Peter Biesenbach

Peter Biesenbach (* 10. Februar 1948 in Hückeswagen) ist ein deutscher Politiker der CDU und seit dem 30. Juni 2017 Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Peter Biesenbach (2019)
Peter Biesenbach (2013)

Herkunft, Studium und Privates

Peter Biesenbach wuchs in konservativ geprägten Familienverhältnissen in Hückeswagen auf. Mit dem Schulabschluss der mittleren Reife besuchte Biesenbach ein Abendgymnasium in Düsseldorf. Nach dem Abitur folgte eine dreijährige Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen zum Diplom-Verwaltungswirt (FH). Nach einer Anstellung als Regierungsinspektor beim Regierungspräsidenten von Düsseldorf studierte er an der Universität zu Köln Rechtswissenschaft und Psychologie. Von 1992 bis 2017 war Peter Biesenbach als selbstständiger Rechtsanwalt in einer Hückeswagener Sozietät tätig.

Biesenbach und seine Ehefrau Silvia Liebig-Preuten wohnen in Hückeswagen.[1][2]

CDU-Politiker

Als 18-Jähriger wurde Biesenbach 1966 CDU-Mitglied. Als konservativer CDU-Politiker war Peter Biesenbach u. a. stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Oberbergischer Kreis, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hückeswagen und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag Oberbergischer Kreis.

Seit dem 2. Juni 2000 ist er für den Landtagswahlkreis Oberbergischer Kreis I Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 erhielt er mit 50,8 Prozent die absolute Mehrheit der abgegebenen Erststimmen. Von 2005 bis 2010 war Biesenbach Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und von 2010 bis 2017 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Seit 2004 ist Peter Biesenbach Mitglied aller abgehaltenen Bundesversammlungen gewesen.

Peter Biesenbach im Bundesrat (2019)

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, ernannte Biesenbach am 30. Juni 2017 zum Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.[3] Seit dem 28. Oktober 2021 führt er sein Amt unter Laschets Nachfolger Hendrik Wüst fort.[4]

Er brachte am 4. Dezember 2021 angesichts der COVID-19-Pandemie in Deutschland und der sich ausbreitenden Omikron-Variante eine 2G-Regel am Arbeitsplatz ins Gespräch. Diese Regel gilt in Nordrhein-Westfalen seit diesem Tag auch für den Einzelhandel. Er sagte in einem Interview „Ich bin nahe dran zu sagen: Der Gesetzgeber ist in Ermangelung anderer effektiver Möglichkeiten nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine Impfpflicht einzuführen.“ Er wolle eine Impfpflicht, bevor es „Zustände wie in in Bergamo“ (beim Pandemiebeginn in Italien im Februar und März 2020) gibt.[5]

Kabinette
Commons: Peter Biesenbach – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise
  1. http://www.rae-haberstroh.de/%C3%9Cber-uns/Herr_Peter_Biesenbach
  2. http://www.peter-biesenbach.de/aktuelles/einzeln.php?nr=308
  3. Biesenbach wird NRW-Justizminister. In: rga.de. 29. Juni 2017.
  4. Vorstellung und Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung. (PDF; 1,3 MB) In: Plenarprotokoll 17/148. Landtag Nordrhein-Westfalen, 3. November 2021, S. 5–8, abgerufen am 29. November 2021.
  5. Interview, Rheinische Post, 4. Dezember 2021.
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