Ina Scharrenbach
Ina Scharrenbach (* 30. September 1976 in Unna) ist eine deutsche Politikerin (CDU). Sie war von 2012 bis 2017 Abgeordnete im Landtag von Nordrhein-Westfalen und ist seit dem 30. Juni 2017 Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen. Seit Januar 2022 ist sie Mitglied der Präsidiums der CDU, nachdem sie ab Dezember 2018 bereits Mitglied des Bundesvorstandes war.
Leben
Scharrenbach legte 1996 ihr Abitur am Städtischen Gymnasium Kamen ab. Von 1996 bis 1999 absolvierte sie eine Berufsausbildung zur Bankkauffrau bei der Städtischen Sparkasse Kamen und war danach im erlernten Beruf tätig. 2001 begann sie an der Fachhochschule Dortmund ein Studium der Betriebswirtschaftslehre mit den Schwerpunkten Rechnungswesen, Steuern und Controlling, das sie 2005 als Diplom-Betriebswirtin (FH) abschloss.[1] Anschließend arbeitete sie bis zur Landtagswahl 2012 in Dortmund bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young.[2]
Politik
In der CDU ist Scharrenbach seit 1996 Mitglied. Dem Stadtrat von Kamen gehörte sie von 1999 bis 2017 an, seit 2011 amtierte sie dort als Fraktionsvorsitzende ihrer Partei. Seit 2011 ist sie in der Frauen-Union NRW als stellvertretende Landesvorsitzende aktiv und Vize-Kreisvorsitzende der CDU im Kreis Unna. Seit dem Jahr 2012 ist sie stellvertretende Landesvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen. Seit 2017 ist sie Vorsitzende der Frauen Union NRW.[3]
Scharrenbach erhielt bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 über die Landesliste der CDU ein Mandat. Im Landtagsplenum war sie eine der Schriftführerinnen. Scharrenbach war stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation und Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Kinder und Jugend sowie Haushalt und Finanzen.
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 konnte Ina Scharrenbach kein Landtagsmandat mehr erringen. Sie führte mit Peter Biesenbach und Bodo Löttgen die Koalitionsverhandlungen zur Inneren Sicherheit und wurde nach Bildung einer schwarz-gelben Koalition am 30. Juni 2017 zur Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett Laschet berufen.[4] Seit dem 28. Oktober 2021 ist sie in der gleichen Funktion im Kabinett Wüst tätig.[5] Beim Bundesparteitag der CDU im Dezember 2018 wurde sie in den Bundesvorstand gewählt. Beim Bundesparteitag am 22. Januar 2022 wurde sie in das Präsidium der Partei gewählt.
Kontroversen
In die Kritik geriet Scharrenbach, als ihr bei einem Heimatkongress am 17. März 2018 von dem „NRW-Heimatbotschafter“ Heino eine Langspielplatte „Die schönsten deutschen Heimat- und Vaterlandslieder“ als Geschenk überreicht wurde. Mehrere der 24 Lieder auf dem Doppelalbum haben eine fragwürdige Geschichte und gehörten etwa zum üblichen Liedgut der nationalsozialistischen SS. „Für besondere Empörung sorgt das von der SS als ‚Treuelied‘ glorifizierte Stück von 1814 ‚Wenn alle untreu werden‘, das allerdings nicht nur von der SS, sondern auch vom NS-Widerstand gesungen wurde.“[6] Das Ministerium teilte mit, das Geschenk sei „bei der Übergabe nicht unter dem Aspekt der politischen Korrektheit überprüft worden“, die Ministerin verwahre sich aber strikt dagegen, „in irgendeiner Weise mit der nationalsozialistischen Ideologie in Verbindung gebracht zu werden“.[7]
Das von Scharrenbach geführte Ministerium ließ im September 2018 Baumhäuser der Demonstranten gegen die Rodung des Hambacher Forst mit der Begründung entfernen, dass sie den Brandschutzbestimmungen nicht genügten.[8] Die Begründung wurde einerseits stark kritisiert, weil der Sommer 2018 extrem trocken war[9] und wenige Tage zuvor die Polizei die existierenden Feuerlöscher konfisziert hatte, weil sie als Waffe hätten genutzt werden können. Andererseits sah sich das Bauministerium als oberste Bauaufsichtsbehörde aufgrund der nicht eingehaltenen Brandschutzbestimmungen zum Einschreiten verpflichtet. Diese Sicherheitsbedenken betrafen nicht nur fehlende Feuerlöscher, „die Baumhäuser [müssten] etwa über Rettungstreppen und über Geländer verfügen. Außerdem müssten Rettungswege für Feuerwehr und Krankenwagen verfügbar sein.“[10] Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte die Räumung der Baumhäuser als rechtmäßig[11], 2021 wurde die Entscheidung – nicht rechtskräftig – revidiert.[12][13]
Weblinks
Einzelnachweise
- Ministerin Ina Scharrenbach
- Lebenslauf von Ina Scharrenbach auf ihrer eigenen Webseite. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Way Back Maschine Website. Archiviert vom Original am 17. September 2009; abgerufen am 11. Februar 2018.
- MHKBG NRW - Ministerin Ina Scharrenbach. Abgerufen am 25. Juni 2018. und www.frauenunion.de, Landesverbände, abgerufen am 26. Juni 2018
- wz.de vom 22. Mai 2017: Warum 64 Prozent der CDU-Parlamentarier neu sind, abgerufen am 26. Mai 2017
- Vorstellung und Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung. (PDF; 1,3 MB) In: Plenarprotokoll 17/148. Landtag Nordrhein-Westfalen, 3. November 2021, S. 5–8, abgerufen am 29. November 2021.
- lnw: Umstrittene "Vaterlands"-LP : Heino und Scharrenbach kontern Kritik. In: rp-online.de. 23. März 2018, abgerufen am 9. April 2019.
- www.spiegel.de Präsent für NRW-Heimatministerin: Heino verschenkt Lieder mit SS-Vergangenheit, abgerufen am 26. Mai 2018
- Hambacher Forst: Polizei räumt erste Baumhäuser. In: ZEIT ONLINE. (zeit.de [abgerufen am 13. September 2018]).
- Sommer-Wetter 2018: Extrem heiß, extrem trocken. In: BR24. (br.de [abgerufen am 13. September 2018]).
- Hambacher Forst: Polizei räumt erste Baumhäuser. In: ZEIT ONLINE. (zeit.de [abgerufen am 30. Oktober 2018]).
- Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, sre: Dutzende Aktivisten stürmen Hambacher Forst. In: ZEIT. 13. September 2018, abgerufen am 9. April 2019.
- Räumung des Hambacher Forsts war rechtswidrig. In: wdr.de. 8. September 2021, abgerufen am 8. September 2021.
- Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst war rechtswidrig. In: Tagesspiegel. 8. September 2021, abgerufen am 9. September 2021.