oktober 1969.
- Der Spiegel 43/1972: Ostpolitik: Zu spät nach Peking?
- Dieter Bingen, Ostverträge, in: Werner Weidenfeld, Karl-Rudolf Korte (Hrsg.), Handbuch der deutschen Einheit 1949–1989–1999, aktualisierte Neuausgabe, Campus Verlag, Frankfurt/M. 1999, ISBN 3-593-36240-6, S. 596–606 (eingeschränkte Vorschau).
- Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über Fragen des Verkehrs vom 26. Mai 1972 (Memento vom 21. Februar 2011 im Internet Archive)
- Weitere Fundstelle: NJW 1975, 2287.
- Bernhard Neugebauer: Die Vereinten Nationen und die beiden deutschen Staaten – (Eine „wahre Geschichte“ und das Erinnerungsvermögen), Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. Berlin (VIP). Dr. Bernhard Neugebauer ist Botschafter a. D. und war im Diplomatischen Dienst im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR von 1953 bis 1990 und Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten von 1978 bis 1990.
- Rezension