Landrat (Nidwalden)

Der Landrat ist das Kantonsparlament und somit die Legislative und oberste Behörde des Schweizer Kantons Nidwalden. Er tagt im Landratssaal des Rathauses in Stans und ist die direkte Aufsichtsbehörde über den Regierungsrat, die kantonale Verwaltung, das Ober- und das Verwaltungsgericht. Die 60 Abgeordneten werden vom Volk auf vier Jahre gewählt. Sie entscheiden gemeinsam über Gesetzgebungen, Beitritte zu Konkordaten, Finanz- und Grundstückgeschäfte. Pro Jahr werden ungefähr zehn Sitzungen abgehalten. Die Sitzordnung ist nach den Wohngemeinden der Abgeordneten unterteilt. Die letzte Gesamterneuerungswahl fand am 4. März 2018 statt für die Legislaturperiode von 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2022.

Aufgaben

Grundsätzliches über Aufbau und Funktionen des Landrats findet sich in der Nidwaldner Kantonsverfassung ab Artikel 57ff.

Der Landrat wählt zu Beginn eines Amtsjahres aus seiner Mitte die Mitglieder des Landratsbüros. Dies sind der Präsident des Landrats, sein Stellvertreter (Vizepräsident), die zwei Stimmenzähler und ein Stimmenzählerstellvertreter. Diese Ämter gelten stets für ein Jahr und werden dann neu besetzt. Es hat sich dabei die Tradition entwickelt, dass der Vizepräsident zum Präsidenten, der 1. Stimmenzähler zum Vizepräsidenten, der 2. Stimmenzähler zum 1. Stimmenzähler und der Stimmenzähler-Stellvertreter zum 2. Stimmenzähler gewählt wird. Nur das Amt des Stimmenzähler-Stellvertreters wird also in der Regel durch ein bisher nicht im Landratsbüro vertretenes Landratsmitglied besetzt. Die Person, welche das Amt des Präsidenten innehatte, ist für dieses Amt nicht mehr wieder wählbar.

Des Weiteren wählt der Landrat aus der Mitte des Regierungsrates den Landammann und seinen Vertreter, den Landesstatthalter für die Dauer von einem Jahr. Auch hier gilt, dass eine Wiederwahl des bisherigen Landammanns nicht möglich ist und in der Regel der bisherige Landesstatthalter zum Nachfolger gewählt wird.

Ebenfalls durch den Landrat werden die Präsidenten und weitere Mitglieder des Obergerichtes, des Kantonsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes gewählt. Hier gilt die Vorschrift, dass diese Wahlen erst zwei Jahre nach den Gesamterneuerungswahlen von Landrat und Regierungsrat durchgeführt werden dürfen. Dies wird somit wieder im Juli 2016 der Fall sein.

Der Landrat ist für den Erlass von Gesetzen verantwortlich, ebenso für die Genehmigung von zwischenkantonalen Verträgen. Ebenso ist es Aufgabe des Landrates, darüber zu entscheiden, ob aus dem Volk eingehende Anträge oder Gegenvorschläge verfassungsgemäss sind. Dem Landrat obliegt die Erläuterung von Verfassungs- und Gesetzestexten in grundsätzlicher Art, nicht jedoch in einem vor Gericht hängigen Fall. Der Landrat darf zu Ausgaben Beschlüsse fassen, zu denen er per Gesetz auf kantonaler und Bundesebene ermächtigt wurde; bei frei bestimmbaren einmaligen Ausgaben darf der Landrat bis zu einer Summe von 5 Mio. Franken entscheiden, bei jährlich wiederkehrenden Ausgaben liegt seine Entscheidungsgrenze bei 500'000 Franken.

Parteien – Wahlergebnisse seit 1943
Insgesamt 60 Sitze

Bei den Wahlen von 1943 bis 2018 erreichten die angetretenen Parteien folgende Sitzzahlen.

Quelle: [1]

Mitglieder

Wählbarkeit

Aufgrund der Gewaltenteilung dürfen Mitglieder des Landrates keinem kantonalen Gericht angehören. Auch sind Mitglieder des Regierungsrates von der Mitgliedschaft im Landrat ausgeschlossen.

Zwar schreibt die Kantonsverfassung vor, dass in kantonalen und kommunalen Behörden Ehegatten und (eingetragene) Lebenspartner nicht gleichzeitig Mitglieder sein dürfen; das Gleiche gilt für Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie sowie für Geschwister. Jedoch werden Landrat und Gemeindeparlamente von dieser Vorschrift ausgenommen.[2]

Das Gesetz über die Verhältniswahl des Landrats legt den Zeitpunkt der Gesamterneuerungswahl auf die Zeit zwischen dem 15. Februar und dem 15. April desjenigen Jahres fest, in welchem die laufende Amtsdauer endet. Festgelegt wird das Wahldatum durch den Regierungsrat im Oktober des vorangehenden Jahres.[3]

Anzahl und Verteilung auf die Wahlkreise

Die Zahl der Mitglieder ist in der Kantonsverfassung auf 60 festgelegt. Für die Wahlen bildet jede der elf Gemeinde einen eigenen Wahlkreis; die Zahl der Abgeordneten pro Wahlkreis bezieht sich auf die Einwohnerzahl, welche per 31. Dezember zwei Jahre vor der Wahl festgestellt wurde; es hat jeder Wahlkreis jedoch Anspruch auf mindestens zwei Sitze im Parlament. Die Wahl findet nach einem Proporzsystem statt, seit 2014 findet die Sitzzuteilung nach dem System des doppeltproportionalen Zuteilungsverfahrens statt. Jeder Stimmbürger (Aktivbürger) hat so viele Stimmen, wie es Abgeordnete für seinen Wahlkreis gibt.

Die Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise geschieht stets per Regierungsratsbeschluss im Jahr vor der Wahl, zuletzt am 20. März 2013.[4]

Die aktuelle Verteilung sieht wie folgt aus:

GemeindeEinwohner (2012)Landratsmitglieder (2014–2018)Einwohner (2008)Landratsmitglieder (2010–2014)
Stans801312777511
Ennetmoos2080320353
Dallenwil1777317713
Stansstad4401644606
Oberdorf3104431335
Buochs5385852968
Ennetbürgen4464642596
Wolfenschiessen2074320183
Beckenried3314532275
Hergiswil5438854028
Emmetten1321212152

Vergütung

Die Vergütung der Landratsmitglieder ist im Gesetz über die Entschädigung der Behörden (Entschädigungsgesetz) geregelt.[5]

Jedes Landratsmitglied erhält eine jährliche pauschale Entschädigung von Fr. 5'000.- für die Teilnahme an Landratssitzungen und Aktenstudium. Darüber hinaus stehen dem Landratspräsidenten weitere Fr. 10'000.- jährlich zu, wovon Fr. 2'500.- als Spesenpauschale gelten; für den Landratsvizepräsidenten gelten analog Fr. 2000.- bzw. Fr. 500.-. Hinzu kommen Spesenentschädigungen für alle Landratsmitglieder von jährlich Fr. 330.-

Landratsmitglieder, die in Kommissionen Einsitz haben, erhalten ein Sitzungsgeld von Fr. 160.- für eine Halbtagssitzung; bei Sitzungsdauer unter zwei Stunden reduziert sich dieser Satz auf Fr. 80.-; die Kommissionspräsidenten bekommen einen Zuschlag von 50 % des Sitzungsgeldes, mindestens aber Fr. 80.- pro Sitzung.

Mitglieder des Landrates 2014–2018

Der aktuelle Landrat, der bis Ende Juni 2018 im Amt sein wird, setzt sich wie folgt zusammen (Stand: 15. August 2016):

NameJahrgangParteiWohnortFunktion
Urs Amstad1975SVPBeckenriedMitglied
Leo Amstutz1955GNBeckenriedMitglied
Philippe Banz1984FDPHergiswil NWMitglied
Sepp Barmettler-Gander1954CVPBuochsMitglied
Viktor Baumgartner1956CVPBeckenriedMitglied
Martin Blättler1969CVPHergiswil NWMitglied
Michèle Blöchliger1967SVPHergiswil NW1. Landratsvizepräsidentin
Stefan Bosshard1972FDPOberdorf NWMitglied
Josef Bucher1955CVPBuochsMitglied
Bruno Christen1969CVPBuochsFraktionspräsident (CVP)
Ilona Cortese-Keiser1964GNHergiswil NWMitglied
Karin Costanzo-Grob1972CVPHergiswil NWMitglied
Josef Durrer1959FDPWolfenschiessenMitglied
Edi Engelberger1967FDPStansMitglied
Susanne Ettlin Wicki1967SPStansMitglied
Albert Frank1954SVPBuochsMitglied
Pius Furrer1959SVPEnnetbürgenMitglied
Andreas Gander-Brem1964CVPStansMitglied
Jörg Genhart1974SVPStansMitglied
Stefan Hurschler1990CVPOberdorf NWMitglied
Alexander Joller1968SVPDallenwilMitglied
Tobias Käslin-Loretz1957FDPBeckenriedMitglied
Christoph Keller1963SVPHergiswil NWMitglied
Werner Küttel1958GNBuochsGrüne/SP-Fraktionspräsident
Christian Landolt1949SVPBeckenriedMitglied
Markus Landolt1963GNEnnetbürgenMitglied
Lilian Lauterburg-Trösch1959FDPStansstadMitglied
René Mathis1957SVPStansstadMitglied
Urs Müller1962SVPEmmettenMitglied
Daniel Niederberger1970SPStansMitglied
Joseph Niederberger1969CVPOberdorf NWMitglied
Armin Odermatt-Christen1970SVPOberdorf NWMitglied
Irene Odermatt Eggerschwil1971FDPDallenwilFDP-Vertreterin im Landratsbüro
Josef Odermatt-Infanger1964CVPEnnetbürgenMitglied
Othmar Odermatt1955CVPWolfenschiessenMitglied
Walter Odermatt1965SVPStansMitglied
Niklaus Reinhard1965FDPHergiswil NWFraktionspräsident (FDP)
Beatrice Richard-Ruf1962FDPStansMitglied
Norbert Rohrer1948CVPStansstadMitglied
Therese Rotzer-Mathyer1964CVPEnnetbürgenMitglied
Peter Scheuber-Durrer1962CVPEnnetmoosLandratspräsident
Dominic Starkl1990GNStansstadMitglied
Dino Tsakmaklis1995SPStansstadMitglied
Karl Tschopp1960FDPStansMitglied
Erich von Holzen1965FDPEnnetbürgenMitglied
Conrad Wagner1959GNStansMitglied
Markus Walker1968SVPEnnetmoosMitglied
René Wallimann1969CVPDallenwilMitglied
Thomas Wallimann-Sasaki1965GNEnnetmoosMitglied
Rudolf Wanzenried1964FDPBuochsMitglied
Niklaus Waser1961FDPBuochsMitglied
Peter Waser1953SVPBuochsSVP-Vertreter im Landratsbüro
Ruedi Waser1952FDPHergiswil NWMitglied
Ruedi Waser-Niederberger1958FDPStansstad2. Landratsvizepräsident
Peter Wyss1956SVPStansstadMitglied
Regula Wyss-Kurath1965GNStansGrüne/SP-Vertreterin im Landratsbüro
Alice Zimmermann-Elsener1961CVPEmmettenCVP-Vertreterin im Landratsbüro
Hans-Peter Zimmermann1962CVPStansMitglied
Martin Zimmermann1969SVPEnnetbürgenFraktionspräsident (SVP)
Urs Zumbühl1980SVPWolfenschiessenMitglied
  • Am 10. November 2014 gab Philipp Niederberger seinen sofortigen Rücktritt aus dem Landrat bekannt. Die Inpflichtnahme seiner Nachfolgerin, Karin Costanzo-Grob, fand am 4. Februar 2015 statt
  • Per Ende Februar 2016 ist Rochus Odermatt von seinem Amt zurückgetreten, da er seinen Wohnsitz nicht mehr im Kanton Nidwalden hat. Als sein Nachfolger wurde Daniel Niederberger am 25. Mai 2016 vereidigt.

Mitglieder des Landrates 2018–2022

Bei den Landratswahlen vom 4. März 2018 traten mehrere bisherige Mitglieder nicht mehr an. Insgesamt 39 Bisherige schafften die Wiederwahl. Unter den Kandidaturen waren auch bisherige Mitglieder des Landrats, welche die Wiederwahl verpassten. Dies sind Albert Frank in Buochs, Sepp Odermatt in Emmetten, Markus Landolt in Ennetbürgen, Martin Blättler und Ruedi Waser in Hergiswil und Stefan Hurschler in Oberdorf. Insgesamt sind 21 (35 %) der Mitglieder neu im Landrat. Nach Geschlechtern stehen 47 Männern 13 Frauen entgegen. Das älteste Mitglied des Landrats hat Jahrgang 1948, das Jüngste Jahrgang 1992.

Der am 4. März 2018 gewählte Landrat wird ab 1. Juli 2018 zusammentreten. Er wird folgende Mitglieder haben:[6]

NameJahrgangParteiWohnortFunktionbisher/neu
Urs Amstad1975SVPBeckenriedMitgliedbisher
Philippe Banz1984FDPHergiswil NWMitgliedbisher
Christoph Baumgartner1975Die Mitte, vormals CVPOberdorf NWMitgliedneu
Joe Blättler1949SVPHergiswil NWMitgliedneu
Roland Blättler1961SVPStansstadMitgliedneu
Stefan Bosshard1972FDPOberdorf NWMitgliedbisher
Delf Bucher1956GNBuochsMitgliedneu
Josef Bucher1955Die Mitte, vormals CVPBuochsMitgliedbisher
Bruno Christen1969Die Mitte, vormals CVPBuochsMitgliedbisher
Urs Christen1981FDPBeckenriedMitgliedneu
Gianni Clavadetscher1970FDPEnnetbürgenMitgliedneu
Ilona Cortese-Keiser1964GNHergiswil NWMitgliedbisher
Karin Costanzo-Grob1972Die Mitte, vormals CVPHergiswil NWMitgliedbisher
Kilian Duss1971FDPStansMitgliedneu
Edi Engelberger1967FDPStansMitgliedbisher
Susanne Ettlin Wicki1967SPStansMitgliedbisher
Pius Furrer1959SVPEnnetbürgenMitgliedbisher
Sepp Gabriel1967SVPBuochsMitgliedneu
Andreas Gander-Brem1964Die Mitte, vormals CVPStansMitgliedbisher
Jörg Genhart1974SVPStansMitgliedbisher
Alexander Huser1988GNEnnetbürgenMitgliedneu
Alexander Joller1968SVPDallenwilMitgliedbisher
Thomas Käslin1966Die Mitte, vormals CVPBeckenriedMitgliedneu
Christoph Keller1963SVPHergiswil NWMitgliedbisher
Lilian Lauterburg-Trösch1959FDPStansstadMitgliedbisher
Erika Liem Gander1971GNBeckenriedMitgliedneu
Stefan P. Müller1978SVPEmmettenMitgliedneu
Pierre Nemitz1971unabhängiges PolitisierenBeckenriedMitgliedneu
Daniel Niederberger1970SPStansMitgliedbisher
Joseph Niederberger1969Die Mitte, vormals CVPOberdorf NWMitgliedbisher
Sandra Niederberger1992SPHergiswil NWMitgliedneu
Armin Odermatt-Christen1970SVPOberdorf NWMitgliedbisher
Irene Odermatt Eggerschwil1971FDPDallenwilMitgliedbisher
Othmar Odermatt1955Die Mitte, vormals CVPWolfenschiessenMitgliedbisher
Sepp Odermatt-Niederberger1962Die Mitte, vormals CVPEnnetbürgenMitgliedneu
Walter Odermatt1965SVPStansMitgliedbisher
Niklaus Reinhard1965FDPHergiswil NWMitgliedbisher
Beatrice Richard-Ruf1962FDPStansMitgliedbisher
Norbert Rohrer1948Die Mitte, vormals CVPStansstadMitgliedbisher
Therese Rotzer-Mathyer1964Die Mitte, vormals CVPEnnetbürgenMitgliedbisher
Franziska Rüttimann1974Die Mitte, vormals CVPBuochsMitgliedneu
Peter Scheuber-Durrer1962Die Mitte, vormals CVPEnnetmoosMitgliedbisher
René Schuler1984FDPStansstadMitgliedneu
Dominic Starkl1990GNStansstadMitgliedbisher
Dominik Steiner1973FDPEnnetbürgenMitgliedneu
Astrid von Büren Jarchow1971Die Mitte, vormals CVPStansMitgliedneu
Conrad Wagner1959GNStansMitgliedbisher
Markus Walker1968SVPEnnetmoosMitgliedbisher
René Wallimann1969Die Mitte, vormals CVPDallenwilMitgliedbisher
Thomas Wallimann-Sasaki1965GNEnnetmoosMitgliedbisher
Rudolf Wanzenried1964FDPBuochsMitgliedbisher
Niklaus Waser1961FDPBuochsMitgliedbisher
Peter Waser1953SVPBuochsMitgliedbisher
Ruedi Waser-Niederberger1958FDPStansstadMitgliedbisher
Peter Wyss1956SVPStansstadMitgliedbisher
Regula Wyss-Kurath1965GNStansMitgliedbisher
Remo Zberg1953FDPHergiswil NWMitgliedneu
Alice Zimmermann-Elsener1961Die Mitte, vormals CVPEmmettenMitgliedbisher
Remigi Zumbühl1963FDPWolfenschiessenMitgliedneu
Urs Zumbühl1980SVPWolfenschiessenMitgliedbisher

Gewählte nach Geschlecht und Alter 2018
AltersgruppemännlichweiblichTotalAnteil
20 bis 29 Jahre1123,33 %
30 bis 39 Jahre5058,33 %
40 bis 49 Jahre1451931,67 %
50 bis 59 Jahre1872541,67 %
60 bis 69 Jahre80813,33 %
70 bis 79 Jahre1011,67 %
TOTAL471360100 %

Einzelnachweise
  1. Kanton Nidwalden: nationale und kantonale Wahlen seit 1919. Bundesamt für Statistik, 5. März 2018, abgerufen am 13. Juli 2020.
  2. Kantonsverfassung Nidwalden
  3. Gesetz über die Verhältniswahl des Landrats Nidwalden
  4. Regierungsratsbeschluss über die Zahl der in jeder politischen Gemeinde zu wählenden Mitglieder des Landrates (Memento des Originals vom 22. März 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.nw.ch
  5. navigator.ch
  6. Gewählte und Nichtgewählte bei den Landratswahlen 2018
This article is issued from Wikipedia. The text is licensed under Creative Commons - Attribution - Sharealike. The authors of the article are listed here. Additional terms may apply for the media files, click on images to show image meta data.