Boris Pistorius
Boris Pistorius (* 14. März 1960 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker (SPD). Von November 2006 bis Februar 2013 war er Oberbürgermeister von Osnabrück und seit Februar 2013 ist er Minister für Inneres und Sport von Niedersachsen. Seit November 2017 ist er Mitglied des Niedersächsischen Landtages.
Studium, Wehrdienst und Beruf
Pistorius legte sein Abitur 1978 am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium in Osnabrück ab[1] und machte von 1978 bis 1980 eine Ausbildung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel. Anschließend leistete er seinen Wehrdienst in der Steubenkaserne in Achim ab und studierte ab 1981 Rechtswissenschaft an der Universität Osnabrück und der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Sein erstes juristisches Staatsexamen legte er 1987 in Hamm ab, es folgte ein Referendariat beim Oberlandesgericht Oldenburg, wo er 1990 das zweite Staatsexamen ablegte. Nach einem halben Jahr als Rechtsanwalt wechselte er 1991 in den Landesdienst. Er war von 1991 bis 1995 persönlicher Referent des niedersächsischen Innenministers Gerhard Glogowski und von 1995 bis 1996 stellvertretender Leiter von dessen Ministerbüro. Von 1997 bis 2002 war er Dezernatsleiter bei der Bezirksregierung Weser-Ems und von 2002 bis 2006 Leiter der Abteilung Schulen und Sport der Bezirksregierung Weser-Ems.[2]
Familiäres
Boris Pistorius war verheiratet und hat zwei Töchter. Seine Mutter war die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Ursula Pistorius.[3] Sein Vater war Ludwig Pistorius (1923–2009).[4] Seine Frau Sabine Pistorius starb am 27. August 2015 an Krebs. Im Oktober 2016 wurde bekannt, dass Pistorius und Doris Schröder-Köpf liiert sind.[5][6]
Politik
Partei
Mit 16 Jahren trat Pistorius in die SPD ein. Seit dem 8. Dezember 2017 ist er Mitglied des SPD-Parteivorstands.[7]
Im Bundestagswahlkampf 2017 war Pistorius für die Innenpolitik der SPD verantwortlich: „Im Bundestagswahlkampf bin ich das Gesicht der sozialdemokratischen Innenpolitik“.[8] Boris Pistorius verfasste ein 10-Punkte-Papier zur sozialdemokratischen Innenpolitik, das er im Juni 2017 im Willy-Brandt-Haus in Berlin vorstellte.[9] Kernforderungen des Positionspapiers waren unter anderem ein entschlossenes Vorgehen gegen terroristische Gefährder, eine deutliche personelle Stärkung der Bundespolizei und eine verbesserte Bekämpfung von Cybercrime.[10] Bei allen Maßnahmen müsse laut Pistorius jedoch stets „eine vernünftige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“[10] gewährleistet werden. Weiterhin solle eine stärkere Kooperation der EU-Staaten in der Innen- und Sicherheitspolitik erfolgen. Zu diesem Zweck wird etwa die Errichtung einer EU-Polizei nach dem Vorbild der amerikanischen Bundesbehörde FBI angestrebt.[10] Zum Schutz der Schengen-Außengrenzen solle zudem der Aufbau einer gemeinsamen Europäischen Grenzschutzpolizei erfolgen. Im Januar 2018 nahm Boris Pistorius an den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU teil. Gemeinsam mit Ralf Stegner vertrat er die SPD in der Arbeitsgruppe „Migration/Integration“.[11] Bei den anschließenden Koalitionsverhandlungen übernahm Pistorius für die SPD den Co-Vorsitz in der Arbeitsgruppe „Innen, Recht und Verbraucherschutz“.[12]
Im August 2019 gab er seine Kandidatur als SPD-Vorsitzender im Duo mit seiner Parteikollegin Petra Köpping bekannt.[13]
Osnabrück
Von 1996 bis Februar 2013 gehörte er dem Rat der Stadt Osnabrück an. Vor seiner Wahl zum Osnabrücker Oberbürgermeister war Pistorius stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und deren finanzpolitischer Sprecher. Von 1999 bis 2002 war er zudem ehrenamtlicher 2. Bürgermeister von Osnabrück. Bei der Kommunalwahl 2006 erhielt er in der Oberbürgermeister-Stichwahl am 24. September 2006 55 Prozent der Stimmen[14] und trat am 7. November 2006 die Nachfolge von Hans-Jürgen Fip (SPD) an.
Niedersächsische Landesregierung
Nach den niedersächsischen Landtagswahlen im Januar 2013 wurde Pistorius bei der konstituierenden Sitzung des 17. Niedersächsischen Landtages am 19. Februar 2013 als Minister für Inneres und Sport vereidigt. Noch im selben Jahr hatte er als Innenminister des Landes Niedersachsen den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) inne.[15] Anfang 2014 übergab Pistorius dieses Amt turnusmäßig an den damaligen nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD).[16] Im Jahr 2014 und seit Juni 2017 ist er Sprecher der SPD-geführten Innenressorts der Länder. Am 22. November 2017 wurde Pistorius erneut als Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport vereidigt.
Vom 19. Februar 2013 bis zum 22. November 2017 war er Mitglied des Bundesrates und seit dem 22. November 2017 ist er Stellvertretendes Mitglied.[17]
Seit Oktober 2017 ist Pistorius Mitglied in einem gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss für Europol.[18]
Abgeordneter
Bei der niedersächsischen Landtagswahl am 15. Oktober 2017 trat Pistorius zum ersten Mal im Wahlkreis Osnabrück-West an und konnte mit 42,6 Prozent der Stimmen den Wahlkreis vor dem bisherigen Amtsinhaber der CDU, Burkhard Jasper (33,9 %), gewinnen.[19]
Politische Positionen und Kritik
Bekämpfung des islamistischen Terrorismus
Vor dem Hintergrund des Wachstums der salafistischen Szene plädierte Pistorius im Jahr 2015 dafür, mit mehr Prävention und Information auf mehreren Ebenen den extremistischen Islamismus zu bekämpfen. Gleichzeitig warnt er aber davor, dass eine große Gefahr darin bestünde, „dass wir durch eine unsaubere Differenzierung und Pauschalisierung die große Masse der hier friedlich lebenden Moslems und die Splittergruppe der islamistischen Extremisten in einen Topf werfen. Da müssen wir höllisch aufpassen! Es darf nicht dazu kommen, dass wir dadurch die vielen friedlichen Moslems isolieren und stigmatisieren, sodass sie sich am Ende möglicherweise von unserer Gesellschaft ausgegrenzt fühlen, denn sie gehören dazu.“[20]
Im Oktober 2017 wurde bekannt, dass Pistorius künftig Mitglied im neu gegründeten gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss für Europol (JPSG) ist. Als Mitglied einer vierköpfigen deutschen Delegation, vertritt er im Kontrollausschuss den Bundesrat.[21]
Im März 2017 verbot das Niedersächsische Innenministerium unter Boris Pistorius den Verein „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V.“ (DIK Hildesheim). Ermittlungen hatten ergeben, dass der Islamkreis als Rekrutierungsort für Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat fungierte.[22] Pistorius äußerte, das Verbot sei ein „enorm wichtiger und harter Schlag gegen islamistische Extremisten“.[23]
Abschiebung von Gefährdern
Bundesweite Aufmerksamkeit erlangte Pistorius im Februar 2017 durch seine Entscheidung eine Abschiebeanordnung gegen zwei in Deutschland geborene islamistische Gefährder zu verhängen, noch bevor diese eine Straftat begangen hatten.[24] Dabei berief er sich als erster Innenminister auf Paragraph 58a Aufenthaltsgesetz, der diesen Schritt zur Abwehr einer besonderen Gefahr erlaubt.[25] Pistorius äußerte, Niedersachsen habe damit „das schärfste Schwert des Ausländerrechts angewendet, um eine konkrete Gefahr abzuwenden.“[26] Im März desselben Jahres bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Rechtmäßigkeit der Entscheidung.[27][28] Der Paragraph war in Deutschland nie zuvor angewandt worden, da die rechtlichen Hürden bis dato gemeinhin als zu hoch eingeschätzt wurden. Die Anwendung von Paragraph 58a und das damit verbundenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts werden vielfach als wegweisend im Umgang mit islamistischen Gefährdern bewertet. So gratulierte etwa auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem niedersächsischen Innenminister und zeigte sich überzeugt davon, dass dieser Erfolg „neue Maßstäbe“ setze.[29]
Asyl- und Flüchtlingspolitik
Pistorius befürwortet einen Familiennachzug für Flüchtlinge, der die Kommunen jedoch nicht überfordern dürfe.[30] Niedersachsen unterstützte unter Innenminister Pistorius die Studie „Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland Schwerpunkte: Jugendliche und Flüchtlinge als Täter und Opfer“, die u. a. die Kriminalität von Flüchtlingen untersucht.[31] Die Veröffentlichung der Studie im Januar 2017 stieß auf großes Interesse in Medien und Politik.[32][33] Seit dem Beginn der Flüchtlingsbewegung 2015 war die Kriminalität von Flüchtlingen deutschlandweit immer wieder diskutiert worden. Pistorius sagte: „Wir dürfen das Thema Kriminalität von Flüchtlingen weder tabuisieren noch dramatisieren.“[34] Er begrüße, dass diese Studie zur Versachlichung der Debatte beitrage.
Im März 2020 setzte er sich für die Aufnahme unbegleiteter, minderjähriger Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern ein.[35]
NPD-Verbotsverfahren
Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz war Pistorius 2013 maßgeblich daran beteiligt, dass die Länder einen Antrag auf ein NPD-Verbotsverfahren gestellt haben. Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren 2003 äußerte sich Pistorius zuversichtlich, dass die NPD diesmal wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit verboten werde, da die Partei „sich selbst auch in der Tradition der NSDAP sieht“.[36] Das Bundesverfassungsgericht entschied im Januar 2017 über den Antrag des Bundesrats und stellte dabei die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest.[37] Von einem Verbot sahen die Richter dennoch ab, da die Partei politisch zu unbedeutend sei um ihre Ziele zu erreichen.[38] Die Richter verwiesen jedoch explizit darauf, dass über mögliche andere Reaktionsmöglichkeiten wie etwa den Entzug der staatlichen Finanzierung, der Gesetzgeber zu entscheiden habe.[39] Als Reaktion auf das Urteil verabschiedete der Bundestag im Juni 2017 eine Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze, um verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD künftig von staatlicher Finanzierung auszuschließen.[40] Ein wichtiger Impuls für diese Entscheidung ging dabei von Niedersachsen unter Boris Pistorius aus.[41] Im Februar 2018 entschied der Bundesrat einstimmig einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, demzufolge die NPD für die kommenden sechs Jahre von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden soll.[42]
IT-Sicherheit
Ein weiteres zentrales Thema von Pistorius ist die „Cybersicherheit“, also insbesondere die Bedeutung der Sicherheit der öffentlichen Netzwerke in Verwaltungen und die bessere Zusammenarbeit der Bundesländer zum Schutz der IT-Sicherheit. Pistorius äußerte, dieses Thema werde „in der Frage der inneren und auch äußeren Sicherheit […] in der öffentlichen Wahrnehmung am meisten unterschätzt.“[43] Es gebe einen massiven Anstieg der Cyberattacken, die von professionellen Hackern – teils staatlich, teils privat – hochsystematisch ausgeführt werden. Das von seinem Vorgänger Uwe Schünemann ins Leben gerufene Bündnis White IT zum Schutz von Kindern in der digitalen Welt führt er fort.[44] Auf Anregung Niedersachsens beschloss die Innenministerkonferenz im Juni 2017 sich mit einer länderübergreifenden Übung vor dem Hintergrund eines Cyberangriffes auf kritische Infrastrukturen zu befassen.[45] Pistorius tritt weiterhin für eine intensive Kooperation auf europäischer Ebene zur Bekämpfung von Cyberkriminalität ein. „Die Fragen der Cybersicherheit lassen sich nicht allein auf Ebene der Bundesländer oder auf nationaler Ebene lösen“, so Pistorius. „Cyberkriminalität ist ein grenzüberschreitendes Phänomen und deshalb ist Cybersicherheit ein Thema von gemeinsamem Interesse in der gesamten Europäischen Union.“[46]
Schutz von Rettungskräften und Polizeibeamten
Mehrfach trat Pistorius zudem für eine Stärkung des Schutzes von Rettungskräften und Polizeibeamten vor Behinderungen und Angriffen durch Gaffer an Unfall- und Einsatzorten ein.[47] So brachte Niedersachsen 2016 eine Gesetzes-Initiative in den Bundesrat ein, die das Fotografieren und Filmen wehrloser Unfallopfer unter Strafe stellt. Dies stieß einen Prozess an, der im Mai 2017 schließlich zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ führte.[48]
Vorratsdatenspeicherung
Pistorius tritt für eine Vorratsdatenspeicherung ein, deren Ausgestaltung „dem Datenschutz durch hohe Eingriffshürden gerecht“ werden solle. Es gebe „aufgrund der Sicherheitserfordernisse ein dringendes Bedürfnis, auch auf Telekommunikationsdaten zuzugreifen.“[49]
Einführung eines Identifikations- bzw. Klarnamenszwangs im Internet
Pistorius spricht sich für eine Identifizierungspflicht bei sozialen Medien aus; Klarname, Adresse und Geburtstag sollten dort hinterlegt sein. Einer entsprechenden Bundesratsinitiative von Pistorius hat die niedersächsische Landesregierung zugestimmt. Er meint, wenn Nutzer persönliche Daten hinterlegten, könnten Straftaten im Netz besser verfolgt werden.[50] Laut einer Analyse von Heise online würde der Entwurf zu einer Aussperrung von Jugendlichen unter 16 Jahren praktisch aus allen mitgliederstarken Foren und Spieleplattformen führen, da Kinder und Jugendliche in Deutschland in der Regel erst ab 16 Jahren einen Personalausweis hätten.[51][52] netzpolitik.org kritisierte das Vorhaben als „nicht nur unrealistisch, sondern auch unverantwortlich und gefährlich.“ Es könnte etwa dazu führen, dass „Konzerne aus aller Welt massenhaft sensible Daten von Nutzer:innen aus Deutschland speichern müssen, was erhebliche Sicherheitsrisiken“ bedeuten würde.[53]
Debatte um ein Verbot von Antifa-Gruppierungen
In Folge der Brandanschläge auf die Landesaufnahmebehörde (LAB) an den Standorten in Braunschweig und Langenhagen im Januar 2021 gab es eine kurze öffentliche Diskussion über ein mögliches Verbot von kriminellen politischen Gruppen in Niedersachsen. Im Nachgang der Anschläge wurde auf dem Internetportal „Indymedia“ ein Bekennerschreiben einer linksradikalen bzw. linksextremen Gruppe veröffentlicht.[54] Pistorius erklärte, dass von Seiten der Behörden das Verbot einzelner linksradikaler bzw. linksextremer Gruppen geprüft werde.[55]
Anders als in der anschließenden Debatte differenzierte Pistorius zwischen Antifaschismus einerseits und dem Weg der Gewalt gegen einen demokratischen Rechtsstaat anderseits: „Wenn jemand sagt, er sei antifaschistisch unterwegs, hat er meine volle Unterstützung und Solidarität. Wenn aber jemand unter diesem Deckmantel Straftaten begeht oder öffentliches Eigentum zerstört, dann ist das kein Kampf gegen den Faschismus, sondern ein Kampf gegen einen demokratischen Rechtsstaat. Und dagegen werden wir uns selbstverständlich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wehren.“.[56]
Darüber hinaus wehrte sich Pistorius gegen die Kritik, er wolle die „Antifa“ verbieten. „Ich habe außerdem nicht davon gesprochen, die Antifa oder Antifa-Gruppen zu verbieten. Das ist ja auch kein einheitlicher oder gar geschützter Begriff. Jeder, der gegen Faschismus kämpft, verdient zuallererst den Dank der Gesellschaft. Dabei den Weg der Gewalt zu gehen, Straftaten zu begehen, ist aber zutiefst verwerflich. Das schadet auch dem Anliegen des Antifaschismus. Es ging und geht mir darum, genau hinzusehen. Wir haben etwa Gruppierungen, in unterschiedlicher Organisationsform, die als gemeinnützig anerkannt sind, die Förderung aus öffentlichen und privaten Mitteln bekommen. Wenn darunter Gruppierungen sind, die mit Straftaten ihre Ziele zu erreichen versuchen, sollten wir diesen ihre Aktivitäten insgesamt mit allen rechtlichen Möglichkeiten erschweren. Um das aber noch einmal klarzustellen: Es geht keineswegs um eine Kriminalisierung des Antifaschismus, das liegt mir komplett fern.“, so Pistorius in einem Interview mit der Braunschweiger Zeitung.[57]
Auszeichnungen
- 2009: portugiesischer Orden für Verdienst (Comendador)
- 2019: Schlesierschild[58]
Weblinks
Einzelnachweise
- Minister Pistorius diskutiert mit Osnabrücker Schülern noz.de, 30. September 2016
- Innenminister Boris Pistorius. In: Lebenslauf. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, abgerufen am 20. Februar 2018.
- Unser Schinkel. (Memento vom 19. Juni 2013 im Internet Archive) Zugriff am 10. Januar 2012
- Traueranzeige von Ludwig Pistorius aufgerufen am 27. Oktober 2016
- Doris und Boris neue Liebe im Landtag, Norddeutscher Rundfunk, 26. Oktober 2016.
- Minister und Integrationsbeauftragte. Es stimmt: Boris Pistorius und Doris Schröder-Köpf ein Paar, Neue Osnabrücker Zeitung, 26. Oktober 2016.
- Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport, MdL, Mitglied des SPD-Parteivorstandes. In: Start › Partei › Personen › Boris Pistorius (aktuell). Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Der SPD-Parteivorstand, abgerufen am 20. Februar 2018.
- Boris Pistorius, der rote Sheriff. Der Tagesspiegel, abgerufen am 20. Februar 2018.
- Reinhard Bingener, Majid Sattar: Sicherheitspolitik der SPD: Mehr Zeit für innere Sicherheit. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 1. Juni 2017, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 24. Juli 2017]).
- Freiheit in Sicherheit. Abgerufen am 24. Juli 2017.
- Arbeitsgruppen bei den Sondierungs-Gesprächen. (Nicht mehr online verfügbar.) MDR.DE, archiviert vom Original am 22. Februar 2018; abgerufen am 20. Februar 2018.
- STICHWORT-Schulz verhandelt selbst Europapolitik für SPD. REUTERS, abgerufen am 20. Februar 2018.
- Nächstes Duo: Pistorius und Köpping kandidieren für SPD-Vorsitz. In: Spiegel Online. 16. August 2019 (spiegel.de [abgerufen am 16. August 2019]).
- Vorläufiges Ergebnis der Stichwahl zur Direktwahl der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters in der Stadt Osnabrück. Niedersächsisches Landesamt für Statistik, abgerufen am 20. Februar 2018.
- IMK-Vorsitzender Pistorius beunruhigt über massives Aufrüsten der Rockerszene. In: Zeitschrift DEUTSCHE POLIZEI (Juni-Ausgabe). Gewerkschaft der Polizei, abgerufen am 20. Februar 2018.
- Neuer IMK-Vorsitzender Jäger startet Initiative für länderübergreifende Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung. Ministerium für Inneres und Kommunales, abgerufen am 20. Februar 2018.
- Boris Pistorius SPD. In: Zur Person. Bundesrat, abgerufen am 20. Februar 2018.
- Niedersachsens Innenminister Pistorius ist neues Mitglied im Kontrollausschuss für Europol. In: Presseinformation. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, abgerufen am 20. Februar 2018.
- Endgültige Ergebnisse und Vergleichszahlen im Wahlkreis Nr. 078 Osnabrück-West. (PDF) Landesamt für Statistik Niedersachsen, abgerufen am 20. Februar 2018.
- Pistorius: „IS-Kämpfer kehren geknickt zurück“, Hamburger Abendblatt vom 22. Juni 2015
- Meldung vom 09.10.2017. Focus Online, abgerufen am 20. Februar 2018.
- Hannoversche Allgemeine Zeitung, Hannover, Niedersachsen, Germany: Razzia in Salafistenszene – Islamkreis Hildesheim war Rekrutierungsort für den IS. Abgerufen am 24. Juli 2017.
- Verein „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V.“ (DIK Hildesheim) verboten Pistorius: „Enorm wichtiger und harter Schlag gegen islamistische Extremisten“ | Nds. Ministerium für Inneres und Sport. Abgerufen am 24. Juli 2017 (deutsch).
- n-tv Nachrichtenfernsehen: Polizei vereitelt wohl Sprengstoffanschlag. In: n-tv.de. (n-tv.de [abgerufen am 24. Juli 2017]).
- Beate Tenfelde: Bundesweit im Fokus: Der Aufstieg des Boris Pistorius. (noz.de [abgerufen am 24. Juli 2017]).
- Unterrichtung des niedersächsischen Landtages durch Innenminister Pistorius | Nds. Ministerium für Inneres und Sport. Abgerufen am 24. Juli 2017 (deutsch).
- Hannoversche Allgemeine Zeitung, Hannover, Niedersachsen, Germany: Bundesverwaltungsgericht: Göttinger Gefährder können abgeschoben werden – HAZ – Hannoversche Allgemeine. Abgerufen am 24. Juli 2017.
- n-tv Nachrichtenfernsehen: Islamistische Gefährder werden abgeschoben. In: n-tv.de. (n-tv.de [abgerufen am 24. Juli 2017]).
- tagesschau.de: Abschiebepolitik: Revolution aus Leipzig? Abgerufen am 24. Juli 2017.
- Konferenz der Innenminister: Abschiebestopp nach Syrien um ein Jahr verlängert - und was sonst noch beschlossen wurde. RTL NEXT, abgerufen am 20. Februar 2018.
- Minister Pistorius zur Studie „Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland Schwerpunkte: Jugendliche und Flüchtlinge als Täter und Opfer“. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, abgerufen am 20. Februar 2018.
- Christian Pfeiffer, Kriminologe, mit Details zur Studie über Flüchtlingskriminalität. tagesschau.de, abgerufen am 20. Februar 2018.
- Gewalt von Flüchtlingen trifft meist Flüchtlinge. ndr.de, abgerufen am 20. Februar 2018.
- Debatte über Abschiebungen. sueddeutscher.de, abgerufen am 20. Februar 2018.
- DER SPIEGEL: Bundesregierung: Bürgermeister Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 6. März 2020.
- Pistorius: NPD-Verbotsantrag ist solide. Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, abgerufen am 20. Februar 2018.
- SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany: Urteil des Bundesverfassungsgerichts: NPD - verfassungsfeindlich, menschenverachtend, unbedeutend - SPIEGEL ONLINE - Politik. Abgerufen am 24. Juli 2017.
- "NPD kann verfassungsfeindliche Ziele nicht durchsetzen". (tagesspiegel.de [abgerufen am 24. Juli 2017]).
- Wenn schon kein NPD-Verbot, dann die Pleite. Der Tagesspiegel, abgerufen am 20. Februar 2018.
- SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany: Bundestagsbeschluss: NPD soll Parteienfinanzierung gestrichen werden - SPIEGEL ONLINE - Politik. Abgerufen am 24. Juli 2017.
- Pistorius: „Ein starkes Statement unserer wehrhaften Demokratie“ | Nds. Ministerium für Inneres und Sport. Abgerufen am 24. Juli 2017 (deutsch).
- Bundesrat will der NPD Staatsgeld entziehen. ZEIT Online, abgerufen am 20. Februar 2018.
- Pistorius: „Cyber-Gefahr wird eklatant unterschätzt“, Neue Osnabrücker Zeitung vom 17. Juni 2015
- Vergleiche hierzu das Impressum des Webauftrittes des Bündnisses, das als Vertretungsberechtigten Minister Boris Pistorius aufführt (Memento vom 28. Dezember 2015 im Internet Archive), abgerufen am 28. Dezember 2015
- Pistorius: „Wichtige Beschlüsse für innere Sicherheit“ | Nds. Ministerium für Inneres und Sport. Abgerufen am 24. Juli 2017 (deutsch).
- TOP 7 Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen JOIN(2017) 450 final zum Beratungsvorgang (DRS 654/17). In: 962. Sitzung des Bundesrates vom 24. November 2017. Bundesrat, abgerufen am 20. Februar 2018.
- FOCUS Online: Hannover: Pistorius: „HELFEN STATT GAFFEN“ auch auf dem Weg in den Urlaub. In: FOCUS Online. (focus.de [abgerufen am 24. Juli 2017]).
- Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. In: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge. Deutscher Bundestag, abgerufen am 20. Februar 2018.
- „Pistorius will Daten auf Vorrat“, Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 6. Januar 2014
- Niedersachsen will Identifizierungspflicht im Netz. Abgerufen am 6. Februar 2020.
- Michael Link: Klarnamenpflicht: Jugendliche fliegen aus Foren und Spieleplattformen. In: heise.de. 14. Februar 2020, abgerufen am 14. Mai 2020.
- mbö/dpa: Anonymität im Netz: Plattformen wie Facebook und Twitch sollen Identität ihrer Nutzer prüfen. In: Spiegel Online. 14. Februar 2020, abgerufen am 14. Mai 2020.
- Daniel Laufer: Hass im Netz - Der Identifizierungszwang für Gamer hat das Zeug zum Desaster. In: netzpolitik.org. 14. Februar 2020, abgerufen am 14. Mai 2020.
- Michael Trammer: Anschläge auf Abschiebebehörden. In: taz, die tageszeitung. 12. Januar 2021, abgerufen am 10. März 2021.
- Tobias Morchner: Innenminister Pistorius will Verbot von linksradikalen Antifa-Gruppen prüfen. In: Hannoversche Allgemeine. 15. Januar 2021, abgerufen am 10. März 2021.
- Michael Ahlers: Pistorius über Linksextreme: Teile neuer Generation radikaler. In: Braunschweiger Zeitung. 22. Januar 2021, abgerufen am 10. März 2021.
- Michael Ahlers: Pistorius über Linksextreme: Teile neuer Generation radikaler. In: Braunschweiger Zeitung. 22. Januar 2021, abgerufen am 10. März 2021.
- Innenminister Pistorius mit Schlesierschild beim Deutschlandtreffen der Schlesier 2019 in Hannover ausgezeichnet. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, 17. Juni 2019, abgerufen am 14. Januar 2020.
Vorgänger | Amt | Nachfolger |
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Hans-Jürgen Fip | Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück 2006–2013 | Wolfgang Griesert |