Christian Pegel
Christian Pegel (* 7. Januar 1974 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit 2021 Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Zuvor war er von 2014 bis 2021 Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (bis 2016: Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung) und von 2012 bis 2014 Chef der Staatskanzlei.
Leben und Beruf
Nach dem Abitur 1993 in Elmshorn leistete Pegel seinen Zivildienst ab und begann 1995 ein Studium der Rechtswissenschaften an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, welches er 2001 mit der Ersten juristischen Staatsprüfung beendete. Daneben war er von 1997 bis 2001 Geschäftsführer der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft der Stadt Greifswald und anschließend bis November 2002 Pressesprecher des von Erwin Sellering geleiteten Justizministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Nach dem Referendariat am Oberlandesgericht Rostock bestand er 2004 das Zweite juristische Staatsexamen und wurde 2005 als Rechtsanwalt zugelassen. Neben seiner Anwaltstätigkeit in der Kanzlei „Hardtke • Svensson & Partner“ in Greifswald und Stralsund arbeitete Pegel von 2006 bis Dezember 2011 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht an der Universität Greifswald.
Pegel ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Partei
Pegel trat schon als Schüler 1990 in die SPD ein. Während seines Studiums engagierte er sich (u. a. als Vorsitzender von 1996 bis 1997) im AStA der Universität Greifswald. Von 1998 bis 2007 war er Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Greifswald und von 2007 bis 2010 des SPD-Kreisverbandes Greifswald (ab 2009: Greifswald-Ostvorpommern). Seit April 2015 gehört er als stellvertretender Landesvorsitzender dem Landesvorstand der SPD in Mecklenburg-Vorpommern an.
Abgeordneter
Von 2009 bis 2012 gehörte Pegel der Bürgerschaft der Stadt Greifswald an und war dort Vorsitzender des Bildungs- und Kulturausschusses. Von 2011 bis 2012 war er Mitglied des Kreistages des Landkreises Vorpommern-Greifswald.
Pegel ist seit 2016 Mitglied des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Bei der Landtagswahl 2016 wurde er mit 28,3 % der Erststimmen im Wahlkreis Greifswald direkt gewählt. Dieses Direktmandat konnte er bei der Landtagswahl 2021 mit 29,9 % verteidigen.
Öffentliche Ämter
Am 18. Juni 2012 ernannte Ministerpräsident Erwin Sellering Pegel als Nachfolger von Reinhard Meyer zum Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Am 14. Januar 2014 wurde Pegel Nachfolger von Volker Schlotmann als Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung. Seit dem 1. November 2016 ist er Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung.
Von 2014 bis 2016 war Pegel als Mitglied der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern auch Ordentliches Kommissionsmitglied in der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission) gemäß § 3 Standortauswahlgesetz.[1]
Pegel wurde im März 2021 nach einem Pressetermin von der Piratenpartei angezeigt; er hätte dabei gegen die Corona-Verordnung des Landes verstoßen. Das Ordnungsamt Schwerin wies diese Anzeige ab.[2]
Am 15. November 2021 wurde Pegel zum Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung im Kabinett Schwesig II ernannt.[3]
Verkehrspolitik
In Christian Pegels Amtszeit wurde 2015 der Verkehr auf der Mecklenburgischen Südbahn zwischen Parchim und Inselstadt Malchow eingestellt. Pegel befürwortet als Sparmaßnahme die Stilllegung der Südbahn und der bereits seit 2000 nicht mehr im Personenverkehr betriebenen Bahnstrecke Güstrow–Meyenburg, da die Mobilität in der Region mit „deutlich preiswerteren Bussen“ sichergestellt sei.[4] Unter Christian Pegel wurden etwa 250 Millionen Euro Regionalisierungsmittel nicht ihrem Zweck entsprechend für die Sanierung von Bahnstrecken ausgegeben, sondern zurückgehalten. Zwei Anträge der Fraktionen der Linken und der AfD für den Erhalt der beiden Strecken und eine Wiederaufnahme des Personenverkehrs wurden am 12. April 2019 mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt. Gleichzeitig fand vor dem Rathaus eine Demonstration für die Bahnstrecken statt, an der etwa 60 Personen aus Orten entlang der Strecken teilnahmen. Pegel machte den Demonstranten gegenüber seine Ablehnung eines Erhalts der Strecken deutlich.[5] Nach einer Studie des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung ist kein Bundesland schlechter im Personenverkehr der Eisenbahn und im ÖPNV zu erreichen als Mecklenburg-Vorpommern. Christian Pegel lehnt jedoch einen Infrastrukturausbau nach dem Vorbild des benachbarten Landes Brandenburg ab, da es einer Sparpolitik zuwider laufe.[6] Für seine Verkehrspolitik wurde Pegel sowohl von der Grünen-Politikerin Monika Göpper als auch von der verkehrspolitischen Sprecherin der Linken im Landtag Mignon Schwenke scharf kritisiert.[7] Der Malchower CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg bezeichnete Pegels Bahnpolitik als „ein Stück aus dem Tollhaus“.[6]
Weblinks
- Abgeordnetenseite für die 7. Wahlperiode auf der Website des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern
- Website von Christian Pegel
- Biografie auf der Website des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung
Einzelnachweise
- ABSCHLUSSBERICHT der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe - Verantwortung für die Zukunft Ein faires und transparentes Verfahren für die Auswahl eines nationalen Endlagerstandortes. (PDF) K-Drs. 268. Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe, 24. Mai 2016, abgerufen am 15. September 2016.
- Laut Ordnungsamt Schwerin gelten Corona-Regeln nicht für Schwesig und Badenschier In: Schwerin Lokal, 13. März 2021.
- NDR: Rot-Rot in MV: So soll das neue Kabinett aussehen. Abgerufen am 11. November 2021.
- Pegel erteilt Reaktivierung der Südbahn eine Absage. NDR, 12. April 2019.
- Petra Konermann: Demonstration in Schwerin. Landtag lehnt Antrag auf Erhalt der Südbahn ab. Nordkurier, 12. April 2019
- Bahnpolitik in MV bleibt Streitthema. NDR, 6. Februar 2019.
- Zwei Bahnstrecken droht endgültiges Aus. Schweriner Volkszeitung, 4. April 2019.
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