Herbert Reul

Herbert Reul (* 31. August 1952 in Langenfeld) ist ein deutscher Politiker (CDU) und seit dem 30. Juni 2017 Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen.[1]

Herbert Reul (2019)

Herkunft, Studium und berufliche Tätigkeit

Herbert Reul und seine Schwester wuchsen als Kinder des Grundschullehrers Karl Reul in einer konservativ geprägten Familie in Leichlingen auf. Wie sein Vater wollte auch Herbert Reul nach dem bestandenen Abitur im Jahr 1971 Lehrer werden.[2] Von 1972 bis 1979 absolvierte er ein Lehramtsstudium an der Universität zu Köln in den Studiengängen Sozialwissenschaft und Erziehungswissenschaft (erste Staatsprüfung 1979, zweite Staatsprüfung 1981). Ab 1979 war Reul als Studienreferendar tätig und von 1981 bis 1985 Studienrat am Städtischen Gymnasium in Wermelskirchen. Von 1985 bis 2017 (Erreichen des Pensionsalters) war Herbert Reul als Studienrat des Landes Nordrhein-Westfalen beurlaubt.[3] Reul ist verheiratet, Vater dreier erwachsener Töchter und lebt in Leichlingen.[4][5]

Partei und Abgeordnetentätigkeit

Als 19-jähriger Gymnasiast wurde Herbert Reul 1971 CDU-Mitglied. Seit 1987 ist er Mitglied des Landesvorstands der CDU Nordrhein-Westfalen, von 1991 bis 2003 war er ihr Generalsekretär. Von 1990 bis 2007 war er Vorsitzender, danach Ehrenvorsitzender der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis. Seit 2003 ist er Bezirksvorsitzender der CDU im Bergischen Land. Als Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament war er von 2012 bis 2017 auch beratender Teilnehmer des CDU-Bundesvorstands.

Kommunal- und Landesparlamente

Von 1975 bis 1992 war Reul CDU-Stadtrat in Leichlingen. 1985 bis 2004 gehörte Reul dem Landtag Nordrhein-Westfalen an, war von 1985 bis 1991 schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und zuletzt einer ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.[6]

Von 2003 bis 2009 war Reul Mitglied des Rundfunkrates des Westdeutschen Rundfunks.

Herbert Reul bei einer Diskussion mit Schülern anlässlich des Europatages 2015

Europaparlament

Im Jahr 2004 schied er aus dem nordrhein-westfälischen Landtag aus, nachdem er bei der Europawahl 2004 ins Europäische Parlament gewählt wurde. Hier war er Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der die CDU angehört, und war unter anderem Schattenberichterstatter des Parlaments für den Rahmenbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung. Bei der Europawahl 2009 wurde Reul wiedergewählt. Von 2009 bis 2012 war er Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, außerdem war er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Im Jahr 2011 führten die Organisationen Corporate Europe Observatory und Lobbycontrol Reul in ihrer Liste der Europaabgeordneten mit möglichen Interessenkonflikten auf, da er zugleich Vorsitzender des Energieausschusses und bezahltes Aufsichtsratsmitglied eines Energieunternehmens, der Rheinenergie AG, war, an der zu 20 Prozent die RWE-Tochter innogy beteiligt ist.[7][8] Gegenüber dem Internet-Nachrichtenportal Euractiv erklärte er 2010 bezüglich des Wirtschaftsprogramms Europa 2020, er sei kein Gegner „grüner“ Technologien, lehnte jedoch eine Verengung auf solche ab. „Die Zukunft der Europäischen Industrie ist nicht grün, sie ist bunt.“[9]

Von Januar 2012 bis Juni 2017 war er Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, der mit 34 Abgeordneten[10] größten nationalen Parteidelegation. Reul war außerdem Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur koreanischen Halbinsel. Im Juli 2013 bereiste er Nordkorea als einer der ersten westlichen Politiker seit den nordkoreanischen Atomtests im Frühjahr 2013.[11] Im Oktober 2014 kritisierte er die für die Kommission Juncker nominierte slowenische Politikerin Violeta Bulc unter anderem wegen ihrer Nähe zu New Age und Esoterik[12], ein erster Eindruck, den er später revidiert haben soll.

Im September 2017 wurde bekannt, dass Reul für den Monat Juli noch Bezüge als Europaabgeordneter erhalten hatte, obwohl er bereits Mitglied der neuen Landesregierung war und aus dem Landeshaushalt bezahlt wurde. Da eine Rücküberweisung nach Auskunft der EU-Parlamentsverwaltung nicht möglich war, entschloss er sich, den Betrag von 6600 € an die Polizei-Stiftung NRW zu spenden.[13]

Landesinnenministerium

Am 30. Juni 2017 wurde Herbert Reul zum Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen vereidigt (Kabinett Laschet und Kabinett Wüst).[1]

Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

Als amtierender Leiter des Innenministeriums NRW war Reul maßgeblich an der Reform des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) beteiligt, die die Kritik der Oppositionsparteien, zahlreicher Bürgerrechtsvereinigungen sowie auch der Landesdatenschutzbeauftragten Helga Block auf sich zog. Die vorgesehenen Maßnahmen richteten sich gegen eine Vielzahl von Unbeteiligten, eine Ausweitung der Videoüberwachung sowie die Überwachung der Telekommunikation wurden von dieser als „schwerer Eingriff ins Grundgesetz“ bezeichnet. Die Polizei übernehme durch das neue Gesetz zunehmend die Arbeit der Nachrichtendienste.[14] Die Landesregierung entschied nach einer Sachverständigenanhörung die Einführung des Gesetzes bis nach der Sommerpause 2018 zu vertagen und kündigte Nachbesserungen an. Zuvor hatte sich die FDP-Fraktion als Koalitionspartner mehreren Kritikpunkten angeschlossen.[15] Einer der Streitpunkte war dabei insbesondere die Möglichkeit einer Gewahrsamnahme ohne des tatsächlichen Vorliegens einer Straftat. Bislang musste vom Gefährder eine „konkrete Gefahr“ ausgehen, in Zukunft gilt eine „drohende Gefahr“ als ausreichend, um diesen bis zu einen Monat lang festzuhalten. Innenminister Reul wies die Kritik zurück und verteidigte das geplante künftige präventive Vorgehen. Zwar könne man nicht ausschließen, auch Unschuldige in Gewahrsam zu nehmen. „Aber wenn ich die Wahl habe, einen mit einer falschen Nachricht vielleicht einen Tag zu lange im Gefängnis zu haben, oder zu verhindern, dass eine Bombe hochgeht und 100 Menschen tot sind, dann entscheide ich mich dafür, das Leben der Menschen zu sichern.“[16] Präventive Maßnahmen stünden zudem unter einem Richtervorbehalt. Grüne und SPD im nordrhein-westfälischen Landtag behielten sich eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht vor.[17] Daraufhin besserte die Landesregierung nach und nahm einige von Verfassungsexperten stark kritisierte Passagen aus dem Gesetzesentwurf. Herbert Reul äußerte dazu:

„Was bringt das beste Gesetz, wenn es am Verfassungsgericht scheitert? Der korrigierte Entwurf begrenzt das verfassungsrechtliche Risiko auf ein Minimum.“

– Herbert Reul[18]

Der Verein Digitalcourage hat im Herbst 2019 Verfassungsklage gegen das Gesetz eingelegt.[19]

Polizei und Justiz

Neben der Reform des Polizeigesetzes setzte sich Reul für verbesserte Ausstattung der nordrhein-westfälischen Polizei ein, u. a. durch die Einführung von Spuckschutzhauben zum Schutz der Beamten gegen Infektionen durch Bespucken. Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten in diesem Zusammenhang, 2017 seien laut Landeskriminalamt über 900 Polizisten bei Einsätzen bespuckt worden.[20] Ebenso kündigte er eine Aufstockung der Polizei um 2300 neue Stellen im Jahr 2017 sowie 500 weitere Stellen in der Verwaltung für 2018 an, und fügte hinzu: „Die Personalstärke allein wird es aber nicht richten.“[21] Im Sommer 2018 erklärte Reul, die Anzahl der Polizeianwärter noch einmal um 100 Stellen anheben zu wollen. Wichtig sei dabei vor allem eine Stärkung der Kriminalpolizei, des LKA und des Staatsschutzes, um dort erfahrene Ermittler, die in den Ruhestand gingen, zu ersetzen.[22][23] Der WDR berichtete Anfang 2020, im Jahr 2019 seien bei der nordrhein-westfälischen Polizei insgesamt 2500 neue Anwärter eingestellt worden.[24] Die Ausstattung der Polizei wurde 2021 durch Taser ergänzt.[25]

Unter Innenminister Reul erfolgte eine Aussetzung der von der Vorgängerregierung eingeführten Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. In einer Pressemitteilung des Innenministeriums begründete er diesen Schritt mit einer fehlenden sachlichen Grundlage. „Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir als Gesellschaft wieder zu mehr Respekt und Vertrauen für die Polizei kommen.“ Befürworter der Kennzeichnung seien bislang jeden Nachweis dafür schuldig geblieben, dass angezeigte Polizisten nicht identifizierbar seien, die Regelung gehe daher am Polizeialltag vorbei.[26]

Reul geriet mehrfach infolge des Verhaltens von Polizeibeamten unter Druck. Nachdem am 11. Juli 2018 der israelisch-amerikanische Philosoph Yitzhak Melamed im Bonner Hofgarten Opfer eines antisemitischen Übergriffs wurde, hielten herbeigerufene Polizeibeamten Melamed, der den weglaufenden Angreifer verfolgte, irrtümlich für den Täter, überwältigten diesen und nahmen ihn fest. Reul versprach „rückhaltlose Aufklärung“ und betonte die Ermittlungen durch eine unabhängige Staatsanwaltschaft.[27] Im Zusammenhang einer Diskussion über die Verhältnismäßigkeit einer Festnahme bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus im Juni 2018 im Wuppertaler Stadtteil Barmen befand Reul gegenüber einer auf Antrag mehrerer Fraktionen einberufenen Sitzung des Innenausschusses, dass seitens der Beamten „differenziert und mit angemessener Einschreitschwelle vorgegangen“ wurde.[28][29] Er räumte jedoch Fehler in der Informationspolitik der Behörden ein, nachdem das Wuppertaler Polizeipräsidium infolge einer Verweigerung von Auskünften zum Verlauf des geplanten Aufmarschs der Partei „Die Rechte“ mit der Begründung, diese könnten Gegendemonstranten bei ihrer „paramilitärischen taktischen Lagesondierung“ und beim „Anlegen von Depots von Wurfgeschossen“ helfen, in die Kritik geraten war.[30] Reul erklärte diese mit hohem Zeitdruck, der zu einer „sachfremden Vermischung linksautonomer Straftaten mit der bürgerlichen Wahrnehmung von Grundrechten“[29] geführt habe und verwies auf eine Stellungnahme des Polizeipräsidenten, der ausdrücklich die Absicht verneint hatte, „Mitglieder der Zivilgesellschaft unter Generalverdacht und in eine gewaltbereite, paramilitärische Ecke zu stellen“.[31] Kritik wurde in diesem Zusammenhang ebenso am SPD-Abgeordneten Andreas Bialas geäußert, der die polizeilichen Maßnahmen gefilmt, die Aufnahmen jedoch ohne notwendigen Kontext veröffentlicht hatte.[32][33]

Im November 2021 wurde bekannt, dass mehrere Beamte der Kölner Polizei vom Dienst suspendiert wurden, nachdem laut Staatsanwaltschaft bei diesen Textnachrichten mit Abreden, bei Einsätzen mit unangemessener Gewalt gegen Verdächtige vorzugehen, gefunden worden waren. Reul bezeichnete den Inhalt der Nachrichten als „absolut inakzeptabel“. Ein derartiges Verhalten toleriere er nicht.[34] Er erklärte weiterhin, dass im Fall einer Verurteilung der derzeit fünf suspendierten Beamten sehr wahrscheinlich deren Entlassung anstehe. Wer „gewaltaffin“ sei oder mit Gewalt prahle, habe in seinen Augen nichts bei der Polizei zu suchen.[35]

Nach einem Unglücksfall in der JVA Kleve, bei dem im September 2018 ein infolge einer Identitätsverwechslung unschuldig inhaftierter Syrer bei einem Brand in seiner Zelle zu Tode gekommen war, gestand Reul einen schweren Fehler in seinem Verantwortungsbereich ein. Polizisten hätten es entgegen geltender Dienstvorschriften versäumt, die Identität des 26-Jährigen näher zu überprüfen, der tatsächlich Gesuchte weise mit dem Inhaftierten keinerlei Ähnlichkeit auf. Reul bat die Familie des Verstorbenen um Entschuldigung und stellte fest: „Wir müssen alles daran setzen, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholt.“[36]

Politisch motivierte Kriminalität

Reul setzte ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten mit dem Namen „left“ in Kraft.[37] Für die Öffentlichkeitsarbeit des Programms wurden in Kooperation mit Studierenden des Instituts für Sprach- und Kommunikationswissenschaften der RWTH Aachen verschiedene Konzepte entwickelt, und im Rahmen eines Ideenwettbewerbs vorgestellt.[38] Wenige Wochen später stellte sich heraus, dass einer der dabei ausgezeichneten Studierenden der Burschenschaft „Teutonia Aachen“ zugehörig sei, welche wiederum bis 2012 dem Dachverband Deutsche Burschenschaft angehörte. Reul distanzierte sich umgehend davon und verwies darauf, dass der Sieger erst nach der Prämierung seine Aktivitäten in der Burschenschaft aufgenommen habe.[39] Nach einem Bericht der WELT betreute das Programm im Dezember 2018 bisher 21 Aussteiger.[40] Unter Reul wurden ebenso bestehende Programme für Aussteiger aus der rechten Szene erneuert, dies geschah u. a. mit Plakataktionen an Orten mit hoher Aktivität der solchen. Der WDR berichtete, dass in den vergangenen 17 Jahren 180 Szeneangehörigen in Nordrhein-Westfalen der Ausstieg gelungen sei.[41]

Reul wurde selbst mehrfach durch Linksextremisten bedroht, so etwa durch das Zusenden eines Drohschreibens, welches eine Patronenhülse enthielt.[42] Im Oktober 2021 berichtete die Nachrichtenagentur dpa, dass 20 bis 50 (nach Angaben des Deutschlandfunks 10–15) vermummte Randalierer zu Reuls Haus gezogen, dort Bengalos gezündet und Parolen gerufen hatten. Eine etwaige Zugehörigkeit dieser zum politischen Spektrum konnte zunächst nicht geklärt werden, später wurden drei Verdächtige aus dem linksextremen Spektrum identifiziert.[43][44]

Besetzung des Hambacher Forsts

Herbert Reul bezog klare Position gegen die Besetzung des Hambacher Forsts. Über Umweltaktivisten, welche dessen Rodung verhindern wollten, sagte er: „Diese selbst ernannten Umweltschützer wollen nicht Bäume retten, sondern den Staat abschaffen.“[45] Gegenüber der Tageszeitung DIE WELT begründete er dies weiter damit, dass in der Waldbesetzerszene „gefährliches linksextremes Potenzial heranreife“. Bereits jetzt ließe sich unter den extremistischen Waldbesetzern ein hohes Maß an Militanz nachweisen. Er kritisierte ferner die mangelnde Distanz einiger Unterstützer: „Wer solche Gewalttäter deckt, macht sich mitschuldig.“[46] Reul wurde in einem Kommentar des WDR vorgeworfen, dass er keine Gelegenheit ausließe, den Protest zu kriminalisieren.[47]

In einem Interview mit der Rheinischen Post äußerte Reul, es sei für ihn „unfassbar“, dass, nachdem ein Journalist von einer Hängebrücke zwischen Baumhäusern der Waldbesetzer 15 Meter in die Tiefe gestürzt und dabei tödlich verunglückt war, die Besetzer während der Reanimierungsmaßnahmen der Rettungskräfte „Scheiß drauf, Räumung ist nur einmal im Jahr“ skandierten. Er berief sich dabei auf Aussagen von Polizeibeamten vor Ort.[48] Wenig später räumte er eine falsche Darstellung ein. Spiegel Online berichtete am 12. Oktober 2018, dass der Wortlaut zwar an jenem Tag von Aktivisten angestimmt worden sei, allerdings nicht in der Nähe des Unglücksorts und auch nicht im Zusammenhang mit dem Unglücksfall, und zitierte einen Sprecher des NRW-Innenministeriums, es handle sich „offenbar um ein Missverständnis“, das der Minister bedauere.[49] Aktivisten hatten Reul Pietätlosigkeit vorgeworfen, weil die Räumungen der Baumhäuser nur kurzzeitig unterbrochen worden waren. Reul hielt wiederum der Gegenseite vor, noch während des Moratoriums neue Häuser und Barrikaden, auch auf Rettungswegen, errichtet zu haben.[50] Später verweigerte er eine Auskunft über die Gesamtkosten des Polizeieinsatzes, mit der Begründung, dass man „Polizeieinsätze nicht mit Preisschildern versehen“ dürfe.[51] In einer Online-Petition forderten mehr als 33.000 Unterzeichner aufgrund seines Verhaltens während der Proteste im Hambacher Wald seinen Rücktritt.[52]

Reul legte dem Innenausschuss des Nordrhein-Westfälischen Landtags im Februar 2019 einen Bericht vor, der im Zusammenhang mit der Besetzung des Hambacher Forstes 1.500 Polizeieinsätze in vier Monaten (gerechnet ab Oktober 2018) und knapp 1.700 durch die Polizei registrierte Vorfälle, im Bericht als Straftaten bezeichnet, in vier Jahren (gerechnet ab 2015) auflistete.[53] Ein Bericht der taz stellte diese Zahlen in Frage; in unmittelbarem Zusammenhang mit den Protesten stünden lediglich 56 Einsätze, ebenso differenziere der Bericht nicht zwischen Anzeigen und tatsächlichen Verurteilungen.[54][55]

In Zusammenhang mit angeblich nicht stattgefundenen Gesprächen zwischen dem Innenminister und dem RWE steht Reul im September 2019 erneut in der Kritik.[56]

Versammlungsgesetz NRW

Reul geriet im Jahr 2021 aufgrund der Pläne zum Erlass eines Versammlungsgesetzes für Nordrhein-Westfalen in die Kritik.[57]

Politische Positionen

Innere Sicherheit und Justiz

Zur im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung Nordrhein-Westfalen festgehaltenen Formulierung einer „Null-Toleranz-Politik“ erklärte Reul in einem Interview mit der FAZ, wer die Regeln verletze, müsse mit einer passenden Sanktion rechnen. Zwar seien die Straftaten insgesamt rückläufig, in Bereichen wie Clan-Kriminalität seien allerdings nach wie vor „gravierende Probleme“ vorhanden. Die Einführung einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit sei in Nordrhein-Westfalen als letztes Bundesland erfolgt, ebenso sei eine Neuauflage des Polizeigesetzes erforderlich, um gegen Diebesbanden und Rauschgifthändler vorzugehen. Er fügte jedoch relativierend hinzu: „Manche meinen, ich wollte jetzt überall Wasserwerfer auffahren lassen. Das ist natürlich Unsinn.“[58]

In einem Interview mit dem Westfalen-Blatt im September 2017 sprach Reul die Problematik von Handy-Videoaufnahmen durch Schaulustige bei Verkehrsunfällen betreffend von einer „schlimmen Art von Event-Kultur“, stellte zeitgleich jedoch klar dass die Bekämpfung einer solchen schwierig sei. „Sie kriegen das mit Gesetzen allein aber nicht geregelt. Bei Gaffern braucht es soziale Kontrolle.“[21]

Nach einem erhöhten Aufkommen von gewalttätigen Übergriffen gegen Sanitäter und Feuerwehrleute sprach sich Reul für den Einsatz von Kameras in Einsatzfahrzeugen aus. Hiermit könnte Beweismaterial gewonnen werden, was ermögliche, die Täter „dingfest zu machen“. Eine weitere Verschärfung der Strafen für Gewalttaten gegen Einsatzkräfte lehnte er jedoch ab.[59]

Reul betonte mehrfach die Notwendigkeit einer Modernisierung der nordrhein-westfälischen Polizei. Besondere Bedeutung habe dabei eine weitere Digitalisierung dieser, etwa bei der die Vernetzung der Streifenwagen. Auf eine Frage in einem Interview der Westfälischen Nachrichten, ob die Polizei durch „Bürgerwehren“ unterstützt werden könnte, entgegnete er: „Bürgerwehren führen nicht zu mehr Sicherheit, im Gegenteil: Ich halte sie für gefährlich. Wer eine Bürgerwehr formiert, der kratzt am Gewaltmonopol des Rechtsstaats.“[60] Ebenso vertrat er die Notwendigkeit der Schaffung neuer Stellen in Polizei und Verwaltung, hob jedoch hervor dass die ländlichen Regionen wie die großstädtischen Regionen gleichermaßen berücksichtigt werden müssten.[21]

Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte Herbert Reul im März 2018, den Straftatbestand des Landfriedensbruchs einer Überarbeitung unterziehen zu wollen. Er begründete dies mit einer Erschwerung der Festnahme gewalttätiger Versammlungsteilnehmer durch Umstehende; wer solch einen „Schutzschild“ bildete, mache sich ebenso schuldig. Im Rahmen des neuen Polizeigesetzes sprach er sich für die Einführung der elektronischen Fußfessel, eine Ausweitung der Videoüberwachung sowie der strategischen Fahndung aus, um dieses „neue Herausforderungen“ anzupassen. Bedenken bezüglich des Datenschutzes wies er dabei zurück. „Wir erlauben einem privaten Unternehmen, auf der Autobahn Kennzeichen zu speichern, um die Maut zu erheben, aber dem Staat erlauben wir das nicht, um nach Straftätern zu fahnden. Wir müssen der Polizei Gesetze geben, damit sie arbeiten kann.“[61]

Nach schweren Zusammenstößen zwischen Fans von Hertha BSC und der Polizei im Dortmunder Westfalenstadion im Oktober 2018 forderte Reul ein härteres Vorgehen gegen „Problemfans“. Er führte dabei personalisierte Tickets und gründlichere Kontrollen als mögliche Maßnahmen an, um das Einschmuggeln von Pyrotechnik und anderen Gegenständen in die Kurven zu erschweren. Für Sicherheit innerhalb der Stadien zu sorgen sei allerdings nach wie vor in erster Linie Aufgabe der Vereine, aus der diese auch nicht entlassen werden sollten.[62]

In Zusammenhang mit dem Fall Sami A. sagte Reul gegenüber der Rheinischen Post, Richter sollten „immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“.[63] Die Aussage stieß auf breite Kritik. So bezeichnete Heinrich Amadeus Wolff die Aussagen als „verfassungswidrig“[64], mehrfach wurde sein Rücktritt gefordert.[65] Reul entschuldigte sich daraufhin mit der Begründung, er sei missverstanden worden.[66]

Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutzbehörden

Nach Belästigungen von Politikern im Bundestag durch von der AfD eingeschleuste Störer sagte Reul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Teile der Partei bewegten sich immer mehr in eine rechtsextreme Richtung. Die Verfassungsschutzbehörden sollten nach dem gemeinsamen Sammeln der Informationen prüfen, „ob die gesamte Partei als festgestellte Bestrebung bewertet und damit künftig auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden kann“, hierzu käme das Anwerben von Informanten, sogenannten V-Leuten in Frage. Reul ergänzte: „Ein Verbot wäre dann immer das allerletzte Mittel.“[67] Im Dezember 2020 gab Reul an, er halte die Einstufung der gesamten AfD als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz für möglich, wenn diese sich nicht konsequenter von Vertretern des als rechtsextremistisch geltenden „Flügels“ um den thüringischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke distanziere.[68] Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied Anfang 2021, dass Reul die AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen dürfe.[69][70]

Zeitumstellung

Herbert Reul gilt als Gegner der jährlichen Zeitumstellung. Über die Sinnhaftigkeit der Zeitumstellung stellte Reul fest: „Tod durch Zeitumstellung steht zwar später nicht als Diagnose in der Patientenakte, sollte aber als Auswirkung nicht unterschätzt werden. Die Zeitumstellung und die erzwungene Umstellung des Bio-Rhythmus könnten Schlafstörungen auslösen. Diese Schlafstörungen wiederum könnten langfristig zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen oder zu einem höheren Risiko, an Krebs zu erkranken.“[71] Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel bezeichnet Reul 2009 als „eifrigsten Kämpfer gegen das Zeigergedrehe“. Als der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Reul in einem Schreiben auf die Notwendigkeit der Zeitumstellung mit der Begründung hinwies, „der europäische Binnenmarkt erfordere das Hin- und Hergedrehe an den Zeigern“, befand Herbert Reul:

„So etwas Absurdes habe ich mein ganzes Leben noch nicht gelesen.“

– Herbert Reul[72]

Wirtschafts- und Energiepolitik

Herbert Reul unterstützt die Krisenpolitik der Bundesregierung, die v. a. auf die Konsolidierung der Haushalte und Strukturreformen in der Eurozone ausgerichtet ist und lehnt eine Vergemeinschaftlichung der Schulden durch Eurobonds oder Schuldentilgungsfonds entschieden ab.[73] Reul war 2013 Verhandlungsführer der CDU/CSU in der Unterarbeitsgruppe „Bankenregulierung, Europa und Euro“ in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung.[74]

Reul engagiert sich insbesondere in der Energiepolitik und gilt als Kritiker sowohl der deutschen Energiewende[75] als auch des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Reul war 2012/2013 Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Erneuerbare Energien.[76] Der Wissenschaftler Hans-Jochen Luhmann (Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie) bezeichnete Reul in einer Veröffentlichung als „klimaskeptisch motiviert“.[77] Als Abgeordneter bezeichnete er 2014 die EU-Ökodesign-Richtlinie als „Planwirtschaft“, es gebe wichtigere Dinge in Europa.[78] Eine Novelle der UVP-Richtlinie durch das EU-Parlament kritisierte er 2013 in einer Pressemitteilung der EVP-Fraktion als „vor Vorschriften strotzendes Bürokratiemonster“. Die verabschiedete Vorlage sei einseitig und schaffe Auflagen, Rechtsunsicherheiten und Verkomplizierungen, deren Mehrwert für die Umwelt mehr als fraglich sei.[79]

Forschungspolitik

Bei den Verhandlungen zum neuen EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 hat Reul einen Vorschlag eingebracht, um forschungsschwächere EU-Mitgliedstaaten nach vorne zu bringen: Die Initiative „Teaming Excellence“ zielt darauf ab, aussichtsreiche Regionen mit bereits etablierten exzellenten Forschungseinrichtungen zusammenzubringen und in einem Wettbewerb mit einem Konzept für den Aufbau eines Spitzenforschungszentrums gegeneinander antreten zu lassen. Finanziert werden soll dies über Strukturfondsmittel für die nötige Infrastruktur und über Mittel des Forschungsbereichs, wenn es um die wissenschaftliche Arbeit geht.[80]

Gleichgeschlechtliche Ehe

Reul gilt als Gegner der Gleichstellung der „Gleichgeschlechtlichen Ehe“ mit der „konventionellen Ehe“.[81]

Kanzlerkandidat der Union

Herbert Reul hat sich klar gegen den CSU-Vorsitzenden Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. Für Reul ist es „unerklärlich“, wie Wähler auf die Idee kommen könnten, dass Söder ein guter Kanzlerkandidat sei, dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte Reul:

„Heiße Luft und eine Politik, die auf Inszenierungen setzt, bringen die CDU nicht weiter. Söder hat der Union mit seiner Strategie, die AfD rechts überholen zu wollen, seit 2015 schweren Schaden zugefügt. Das hat uns fast 20 Prozent an Zustimmung gekostet.“

– Herbert Reul[82][83][84][85]

Ehrungen

Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland: 1999 Verdienstkreuz am Bande, 2018 Verdienstorden 1. Klasse[86]

Weblinks

Commons: Herbert Reul – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Website von Herbert Reul
Herbert Reul beim Landtag Nordrhein-Westfalen
Herbert Reul in der Abgeordneten-Datenbank des Europäischen Parlaments
VoteWatch.eu: Abstimmungsverhalten von Herbert Reul im Europäischen Parlament (englisch)
Coronainfektion von NRW-Innenminister Reul

Einzelnachweise

Laschet stellt Kabinett vor: Reul wird Innenminister, Kohl-Anwalt übernimmt Europa-Amt. In: Kölner Stadt-Anzeiger online. 29. Juni 2017, abgerufen am 29. Juni 2017.
https://www.sauerlandkurier.de/kreis-olpe/lennestadt/innenminister-reul-hohe-bracht-13801058.html
"In Europa dauert alles etwas länger". Abgerufen am 12. September 2017.
Archivierte Kopie (Memento vom 3. August 2017 im Internet Archive)
http://www.herbert-reul.de/wp-content/uploads/2016/07/2016_Vita-Herbert-Reul_mit-Bild.pdf@1@2Vorlage:Toter+Link/www.herbert-reul.de (Seite+nicht+mehr+abrufbar,+Suche+in+Webarchiven) Datei:Pictogram+voting+info.svg Info:+Der+Link+wurde+automatisch+als+defekt+markiert.+Bitte+prüfe+den+Link+gemäß+Anleitung+und+entferne+dann+diesen+Hinweis.+
Lebensstationen. Website von Herbert Reul, abgerufen am 18. September 2015.
Nina Katzemich: Interessenkonflikte durch Nebentätigkeiten auch bei deutschen EU-Abgeordneten. Lobbycontrol, 30. Mai 2011.
EU-Parlament: Neuer Verhaltenskodex gegen Interessenkonflikte. Euronews, 7. Juli 2011.
Reul:. In: euractiv.com. 20. April 2010 (euractiv.de [abgerufen am 17. November 2018]).
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. (Memento des Originals vom 17. November 2015 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2 Website der CDU/CSU-Fraktion im Europäischen Parlament, abgerufen am 18. September 2015.
Werner Kolhoff: „Das wird so schnell kein netter Nachbar“. Saarbrücker Zeitung, 22. Juli 2013.
Gregor Peter Schmitz: EU-Abgeordnete wollen Junckers Schamanin „einweisen“ lassen. Spiegel Online, 16. Oktober 2014, abgerufen am 8. Dezember 2014.
Aachener Zeitung: Köln: Reul spendet zu viel erhaltene EU-Bezüge. In: Aachener Zeitung. (aachener-zeitung.de [abgerufen am 13. November 2018]).
RP ONLINE: Düsseldorf/München: "An der Grenze zum Unrechtsstaat". In: RP ONLINE. (rp-online.de [abgerufen am 11. November 2018]).
Geplante Neuregelung : NRW ringt um neues Polizeigesetz. In: ZDF. 12. Juli 2018 (Online).
Christian Wolf und Alexander Roettig: Geht NRW mit neuem Polizeigesetz zu weit? 22. April 2018 (wdr.de [abgerufen am 11. November 2018]).
Sabine Tenta: Kontroverse um erheblich verschärftes Polizeigesetz in NRW. 6. Juni 2018 (wdr.de [abgerufen am 11. November 2018]).
Schwarz-gelbe NRW-Koalition entschärft neues Polizeigesetz. 9. Oktober 2018.
Datenschützer klagen in Karlsruhe gegen NRW-PolizeigesetzWelt, 30. Oktober 2019
Stephanie Weltmann: NRW-Polizisten bekommen Hauben gegen Spuckattacken. (wr.de [abgerufen am 11. November 2018]).
WESTFALEN-BLATT: Reul: »Wo Bedarf ist, wird aufgestockt«. In: Westfalen-Blatt. (westfalen-blatt.de [abgerufen am 11. November 2018]).
Timo Meerkamp: NRW erhöht Zahl der Polizeianwärter. 5. Juli 2018 (wdr.de [abgerufen am 13. November 2018]).
Gerhard Voogt: NRW-Innenminister Reul: „Polizei soll langfristig deutlich sichtbarer werden“. In: Kölner Stadt-Anzeiger. (ksta.de [abgerufen am 13. November 2018]).
Aktuell am Morgen – das Wichtigste auf einen Blick. 20. Januar 2020, abgerufen am 20. Januar 2020.
Elektroschock-Pistolen: NRW-Polizei bekommt dauerhaft Taser. In: wdr.de. 28. Oktober 2021, abgerufen am 28. Oktober 2021.
Innenministerium NRW: NRW schafft Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder abInnenminister Reul: Wichtiges Signal für mehr Respekt und Vertrauen in die Arbeit unserer Polizei. In: presseportal.de. (presseportal.de [abgerufen am 11. November 2018]).
Matthias Korfmann: Gewalt gegen Professor: Innenminister Reul gerät unter Druck. (wr.de [abgerufen am 13. November 2018]).
Westdeutsche Zeitung: NRW: Festnahme von Wuppertaler Jobcenter-Chef: Reul verteidigt Beamte. In: Westdeutsche Zeitung. (wz.de [abgerufen am 13. November 2018]).
Innenministerium Nordrhein-Westfalen: Schriftlicher Bericht des Ministers des Innern für die Sitzung des Innenausschusses am 05.07.2018 zu dem Tagesordnungspunkt "Demonstration in Wuppertal – Ingewahrsamnahme des Vorstandsvorsitzenden des Jobcenters Wuppertal" und "Wie beurteilt die Landesregierung die anfängliche Ablehnung eines Antrags auf Auskunftserteilung durch das Polizeipräsidium Wuppertal im Zusammenhang mit Aufmärschen von Neonazis?" sowie "Demonstration' gegen Aufzug von ,Die Rechte' in Wuppertal am 16. Juni 2018". 29. Juni 2018, S. 3 (nrw.de [PDF]).
Christian Wernicke Düsseldorf: Fall von Polizeigewalt erregt Nordrhein-Westfalen. In: sueddeutsche.de. 4. Juli 2018, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 13. November 2018]).
Dirk Lotze: Vorfall bei Demo gegen Rechte: Lenz-Festnahme: Ermittler erheben schwerere Vorwürfe. In: wuppertaler-rundschau.de. Abgerufen am 13. November 2018.
Christian Wolf: War Polizeiaktion bei Demo in Wuppertal zu hart? 5. Juli 2018 (wdr.de [abgerufen am 13. November 2018]).
Westdeutsche Zeitung: Video von Festnahme: Nach Demo in Wuppertal: Vorwurf der „offenen Hetze“ gegen SPD-Mann. In: Westdeutsche Zeitung. (wz.de [abgerufen am 13. November 2018]).
Kölner Polizisten wegen Verdacht auf übermäßige Gewalt suspendiert. 22. November 2021, abgerufen am 22. November 2021.
Süddeutsche Zeitung: Reul schockiert: Gewalt-Vorwürfe gegen Polizisten und Chats. Abgerufen am 22. November 2021.
Tod eines Syrers nach Zellenbrand: NRW-Innenminister Reul räumt schweren Fehler ein. In: Spiegel Online. 5. Oktober 2018 (spiegel.de [abgerufen am 11. November 2018]).
WDR: NRW will Aussteigerprogramm für Linksextremisten. 28. März 2018, abgerufen am 1. März 2019.
Pressemitteilung des Landes NRW: Linksextremismus-Aussteigerprogramm „left“ | Das Landesportal Wir in NRW. 19. Dezember 2018, abgerufen am 1. März 2019.
Tobias Blasius: Rechter Burschenschafter gibt Tipps für linke Aussteiger. 15. Januar 2019, abgerufen am 1. März 2019 (deutsch).
WELT: Linksextremismus: NRW-Aussteigerprogramm betreut 21 Fälle. 19. Dezember 2018 (welt.de [abgerufen am 1. März 2019]).
Spurwechsel: Plakate zum Aussteigerprogramm für Neonazis in Dortmund vorgestellt. In: wdr.de. 14. Dezember 2018, abgerufen am 1. März 2019.
Gerhard Voogt: Linksextremer Terror: NRW-Innenminister Reul erhielt Drohbrief mit Patronenhülse. In: Kölner Stadtanzeiger. 10. September 2020, abgerufen am 11. Oktober 2021 (deutsch).
Randalierer zündeten Bengalos vor Haus von Innenminister Reul. In: wdr.de. 11. Oktober 2021, abgerufen am 11. Oktober 2021.
Nordrhein-Westfalen: Drei Verdächtige nach Tumult vor Haus von Herbert Reul identifiziert. In: Der Spiegel. 26. Oktober 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 22. November 2021]).
Besetzung des Hambacher Forsts: Polizei rückt in Hambacher Forst vor. In: Die Tageszeitung: taz. 5. September 2018, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 16. September 2018]).
Till-Reimer Stoldt: „Bei uns wird niemand nach Laune als Verfassungsfeind eingestuft“. In: DIE WELT. 29. September 2018 (welt.de [abgerufen am 10. November 2018]).
WDR, Hambacher Forst: Der Scherbenhaufen von RWE und Landesregierung
Christian Schwerdtfeger, Thomas Reisener: Interview mit NRW-Innenminister Herbert Reul: „Grünen-Parteitag ist unverantwortlich“. In: RP ONLINE. (rp-online.de [abgerufen am 10. November 2018]).
Todesfall im Hambacher Forst: NRW-Innenminister gibt falsche Darstellung zu. In: Spiegel Online. 12. Oktober 2018 (spiegel.de [abgerufen am 10. November 2018]).
Aachener Nachrichten: Innenausschuss: Reul steht Rede und Antwort zu Neonazi-Demos und Hambacher Forst. In: Aachener Nachrichten. (aachener-nachrichten.de [abgerufen am 10. November 2018]).
RP ONLINE: Hambacher Forst: Reul verweigert Aussage zu Kosten von Polizeieinsatz. In: RP ONLINE. (rp-online.de [abgerufen am 13. November 2018]).
Fordere den Rücktritt von Innenminister Reul. In: WeAct. (campact.de [abgerufen am 19. Oktober 2018]).
Hambacher Forst: Polizei spricht von 1.700 Vorfällen in vier Jahren. In: wdr.de. 14. Februar 2019, abgerufen am 20. Februar 2019.
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen: Schriftlicher Bericht des Ministers des Innern für die Sitzung des Innenausschusses am 14.02.2019 zu dem Tagesordnungspunkt „Kriminalitätsentwicklungen im Hambacher Forst“. Hrsg.: Herbert Reul. 11. Februar 2019 (nrw.de [PDF]).
Anett Selle: Herbert Reul und der Hambacher Forst: Pinkelpause als Polizeieinsatz. In: Die Tageszeitung: taz. 18. Februar 2019, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 19. Februar 2019]).
Kein Handlanger Moritz Küpper in Deutschlandfunk.de, 13. September 2019
Neues Versammlungsgesetz 300 Menschen protestieren in Köln gegen Reuls Pläne. Kölner Stadt-Anzeiger, abgerufen am 26. Mai 2021
Reiner Burger: NRW-Innenminister Reul: „Manche meinen, ich will jetzt überall Wasserwerfer auffahren lassen“. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 9. November 2018]).
Gewalt gegen Einsatzkräfte: Reul fordert Kameras in Fahrzeugen zur Beweissicherung. In: Kölner Stadt-Anzeiger. (ksta.de [abgerufen am 11. November 2018]).
Dierk Hartleb: Präsenz der Polizei nimmt zu. In: Westfälische Nachrichten. (wn.de [abgerufen am 11. November 2018]).
Marion Trimborn: „Es ist nicht die richtige Antwort, jede Woche die Strafen höher zu schrauben“. (noz.de [abgerufen am 13. November 2018]).
Christian Parth: Neue Eskalationsstufe: NRW-Innenminister Reul will härter gegen „Problemfans“ vorgehen. In: Kölner Stadt-Anzeiger. (ksta.de [abgerufen am 11. November 2018]).
Henning Rasche, Eva Quadbeck: Stadt Bochum muss Sami A. nach Deutschland zurückholen. In: Rheinische Post. 16. August 2018, abgerufen am 17. August 2018.
"Was Innenminister Reul sagt, ist verfassungswidrig". In: Zeit Online. 17. August 2018, abgerufen am 17. August 2018.
SPD legt NRW-Innenminister Rücktritt nahe. In: Zeit Online. 16. August 2018, abgerufen am 17. August 2018.
NRW-Minister entschuldigt sich für Kritik an Richtern. In: Spiegel Online. 17. August 2018, abgerufen am 18. August 2018.
Anne Harnischmacher: NRW-Innenminister Reul: Verbot von AfD „wäre immer das allerletzte Mittel“. In: rp-online.de. 22. November 2020, abgerufen am 30. November 2021.
NRW-Innenminister Reul: AfD muss sich von „Flügel“-Vertretern trennen. In: rnd.de. Redaktionsnetzwerk Deutschland, abgerufen am 30. November 2021 (deutsch).
Reiner Burger, Düsseldorf: Verwaltungsgericht: Reul darf Landesverband der AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 30. November 2021]).
AfD gewinnt im Prüffall-Streit: Schlappe für Minister Reul. Abgerufen am 26. Februar 2021.
CDU-Politiker warnt vor „Tod durch Zeitumstellung“. 27. Oktober 2016.
Personalien: Herbert Reul. In: Der Spiegel. Nr. 14, 2009 (online – 30. März 2009).
Christoph Hasselbach: Europäische Union: Gipfel ringt um richtige Krisenpolitik. Deutsche Welle, 14. März 2013, abgerufen am 18. September 2015.
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Entwurf eines Berichts über aktuelle Herausforderungen und Chancen für erneuerbare Energien auf dem europäischen Energiemarkt. Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, Berichterstatter: Herbert Reul, 9. November 2012 (pdf; 159 kB).
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EU zieht Stromfressern den Stecker, Hannoversche Allgemeine vom 14. August 2014, abgerufen am 9. November 2018
Pressemitteilung der EVP-Fraktion vom 9. Oktober 2013, abgerufen am 9. November 2018
Jens Eschert: Perspektiven: „Aus Forschung entsteht Europas Zukunft“. Interview mit Herbert Reul in: MaxPlanckForschung 4/2012, S. 10 (pdf; 1 MB)
Robin Alexander: Kanzlerin Merkel bricht Wende bei der Homo-Ehe ab. Die Welt, 4. März 2013, abgerufen am 18. September 2014.
https://www.focus.de/politik/deutschland/heisse-luft-und-pseudo-restriktive-corona-strategie-nrw-innenminister-reul-schiesst-gegen-soeder-als-moeglichen-kanzlerkandidaten_id_12230496.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-berlin-reul-gegen-soeder-als-kanzlerkandidat-heisse-luft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200721-99-866173
https://www.derwesten.de/region/nrw-innenminister-reul-spricht-klartext-als-es-um-markus-soeder-geht-kanzlerkandidat-union-id229561530.html
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/kanzlerfrage-markus-soeder-in-br-bayerntrend-umfrage-weit-vorn,S5SMg15
Bekanntgabe der Verleihungen vom 1. August 2018. bundespraesident.de, 1. August 2018, abgerufen am 13. August 2018.

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[auto-1] Laschet stellt Kabinett vor: Reul wird Innenminister, Kohl-Anwalt übernimmt Europa-Amt. In: Kölner Stadt-Anzeiger online. 29. Juni 2017, abgerufen am 29. Juni 2017.

[2] ttps://www.sauerlandkurier.de/kreis-olpe/lennestadt/innenminister-reul-hohe-bracht-13801058.html

[3] "In Europa dauert alles etwas länger". Abgerufen am 12. September 2017.

[4] Archivierte Kopie (Memento vom 3. August 2017 im Internet Archive)

[5] ttp://www.herbert-reul.de/wp-content/uploads/2016/07/2016_Vita-Herbert-Reul_mit-Bild.pdf@1@2Vorlage:Toter+Link/www.herbert-reul.de (Seite+nicht+mehr+abrufbar,+Suche+in+Webarchiven) Datei:Pictogram+voting+info.svg Info:+Der+Link+wurde+automatisch+als+defekt+markiert.+Bitte+prüfe+den+Link+gemäß+Anleitung+und+entferne+dann+diesen+Hinweis.+

[6] Lebensstationen. Website von Herbert Reul, abgerufen am 18. September 2015.

[7] Nina Katzemich: Interessenkonflikte durch Nebentätigkeiten auch bei deutschen EU-Abgeordneten. Lobbycontrol, 30. Mai 2011.

[8] EU-Parlament: Neuer Verhaltenskodex gegen Interessenkonflikte. Euronews, 7. Juli 2011.

[9] Reul:. In: euractiv.com. 20. April 2010 (euractiv.de [abgerufen am 17. November 2018]).

[10] CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. (Memento des Originals vom 17. November 2015 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2 Website der CDU/CSU-Fraktion im Europäischen Parlament, abgerufen am 18. September 2015.

[11] Werner Kolhoff: „Das wird so schnell kein netter Nachbar“. Saarbrücker Zeitung, 22. Juli 2013.

[SPON-997410-12] Gregor Peter Schmitz: EU-Abgeordnete wollen Junckers Schamanin „einweisen“ lassen. Spiegel Online, 16. Oktober 2014, abgerufen am 8. Dezember 2014.

[13] Aachener Zeitung: Köln: Reul spendet zu viel erhaltene EU-Bezüge. In: Aachener Zeitung. (aachener-zeitung.de [abgerufen am 13. November 2018]).

[14] RP ONLINE: Düsseldorf/München: "An der Grenze zum Unrechtsstaat". In: RP ONLINE. (rp-online.de [abgerufen am 11. November 2018]).

[15] Geplante Neuregelung : NRW ringt um neues Polizeigesetz. In: ZDF. 12. Juli 2018 (Online).

[16] Christian Wolf und Alexander Roettig: Geht NRW mit neuem Polizeigesetz zu weit? 22. April 2018 (wdr.de [abgerufen am 11. November 2018]).

[17] Sabine Tenta: Kontroverse um erheblich verschärftes Polizeigesetz in NRW. 6. Juni 2018 (wdr.de [abgerufen am 11. November 2018]).

[18] Schwarz-gelbe NRW-Koalition entschärft neues Polizeigesetz. 9. Oktober 2018.

[19] Datenschützer klagen in Karlsruhe gegen NRW-PolizeigesetzWelt, 30. Oktober 2019

[20] Stephanie Weltmann: NRW-Polizisten bekommen Hauben gegen Spuckattacken. (wr.de [abgerufen am 11. November 2018]).

[reul-interview-wfb-21] WESTFALEN-BLATT: Reul: »Wo Bedarf ist, wird aufgestockt«. In: Westfalen-Blatt. (westfalen-blatt.de [abgerufen am 11. November 2018]).

[22] Timo Meerkamp: NRW erhöht Zahl der Polizeianwärter. 5. Juli 2018 (wdr.de [abgerufen am 13. November 2018]).

[23] Gerhard Voogt: NRW-Innenminister Reul: „Polizei soll langfristig deutlich sichtbarer werden“. In: Kölner Stadt-Anzeiger. (ksta.de [abgerufen am 13. November 2018]).

[24] Aktuell am Morgen – das Wichtigste auf einen Blick. 20. Januar 2020, abgerufen am 20. Januar 2020.

[25] Elektroschock-Pistolen: NRW-Polizei bekommt dauerhaft Taser. In: wdr.de. 28. Oktober 2021, abgerufen am 28. Oktober 2021.

[26] Innenministerium NRW: NRW schafft Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder abInnenminister Reul: Wichtiges Signal für mehr Respekt und Vertrauen in die Arbeit unserer Polizei. In: presseportal.de. (presseportal.de [abgerufen am 11. November 2018]).

[27] Matthias Korfmann: Gewalt gegen Professor: Innenminister Reul gerät unter Druck. (wr.de [abgerufen am 13. November 2018]).

[28] Westdeutsche Zeitung: NRW: Festnahme von Wuppertaler Jobcenter-Chef: Reul verteidigt Beamte. In: Westdeutsche Zeitung. (wz.de [abgerufen am 13. November 2018]).

[:0-29] Innenministerium Nordrhein-Westfalen: Schriftlicher Bericht des Ministers des Innern für die Sitzung des Innenausschusses am 05.07.2018 zu dem Tagesordnungspunkt "Demonstration in Wuppertal – Ingewahrsamnahme des Vorstandsvorsitzenden des Jobcenters Wuppertal" und "Wie beurteilt die Landesregierung die anfängliche Ablehnung eines Antrags auf Auskunftserteilung durch das Polizeipräsidium Wuppertal im Zusammenhang mit Aufmärschen von Neonazis?" sowie "Demonstration' gegen Aufzug von ,Die Rechte' in Wuppertal am 16. Juni 2018". 29. Juni 2018, S. 3 (nrw.de [PDF]).

[30] Christian Wernicke Düsseldorf: Fall von Polizeigewalt erregt Nordrhein-Westfalen. In: sueddeutsche.de. 4. Juli 2018, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 13. November 2018]).

[31] Dirk Lotze: Vorfall bei Demo gegen Rechte: Lenz-Festnahme: Ermittler erheben schwerere Vorwürfe. In: wuppertaler-rundschau.de. Abgerufen am 13. November 2018.

[32] Christian Wolf: War Polizeiaktion bei Demo in Wuppertal zu hart? 5. Juli 2018 (wdr.de [abgerufen am 13. November 2018]).

[33] Westdeutsche Zeitung: Video von Festnahme: Nach Demo in Wuppertal: Vorwurf der „offenen Hetze“ gegen SPD-Mann. In: Westdeutsche Zeitung. (wz.de [abgerufen am 13. November 2018]).

[34] Kölner Polizisten wegen Verdacht auf übermäßige Gewalt suspendiert. 22. November 2021, abgerufen am 22. November 2021.

[35] Süddeutsche Zeitung: Reul schockiert: Gewalt-Vorwürfe gegen Polizisten und Chats. Abgerufen am 22. November 2021.

[36] Tod eines Syrers nach Zellenbrand: NRW-Innenminister Reul räumt schweren Fehler ein. In: Spiegel Online. 5. Oktober 2018 (spiegel.de [abgerufen am 11. November 2018]).

[37] WDR: NRW will Aussteigerprogramm für Linksextremisten. 28. März 2018, abgerufen am 1. März 2019.

[38] Pressemitteilung des Landes NRW: Linksextremismus-Aussteigerprogramm „left“ | Das Landesportal Wir in NRW. 19. Dezember 2018, abgerufen am 1. März 2019.

[39] Tobias Blasius: Rechter Burschenschafter gibt Tipps für linke Aussteiger. 15. Januar 2019, abgerufen am 1. März 2019 (deutsch).

[40] WELT: Linksextremismus: NRW-Aussteigerprogramm betreut 21 Fälle. 19. Dezember 2018 (welt.de [abgerufen am 1. März 2019]).

[41] Spurwechsel: Plakate zum Aussteigerprogramm für Neonazis in Dortmund vorgestellt. In: wdr.de. 14. Dezember 2018, abgerufen am 1. März 2019.

[42] Gerhard Voogt: Linksextremer Terror: NRW-Innenminister Reul erhielt Drohbrief mit Patronenhülse. In: Kölner Stadtanzeiger. 10. September 2020, abgerufen am 11. Oktober 2021 (deutsch).

[43] Randalierer zündeten Bengalos vor Haus von Innenminister Reul. In: wdr.de. 11. Oktober 2021, abgerufen am 11. Oktober 2021.

[44] Nordrhein-Westfalen: Drei Verdächtige nach Tumult vor Haus von Herbert Reul identifiziert. In: Der Spiegel. 26. Oktober 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 22. November 2021]).

[45] Besetzung des Hambacher Forsts: Polizei rückt in Hambacher Forst vor. In: Die Tageszeitung: taz. 5. September 2018, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 16. September 2018]).

[46] Till-Reimer Stoldt: „Bei uns wird niemand nach Laune als Verfassungsfeind eingestuft“. In: DIE WELT. 29. September 2018 (welt.de [abgerufen am 10. November 2018]).

[47] WDR, Hambacher Forst: Der Scherbenhaufen von RWE und Landesregierung

[48] Christian Schwerdtfeger, Thomas Reisener: Interview mit NRW-Innenminister Herbert Reul: „Grünen-Parteitag ist unverantwortlich“. In: RP ONLINE. (rp-online.de [abgerufen am 10. November 2018]).

[49] Todesfall im Hambacher Forst: NRW-Innenminister gibt falsche Darstellung zu. In: Spiegel Online. 12. Oktober 2018 (spiegel.de [abgerufen am 10. November 2018]).

[50] Aachener Nachrichten: Innenausschuss: Reul steht Rede und Antwort zu Neonazi-Demos und Hambacher Forst. In: Aachener Nachrichten. (aachener-nachrichten.de [abgerufen am 10. November 2018]).

[51] RP ONLINE: Hambacher Forst: Reul verweigert Aussage zu Kosten von Polizeieinsatz. In: RP ONLINE. (rp-online.de [abgerufen am 13. November 2018]).

[52] Fordere den Rücktritt von Innenminister Reul. In: WeAct. (campact.de [abgerufen am 19. Oktober 2018]).

[53] Hambacher Forst: Polizei spricht von 1.700 Vorfällen in vier Jahren. In: wdr.de. 14. Februar 2019, abgerufen am 20. Februar 2019.

[54] Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen: Schriftlicher Bericht des Ministers des Innern für die Sitzung des Innenausschusses am 14.02.2019 zu dem Tagesordnungspunkt „Kriminalitätsentwicklungen im Hambacher Forst“. Hrsg.: Herbert Reul. 11. Februar 2019 (nrw.de [PDF]).

[55] Anett Selle: Herbert Reul und der Hambacher Forst: Pinkelpause als Polizeieinsatz. In: Die Tageszeitung: taz. 18. Februar 2019, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 19. Februar 2019]).

[56] Kein Handlanger Moritz Küpper in Deutschlandfunk.de, 13. September 2019

[57] Neues Versammlungsgesetz 300 Menschen protestieren in Köln gegen Reuls Pläne. Kölner Stadt-Anzeiger, abgerufen am 26. Mai 2021

[58] Reiner Burger: NRW-Innenminister Reul: „Manche meinen, ich will jetzt überall Wasserwerfer auffahren lassen“. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 9. November 2018]).

[59] Gewalt gegen Einsatzkräfte: Reul fordert Kameras in Fahrzeugen zur Beweissicherung. In: Kölner Stadt-Anzeiger. (ksta.de [abgerufen am 11. November 2018]).

[60] Dierk Hartleb: Präsenz der Polizei nimmt zu. In: Westfälische Nachrichten. (wn.de [abgerufen am 11. November 2018]).

[61] Marion Trimborn: „Es ist nicht die richtige Antwort, jede Woche die Strafen höher zu schrauben“. (noz.de [abgerufen am 13. November 2018]).

[62] Christian Parth: Neue Eskalationsstufe: NRW-Innenminister Reul will härter gegen „Problemfans“ vorgehen. In: Kölner Stadt-Anzeiger. (ksta.de [abgerufen am 11. November 2018]).

[63] Henning Rasche, Eva Quadbeck: Stadt Bochum muss Sami A. nach Deutschland zurückholen. In: Rheinische Post. 16. August 2018, abgerufen am 17. August 2018.

[64] "Was Innenminister Reul sagt, ist verfassungswidrig". In: Zeit Online. 17. August 2018, abgerufen am 17. August 2018.

[65] SPD legt NRW-Innenminister Rücktritt nahe. In: Zeit Online. 16. August 2018, abgerufen am 17. August 2018.

[66] NRW-Minister entschuldigt sich für Kritik an Richtern. In: Spiegel Online. 17. August 2018, abgerufen am 18. August 2018.

[67] Anne Harnischmacher: NRW-Innenminister Reul: Verbot von AfD „wäre immer das allerletzte Mittel“. In: rp-online.de. 22. November 2020, abgerufen am 30. November 2021.

[68] NRW-Innenminister Reul: AfD muss sich von „Flügel“-Vertretern trennen. In: rnd.de. Redaktionsnetzwerk Deutschland, abgerufen am 30. November 2021 (deutsch).

[69] Reiner Burger, Düsseldorf: Verwaltungsgericht: Reul darf Landesverband der AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 30. November 2021]).

[70] AfD gewinnt im Prüffall-Streit: Schlappe für Minister Reul. Abgerufen am 26. Februar 2021.

[71] CDU-Politiker warnt vor „Tod durch Zeitumstellung“. 27. Oktober 2016.

[spiegel-64845755-72] Personalien: Herbert Reul. In: Der Spiegel. Nr. 14, 2009 (online – 30. März 2009).

[73] Christoph Hasselbach: Europäische Union: Gipfel ringt um richtige Krisenpolitik. Deutsche Welle, 14. März 2013, abgerufen am 18. September 2015.

[zeit-2013-10-22-74] Koalitionsverhandlungen: Union und SPD verhandeln in zwölf Expertengruppen. Die Zeit, 22. Oktober 2013, abgerufen am 18. September 2015.

[75] CDU: Energiewende – und was kommt jetzt? Kölner Stadtanzeiger, 28. Mai 2012, abgerufen am 18. September 2015.

[76] Entwurf eines Berichts über aktuelle Herausforderungen und Chancen für erneuerbare Energien auf dem europäischen Energiemarkt. Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, Berichterstatter: Herbert Reul, 9. November 2012 (pdf; 159 kB).

[77] Hans-Jochen Luhmann, "Demokratie im Mehrebenensystem. Erfolge und Misserfolge einer Politik zum Schutz globaler natürlicher Gemeinschaftsgüter", in: Bernward Gesang (Hrsg.), "Kann Demokratie Nachhaltigkeit?". Springer, Wiesbaden 2014, 137–154, S. 139.

[78] EU zieht Stromfressern den Stecker, Hannoversche Allgemeine vom 14. August 2014, abgerufen am 9. November 2018

[79] Pressemitteilung der EVP-Fraktion vom 9. Oktober 2013, abgerufen am 9. November 2018

[80] Jens Eschert: Perspektiven: „Aus Forschung entsteht Europas Zukunft“. Interview mit Herbert Reul in: MaxPlanckForschung 4/2012, S. 10 (pdf; 1 MB)

[welt-114126994-81] Robin Alexander: Kanzlerin Merkel bricht Wende bei der Homo-Ehe ab. Die Welt, 4. März 2013, abgerufen am 18. September 2014.

[82] ttps://www.focus.de/politik/deutschland/heisse-luft-und-pseudo-restriktive-corona-strategie-nrw-innenminister-reul-schiesst-gegen-soeder-als-moeglichen-kanzlerkandidaten_id_12230496.html

[83] ttps://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-berlin-reul-gegen-soeder-als-kanzlerkandidat-heisse-luft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200721-99-866173

[84] ttps://www.derwesten.de/region/nrw-innenminister-reul-spricht-klartext-als-es-um-markus-soeder-geht-kanzlerkandidat-union-id229561530.html

[85] ttps://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/kanzlerfrage-markus-soeder-in-br-bayerntrend-umfrage-weit-vorn,S5SMg15

[86] Bekanntgabe der Verleihungen vom 1. August 2018. bundespraesident.de, 1. August 2018, abgerufen am 13. August 2018.