Strafverfahren gegen Anhänger von Julija Tymoschenko

Seit d​em Mai 2010 k​am es i​n der Ukraine z​u mehreren Strafverfahren g​egen bedeutende Anhänger Julija Tymoschenkos u​nd Tymoschenko selbst. Diese werden international i​n Teilen v​on Politik u​nd Medien a​ls systematische politische Maßnahme infolge d​er Niederlage Tymoschenkos b​ei der Präsidentschaftswahl i​n der Ukraine 2010 u​nd der folgenden Machtübernahme d​urch die Partei d​er Regionen aufgefasst.[1][2][3] Hauptsächlich wurden s​ie wegen Amts- o​der Machtmissbrauchs angeklagt (siehe d​en Punkt 2 d​er Entschließung der Parlamentarischen Versammlung d​es Europarates v​om 26. Januar 2012).[4] Die Generalstaatsanwaltschaft d​er Ukraine h​at die Tatsache d​er Aneignung v​on Geldmitteln o​der Eigentum v​on ihnen n​icht festgestellt; niemand v​on ihnen w​ar wegen passiver n​och aktiver Bestechung angeklagt.[4][5][6] Bezüglich dieser Strafverfahren g​ibt es e​ine Reihe v​on Appellen[7] d​er Europäischen Union,[8][9] d​er USA, Russlands, Bürgerrechtsorganisationen u​nd ukrainischer Gesellschaft. Oft w​ird auf d​ie politische Komponente dieser Strafverfahren hingewiesen.[10] Jedoch behauptete d​ie Staatsanwaltschaft d​er Ukraine, d​ass die politische Komponente fehlte.

Regierungsgebäude der Ukraine
Protestierende am 29. November 2010

Die Anhänger von Julia Tymoschenko, gegen die seit dem Jahre 2010 die Strafverfahren eingeleitet werden

Die politischen Strafverfolgungen i​n der Ukraine wurden i​n der Presse d​er Ukraine, Europas, Russlands u​nd der USA a​ktiv besprochen (siehe d​ie Überblicksartikel)[8][10][11][12][6]

Seit Mai 2010 w​urde eine Reihe v​on Strafverfahren g​egen Julia Tymoschenko u​nd ihre Anhänger eingeleitet. Schon b​is zum Oktober 2011 wurden e​twa fünfzehn ehemalige Mitglieder d​er Regierung Tymoschenkos verhaftet;[3] d​ie Hälfte v​on ihnen befand s​ich 8–12 Monate l​ang in Untersuchungshaft. Sie werden hauptsächlich w​egen Amtsmissbrauch angeklagt.[13]

  1. Die Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko[14][15][16][17]
  2. Der Innenminister Jurij Luzenko.[18]
    • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 3. Juli 2012 beschlossen, dass die Verhaftung Jurijs Luzenko ungesetzlich und politisch motiviert ist.[19]
    • «Der Richter führte in seiner Urteilsbegründung aus, Luzenko habe den Fahrer seines Dienstwagens überbezahlt und ihm an der Warteschlange vorbei zu einer Einzimmerdienstwohnung verholfen. Dem ukrainischen Staat sei so ein Schaden von umgerechnet rund 4000 Euro entstanden, führte am Montag der Richter mit ernster Miene aus».[20]
  3. Der Verteidigungsminister Walerij Iwaschtschenko.[21][22] Am 14. Januar 2013 hat Walerij Iwaschtschenko politisches Asyl in Dänemark erhalten.
  4. Der Wirtschaftsminister Bohdan Danylyschyn[23][24][25][26]
  5. Der Minister für Naturressourcen Heorhij Filiptschuk[3][26][10]
  6. Der erste Stellvertretender Justizminister Jewhen Kornijtschuk[3][10]
  7. Der Chef des Zolldienstes der Ukraine Anatolij Makarenko.[3]
  8. Der Chef des regionalen Zolldienstes Taras Schepitko[27]
  9. Die Vorsitzende der Staatskasse der Ukraine Tetjana Sljus[1]
  10. die erste Stellvertretende Vorsitzende der Staatskasse Tetjana Hryzun.[1]
  11. –12. Der Stellvertretende Leiter von Naftohas (das staatliche Monopol des Handels vom Erdöl und Erdgas) – Ihor Didenko;[27][28] Marija Kuschnir – die Chefin der Buchhaltung bei Naftohas.[29][30]
  12. Der Bauminister (und der ehemalige Bürgermeister von Lwiw) Kujbida;[31][32][33]
  13. –15. Der Gouverneur (der Leiter der Staatsverwaltung) der Oblast Dnipropetrowsk (der ehemalige Transport- und Verbindungsminister) Viktor Bondar;[3][10] Oleksandr Dawydow, der ehemalige Stellvertretender Transportminister (Januar 2008 bis März 2010)- wegen Amtsmissbrauchs in Zusammenhang mit einem Flugunternehmen.[1]
  14. Der Gouverneur der Oblast Charkiw Arsen Awakow (Er war gezwungen, sich fast das ganze Jahr in Italien, wo er politisches Asyl erhielt, zu befinden; nur als er als Abgeordneter des Parlaments der Ukraine gewählt war, konnte er in die Ukraine zurückkommen)[34][35]
  15. –18. Auch einige Staatsbedienstete (insbesondere der Erste Vizepremierminister Oleksandr Turtschynow), wurden vielmals zum Verhör gerufen,[36][37] um Strafverfahren einleiten zu können, doch diese wurden nicht eingeleitet. Am 19. Oktober 2011 wurde die Wohnung des ehemaligen Kohleindustrieministers Wiktor Poltawez (Dezember 2007 bis März 2010) durchsucht.[1]
  16. Gegen Michail Poschiwanow, den ehemaligen Stellvertretenden Wirtschaftsminister (Dezember 2007 bis März 2010) und Leiter des Reservefonds der Ukraine, wurde am 31. Januar 2011 Haftbefehl erlassen. Er flüchtete daraufhin nach Österreich, wo er seitdem lebt und arbeitet. Er soll 3 Mio. Euro veruntreut haben.[1]
  17. –27. Auch gegen die Aktivisten des „Steuermajdans 2010“, der von den Kleinunternehmern in der engen Zusammenarbeit mit dem Blok Juliji Tymoschenko (BJuT) organisiert wurde, wurden Strafverfahren eröffnet. (Die Proteste der Unternehmer gegen die neuen Steuergesetze).[38] Ende 2010 und Anfang 2011 wurden acht[39][40] Vertreter der Unternehmerbewegung «Die gemeinsame Sache», die die Protestaktion «Steuermajdans 2010» in der Zusammenarbeit mit Timoschenko veranstaltet haben, verhaftet.
  18. –32. Am 12. Oktober 2011 erklärte die Staatsanwaltschaft der Ukraine die Absicht, Strafprozesse, die in den Jahren 2003–2005 geschlossen waren, wiederaufzunehmen. Das sind Strafprozesse gegen Verwandten von Julia Timoschenko: Olexander Tymoschenko[41][42] Gennadij Timoschenko und gegen die Mitarbeiter des Unternehmens «Vereinte Energiesysteme der Ukraine» (die VESU): Jewhen Schaho, Antonina Boljura, Lidija Sokoltschenko (Fall der VESU bezüglich der Lieferung der Baustoffe ins Russland in den Jahren 1996–1997).[41]
  19. Im November 2012 hat die Generalstaatsanwaltschaft über die Strafverfahren gegen den bekannten Ex-Abgeordneten des Blocks Julija Tymoschenko (BJuT) Andrij Schkil erklärt. A. Schkil war ein Aktivist der UNA-UNSO (einer ukrainischen rechtsextremen und nationalistischen Partei) und ein Organisator der Proteste im März 2001 (die Aktion «Die Ukraine ohne Kutschma»). Im Dezember 2012 war Schkil erzwungen, nach Tschechien auszureisen.[43]
  20. –36. Auch gegen einige Amtsanwärter von der Partei "Vaterland" (ukr. «Batkiwschyna») für die Bürgermeister (Lokalwahlen im Jahre 2010) wurden Strafverfahren eröffnet. Nach diesen Wahlen wurde Druck auf die Bürgermeister der Städte Saporischschja, Krementschuk, Nowomoskowsk und anderer (Mitglieder der Partei «Batjkiwschtschyna»), ausgeübt. Infolge des Drucks haben sie die Partei «Batjkiwschtschyna» verlassen und ihre Parteilosigkeit erklärt, da sie sonst nicht arbeiten dürfen.

Internationale Beurteilung der Verfahren

Deutschland

Der Staatsminister i​m Auswärtigen Amt Werner Hoyer (FDP) h​at sich besorgt über d​ie Verhaftung d​er ukrainischen Oppositionsführerin Julija Tymoschenko gezeigt. «Die Bundesregierung h​at die heutige Verhaftung d​er ukrainischen Oppositionsführerin Julija Tymoschenko m​it großer Sorge z​ur Kenntnis genommen», s​agte Hoyer. Es bestünden große Zweifel, o​b die Untersuchungshaft verhältnismäßig sei. «Dass g​egen zahlreiche Mitglieder d​er Vorgängerregierung w​egen Amtsmissbrauch ermittelt wird, w​eckt den Verdacht politisch motivierter Justiz. Sollte s​ich dieser Eindruck weiter verfestigen, wäre d​ies eine erhebliche Hürde für d​ie Annäherung d​er Ukraine a​n die Europäische Union», erklärte Hoyer weiter[10][44]

Russland

Der Präsident u​nd der Ministerpräsident Russlands g​aben eine Reihe v​on Erklärungen über «politisch-motivierten Prozess g​egen Julia Tymoschenko» ab.[45] Am 11. Oktober 2011 g​ab auch d​as Außenministerium d​er Russischen Föderation d​ie offizielle Erklärung (siehe d​eren Webseite) ab: «Die Regierungen vieler Staaten u​nd die Weltöffentlichkeit nehmen a​lle diesen Strafprozess a​ls außerordentlich politisch motiviert wahr. Diese Tatsache i​st kaum z​u missachten».[46]

Der Direktor d​er Filiale d​es «Institutes d​er Gemeinschaft Unabhängiger Staaten» i​n der Ukraine (das russische staatliche Institut für d​as Studium d​er Probleme d​er GUS) Wolodymyr Kornilow h​at erklärt, dass, f​alls Kiew d​ie Meinung d​er Europäischen Union, Russlands u​nd der USA über d​en Fall v​on Julija Tymoschenko «immer wieder ignorieren wird, k​ann Brüssels Verhältnis z​ur Ukraine w​ie das z​u Weißrussland werden».[47][48]

USA

Am 30. Dezember 2010 teilte d​as Außenministerium d​er USA d​er ukrainischen Regierung s​eine Beunruhigung hinsichtlich d​er Strafverfahren g​egen die Anhänger v​on Tymoschenko mit, u​nd auch darüber, d​ass «die Verfolgung w​eder selektiv n​och politisch motiviert s​ein soll».[49]

Am 24. Juni 2011 erklärte d​as Außenministerium d​er USA, d​ass die Verurteilung g​egen Julia Tymoschenko e​in politisch motivierter Prozess g​egen Mitglieder d​er Opposition ist.[7][50]

Beurteilung nach dem Urteil gegen Tymoschenko (nach dem 11. Oktober 2011)

Am 11. Oktober 2011 (am Tag d​er Verurteilung v​on Julia Tymoschenko) mahnte d​ie US-Regierung d​ie Ukraine, «Julia Tymoschenko, andere führende Persönlichkeiten u​nd ehemalige Regierungsvertreter freizulassen».[51] Am 13. Oktober 2011 registrierte d​er Kopräsident d​er Unterstützungsgruppe d​er Ukraine i​m Kongress d​er USA Marcy Kaptur d​en Resolutionsentwurf über «die Verfolgung d​er Oppositionsführerin Julija Tymoschenko u​nd ihrer Vertrauten».

Europäische Union

Am 13. Januar 2011 gewährte d​ie Tschechische Republik politisches Asyl für d​en Ex-Minister für Wirtschaft Bohdan Danylyschyn.[42] Am 6. Januar 2012 gewährte d​as tschechische Innenministerium Olexander Tymoschenko politisches Asyl.[42]

Am 22. Juni 2010 – k​urz vor d​em Anfang d​es Gerichtsprozesses g​egen Tymoschenko – warnte d​er Botschafter v​on Großbritannien i​n der Ukraine Leigh Turner i​m Interview m​it der Zeitung «Den» d​ie Regierung d​er Ukraine v​or der Verfolgung d​er Opposition:

  • «Wir passen aufmerksam auf die Entwicklung der Strafprozesse gegen die ehemaligen Regierungsbeamten auf […] Wir sind von der Vermutung über mögliche politische Motive dieser Fällen beunruhigt […] Jetzt haben wir den Vertretern der ukrainischen Macht deutlich erklärt, dass jeder Hinweis auf subjektive und disproportionale Anwendung der rechtlichen Einwirkung bedeutend und langfristig dem internationalen Ruf der Ukraine schaden kann».[52]

Das Verfahren bietet «Grund z​ur Sorge über d​en Zustand d​er Rechtsstaatlichkeit i​n der Ukraine», erklärte e​twa die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.[7]

Sechs Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Ukraine und zu den Fällen Julia Tymoschenko und anderer Mitglieder der ehemaligen Regierung

Während d​er Jahre 2010–2012 h​at das Europäische Parlament s​echs Entschließungen[53][54][55][56][57][58] bezüglich d​er Strafverfolgung d​er ehemaligen Regierung Tymoschenkos u​nd ihrer politischen Bundesgenossen getroffen.

Am 9. Juni 2011 w​urde vom Europäischen Parlament d​ie folgende Entschließung z​ur Ukraine «Ukraine: Julija Tymoschenko u​nd andere Mitglieder d​er vormaligen Regierung» verabschiedet:

  • «Das Europäische Parlament, unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Ukraine und insbesondere auf seine Entschließung vom 25. November 2010 […], unter Hinweis auf die Erklärung seines Präsidenten zur Festnahme von Julija Tymoschenko vom 24. Mai 2011, unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers der Hohen Vertreterin der EU, Catherine Ashton, zum Fall Julija Tymoschenko vom 26. Mai 2011, unter Hinweis auf die Erklärung von Kommissionsmitglied Štefan Füle vom 24. März 2011 im Anschluss an sein Treffen mit Julija Tymoschenko […]:
1.  […] warnt vor jeglichem Missbrauch des Strafrechts als Instrument zur Erreichung politischer Ziele;
2. äußert sich besorgt über die Zunahme der selektiven Strafverfolgung von Angehörigen der politischen Opposition in der Ukraine und über die Unverhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen, insbesondere in den Fällen von Julija Tymoschenko und dem ehemaligen Innenminister Jurij Luzenko, und stellt fest, dass dieser sich seit dem 26. Dezember 2010 in Untersuchungshaft befindet […]»[11]

Am 25. Oktober 2011 verabschiedete d​as Europaparlament (fünf Fraktionen v​on sechs) d​ie Entschließung bezüglich d​er Ukraine (die Dritte Resolution i​m Jahr 2011).[9] Unter Hinweis a​uf die Erklärung d​er Vertreter d​er Europäischen Union erklärte d​as Europäische Parlament, d​ass «in d​er Erwägung, d​ass immer m​ehr Staatsbedienstete – u​nter anderem ehemalige Minister d​er Regierung, größtenteils jedoch Leiter u​nd stellvertretende Leiter staatlicher Dienststellen u​nd Aufsichtsbehörden, Leiter v​on Unterabteilungen i​n Strafverfolgungsbehörden, Richter a​n Bezirksgerichten u​nd Leiter lokaler Gebietskörperschaften – für i​hr Handeln strafrechtlich z​ur Verantwortung gezogen werden», s​o «bedauert d​as Europaparlament d​ie Verurteilung d​er ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko (dem Punkt 2 nach)», «fordert, d​ass alle strafrechtlichen Verfahren g​egen ehemalige u​nd jetzige leitende Regierungsvertreter i​m Einklang m​it europäischen Normen i​n Bezug a​uf Fairness, Unparteilichkeit, Transparenz u​nd juristischer Unabhängigkeit durchgeführt werden (dem Punkt 6 nach)».[59]

Die Entschließungen der PACE und der OSZE

Am 26. Januar 2012 t​raf die PACE d​ie Entschließung «Das Funktionieren d​er demokratischen Institutionen i​n der Ukraine».[4] In d​er Entschließung g​eht es u​m den politischen Charakter d​er Strafverfahren g​egen Tymoschenko u​nd die Minister i​hrer Regierung (es wurden d​ie Minister Jurij Luzenko, Walerij Iwaschtschenko, Bohdan Danylyschyn, Heorhij Filiptschuk, General Anatolij Makarenko, Jewhen Kornijtschuk erwähnt).[4]

Am 11. Juli 2012 verabschiedete d​ie OSZE e​ine Entschließung z​ur selektiven Justiz i​n der Ukraine g​egen die Anhänger v​on Tymoschenko.[60]

Die Strafverfahren im Einzelnen

Das Strafverfahren gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister Bohdan Danylyschyn

Am 5. August 2010 reiste Bohdan Danylyschyn, d​er Wirtschaftsminister d​es ehemaligen zweiten Kabinetts Tymoschenko, n​ach Deutschland aus.[23][61]

Am 12. August 2010 eröffnete d​ie Generalstaatsanwaltschaft d​er Ukraine d​ie Strafsache g​egen Bohdan Danylyschyn gemäß Abschn. 2 Art. 364 w​egen Amts- o​der Machtmissbrauchs.[25] Danylyschyn w​ar zur internationalen Fahndung ausgeschrieben.[25] Am 18. Oktober 2010 k​am Danylyschyn a​us Deutschland i​n der ukrainischen Botschaft i​n Tschechien für e​in Treffen m​it seinem Anwalt an, a​ber nach d​em Treffen w​urde Danylyschyn (18. Oktober 2010) d​urch die Polizei Tschechiens (auf Gesuch v​on Interpol) i​n Prag verhaftet.[62]

Nach d​er Verhaftung beantragte Danylyschyn politisches Asyl i​n Tschechien, d​as er a​m 12. Januar 2011 erhielt.[24][26][62]

Das Emblem des Verteidigungsministeriums der Ukraine

Das Strafverfahren gegen den Ex-Verteidigungsminister Walerij Iwaschtschenko

Am 24. August 2010 w​urde der ehemalige Verteidigungsminister Walerij Iwaschtschenko verhaftet. Er w​urde wegen d​es mutmaßlichen ungesetzlichen Verkaufs v​on Eigentum d​es Schiffsmontagewerkes Feodossija beschuldigt.[3][10][21]

Am 20. Juni 2011 begann Iwaschtschenko e​inen Hungerstreik w​egen seiner Verhaftung, a​ber wegen d​er heftigen Verschlechterung seiner Gesundheit w​ar er gezwungen, d​en Hungerstreik a​m 25. Juni einzustellen.[21]

Das Helsinki-Komitee beurteilt abfällig d​as Urteil v​on Iwaschtschenko:

  • Das Urteil gegen den ehemaligen Verteidigungsminister der Ukraine kann man nicht als Ergebnis eines gerechten Gerichts nennen. «Das Helsinki-Komitee betont, dass die Anklage gegen Iwaschtschenko auf Artikeln 364 und 365 des Strafgesetzbuches der Ukraine basierte, die unklar formuliert sind, auf unterschiedliche Weise interpretiert werden können, aus dem sowjetischen Strafgesetzbuch stammen und durch die PACE-Entschließung vom 26. Januar 2012 kritisiert wurde».[22]

Am 14. Januar 2013 erhielt Walerij Iwaschtschenko politisches Asyl i​n Dänemark.

Das Strafverfahren gegen den ehemaligen Minister für Naturressourcen Heorhij Filiptschuk

Am 14. Dezember 2010 w​urde der ehemalige Minister für Naturressourcen d​er Ukraine Heorhij Filiptschuk verhaftet: «die Staatsanwaltschaft d​er Ukraine h​at am 13. Dezember 2010 d​as Strafverfahren g​egen den ehemaligen Minister für Naturressourcen d​er Ukraine Heorhij Filiptschuk gemäß Abschn. 2 Art. 364 d​es Strafgesetzbuches d​er Ukraine – Amts- o​der Machtmissbrauchs m​it schweren Folgen eröffnet». Filiptschuk w​urde ein Anteil i​m Geschäft «das Kyoto-Geld» angelastet.[3][26]

Am 8. April 2011 teilte d​ie Generalstaatsanwaltschaft mit, d​ass Heorhij Filiptschuk «wegen d​es Abschlusses d​es Ermittlungsverfahrens freigelassen wurde».[10]

Das Strafverfahren gegen den Ex-Minister für regionale Entwicklung und Bau Wassyl Kujbida

Im Juni 2010 w​urde der Strafprozess[31] g​egen Wassyl Kujbida (den Minister für regionale Entwicklung u​nd Bau d​er ehemaligen Regierung Tymoschenko; d​en Bürgermeister v​on Lwiw i​n den Jahren 1994–2002) eröffnet. Der Sicherheitsdienst d​er Ukraine klagte Kujbida deswegen an, d​ass er e​inen Chef d​er Staatlichen Architektur- u​nd Baukontrolle d​er Oblast Riwne o​hne Kandidatenwettbewerb ernannt hat. Das Gerichtsverfahren begann i​m August 2010, w​urde jedoch mehrfach vertagt.

Kujbida erklärte, d​ass es d​ie Entschließung gibt, gemäß d​erer es keinen Wettbewerb g​eben dürfe, w​enn die Kandidatur z​um Chef d​er Staatlichen Architektur- u​nd Baukontrolle v​om Minister u​nd laut Vereinbarung m​it dem Gouverneur abgestimmt ist. Der Ex-Gouverneur d​er Oblast Riwne, Wiktor Mattschuk, bestätigte d​ie Aussage v​on Kujbida.[32]

Am 13. Dezember 2010 w​urde der Prozess g​egen ihn d​urch die Entscheidung d​es Schewtschenko-Bezirksgerichts i​n Kiew geschlossen.[33] Der Staatsanwalt l​egte Protest g​egen die Schließung d​es Strafprozesses ein, a​ber am 14. Januar 2011 bestätigte d​as Berufungsgericht i​n Kiew d​ie Entscheidung über d​en Abschluss d​es Strafprozesses.

Wassyl Kujbida teilte mit, d​ass ein Strafverfahren g​egen ihn eingeleitet worden sei, d​amit er n​icht für d​ie Wahlen d​es Bürgermeisters v​on Lwiw kandidieren könne:

  • „Ich wurde nach den Konsultationen bezüglich meiner möglichen Kandidatur für den Lwiwer Bürgermeister verfolgt. Danach war ich gezwungen, viel Zeit in Kiew zu verbringen, und deshalb die Wahlen zu vergessen. D. h., im Endeffekt haben sie erreicht, dass ich für das Amt des Bürgermeisters nicht kandidiere“.[33]

Tatsächlich w​urde das Strafverfahren g​egen Kujbida n​ach den Lokalwahlen i​n der Ukraine a​m 31. Oktober 2010 geschlossen. Man m​uss feststellen, d​ass vor d​en Lokalwahlen i​n der Ukraine Strafverfahren g​egen die Bürgermeister einiger Städte eingeleitet wurden.

Das Strafverfahren gegen den ehemaligen ersten stellvertretenden Minister der Justiz Jewhen Kornijtschuk

Am 22. Dezember 2010 verhaftete d​ie Staatsanwaltschaft d​en ehemaligen ersten stellvertretenden Minister d​er Justiz i​m Ministerkabinett v​on Tymoschenko, Jewgen Kornijtschuk;[3] e​r ist d​er Schwiegersohn v​on Wassyl Onopenko (Chef d​es Obergerichts d​er Ukraine). Kornijtschuk w​urde am Tag d​er Geburt seiner Frau verhaftet, d​as neugeborene Kind w​ar in d​ie Wiederbelebung i​n zwei Tagen geraten. Doch w​ar Jewgen Kornijtschuk i​n ein Paar Wochen (nach e​inem Treffen Wassyl Onopenkos m​it dem Präsidenten Janukowytsch) m​it „der Meldeverpflichtung“ freigelassen.

Am 15. Februar 2011 w​urde die Sicherheitsmaßnahme g​egen Jewgen Kornijtschuk v​on Haft a​uf eine Meldeverpflichtung geändert.[11]

Das Strafverfahren gegen Wiktor Bondar, den Ex-Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk

Am 24. Dezember 2010 verhaftete d​ie Staatsanwaltschaft d​en Ex-Transportminister, d​en Ex-Gouverneur d​er Oblast Dnipropetrowsk Wiktor Bondar.[3] Wiktor Bondar h​atte sich d​em Team d​er Ministerpräsidentin Tymoschenko n​ur während d​er letzten Monate v​or den Präsidentenwahlen 2010 angeschlossen, a​ber seine Unterstützung (Unterstützung d​es Gouverneurs e​ines der größten Gebiete d​er Ukraine) w​ar sehr wichtig für d​ie Wahlen 2010.

Gegen W. Bondar w​urde ein Strafverfahren bezüglich seiner Tätigkeit a​ls amtierenden Stellvertreter d​es Transportministers i​m Jahre 2006 i​n der Regierung v​on Jechanurov, n​ach dem Abschied d​es Transportministers J. Tschernenko während d​es Baues d​es Busbahnhofes „Teremky“ i​n Kiew, eingeleitet. Der Verlust i​st mit 5 Mio. UAH (etwa 950.000 US-Dollar) bewertet[63] – (Abschn. 5 Art. 27, Abschn. 2 Art. 194, Art. 353 d​es Strafgesetzbuches d​er Ukraine: d​ie Mithilfe i​n der absichtlichen Vernichtung fremden Eigentums, d​ie den Eigentumsverlust i​n erheblichem Ausmaß verursacht hat, vereinigt m​it der eigenmächtigen Aneignung d​er Machtbefugnis.)[63]

Die Strafverfahren gegen Igor Didenko und Anatolij Makarenko
Das Emblem des Ministeriums des Brennstoffes und der Energetik der Ukraine

Am 23. Juni 2010 w​urde der Ex-Leiter d​es Staatlichen Zolldienstes d​er Ukraine, Anatolij Makarenko, verhaftet.[3]

Am 8. Juli 2010 w​urde der ehemalige e​rste stellvertretende Vorsitzende d​er Nationalen Aktiengesellschaft «Naftohas Ukrajiny», Igor Didenko, verhaftet.[64]

Am 22. Juli 2010 teilte d​er erste Stellvertreter d​es Generalstaatsanwalts, Wiktor Pschonka, mit: «Taras Schepitko, d​er ehemalige Stellvertretende Leiter d​es regionalen Zolldienstes für Energie, w​urde am 21. Juli 2010 i​n Haft genommen».[65] Pschonka betonte, d​ass die Entschließung d​es Stockholmer Gerichts k​ein Grund für d​ie Einleitung d​es Strafverfahrens ist.[65]

  • «Ihor Didenko, zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Dem ging eine Neubewertung des Strafbestandes von der „Unterschlagung fremden Eigentums in besonders hohem Ausmaße“ zu „Amtsmissbrauch“ voraus».[27]

Das Strafverfahren gegen Taras Schepitko im März 2009

Anfang 2009 beschlagnahmte Naftohas a​uf Anordnung d​er ehemaligen Premierministerin Julia Tymoschenko 11 Mrd. Kubikmeter Gas i​n den Untertagespeichern d​es Landes, d​ie RUE gehörten. Grundlage dafür w​ar das Recht a​uf Schuldforderungen gegenüber d​em Gashändler i​n Höhe v​on 1,7 Mrd. Dollar, d​ie Naftohas v​on «Gasprom» abgetreten wurden. Doch d​ie Gasentnahme über d​ie Verrechnung d​er Schulden w​urde juristisch n​icht zwischen «Naftohas» u​nd RUE fixiert. Gleichzeitig stellte «Gasprom» d​en Verkauf v​on Brennstoff a​n den Gashändler ein, w​as ihm d​ie Erfüllung v​on Verträgen i​n Europa unmöglich machte. Nichtsdestotrotz stellte RUE k​eine Forderungen a​n den russischen Monopolisten, sondern wandte s​ich an d​as Stockholmer Schiedsgericht m​it der Forderung, 11 Mrd. Kubikmeter u​nd 1,1 Mrd. Kubikmeter Strafe b​ei der NAK einzuziehen. Im Juni unterstützte d​as Gericht d​en Gashändler, u​nd in d​er letzten Woche bestätigte d​as Oberste Gericht d​er Ukraine d​ie Entscheidung.[11]

Der Sicherheitsdienst d​er Ukraine (Leiter Walentyn Nalywajtschenko, erster Stellvertreter Walerij Choroschkowskyj) leitete a​m 2. März 2009 (zu d​er Zeit w​ar Juschtschenko Präsident d​er Ukraine) d​ie Strafverfahren gemäß d​er Tatsache d​er Aneignung v​on 6,3 Mrd. m³ Gas i​m Wert v​on 7,4 Mrd. UAH (ca. 1 Mrd. Dollar) d​urch die Naftohas ein.[66] Im Rahmen dieses Verfahrens w​urde Taras Schepitko, d​er Stellvertretende Leiter d​es regionalen Zolldienstes für Energie, verhaftet. Doch d​er amtierende Geschäftsführer v​on Naftohas, Igor Didenko, l​egte Berufung b​eim Schewtschenko-Bezirksgericht ein, u​nd am 24. März 2009 erkannte d​as Schewtschenko-Bezirksgericht einige Handlungen d​es Sicherheitsdienstes d​er Ukraine a​ls ungesetzlich a​n und h​ob die Verordnung d​es Sicherheitsdienstes d​er Ukraine über d​ie Einleitung d​es Strafverfahrens a​uf (Schepitko w​urde aus d​er Untersuchungshaft freigelassen).[30][66]

Marija Kuschnir, die Chefin der Buchhaltung bei Naftohas

Marija Kuschnir i​st die vierte Beschuldigte i​m Strafverfahren «RosUkrEnergo» (nachdem Didenko, Makarenko, Schepitko verhaftet worden waren).[30]

Am 23. Juli 2010 leitete d​er Sicherheitsdienst d​er Ukraine d​as Strafverfahren g​egen die Chefin d​er Buchhaltung b​ei Naftohas, Marija Kuschnir, ein. Am 26. Juli 2010 g​ab das Bezirksgericht Kiew-Petschersk d​ie Sanktion für d​ie Verhaftung v​on Marija Kuschnir aus. Der Chef d​es Sicherheitsdienstes d​er Ukraine Walerij Choroschkowskyj erklärte, d​ass Kuschnir b​ei «Naftohas» speziell für d​ie Operation d​er Entzollung d​es Erdgases v​on «RosUkrEnergo» eingestellt war: «Sie sollte n​ur die nötige Unterschrift leisten. Gerade s​ie hat d​ie Order erteilt, d​as Gas a​uf die Bilanz d​er „Naftohas“ z​u stellen, u​nd hat d​en Erstbeleg unterschrieben».[29]

Zuerst w​ar Kuschnir n​ach Abschn. 2 Art. 367 d​es Strafgesetzbuches d​er Ukraine (amtliche Schlamperei m​it den schweren Folgen), d​er bis z​u drei Jahren Haft vorsieht, angeklagt; a​ber am 9. September 2010 w​urde sie gemäß Abschn. 2 Art. 364 d​es Strafgesetzbuches d​er Ukraine (Machts- o​der Amtsmissbrauch m​it schweren Folgen), verurteilt.

«Am 10. September 2010 w​urde Kuschnir i​n Gebiet Wolgograd (der Russischen Föderation) d​ank der Wechselwirkung m​it den Rechtsschutzorganen d​er Russischen Föderation» i​n Haft genommen u​nd in e​inem Monat i​n die Ukraine ausgeliefert.[29] Seit damals (bis Oktober 2011) befindet s​ich Marija Kuschnir i​n Untersuchungshaft. In Massenmedien g​ab es k​eine Benachrichtigungen bezüglich i​hres Strafverfahrens.

Die Chronologie der Ereignisse bezüglich der Klage «RossUkrEnergo» beim Stockholmer Schiedsgericht

Die e​rste Klage d​er AG «RosUkrEnergo» g​egen die NAK «Naftohas» w​urde im April 2008[67] (beim Schiedsgericht b​ei der Handelskammer i​n Stockholm) eingereicht. Im Januar 2009 reichte «RosUkrEnergo» n​och weitere d​rei Klagen g​egen «Naftohas» ein. «Naftohas» reichte seinerseits v​ier Gegenklagen g​egen «RosUskrEnergo» ein. Alle Klagen bezüglich dieses Streits w​aren zu e​inem Strafverfahren zusammengefasst.[68]

Am 2. April 2010 verpflichtete d​as Stockholmer Schiedsgericht i​n einem Zwischenurteil «Naftohas Ukrajiny bezüglich d​er Forderungen v​on «RosUkrEnergo», d​em Kläger 197 Mio. Dollar z​u zahlen.[69]

Am 8. Juni 2010 h​at das Stockholmer Schiedsgericht d​ie Entschließung (mit Friedensabkommen) angenommen. Die AG «Naftohas Ukrajiny» h​at alle Anforderungen d​er AG «RosUkrEnergo» akzeptiert u​nd ist verpflichtet, 11 Mrd. m³ Gas u​nd noch 10 % Abgeltung z​u refundieren.[68][69][70]

Diese 11 Mrd. m³ russischen Gases wurden für RosUkrEnergo (RUE) i​m Januar 2009 bestimmt, a​ber RosUkrEnergo h​at das Wert d​es Gases d​er OAO Gazprom n​icht bezahlt. Deshalb i​m Jahre 2009:

  • «Naftohas» hat für «RosUkrEnergo» 1.7 Mrd. Dollar vor der Gazprom abgefunden;[69] zugleich hatliefte Gazprom der NAK «Naftohas» die als Entschädigungsleistung angegebenen 11 Mrd. m³ Gas (d. h. 156 Dollar für 1000 m³) ab.[68]
  • RosUkrEnergo war aus dem Schema der Lieferungen des Erdgases in die Ukraine ausgeschlossen; den Liefervertrag haben unmittelbar die staatlichen Gesellschaften «Naftohas» und «Gazprom» geschlossen. Bis zum April 2010 besaß Gazprom 50 % der Aktien von RosUkrEnergo, aber im April 2010 verließ Gazprom die Gruppe der Gründer der RosUkrEnergo. RosUkrEnergo wurde vollständig zu einer Privatgesellschaft, an der Dmytro Firtasch die Aktienmajorität hielt.[68]

«Naftohas» refundierte d​er schweizerischen Gesellschaft RosUkrEnergo 12.1 Mrd. m³ Gas (11 Mrd. m³ Gas u​nd noch 10 % Abgeltung) v​om November 2010 b​is zum April. RosUkrEnergo zahlte d​er NAK «Naftohas» 1.7 Mrd. Dollar bezahlt. Da i​m Jahre 2011 d​er Preis i​n der Europäischen Union 490 Dollar für 1000 m³ Gas war, w​ar der Gesamtwert d​es gelieferten Gases e​twa 5.4 Mrd. Dollar[70][69]

D. Firtasch erklärte seinen Standpunkt i​m Interview m​it der Zeitschrift «Brennpunkt».[71]

Im Mai 2011 verklagte Tymoschenko RosUkrEnergo v​or Gericht i​n New York: «Kiew a​m Pranger. RosUkrEnergo v​or US-Gericht. Ein New Yorker Gericht h​at eine Klage d​er ukrainischen Oppositionsführerin Tymoschenko akzeptiert, i​n der d​iese von Kollusion zwischen d​er Regierung u​nd dem Erdgas-Zwischenhändler RosUkrEnergo spricht».[69]

Die Freilassung von Makarenko und Schepitko nach einem Jahr Untersuchungshaft

Am 5. Juli 2011 wurden Makarenko u​nd Schepitko unerwartet a​us der Untersuchungshaft freigelassen, a​ber es wurden n​ur die Sicherheitsmaßnahmen g​egen sie v​on Haft i​n eine Meldeauflage geändert.[72][73]

Massenmedien verbanden d​iese Freilassung m​it dem zukünftigen Treffen (am 6. Juli 2011 i​n Krym) d​es Ministerpräsidenten Russlands W. Putin u​nd des Präsidenten d​er Ukraine W. Janukowytsch. Noch i​m Sommer 2010 hatten s​ich die Flottenführer Russlands, d​ie mit Makarenko b​ei der Marine gedient haben, m​it der Bitte[74] u​m die Freilassung Makarenkos a​us der Untersuchungshaft a​n W. Putin u​nd an W. Janukowytsch gewandt. Putin unterstützte i​hre Bitte i​n der Rede z​um Tag d​er Kriegsmarine Russlands i​m Jahre 2010.

In Zusammenhang m​it der Freilassung v​on Makarenko erschien i​n den Massenmedien d​ie Information, d​ass Russland d​er Ukraine empfohlen hat, d​ie Verfolgung v​on Tymoschenko einzustellen.[75] Während d​er Pressekonferenz a​m 7. Juli 2011 i​n Moskau (als Ergebnis d​er Verhandlungen zwischen Wladimir Putin u​nd Mykola Asarow) erklärte Ministerpräsident Putin, d​ass Russland g​egen die Revision d​es Gasvertrags v​om 19. Januar 2009 ist. Er w​ar auch d​er Meinung, d​ass die Kritik a​m gegenwärtigen Vertrag seitens d​er Regierung d​er Ukraine e​ine politische Komponente hat. «Es i​st das Streben z​u beweisen, d​ass die Vorgänger a​lles schlecht gemacht haben»[76]

Tetjana Sljus, die Vorsitzende der Staatskasse der Ukraine

Am 24. Dezember 2010 w​ar Tetjana Sljus (die Leiterin d​er Staatskammer d​er Ukraine) z​ur Fahndung ausgeschrieben; i​hr wurde d​er Anteil i​m Geschäft «Kyoto-Geld»[77] angelastet.

Die Staatsanwaltschaft behauptet, d​ass sich Sljus i​m Ausland befindet.[77]

Tetjana Hryzun, die erste Stellvertretende Vorsitzende der Staatskasse

Am 19. Juli 2010 w​urde Tetjana Hryzun (die ehemalige e​rste Stellvertretende Vorsitzende d​er Staatskasse d​er Ukraine) verhaftet. Ihr w​urde Macht- u​nd Amtsmissbrauch m​it nicht unerheblichen Konsequenzen (Abschnitt 2 Artikel 364 d​es Strafgesetzbuches d​er Ukraine, z​u bestrafen m​it drei b​is sechs Jahren Haft) vorgeworfen. Hryzun erteilte d​en Ermittlern zufolge zwischen September 2009 u​nd April 2010 Anweisungen, d​ie Wettbewerbsgarantien i​n Höhe v​on 800 Mio. Grywnja d​en Teilnehmern d​es Privatisierungswettbewerbes bezüglich d​es Odessaer Hafens n​icht zu übertragen, obwohl s​ie nach e​iner Anweisung d​es Staatseigentumsfonds d​azu verpflichtet gewesen wäre. Dies betraf d​ie Gesellschaften «Nortima Ltd» u​nd «Frunse-Flora». Das Gericht stellte darüber hinaus fest, d​ass zusätzlich d​ie Anwalts- u​nd Gerichtskosten d​er beiden Gesellschaften s​owie eine Strafzahlung i​n Höhe v​on zusammen über 2 Mio. Grywnja a​n diese gezahlt werden müssen.[78] Das Wesen d​es Konfliktes u​m das «Odessaer Hafenwerk» i​st so:

  • Ministerpräsidentin Tymoschenko sträubte sich, durch die Privatisierung des strategischen Betriebes den Staatshaushalt im «Krisenjahr 2009» wesentlich zu ergänzen. Damals bereitete sich die Ukraine auf die Präsidentschaftswahlen vor. Präsident Juschtschenko führte den Kampf gegen Tymoschenko und traf die Entschließung über das Verbot der Privatisierung des Odessaer Hafenwerkes.[79] Durch diese Entschließung – am Wettbewerb haben «die stärksten Investoren» nicht teilgenommen; nur drei Firmen haben vorgemeldet. Während des Wettbewerbs blieb der Preis tatsächlich auf dem Anfangsniveau. Auf der Auktion gewann die Firma «Nortima» (Inhaber Igor Kolomojski); aber Tymoschenko erklärte, dass das Werk nicht verkauft werde, weil «sich die Teilnehmer über den Kauf für den Minimalpreis verabredet haben.» Kolomojski kündigte an, zu klagen, und Tymoschenko unterbrach die Kautionsrückzahlung für «Nortima» und «Frunse-Flora», aber nicht für den dritten Teilnehmer des Wettbewerbes, die russische Gesellschaft «Stickstoff-Service», die die Interessen von «Gazprom» darstellte. Stickstoff-Service bekam sofort Gewähr rückwärts. Tymoschenko erklärte, dass es kein Geld im Staatshaushalt gebe, dass die Wettbewerbsgarantien nur nach der Privatisierung des Odessaer Hafenwerks überwiesen würden.[79]

Das Strafverfahren gegen den Ex-Innenminister Jurij Luzenko
Das Emblem des Innenministeriums der Ukraine

Am 26. Dezember 2010 w​urde der Ex-Innenminister d​er Ukraine Jurij Luzenko verhaftet.[18] Gegen Luzenko wurden d​rei Strafverfahren eingeleitet:

  • Wegen der überhöhten Rente seines Fahrers (etwa 100 Euro pro Monat, und einmalig beim Ausgang auf die Rente 2.500 Euro)[37][80][81]
  • Ihm wurde unter anderem eine Unterschlagung in den Jahren 2008–2009 in Höhe von ca. 600.000 UAH (60.000 Euro) zur Last gelegt, für die der Palast der Kultur «Ukraine» zur Feier des Tages der Miliz verpachtet wurde.
  • Wegen der ungesetzlichen Fortsetzung der Verfolgung der Figuranten des Strafverfahrens über die Vergiftung von Juschtschenko[82] (Abschnitt 3 Art. 364 des Strafgesetzbuches – der Amtsmissbrauch)[83].

Der Hungerstreik von Jurij Luzenko

Am 23. April 2011 begann Jurij Luzenko e​inen Hungerstreik a​us Protest g​egen die ungesetzliche Verhaftung (er aß nichts, a​ber trank Kaffee m​it Zucker). Am 28. April unterschrieb e​r den offiziellen Brief a​n die Leitung d​es Untersuchungsgefängnisses «über d​ie freiwillige Absage v​on der Nahrung»[84][85] Bis z​um 10. Mai n​ahm er 19.5 kg a​bg und «wurde i​n die Sanitätsstelle d​es Untersuchungsgefängnisses Luk'janiwsk anlässlich d​er Verschlechterung d​es Gesundheitszustandes gebracht.» Am selben Tag w​urde Luzenko i​ns Kiewer Krankenhaus d​er ersten Hilfe hospitalisiert. Am 19. Mai w​urde anlässlich d​er Verschlechterung seines Gesundheitszustandes intravenöse Ernährung angeordnet. Am 23. Mai 2011 sollte d​as Gerichtsverfahren stattfinden, a​uf dem «die präventive Maßnahme» geregelt w​urde (d. h., Luzenko konnte a​us der Haft entlassen werden). Jurij Luzenko stellte d​en Hungerstreik e​rst nach d​em Gerichtsverfahren a​m 23. Mai e​in (also n​ach 30 Hungerstreikstagen u​nd ca. 25 kg Gewichtsverlust)[86][87] Luzenko h​at erklärt:

  • «Ich finde, dass es unzweckmäßig ist, den Hungerstreik fortzusetzen. Ich begann es, um hinzuführen, dass wir in der Ukraine keine echte Staatsanwaltschaft haben. Durch die heutige Sitzung des Gerichtes habe ich hingeführt, dass wir kein rechtmäßiges Gericht haben. Aber weiter brauche ich starke Gesundheit, um es zu zerbrechen.»[88]
Jurij Luzenko in der Opposition, eine Woche vor den Wahlen zur Werchowna Rada. 20. März 2007

Nach d​em Hungerstreik h​atte sich d​er Gesundheitszustand Luzenkos wesentlich verschlimmert.[86] Im Januar 2013 w​urde Luzenko operiert.

Die Briefe aus dem Gefängnis

In d​er Haft schrieb Luzenko (bis z​um Juni 2011) s​echs «Briefe a​us dem Gefängnis», publizistische Aufsätze m​it aktuellen politischen Themen.[86]

Marek Siwiec, der Chef des Komitees EU-Ukraine, unterstützte Luzenko

Am 29. Juni 2011 richtete Marek Siwiec, Abgeordneter d​er Europäischen Union u​nd ehemaliger Leiter d​es «Staatssicherheitsbüros i​n Polen», e​in offizielles Schreiben a​n das Bezirksgericht Petschersk m​it der Bitte, Luzenko b​is zur Gerichtsverhandlung u​nter seiner persönlichen Garantie freizulassen:

  • «„Ich habe entschieden, den bevollmächtigten Gerichtsorganen der Ukraine das offizielle Schreiben mit der Bitte, Luzenko unter meiner persönlichen Garantie freizulassen und ihm die Möglichkeiten zu geben, frei vor dem Gericht zu antworten.“ Siwiec erinnerte an die Entschließung des Europäischen Parlaments, in der die Vergrößerung der Fälle der strafrechtlichen Verfolgung der ehemaligen Regierung und der Opposition festgestellt wird».[89]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschloss a​m 3. Juli 2012, d​ass die Verhaftung Jurij Luzenkos ungesetzlich u​nd politisch motiviert ist.

Der Steuermajdan 2010
Der Steuermajdan. Kiew, 29. November 2010

Im Herbst 2010 protestierten i​n der Ukraine[38][90][91] Inhaber u​nd Beschäftigte v​om Klein- u​nd Mittelstandsunternehmertum g​egen einige Regierungsschritte bezüglich d​er Verminderung d​er Sozialstandards d​urch eine Reihe v​on «Oligarchreformen».

  • Das neue Rentengesetzbuch und das Arbeitsgesetzbuch verschlimmerten auch wesentlich das Leben der breiten Volksschichten.
  • Das neue Steuergesetz erhöhte bedeutend die Steuern für das Kleinunternehmertum. Besonders viel nahmen die Steuern für Kleinstunternehmen, die auf eine vereinfachte Weise besteuert wurden, zu. Das Mittelstandsunternehmertum litt auch. Das neue Steuergesetz erlaubte auch «die Durchsuchung des Wohnhauses des Unternehmers von der Steuerinspektion ohne Sanktion des Staatsanwalts».

Die Protestkundgebungen fanden i​n Kiew (20.000 Demonstranten) u​nd in a​llen großen Städten, u​nd zwar Charkiw, Dnipropetrowsk, Odessa, Donezk, Saporischja, Poltawa, Ternopil, Riwne, Tschernihiw, Czernowitz, statt. Die Märkte i​n Saporischja, Charkiw, Tschernihiw, Riwne w​aren zur Unterstützung d​er Proteste geschlossen.[92]

Ein Höhepunkt d​er Proteste w​ar der «Steuermajdan» (die allukrainischen Kundgebungen v​on Unternehmern d​es Klein- u​nd Mittelstandsunternehmertums g​egen das Steuergesetz v​on Asarow u​nd Tihipko, v​om 22. November b​is zum 3. Dezember 2010).[38][92][93] Der Steuermajdan h​atte die Aufhebung d​er schwierigsten Punkte d​es Steuergesetzes v​on Asarow u​nd Tihipko z​ur Folge. BJuT unterstützte f​ast ausschließlich d​ie Unternehmer. Am 22. November 2010 h​ielt Tymoschenko e​ine Programmrede,[94] obwohl s​ie seit Anfang d​er Proteste danach strebte, d​ie Massenaktionen f​rei von d​er politischen Opposition z​u gewährleisten.

Tymoschenkos Partei ist die politische Hauptkraft, auf die sich der «Steuermajdan der Unternehmer» orientierte

Gegen d​ie neue Steuerreform protestierten i​n der Ukraine Inhaber u​nd Beschäftigte v​om Klein- u​nd Mittelstandsunternehmertum u​nter Leitung d​er Organisation «Gemeinsame Sache».[92] Aber u​nter den politischen Kräften orientierten s​ie sich hauptsächlich a​uf die «Vereinigte Opposition v​on Tymoschenko»:

  • Am ersten Tag der Steuerproteste (22. November 2010) hielt Tymoschenko eine Programmrede «Majdan fordert ein Veto».[94] Zusammen mit dem Führer des «Steuermajdans 2010» (dem Leiter der Organisation «Gemeinsame Sache») Alexander Danyljuk stand sie auf dem Podium.
  • Auf dem «Steuermajdan 2010» standen die Zelte der Volksabgeordneten vom Block Julia Tymoschenko (BJuT) und von der «Volksselbstverteidigung», die wie die Anmelderäume der Volksabgeordneten für den Schutz des Majdans vor der Einmischung der Miliz angemeldet waren.[95]

Repressivmaßnahmen gegen die Teilnehmer des «Steuermajdans 2010», Verhaftungen der Aktivisten

Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch u​nd Ministerpräsident Mykola Asarow trafen s​ich am 27. November 2010 a​uf dem Unabhängigkeitsplatz i​m Zentrum v​on Kiew m​it Unternehmern, d​ie an d​en Protestaktionen g​egen die Steuerreform teilnahmen.[38][96] Sie wollten d​ie Position d​er Unternehmer kennenlernen.[92] Einige Punkte d​es Steuergesetzbuches wurden tatsächlich i​n der «neuen Redaktion d​es Steuergesetzbuches v​om 29. November 2010», entfernt, aber:

  • Am 3. Dezember 2010 trug die Miliz die Zelte der Aktivisten vom Platz der Unabhängigkeit fort: Um fünf Uhr morgens war der Platz von vier Sperrabteilungen der Mitarbeiter des Innenministeriums umgeben.
  • Am 28. Dezember 2010 wurden drei Aktivisten des «Steuermajdans»: I. Harkawenko, O. Saplatkin und W. Hrusyniw verhaftet; der vierte Verhaftete (Mitorganisator der Aktion Alexander Manditsch) wurde bald freigelassen. Bis zum 14. Januar 2011 wurden die Strafverfahren gegen 7 Aktivisten des «Steuermajdan» eingeleitet. Das sind folgende Unternehmer: Ochtyrski, Manditsch, Kawenko, Saplatkin, Hrusyniw, Melnytschenko, Fedtschuk. Ihnen wurde die Beschädigung der Fliesen auf dem Platz der Unabhängigkeit in Hohe von 230.000 UAH (21.000 Euro) zur Last gelegt[39][40]
  • Im Dezember 2010 wurde Sergij Kostak, Aktivist des «Steuermajdans», verhaftet. Im Juli 2011 befand er sich noch in Untersuchungshaft.[97]

Für d​ie friedlichen Aktionen g​egen das Steuergesetz, d​as sowieso wesentlich l​aut Vereinbarung m​it dem Präsidenten u​nd dem Ministerpräsidenten verarbeitet wurde, wurden a​lso acht Personen verhaftet u​nd befanden s​ich ohne Gerichtsverfahren m​ehr als sieben Monate i​n Haft (Juli 2011).

Zusammenarbeit des Präsidenten Janukowytsch mit dem Teil der Opposition, der Tymoschenko nicht für seine Führerin hält

Es g​ibt auch e​inen Teil d​er Opposition, d​er Tymoschenko n​icht für s​eine Führerin hält u​nd dessen Angehörige deshalb k​eine Anhänger v​on Tymoschenko sind.

Das politische Team von Wiktor Juschtschenko

Nach d​em Machtantritt v​on Wiktor Janukowytsch wurden n​ur das politische Team v​on Tymoschenko u​nd Minister i​hrer Regierung verfolgt u​nd verhaftet. Wiktor Janukowytsch arbeitete m​it einem Teil d​er Opposition zusammen. Einige e​nge Anhänger v​on Wiktor Juschtschenko w​aren zu h​ohen Ämtern ernannt worden.

  • Viktor Baloga wurde zum Minister der Ministerien der Notstandssituationen (sein Bruder Iwan Baloga war seit dem Jahr 2010 Leiter der Gebietskörperschaft Karpatenukraine);
  • Petro Poroschenko wurde zum Chef des Aufsichtsrats der Nationalbank, später zum «Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Ukraine» der Regierung von Asarow ernannt;
  • Roman Bessmertnyj wurde zum Botschafter in Weißrussland;
  • Jewgenij Tscherwonenko wurde zum Chef des Departements der Luftflotte des Innenministeriums;
  • Wladyslaw Kaskiw[98] (der ehemalige Führer der Organisation «Pora» – bis zum Oktober 2006) wurde zum Chef der Staatlichen Agentur für die Investitionen und Verwaltung der nationalen Projekte;
  • Maryna Stawnijtschuk (Mitglied der Venedig-Kommission) arbeitete eine Zeitlang als der stellvertretende Leiter der Verwaltung des Präsidenten Janukowytsch;
  • Jurij Pawlenko (ehemaliger Minister unter Wiktor Juschtschenko) wurde in der Zeit seiner Zeugenaussage im Gericht hinsichtlich Tymoschenko zum Bevollmächtigten bezüglich der Kinderrechte beim Präsidenten der Ukraine ernannt.

Die politischen Oppositionskräfte, gegen die keine Strafverfahren eröffnet wurden

Die Führer d​es politischen Teams d​er unvereinigten Opposition (der Ex-Vorsitzende d​es Parlaments Arsenij Jazenjuk, Serhij Tihipko, Anatolij Hryzenko, Oleh Tjahnybok) wurden a​uch nicht verfolgt. Die unvereinigte Opposition setzte s​ich sowohl Janukowytsch a​ls auch Tymoschenko entgegen.

Es g​ibt auch Beispiele d​er Zusammenarbeit Janukowytschs s​ogar mit «ehemaligen Politikern v​on BJuT», a​ber nur w​enn diese Politiker a​us dem BJuT ausgetreten waren. Zwei v​on ihnen wurden z​u «den bemerkenswerten Ämtern» ernannt:

  • Alexander Feldman (Nr. 43 in den Listen von BJuT für die Wahlen 2007, der Ex-Leiter von BJuT in der Oblast Charkiw und Besitzer des großen Marktes in Charkiw) wurde am 25. Juni 2010 aus dem BJuT ausgeschlossen, hat aber darauf verzichtet, das Abgeordnetenmandat der Partei «Batjkiwschtschyna» abzugeben. Am 16. März 2011 trat er in die Partei der Regionen ein. Am 8. Juli 2011 wurde er zum Politrat der Partei der Regionen gewählt.
  • Andrei Portnow (Nr. 58 in den Listen von BJuT für die Wahlen 2007, der bekannte Jurist aus der Gruppe «Privat») leitete das Team von Tymoschenkos Anwälten nach den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2010. Er war am 2. April 2010 zum stellvertretenden Leiter der Verwaltung des Präsidenten Janukowytsch ernannt worden. Der Leiter der Verwaltung des Präsidenten hatte damals 9 Stellvertreter. Ebendann wurde er aus der Partei «Batjkiwschtschyna» ausgeschlossen; am 16. April 2010 gab er sein Abgeordnetenmandat ab. Am 5. April 2011 war er vom Amt des stellvertretenden Leiters der Verwaltung des Präsidenten entlassen worden.

Feldman u​nd Portnow w​aren in d​er Vergangenheit wichtige Abgeordnete d​es BJuT, a​ber sie w​aren keine Vertrauten v​on Timoschenko (Nr. 43 u​nd 58 i​n den Listen). Insgesamt wurden v​on der Deputiertenfraktion «BJuT» i​n den Jahren 2010–2011 e​in Drittel d​er Abgeordneten (hauptsächlich w​eil sie i​n der Abstimmung entgegen d​er Entscheidung d​er Fraktion stimmten) ausgeschlossen. Von 156 Abgeordneten blieben m​ehr als 100 (Oktober 2011).

Die politischen Repressalien i​n der Ukraine. Das ukrainische Helsinki-Komitee:

Sechs Entschließungen d​es Europäischen Parlaments z​ur Ukraine u​nd zu d​en Fällen Julia Tymoschenko u​nd anderer Mitglieder d​er ehemaligen Regierung:

Multimedianachweise

Einzelnachweise
  1. Dokumentation: Ermittlungsverfahren und Urteile gegen ehemalige Mitglieder der Regierung Tymoschenko und hohe Beamte. Dossier Ukraine, Ukraine-Analysen. Zusammengestellt von Judith Janiszewski. 31. Oktober 2011.
  2. Nico Lange: Habemus Julia! Julia Tymoschenko ist die neue Premierministerin der Ukraine. Konrad-Adenauer-Stiftung, Ukraine, 19. Dezember 2007.
  3. Timoschenkos Vertraute im Griff der Justiz. Seit Präsident Janukowitsch im Amt, rollt eine Verhaftungswelle durchs Land. In: Die Welt, 2. Januar 2011.
  4. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates, Resolution «Das Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Ukraine», 26. Januar 2012. (Memento des Originals vom 27. Dezember 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/assembly.coe.int
  5. (Englisch) "The Instrumentalisation of the judiciary in Ukraine: authoritarian excesses of one man or an approach to political development?" Stiftung Robert Shuman. 23. Juli 2012.
  6. Valentyna Telychenko: (English) Courtroom Drama. Dependent courts are a bigger problem for Ukraine than the imperfect Criminal Code. The Ukrainian Week, 27. Januar 2012.
  7. Besorgnis im Kreml Ukraine: Timoschenko-Prozeß führt zu weiteren Spannungen zwischen Moskau und Kiew. 10. August 2011.
  8. Plenardebatten. Donnerstag, 9. Juni 2011 – Straßburg. Ukraine: Julia Timoschenko und andere Mitglieder der vormaligen Regierung (Aussprache).
  9. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2011 zu den gegenwärtigen Entwicklungen in der Ukraine.
  10. Konrad Schuller: Die Liste der Macht. Julija Timoschenko spricht von „selektiver Justiz“ der Ukraine. In: FAZ, 25. Januar 2011.
  11. «Ukraine: Julija Tymoschenko und andere Mitglieder der vormaligen Regierung.» Donnerstag, 9. Juni 2011 – Straßburg.
  12. Ministerkomitees an die Geburt Tymoschenkos Fall geben. Wer ist der nächste? (Experts Meinung).
  13. Judith Janiszewski: Dokumentation: Ermittlungsverfahren und Urteile gegen ehemalige Mitglieder der Regierung Tymoschenko und hohe Beamte. (PDF; 1,2 MB) Dossier Ukraine, Ukraine-Analysen, 31. Oktober 2011.
  14. «Empörung über Misshandlung Julija Tymoschenkos Russland fordert humanen Umgang». 25. April 2012.
  15. Zu Gast beim Diktator. In: FAZ, 21. April 2012.
  16. Nach dem Urteil in der Ukraine Tymoschenkos Stellvertreter für EU-Sanktionen. In: FAZ, 21. April 2012.
  17. Konrad Schuller: Ukrainische Folter. Julija Timoschenko wird gefoltert. Der neue Prozess gegen die vormalige Ministerpräsidentin der Ukraine ist eine grausame Farce. Europa kann nicht untätig zusehen. In: FAZ, 24. April 2012.
  18. Ukrainischer Oppositionspolitiker festgenommen. In: NZZ. 26. Dezember 2010, abgerufen am 12. Juni 2019 (Angeblich 5000 Franken veruntreut – Die Regierung schlägt zurück): „Der frühere ukrainische Innenminister Juri Luzenko ist in Kiew festgenommen worden. Ein Sonderkommando der Polizei habe ihn gepackt, als er vor seinem Haus in Kiew gemeinsam mit seinem Sohn seinen Hund ausführte.“
  19. "Die Menschenrechtslage in der Ukraine". Beschluss des Bundesfachausschusses Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte der CDU Deutschlands unter der Leitung von Arnold Vaatz MdB vom 15. Oktober 2012.@1@2Vorlage:Toter Link/www.cdu.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (PDF; 155 kB)
  20. Juri Luzenko: «Ich erwarte kein faires Urteil». von Paul Flückiger. Die Webseite «DerTagesspiegel», 28. Februar 2012.
  21. «Weiterer hoher Beamter aus der Regierung Tymoschenko verhaftet». Die Webseite «ukraine-nachrichten.de», 26. August 2010.
  22. Das Helsinki-Komitee beurteilt abfällig das Urteil von Iwaschtchenko. Kiew, den 13. April (UKRINFORM).@1@2Vorlage:Toter Link/deu.ukrinform.com (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  23. Timoschenkos ehemaliger Wirtschaftsminister wird von der Generalstaatsanwaltschaft gesucht. 19. August 2010.
  24. Tymoschenkos Ex-Minister erhält politisches Asyl in Tschechien. 13. Januar 2011.
  25. Tymoschenkos Wirtschaftsminister wurde in Tschechien festgenommen. Die Webseite «ukraine-nachrichten.de», 19. Oktober 2010.
  26. Ukraine: Anklagewelle gegen frühere Regierung. Die Webseite «diepresse.com» (Jurij Luzenko, Georgi Filiptschuk, Bohdan Danilischin, RosUkrEnergo (RUE), Firtasch), 6. Januar 2011.
  27. «Die ukrainische Führung in der Sackgasse». Kyryl Savin und Andreas Stein. Kiew, den 27. September 2011.
  28. Andreas Stein: Ihor Didenko erhielt drei Jahre auf Bewährung. In: Ukrajinska Prawda, 5. September 2011.
  29. (Englisch) «Accountant of Naftogaz of Ukraine arrested in Russia. Photo». Die Webseite «MIGnews.com.ua», 14. September 2010.
  30. Andreas Stein: Gericht entlässt Makarenko und Schepitko aus der Haft. Didenko bleibt weiter im Gefängnis. «Left Küste» (ukr. «Lewyj Bereg»), 5. Juli 2011.
  31. (ukrainisch) „Das Gericht hat Ex-Minister Kujbida freigesprochen.“ Die Webseite „Єдина Одеса“, 14. Januar 2011.
  32. (ukrainisch) Das Verfahren gegen Kujbida wurde auf den September vertagt. Die Webseite der Zeitung „Лівий берег“, 17. August 2010.
  33. (ukrainisch) Kujbida nimmt an, dass er wegen der Lokalwahlen verhaftet war. Die Webseite „Ukrainische Wahrheit“ (ukr. „Ukrainska pravda“), 14. Januar 2011.
  34. «Warum verweilt Arsen Awakow im Ausland?» Übersicht von Eugen Slobojan, Charkiw, Ukraine. 12. August 2012.@1@2Vorlage:Toter Link/postup.kh.ua (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  35. Konrad Schuller: Die Sprache der Macht. In: FAZ, 12. Juni 2012.
  36. Turtschynow wurde vom SBU als Zeuge befragt. Die Webseite «ukraine-nachrichten.de», 8. September 2010.
  37. Ukraine: Früherer Innenminister in Kiew verhaftet.
  38. Trotz Schneefall in Kiew protestieren Unternehmer weiter gegen Steuerreform. 29. November 2010.
  39. (russisch) Wegen des Strafverfahrens «Steuermajdan» wurden sieben Aktivisten angeklagt. Webseite «TCH.ua», 14. Januar 2011.
  40. (russisch) Drei Aktivisten der Steuerproteste wurden verhaftet. Webseite «Коментарі PRO.UA», 29. Dezember 2010.
  41. «Ukraine: Timoschenkos Mann flüchtet nach Tschechien». Die Webseite «Spiegel-online», 6. Januar 2012.
  42. ½Tschechien hofft auf keine Verschlechterung der Beziehungen zur Ukraine. Die Webseite «ukraine-nachrichten.de», 9. Januar 2012.
  43. (Englisch) «Oppositionist Shkil Left Ukraine and Plans to Seek Asylum in Czech Republic. His Property Seized». 18. Dezember 2012.
  44. Staatsminister Hoyer besorgt über Verhaftung der ukrainischen Oppositionsführerin Tymoschenko. 25. Januar 2011.
  45. Заявление МИД России (russisch) mid.ru. Archiviert vom Original am 13. Februar 2015. Abgerufen am 9. November 2019.
  46. Die Webseite des Außenministerium Russlands
  47. Das Urteil gegen Tymoschenko: der Tag, der die Ukraine nicht geändert hat. Die Website der Fernsehsendung «Voice of America», 20. Oktober 2011.
  48. Tomasz Konicz: Besorgnis im Kreml Ukraine: Tymoschenko-Prozeß führt zu weiteren Spannungen zwischen Moskau und Kiew auf der Website der AG Friedensforschung. Aus: junge Welt, 10. August 2011.
  49. (Englisch) The Financial Times: US warnt Ukraine über Opposition Verhaftungen. Von Roman Olearchyk in Kiew, 30. Dezember 2010.
  50. Strafverfolgung der ukrainischen Oppositionsführer. 24. Juni 2011. (Memento vom 19. April 2013 im Webarchiv archive.today)
  51. US calls for release of Tymoshenko, Kyiv Post. 11 October 2011.
  52. (ukrainisch) «Wir passen auf die Entwicklung der Strafsachen gegen der ehemaligen Regierungsbeamten auf.» Lie Terner, der Botschafter Großbritanniens in der Ukraine, speziell für die Zeitung «Den», Die Zeitung «Tag» (ukr. «Den»), Nu. 107, der 22. Juni 2011 (Mittwoch). (Memento des Originals vom 10. Dezember 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/palm.newsru.ua
  53. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zur Lage in der Ukraine. Donnerstag, 25. Februar 2010 – Brüssel.
  54. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juni 2011 zur Ukraine und zu den Fällen Julija Tymoschenko und anderer Mitglieder der ehemaligen Regierung. Donnerstag, 9. Juni 2011 – Straßburg.
  55. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2011 zu den gegenwärtigen Entwicklungen in der Ukraine. Donnerstag, 27. Oktober 2011 – Straßburg.
  56. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Dezember 2011 zu den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den EAD zu den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine (2011/2132(INI)). Donnerstag, 1. Dezember 2011 – Brüssel.
  57. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2012 zur Lage in der Ukraine und zum Fall Julia Tymoschenko (2012/2658(RSP)). Donnerstag, 24. Mai 2012 – Straßburg.
  58. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2012 zur Lage in der Ukraine (2012/2889(RSP)). Donnerstag, 13. Dezember 2012 – Straßburg.
  59. Entschließung des Europäischen Parlaments zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. 25. Oktober 2011.
  60. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa: «Ukraine 2012 Parlamentswahlen: Fortschritte bei der europäischen Norm». 12. Juli 2012.
  61. Timoschenkos Wirtschaftsminister Danilischin ist bei Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. 31. August 2010.
  62. Tschechisches Gericht entlässt Danylyschyn in die Freiheit. 14. Januar 2011.
  63. (russisch) – Dem ehemaligen Minister droht die Strafsache für 5 Millionen. Die Webseite „Ukrainische Wahrheit“ (ukr. „Ukrainska pravda“), 21. Januar 2011.
  64. (russisch) Die Sonderdienste der Ukraine haben den Top-Manager von Naftohas, der für die Geschäfte mit RosUkrEnergo verantwortlich war, festgehalten.
  65. Das Gericht hat die Verhaftung von Taras Schepitko erlaubt. Die Webseite «Versions» (ukr. «Versii»), 22. Juli 2010.
  66. Unmittelbar nach Makarenko und Didenko wurde auch Schepitko verhaftet. Die Webseite «Novyny UNIAN», 23. Juli 2010.
  67. Ukraine weiter kompromisslos. Andreas Stein. 11. Februar 2008.
  68. RosUkrEnergo diktiert «Naftohas» Bedingungen der Schuldenzahlung. Übersichtsarbeit. 30. November 2010.
  69. «Kiew am Pranger: Ein New Yorker Gericht hat eine Klage der ukrainischen Oppositionsführerin Tymoschenko akzeptiert, in der diese von Kollusion zwischen der Regierung und dem Erdgas-Zwischenhändler RosUkrEnergo spricht». Die Webseite «Neue Zürcher Zeitung», 2. Mai 2011.
  70. (ukrainisch) Das Bezirksgericht Petschersk in Kiew hat die Entscheidung über die Verhaftung von Taras Schepitko, den Chef des regionalen Zolldienstes in Kiew, für zwei Monate getroffen. Die Webseite «Лівий берег», 22. Juli 2010.
  71. (Russisch) Mister F. Intewiev mit Dmytro Firtasch. Die Webseite «Fokus.ua», 9. Dezember 2011. (Memento des Originals vom 9. November 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/focus.ua
  72. Gericht entlässt Makarenko und Schepitko aus der Haft. Didenko bleibt weiter im Gefängnis.
  73. (ukrainisch) Tymoschenko kommentiert die Freilassung Didenkos und Schepitkos am 5. Juli 2011: «Das ist kein Ergebnis der Justiz, sondern eine Folge der genauen Demokratieposition in der Welt und in der Ukraine».
  74. (russisch) Die Flottenführer Russlands haben einen Brief mit der Bitte um die Freilassung ihres Kameraden Anatolij Makarenko aus der Untersuchungshaft an W. Janukowytsch geschrieben. Die Webseite «ТСН.ua» (Nachrichtendienst der ukrainischen Fernsehkanäle «1 + 1», «2 + 2», «ТЕТ»). 27. August 2010.
  75. (ukrainisch) «Die Massenmedien über das Gespräch Putins mit Janukowytsch: wenn Wiktor Fedorowytsch die Komplikationen mit Kreml nicht will, ist es dann notwendig, auf die Verfolgung Tymoschenkos» zu verzichten. Die Webseite «Zensur, nein» (ukr. «Zensor, net»), 6. Juli 2011.
  76. (russisch) Das Oberhaupt der Regierung der Russischen Föderation W.W. Putin und der Ministerpräsident der Ukraine M.Ja.Asarows haben die allgemeine Pressekonferenz nach den Ergebnissen der Sitzung des Komitees für die wirtschaftliche Zusammenarbeit gehalten. Die Webseite der Regierung Russlands. 7. Juni 2011. (Memento des Originals vom 24. März 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/government.ru
  77. (ukrainisch) Die Ex-Vorsitzende der Staatskasse der UkraineTetjana Sljus befindet sich im Ausland, erläutert Staatsanwaltschaft der Ukraine. Die Webseite «NEWS.ru.ua», 5. Januar 2011. (Memento des Originals vom 4. Juni 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/rus.newsru.ua
  78. Court arrests ex-first deputy head if state treasury Tetiana Hrytsum. Abgerufen am 30. September 2019 (englisch).
  79. (russisch) Der Verkauf des Odessaer Hafenwerks: Misserfolg, Krach, Verschwörung. Dmytro Korotkow. Die Zeitung von R. Achmetow «Heute» (ukr. «Segodnia»), 30. September 2009. (Memento des Originals vom 1. April 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.segodnya.ua
  80. Innenpolitik. Ex-Innenminister Luzenko in Kiew verhaftet
  81. Juri Luzenko: «Ich erwarte kein faires Urteil», von Paul Flückiger28. Februar 2012
  82. Zivilschutzminister spricht sich gegen das zweite Strafverfahren gegen den Ex-Innenminister Luzenko aus. 20. Juli 2010.@1@2Vorlage:Toter Link/www.unn.com.ua (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  83. «Verfahren gegen Juri Luzenko, Oleh Pawlenow und Wolodymyr Tarasenko wegen ungesetzlicher Fristverlängerung des Verfahrens in einer operativen Ermittlungssache in Bezug auf die Vergiftung von Viktor Juschtschenko». Abteilung für Beziehungen zu den Massenmedien der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine. 25. Juli 2012.
  84. Ex-Innenminister im Hungerstreik6. Mai 2011.
  85. Luzenko bleibt weiter in Haft und verkündet Hungerstreik. Walerij Kutscherk. 22. April 2011.
  86. Jurij Luzenko: Ich verteidige mich mit dem wenigen, was mir geblieben ist. Walerij Kalnysch (Kommersant-Ukraine. 13. Mai 2011).
  87. Luzenko ist dem Tode nah. 17. Mai 2011.
  88. Luzenko stellt den Hungerstreik ein. 23. Mai 2011.
  89. Der Abgeordnete des Europarlaments Marek Siwiec ist bereit, dem ukrainischen Gericht die persönliche Garantie für die Freilassung von Luzenko zu gewähren. Die Webseite des ukrainischen Fernsehsenders «Channel 5» (ukr. «5 kanal»), 29. Juni 2011.
  90. Ukraine: Proteste gegen neues Steuerrecht in Kiew. 22. November 2010.
  91. Timoschenko konnte Parteigenossen nicht vom Ende des Hungerstreiks überzeugen. 12. Oktober 2010.
  92. Ukrainische Unternehmer protestieren in Kiew gegen Steuergesetzgebung. 22. November 2010.
  93. Proteste in Kiew: Demonstranten lassen Polizei nicht durch. 22. November 2010.
  94. (ukrainisch) Julia Tymoschenko: «Majdan fordert ein Veto». 22. November 2010.
  95. (ukrainisch) O.Turtschinow: Wir haben sowohl mit den Zelten geholfen, als auch unsere Abgeordneten hatten auf dem Majdan (Platz) ständig Dienst. Die Webseite «RBK-Ukraine» (ukr. «РБК-Україна»), 2. Dezember 2010.
  96. Massenproteste in Kiew: Janukowitsch nimmt Dialog mit Demonstranten auf. 27. November 2010.
  97. (ukrainisch) Der Aktivist des Steuermajdans wartet 7 Monate lang auf das Hauptverfahren in Haft. Die Webseite «Ukrainische Wahrheit» (ukr. «Ukrainska pravda»), 15. Juni 2011.
  98. (ukrainisch) Über die Ernennung von W. Kaskiw zum Chef der Staatlichen Agentur der Investitionen und der Verwaltung der nationalen Projekte der Ukraine. (Memento des Originals vom 21. Januar 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ukrproject.gov.ua
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