Reparationen
Reparationen (von lateinisch reparare ‚wiederherstellen‘) sind ein Begriff aus dem Völkerrecht und bezeichnen Entschädigungen, die ein Staat nach einer Niederlage im Krieg an den oder die Sieger entrichten muss. Reparationen können in Geld geleistet werden, in Sachlieferungen oder in Arbeitsleistungen. In Frage kommen dabei Demontagen, Enteignungen von Auslandsvermögen, Beschlagnahme von Patenten und Entnahmen aus der laufenden Produktion. Der Begriff wurde nach dem Ersten Weltkrieg eingeführt.[2]
Die Verpflichtung, Reparationen zu entrichten, wird zumeist im Friedensvertrag festgelegt. Insofern sind sie ein Element des Jus post bellum. Teilweise wird darunter die Forderung an den Besiegten verstanden, für sämtliche Kriegsschäden Schadensersatz zu leisten, heute herrscht aber ein engeres Begriffsverständnis vor, das unter Reparationen nur die Entschädigung für einen Verstoß gegen das Jus ad bellum versteht, etwa wegen der Verletzung des Gewaltverbots.[3]
Der Begriff Reparationen wird unterschieden von dem der Wiedergutmachungsleistungen, die nicht die siegreichen Kriegsparteien erhalten, sondern einzelne Soldaten und Zivilisten für individuell erlittene Schäden und Kriegsfolgen.
Napoleonische Kriege
Für die in 23 Jahren revolutionärer und napoleonischer Aggression den Alliierten entstandenen Schäden und Kosten wurden von den Siegern Frankreich 700 Millionen Francs auferlegt.[4]
Deutsch-Französischer Krieg
Im September 1870 hatte Otto von Bismarck in einem offiziellen Memorandum an das Staatsministerium geschrieben: „Es wird unsere Aufgabe sein, beim Friedensschluß eine möglichst große und für alle Zwecke ausreichende Contribution zu erstreben“.[5]
Am Ende des Deutsch-Französischen Kriegs von 1870/1871 veranschlagten deutsche Militärs die Kriegskosten auf 1 Milliarde Taler.
Bismarck setzte im Vorfrieden von Versailles am 26. Februar 1871 eine Reparationsforderung von 5 Milliarden Francs, in 1450 Tonnen Feingold, durch. Diese Forderung wurde im Mai 1871 Bestandteil des Frankfurter Friedens. Gemäß dem darin fixierten Währungsverhältnis von 1 Preußentaler zu 3,75 Francs betrugen die französischen Kriegsschulden umgerechnet rund 1,33 Milliarden Preußische Taler.[6]
Ein Protest Großbritanniens kam zu spät. August Bebel und Kronprinz Friedrich nannten die deutschen Forderungen grausam.[7] Die Okkupation von vier Départements sowie der Befestigungsanlagen von Paris durch deutsche Truppen sollte die Zahlungswilligkeit der Dritten Republik sicherstellen. Die Zahlungen förderten die wirtschaftliche Blüte des Deutschen Reichs während der Gründerjahre. Ein Teil wurde bis 1914 als Reichskriegsschatz im Juliusturm der Zitadelle Spandau eingelagert.
Erster Weltkrieg
Deutschland
Nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg wurde das Deutsche Reich durch den Versailler Vertrag zu 20 Milliarden Goldmark Reparationen,[8] umgerechnet über 7000 Tonnen Gold, verpflichtet. Diese waren in den Jahren 1919 bis 1921 in Raten zu zahlen. Außerdem mussten 90 Prozent der Handelsflotte übergeben werden.[9] Im Juni 1920 forderten die Alliierten auf der Konferenz von Boulogne 269 Milliarden Goldmark, umgerechnet über 96.000 Tonnen Gold, in 42 Jahresraten und zudem noch 12 Prozent des Werts jährlicher Ausfuhren Deutschlands. Da sich Deutschland weigerte, einigte man sich stattdessen auf eine Summe von 132 Milliarden Goldmark, die es zu tilgen und auch zu verzinsen galt, zusätzlich hatte Deutschland nun 26 Prozent des Werts seiner Ausfuhr zu begleichen.[10]
Letztendlich belief sich die Gesamtsumme der durch das Deutsche Reich erfolgten Zahlungen nach deutschen Angaben auf 67,7 Milliarden Goldmark, nach den alliierten Berechnungen aber nur 21,8 Milliarden Goldmark. Die Differenz erklärt sich durch eine unterschiedliche Bewertung zahlreicher Leistungspositionen.[11]
Im Londoner Schuldenabkommen von 1953 wurde dann auch der Teil der deutschen Schulden geregelt, der auf verbleibende Auslandsschulden bezüglich der Reparationsforderungen des Versailler Vertrags zurückging.[12] Die Bedienung dieser Auslandsschulden war am 3. Oktober 2010 abgeschlossen.[13]
Österreich
Die Österreich im Vertrag von Saint-Germain auferlegte Kriegsschuld und Verantwortung „für die Verluste und Schäden, die die alliierten und assoziierten Regierungen und ihre Staatsangehörigen infolge des ihnen durch den Angriff Österreich-Ungarns und seiner Verbündeten aufgezwungenen Krieges erlitten“ hatten, entsprach den Bestimmungen des Versailler Vertrags. Anders als das Deutsche Reich leistete Österreich angesichts seiner wirtschaftlichen Situation aber keine Reparationen. Es kam nicht einmal zur Festsetzung eines konkreten Betrages; die Forderung selbst wurde 1929 erlassen.[14]
Zweiter Weltkrieg
Deutschland
Auch nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland zu Reparationsleistungen verpflichtet. Anders als die Reparationsverpflichtungen nach dem Ersten Weltkrieg erfolgten diese zunächst nicht auf friedensvertraglicher Grundlage (Art. 231 des Versailler Vertrags). Sie bestanden zunächst auch nicht in Geldzahlungen von deutscher Seite, sondern in Demontagen durch die Siegermächte. Einige der im Zweiten Weltkrieg von der Wehrmacht besetzten Staaten erheben bis heute Anspruch auf deutsche Reparationen.[15][16][17]
Österreich
Nach dem sog. Anschluss im März 1938 hatte Österreich seine völkerrechtliche Handlungsfähigkeit verloren. Es gab keine österreichische Regierung mehr, die einem anderen Staat hätte den Krieg erklären können. Bei Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa gab es deshalb auch keinen Friedensvertrag zwischen den Alliierten und Österreich. Mit Verfassungsgesetz vom 1. Mai 1945 (Verfassungs-Überleitungsgesetz) wurde auch das Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich[18] aufgehoben und das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 und alle übrigen Bundesverfassungsgesetze sowie die in einfachen Bundesgesetzen enthaltenen Verfassungsbestimmungen nach dem Stande der Gesetzgebung vom 5. März 1933 wieder in Wirksamkeit gesetzt.[19]
Im Staatsvertrag von 1955 (StV) wurden von Österreich keine Reparationen verlangt, „die sich aus dem Bestehen eines Kriegszustandes in Europa nach dem 1. September 1939 ergeben“ (Art. 21 StV). Über die in Österreich gelegenen deutschen Vermögenswerte konnten die Alliierten gemäß dem Protokoll der Potsdamer Konferenz verfügen (Art. 22 StV). Die drei Westmächte haben darauf verzichtet, nicht aber die Sowjetunion.[20][21]
Übrige Achsenmächte
Auch Ungarn, Italien, Rumänien, Finnland und Bulgarien mussten nach dem Zweiten Weltkrieg Reparationen zahlen, deren Umfang auf der Pariser Friedenskonferenz 1946 verhandelt wurde. Beispielsweise lieferte Italien in größerem Umfang Sachgüter, darunter Schienenfahrzeuge und Omnibusse.
Vietnamkrieg
Die Vereinigten Staaten von Amerika verweigern Vietnam bis heute Reparationen oder andere Entschädigungsleistungen. Stattdessen musste Vietnams Regierung 1993 die Schulden des früheren Südvietnams übernehmen, um Kredite zu erhalten und die Aufhebung eines Embargos der USA zu erreichen. 2007 bewilligten die USA erstmals 400.000 Dollar zur Beseitigung von Dioxinrückständen in Danang. Im Mai 2009 verdoppelte US-Präsident Barack Obama diese Hilfe von drei auf sechs Millionen Dollar. Entschädigungsklagen von krebserkrankten Vietnamesen wiesen US-Gerichte zurück.
Golfkriege
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gründete 1991 nach dem Zweiten Golfkrieg durch Resolution S/Res/687 (1991) die United Nations Compensation Commission (UNCC) mit Sitz in Genf.[22][23] Diese hatte die Aufgabe, einen Kompensationsfonds zu verwalten, Schäden zu bewerten und Entschädigungszahlungen für Individuen, Unternehmen und Regierungen zu erbringen, die einen direkten Schaden durch die Invasion und Okkupation Kuwaits durch den Irak erlitten hatten.[24] Irak hatte im Februar 2022 seine Reparationen in Höhe von insgesamt umgerechnet 45,9 Milliarden Euro an Kuweit abgeleistet. Das Geld wurde an Privatleute, Unternehmen, Regierungseinrichtungen und andere Organisationen ausgezahlt, die durch die irakische Invasion geschädigt worden waren. Seit dem Golfkrieg wurden 2,7 Millionen Entschädigungsanträge gestellt. Ein Siebtel der beantragten Summen wurden den Antragstellern gewährt.[25]
Der Iran verklagte die Vereinigten Staaten nach dem Dritten Golfkrieg vor dem Internationalen Gerichtshof, weil die USA zwei Ölförder-Plattformen des Iran zerstört hatten. Der IGH fällte 2003 ein Urteil und wies die Forderung des Iran nach Reparationszahlungen ab.
Kongokrieg
Im Februar 2022 verurteilte der Internationale Gerichtshof (IGH) Uganda zur Zahlung von 325 Millionen Dollar an Entschädigung an die Demokratische Republik Kongo (DR Kongo). Der IGH urteilte, Uganda habe das Geld in fünf Jahresraten bis 2026 zu bezahlen. Es ist eine Gesamtsumme für alle Schäden, die Uganda im Konflikt um die rohstoffreiche Provinz Ituri im Zweiten Kongokrieg 1998 bis 2003 der DR Kongo zugefügt hatte.[26]
Siehe auch
Weblinks
Einzelnachweise
- Vgl. Mia Swart: Reparationen als Instrument der Transitionalen Gerechtigkeit: Was erklärt die Regeleinhaltung? Die Friedens-Warte 2011, S. 191–217.
- Everhard Holtmann: Politik-Lexikon. 3. Auflage, Oldenbourg, München 2000, ISBN 978-3-486-79886-9, S. 601.
- Elisabeth Günnewig: Schadensersatz wegen der Verletzung des Gewaltverbotes als Element eines ius post bellum. Nomos, 2019, S. 27 f.
- Fritz Stern: Gold und Eisen – Bismarck und sein Bankier Bleichröder. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-56847-3, S. 222.
- Zitiert aus Fritz Stern: Gold und Eisen – Bismarck und sein Bankier Bleichröder. Beck, München 2011, S. 223.
- Vertragstext in Französisch und Deutsch auf Wikisource
- Fritz Stern: Gold und Eisen – Bismarck und sein Bankier Bleichröder. Beck, München 2011, S. 223 ff.
- Friedensvertrag von Versailles. 28. Juni 1919. Kapitel I. Artikel 235.
- Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen. Bd. 1, Deutsche Geschichte vom Ende des Alten Reiches bis zum Untergang der Weimarer Republik. Beck, München 2000, S. 399.
- Stephen A. Schuker: American “Reparations” to Germany, 1919-33: Implications for the Third-World Debt Crisis. (Memento vom 18. Juni 2017 im Internet Archive) (Princeton studies in international finance, Nr. 61). Princeton 1988, S. 16 f. (PDF-Datei)
- Eberhard Kolb: Der Frieden von Versailles. Beck, München 2005, S. 100.
- Vgl. Finanzielle Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Versailler Vertrag, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Ausarbeitung vom 26. Juni 2008, S. 12 ff.
- Das Ende der Reparationszahlungen vom 1. Weltkrieg. Am 3. Oktober zahlt Deutschland die letzte Rate, Deutschlandfunk, 1. Oktober 2010
- Laura Rathmanner: Die Reparationskommission nach dem Staatsvertrag von St. Germain, BRGÖ 2016, S. 74–98.
- Zu den völkerrechtlichen Grundlagen und Grenzen kriegsbedingter Reparationen unter besonderer Berücksichtigung des griechisch-deutschen Verhältnisses, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Ausarbeitung vom 26. Juni 2013.
- Völkerrechtliche Grundlagen und Grenzen kriegsbedingter Reparationen unter besonderer Berücksichtigung der deutsch-polnischen Situation Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Sachstand vom 28. August 2017.
- Griechische und polnische Reparationsforderungen gegen Deutschland Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Sachstand vom 14. Juni 2019.
- RGBl. I 1938, S. 237.
- Verfassungsgesetz vom 1. Mai 1945 über das neuerliche Wirksamwerden des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 (Verfassungs-Überleitungsgesetz – V-ÜG.), ns-quellen.at, abgerufen am 9. Juni 2021.
- Ignaz Seidl-Hohenveldern: Der österreichische Staatsvertrag vom 15. Mai 1955, ZaöRV 1955, S. 590–594.
- Veränderung auch der Rechtslage, Versöhnungsfonds, abgerufen am 9. Juni 2021.
- Markus Eichhorst: Rechtsprobleme der United Nations Compensation Commission (Online in der Google-Buchsuche)
- Resolution 687 (1991) 3. April 1991.
- Manuel Becker: Reparationszahlungen im UN-Sicherheitsrat: Verfahrensregeln für ein sachgerechtes Kompensationssystem Zeitschrift für Internationale Beziehungen 2017, S. 68–99.
- Nach mehr als 30 Jahren: Der Irak hat Kriegsreparationen an Kuwait abbezahlt. In: Der Spiegel. 9. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 9. Februar 2022]).
- Internationaler Gerichtshof: Uganda muss 325 Millionen Dollar Entschädigung an Demokratische Republik Kongo zahlen. In: Der Spiegel. 9. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 9. Februar 2022]).