Centro Democrático e Social – Partido Popular

Centro Democrático e Social – Partido Popular
Parteivorsitzender	Francisco Rodrigues dos Santos
Gründung	19. Juli 1974
Ausrichtung	Christdemokratie; Nationalkonservatismus
Parlamentssitze	0/230 (Assembleia, 2022)
Internationale Verbindungen	IDU
Europaabgeordnete	1/21
Europapartei	EVP
EP-Fraktion	EVP
Website	www.cds.pt

Der Centro Democrático e Social – Partido Popular ['sẽtɾu dɨmu'kɾatiku i susi'aɫ / pɐɾ'tidu pupu'laɾ] , abgekürzt CDS-PP, zu deutsch „Demokratisches und Soziales Zentrum – Volkspartei“, ist eine rechtskonservative Partei in Portugal.

Parteitag der CDS in Santa Maria da Feira im Januar 2005

Die Volkspartei ist seit der Nelkenrevolution 1974 in der Nationalversammlung, dem portugiesischen Parlament, vertreten und war mit wechselnden Koalitionspartnern mehrfach an der portugiesischen Regierung beteiligt. Unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho stellte sie 24 Abgeordnete und bildete die Regierung mit den liberalkonservativen Partido Social Democrata. Parteivorsitzender ist seit 2020 Francisco Rodrigues dos Santos.

Im Europaparlament ist die CDS-PP mit einem Abgeordneten vertreten. Auf europäischer Ebene war die CDS-PP lange Mitglied der Europäischen Demokraten, einem EU-skeptischen Bündnis konservativer Parteien, welches im Europaparlament eine Fraktionsgemeinschaft mit der Europäischen Volkspartei (EVP) bildete. Inzwischen ist die CDS-PP jedoch der EVP beigetreten. Auf internationaler Ebene ist sie Mitglied der Internationalen Demokratischen Union (IDU).

Obwohl ursprünglich als Partei der Mitte gegründet, was auch im Parteinamen seinen Ausdruck findet, vertritt die CDS-PP heute konservative bis rechtskonservative Positionen. Die CDS-PP vertritt eine restriktive Zuwanderungspolitik und steht der Katholischen Kirche nahe.

Geschichte

Die Partei wurde unter dem Namen „Demokratisches und Soziales Zentrum“ (Centro Democrático e Social – CDS) am 19. Juli 1974 gegründet. Die Gründung fand kurz nach der Nelkenrevolution statt, mit der die Tätigkeit politischer Parteien in Portugal wieder erlaubt wurde. Wichtige Gründungsmitglieder waren Diogo Freitas do Amaral, Adelino Amaro da Costa und Basílio Horta.

Bereits kurz nach ihre Gründung empfand sich der CDS als Sammelbecken für den Teil der Bevölkerung, der mit den radikal-sozialistischen Strömungen, die direkt nach der Nelkenrevolution von einem großen Teil des Movimento das Forças Armadas und zu Zeiten von Ministerpräsident Vasco Gonçalves auch von der Regierung vertreten wurden, nicht einverstanden war. Als ihren politischen Hauptgegner sah die Partei demzufolge die portugiesische Kommunistische Partei. Bei den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung (25. April 1975) erreichte die Partei 16 Abgeordnetenmandate. Die CDS stimmte als einzige Partei gegen die neue Verfassung des Landes, da sie ihr zu sozialistisch war.

Erste Regierungsbeteiligung in Koalition mit den Sozialisten

Bei den ersten Parlamentswahlen nach der Annahme einer neuen Verfassung im April 1976 (27. Juli 1976) wurde die Sozialistische Partei des Mário Soares stärkste Fraktion, ohne jedoch eine eigene Mehrheit zu erlangen. Der CDS erlangte 42 Mandate und erreichte damit sein Hauptwahlziel, stärker zu werden als die Kommunisten. Soares wurde Ministerpräsident einer Minderheitsregierung, zu der der CDS zunächst in Opposition stand. Nachdem diese Minderheitsregierung mangels parlamentarischer Unterstützung gescheitert war, trat der CDS am 23. Januar 1978 in eine von Soares geführte Koalition ein, er stellte in dieser Regierung drei Minister, darunter den Außenminister, und fünf Staatssekretäre. Da die programmatischen Unterschiede zwischen dem CDS und den Sozialisten zu groß waren, scheiterte die Koalition schon nach kurzer Zeit. Soares musste zurücktreten, Präsident Eanes ernannte daraufhin überparteiliche Regierungen ohne parlamentarische Mehrheit, bis sich die Parteien auf Neuwahlen geeignet hatten.

Der CDS als Teil der Aliança Democrática

Für die Wahlen von 1979 schlossen sich die wichtigsten konservativen Parteien des Landes auf Vorschlag des CDS zu einem Parteienbündnis zusammen. Neben dem CDS gehörten der so entstandenen Aliança Democrática (dt. „Demokratische Allianz“, abgekürzt AD) der Partido Social Democrata („Sozialdemokratische Partei“, PSD), der – anders als sein Name es vermuten lässt – ebenfalls eine konservative Partei ist, sowie als kleinster Partner der Partido Popular Monárquico („Monarchistische Volkspartei“, PPM) an. Stärkste Partei der AD war der PSD, deren Vorsitzender Francisco Sá Carneiro nach dem Wahlsieg der AD neuer Ministerpräsident wurde. In der Regierung Sá Carneiro stellte der CDS fünf Minister und zehn Staatssekretäre, der Vorsitzende des CDS Freitas do Amaral wurde stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister.

Am 4. Dezember 1980 kam Ministerpräsident Sá Carneiro unter bis heute ungeklärten Umständen bei einem Flugzeugabsturz ums Leben. Verteidigungsminister Adelino Amaro da Costa (CDS) befand sich ebenfalls in dem Flugzeug und wurde so auch Opfer des Unglücks. Neuer Vorsitzender des PSD und damit auch neuer Ministerpräsident wurde Francisco Pinto Balsemão. Der CDS verblieb in der Regierung, Freitas do Amaral blieb stellvertretender Ministerpräsident, gab allerdings das Amt des Außenministers auf, um von seinem verunglückten Parteifreund das Amt des Verteidigungsministers zu übernehmen.

Anders als Sá Carneiro gelang es Pinto Balsemão nicht, die verschiedenen Parteien der AD zusammen zuhalten. Besonders zwischen ihm und seinem Stellvertreter Freitas do Amaral kam es zunehmend zu Gegensätzen. Dies führte schließlich dazu, dass Freitas do Amaral von seinen Posten in der Regierung und auch als Parteivorsitzender des CDS zurücktrat. Der CDS verließ daraufhin die AD, die Regierung verlor ihre Mehrheit und musste zurücktreten.

Zwanzig Jahre Opposition 1982–2002

Die nach dem Rücktritt der Regierung Pinto Balsemão notwendig gewordenen Neuwahlen brachten kein eindeutiges Ergebnis. Die Sozialisten wurden zwar stärkste Partei, verfehlten aber erneut die Mehrheit im Parlament. Es kam zur Gründung einer von Mário Soares geführten großen Koalition aus Sozialisten und Sozialdemokraten. Als diese 1985 zerbrach, wurden schließlich die Sozialdemokraten stärkste Partei, führten erst eine Minderheitsregierung und verfügten ab 1987 sogar über die absolute Mehrheit. Die Sozialdemokraten regierten von 1985 bis 1995 (Regierung Aníbal Cavaco Silva), danach regierten bis 2002 die Sozialisten allein (Regierung António Guterres), der CDS stand zu all diesen Regierungen in Opposition.

Durch den Rücktritt von Freitas do Amaral benötigte die Partei auch einen neuen Vorsitzenden, dieser wurde schließlich mit Francisco Lucas Pires gefunden, der sich mit einer Kampfkandidatur gegen seinen Rivalen Luís Barbosa durchsetzen konnte. Die Parlamentswahlen von 1985 brachten der Partei ein schlechtes Ergebnis, Francisco Lucas Pires übernahm dafür die Verantwortung und trat zurück. Sein Nachfolger Adriano Moreira konnte das Blatt nicht wenden, so dass schließlich Freitas do Amaral erneut den Parteivorsitz übernahm (bis 1992). Die Partei verfügte zu dieser Zeit nur noch über vier Abgeordnete im Parlament.

Der Parteitag von 1992 brachte einen Generationswechsel an der Spitze der Partei, als der ehemalige Vorsitzende ihrer Jugendorganisation, Manuel Monteiro, zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde. Ein Jahr später fügte die Partei ihrem traditionellen Namen den Ausdruck „Volkspartei“ hinzu und erhielt so ihren heutigen Namen. Der neue Vorsitzende führt einen ausgesprochen EU-kritischen Kurs, die Auseinandersetzung über die Einstellung der Partei gegenüber der Europäischen Union führte schließlich zum Bruch mit dem ehemaligen Vorsitzenden Diogo Freitas do Amaral. 1993 wurde das CDS-PP aus der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen, weil es den Vertrag von Maastricht ablehnte und außerdem seine Mitgliedsbeiträge nicht gezahlt hatte.[1][2]

Bei den Wahlen von 1995 gelang der Partei eine Erholung, sie erreichte 15 Abgeordnetenmandate. Die Kommunalwahlen von 1997 brachten dann aber einen erneuten Einbruch in der Wählergunst, Monteiro trat daraufhin zurück, neuer Parteivorsitzender wurde Paulo Portas.

Regierungsbeteiligung 2002–2005

Büro des CDS in Figueira da Foz

Das Jahr 2002 brachte Neuwahlen, die aufgrund des Rücktritts von Guterres wegen Verluste der Sozialisten bei den Kommunalwahlen von 2002 notwendig geworden waren. Die Wahlen wurden von der PSD gewonnen, die allerdings die absolute Mehrheit verfehlte. Es kam zu einer erneuten Koalition des nationalkonservativen CDS-PP mit der PSD. Ministerpräsident wurde der PSD-Politiker José Manuel Barroso, der CDS-PP trat mit drei Ministern in die Regierung ein, darunter Paulo Portas als Verteidigungsminister. 2004 trat Barroso als Regierungschef zurück, da er zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt wurde. Sein Nachfolger Pedro Santana Lopes war innenpolitisch umstritten und musste schließlich nach kurzer Regierungszeit zurücktreten, Neuwahlen waren die Folge.

Bei den Wahlen des Jahres 2005 musste auch der CDS die Konsequenzen für die Unbeliebtheit des PSD-Ministerpräsidenten Santana Lopes mittragen. Die Partei konnte keines ihrer Wahlziele (Verbleiben als drittstärkste politische Kraft des Landes, Verhinderung einer absoluten Mehrheit der Sozialisten, einen Stimmenanteil von mindestens zehn Prozent) erreichen, verlor zwei Mandate und stellte nur noch zwölf Abgeordnete in der Nationalversammlung. Die Sozialisten erreichten die absolute Mehrheit und führten mit José Sócrates wieder die Regierung, der CDS-PP befand sich erneut in der Opposition.

Die Entwicklung nach 2005

Paulo Portas übernahm die Verantwortung für das unerwartet schlechte Abschneiden des CDS-PP und trat von allen seinen Ämtern zurück. José Ribeiro e Castro wurde zu seinem Nachfolger gewählt. Der neue Vorsitzende agierte jedoch glücklos und wurde im Frühjahr 2007 von seinem Vorgänger gestürzt. Bei einer Direktwahl durch die Parteimitglieder wurde Paulo Portas mit 72 Prozent der Stimmen gewählt.

Am 12. und 13. März 2016 tagte in Gondomar der XXVI. Kongress der Partei. Mit Assunção Cristas wurde erstmals eine Frau an die Spitze der Partei gewählt.

Parteivorsitzende

1974–1982: Diogo Freitas do Amaral
1982–1985: Francisco Lucas Pires
1985–1986: Adriano Moreira
1986–1992: Diogo Freitas do Amaral
1992–1997: Manuel Monteiro
1997–2005: Paulo Portas
2005–2007: José Ribeiro e Castro
2007–2016: Paulo Portas
2016–2020: Assunção Cristas
seit 2020: Francisco Rodrigues dos Santos

Wahlergebnisse seit 1976

Nachstehend die Wahlergebnisse des CDS bzw. CDS-PP bei nationalen Parlamentswahlen:

Wahlergebnisse[3]
Jahr	Stimmenanzahl	Stimmenanteil	Sitze	Parteivorsitzender
1976	876.077	16,0 %	42	Freitas do Amaral
1979	−	−	43	Freitas do Amaral
1980	−	−	46	Freitas do Amaral
1983	716.705	12,6 %	30	Freitas do Amaral
1985	577.580	10,0 %	22	Lucas Pires
1987	251.987	4,4 %	4	Lucas Pires
1991	254.317	4,4 %	5	Manuel Monteiro
1995	534.470	9,1 %	15	Manuel Monteiro
1999	451.643	8,3 %	15	Paulo Portas
2002	477.350	8,7 %	14	Paulo Portas
2005	416.415	7,2 %	12	Paulo Portas
2009	592.778	10,4 %	21	Paulo Portas
2011	653.888	11,7 %	24	Paulo Portas
2015	(Wahlbündnis PàF)		18	Paulo Portas
2019	221.774	4,2 %	5	Assunção Cristas
2022	090.539	1,6 %	0	Francisco Rodrigues dos Santos

An den Wahlen von 1979 und 1980 nahm die Partei nicht mit einer eigenen Liste, sondern mit einer Gemeinschaftsliste im Rahmen der Demokratischen Allianz (AD) teil (zusammen mit PSD und PPM). Die AD erreichte bei den Wahlen von 1979 42,2 % und 1980 44,4 % der Stimmen.

An den Wahlen von 2015 nahm die Partei mit der Gemeinschaftsliste Portugal à Frente (diesmal zusammen mit PSD) teil. Die PaF erreichte 36,9 % der Stimmen.

Traditionell sehr gute Ergebnisse fährt die Partei beispielsweise in der autonomen Region Madeira ein, wo sie bei den Parlamentswahlen im Jahre 2011 den bis dahin regierenden Sozialisten beinahe den zweiten Platz in der Wählergunst streitig machte. Auch in der Stadt Lissabon und dem gleichnamigen Distrikt erreicht CDS-PP regelmäßig überdurchschnittlichen Wählerzuspruch, während in den „linken“ Bezirken wie Beja oder Évora die Bewegung schlechtere Resultate erzielt.

Siehe auch

Liste der politischen Parteien Portugals

Weblinks

Commons: Centro Democrático e Social – Partido Popular – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Offizielle Website

Einzelnachweise

Karl Magnus Johansson: European People’s Party. 2002, S. 65.
Torsten Oppelland: Das Parteiensystem der Europäischen Union. In: Die Parteiensysteme Westeuropas. VS Verlag, Wiesbaden 2006, S. 455–475, auf S. 460.
Wahlergebnisse - Assembleia da República (Memento des Originals vom 16. Juli 2012 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2

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[1] Karl Magnus Johansson: European People’s Party. 2002, S. 65.

[2] Torsten Oppelland: Das Parteiensystem der Europäischen Union. In: Die Parteiensysteme Westeuropas. VS Verlag, Wiesbaden 2006, S. 455–475, auf S. 460.

[3] Wahlergebnisse - Assembleia da República (Memento des Originals vom 16. Juli 2012 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2