Kantonsrat (Appenzell Ausserrhoden)

Der Kantonsrat Appenzell Ausserrhoden ist das Parlament des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Er tagt im Kantonsratssaal im Regierungsgebäude in Herisau[1] und ist die gesetzgebende und oberste aufsichtsführende Behörde des Kantons. Seine 65 Mitglieder werden verteilt auf 20 Wahlkreise im Majorzverfahren, mit Ausnahme des Wahlkreises Herisau, wo das Proporzverfahren angewendet wird, für vier Jahre gewählt. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form von Gesetzen. Er tagt in der Regel siebenmal pro Jahr.

Aufgaben

Grundsätzliche Vorgaben zum Kantonsrat finden sich in der Ausserrhoder Kantonsverfassung[2] in den Artikeln 71 ff.

Die 65 Mitglieder des Kantonsrats werden für eine Dauer von vier Jahren gewählt. Der Rat übt unter Vorbehalt der Volksrechte die oberste Gewalt aus. Er beschliesst Gesetze und führt Aufsicht über die staatlichen Organe des Kantons, also Regierungsrat, Gerichte und sonstige Behörden. Soweit es nicht in die Zuständigkeit des Regierungsrats fällt, genehmigt oder kündigt der Kantonsrat internationale und interkantonale Verträge.

Der Kantonsrat berät die Sach-, Finanz- und Investitionsplanung sowie weitere grundlegende Planungen des Regierungsrates. Er befindet über neue einmalige Ausgaben für den gleichen Gegenstand im Betrag von 1–5 Prozent einer Steuereinheit sowie über neue wiederkehrende Ausgaben im Betrag von 0,5–1 Prozent einer Steuereinheit.[3]

Das Büro des Kantonsrates besteht zunächst aus dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten; sie werden jeweils im Juni in einer konstituierenden Sitzung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Eine sofortige Wiederwahl ist nicht zulässig.[4] Zudem ist der Ratschreiber Mitglied des Ratsbüros, welches die Geschäftsleitung des Kantonrates bildet.

Dem erweiterten Büro gehören die Mitglieder des Büros, die Fraktionspräsidenten sowie ein durch die parteiunabhängigen Kantonsräte bestimmtes Mitglied an.

Kommissionen

Der Kantonsrat Appenzell Ausserrhoden verfügt über folgende ständige Kommissionen:

• Geschäftsprüfungskommission (GPK)
• Kommission Finanzen (KF)
• Kommission Bildung und Kultur (KBK)
• Kommission Gesundheit und Soziales (KGS)
• Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV)
• Kommission Inneres und Sicherheit (KIS)

Der Kantonsrat wählt jeweils zu Beginn des Amtsjahres die Mitglieder sowie die Präsidenten der ständigen Kommissionen.[5]

Parteien

Da die Kantonsräte in 19 von 20 Wahlkreisen im Majorzverfahren gewählt werden, spielt die Parteienstärke nur eine untergeordnete Rolle. Die Sitzverteilungen des Rates seit 2003 sahen wie folgt aus:

Sitzverteilung nach den Wahlen zwischen 2003 und 2019

	Partei	2003	2007	2011	2015	2019	Sitzverteilung 2019	Wähleranteil in Prozent
	FDP.Die Liberalen (FDP)	31	26	24	24	24	Insgesamt 65 Sitze SP: 9 EVP: 2 CVP: 3 Unabh.: 20 FDP: 24 SVP: 7	Kantonsratswahl vom 17. März 2019 Wahlbeteiligung: 35,9 %  % 40 30 20 10 0 36,7 29,4 14,7 12,2 4,4 2,6 FDP Unabh. SP SVP CVP EVP Gewinne und Verluste im Vergleich zu 2015  %p    4    2    0   -2   -4   -6 +1,2 +3,9 +3,2 −4,1 −1,6 +0,5 FDP Unabh. SP SVP CVP EVP
	Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP)	5	4	5	6	9
	Schweizerische Volkspartei (SVP)	11	8	10	12	7
	Christlichdemokratische Volkspartei (CVP)	2	3	3	5	3
	Evangelische Volkspartei (EVP)		2	1	1	2
	Parteiunabhängig	16	22	22	18	20

Durch das Majorzverfahren in den meisten Wahlkreisen kommt dazu, dass viele parteilose Politiker in den Kantonsrat gewählt werden können. Diese können sich jedoch einer Fraktion anschliessen oder selbst eine gründen. Die Fraktionsstärken sehen derzeit wie folgt aus:[6]

Fraktion	Sitze
FDP	24 Sitze
Gruppierung der Parteiunabhängigen	16 Sitze
SP	12 Sitze
SVP	7 Sitze
CVP / EVP	6 Sitze

Mitglieder

Wählbarkeit

Artikel 63 der Kantonsverfassung schreibt vor, dass Mitglieder des Regierungsrats und der Justiz nicht Mitglieder des Kantonsrats sein können. Auch Angehörige der kantonalen Verwaltung, die dem Regierungsrat oder einem seiner Mitglieder direkt unterstellt sind, können nicht im Kantonsrat Einsitz nehmen.[7]

Anzahl und Verteilung auf die Wahlkreise

Gemäss Art. 71, Abs. 4 der Kantonsverfassung sind die Gemeinden die Wahlkreise.[8] Dabei ist die Einwohnerzahl massgebend für Anzahl Sitze, wobei jede Gemeinde mindestens einen Vertreter stellt. Die 65 Volksvertreter sind wie folgt verteilt.

Wappen	Gemeindename	Einwohner[9] 31. Dezember 2020	Sitze
Bühler	Bühler	1860	2
Gais	Gais	3066	4
Grub	Grub	980	1
Heiden	Heiden	4188	5
Herisau	Herisau	15'649	19
Hundwil	Hundwil	968	1
Lutzenberg	Lutzenberg	1271	1
Rehetobel	Rehetobel	1726	2
Reute	Reute	690	1
Schönengrund	Schönengrund	528	1
Schwellbrunn	Schwellbrunn	1550	2
Speicher	Speicher	4434	5
Stein	Stein	1388	2
Teufen	Teufen	6364	7
Trogen	Trogen	1822	2
Urnäsch	Urnäsch	2263	3
Wald	Wald	882	1
Waldstatt	Waldstatt	1803	2
Walzenhausen	Walzenhausen	2031	2
Wolfhalden	Wolfhalden	1846	2

Vergütung

Die Kantonsrats- und Kommissionssitzungen werden mit CHF 150.00 für einen halben bzw. CHF 300.00 für einen ganzen Tag vergütet.

Darüber hinaus gelten folgende jährliche Zulagen:

Büro

• Kantonsratspräsident CHF 8'000.00
• 1. Vizepräsident CHF 1'000.00

Geschäftsprüfungskommission

• Präsident CHF 6'000.00
• Mitglieder CHF 3'000.00

Übrige ständige Kommissionen

• Präsident CHF 1'000.00

Weblinks

• Website des Kantonsrates

Einzelnachweise

1. Internetauftritt des Kantons Appenzell Ausserrhoden
2. Verfassung des Kantons Ausserrhoden
3. Art 76 der Ausserrhoder Kantonsverfassung
4. Kantonsratspräsidium - Appenzell Ausserrhoden. Abgerufen am 2. Januar 2022.
5. Kommissionen - Appenzell Ausserrhoden. Abgerufen am 2. Januar 2022.
6. Fraktionen - Appenzell Ausserrhoden. Abgerufen am 2. Januar 2022.
7. Art. 63 der Ausserrhoder Kantonsverfassung
8. Art. 71 der Ausserrhoder Kantonsverfassung
9. Ständige Wohnbevölkerung nach Staatsangehörigkeitskategorie, Geschlecht und Gemeinde, definitive Jahresergebnisse, 2020. Bei späteren Gemeindefusionen Einwohnerzahlen aufgrund Stand 2020 zusammengefasst. Abruf am 17. November 2021