Österreichische Volkspartei
Die Österreichische Volkspartei (kurz ÖVP oder Volkspartei, seit 2017 auch Die neue Volkspartei)[4] ist eine der traditionellen Großparteien Österreichs. Sie vertritt das bürgerliche, konservative Spektrum und gilt traditionell als der Wirtschaft, den Bauern und der römisch-katholischen Kirche nahestehend.
| Österreichische Volkspartei | |
 Logo der ÖVP | |
| Bundesparteiobmann | Karl Nehammer (geschäftsführend) |
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| Obmann-Stellvertreter | Barbara Eibinger-Miedl Veronika Marte Thomas Stelzer |
| Generalsekretärin | Laura Sachslehner |
| Klubobmann | August Wöginger |
| Gründung | 17. April 1945 |
| Gründungsort | Wien |
| Hauptsitz | Lichtenfelsgasse 7 1010 Wien |
| Nationalratsmandate | 71/183 |
| Bundesratsmandate | 26/61 |
| Sitze in Landtagen | 157/440 |
| Staatliche Zuschüsse | 61,8 Millionen Euro (2018)[1] |
| Mitgliederzahl | 600.000 (Summe der Teilorganisationen (2017)[2]) |
| Parteigliederung | 9 Landesgruppen 2359 Stadt-/Gemeindegruppen |
| Mindestalter | 15 Jahre |
| Ausrichtung | Christdemokratie Konservatismus Wirtschaftsliberalismus |
| Internationale Verbindungen | Internationale Demokratische Union (IDU) |
| Mandate im Europäischen Parlament | 7/19 |
| Europapartei | Europäische Volkspartei (EVP) |
| EP-Klub | Fraktion der Europäischen Volkspartei |
| Farbe | Schwarz, Türkis (seit 2017)[3] |
| Website | dieneuevolkspartei.at |
Die ÖVP ist mit ihren neun Landesorganisationen territorial[5] und mit ihren sechs Teilorganisationen (Junge ÖVP, Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB), Österreichischer Bauernbund, Österreichischer Seniorenbund, Österreichischer Wirtschaftsbund und ÖVP Frauen[6]) funktional gegliedert,[5] woraus sich unterschiedliche Interessensgruppen mit teils widersprüchlichen Ansprüchen innerhalb der Partei ergeben. Auf Grund der mittelbaren (indirekten) Partei wird die Mitgliedschaft hauptsächlich bei einer der Teilorganisationen erworben und nur eher ausnahmsweise durch einen direkten Beitritt zur ÖVP.[5] Damit zahlen die meisten ÖVP-Mitglieder, mit deutlichen Unterschieden in der Beitragshöhe, an ihre jeweilige Teilorganisation und nicht direkt an die Partei. Die Beiträge werden laut Statut zwischen Partei und Teilorganisation aufgeteilt.[7]
Die ÖVP stellte seit 1945 in 15 von 32 Bundesregierungen den Bundeskanzler, von 1945 bis 1970, von 2000 bis 2007 sowie seit 2017 (mit kurzer Unterbrechung durch Expertenregierung Bierlein). ÖVP-Bundeskanzler ist beziehungsweise waren: Leopold Figl, Julius Raab, Alfons Gorbach, Josef Klaus, Wolfgang Schüssel, Sebastian Kurz, Alexander Schallenberg und der Amtsinhaber Karl Nehammer. Sechs der insgesamt neun Landeshauptleute Österreichs (in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und der Steiermark) sind Mitglied der ÖVP; zudem ist sie auch Teil der Landesregierung von Kärnten. Seit der Bundesregierung Vranitzky II (1987) war die ÖVP bis zur Enthebung der Bundesregierung Kurz I im Jahr 2019 ohne Unterbrechung in der Bundesregierung vertreten. In der amtierenden Bundesregierung Nehammer stellt die ÖVP neben dem Bundeskanzler noch den Außenminister, den Finanzminister, den Innenminister, den Bildungsminister, den Arbeitsminister sowie die fünf Ministerinnen für Digitalisierung und Wirtschaft, für Landesverteidigung, für Landwirtschaft und Tourismus, für Integration, Frauen, Jugend und Familie sowie auch für die Europapolitik, zudem noch einen Staatssekretär im Umweltressort.[8] Die Volkspartei stellte mit Franz Fischler, Benita Ferrero-Waldner und Johannes Hahn alle österreichischen EU-Kommissare. Mit Kurt Waldheim und Thomas Klestil wurden zwei ihrer Kandidaten zum Bundespräsidenten gewählt und amtierten insgesamt 18 Jahre.
Grundsätze
Schon bei ihrer Gründung 1945 verstand sich die ÖVP[9] – auch aus den Lehren der Ersten Republik, die in Austrofaschismus und Nationalsozialismus gemündet hatte – als breite bürgerliche Volkspartei, die katholische Soziallehre, Konservatismus und Liberalismus in sich vereinen sollte. Sie unterschied sich von der Vorgängerpartei, der Christlichsozialen Partei (CS), durch das Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und zur österreichischen Nation.[5] Ihr Nationsbekenntnis knüpfte direkt an jenes der Österreichischen Aktion der Zwischenkriegszeit an.
Das Nahverhältnis zur katholischen Kirche bestand anfangs durch Personal und in der Sozialstruktur weiter, doch ging beispielsweise auch der evangelisch orientierte Landbund (LB) in dieser Partei auf, der in der Ersten Republik noch zum deutschnationalen Lager gezählt hatte. Insgesamt wurde der Fokus auf eine bürgerliche Sammelpartei der Mitte gelegt, was sich auch in der Wahl des Namens widerspiegelte.[5][9] Obschon der religiöse Bezug in der zweiten Republik nicht mehr im Namen erscheint, um der konsequenten Trennung von Kirche und Staat Rechnung zu tragen, ist die ÖVP bis heute christdemokratischen Werten verbunden,[9] und als solche seit dem EU-Beitritt Österreichs auch Teil der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) im Europaparlament.
Dem Grundsatzprogramm von 1945 (15 Leitsätze) folgte 1972 das Salzburger Programm, das 1985 durch das Zukunftsmanifest ergänzt wurde.[9]
Im Grundsatzprogramm von 1995 versuchte die „christdemokratische Partei“ und „Partei der ökosozialen Marktwirtschaft“, den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen Rechnung zu tragen: „Partei des liberalen Rechtsstaats und der offenen Gesellschaft“. Darin wurden von der „Österreichpartei in Europa“ unter anderem folgende Werte vertreten: „Freiheit, Verantwortung, Leistung, Sicherheit und Subsidiarität“, sowie „erhalten natürlicher Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen“.[9]
Im Jahr 2015 gab sich die Partei ein neues Grundsatzprogramm und Organisationsstatut und spricht von sich als „Neue Volkspartei“.[9] In diesem sieht sich die ÖVP im politischen Zentrum verankert: „Wir sind die Partei der politischen und gesellschaftlichen Mitte.“[9] Die Volkspartei sieht sich zwar nach wie vor dem christlich-humanistischen Menschenbild verpflichtet, setzt nunmehr aber die verschiedenen Religionen „als Wertequellen“ nahezu gleich; sie stellt sich auch den Möglichkeiten „der Biotechnologie am Beginn des menschlichen Lebens“ und möchte den Menschen nicht vorschreiben, „wie sie zu leben haben“.
Daneben wird die Partei prinzipiell als wirtschaftsnah gesehen. Die ökonomische Figur des ehrbaren Kaufmanns wird aber nicht nur in der Wirtschaft, sondern „in allen gesellschaftlichen Bereichen“ zum Leitbild erhoben. Propagiert wird ein Mittelweg aus Konservatismus und wirtschaftsliberaler Orientierung, mit mehr Eigenvorsorge und weniger „staatlich verbürgter Solidarität“.[10] Die traditionelle Vertretung der ländlichen Bauernschaft – in Abgrenzung zur städtischen Arbeiterschaft durch die Linke – verlor im Laufe der Zeit an Bedeutung.
Geschichte
Gründung und Anfänge
Die ÖVP wurde am 17. April 1945 im Schottenstift (Schottenhof, 1. Bezirk) in Wien durch Leopold Kunschak (Obmann), Hans Pernter (geschäftsführender Parteiobmann), Lois Weinberger, Leopold Figl, Julius Raab und Felix Hurdes (Generalsekretär) gegründet.
Ein breites Spektrum an Positionen sollte in der Sammelbewegung „Österreichische Volkspartei“ Platz haben. Im Wesentlichen ging es dabei um eine Ausbalancierung zwischen Heimwehr-orientierten „Vaterländischen“, die Anfang der 1930er Jahre, noch auf dem Boden des „Korneuburger Eides“ der Heimwehren, die Demontage des Parlamentarismus in Österreich betrieben hatten, und jenen Christlichsozialen, die sich nun, nach der Zeit des Nationalsozialismus, zur parlamentarischen Demokratie bekannten und dem autoritären Kurs unter Engelbert Dollfuß abgeschworen hatten. In wirtschaftspolitischer Hinsicht vertrat die ÖVP gemäß der katholischen Soziallehre zunächst eine kapitalismuskritische Haltung (vergleichbar mit dem Ahlener Programm der deutschen CDU) und bekannte sich erst ab 1949 eindeutig zu marktwirtschaftlichen Konzepten.[11]
Als Fundament für die neue Partei hat sich eine bündische Struktur etabliert. Noch vor der ÖVP wurden im April 1945 Arbeiter- und Angestelltenbund und Bauernbund (auch als „Wiege der ÖVP“ apostrophiert) gegründet, Anfang Mai der Wirtschaftsbund.
Fünf Tage vor der Gründung der ÖVP war die Rote Armee in Wien einmarschiert. Karl Renner, der schon an der Gründung der Ersten Republik 1918 prominent beteiligt gewesen war, nahm mit Zustimmung Stalins Gespräche mit allen drei Parteien, der neu gegründeten ÖVP, der SPÖ, der er angehörte, und der KPÖ zur Regierungsbildung auf.
Die Regierung, die er als Staatskanzler leitete, umfasste schließlich 29 Mitglieder (Staatssekretäre im Rang heutiger Minister, Unterstaatssekretäre im Rang heutiger Staatssekretäre). Die drei Gründungsparteien der Zweiten Republik waren darin gleichrangig vertreten und kontrollierten sich gegenseitig, weil es noch kein Parlament gab. Der ÖVP standen neun Mitglieder zu, in der Regierungsspitze zunächst Parteiobmann Kunschak, bald schon Figl (als Staatssekretär ohne Geschäftsbereich). Die ÖVP hatte sich in dieser Regierung die Wirtschaftsressorts gesichert: Handel und Verkehr, Landwirtschaft und ab 26. September das Außenamt.
Mitte Juni formulierte die Bundes-ÖVP ihre „15 programmatischen Leitsätze“, im September vollzog sie den Generationenwechsel an ihrer Spitze: Figl wurde Bundesparteiobmann, Kunschak Ehrenobmann.
Am 20. Oktober 1945 wurde die Regierung Renner auch durch die Westalliierten anerkannt, kurz darauf schrieb sie Wahlen zum Nationalrat aus. Im Wahlkampf positionierte sich die ÖVP als „die österreichische Partei“ mit den Staatsfarben, im Pionier- und Aufbaugeist, dezidiert antimarxistisch. Mit 49,8 % der gültigen Stimmen und 85 Mandaten errang die ÖVP die absolute Mehrheit. Leopold Figl bildete auf Basis dieses Wahlergebnisses erneut eine Konzentrationsregierung (statt einer möglichen Alleinregierung), der neben sieben ÖVP-Mitgliedern fünf SPÖ-Mitglieder angehörten (Vizekanzler: Adolf Schärf), aber nur mehr ein KPÖ-Mitglied.
Bei der Nationalratswahl am 9. Oktober 1949 verloren sowohl ÖVP als auch SPÖ deutlich an Stimmenanteilen: die ÖVP rund fünf Prozent, die SPÖ rund sechs Prozent. Dagegen schaffte der neu gegründete Verband der Unabhängigen (VdU), Sammelbecken des „nationalen, dritten Lagers“ mit 11,6 % der Stimmen auf Anhieb den Einzug in den Nationalrat (mit nationalem Lager sind in Österreich stets die Deutschnationalen gemeint). Leopold Figl bildete daraufhin seine zweite Koalitionsregierung mit der SPÖ unter Adolf Schärf.
Der „Raab-Kamitz-Kurs“
Nach der Niederlage des ÖVP-Kandidaten Heinrich Gleißner bei der ersten Volkswahl des Bundespräsidenten im Mai 1951 kam es in der ÖVP zu intern vorgetragener offener Kritik an der Parteiführung und schließlich zur sukzessiven Übernahme der Parteiführung durch den Wirtschaftsflügel um Julius Raab. Im Juni 1952 wurde Raab zum geschäftsführenden und Ende Februar 1953 zum Parteiobmann gewählt. In weiterer Folge kam es zu weiteren personellen Änderungen in der Regierung und zu einer Stärkung der „Vaterländischen“ in der ÖVP zu Lasten der christlichsozialen Richtung.
Das Wirtschaftsprogramm von Finanzminister Reinhard Kamitz war ausgerichtet auf Sparsamkeit und eine harte Schilling-Währung. Die SPÖ versagte ihre Zustimmung. So kam es zu vorzeitigen Neuwahlen am 22. Februar 1953, bei denen die ÖVP abermals deutlich verlor und stimmenmäßig hinter die SPÖ zurückfiel. Aufgrund des Wahlrechtes hatte sie jedoch einen Vorsprung von einem Mandat gegenüber der SPÖ. Bundespräsident Körner beauftragte Raab mit der Regierungsbildung, am 2. April 1953 trat die ÖVP-SPÖ-Regierung Raab-Schärf ihr Amt an.
Die Umsetzung der wirtschaftlichen Anliegen der ÖVP geschah im Aufbau der Sozialen Marktwirtschaft unter Kamitz bei dem Versuch einer gleichzeitigen Sanierung des Staatshaushaltes durch Sparsamkeit und Investitionsförderung der Konsumgüterproduktion (nach dem propagierten Motto: „Zuerst verdienen, dann ausgeben“: der „Raab-Kamitz-Kurs“). Jahrzehnte später kritisierte die ÖVP unter Hinweis auf den sparsamen Kamitz, der einen weitgehend ausgeglichenen Staatshaushalt propagiert hatte, die Schuldenpolitik Bruno Kreiskys bzw. der SPÖ.
1955 führte die Regierung Raab-Schärf Verhandlungen in Moskau, bei denen der Legende nach die trinkfesten Österreicher Raab und Figl die sowjetische Delegation „unter den Tisch soffen“ („Jetzt noch d' Reblaus, dann san s’ waach!“ zitierte eine deutsche Zeitung in einer Karikatur). Die Regierung versprach der Sowjetunion eine Neutralität nach Schweizer Muster. Daraufhin konnte am 15. Mai 1955 im Schloss Belvedere in Wien der Staatsvertrag mit den vier Besatzungsmächten unterzeichnet werden, die noch im gleichen Jahr das Land verließen. Außenminister Leopold Figl, den Staatsvertrag auf dem Balkon des Schlosses Tausenden freudestrahlenden Landsleuten zeigend, ist seither in jedem österreichischen Geschichtsbuch abgebildet. Sein gerührter Ausruf „Österreich ist frei!“ fiel in Wirklichkeit im Saal, da auf dem Balkon kein Mikrofon aufgebaut war.
Bei vorgezogenen Neuwahlen am 13. Mai 1956 konnte die ÖVP wieder deutlich an Stimmen gewinnen und errang 82 Mandate. Die Regierung wurde wiederum mit der SPÖ gebildet. Als im Herbst 1956 die Ungarische Revolution von der Roten Armee niedergewalzt wurde, ließ die ÖVP-geführte Regierung keine Zweifel daran aufkommen, dass die Verfolgung ungarischer Flüchtlinge auf österreichisches Gebiet durch fremde Soldaten nicht toleriert werden würde. Das eben erst entstandene Bundesheer wurde an die Ostgrenze beordert. Flüchtende Ungarn wurden mit offenen Armen aufgenommen.
Bei der Wahl zum Bundespräsidenten 1957 unterlag der ÖVP-Kandidat Wolfgang Denk nur knapp Vizekanzler Adolf Schärf. In ihrem Grundsatzprogramm „Was wir wollen“ von 1958 betonte die ÖVP unter ihren zentralen Punkten die Bildung, die Familie, das eigene Heim für jede Familie, propagierte ein „Volk von Eigentümern“ und sah die „wirtschaftliche Zukunft Österreichs in Europa“.
Bei der Nationalratswahl 1959 wurde die Krise der ÖVP sichtbar: Wieder fiel die ÖVP stimmenmäßig hinter die SPÖ zurück, hatte jedoch einen Vorsprung von einem Mandat. Es kam neuerlich zu einer großen Koalition unter Julius Raab; Vizekanzler war seit 1957 und blieb bis 1966 Bruno Pittermann.
Mit der „Neuen Österreichischen Gesellschaft“ entstand unter Josef Krainer senior und Karl Gruber die erste große Reformbewegung innerhalb der ÖVP. Dieser Moment der Erneuerung führte zur Ablösung von Raab. Neuer Bundesparteiobmann war ab 1960 Alfons Gorbach, der am 11. April 1961 auch Bundeskanzler wurde.
Bei der Nationalratswahl 1962 gewann die ÖVP zwei Mandate hinzu. Am 2. April 1964 übernahm Josef Klaus als Bundeskanzler die Regierungsgeschäfte. Am 22. Oktober 1965 scheiterten die Budgetverhandlungen im Ministerrat der Großen Koalition. Daraufhin wurden vorgezogene Wahlen angesetzt.
Die ÖVP-Alleinregierung Klaus 1966–1970
Bei den Nationalratswahlen am 6. März 1966 gewann die ÖVP vier Mandate hinzu und erreichte somit die absolute Mehrheit. Nach kurzen Verhandlungen mit der SPÖ bildete Josef Klaus die erste Alleinregierung der Zweiten Republik (Bundesregierung Klaus II). Nach 21 Jahren großer Koalition war dies für Österreich ungewöhnlich. An erster Stelle der zu lösenden Probleme nannte Klaus in seiner Regierungserklärung den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit der EWG und unternahm erste Schritte zu einem Vertrag. Die ÖVP schlug dem Bundespräsidenten 1966 das erste weibliche Regierungsmitglied seit Gründung der Republik 1918 vor: Sozialministerin Grete Rehor.
1964 kam es außerhalb der Parteien zu einem von Zeitungen unterstützten Rundfunkvolksbegehren. Ziel war, den staatlichen Rundfunk (später: ORF) aus dem Proporz der großen Parteien bzw. aus der Regierungsabhängigkeit zu befreien. Die sehr große Unterstützung, die dieses Volksbegehren vom Volk erhielt, veranlasste die Regierung Klaus bzw. die ÖVP 1967 zu einer Rundfunkreform gemäß den Intentionen des Begehrens.
Dieser Schritt sollte der ÖVP allerdings parteipolitisch schaden: Der neue oppositionelle Herausforderer Klaus', Bruno Kreisky, war um einiges eloquenter und telegener als der Bundeskanzler. Die vorübergehend von politischer Bevormundung befreiten TV-Journalisten sahen keinen Grund, dies den TV-Zuschauern vorzuenthalten.
1968 sah sich Finanzminister Stephan Koren veranlasst, zur Vermeidung höherer Staatsschulden die Erhöhung einiger Steuern beschließen zu lassen. Die oppositionelle SPÖ hielt diesen Schritt für einen Angriff auf den „kleinen Mann“; sie konnte im Wahlkampf zur Nationalratswahl 1. März 1970 durch das Auftreten gegen die Steuererhöhung punkten und wurde (81 der 165 Sitze) stärkste Partei im nächsten Nationalrat.
1970: Die Wende – 17 Jahre Opposition
Der gesellschaftliche Wandel Ende der 1960er Jahre führte in weiterer Folge 1970 zu einem politischen Machtwechsel in Österreich. Bei der Nationalratswahl am 1. März 1970 erhielt die SPÖ eine relative Mehrheit der Stimmen und Mandate, die ÖVP verlor sieben Mandate. Die SPÖ bildete mit Duldung der FPÖ eine Minderheitsregierung, die ÖVP befand sich in der Rolle der Oppositionspartei. Josef Klaus legte den Parteivorsitz zurück. An seine Stelle trat der frühere Vizekanzler Hermann Withalm, der wiederum am 4. Juni 1972 von Karl Schleinzer abgelöst wurde.
Um wieder zur stärksten Kraft zu werden, verfolgte die Volkspartei unter Schleinzer zunächst die Strategie einer gezielten Öffnung nach rechts. Wie schon zu Zeiten Julius Raabs versuchte man, die FPÖ zu „inhalieren“ und ähnlich der deutschen CSU zur alleinigen bürgerlichen Sammlungsbewegung zu werden. Zu diesem Zweck stellte man zur Nationalratswahl 1971 mit dem prominenten Völkerrechtler Felix Ermacora und dem rechtskonservativen Publizisten Ernst Strachwitz Kandidaten auf, die in nationalen Kreisen Ansehen genossen.[12] Am 10. Oktober 1971 fanden vorgezogene Nationalratswahlen statt, bei denen die SPÖ mit 93 Mandaten die absolute Mehrheit erreichte, die ÖVP kam nur mehr auf 80 Mandate. Schleinzers Kalkül war nicht aufgegangen.
1972 wurde zum „Jahr der Parteiarbeit“ erklärt, in dem auch die Chance einer programmatischen Neuprofilierung genutzt werden konnte. Im beschlossenen „Salzburger Programm“ bekannte sich die ÖVP zu einer „partnerschaftlichen Gesellschaft“, zur ideologischen Selbstverortung als „progressive Mitte“ und „christlichen“ Partei (Fundament der katholischen Soziallehre) und stellte die Person als höchsten Wert in der Politik dar (Menschenbild in der Tradition der ahistorischen christlichen Naturrechtslehre).
Mitten im Nationalratswahlkampf verunglückte am 19. Juli 1975 der Parteiobmann und Spitzenkandidat Karl Schleinzer tödlich. Der Bankmanager Josef Taus wurde zum neuen Parteiobmann gewählt. Die SPÖ unter Bruno Kreisky konnte bei der Nationalratswahl 1975 wieder die absolute Mehrheit erringen. Bei den Nationalratswahlen 1979 verlor die ÖVP erneut Stimmen und drei Mandate.
Die Renaissance der ÖVP unter Alois Mock
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Josef Taus trat am 13. Juni 1979 als Bundesparteiobmann zurück. Ihm folgte Alois Mock nach. Dieser begann eine breit angelegte Parteireform: „Nicht die Wähler, die ÖVP muss sich ändern!“ Als neues Entscheidungsgremium an der Spitze fungierte das Parteipräsidium, zudem wurde das Primat der Gesamtpartei über die Bünde definiert und die Finanzhoheit der Parteizentrale gestärkt. Ein „Mock-Plan“ sah die „Sicherung der Arbeitsplätze“ durch eine „starke Wirtschaft“, durch „weniger Steuern“ und „mehr Kaufkraft“ vor.
Der große Erfolg des ÖVP-Volksbegehrens zur „Erlassung eines Konferenzzentrum-Einsparungsgesetzes“, kurz vor den Wahlen 1983 bekannt gegebene Steuer- und Abgabenbelastungen für breite Bevölkerungsschichten („Mallorca-Paket“), das Anwachsen der Grün-Bewegung sowie die fortgesetzte Krise der Verstaatlichten Industrie führten zum Verlust der absoluten Mandatsmehrheit der SPÖ. Die ÖVP konnte vier Mandate hinzugewinnen. Es kam zur Koalition der SPÖ unter Fred Sinowatz mit der FPÖ.
1986 gewann der ÖVP-Kandidat Kurt Waldheim die Wahlen zum Bundespräsidenten. Daraufhin trat Bundeskanzler Fred Sinowatz zurück, ihm folgte Finanzminister Franz Vranitzky nach. Dieser kündigte nach dem Obmannwechsel in der FPÖ zu Jörg Haider die Koalition auf. Bei den Neuwahlen am 23. November 1986 blieb die ÖVP knapp hinter der SPÖ.
Große Koalition und EU-Beitritt
Nach langen Verhandlungen einigten sich Franz Vranitzky und Alois Mock am 15. Jänner 1987 auf eine gemeinsame Regierung mit jeweils acht Regierungsmitgliedern und einem parteilosen Justizminister. Die vordringlichen Themen dieser Regierung waren Demokratiereform und Europapolitik mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft in der EG/EU. 1989 erzielten die Regierungsparteien Einigung über die weitere Vorgangsweise zum EG-Beitritt.
Innenpolitisch und innerparteilich geriet die ÖVP jedoch in eine Krise, die am 17. Oktober 1989 in der Ablösung von Alois Mock durch Josef Riegler als Bundesparteiobmann und Vizekanzler gipfelte, der das Konzept der Ökosozialen Marktwirtschaft positionierte – eine Art „Versöhnung“ zwischen Ökologie und Ökonomie, die Eingang in das Grundsatzprogramm der Partei fand.
Bei den Wahlen zum Nationalrat am 7. Oktober 1990 verlor die ÖVP 17 Mandate. Ende Juni 1991 löste Erhard Busek Riegler als Parteiobmann ab.
Bei der Volksabstimmung über den EU-Beitritt im Juni 1994 votierte eine klare Zweidrittelmehrheit der österreichischen Wähler für den EU-Beitritt. Am 1. Jänner 1995 trat Österreich gemeinsam mit Schweden und Finnland der Europäischen Union bei.
Die Hoffnung der ÖVP, als erfolgreiche „Europa-Partei“ bei den Wahlen am 7. Oktober 1994 besser abzuschneiden, erfüllte sich dennoch nicht. Sie rutschte auf 27,7 % ab und verlor weitere acht Mandate, auch die SPÖ verlor Stimmen. Die Verluste der beiden Großparteien waren begründet durch den politischen Aufstieg Jörg Haiders. Dessen FPÖ erreichte 22,5 % der Stimmen.
Am 29. November 1994 wurde die Regierung Vranitzky angelobt. Aufgrund der geringen Popularität der Großen Koalition befürchtete man in der ÖVP an die dritte Stelle hinter die FPÖ abzurutschen. Anfang 1995 entbrannte in der ÖVP erneut eine Obmann-Diskussion und eine Diskussion über die Fortführung der Koalition mit der SPÖ. Am 22. April 1995 wurde Wolfgang Schüssel zum Parteiobmann gewählt.
Die Ära Schüssel – Koalition mit der FPÖ bzw. dem BZÖ
Infolge fortdauernden Streits über das Budget kündigte die ÖVP die Koalition auf, verfehlte aber in der Nationalratswahl am 17. Dezember 1995 ihr Ziel. Die ÖVP konnte zwar leicht auf 28,3 % der Stimmen zulegen, blieb jedoch deutlich hinter der SPÖ. Es kam wieder zur Großen Koalition, 1997 wurde Vranitzky von Viktor Klima abgelöst.
Bei der Wahl zum Europaparlament am 19. Oktober wurde die ÖVP erstmals seit 1966 wieder zur stimmenstärksten Partei Österreichs. Dennoch fiel die ÖVP bei den Nationalratswahlen 1999 stimmenmäßig (bei gleicher Anzahl an Mandaten) knapp hinter die FPÖ zurück. Schüssel hatte im Wahlkampf angekündigt, dass die ÖVP als drittstärkste Kraft in Opposition gehen würde, revidierte aber nach der Wahl diese Aussage. Nachdem lange Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ scheiterten, kamen ÖVP und FPÖ im Jänner 2000 überein, die neue Regierung zu bilden. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ führte innenpolitisch zu harscher Kritik und außenpolitisch zu den Sanktionen der EU-XIV gegen Österreich. Es kam in der Folge auch zu Austritten aus der ÖVP, unter anderem von Eva Petrik und Hermann Lein.
2002 traten wegen großer Konflikte zwischen dem in der Regierung vertretenen liberaleren Flügel und den Anhängern Jörg Haiders zwei Regierungsmitglieder der FPÖ und der FPÖ-Klubobmann zurück. Es kam zu vorgezogenen Neuwahlen am 24. November 2002, bei denen die ÖVP einen großen Wahlerfolg erzielte: Sie gewann rund 15 Prozent hinzu und wurde mit 42,3 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Partei. Wiederum bildeten ÖVP und FPÖ, die stark an Stimmen verloren hatte, eine Koalition.
Im April 2005 kam es beim Koalitionspartner FPÖ zu einer Parteispaltung: Während die Gruppe um Heinz-Christian Strache, Andreas Mölzer und Ewald Stadler gegen einen Verbleib in der Regierung eintrat und in der Folge eine „neue“ FPÖ anstrebte, traten die regierungstreuen Mitglieder um Jörg Haider und Hubert Gorbach aus der Partei aus und gründeten das „Bündnis Zukunft Österreich“. Die ÖVP setzte daraufhin die Koalition mit dem BZÖ fort.
2005 feierte die ÖVP ihr 60-jähriges Bestehen. Davon war sie, meistens in einer Koalition, 44 Jahre in der Bundesregierung vertreten. Schüssel führte die ÖVP auch in die Nationalratswahlen 2006, wo sie aber massiv verlor und mit 34,33 Prozent als zweitstärkste Partei hinter die SPÖ rutschte.
Neuerlich Große Koalition mit der SPÖ
Die Verhandlungen mit der SPÖ dauerten unter der Führung von Wolfgang Schüssel über drei Monate. Am 9. Jänner 2007, zwei Tage vor Angelobung der neuen Bundesregierung, trat Schüssel als Bundesparteiobmann der ÖVP zurück. Der Parteivorstand bestellte Wilhelm Molterer zum provisorischen Nachfolger. Am 21. April 2007 fand in Salzburg ein Parteitag statt, auf dem Molterer mit rund 97 % der Stimmen zum Nachfolger Schüssels gewählt wurde. Molterer hatte seit dem 11. Jänner 2007 unter Kanzler Gusenbauer sowohl das Amt des Vizekanzlers als auch das Finanzressort inne. Im Regierungsprogramm des Kabinetts Gusenbauer I konnte sich in der Auffassung einiger Zeitungskommentatoren die ÖVP in vielen Themenbereichen durchsetzen. (z. B. in Fragen der Eurofighter-Beschaffung, Beibehaltung der Studiengebühren).[13][14]
Im April 2007 war die ÖVP die erste österreichische Partei, die Blogger zu ihrem Bundesparteitag (der 33., er fand in Salzburg statt) einlud und sie als Journalisten akkreditierte.
Ende Juni 2008 gaben der designierte Parteivorsitzende der SPÖ, Werner Faymann, und Alfred Gusenbauer in einem Leserbrief an die Neue Kronen Zeitung kund, künftig über EU-Verträge Volksabstimmungen abhalten zu wollen.[15] In weiterer Folge nahm dies Wilhelm Molterer am 7. Juli 2008 zum Anlass, sofortige Neuwahlen zu fordern, die SPÖ stimmte zu.[16] Wilhelm Molterer trat bei den Wahlen als Spitzenkandidat der ÖVP an.[17]
Bei der Nationalratswahl am 28. September 2008 fuhr die ÖVP starke Verluste ein und blieb erneut zweitstärkste Kraft hinter der SPÖ. Wilhelm Molterer erklärte daraufhin seinen Rücktritt und schlug den bisherigen Umwelt- und Landwirtschaftsminister Josef Pröll, Neffe des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll, zu seinem Nachfolger und geschäftsführenden Bundesparteiobmann vor.[18] Pröll wurde am 28. November 2008 beim Parteitag mit 89,6 % der Delegiertenstimmen zum bis dahin jüngsten Bundesparteiobmann der ÖVP gewählt.[19]
Bereits vor der Wahl von Pröll zum neuen Bundesparteiobmann hatte sich dieser mit Werner Faymann von der SPÖ auf eine Neuauflage der Großen Koalition mit Faymann als Bundeskanzler geeinigt. Der ÖVP wurden die Ministerien für Finanzen, Inneres, Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft, Landwirtschaft und Außenpolitik zugesprochen, Pröll wurde Finanzminister und Vizekanzler.[20][21]
In den Umfragen lag die ÖVP unter Pröll zunächst auf dem ersten Platz, bis die in den Mittelpunkt der medialen Berichterstattung gelangten Skandale der schwarz-blauen Ära (BUWOG-Affäre, Eurofighter-Affäre, Telekom-Affäre, Ernst Strasser) dem Aufschwung ein Ende setzten. Am 13. April 2011 erklärte Josef Pröll aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern.[22]
Ihm folgte als Parteiobmann Außenminister Michael Spindelegger vom Arbeiter- und Angestelltenbund der Partei, der bei den Nationalratswahlen 2013 die ÖVP mit 24 Prozent aber wieder nur auf den zweiten Platz führte. Er wechselte vom Außen- ins Finanzministerium, sah sich aber rasch massiver innerparteilicher Kritik vor allem aus den westlichen Bundesländern und dem Wirtschaftsbund ausgesetzt. Er trat daher im August 2014 zurück, sein Nachfolger als Parteiobmann und Vizekanzler wurde Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der einen umfassenden Parteireformprozess ankündigte. Mitte April 2015 feierte die Partei im Schottenstift ihren 70-jährigen Bestand bei einer Messe und einem Festakt. Auf dem Parteitag am 12. und 13. Mai 2015 wurde ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, welches den Endpunkt von „Evolution Volkspartei“ darstellt. Bei den Landtagswahlen des Jahres 2015 gab es durchwegs deutliche Stimmenverluste für die ÖVP. Im Burgenland musste sie die Landesregierung verlassen und einer rot-blauen Koalition Platz machen. In der Steiermark wurde sie zwar nur zweitstärkste Partei, errang mit Hermann Schützenhöfer aber wieder den Posten des Landeshauptmanns. In Oberösterreich verlor sie zwar an Stimmen, Josef Pühringer blieb aber Landeshauptmann und gewann anstelle der Grünen mit der FPÖ einen neuen politischen Kooperationspartner. Besonders schmerzlich waren die Verluste in der Bundeshauptstadt Wien, wo nach dem Fall in die Einstelligkeit der bisherige Generalsekretär Gernot Blümel neuer Parteiobmann wurde. Bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 erlitt der ÖVP-Kandidat Andreas Khol mit 11,12 % im ersten Wahlgang eine schwere Niederlage und konnte sich nicht für den zweiten Wahlgang qualifizieren. Die Volkspartei gab für die Stichwahl zwischen Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (Grüne) keine Wahlempfehlung ab.
Ära Kurz: „Die neue Volkspartei“ – Koalition mit FPÖ und die Grünen
Am 10. Mai 2017 gab Reinhold Mitterlehner bekannt als Bundesparteiobmann der ÖVP und Vizekanzler zurückzutreten. Als Termin nannte er den 15. Mai 2017.[23] Als designierter ÖVP-Obmann forderte Sebastian Kurz in den Tagen dazwischen, die ÖVP solle sich ganz auf ihn zuschneiden, sonst trete er ab. Er zielte damit de facto auf die Abschaffung der ÖVP in ihrer bisherigen Form.[24] Zu seinen Forderungen gehörte: das alleinige Recht zur Ernennung des Generalsekretärs sowie der Minister der Partei, ein Vetorecht für die Kandidatenlisten der Bundesländer und der Aufnahme dieser Neuerungen in das Parteistatut.[25] Der ÖVP-Vorstand akzeptierte sämtliche Bedingungen.[26][27] Kurz ließ sich für sie auch das Recht auf Aufstellung parteiunabhängiger Kandidaten zusichern.[28] Auf Grund der weitreichenden Befugnisse für den Parteiobmann sprachen österreichische Kommentatoren von einer "Abschaffung der innerparteilichen Demokratie".[24] Die Wahlpartei der ÖVP für die Nationalratswahl 2017 trug den Namen Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei (ÖVP).[28] Im Mai 2017 wurde Elisabeth Köstinger als neue Generalsekretärin und türkis als die neue politische Farbe der Partei vorgestellt.[29]
Im Rahmen des Wahlkampfes klagte die ÖVP über gezielte Negativkampagnen der SPÖ über Facebook-Seiten oder diverse der SPÖ nahestehende Internetseiten (wie den Kontrast-Blog oder Politiknews).[30] Im weiteren Verlauf kam es zu den Enthüllungen der Silberstein-Affäre.[31] Bei den Nationalratswahlen am 15. Oktober 2017 wurde die ÖVP erstmals seit 2002 mit 31,5 Prozent wieder stimmenstärkste Partei vor der SPÖ und der FPÖ. Nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche mit den anderen vier Parlamentsparteien verkündete Sebastian Kurz am 24. Oktober, mit der FPÖ Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen.[32] Am 18. Dezember 2017 wurde die türkis-blaue Bundesregierung Kurz I von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ernannt und angelobt. Am 18. Mai 2019 kündigte Kurz wegen der „Ibiza-Affäre“ um FPÖ-Vizekanzler Strache vorgezogene Neuwahlen an. Da Innenminister Herbert Kickl auf Vorschlag des Bundeskanzlers aus der Regierung entlassen wurde, zog die FPÖ auch ihre übrigen Minister aus der Bundesregierung ab. Die ÖVP-geführte Minderheitsregierung wurde am 27. Mai 2019 im Parlament mit den Stimmen der SPÖ, der FPÖ und der Liste Jetzt gestürzt und vom Bundespräsidenten daraufhin am 3. Juni die Bundesregierung Bierlein als Übergangsregierung angelobt.[33]
Für den Wahlkampf 2019 kündigte die ÖVP im August des Jahres an, ganz auf Spenden zu verzichten.[34] Im September 2019 veröffentlichte Der Falter Unterlagen, die dem Medium nach einem nachweislichen Hackerangriff zugespielt wurden, wonach die ÖVP 2017 erneut vorsätzlich die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Millionen Euro überschritten habe. Tatsächlich habe sie 13 Millionen Euro für die Wahl ausgegeben. Unzulässig hohe Spenden seien durch Stückelung verdeckt worden und die veröffentlichte Spendenliste sei unvollständig.[35][34] Die ÖVP klagte aufgrund dieser Affäre den Falter wegen fehlerhafter Berichterstattung und verfälschter Unterlagen.[36] In zentralen Punkten wies das Gericht die Klage der ÖVP ab und beurteilte die Darstellung des Falter als zulässig,[37] in Teilbereichen gab es der ÖVP recht.[38] Das Verfahren wurde von der ÖVP durch alle Instanzen betrieben, im Dezember 2021 urteilte das OGH letztinstanzlich zugunsten des Falter, „dass die ÖVP bewusst geplant habe, die Kosten für den Wahlkampf 2019 zu überschreiten“.[39] Verantwortlicher Generalsekretär war zwischen 2018 und 2020 Karl Nehammer.
Bei den Nationalratswahlen am 29. September 2019 wurde die ÖVP mit 37,5 % (+6,0) klar stärkste Partei und kam in allen Bundesländern bis auf Wien auf eine Mehrheit. Auch in allen Bezirken mit Ausnahme von Linz, Wels und Steyr sowie 18 Wiener Bezirken lag sie vorne. Am 7. Oktober 2019 erteilte Bundespräsident Van der Bellen Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung.[40] Am 7. Jänner 2020 gelobte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die türkis-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz an. Die ÖVP stellt in dieser neben dem Kanzler noch 10 Minister und 1 Staatssekretär.[41] Beim Bundesparteitag im August 2021 wurde Kanzler Kurz als Parteichef der Volkspartei in Sankt Pölten mit 99,4 Prozent bestätigt. Neben dem Appell zum Zusammenhalt, dominierten die Themen Entlastung, Arbeit, Ökologisierung, Digitalisierung und Migration den Parteitag.[42]
Die im Oktober 2021 aufgedeckte Umfragen-Affäre stellt eine neuerliche Belastungsprobe für die Partei dar: Infolge dieser Affäre kam es zum Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz, welcher daraufhin für wenige Wochen zum Klubobmann der ÖVP im Nationalrat wurde, bis er sich ganz aus der Politik zurückzog.[43][44] Für diese Zeit wurde der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg zu Bundeskanzler, doch mit dem Rücktritt von Kurz kehrte auch Schallenberg auf seinen alten Posten zurück. Statt ihm wurde am Samstag, 6. Dezember 2021 Karl Nehammer zum Bundeskanzler ernannt.[45]
Einfluss
Die ÖVP ist nahezu überall in Österreich vertreten. Besonders hohe Stimmenanteile erreicht sie traditionell in ländlich geprägten Regionen und in den westlichen Bundesländern. In vier Bundesländern (Oberösterreich, Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg) stellt die ÖVP seit 1945 ununterbrochen den Landeshauptmann, weiters stellte sie im Burgenland von 1945 bis 1964, in Kärnten von 1991 bis 1999, in Salzburg von 1945 bis 2004 sowie wieder seit 2013 und in der Steiermark von 1945 bis 2005 und wieder seit 2015 den Landeshauptmann.
Ihre Kernwähler sind traditionell Selbstständige, Unternehmer, Bauern, Beamte und leitende Angestellte. Als föderalistisch aufgebaute Partei ist sie eine mittelbare Partei, das heißt, die Mitgliedschaft wird üblicherweise durch Mitgliedschaft in einer der großen Teilorganisationen, der sogenannten Bünde, die die ÖVP prägen, erworben.
Dazu zählen der Österreichische Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB), der Österreichische Wirtschaftsbund (ÖWB) und der Österreichische Bauernbund (ÖBB), die weitgehend autonom sind, sowie die Junge ÖVP (JVP), die ÖVP Frauen und der Österreichische Seniorenbund (ÖSB).
Viele andere, vor allem katholische Organisationen, wie der Mittelschüler-Kartell-Verband oder der Österreichische Cartellverband, stehen der ÖVP nahe.
Bundesparteiobleute und Bundeskanzler seit 1945
ÖVP-Generalsekretäre seit 1945
Der Generalsekretär der ÖVP leitet die organisatorischen Belange der Bundespartei, hält Kontakte mit den Landesparteileitungen der Bundesländer und plant Informations- und Wahlkampagnen. Im politischen Alltag ist er für die Presseaussendungen und die Reaktionen auf Äußerungen anderer Parteien zuständig.
- 1945–1951 Felix Hurdes
- 1951–1960 Alfred Maleta
- 1960–1970 Hermann Withalm
- 1970–1971 Karl Schleinzer
- 1971–1975 Herbert Kohlmaier
- 1975–1976 Erhard Busek
- 1976–1982 Sixtus Lanner
- 1982–1987 Michael Graff
- 1987–1990 Helmut Kukacka
- 1990–1991 Raimund Solonar
- 1991–1993 Ferdinand Maier
- 1991–1995 Ingrid Korosec
- 1993–1994 Wilhelm Molterer
- 1995–1999 Othmar Karas
- 1999–2003 Maria Rauch-Kallat
- 2003–2007 Reinhold Lopatka
- 2007–2008 Hannes Missethon
- 2008–2011 Fritz Kaltenegger
- 2011–2013 Johannes Rauch
- 2013–2015 Gernot Blümel
- 2015–2016 Peter McDonald
- 2016–2017 Werner Amon
- 2017 Elisabeth Köstinger
- 2017–2018 Stefan Steiner
- 2018–2020 Karl Nehammer[46]
- seit 2020 Axel Melchior (Stellvertreterin Gaby Schwarz)[47]
- ab 2022 Laura Sachslehner[48]
Organisationsstruktur
Die ÖVP ist sowohl territorial als auch funktional gegliedert. Territorial folgt sie den staatlichen Gliederungsebenen der Länder, politischen Bezirke und zum Teil auch der Gerichtsbezirke und Gemeinden. Funktional weist sie eine bündisch gegliederte Struktur auf.
Eine ÖVP-Mitgliedschaft wird in der Regel durch Mitgliedschaft bei einer der Teilorganisationen erworben. Ein direkter Beitritt ist laut Parteistatut über eine „Direktmitgliedschaft“ bei einer der neun Landesparteien möglich; dies kommt in der Praxis jedoch nur selten vor. Die Direktmitglieder sind aufgrund ihrer geringen Anzahl keine relevante Gruppe im innerparteilichen Machtgefüge.[49] Das Verhältnis zwischen Gesamtpartei und Teilorganisationen ist Gegenstand vieler Reformversuche und Auseinandersetzungen, da die Teilorganisationen oft gegensätzliche Interessen vertreten und ein geschlossenes Erscheinungsbild der Partei nach außen erschweren.
Landesorganisationen
Landesorganisationen (Landesparteien) sind die
- ÖVP Burgenland
- ÖVP Kärnten
- Volkspartei Niederösterreich
- Oberösterreichische Volkspartei
- Salzburger Volkspartei
- Steirische Volkspartei
- Tiroler Volkspartei
- Vorarlberger Volkspartei
- ÖVP Wien
Teilorganisationen
Die ÖVP gliedert sich weiters in sechs Teilorganisationen:
- Junge ÖVP (auch als Junge Volkspartei bezeichnet)
- Österreichischer Wirtschaftsbund (ÖWB)
- Österreichischer Bauernbund
- ÖVP Frauen
- Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (besser bekannt als ÖAAB)
- Österreichischer Seniorenbund
Die Bünde sind selbstständige Organisationen und auch aufgrund ihrer finanziellen Stärke weitgehend autonom. Ordentliche Mitglieder der Bünde sind entsprechend dem Parteistatut gleichzeitig ÖVP-Mitglieder.
Nahestehende Organisationen
- „Nahestehende Verbände“
Das Bundespartei-Organisationsstatut verwendete bis zur Fassung von 2007 den Begriff „nahestehende Verbände“ für „Organisationen, welche die Grundsätze der ÖVP vertreten und mit der Partei in einer politischen Interessensgemeinschaft stehen“. Diese bedurften der Anerkennung durch den Bundesparteivorstand und waren in den Organen der ÖVP durch Funktionäre vertreten, die auch Parteimitglieder sein mussten. Das Bundespartei-Organisationsstatut von 2015 sieht keine „nahestehenden Verbände“ mehr vor, es gibt sie jedoch noch zum Teil in den Statuten der Landesparteien. Zu diesen Organisationen gehören bzw. gehörten:
- Verein „Hilfe im eigenen Land“ (früher „Katastrophenhilfe Österreichischer Frauen“ – KÖF)
- Hilfswerk Österreich
- Österreichische Kinderwelt[50][51][52]
- Österreichischer Akademikerbund (ÖAkB)
- Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund (ÖMB)[53]
- ÖVP Kameradschaft der politisch Verfolgten und Bekenner für Österreich
- Schülerunion (SU)[54]
Nach wie vor im Statut erwähnt wird die Politische Akademie der ÖVP.
- Weitere
Weitere Organisationen sind zwar formal parteiunabhängig, aber personell und weltanschaulich mit der ÖVP verbunden und werden deshalb gelegentlich auch als ÖVP-„Umfeld“ oder -„Vorfeldorganisationen“ bezeichnet. Diese sind weitaus zahlreicher und bedeutender als die offiziell nahestehenden Verbände.[55] Meist sind sie in einem bestimmten gesellschaftlichen Bereich parallel zu einem SPÖ-nahen Gegenstück aktiv. Dies ist Ausdruck der in Österreich ausgeprägten politischen Lagerbildung und des Korporatismus.[56]
- Aktionsgemeinschaft (AG)
- Alois-Mock-Institut, ein von Wolfgang Sobotka gegründeter Thinktank[57][58]
- Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) im ÖGB
- Kartellverband katholischer nichtfarbentragender akademischer Vereinigungen Österreichs (ÖKS)
- Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)[56]
- Katholische Frauenbewegung Österreichs (kfb)[56]
- Katholische Lehrerschaft Österreichs
- Kolpingwerk[56][59]
- Landjugend[56]
- Mittelschüler-Kartell-Verband (MKV)
- Österreichischer Alpenverein (ÖAV)[60][61]
- Österreichischer Automobil-, Motorrad- und Touring Club (ÖAMTC)[61][62]
- Österreichischer Cartellverband (ÖCV)[63]
- Österreichisches Jugendherbergswerk (ÖJHW)
- Sportunion
- Verband farbentragender Mädchen (VfM)
- Vereinigung christlicher Lehrerinnen und Lehrer an höheren und mittleren Schulen Österreichs (VCL)
- Vereinigung christlicher farbentragender Studentinnen in Österreich (VCS)
Parteiorgane der ÖVP
Seit März 2005 besitzt die ÖVP mit dem Neuen Volksblatt (Oberösterreich) nur noch eine regionale Parteizeitung, bis zu diesem Zeitpunkt war auch die Salzburger Volkszeitung in Parteibesitz. Beide Zeitungen spielen in den jeweiligen Bundesländern allerdings nur eine untergeordnete Rolle am Tageszeitungsmarkt.
Am 24. Februar 2021 veröffentlichte die ÖVP als Herausgeberin den Online-Blog Zur-sache.at mit Chefredakteur Claus Reitan.[64] Als Reaktion auf die Gründung des Blogs titelte der Kurier: „Renaissance der Parteimedien“.[65] Die Salzburger Nachrichten sprechen von „Parteizeitung neu“.[66][64] Puls 24 mokierte sich über Zur-sache.at, als dieser über Leaks von Regierungsinsidern bezüglich einer Gastronomie-Öffnung während der COVID-19-Pandemie 2021 schrieb. Tatsächlich wären Beratungen zu einer schrittweisen Gastro-Öffnung der Öffentlichkeit bereits bekannt gewesen. Für Puls 24 entstehe der Eindruck, dass die ÖVP-Regierungspartei notfalls offenbar selbst im eigenen Parlamentsklub anrufen würde, um Informationen vermeintlich zu leaken.[67] Zur-sache.at selbst hat den entsprechenden Blogeintrag danach gelöscht.[68]
Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft
Am Mittwoch, 6. Oktober 2021, kam es in der ÖVP-Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse in Wien sowie dem Bundeskanzleramt zu Hausdurchsuchungen. Über solche möglichen Hausdurchsuchung war bereits in den vergangenen Tagen zuvor öffentlich spekuliert worden und es gab dazu zwei ÖVP-Pressekonferenzen. Bei den Hausdurchsuchungen gehe es laut Presse und Kurier um den „Verdacht von Geldflüssen gegen geschönte Umfragen“, die in der Zeitung Österreich veröffentlicht worden seien. Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwarz hatte hierzu zuvor schon festgehalten, dass man nichts finden werde, sollte es zur Hausdurchsuchung kommen, denn bei der ÖVP sei man schon länger dazu übergegangen, all jene Daten regelmäßig zu löschen, zu deren Aufbewahrung man nicht gesetzlich verpflichtet sei. Der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im abgeschlossenen „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, vermutete am Dienstag, 5. Oktober 2021, bei einer Pressekonferenz „linke Zellen“ bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und warf dieser vor, „politisch motiviert“ zu handeln.[69]
Bekannte Mitglieder
- siehe Kategorie:ÖVP-Mitglied
Literatur
- Robert Kriechbaumer, Franz Schausberger: Volkspartei – Anspruch und Realität. Geschichte der ÖVP seit 1945. Böhlau Verlag. Wien-Köln-Weimar 1995, ISBN 3-205-98458-7
- Anton Pelinka: Die Österreichische Volkspartei (ÖVP). In: Hans-Joachim Veen (Hrsg.): Christlich-demokratische und konservative Parteien in Westeuropa. Band 1, Schöningh, Paderborn 1983, ISBN 3-506-99364-X, S. 195–265.
- Gerald Stifter: Die ÖVP in der Ära Kreisky 1970–1983. StudienVerlag, Innsbruck, Wien, Bozen 2006
Weblinks
Einzelnachweise
- Parteien heuer mit 200 Mio. gefördert – Mehr als 30 Euro pro Bürgerin und Bürger. In: orf.at. 21. Mai 2018, abgerufen am 21. September 2019.
- Zwischen Nutzen und Idealen. In: orf.at. 17. Juli 2017, abgerufen am 4. Oktober 2019.
- Von Schwarz-Blau zu Türkis-Blau: Parteien und ihre Farben. In: kurier.at. 24. Oktober 2017, abgerufen am 3. Januar 2020.
- Neuer Titel, neue Regeln. In: orf.at. 14. Mai 2017, abgerufen am 9. April 2019.
- Eintrag zu Österreichische Volkspartei, ÖVP im Austria-Forum (im AEIOU-Österreich-Lexikon)
- Die Teilorganisation der ÖVP gemäß § 5 Abs. 1 lit. a) bis f) des Bundespartei-Organisationsstatuts der Österreichischen Volkspartei in der Fassung vom 1. Juli 2017 (Volltext Online auf der Website der Bundes-ÖPV, abgerufen am 2. Juli 2019).
- Martin Steinmüller-Schwarz: Der Wert der zahlenden Basis – Zwischen Nutzen und Idealen. In: orf.at, 17. Juli 2017, abgerufen am 10. Juni 2019.
- Roland Schlager: Erster türkis-grüner Ministerrat: „Es wird etwas geschehen“. In: diepresse.com. 8. Januar 2020, abgerufen am 29. Januar 2020.
- Die Neue Volkspartei: Die Geschichte der Volkspartei. Insbesondere Abschnitt Grundsätze und Werte; abgerufen 1. Juli 2019.
- Gernot Bauer: Wie die ÖVP auf ihrem Reformparteitag vermeintlich ihre Mitte fand. In: profil.at. 16. Mai 2015, abgerufen am 3. November 2019.
- Kurt Skalnik: Parteien. In: Erika Weinzierl, Kurt Skalnik (Hrsg.): Österreich. Die Zweite Republik. Bd. 2, Graz-Wien-Köln, 1972, ISBN 3-222-10704-1, S. 210ff.
- Robert Kriechbaumer: Die Ära Kreisky. Österreich 1970–1983. Böhlau Verlag, Wien-Köln-Weimar 2004 ISBN 3-205-77262-8, S. 113
- Die SPÖ in den Fängen der Konservativen. In: e-politik.de. 8. Februar 2007, abgerufen am 28. Oktober 2018.
- Christa Salchner: Große Koalition in Österreich. In: Telepolis. 9. Januar 2007, abgerufen am 5. Januar 2019.
- Michaela Seiser: Ende der Koalition in Österreich – Aus den Feinden wurden keine Partner. In: faz.net. 8. Juli 2008, abgerufen am 16. Februar 2019.
- Gusenbauer gibt auf: Große Koalition gescheitert. In: faz.net. 7. Juli 2008, abgerufen am 27. März 2019.
- Neuwahlen in Österreich – Kanzler Gusenbauer gibt auf, Faymann kommt. In: sueddeutsche.de. 17. Mai 2010, abgerufen am 28. April 2019.
- Claudia Dannhause: Wahl 2008 – ÖVP: Molterer tritt zurück, Pröll neuer Parteichef. In: diepresse.com. 29. September 2008, abgerufen am 14. November 2019.
- Pröll: „Ich hätte wesentlich mehr Widerstand erwartet“. In: derstandard.at. 12. November 2018, abgerufen am 11. Dezember 2018.
- SPÖ und ÖVP einigen sich auf grosse Koalition in Österreich. In: nzz.ch. 23. November 2008, abgerufen am 21. Mai 2019.
- SPÖ und ÖVP einigen sich: Große Koalition steht. In: diepresse.com. 23. November 2008, abgerufen am 13. Oktober 2019.
- Josef Pröll tritt von allen politischen Ämtern zurück. In: derstandard.at. 13. April 2011, abgerufen am 5. August 2019.
- ÖVP-Krise: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner tritt zurück. In: sn.at. 10. Mai 2017, abgerufen am 31. Dezember 2021.
- Cathrin Kahlweit: Kurz setzt seiner ÖVP die Pistole auf die Brust. In: sueddeutsche.de. 13. Mai 2017, abgerufen am 21. Oktober 2021.
- Ralf Leonhard: Koalitionskrise in Österreich: Die sieben Gebote des Sebastian Kurz. In: Die Tageszeitung: taz. 14. Mai 2017, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 21. Oktober 2021]).
- Cathrin Kahlweit: Kurz ist so mächtig wie kein ÖVP-Chef vor ihm. In: sueddeutsche.de. 14. Mai 2017, abgerufen am 21. Oktober 2021.
- Petra Gasslitter: Wie Sebastian Kurz die ÖVP kaperte und Österreichs Politik durcheinanderbringt. In: stern.de. 16. Mai 2017, abgerufen am 21. Oktober 2021.
- Steht mit Kurz der einzige Politiker auf der ÖVP-Bundesliste? In: diepresse.com. 3. Juli 2017, abgerufen am 11. November 2018.
- ÖVP: Türkis ist das neue Schwarz. In: nachrichten.at. 24. Mai 2017, abgerufen am 21. Oktober 2021.
- ÖVP beklagt Negativkampagnen durch SPÖ. In: sn.at. 21. Juli 2017, abgerufen am 4. Januar 2021.
- Nichts als die Wahrheit: Hat Silberstein die Wahlen entschieden? In: profil.at. 22. Dezember 2017, abgerufen am 4. Januar 2021.
- „Sehr konkrete Vorstellungen“. In: orf.at. 24. Oktober 2017, abgerufen am 13. September 2019.
- Miriam Kruse, Patrick Seibert: Österreich: Übergangsregierung soll nächste Woche stehen. In: swr.de. 28. Mai 2019, abgerufen am 20. Oktober 2019.
- Peter Münch: Milliardärin überweist ÖVP Großspende. In: sueddeutsche.de. 21. August 2019, abgerufen am 3. Februar 2020.
- Nina Horazek, Florian Klenk, Eva Konzett, Lukas Matzinger, Josef Redl und Barbara Tódt: Schulden, Spenden, Spesen. In: Der Falter. Nr. 37, 10. September 2019, S. 11.
- „Falter“ gegen ÖVP: Nehammer soll aussagen. In: diepresse.com. 20. Februar 2020, abgerufen am 30. März 2020.
- Theo Anders: Gericht urteilte in Streit ÖVP vs. „Falter“. In: derstandard.at. 29. März 2021, abgerufen am 1. August 2021.
- VP-Melchior: „Falter musste falsche Behauptungen über die Volkspartei widerrufen“. In: ots.at. 14. Juli 2021, abgerufen am 30. August 2021.
- Matthias Sauermann: Wahlkampfkosten: ÖVP mit Klage gegen Zeitung auch beim OGH abgeblitzt. In: tt.com. 15. Dezember 2021, abgerufen am 15. Dezember 2021.
- Van der Bellen erteilte Kurz Auftrag zu Regierungsbildung. In: nachrichten.at. 7. Oktober 2019, abgerufen am 16. Oktober 2019.
- Sebastian Fellner: Türkis-Grün angelobt: Der Kreis schließt sich. In: derstandard.at. 7. Jänner 2020, abgerufen am 12. Jänner 2020.
- Rückenwind für Kurz bei ÖVP-Parteitag. In: orf.at/Agenturen. 28. August 2021, abgerufen am 30. August 2021.
- Kurz einstimmig zum ÖVP-Klubobmann gewählt. In: diepresse.com. 11. Oktober 2021, abgerufen am 13. Oktober 2021.
- „Gefühl, gejagt zu werden“: Sebastian Kurz zieht sich komplett aus Politik zurück. In: kurier.at. 2. Dezember 2021, abgerufen am 15. Dezember 2021.
- Neue ÖVP-Minister – Nehammer als Kanzler angelobt. In: orf.at. 6. Dezember 2021, abgerufen am 15. Dezember 2021.
- Nehammer wird neuer ÖVP-Generalsekretär. In: kurier.at. 20. Januar 2018, abgerufen am 27. Januar 2019.
- Johanna Hager: Neuer ÖVP-Generalsekretär: Axel Melchior folgt auf Karl Nehammer. In: kurier.at. 3. Januar 2020, abgerufen am 7. Januar 2020.
- Laura Sachslehner und Alexander Pröll übernehmen mit Jahreswechsel ÖVP-Bundesparteizentrale. In: ots.at. 21. Dezember 2021, abgerufen am 22. Dezember 2021.
- Robert Kriechbaumer, Franz Schausberger: Volkspartei – Anspruch und Realität. Geschichte der ÖVP seit 1945. Böhlau Verlag. Wien-Köln-Weimar 1995, ISBN 3-205-98458-7, S. 156.
- Steffen Arora, Jutta Berger: Tiroler Kinderwelt: Keine Auskunft zur Verwendung der Fördergelder. In: derstandard.at. 29. August 2018, abgerufen am 6. Oktober 2019.
- Andreas Laux: Kleine Parteisoldaten? Wie Politik Nachwuchs ködert. In: diepresse.com. 22. März 2012, abgerufen am 28. Februar 2019.
- ÖVP-Friends. (Nicht mehr online verfügbar.) In: oevp.at. Archiviert vom Original am 17. August 2022; abgerufen am 13. März 2021.
- Gottfried Heindl, Ludwig Reichhold: 25 Jahre Arbeit für Österreich – Der Weg der Österreichischen Volkspartei 1945–1970. Bundesparteileitung der ÖVP, 1970, S. 37.
- Franz Fallend: Die Österreichische Volkspartei (ÖVP). Erfolgreiche Wahlstrategie bei unmoderner Parteiorganisation. In: Josef Schmid, Udo Zolleis: Zwischen Anarchie und Strategie. Der Erfolg von Parteiorganisationen. VS Verlag, Wiesbaden 2005, S. 186–206, hier S. 196.
- Wolfgang C. Müller: Die Österreichische Volkspartei. In: Herbert Dachs u. a.: Politik in Österreich. Das Handbuch. 3. Auflage, Manz, Wien 2006, S. 353.
- Ferdinand Karlhofer: Österreich. Zwischen Korporatismus und Zivilgesellschaft. In: Werner Reutter (Hrsg.): Verbände und Verbandssysteme in Westeuropa. Springer, 2013, ISBN 978-3-322-86687-5, S. 337 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 26. Januar 2020]).
- Das System Niederösterreich, erklärt an Sobotkas Alois-Mock-Institut. In: derstandard.at. 17. September 2020, abgerufen am 20. Februar 2021.
- Verein und Vorstand. In: alois-mock-institut.at. Abgerufen am 20. Februar 2021.
- Ernst Joseph Görlich, Felix Romanik: Geschichte Österreichs. Tyrolia Verlag, 1977, S. 634.
- Warum die FPÖ jetzt ein Edelweiß trägt. In: kurier.at. 9. November 2017, abgerufen am 1. August 2019.
- Walter Hämmerle: Von der Unmöglichkeit, unpolitisch in Österreich zu sein. In: wienerzeitung.at. 4. September 2012, abgerufen am 5. Oktober 2019.
- Das Wettrennen um die Autofahrer. In: derstandard.at. 25. Juli 2010, abgerufen am 10. August 2019.
- Wolfgang C. Müller: Die österreichische Volkspartei. In: Dachs, Gerlich, Gottweis, Kramer, Lauber, Müller, Tálos (Hrsg.): Politik in Österreich. Manz, Wien 2006, S. 352.
- Neuer Politik-Blog unter der Leitung von Chefredakteur Claus Reitan. Presseaussendung des ÖVP-Parlamentsclubs. In: ots.at. 19. Februar 2021, abgerufen am 29. März 2021.
- Renaissance der Parteimedien: Der ÖVP-Klub startet einen Blog. In: kurier.at. 19. Februar 2021, abgerufen am 29. März 2021.
- Maria Zimmermann: Informationen durch die Parteibrille. In: sn.at. 22. Februar 2021, abgerufen am 29. März 2021.
- Stefan Hofer: ÖVP-Blog: Regierungspartei „leakt“ Insiderinfos an Parteimedium. In: puls24.at. 24. Februar 2021, abgerufen am 29. März 2021.
- 404 - Seite nicht gefunden. Zur-sache.at, abgerufen am 29. März 2021.
- ÖVP-Zentrale und Kanzleramt durchsucht. In: orf.at. 6. Oktober 2021, abgerufen am 11. Oktober 2021.
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Assoziierte Parteien
Partia Demokratike e Shqipërisë (Albanien) |
Bošnjačka stranka (Montenegro) |
Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit (Nordmazedonien) |
Høyre (Norwegen) |
Christlichdemokratische Volkspartei (Schweiz) |
Srpska napredna stranka (Serbien) |
Allianz der Vojvodiner Ungarn (Serbien)
Parteien mit Beobachterstatus
Hajastani Hanrapetakan Kussakzutjun (Armenien) |
Scharangutjun (Armenien) |
Abjadnanaja Hramadsjanskaja Partyja (Belarus) |
Belaruskaja Chryszijanskaja Demakratyja (Belarus) |
Ruch za Svabodu (Belarus) |
Stranka demokratske akcije (Bosnien und Herzegowina) |
Hrvatska demokratska zajednica Bosne i Hercegovine (Bosnien und Herzegowina) |
Hrvatska Demokratska Zajednica 1990 (Bosnien und Herzegowina) |
Partija demokratskog progresa (Bosnien und Herzegowina) |
Ertiani Nazionaluri Modsraoba (Georgien) |
evropuli sakartvelo (Georgien) |
Lidhja Demokratike e Kosovës (Kosovo) |
Partidul Liberal Democrat din Moldova (Moldau) |
Partidul Acțiune și Solidaritate (Moldau) |
Platforma Demnitate și Adevăr (Moldau) |
Kristelig Folkeparti (Norwegen) |
Partito Democratico Cristiano Sammarinese (San Marino) |
Ukraiinski demokratitxni alians za reformi (Ukraine) |
Batkiwschtschyna (Ukraine) |
Jevropejśka Solidarnist (Ukraine) |
Samopomitsch (Ukraine)