Der III. Weg
Der III. Weg (auch Der Dritte Weg, Kurzbezeichnung III. Weg) ist eine rechtsextreme deutsche Kleinpartei.[4][5] Sie wurde am 28. September 2013 unter maßgeblicher Beteiligung ehemaliger NPD-Funktionäre und Aktivisten des im Juli 2014 verbotenen Freien Netzes Süd (FNS) gegründet.[5] Sie gilt als Versuch, das FNS unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiterzuführen.[6] Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen deutlichen Einfluss von Neonazis in der Partei festgestellt.[5]
| Der III. Weg | |
|---|---|
 | |
| Parteivorsitzender | Matthias Fischer[1] |
| Gründung | 28. September 2013[2] |
| Gründungsort | Heidelberg |
| Hauptsitz | Bad Dürkheim |
| Ausrichtung | Rechtsextremismus Neonazismus Völkischer Nationalismus Antisemitismus Nationaler Sozialismus |
| Mitgliederzahl | 600 (2020)[3] |
| Website | www.der-dritte-weg.info |
Die Partei ist insbesondere in Süd- und Ostdeutschland tätig.[7] In München beteiligte sie sich an den Bagida-Demonstrationen.[7]
Geschichte und Mitglieder
Die Partei wurde am 28. September 2013 in Heidelberg gegründet. Zum ersten Vorsitzenden der Partei wurde der ehemalige NPD-Funktionär Klaus Armstroff gewählt. Die Partei ist Sammelbecken einer relativ kleinen, aber sehr aktiven Gruppe von radikalen völkischen Nationalisten, die vorher in den Kameradschaften des Freien Netzes Süd aktiv waren. Die Partei strebt keine starke Vergrößerung an; ihre jetzigen Mitglieder verstehen sich vielmehr als „bewusste neonazistische Elite, die nicht auf Wachstum aus ist“.[8]
Die Mehrheit der Mitglieder wird vom Verfassungsschutz als höchst gewaltbereit eingestuft.[8]
Bekannte Mitglieder des III. Wegs sind neben Klaus Armstroff Maik Eminger, Matthias Fischer, Tony Gentsch, Benjamin Hager, Norman Kempken, Martin Wiese und MaKss Damage.
Struktur
Die Mehrzahl der ca. 500 Voll- und Fördermitglieder (Stand 2017)[9] ist in den Bundesländern Bayern, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen aktiv,[10] seit 2019 auch in NRW im Großraum Köln-Düsseldorf.[11] In Bayern spiegelten die sechs sogenannten „Stützpunkte“ 2014 die Zentren der früheren Kameradschaften wider.[12] Ihr gelang es im Jahr 2019, ihre Strukturen – wenn auch nur geringfügig – auszubauen.[13] Von den geplanten vier Gebietsverbänden konnten demnach bislang nur drei gegründet werden. Im Norden von Deutschland sei es der Partei bislang nicht gelungen, Strukturen aufzubauen.[14] Auf dem Bundesparteitag im September 2019 beschloss Der III. Weg Satzungsänderungen bezüglich einer Umstrukturierung der Gebietsverbände in Landesverbände. Die Partei hatte zuvor an den Kommunalwahlen in Sachsen 2019 teilgenommen, aber zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 war ihr die Teilnahme aus formalen Gründen vom Landeswahlausschuss verwehrt worden. Mit den Satzungsänderungen unterstrich die Partei ihre Absicht, auch zukünftig bei Wahlen anzutreten und somit eine der für den Erhalt des Parteistatus notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen bzw. zu festigen.[15]
2019 erhöhte sich die geschätzte Zahl der Mitglieder/Anhänger/Unterstützer bundesweit auf ca. 580.[11]
Finanzierung
Die Partei finanziert sich laut Verfassungsschutzbericht des Landes NRW über das Jahr 2019 vor allem durch Spenden und Beiträge.[11]
Programmatik
Die Partei fordert nach eigener Darstellung einen sogenannten „deutschen Sozialismus“ als vermeintlichen „dritten Weg“ abseits von Kommunismus und Kapitalismus. Ihre Programmatik basiert im Allgemeinen auf einem extrem völkischen Menschenbild in enger Orientierung an dem historischen Nationalsozialismus und der militanten Kameradschaftsszene.[5][6][16] Die Partei ist antiparlamentarisch; sie strebt eine Präsidialdemokratie mit „weitreichenden Befugnissen“ für den Präsidenten an. Schlüsselindustrien und Banken sollen im Dienste eines „deutschen Sozialismus“ verstaatlicht werden.[17] Der III. Weg versteht sich selbst ideologisch als „nationalrevolutionär“ und knüpft teilweise an die Programmatik des sogenannten „linken“ Flügels der NSDAP um die Schwarze Front der Brüder Strasser an.[5] Aus dieser Ideologie heraus sagte Armstroff bei einem Aufmarsch in Plauen im Mai 2014: „Kapitalistische Unternehmer […] stellen die Deutschen auf das Abstellgleis der Langzeitarbeitslosigkeit und gieren nach frischem Ausländerblut.“[18] Auf dem Bundesparteitag 2014 rief er dazu auf, Flugblattaktionen vor Flüchtlingsunterkünften zu starten und die Bevölkerung gegen Ausländer zu agitieren.[12] Die Partei stellt sich ausdrücklich gegen christliche Werte, die durch eine „heidnisch-germanische“ Esoterik der Artgemeinschaft ersetzt werden sollen.[19] Dabei rückte die Partei auch im Jahr 2019 insbesondere die Umwelt- und Klimaschutzdebatte in ihren Fokus.[20]
Außenpolitisch solidarisiert sich Der III. Weg mit der griechischen neonazistischen Partei Chrysi Avgi,[21] ungarischen, ukrainischen und russischen Rechtsextremisten, der rechtsextremen skandinavischen Schwedischen Widerstandsbewegung, der neofaschistischen CasaPound Italia[22] und dem syrischen Assad-Regime.[23] Des Weiteren fordert Der III. Weg in geschichtsrevisionistischer Weise die „Wiederherstellung Deutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“ (laut Bayerischem Landesamt für Verfassungsschutz ist damit offenbar das Deutsche Reich vor dem Zweiten Weltkrieg gemeint).[24] Die Partei ist zudem antisemitisch und antizionistisch.[25][26][17][27] Das Parteiprogramm zur Europawahl 2019 trug die Überschrift „Europa erwache! Europäische Eidgenossenschaft statt EU-Diktatur!“ in Anlehnung an die strafrechtlich verbotene Losung „Deutschland erwache“ aus dem Sturmlied der SA.[28] Die parlamentarischen Repräsentanten in ganz Europa gelten der Partei als „Verräter“, „Vertreter des feigen Bürgertums“ und „Geldempfänger des Kapitals“. Man fiebere „jedem Schlag […] entgegen“, der diesen „volksfeindlichen Systemen“ beigebracht werde, und verneige sich „vor jedem Toten und jedem Verletzten dieses gesamteuropäischen Kampfes“.[29] Ferner fordert Der III. Weg den Austritt aus der NATO.
Der III. Weg verwendet Symbole aus der Zeit des Nationalsozialismus wie das Zahnrad als Symbol der Deutschen Arbeitsfront sowie einen Hammer und ein Schwert, die sich kreuzen. Diese beiden Symbole waren seit 1929 Feldgauzeichen der Hitlerjugend und sollten die Vereinigung von Soldaten und Arbeitern veranschaulichen.[30]
Das vom Bundesvorsitzenden Armstroff im April 2019 herausgegebene Handbuch mit dem Titel Der Nationalrevolutionär. Handbuch für Aktivisten unserer Bewegung kann als Grundsatzschrift der Partei für ihre Mitglieder und Anhänger aufgefasst werden. Gleichzeitig will die Partei damit über ihre Grenzen hinaus ideologiebildend und handlungsanleitend wirken, wobei sie aufgrund ihrer visuellen Gestaltung und Praxisorientierung dazu geeignet ist, auch außerhalb des traditionellen neonationalsozialistischen Spektrums Leser zu finden.[31] Darin wird als Ersatz für das bestehende System – d. h. laut Partei „den ausbeuterischen Kapitalismus“ und „den volkszerstörenden Liberalismus“ – „der Deutsche Sozialismus als gerechte und soziale völkische Ordnung“ angekündigt, laut dem baden-württembergischen Verfassungsschutz eine Umschreibung für den Nationalsozialismus. In diesem Handbuch bezeichnet sich die Partei ferner als „die unversöhnlichen Feinde […] [einer] multikulturellen, kapitalistischen und liberalen Welt. Das Überleben unseres Volkes erfordert ihren Untergang.“[32] Insgesamt kommen in zahlreichen Äußerungen der Partei nicht nur ein ideologischer Fanatismus, sondern eine unverhohlene Feindseligkeit gegen die gesamte westliche Moderne zum Ausdruck.[33]
Aktivitäten
Mit den drei Betätigungsfeldern „Politischer Kampf“, „Kultureller Kampf“ und „Kampf um die Gemeinschaft“ versteht sich Der III. Weg als „ganzheitliche Organisation“. Zum „politischen Kampf“ gehören unter anderem Demonstrationen, Kundgebungen, Verteilaktionen sowie der „Antritt als wahlpolitische Initiative“. Der „kulturelle Kampf“ bezieht sich auf die Brauchtumspflege. Der „Kampf um die Gemeinschaft“ beinhaltet die Aspekte „Nachbarschaftshilfe“,„gelebte Gemeinschaft“, „gemeinsame Freizeitgestaltung“ und „sportliche Zusammenkünfte“, bei denen gerade Kampfsport eine besondere Rolle spielt.[34]
Die Partei versucht, karitative Aktivitäten wie Sachspenden für Obdachlose[35] („Deutsche Winterhilfe“) oder Kleiderverteilaktionen zur Propaganda und zur Gewinnung von Wählern zu nutzen. Mit Kampagnen wie „Kein Applaus für Tierquälerei!“ möchte sie an politische Themen der Mehrheitsgesellschaft anknüpfen und anschlussfähig werden.[3] Zudem bietet sie auch Hausaufgabenhilfe, Kochkurse, Geschenkaktionen zu Weihnachten und Jugendtreffen an.[36] Mittlerweile hat die Partei ein breitgefächertes Angebot speziell für Kinder und Jugendliche, wozu auch Wanderungen und Zeltlager gehören.[37] Im Gegensatz zu karitativen Organisationen, die ihre Hilfen rein nach Bedürftigkeit vergeben, werden Spenden jedoch ausschließlich an Deutsche abgegeben.[38] Außerdem verbreitet sie eine Broschüre, in der rassistische Ressentiments gegen Asylsuchende geschürt und „Tipps zur Verhinderung von Flüchtlingsheimen“ in der „eigenen Heimat“ bis hin zur rechtlichen Beratung angeboten werden.[39] Die Partei initiierte zunehmend sogenannte „nationale Streifen“, die mit ihrem „martialischen Auftreten“ den Eindruck einer Bürgerwehr erwecken wollen. Mit ihren Streifen wolle die Partei „kriminellen Handlungen“ von Flüchtlingen und Ausländern vorbeugen und der deutschen Bevölkerung den Eindruck von Sicherheit vermitteln.[40] Im Frühjahr 2016 forderte die Partei mit Postkarten bundesweit Politiker und politisch engagierte Menschen dazu auf, Deutschland z. B. über die Balkanroute zu verlassen.[41][42][43]
Innerhalb der „Stützpunkte“ spielen neben Aktivitäten wie Flugblattverteilungen auch kulturell-völkische Aspekte eine Rolle, etwa gemeinsame Feiern wie Sonnenwendfeiern, Herbstfeste und Heldengedenken. Zentrales Veranstaltungsformat sind in regelmäßigen Abständen durchgeführte „Stützpunktabende“, bei denen neben aktuellen auch ideologische Themen besprochen werden.[44]
Neben ihrer zuletzt 2017 überarbeiteten Website unterhielt die Partei einen Facebook-Auftritt. Nach der Sperrung durch Facebook versuchte die Partei, die Entsperrung im gerichtlichen Eilverfahren durchzusetzen, scheiterte jedoch im September 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht.[45][46] Zudem unterhält Der III. Weg einen Online-Shop zum Vertrieb seiner Propagandamittel sowie seit Ende 2017 einen Internet-Radiosender mit dem Namen Revolution auf Sendung, der einmal im Monat sendet.[47][48] Über diesen Materialvertrieb ist auch das Grundsatzpapier National, Revolutionär, Sozialistisch der Partei zu beziehen. Dieser politiktheoretische Text „soll der Neonaziszene eine weltanschauliche Orientierung geben.“[49] Von dieser dürfte jedoch „nur ein kleiner Teil […] in der Lage sein, diesen doch anspruchsvollen und abstrakten Text zu erfassen“.[49] Die Broschüre ist „ein komprimierter Abriss der Grundlagen einer an die heutige Zeit angepassten nationalsozialistischen Weltanschauung“ und als „theoretische Abhandlung für die gesamte rechtsextreme Szene zu verstehen“.[50] Sie ist „in ihrer Art bemerkenswert, da derartige Grundlagenüberlegungen in dieser Form zuletzt in den 1980er und Anfang der 1990er Jahre vorgelegt wurden“.[51] Seit Anfang 2018 erscheint in zweiwöchigem Abstand auf der Homepage der Partei die Kolumne Feder und Schwert, die nach eigenen Angaben „sämtliche Bereiche des Lebens“ abdecken soll und einen „Beitrag zu geistiger und seelischer Rüstung“ in weltanschaulichem Sinne zu geben beabsichtigt. Bisherige Beiträge behandelten gesellschaftsphilosophische, geschichtliche, religionsgeschichtliche und evolutionsbiologische Themen. So wurde darin die Ansicht vertreten, der Kampf gegen den Islam sei vor allem ein Kampf gegen dessen „artfremde“ Anhänger.[52] Ebenfalls 2018 wurde der Frauenblog Die Weggefährtin ins Leben gerufen.[53] Für ihre Propagandazwecke nutzt die Partei auch das russische Netzwerk vk.com.[54]
Auf ihrer Website behandelt die Partei gemäß der in ihrem Handbuch Der Nationalrevolutionär propagierten „nationalen Gegenkultur als Alternative zum bestehenden System“ immer wieder nationalistische Schriftsteller und die von der Partei postulierten Eckpfeiler „Nationalismus“, „Sozialismus“ und „Revolution“. Dabei finden sich gemäß der fundamentalen Ablehnung der westlichen Moderne Behauptungen wie: „Wir leben in einer entwurzelten und kulturlosen liberalkapitalistischen Konsumgesellschaft, die nur ein Heute und kein Morgen kennt. Aufgeblasen und völlig degeneriert wird unser Volk immer mehr vom Egoismus zerfressen. Der Sinn des Daseins und das Bewusstsein, wer man ist und woher man kommt, gehen vollends verloren in einer identitätsraubenden multikulturellen Gesellschaft.“[55]
Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzeichnete neben einem insgesamt rückläufigen rechtsextremistischen Demonstrationsgeschehen auch einen Rückgang der Anzahl rechtsextremistischer Demonstrationen der Partei von 38 im Jahr 2016 auf 21 im Jahr 2017.[56]
Der Aufmarsch der Partei zum 1. Mai 2019 in Plauen (wo es in der Vergangenheit einige derartige Demonstrationen gegeben hatte) mit rund 500 Teilnehmern, die mit Trommeln, Fahnen und Fackeln durch die Stadt gezogen waren, löste auch international Schlagzeilen aus und führte zu Kritik an der sächsischen Polizei sowie am zuständigen Landratsamt. Im Vorjahr verhängte Auflagen für eine Demonstration der Partei im Herbst waren vom Verwaltungsgericht Chemnitz aufgehoben worden. Sachsens Innenminister Roland Wöller kündigte im Mai 2019 an, man wolle „an die Grenzen dessen gehen, was rechtlich möglich ist“. In Plauen hatte zudem die Partei 2017 ihr bundesweit erstes „Partei- und Bürgerbüro“ eingerichtet, 2020 folgte ein weiteres im nordrhein-westfälischen Siegen.[57][58][36][59]
Auf ihrer Homepage bezeichnete die Partei die Aktion Stolpersteine als Beispiel für einen vermeintlichen „Schuldkult“ und schrieb über Unternehmen, die angeblich ausschließlich jüdisch geführt seien und die Finanzwelt wie auch den Drogenhandel kontrollieren würden, laut Verfassungsschutz ein „Rückgriff auf klassische antisemitische Vorstellungen“. Die finanzielle Unterstützung des Zentralrats der Juden hält sie für unangebracht aufgrund angeblich geringer Bedeutung der Institution. Stattdessen forderte die Partei: „Deutsche Steuergelder sollten vielmehr für deutsche Bürger genutzt werden.“ Damit wird laut Bundesverfassungsschutz „den durch den Zentralrat vertretenen Juden, einem offensichtlich rassistisch-völkischen Verständnis von Staatsbürgerschaft folgend, pauschal abgesprochen, Deutsche zu sein oder sein zu können“. Regelmäßig zum Jahresende veröffentlicht die Partei auf ihrer Homepage „Warum wir keinen guten Rutsch wünschen“ und erklärt, dass diese Redewendung auf das Judentum zurückzuführen sei und dies „weder unserem Kulturkreis noch unserem Brauchtum“ entspreche.[60]
Am 27. Juli 2019 hielt die Partei anlässlich des Christopher Street Day in Siegen unter dem Motto „Familien schützen! Homo-Propaganda stoppen“ eine antihomosexuelle Kundgebung ab.[11]
Anfang 2020 veröffentlichte die Partei den Roman Rebellische Herzen. Herausgeber ist der Bundesvorsitzende Armstroff, das Copyright liegt bei der Partei. Der Autor bleibt allerdings anonym. In diesem laut dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Matthias Fischer „wohl ersten nationalrevolutionären Aktivistenroman seit 1945“ geht es um den Weg eines jungen Mannes im Teenageralter in eine rechtsextreme Gruppierung, die nicht beim Namen genannt wird, aber als „Der III. Weg“ zu erkennen ist. Einer der in dem Roman szenetypisch als positiv und vorbildlich dargestellten rechtsextremen Charaktere äußert beispielsweise, wenn die Verfassung „uns in dem Willen zur Rettung unseres Volkes entgegensteht, dann muss sie eben weg. Und wenn dafür ein paar Fensterscheiben zu Bruch gehen müssen, dann möge man mir den ersten Stein reichen“.[61]
In der Corona-Krise 2020 organisierte die Partei verschiedene „Nachbarschaftshilfen“ bzw. bewarb solche Angebote, jedoch wieder ausschließlich für Deutsche.[62] Auf der Internetseite der Partei wurde zudem behauptet, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank würden die Pandemie ausnutzen, um die Bargeldabschaffung durchzusetzen, wobei in diesem Beitrag auf eine vermeintliche jüdische Abstammung der EZB-Präsidentin Christine Lagarde hingewiesen wurde.[63] Die Partei rief zudem ihre Mitglieder dazu auf, sich den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen anzuschließen, und schrieb darüber u. a. in einem Artikel auf ihrer Internetseite, in den Städten stünden „Deutsche, die mit dem System abschließen und einen Wandel wollen. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Wandel der Weg zum Deutschen Sozialismus sein wird.“[64] Den „Querdenkern“ fehle jedoch, wie die Partei verlautbarte, eine „fundierte Systemkritik“, zudem warnte die Partei vor zu wilden Verschwörungstheorien, die das „rechte Lager“ als „Zoo irrationaler Erscheinungen“ disqualifizieren und zu „Verlierern der Krise“ machen könnten. Trotzdem nahmen Parteivertreter an den „Querdenken“-Protesten teil, denn es sei, so die Partei, „nirgendwo sonst einfacher […], sich direkt an deutsche Seelen zu wenden, ohne keifenden Antifa-Pöbel und Hamburger Gitter im Weg“.[65] Bereits im Mai 2020 hatte der stellvertretende Bundesvorsitzende Matthias Fischer in einem Video klargemacht, dass es nicht um die Coronamaßnahmen gehe, sondern darum, „unsere Weltanschauung zu verbreiten“. Nicht das Virus sei „das Problem, sondern das System. Und das System zu bekämpfen, sehen wir als Nationalisten als unsere oberste Pflicht.“[66] Laut dem sächsischen Verfassungsschutz nutzte die Partei die Corona-Proteste auch dazu, Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl 2021 zu sammeln.[67]
2020 schrieb die Partei auf ihrer Webseite, dass der Münchner Fußballverein Türkgücü München als „Immigrantenverein“ „in Deutschland allgemein und erst Recht in München nicht willkommen“ sei.[68]
Die parteieigene Arbeitsgruppe Körper & Geist organisiert Kampfsporttrainings und unterhält dafür eigene Sporträumlichkeiten.[69] Auf ihrer Webseite schrieb die Partei im November 2020, man sei zwar noch „nicht in der Lage, die Kultur der Verweichlichung und des Pazifismus gesamtgesellschaftlich abzulösen, aber wir können bereits heute uns selber wehrhaft machen und damit dazu beitragen, einmal das ganze Volk wieder wehrhaft zu machen“.[3] Ein Kampfsportturnier, das im Rahmen des Partei-Festivals „Jugend im Sturm“ in Erfurt im Juli 2019 – bereits zum zweiten Mal – stattfinden sollte, wurde im Vorfeld von den städtischen Ordnungsbehörden untersagt.[70]
Im Januar 2021 wurde auf der Parteihomepage unter dem Titel „Kapitol-Sturm: Schwarzer Polizist tötet unbewaffnete weiße Frau“ in rassistischer Weise behauptet, dass dem „Mainstream […] dieser Mord […] keine Silbe wert zu sein“ scheine, und die Frage gestellt, ob das Opfer „einfach die falsche Hautfarbe“ habe. Nach einer Anspielung auf die Tötung von George Floyd, der als „Gewalttäter“ bezeichnet wird, wurde unter der Überschrift „White Lives Matter“ gefragt, wo „die Proteste auf der Straße für eine unbewaffnete, unschuldig getötete Weiße“ blieben.[71]
Im September 2021 nahm die Staatsanwaltschaft in Zwickau Ermittlungen zu Wahlplakaten der Partei mit der Aufschrift „Hängt die Grünen!“ auf. Diese Plakate wurden aus mehreren Städten im Großraum Zwickau wie auch aus München gemeldet. Zuvor hatte diese Behörde Ermittlungen mangels Anfangsverdachts abgelehnt, wurde aber von der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft dazu angewiesen. Im Vorfeld hatte bereits die Münchner Polizei die Plakate abgehängt und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet.[72] Bündnis 90/Die Grünen hatten Anzeige erstattet.[73][74] Am 8. September 2021 verfügte die Stadt Zwickau, dass die Wahlplakate mit der Aufschrift „Hängt die Grünen!“ abgenommen werden sollen. In der Folge eines Eilantrags der Partei entschied das Verwaltungsgericht Chemnitz, dass die Plakate wieder aufgehängt werden dürfen. Es verfügte aber, dass zwischen den Wahlplakaten mit der Aufschrift „Hängt die Grünen!“ und den Wahlplakaten von Bündnis 90/Die Grünen ein Abstand von 100 Meter eingehalten werden muss.[75][76] Am 17. September 2021 ordnete das Landgericht München I in einer einstweiligen Verfügung die bundesweite Entfernung der Wahlplakate an; vier Tage später gab das Oberverwaltungsgericht Bautzen der Beschwerde der Stadt Zwickau gegen die Entscheidung des Chemnitzer Verwaltungsgerichts wegen des Tatbestandes der Volksverhetzung statt.[77][78]
Im Oktober 2021 rief die Partei zu einem Grenzgang an der deutsch-polnischen Grenze bei Guben auf, um gegen etwaige illegale Einwanderung vorzugehen. Im Rahmen ihres Einsatzes gegen diese Aktion sprach die Polizei gegen rund 50 mit Pfefferspray, Hieb- und Stichwaffen ausgestattete Personen, die dem Aufruf gefolgt waren, Platzverweise aus.[79]
Wahlteilnahmen
Die Partei trat 2014 bei der Kreistagswahl im Landkreis Bad Dürkheim an und erreichte mit 301 gültigen Stimmen einen Stimmanteil von 0,5 %.[80]
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 erreichte die Partei mit dem Spitzenkandidaten Klaus Armstroff 0,1 % der Wählerstimmen.
Die Partei trat zur Europawahl 2019 an. Sie erhielt 12.822 Stimmen, was 0,0 % entsprach. Damit landete sie auf dem vorletzten Platz der 41 angetretenen Parteien und erlangte keinen Sitz im Europäischen Parlament.[81]
Bei den Kommunalwahlen in Sachsen 2019 wurde mit 1,7 % der Stimmen ein Vertreter der Partei in den Kreistag des Vogtlandkreises gewählt, in Plauen erreichte sie 3,8 % der Stimmen und einen Sitz im Stadtrat.[82]
Zur Landtagswahl in Sachsen 2019 verweigerte der Landeswahlausschuss dem III. Weg die Anerkennung als Partei und damit die Zulassung zur Wahl.[83]
Am 8. Juli 2021 ließ der Bundeswahlausschuss die Partei zur Bundestagswahl 2021 zu.[84] Sie trat mit Landeslisten in Bayern und Sachsen an.
Mutmaßliche Beteiligung an rassistischen Brandanschlägen
Nach Angaben von Report Mainz gehen das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft Ingolstadt davon aus, dass es Bezüge zu den Brandanschlägen auf Asylbewerberheime in Deutschland in den Jahren 2014 und 2015 gibt. Vor Ort machte der III. Weg demnach gezielt Stimmung, bis Einzelne zu Straftaten bereit gewesen seien. Diese Straftaten werden im Nachhinein von der Partei wohlwollend kommentiert.[85]
Im fränkischen Vorra hetzten ehemalige Mitglieder des verbotenen Freien Netzes Süd, der faktischen Vorgängerorganisation der Partei, gegen die Einrichtung eines Flüchtlingsheims. Nach dem Brandanschlag auf das noch nicht bezogene Heim im Dezember 2014 bezeichnete die Partei auf ihrer Website die Straftat als „vorzeitiges Weihnachtsgeschenk“.[85]
Eine von der Partei auf Google Maps veröffentlichte Karte von Asylbewerberheimen wurde im Juli 2015 von Google nach Protesten durch Sperrung der Software aus dem Netz genommen. Die Partei umging diese Sperrung zunächst, indem sie eine andere Software verwendete, und griff dann später wieder auf das Google Maps-Kartenmaterial zurück.[86][87]
Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden
Die Partei gilt als verfassungsfeindlich sowie rechtsextremistisch und steht unter Beobachtung von verschiedenen Verfassungsschutzbehörden in Bund und Land. Vom Bundesinnenministerium (BMI) wird sie als eine „rechtsextremistische, antisemitische und menschenfeindliche Gruppierung“ eingestuft, die zudem nicht bereit sei, sich „von Gewalttaten hinreichend zu distanzieren“, so die – im BMI für die Themenkomplexe Sicherheit, Migration und Integration zuständige – Staatssekretärin Emily Haber in einem 2016 veröffentlichten Fernsehinterview des Südwestrundfunks.[88] Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz bescheinigt der Partei eine „stringente Ideenverbindung zur Weltanschauung der Nationalsozialisten“, erkennbar an der „Vorstellung einer am Rassegedanken ausgerichteten Volksgemeinschaft“.[89] Den (wohl übernommenen) Text zum 97. Todestag des österreichischen Führers der Alldeutschen Bewegung und Antisemiten Georg von Schönerer auf der Website der Partei im August 2018 (Untertitel: „Ein Sozialist ohne Furcht und Tadel“) bezeichnet der baden-württembergische Verfassungsschutz als „Neonazismus in Reinkultur“, da in diesem Internettext zwei Zitate über Schönerer zu finden sind, deren Quelle (Mein Kampf) nicht genannt wird, ebenso wenig wie der Verfasser, Adolf Hitler, der jedoch als „ein großer deutscher Staatsmann“ umschrieben wird.[27] Im vom BMI herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2017 heißt es u. a., dass diese „rechtsextremistische Kleinstpartei“ das Wertesystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehne und nach einer Gesellschaftsordnung in Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus strebe. Die Partei versammele insbesondere der neonazistischen Szene angehörende Personen und sehe sich „in kompromissloser Opposition zum ‚System der BRD‘“. Die Beteiligung an Wahlen und an dem Prozess der demokratischen Willensbildung, der ureigenen Funktion einer demokratischen Partei, betrachte diese Partei „als ‚vorgegebenen Weg‘ in einem doch verachteten System.“ So sehe sie „Entscheidungsträger in höheren Hierarchieebenen als ‚Feinde‘ an“; Verfassungsschützer und andere würden zum Erhalt des „volksfeindlichen Systems der BRD“ beitragen.[14]
Rezeption
- Militant und rechtsextrem: Der III. Weg und die Neonazi-Szene – Reportage von Rainer Fromm, ZDF 2020, Erstausstrahlung am 17. November 2020.[90]
Literatur
- Alexander Gallus: Dokumentation 2014: Im Schutzmantel der Partei: „Der Dritte Weg“ verläuft ganz weit rechts. In: Uwe Backes, Alexander Gallus, Eckhard Jesse (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie, 27. Jahrgang (2015), Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2522-9, S. 132–136.
Einzelnachweise
- Dominik Lenzen: Rechtes Treffen für Nachwuchsextremisten www.zeit.de, 14. November 2021
- Jakob Rödl: „Der III. Weg“ – eine rechtsextreme Kleinstpartei aus dem Neonazi-Spektrum. In: Netz gegen Nazis / Belltower.News, 4. März 2014, abgerufen am 2. Mai 2019.
- Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2020, S. 91 f., 107
- Verfassungsschutzbericht. 2017, S. 78 (Im Original: „Die 2013 gegründete rechtsextremistische Kleinstpartei […]“).
- „Der III. Weg“ (Memento vom 15. Juni 2016 im Internet Archive) In: Bundesamt für Verfassungsschutz, 2014 (aktuelle Fassung: online).
- Nadja Erb, Hanning Voigts: Der dritte Weg führt nach rechts. In: Frankfurter Rundschau, 6. Februar 2015.
- Andreas Glas, Dominik Hutter, Susi Wimmer: Islamhass kittet Neonazis zusammen. In: Süddeutsche Zeitung, 18. Januar 2015.
- Der Dritte Weg. In: Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung. August 2015, abgerufen am 20. März 2016.
- Bundesamt für Verfassungsschutz (Red.): Verfassungsschutzbericht 2017. Herausgegeben vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Stand Juli 2018, S. 87 (PDF; 4,5 MB). Abgerufen am 5. Mai 2019.
- Verfassungsschutzbericht 2016. (PDF) Bundesamt für Verfassungsschutz, abgerufen am 6. Juli 2017.
- Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2019, Stand Juni 2020, S. 108-110. (PDF) Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, 9. Juni 2020, abgerufen am 9. Juni 2020.
- Verfassungsschutzbericht Bayern 2014. In: Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz, 2015 (PDF).
- Bundesamt für Verfassungsschutz: Bundesverfassungsschutzbericht 2019. Hrsg.: Bundesamt für Verfassungsschutz. S. 80.
- Bundesamt für Verfassungsschutz (Red.): Verfassungsschutzbericht 2017. Herausgegeben vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Stand Juli 2018, S. 78 (PDF; 4,5 MB). Abgerufen am 5. Mai 2019.
- Verfassungsschutzbericht 2019, S. 81
- https://detektor.fm/politik/der-dritte-weg-neue-rechte-partei
- Jakob Schuchardt: Der Dritte Weg (Der III. Weg) www.bpb.de, 3. Mai 2019
- Robert Andreasch: Mit Hitler durch Plauen. In: a.i.d.a., 4. Mai 2014.
- Christoph Hämmelmann: Braune Anti-Christen, Die Rheinpfalz, 20. Oktober 2015
- Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz: Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2019. In: Verfassungschutzbericht Rheinland-Pfalz 2019. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz, S. 64, abgerufen am 16. Juni 2020 (deutsch).
- bpb.de
- Verfassungsschutz NRW: Verfassungsschutzbericht NRW 2019. Verfassungsschutz NRW, S. S. 112, abgerufen am 16. Juni 2020 (deutsch).
- Bayerischer Verfassungsschutzbericht für 2017 S. 116 ff.
- Bayerischer Verfassungsschutzbericht für 2016, S. 139.
- Bayerischer Verfassungsschutzbericht für 2016, S. 111.
- Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg für 2017, S. 170 f.
- Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 163 ff.
- „Israel ist unser Unglück“ und „Multikulti tötet“ – die Kleinparteien „DIE RECHTE“ und „Der III. Weg“ bei der Europawahl 2019. In: Rechtsextremismus 6/2019, Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, abgerufen am 20. Dezember 2019.
- Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 99
- Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2018 S. 25
- Bundesamt für Verfassungsschutz: Bundesverfassungsschutzbericht 2019. Hrsg.: Bundesamt für Verfassungsschutz. S. 71.
- Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2019, S. 171 ff.
- Verfassungsschutz Baden-Württemberg: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2019. S. 171.
- Bundesamt für Verfassungsschutz: Bundesverfassungsschutzbericht 2019. Hrsg.: Bundesamt für Verfassungsschutz. S. 81.
- Bayerischer Verfassungsschutzbericht für 2016, S. 116.
- mdr.de: Wie gefährlich ist „Der Dritte Weg“ im Vogtland? In: MDR.de. Abgerufen am 5. September 2019.
- Johannes Hartl: Wenn sich Neonazis als Sozialarbeiter tarnen. In: Störungsmelder. 6. November 2019, abgerufen am 6. November 2019.
- Rainer Fromm: Wutbürger – Innenansichten der neuen Rechten. Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF), Deutschland 2016, Erstausstrahlung am 14. März 2016 auf ZDFinfo, 44 Minuten, hier ab Minute 4:30.
- Johanna Voß: Broschüre gegen Flüchtlingsheime: Rassistische PR-Tipps von „Der III. Weg“. In: Netz gegen Nazis. netz-gegen-nazis.de, 26. Mai 2015, archiviert vom Original am 24. März 2016; abgerufen am 20. März 2016.
- Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz: Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2017. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz, abgerufen am 11. Juni 2018.
- Christoph Titz: Neonazi-Partei verschickt Droh-Postkarten an Politiker. In: Spiegel Online, 10. März 2016.
- Christine Fratzke, René Garzke: Neonazis fordern Politiker und Journalisten auf, Deutschland zu verlassen. In: Potsdamer Neueste Nachrichten. 5. April 2016.
- Birgit Heidingsfelder: Neonazis fordern Fürther zur Ausreise auf. In: nordbayern.de, 3. Mai 2016.
- Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz: Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2019. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz, S. 65–66, abgerufen am 16. Juni 2020.
- LTO: BVerfG: 'Dritter Weg'-Facebookseite bleibt gesperrt. Abgerufen am 13. Dezember 2021.
- Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz: Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2017. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz, abgerufen am 11. Juni 2018.
- Verfassungsschutzbericht Bayern für 2017 S. 139.
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- Thomas Reutter (Regie); Südwestrundfunk (Produktion): Terror von rechts – Die neue Bedrohung. Reportage & Dokumentation. Sendereihe: Die Story im Ersten. (Nicht mehr online verfügbar.) In: daserste.de. 7. März 2016, archiviert vom Original am 10. März 2016; abgerufen am 11. März 2016 (mit Videostream, Länge: 44:02 Minuten; zum III. Weg ab ca. Minute 26:40).
SWR Doku: „Terror von rechts – Die neue Bedrohung“. SWR.de, 1. März 2016, abgerufen am 2. Mai 2019 (Erstausstrahlung der 60-minütigen Langfassung am 7. März 2016 im SWR Fernsehen). - Carl Berning: Der Dritte Weg (III. Weg). In: Bundeszentrale für politische Bildung: Wer steht zur Wahl? 17. Februar 2016, abgerufen am 2. Mai 2019.
- Militant und rechtsextrem: Der III. Weg und die Neonazi-Szene. ZDF.de, abgerufen am 2. März 2021.