Politisches System Belgiens

Das politische System Belgiens beschreibt, wie im Königreich Belgien die staatlichen und außerstaatlichen Einrichtungen infolge bestimmter politischer Entscheidungsprozesse allgemeinverbindliche Regeln treffen. Das belgische politische System ist demokratisch ausgerichtet und gesamtstaatlich als konstitutionelle parlamentarische Erbmonarchie[1][2] organisiert, in der seit 1831 die Macht des Königs als Staatsoberhaupt durch die Verfassung eingegrenzt wird.

König Philippe, belgisches Staatsoberhaupt (2013)

Alexander De Croo, belgischer Premierminister

Ursprünglich als Einheitsstaat konzipiert, gilt Belgien zudem seit 1993 nach mehreren tiefgreifenden Reformen offiziell als Bundesstaat, in dem die Zuständigkeiten zwischen der Föderalbehörde und den gliedstaatlichen Gebietskörperschaften, den sogenannten Gemeinschaften und Regionen, verteilt sind. Diese verfügen über eigene Parlamente mit Gesetzgebungskompetenz und eigene Regierungen. Besonders in der Region um die Hauptstadt Brüssel wurde ein kompliziertes Geflecht an Institutionen errichtet, um die dort in der Minderheit lebenden Flamen zu schützen, die jedoch auf gesamtbelgischer Ebene gegenüber den Wallonen in der Mehrheit sind. Im Osten des Landes besteht schließlich die kleine Deutschsprachige Gemeinschaft, die ebenfalls über eigene Institutionen verfügt.

Die politische Parteienlandschaft Belgiens zeichnet sich insbesondere durch die Abwesenheit größerer Nationalparteien aus. Infolge des flämisch-wallonischen Konfliktes wurden die ehemaligen gesamtbelgischen Parteien in jeweils unabhängige nördliche (Flandern) und südliche (Wallonien) Ableger gespalten. Auch die Deutschsprachigen haben teilweise eigene Parteien oder Ableger.

Staatsform und Regierungssystem

Monarchie

Belgiens erster König Leopold I. (1840)

Das Königreich Belgien ist auf gesamtstaatlicher Ebene eine Monarchie. Das Staatsoberhaupt ist der „König der Belgier“. Am 21. Juli 1831 legte Leopold I. aus dem Haus Sachsen-Coburg und Gotha, der ersten und bisher einzigen belgischen Dynastie, als erster König der Belgier den Eid auf die Verfassung ab.

Der belgische Staat ist seit seiner Gründung eine parlamentarische konstitutionelle parlamentarische Erbmonarchie,[1][2] in der die Rechte und Privilegien des Königs in der Verfassung selbst verankert sind. Der König selbst muss bei seinem Antritt den folgenden Verfassungseid vor dem Parlament ablegen: „Ich schwöre, die Verfassung und die Gesetze des belgischen Volkes zu beachten, die Unabhängigkeit des Landes zu erhalten und die Unversehrtheit des Staatsgebietes zu wahren.“[3] Zwar sieht die Verfassung vor, dass die Person des Königs unverletzlich ist,[4] doch um jeden Anspruch auf Absolutismus zu unterbinden, bestimmt sie, dass der König „keine andere Gewalt als die, die ihm die Verfassung und die aufgrund der Verfassung selbst ergangenen besonderen Gesetze ausdrücklich übertragen“, besitzt und dass alle Gewalten von der Nation selbst ausgehen (und nicht etwa vom König) und sie in der durch die Verfassung bestimmten Weise ausgeübt werden.[5] Die persönliche Macht des Königs wird ferner stark durch das Prinzip der Gegenzeichnung eingeschränkt. „Ein Akt des Königs kann nur wirksam werden, wenn er von einem Minister gegengezeichnet ist (…)“.[6] Durch die Gegenzeichnung wird die gesamte Verantwortlichkeit einer Entscheidung des Königs auf die Regierung und die Minister übertragen.[7] Konkret bedeutet dies, dass alle Aufgaben, die die Verfassung oder einzelne Gesetze dem König anvertrauen, etwa wie die Leitung der Streitkräfte, die Führung der diplomatischen Beziehungen oder selbst die Ernennung einer neuen Regierung, in Wahrheit nicht vom König allein ausgeführt werden können, sondern immer die Deckung eines Ministers benötigen.

Leitete der König während des Neunzehnten Jahrhunderts noch aktiv die Gestaltung der Politik, so hat sich im Laufe der zunehmenden Demokratisierung der Gesellschaft und der Staaten Europas im darauffolgenden Jahrhundert auch in Belgien eine Verschiebung der tatsächlichen Macht hin zu den gewählten Volksvertretern entwickelt. Auch wenn dem König heute noch weitreichende verfassungsmäßige Zuständigkeiten zuerkannt werden, führt allein die Föderalregierung, durch eine parlamentarische Mehrheit legitimiert, die eigentlichen Regierungsgeschäfte. „Der König herrscht, aber er regiert nicht“ (französisch le Roi règne mais ne gouverne pas, niederländisch de Koning heerst maar regeert niet).[8] Somit ist Belgien heute als eine parlamentarische Monarchie zu betrachten,[9] in der der König hauptsächlich repräsentative Aufgaben übernimmt.

Demokratie

Das politische System Belgiens mit König, Regierung und den beiden Kammern des Parlaments. Für die Wahl einer der Kammern spielen die Gliedstaaten eine Rolle.

Das politische System Belgiens verfügt über verschiedene Merkmale, die für moderne Demokratien kennzeichnend sind:

Rechtsstaatlichkeit: Die verschiedenen öffentlichen Institutionen verfügen nicht über eine unbegrenzte Gewalt, sondern sind an Rechtsvorgaben gebunden. Tatsächlich gehen Gewalten ausschließlich von der Nation aus und sie dürfen nur in der durch die Verfassung bestimmten Weise ausgeübt werden.[10] Selbst unter Einhaltung ordnungsgemäß verabschiedeter Gesetze dürfen die Institutionen nicht die Menschenrechte verletzen.
Freie Wahlen: War das belgische Wahlrecht im Jahr 1831 noch auf die herrschenden Bevölkerungsschichten beschränkt (Zensuswahlrecht), so ist heute jeder Belgier über 18 Jahren berechtigt, seine Stimme bei den Wahlen abzugeben.[11] Die Wahl ist frei und geheim.[12] Auch das passive Wahlrecht ist mittlerweile auf alle Bürger über 18 Jahren ausgeweitet worden.[13]
Gewaltenteilung: In Belgien werden die drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative voneinander getrennt. Diese Trennung ist nicht strikt, sondern sieht gemäß dem Prinzip der Gewaltenverschränkung verschiedene Eingriffsmöglichkeiten der einzelnen Organe in andere Zweige vor. So ist beispielsweise der König nicht nur für die Exekutivgewalt zuständig, sondern wird auch beim Gesetzgebungsprozess beteiligt.[14]
Grundrechte: Die Verfassung selbst sieht seit 1831 eine Reihe von Grundrechten vor, die im Laufe der Zeit erweitert wurden.[15]

Im von der Universität Zürich (UZH) im Jahr 2012 erstellten „Demokratiebarometer“ erreicht Belgien in den meisten Aspekten einen überdurchschnittlichen Wert.[16]

Der belgische Föderalismus

Sprachkonflikt als Hintergrund

Symptome des Sprachenstreits um die Gemeinde Voeren

Folgende Gegebenheiten liegen vor:

Auf gesamtbelgischer Ebene ist die flämische Bevölkerung in der Überzahl (6,4 Mio. Einwohner in Flandern gegen 3,5 Mio. in der Wallonie; Brüssel zählt ca. 1,1 Mio. Einwohner).
Innerhalb der Hauptstadt Brüssel sind die französischsprachigen Bürger den niederländischsprachigen zahlenmäßig weitaus überlegen (schätzungsweise 80–90 % der Brüsseler sind französischsprachig, gegen 5–15 % niederländischsprachig).
Insbesondere entlang der Sprachgrenze und in der Brüsseler Peripherie gibt es Gemeinden, in denen die sprachliche Minderheit Spracherleichterungen genießt (siehe weiter unten).
Flandern hat einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber der strukturschwachen Wallonie und muss bei der Finanzierung der sozialen Sicherheit bedeutende Transferleistungen in Kauf nehmen.

Ferner gibt es zwischen Flamen und Wallonen bedeutende historische und kulturelle Unterschiede. Die Forderung der Flamen nach einer starken Region nimmt eine schwächere Föderalstruktur in Kauf. Bei einem nicht unbeachtlichen Teil der flämischen Bevölkerung drückt sich dieser Regionalismus als offener Separatismus aus. Die Flämische Bewegung, der historische Antreiber dieser Forderungen, entstand mitunter aus einem Willen, die niederländische Sprache und Kultur in Belgien und vor allem in Brüssel zu schützen beziehungsweise auszubauen. Deshalb wird Brüssel, auch wenn de facto eine französischsprachige Stadt, aus flämischer Sicht immer noch als ein Bestandteil von Flandern betrachtet. Die besonderen Schutzmaßnahmen für die französischsprachige Minderheit (vor allem in den Brüsseler Randgemeinden, die sich geographisch in der Flämischen Region befinden) stoßen auf politische Ablehnung. Flandern wählt tendenziell eher rechts (christlich-konservativ) und sieht sich einer starken, zuletzt allerdings nachlassenden, rechtsextremistischen Bewegung gegenüber.

Regionalistische Forderungen der Wallonen hat es zwar in der Vergangenheit ebenfalls gegeben, doch bei den meisten Staatsreformen war die frankophone Seite eher geneigt, für eine Bewahrung der Strukturen des National- beziehungsweise Föderalstaates einzutreten. Ihre Autonomie hat die Wallonische Region weniger kulturell als ökonomisch gestaltet, um insbesondere auf die schwächelnde Wirtschaft und die hohe Arbeitslosigkeitsrate einwirken zu können. Auch wenn zwischen der Wallonie und Brüssel eine enge „intra-frankophone“ Verbindung besteht, wird Brüssel doch als eine vollwertige Region mit eigenen Bedürfnissen betrachtet. Der permanente Erhalt der Spracherleichterungen für die französischsprachige Minderheit in Flandern unterliegt in Brüssel und in der Wallonie einem breiten Konsens. Insbesondere in der Wallonie wird eher mehrheitlich links (sozialistisch beziehungsweise sozialdemokratisch) gewählt.

Trotz der gegenseitigen Vorurteile (der Flame sei rechtsradikal und separatistisch, der Wallone klientelistisch und arbeitsscheu) wird in Belgien seit mehr als einem Jahrhundert die Kultur des Kompromisses und der Verhandlung gepflegt. Es wird versucht, ein permanentes Gleichgewicht zwischen den beiden Bevölkerungsteilen auf den verschiedenen Ebenen zu erhalten. Hierin drückt sich das Ziel des belgischen Föderalismusmodells aus: Die verschiedenen Autonomiebestreben und daraus folgenden Konfliktpotenziale sollen durch eine erhöhte Autonomie der Gebietskörperschaften kanalisiert werden, um ein Auseinanderfallen des Staates zu verhindern.[17]

Grundsätze

Seit der vierten Staatsreform (1993) ist Belgien offiziell ein Föderal- oder Bundesstaat.[18] Der belgische Föderalismus zeichnet sich insbesondere durch folgende Merkmale aus:

Zentrifugaler Föderalismus: Zum Zeitpunkt seiner Gründung war Belgien ein Einheitsstaat mit mehreren dezentralisierten Organen (den Provinzen und den Gemeinden), die allerdings keine Gesetzgebungshoheit besaßen und der Aufsicht der Nationalbehörde unterstanden.[19] Die Umwandlung in einen Föderalstaat geschah und geschieht immer noch aus einer zentrifugalen Dynamik heraus, nach der, ähnlich wie im kanadischen Föderalismus, die Föderalbehörde im Laufe der Zeit immer mehr Zuständigkeiten an die Gliedstaaten abgibt.[20] Die Föderalismussysteme der USA, Deutschlands oder der Schweiz befinden sich dagegen aus historischen Gründen eher in einer zentripetalen Bewegung, die auf eine Stärkung des Bundes hinauslaufen, und sind daher kaum mit dem belgischen Fall vergleichbar.
Zweigliedrigkeit ohne Sub-Nationalitäten: Auch wenn es in Belgien jeweils drei Gemeinschaften und Regionen gibt, bleibt das politische System ausschließlich durch die zwei dominierenden Bevölkerungsgruppen, die Flamen und die Wallonen, geprägt. Durch diesen Dualismus werden bestehende Spannungen verstärkt, da es keine weiteren neutralen Parteien oder alternative Allianzen gibt (die deutschsprachige Minderheit spielt in dieser Hinsicht keine größere Rolle).[21] In der Verfassung ist jedoch weder von Flamen, Wallonen, Brüsselern oder Deutschsprachigen die Rede, sondern lediglich von Belgiern. Eine „gliedstaatliche Staatsbürgerschaft“, die der belgischen unter- oder nebengeordnet wäre, gibt es rein rechtlich nicht. Dies ist insbesondere dadurch bedingt, dass auf dem zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt sowohl die Flämische als auch die Französische Gemeinschaft gleichermaßen zuständig sind (siehe weiter unten) und die Brüsseler Bevölkerung nicht gezwungen werden soll, zwischen dem nördlichen oder dem südlichen Landesteil zu wählen.[22]
Gliedstaatliche Überlagerung: Der belgische Föderalismus sieht vor, dass auf demselben Gebiet mindestens zwei verschiedene Arten von gliedstaatlichen Gebietskörperschaften zugleich zuständig sind, davon jeweils eine Gemeinschaft und eine Region. Die jeweiligen territorialen Zuständigkeitsgebiete der drei Gemeinschaften und der drei Regionen sind jedoch nicht deckungsgleich. In Brüssel wird diese gebietsmäßige Abgrenzung besonders erschwert.[23] Trotzdem gilt auch für die Französische und Flämische Gemeinschaft, dass sie nur innerhalb ihrer Grenzen handeln dürfen. Auch wenn er „eventuelle extraterritoriale Folgen“ bestimmter Maßnahmen zulässt, verbietet der Verfassungsgerichtshof grundsätzlich, dass die Gliedstaaten außerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsgebiets handeln.[24]
Ausschließliche Zuständigkeiten: Der Grundsatz der Ausschließlichkeit der Zuständigkeiten sieht vor, dass die materielle Befugnis einer Behörde jeglichen Handlungsspielraum einer anderen Behörden in der betroffenen Angelegenheit ausschließt, sodass es für jede Angelegenheit immer nur eine einzige zuständige Ebene gibt.[25] Dieser Grundsatz kennt jedoch verschiedene Ausnahmen, wie die parallelen Zuständigkeiten (Angelegenheiten, für die mehrere Ebenen zugleich befugt sind, siehe weiter unten) oder die impliziten Zuständigkeiten (siehe auch „implied powers“).[26] Aufgrund dieser können Behörden teilweise in die Zuständigkeitsbereiche der anderen Ebenen eindringen. Der Verfassungsgerichtshof sieht hierfür jedoch drei Bedingungen vor, nämlich dass die angenommene Regelung als notwendig für die Ausübung der eigenen Befugnisse erachtet werden kann, dass diese Angelegenheit sich für eine differenzierte Regelung eignet und dass die Auswirkungen der fraglichen Bestimmungen auf die andere Ebene nur marginal sind.[27]
Kein föderaler Geltungsvorrang: Die Rechtsnormen der Föderalbehörde und der gliedstaatlichen Behörden besitzen prinzipiell dieselbe Rechtskraft (mit einer kleinen Nuance für die Brüsseler Ordonnanzen, siehe weiter unten). Einen Geltungsvorrang nach dem deutschen Grundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“ gibt es in Belgien nicht.[28] Die Abwesenheit eines föderalen Geltungsvorrangs ist auf den Grundsatz der ausschließlichen Zuständigkeiten zurückzuführen (siehe oben): Da in der Regel nie mehrere Gesetzgeber für dieselbe Angelegenheit zuständig sein dürfen, bedarf es auch keiner Kollisionsregel.
Asymmetrie: Kennzeichnend für den belgischen Föderalismus und eine der Hauptursachen seiner Komplexität ist die umfassende Asymmetrie seiner Bestandteile, sowohl was die Organe, die Zuständigkeiten und die Stellung der Gliedstaaten betrifft.[29] Die Gemeinschaften und Regionen Belgiens weisen allesamt verschiedene Merkmale auf: In Flandern wurden Gemeinschaft und Region fusioniert, die Französische Gemeinschaft hat Zuständigkeiten an die Wallonische Region abgegeben, die Wallonische Region hat ihrerseits der Deutschsprachigen Gemeinschaft Befugnisse übertragen und auf dem zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt sind mehrere Behörden zugleich zuständig (siehe weiter unten).

Unterteilung in vier Sprachgebiete

Die vier Sprachgebiete Belgiens, mit Angabe der Gemeinden mit Spracherleichterungen

Der belgische Staat setzt sich zusammen aus einer bundesstaatlichen Ebene – dem Föderalstaat im engeren Sinne, auch Föderalbehörde genannt – zwei gliedstaatlichen Ebenen: den Gemeinschaften und den Regionen.[18] Daneben gibt es weitere Gebietskörperschaften, die ebenfalls teilweise über gliedstaatliche Zuständigkeiten verfügen und nicht in der Verfassung als solche identifiziert werden (wie die Gemeinschaftskommission, siehe weiter unten).

Das territoriale Zuständigkeitsgebiet der Gliedstaaten wird aufgrund der vier sogenannten Sprachgebiete Belgiens ermittelt.[30] Diese sind rein geographische Einzeichnungen ohne Gebietskörperschaft oder Rechtspersönlichkeit und wurden im Jahr 1962 durch die sogenannte Sprachgrenze definitiv festgelegt.[31] Jede Gemeinde Belgiens kann ausschließlich einem Sprachgebiet zugeordnet werden.[32]

Die vier Sprachgebiete sind:

das niederländische Sprachgebiet
das französische Sprachgebiet
das deutsche Sprachgebiet
das zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt

Im Jahr 1970 wurde in der Verfassung festgelegt, dass nur ein Sondergesetz, das heißt ein Gesetz mit besonderen Mehrheitsverhältnissen in den Sprachgruppen des Parlaments, die Grenzen der Sprachgebiete ändern darf.[33] Somit wurde der Verlauf der Sprachgrenze aus dem Jahr 1962 für die Zukunft „betoniert“.

Konfliktvermeidung

Zur Vermeidung von rechtlichen Zuständigkeitskonflikten werden alle Entwürfe von Gesetzes- und Ausführungstexten mit Regelinhalt vorab durch den Staatsrat im Hinblick auf die Einhaltung der Regeln zur Zuständigkeitsverteilung überprüft.[34] Zuständigkeitsbeanstandungen über bereits verabschiedete Rechtstexte können vor dem Verfassungsgerichtshof vorgebracht werden (siehe weiter unten).[35]

Um politische Interessenskonflikte zu unterbinden, sieht die Verfassung den Grundsatz der „föderalen Loyalität“ (Bundestreue) vor.[36] Sollte eine parlamentarische Versammlung der Ansicht sein, dass aufgrund eines in einer anderen Versammlung eingereichten Textentwurfs dennoch ein solcher Interessenskonflikt besteht, kann sie mittels einer Dreiviertelmehrheit die Aussetzung dieses Entwurfs und eine Beratung beantragen. Falls keine Lösung gefunden wird, nimmt sich der Senat der Sache an und unterbreitet dem sogenannten Konzertierungsausschuss einen Bericht.[37] Dieses Gremium setzt sich aus verschiedenen Vertretern der Föderal-, Gemeinschafts- und Regionalregierungen zusammen und sucht daraufhin nach einer Lösung im Konsensverfahren.[38]

Schließlich wird die Möglichkeit der mehr oder weniger engen Zusammenarbeit zwischen dem Föderalstaat, den Gemeinschaften und den Regionen vorgesehen.[39] In allen Bereichen können sogenannte Zusammenarbeitsabkommen geschlossen werden, in manchen sind sie sogar verpflichtend (wie beispielsweise im Bereich der internationalen Vertretungen, siehe weiter unten).[40] Seit 2014 können die verschiedenen Gemeinschaften und Regionen auch gemeinsame Dekrete und Erlasse verabschieden.[41]

Auftritt auf internationaler Ebene

Der Versammlungssaal der Generalversammlung der Vereinten Nationen

Seit 1831 ergibt sich aus der Verfassung, dass der König (und die Föderalregierung) die internationalen Beziehungen führt und völkerrechtliche Verträge unterzeichnen kann.[42] Seit der vierten Staatsreform (1993) sind jedoch sowohl die Regierungen der Gemeinschaften als auch die der Regionen innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereiches befugt, eigene internationale Beziehungen zu führen („in foro interno, in foro externo“) und verfügen in dieser Hinsicht über das sogenannte „treaty making power“. Die Kompetenz der Föderalebene wurde entsprechend eingegrenzt.

Es muss in Belgien also für die Zuständigkeitsfrage zwischen drei Arten von internationalen Verträgen unterschieden werden:

Föderale Verträge: Verträge, die die Zuständigkeiten des Föderalstaates (oder seine „Restkompetenz“) berühren, werden vom König (und der Regierung) verhandelt und abgeschlossen.[43] Hierbei ist die Regierung im Prinzip völlig frei und kann selbst entscheiden, welchen Verträgen sie sich anschließen will und welchen nicht. Damit diese Verträge jedoch innerbelgisch rechtskräftig werden können, benötigen sie die vorherige Verabschiedung eines Zustimmungsgesetzes durch die Abgeordnetenkammer und den Senat.[44] Eine Ausnahme hierzu bilden die Verhandlungen in Hinblick auf eine Gebietsabtretung, einen Gebietsaustausch oder eine Gebietserweiterung, die nur aufgrund eines Gesetzes erfolgen dürfen.[45] Dies wird traditionell so ausgelegt, dass die Regierung hierfür die vorherige Genehmigung der Kammern benötigt.[46] Zudem muss seit 1993 das Parlament über jede Eröffnung der Verhandlungen im Hinblick auf die Abänderung der Europäischen Verträge informiert und vom Vertragsentwurf in Kenntnis gesetzt werden, bevor er unterzeichnet wird.[47]
Gliedstaatliche Verträge: Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten können die Regierungen der Gemeinschaften und der Regionen in völliger Autonomie Verträge abschließen.[48] Da sie dadurch auf völkerrechtlicher Ebene auch den belgischen Staat rechtlich verpflichten, behält die Verfassung der föderalen Regierung trotz allem einige Interventionsmöglichkeiten vor. So müssen die Gliedstaaten die Föderalregierung im Vorfeld informieren, wenn sie Verhandlungen im Hinblick auf die Unterzeichnung von internationalen Verträgen beginnen möchten.[49] Nach dieser Information verfügt die Föderalregierung über 30 Tage, um der betroffenen Regierung gegebenenfalls mitzuteilen, dass sie Einwände gegen den Vertrag hegt; dadurch werden die erwähnten Verhandlungen automatisch ausgesetzt und die „interministerielle Konferenz der Außenpolitik“ wird einberufen. Diese wird damit beauftragt, innerhalb von 30 Tagen eine Konsenslösung zu finden. Ist dies unmöglich, läuft erneut eine Frist von 30 Tagen: Reagiert die Föderalregierung nicht, ist die Aussetzung des Verfahrens beendet und der Gliedstaat kann weiter seine Verhandlungen führen. Will die Regierung jedoch die Aussetzung des Verfahrens bestätigen, kann sie dies ausschließlich aufgrund von einer der folgenden Umstände:
- die Vertragspartei wurde nicht von Belgien anerkannt;
- Belgien führt keine diplomatischen Beziehungen mit dieser Vertragspartei;
- eine Entscheidung oder eine Handlung der Vertragspartei hat dazu geführt, dass die Beziehungen mit Belgien abgebrochen, aufgehoben oder ernsthaft geschädigt wurden;
- der Vertragsentwurf widerspricht den internationalen oder supranationalen Verpflichtungen Belgiens.[50]
Gemischte Verträge: Bei internationalen Verträgen, die sowohl die Zuständigkeiten des Föderalstaates als auch diejenigen eines oder mehrerer Gliedstaaten berühren, regelt ein Zusammenarbeitsabkommen die Kooperation zwischen den verschiedenen Regierungen.[51] Der Föderalstaat muss im Vorfeld die interministerielle Konferenz der Außenpolitik informieren, wenn er beabsichtigt, einen gemischten Vertrag zu verhandeln.[52] Die Verhandlungen werden von den Vertretern der verschiedenen Behörden geführt, wobei die koordinierende Führung vom FÖD Auswärtige Angelegenheiten übernommen wird.[53] Im Prinzip unterzeichnen der föderale Außenminister und ein Minister der betroffenen Gliedstaaten gemeinsam den Vertrag.[54] Nach der Unterzeichnung legen die verschiedenen Regierungen den Vertrag ihren jeweiligen Parlamenten zur Zustimmung vor und informieren sich gegenseitig hierüber.[55] Erst wenn alle Parlamente ihre Zustimmung gegeben haben, bereitet der föderale Außenminister die Ratifizierungsurkunde für Zustimmung Belgiens vor und lässt sie vom König unterschreiben.[56]

Für die Ausführung der internationalen Verträge gelten die üblichen Verfassungsregeln in Bezug auf die Zuständigkeitsverteilung zwischen Legislative und Exekutive einerseits, und zwischen Föderalstaat und Gliedstaaten andererseits. Bemerkenswert hierbei ist, dass die Föderalregierung anstelle eines Gliedstaates treten kann (und somit die föderalstaatliche Struktur „ausklammern“ kann), wenn dieser es versäumt, seinen internationalen oder supranationalen Verpflichtungen nachzukommen.[57] Der Föderalstaat kann in diesen Fällen sogar die hierfür anfallenden Kosten zurückfordern. Der Eingriff der föderalen Behörde ist jedoch nur dann möglich, wenn diese drei Bedingungen erfüllt werden:

der belgische Staat wurde von einer internationalen oder supranationalen Gerichtsbarkeit aufgrund des Versäumnisses eines Gliedstaates verurteilt;
die betroffene Behörde wurde drei Monate im Voraus angemahnt;
der Föderalstaat hatte die betroffene Behörde während des gesamten Verfahrens beteiligt.[58]

Auch die Vertretung Belgiens in den verschiedenen Versammlungen und Gremien auf internationaler Ebene sieht ein kompliziertes Zusammenspiel zwischen der Föderalregierung und den verschiedenen Regierungen der Gliedstaaten vor. Es wurden Zusammenarbeitsabkommen geschlossen für die Vertretung Belgiens in internationalen Organisationen (wie beispielsweise der Europarat, die OECD oder die Vereinten Nationen)[59] oder im EU-Ministerrat.[60] Auch die Art und Weise, wie die föderale Behörde die Gliedstaaten vor den internationalen Gerichtshöfen vertreten kann, wurde in einem Zusammenarbeitsabkommen geregelt.[61]

Überblick über das politische System

GEWALTEN EBENEN	Legislative				Exekutive				Jurisdiktion
Europäische Union	Europäisches Parlament Rat der Europäischen Union				Europäische Kommission Europäischer Rat				Gerichtshof der Europäischen Union
Föderation (Belgien)	König								Verfassungsgerichtshof Kassationshof (und alle ordentlichen Gerichtsbarkeiten) Staatsrat (und alle föderalen Verwaltungsgerichte)
Föderation (Belgien)	Föderales Parlament Abgeordnetenkammer Senat				Föderalregierung
SPRACHGEBIET	nl	nl / fr	fr	de	nl	nl / fr	fr	de	keine Einrichtungen⁵⁾
Gemeinschaften	Flämisches Parlament¹⁾		Parlament der Französischen Gemeinschaft²⁾³⁾	Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft	Flämische Regierung		Regierung der Französischen Gemeinschaft³⁾	Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft
		Rat der COCOF³⁾				Kollegium der COCOF³⁾
		Rat der COCOM/GGC⁴⁾				Kollegium der COCOM/GGC⁴⁾
Regionen		Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt³⁾⁴⁾	Parlament der Region Wallonien²⁾			Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt³⁾⁴⁾	Regierung der Region Wallonien
Provinzen	keine Einrichtungen				Provinzialrat Permanentdeputation, Provinzkollegium (Provinzgouverneur)				keine Einrichtungen
Gemeinden	keine Einrichtungen				Gemeinderat, Distriktrat Bürgermeister- und Schöffenkollegium, Gemeindekollegium, Distriktkollegium				keine Einrichtungen

¹⁾ Die Brüsseler Abgeordneten im Flämischen Parlament sind nicht stimmberechtigt für Angelegenheiten der Region Flandern.

²⁾ Das Parlament der Französischen Gemeinschaft wird nicht direkt gewählt. Es besteht aus allen Abgeordneten des Parlaments der Region Wallonien (ausgenommen die wenigen deutschsprachigen; für diese gibt es Nachrücker) sowie einigen Abgeordneten des Parlaments der Region Brüssel.

³⁾ Rat und Kollegium der COCOF üben im zweisprachigen Gebiet Brüssel die Zuständigkeiten der Französischen Gemeinschaft aus. Die französischsprachigen Abgeordneten des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt bilden den Rat der COCOF; die französischsprachigen Minister der Region das Kollegium der COCOF.

⁴⁾ Rat und Kollegium der COCOM/GGC üben im zweisprachigen Gebiet Brüssel die Gemeinschaftszuständigkeiten aus, die beide Gemeinschaften betreffen. Der Vereinigte Rat der COCOM/GGC und das Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt sind personell identisch; das Kollegium der COCOM/GGC und die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt sind weitgehend ebenfalls personell identisch.

⁵⁾ mit Ausnahme besonderer Verwaltungsgerichte

Föderale Ebene

Gebiet und Zuständigkeiten

Der Föderalstaat übt seine Befugnis auf dem gesamten Gebiet des belgischen Staates aus. Seine Zuständigkeiten können in zwei Kategorien eingeteilt werden:

Zuerteilte Zuständigkeiten: Hierbei handelt es sich um Zuständigkeiten, die der föderalen Ebene durch die Verfassung oder ein Sondergesetz ausdrücklich zuerteilt wurden, wie beispielsweise die Verteidigungs- oder Justizpolitik.[62] Diese Zuständigkeiten können sich auch in Form eines Vorbehalts ausdrücken: Hier sieht die Rechtsordnung zwar die grundsätzliche Zuständigkeit der Gemeinschaften oder der Regionen vor, behält aber Ausnahmefälle vor, für die der Föderalstaat weiterhin zuständig ist. Diese sind allerdings teils weit gefasst, wie beispielsweise die soziale Sicherheit, der Mindestbetrag des gesetzlichen Existenzminimums, das Handels- und Gesellschaftsrecht oder die Währungspolitik.[63]
Restzuständigkeiten: Bei allen Handlungs- oder Politikbereichen, die nicht ausdrücklich den Gemeinschaften oder Regionen zuerteilt wurden, behält der Föderalstaat die Restkompetenz, wie beispielsweise das Zivilrecht.[64] Diese zahlreichen Bereiche können nicht erschöpfend aufgelistet werden.

Ferner sind die parallelen Zuständigkeiten zu erwähnen, die als Ausnahme zum Grundsatz der ausschließlichen Zuständigkeitsverteilung (siehe oben) vorsehen, dass sowohl der Föderalstaat als auch die Gemeinschaften und Regionen, jeder für sich, gleichzeitig für eine Angelegenheit befugt sind. Zu diesen Zuständigkeiten gehören insbesondere die Forschungsförderung, die Entwicklungszusammenarbeit, die besondere Verwaltungsaufsicht gegenüber untergeordneten Behörden (siehe weiter unten), die Infrastrukturpolitik sowie die Möglichkeit zur Einführung strafrechtlicher Sanktionen oder Enteignung.[65]

Schließlich werden die Institutionen der Föderalbehörde durch die Verfassung selbst auch als Verfassungsgeber bezeichnet (siehe weiter unten).[66] Somit übt der Föderalstaat die Kompetenz-Kompetenz aus, bei der sowohl die eigenen Zuständigkeiten als auch die Zuständigkeiten der anderen Gebietskörperschaften festgelegt und abgeändert werden können.

Legislative

Das Föderale Parlament Belgiens
Abgeordnetenkammer
Senat

Die gesetzgebende Macht wird vom Föderalen Parlament gemeinsam mit dem König ausgeübt.[67] Das Parlament besteht aus der Abgeordnetenkammer (oder einfach „Kammer“) und dem Senat. Das belgische Zweikammersystem ist jedoch ungleich ausgerichtet, da die Kammer gegenüber dem Senat insbesondere seit der vierten Staatsreform (1993) zahlreichere und wichtigere Zuständigkeiten besitzt. Der Sitz dieser Institutionen befindet sich in Brüssel. Das aktive und passive Frauenwahlrecht auf nationaler Ebene existiert erst 1948 zu denselben Bedingungen wie das Wahlrecht für Männer.[68]

Abgeordnetenkammer

Der Palast der Nation in Brüssel, Sitz des Föderalen Parlaments

Der Sitzungssaal (Halbrund) der Abgeordnetenkammer

Die Abgeordnetenkammer (niederländisch Kamer van Volksvertegenwoordigers, französisch Chambre des Représentants) ist das Unterhaus des Parlaments und zählt 150 Mitglieder.[69] Sie teilt sich in eine niederländische Sprachgruppe (zurzeit 87 Abgeordnete) und eine französische Sprachgruppe (zurzeit 63 Abgeordnete) auf.[70] Im Gegensatz zum Senat ist die Anzahl der Mitglieder jeder Sprachgruppe in der Kammer nicht festgelegt. Je nachdem, wie die Bevölkerungszahlen sich entwickeln und sich das Verhältnis zwischen flämischen und französischsprachigen Bürgern verändert, haben auch die Sprachgruppen in der Kammer nach jeder Wahl mehr oder weniger Sitze.

Die Volksvertreter werden für fünf Jahre von der Bevölkerung direkt gewählt; die Wahlen finden am selben Tag wie die Europawahlen statt und die Kammer wird zu diesem Zeitpunkt vollständig erneuert.[71] Die Wahl erfolgt nach dem System der verhältnismäßigen Vertretung.[72] Wahlberechtigt (aktives Wahlrecht) sind alle belgischen Bürger, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und sich nicht in einem der gesetzlichen Ausschlussfälle befinden.[11] Um Abgeordneter der Kammer zu werden (passives Wahlrecht) müssen vier Bedingungen erfüllt sein: Der Kandidat muss belgischer Staatsbürger sein, seine zivilen und politischen Rechte besitzen, mindestens 18 Jahre alt sein und seinen Wohnsitz in Belgien haben.[13] Niemand darf gleichzeitig Mitglied der Kammern und des Senats sein.[73]

Die Abgeordnetenkammer nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

Föderalgesetzgebung: Gemeinsam mit dem Senat und dem König übt die Abgeordnetenkammer die föderale legislative Gewalt aus (siehe weiter unten).[67]
Regierungskontrolle: Seit der vierten Staatsreform (1993) muss sich die Föderalregierung vor ihrem Antritt einer Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer – und nicht mehr im Senat – stellen. Die Regierung muss sich ferner für ihre Politik vor dem Parlament verantworten und ihm Rede und Antwort stehen. Die Minister der Regierung sind allein der Abgeordnetenkammer gegenüber verantwortlich.[74] Zur Kontrolle der Regierung gehört ebenfalls die Kontrolle der einzelnen Minister und Staatssekretäre, deren Anwesenheit die Abgeordnetenkammer verlangen kann.[75] Die Abgeordneten verfügen über ein „Interpellationsrecht“ und können im Anschluss an jede Interpellation ein Vertrauensvotum gegenüber dem Minister oder der Regierung anstreben.[76]
Haushalt: Die Regierungskontrolle erstreckt sich insbesondere auf den Staatshaushalt und die Finanzen. Für die jährliche Verabschiedung des Haushaltes ist allein die Abgeordnetenkammer befugt.[77] Die Kammer wird bei der Haushaltskontrolle vom Rechnungshof unterstützt.[78]
Untersuchungsrecht: Die Abgeordnetenkammer hat ein Untersuchungsrecht, was bedeutet, dass sie einen Untersuchungsausschuss bilden kann, der die gleichen Zuständigkeiten besitzt wie ein Untersuchungsrichter.[79]
Verfassungsrevision: Die Abgeordnetenkammer tritt gemeinsam mit dem Senat und dem König auch als Verfassungsgeber auf (siehe weiter unten).[66]
Thronfolge: Bei der Bestimmung eines Nachfolgers des Königs werden die Abgeordnetenkammer und der Senat entscheidend tätig (siehe weiter unten).

Die Abgeordnetenkammer wird von Rechts wegen aufgelöst, wenn eine Erklärung zur Verfassungsrevision eingereicht wird (siehe oben).[66] Der König hat seinerseits mit Gegenzeichnung eines Ministers und dem mehrheitlichen Einverständnis der Kammer das Recht, in folgenden Fällen die Abgeordnetenkammer aufzulösen und binnen 40 Tagen Neuwahlen auszurufen:[80]

wenn ein Vertrauensantrag der Regierung abgelehnt wird und die Kammer nicht in den nächsten drei Tagen einen Nachfolger für den Premierminister zur Ernennung vorschlägt;
wenn ein Misstrauensantrag gegen die Regierung angenommen wird und nicht gleichzeitig ein Nachfolger für den Premierminister vorgeschlagen wurde (konstruktives Misstrauensvotum);
wenn die Föderalregierung zurücktritt.

Derzeitiger Präsident der Abgeordnetenkammer ist Siegfried Bracke (N-VA).

Senat

Der Sitzungssaal (Halbrund) des Senats

Der Senat (niederländisch Senaat, französisch Sénat) ist das Oberhaus des Parlaments. Seit der Staatsgründung im Jahr 1831 hat er tiefgreifende Reformen bezüglich seiner Zusammensetzung und seiner Zuständigkeiten durchgangen: Von einer der Aristokratie vorbehaltenen Versammlung hat er sich zu einer „Überlegungskammer“ entwickelt.[81] Es werden jedoch regelmäßig Rufe nach der Einführung eines Einkammersystems und der endgültigen Abschaffung des Senats laut.[82]

Der Senat zählt 60 Mitglieder, die in zwei Kategorien eingeteilt werden können:[83]

Gemeinschafts- und Regionalsenatoren: 50 Senatoren werden von den Parlamenten der Gemeinschaften und Regionen gemäß den in der Verfassung festgelegten Regeln aus ihrer Mitte bestimmt.[84]
- 29 Senatoren aus dem Flämischen Parlament oder aus der niederländischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt (VGC). Von diesen Senatoren muss mindestens einer am Tag seiner Wahl seinen Wohnsitz im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt haben;[85]
- 10 Senatoren aus dem Parlament der Französischen Gemeinschaft. Von diesen Senatoren müssen mindestens 3 Mitglieder der französischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt (COCOF) sein, wobei einer dieser 3 nicht unbedingt Mitglied des Parlaments der Französischen Gemeinschaft sein muss;[86]
- 8 Senatoren aus dem Parlament der Wallonischen Region;
- 2 Senatoren aus der französischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt (COCOF);
- 1 Senator aus dem Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft;
Kooptierte Senatoren: 10 Senatoren werden von den vorhergenannten Senatoren bestimmt.[87]
- 6 Senatoren von den Senatoren der niederländischen Sprachgruppe;
- 4 Senatoren von den Senatoren der französischen Sprachgruppe.

Im Senat sind demnach 35 niederländischsprachige, 24 französischsprachige und 1 deutschsprachiger Senator vertreten. Letztgenannter gehört keiner offiziellen Sprachgruppe an.[88] Die Bedingungen, um als Senator bestimmt werden zu können (passives Wahlrecht), sind dieselben wie bei der Abgeordnetenkammer (siehe oben).[89] Die direkt gewählten Senatoren sowie die Senatoren „von Rechts wegen“ (das heißt die Kinder des Königs) wurden anlässlich der sechsten Staatsreform (2014) abgeschafft.[90]

Seit dem Inkrafttreten der sechsten Staatsreform (2014) besitzt der Senat nur noch eingeschränkte Befugnisse:

Föderale Gesetzgebung: Auch wenn die Verfassung weiterhin vorsieht, dass er gemeinsam mit der Abgeordnetenkammer und dem König die föderale legislative Gewalt ausübt,[67] ist der Senat nur noch in den in der Verfassung begrenzt vorgesehenen Fällen der Zweikammerverfahren gesetzgeberisch tätig (siehe weiter unten).
Regierungskontrolle: Die Regierung ist allein gegenüber der Abgeordnetenkammer verantwortlich (siehe oben). Dennoch kann der Senat die Anwesenheit der Minister zwecks Anhörung verlangen, wenn der Senat im Zweikammerverfahren über ein Gesetz berät. In allen anderen Fällen kann er lediglich um die Anwesenheit der Minister „bitten“.[75]
Haushalt: Die einzige Befugnis des Senats bei der Haushaltsführung betrifft die Verabschiedung seines eigenen Haushaltes.[91] Für alle weiteren Aspekte des Staatshaushaltes ist ausschließlich die Abgeordnetenkammer zuständig (siehe oben).
Verfassungsrevision und Thronfolge: Hier nimmt der Senat weiterhin seine Rolle als vollwertige zweite Kammer wahr (siehe weiter unten).
Informationsbericht: Seit der sechsten Staatsreform (2014) verfügt der Senat, anders als die Abgeordnetenkammer, nicht mehr über ein Untersuchungsrecht (siehe oben). Stattdessen sieht die Verfassung nunmehr vor, dass er „Fragen, die ebenfalls Folgen für die Befugnisse der Gemeinschaften oder der Regionen haben,“ in einem Informationsbericht behandeln kann.[92]
Interessenskonflikte: Dem Senat wird eine besondere Rolle bei der Klärung von Interessenskonflikten zwischen den verschiedenen Parlamenten zuteil (siehe oben).

Das Mandat der Gemeinschafts- und Regionalsenatoren endet nach der vollständigen Erneuerung des Parlaments, das sie bestimmt hat, während das der kooptierten Senatoren nach der vollständigen Erneuerung Abgeordnetenkammer endet.[93] Seit 2014 zieht die Auflösung der Kammer nicht mehr die Auflösung des Senats mit sich.[94]

Derzeitige Präsidentin des Senats ist Christine Defraigne (MR).

Gesetzgebungsverfahren

Erste Seite des Belgischen Staatsblatts

Die föderalen legislativen Rechtsnormen werden Gesetze genannt. Die Abgeordneten, die Senatoren (allerdings nur im Rahmen des verpflichtenden Zweikammerverfahrens) und die Regierung besitzen das Initiativrecht und können Gesetzesvorschläge beziehungsweise -entwürfe einreichen.[95] Diese werden in der Regel mit einer absoluten Mehrheit (50 % + 1, das heißt mindestens 76 Abgeordnete in der Kammer und gegebenenfalls 31 Senatoren) der abgegebenen Stimmen bei einer Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder (50 % + 1) verabschiedet.[96] Bei Sondergesetzen sind die Mehrheitsverhältnisse verschieden.[33]

Die Verfassung sieht drei verschiedene Gesetzgebungsverfahren vor:

Einkammerverfahren:[97] Seit der sechsten Staatsreform (2014) ist dieses das Standardverfahren, während die Zweikammerverfahren die Ausnahme bilden. So werden beispielsweise Initiativen im Zivilrecht, Strafrecht, Sozialrecht oder zur Gerichtsorganisation mittels des Einkammerverfahrens abgehandelt. Die Möglichkeit einer zweiten Lesung ist bei diesem Verfahren vorgesehen.[98]
Verpflichtendes Zweikammerverfahren:[99] Im Jahr 1831 war dieses Verfahren der absoluten Gleichberechtigung von Kammer und Senat noch der Regelfall. Heute findet es nur noch in den Fällen Anwendung, in denen die Staatstruktur (Verfassung und Sondergesetze), die Kontrolle der politischen Parteien oder die Organisation und Finanzierung des Senats betroffen ist. In diesen Fällen muss ein Gesetzesentwurf oder -vorschlag sowohl von der Abgeordnetenkammer als auch vom Senat in gleichlautender Fassung verabschiedet werden, bevor er dem König zur Ausfertigung vorgelegt werden kann.
Nicht verpflichtendes Zweikammerverfahren:[100] Bei diesem Verfahren entscheidet die Abgeordnetenkammer während der Senat die Rolle einer „Beratungs- und Überlegungskammer“ wahrnimmt. Der Senat kann Gesetzesentwürfe oder -vorschläge der Kammer innerhalb festgelegter Fristen überprüfen und Abänderungen vorschlagen (Evokationsrecht). Die letztendliche Entscheidung liegt jedoch immer bei der Abgeordnetenkammer. Dieses Verfahren findet Anwendung auf Gesetze zur Ausführung von Sondergesetzen, Gesetze zur Gewährleistung der Einhaltung der internationalen und überstaatlichen Verpflichtungen, Gesetze über den Staatsrat und die föderalen Verwaltungsgerichtsbarkeiten sowie auf einige besondere in der Verfassung erwähnte Gesetze.[101]

Die Gesetze sind erst dann rechtskräftig, wenn sie im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wurden.[102]

Die Prozedur zur Verfassungsrevision unterscheidet sich von den normalen Gesetzgebungsverfahren:[66] Zuerst werden diejenigen Artikel identifiziert, die zur Revision freigegeben werden sollen. Die entsprechenden Listen werden im Staatsblatt veröffentlicht. Nach dieser Erklärung das Parlament von Rechts wegen aufgelöst. Es ist daher üblich, dass solche Erklärungen zur Verfassungsrevision am Ende einer regulären Legislaturperiode stattfinden. Nach den Neuwahlen sind Kammer und Senat, gemeinsam mit dem König, als verfassungsgebend zu betrachten. Dies bedeutet, dass sie die Artikel, die auf den Listen standen – und nur diese Artikel – abändern dürfen (aber nicht unbedingt müssen). Die Abänderung eines Verfassungsartikels benötigt ein besonderes Quorum und eine besondere Mehrheit (Zweidrittelmehrheit bei einer Anwesenheit von Zwei Dritteln der Mitglieder).

Exekutive

Die föderale Exekutivgewalt Belgiens
König
Föderalregierung

Die föderale ausführende Gewalt liegt beim König, derzeit König Philippe.[103] Die persönliche Macht des Königs wird allerdings stark durch das Prinzip der Gegenzeichnung eingeschränkt, wodurch die gesamte Verantwortlichkeit einer Entscheidung des Königs auf die Föderalregierung und die Minister übertragen wird (siehe oben).[6] Konkret bedeutet dies, dass alle Aufgaben, die die Verfassung oder einzelne Gesetze dem König anvertrauen (wie die Leitung der Streitkräfte, die Führung der diplomatischen Beziehungen oder selbst die Ernennung einer neuen Regierung), in Wahrheit nicht vom König allein ausgeführt werden können, sondern immer die Zustimmung eines Ministers benötigen. So sind es eigentlich die Regierung und die einzelnen Minister, die alle politischen Entscheidungen der Exekutive treffen und dem König diese lediglich zur Unterschrift vorlegen. Diese Unterschrift des Königs, obschon sie heute nicht mehr als eine einfache Formalität darstellt, bleibt notwendig; auch die Regierung kann also im Prinzip nicht „alleine regieren“.

König

Der Königliche Palast in Brüssel

Belgien ist seit der Staatsgründung im Jahr 1831 eine Monarchie und das Staatsoberhaupt ist der „König der Belgier“ (niederländisch Koning der Belgen, französisch Roi des Belges), dessen persönliche Befugnisse, wie in einer konstitutionellen Monarchie üblich, durch die Verfassung geregelt werden (siehe oben). Neben seiner gesamtbelgischen Funktion als Staatsoberhaupt ist der König auch Teil der legislativen und exekutiven Gewalt auf föderaler Ebene.[14] Die Verfassung regelt darüber hinaus, dass der König nur mit Zustimmung der Abgeordnetenkammer und des Senats gleichzeitig das Oberhaupt eines anderen Staates werden darf.[104]

Die Verfassung hält den Grundsatz der Erbmonarchie fest, in der die Erbfolge „in gerader Linie über auf die leibliche und legitime Nachkommenschaft S.M. Leopold, Georg, Christian, Friedrich von Sachsen-Coburg, und zwar nach dem Recht der Erstgeburt“, geregelt ist.[105] Uneheliche Kinder des Königs sind also von der Thronfolge ausgeschlossen. Der im Jahr 1831 ursprünglich festgehaltene Passus zum „immerwährenden Ausschluss der Frauen und ihrer Nachkommenschaft“ von der Krone (Lex Salica) wurde Mitte der 1990er Jahre aus der Verfassung gestrichen.[106] Die Verfassung verfügt des Weiteren, dass ein Nachfolger sein Recht auf den Thron verwirkt, wenn er ohne die Zustimmung des Königs heiratet. Allerdings kann der König mit dem Einverständnis der Abgeordnetenkammer und des Senats die Rechte des/der Betroffenen wieder einsetzen.[107] Falls der König keine Nachkommen hat, kann der König mit der Zustimmung des Parlaments einen Nachfolger bestimmen; wenn zum Zeitpunkt seines Todes kein Nachfolger ernannt wurde, wird der Thron vakant.[108] Tritt dieser Fall ein, dann bestimmen Abgeordnetenkammer und Senat zunächst einen Regenten und sorgen nach Neuwahlen endgültig für die Neubesetzung des Thrones.[109]

Beim Ableben des Königs tritt die Abgeordnetenkammer mit dem Senat zusammen; diese bilden dann die „vereinigten Kammern“.[110] Vor den vereinigten Kammern leistet der Thronfolger daraufhin den Verfassungseid; nur so beschreitet er den Thron.[111] Der Spruch „Der König ist tot, es lebe der König“ findet in Belgien also keine Anwendung. Die Verfassung sieht die Abdankung des Königs zwar förmlich nicht vor, doch wird in diesem Fall dasselbe Prozedere wie bei einem Todesfall des Königs angewandt. Ist der Thronfolger noch minderjährig oder aber der amtierende König in der Unmöglichkeit zu herrschen (beispielsweise wegen schwerer Krankheit), sorgen die vereinigten Kammern für die Vormundschaft und Regentschaft.[112] Die Regentschaft darf nur einer einzelnen Person übertragen werden und der Regent muss ebenfalls den Verfassungseid leisten.[113]

Zur Deckung der Kosten der Monarchie wird zu Beginn der Herrschaft eines jeden Königs die Zivilliste gesetzlich festgelegt.[114]

Föderalregierung

Der Sitz der Föderalregierung in der Wetstraat/Rue de la loi in Brüssel

Die Föderalregierung oder föderale Regierung (niederländisch Federale regering, französisch Gouvernement fédéral), manchmal auch einfach „belgische Regierung“ oder „nationale Regierung“ (veraltet) genannt, übt auf Bundesebene die Exekutivgewalt aus. Sie setzt sich wie folgt zusammen:

Premierminister: Der Premierminister ist der föderale Regierungschef und somit einer der wichtigsten politischen Amtsträger des Landes. Er muss sich als „Premierminister aller Belgier“ profilieren können und sich um eine sprachlich neutrale Position bemühen. Da der belgische Staat auf einer Großzahl sensibler Kompromisse zwischen den beiden großen Gemeinschaften beruht, sieht die Verfassung daher ein besonderes Statut für den Premierminister vor. So weicht sie bei der Frage nach der sprachlichen Zugehörigkeit des Premierministers vom Prinzip des Gleichgewichts zwischen niederländisch- und französischsprachigen Ministern im Ministerrat (siehe unten) ab, indem sie den Premierminister „eventuell ausnimmt“.[115] Mit dieser Formulierung kann sich der Premierminister einerseits als neutral präsentieren (er muss sich nicht für eine Sprache „entscheiden“) und braucht andererseits seine Herkunft nicht zu verneinen.[116] Der Premierminister führt als primus inter pares die Regierung an und hat den Vorsitz des Ministerrats inne. Er vertritt die Regierung in den verschiedenen Institutionen und repräsentiert das Land auf internationaler Ebene.
Minister: Die Anzahl der Minister in der Föderalregierung ist seit 1993 auf höchstens 15 festgelegt, Premierminister einschließlich.[117] Mit einer Ausnahme für den Premier, schreibt die Verfassung ein sprachliches Gleichgewicht in der Regierung vor: „Den Premierminister eventuell ausgenommen, zählt der Ministerrat ebenso viele niederländischsprachige wie französischsprachige Minister“.[115] Zudem ist vorgesehen, dass die Föderalregierung sowohl aus männlichen als auch aus weiblichen Ministern zusammengesetzt sein muss.[118] Um als Minister ernannt werden zu können, müssen die folgenden Bedingungen eingehalten werden:
- Die belgische Staatsangehörigkeit besitzen;[119]
- Nicht Mitglied der königlichen Familie sein;[120]
- Sich nicht in einem der Unvereinbarkeitsfälle befinden. Um die Gewaltentrennung einzuhalten, hört daher ein Mitglied der Kammer oder des Senats auf zu tagen, sobald es ein Ministeramt annimmt.[121]
Staatssekretäre: Die Staatssekretäre sind integraler Bestandteil der Regierung, gehören aber nicht dem Ministerrat im engeren Sinne an und unterstehen immer einem Minister.[122] Die Zuständigkeit eines Staatssekretärs schließt nie die des übergeordneten Ministers aus, und dieser bleibt immer befugt, sich selbst gewisser Akten anzunehmen.[123] Es sind keine Höchstzahl und kein notwendiges Gleichgewicht zwischen niederländisch- und französischsprachigen Staatssekretären vorgesehen. Ansonsten ist das Statut mit dem der Minister identisch und sie besitzen grundsätzlich die gleichen Zuständigkeiten wie die Minister.[124]

Der König ernennt (mit Gegenzeichnung eines Ministers) die Regierung und ihre Minister und Staatssekretäre.[125] Das eigentliche Verfahren der Regierungsbildung sieht allerdings verschiedene Etappen vor, die teils auf Verfassungsregeln und teils auf politische Traditionen und Gewohnheiten zurückzuführen sind.[126] So kann der König nach seinen ersten Sondierungen, einen oder mehrere „Informatoren“ oder „Untersucher“ (Informateur) beauftragen, bevor er den eigentlichen Regierungsbildner (Formateur) bestimmt, der mit den Koalitionsparteien das gemeinsame Regierungsprogramm ausarbeitet und die Ministerposten in der Regierung verteilt. Sind die Verhandlungen zur Regierungsbildung abgeschlossen, begeben sich der Regierungsbildner und die zukünftigen Minister zur Residenz des Königs und legen dort ihren Eid ab.[127] Ein Königlicher Erlass, mit dem der König die neue Regierung ernennt, wird verfasst und im Staatsblatt veröffentlicht. Mit diesem Schritt findet offiziell die Ablösung der alten Regierung durch die neue Regierung statt. Die neue Regierung, obwohl rechtskräftig gebildet, ist erst dann funktionstüchtig, wenn sie das Vertrauen der Abgeordnetenkammer erhalten hat (siehe oben).[74]

Der König, das heißt in Wirklichkeit die Föderalregierung, nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

Ausführende Gewalt: Die Regierung erhält als Exekutivbehörde ihre Aufgaben seitens des Gesetzgebers.[128] Der erste der Regierung obliegende Ausführungsakt ist dabei die Sanktion und die Ausfertigung der Gesetze durch den König.[129] Die Verfassung sieht ferner vor, dass der König (und die Regierung) die zur Ausführung der Gesetze notwendigen Maßnahmen erlässt, ohne die Gesetze selbst aussetzen oder von ihrer Ausführung entbinden zu dürfen.[130]
Gesetzesinitiative: Neben den Mitgliedern der Abgeordnetenkammer und des Senats besitzt auch die Regierung für die Erstellung von Gesetzen ein Initiativrecht (siehe oben).[95]
Verwaltung und Diplomatenkorps: Der König ernennt die Beamten der allgemeinen Verwaltung und der auswärtigen Beziehungen.[131] Die Regierung organisiert ihre Ministerien, die seit dem Jahr 2000 Föderale Öffentliche Dienste (FÖD) genannt werden.
Internationale Beziehungen: Der König leitet die internationalen Beziehungen.[132] Seit der vierten Staatsreform (1993) sind jedoch sowohl die Regierungen der Gemeinschaften als auch die der Regionen innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereiches befugt, eigene internationale Beziehungen zu führen (siehe oben).
Streitkräfte: Der König befehligt formal die Streitkräfte, stellt den Kriegszustand sowie das Ende der Kampfhandlungen fest. Er setzt das Parlament davon in Kenntnis, sobald das Interesse und die Sicherheit des Staates es erlauben, und fügt die angemessenen Mitteilungen hinzu.[133] Selbstverständlich übt der König, obwohl er der verfassungsrechtliche Oberbefehlshaber ist, heutzutage nicht mehr selbst diese Zuständigkeit aus, sondern überlässt sie dem Verteidigungsminister. Dieser wird vom militärischen Befehlshaber (CHOD – Chief of Defense) beraten. Der König verleiht zudem mittels Gegenzeichnung des Verteidigungsministers die Dienstgrade in der Armee und die militärischen Orden.[134]
Justizwesen: Die Entscheide und Urteile der belgischen Gerichte und Gerichtshöfe werden im Namen des Königs vollstreckt.[135] Der König ernennt die Richter an den Gerichten und Gerichtshöfen, bestimmt ihre Präsidenten und ernennt ebenfalls die Mitglieder der Staatsanwaltschaft gemäß den Modalitäten des Gerichtsgesetzbuches.[136] Während die Regierung die Mitglieder der Staatsanwaltschaft auch entlassen kann, werden die Richter grundsätzlich auf Lebenszeit ernannt, was ihnen eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber der Exekutiven gibt.[137] Seit 1998 schlägt ein Hoher Justizrat die Personen vor, die für ein Richteramt in Frage kommen.[138]
Andere: Der König besitzt das Münzrecht.[139] Auch erhält der König das Privileg, Adelstitel zu verleihen. Doch präzisiert die Verfassung, dass an solche Titel niemals ein Privileg gebunden werden darf.[140]

Genau wie die Ernennung obliegt die Entlassung der Regierung oder einzelner Minister formell dem König (mit der Gegenzeichnung eines Ministers).[125] In drei Fällen kann das Ende einer Regierung bewirkt werden:

Rücktritt: Wenn in diesem Fall keine neue Mehrheit im Parlament zustande kommt, kann der König, nachdem die Abgeordnetenkammer mit absoluter Mehrheit zugestimmt hat, die Auflösung der Kammern anordnen und vorgezogene Neuwahlen ausrufen.[141]
Misstrauensvotum: Die Regierung verliert die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Diese stimmt mit absoluter Mehrheit einem Misstrauensantrag zu und schlägt dem König einen neuen Premierminister zur Ernennung vor.[142] Wird gleichzeitig zum Misstrauensvotum kein neuer Premierminister vorgeschlagen, kann der König die Kammern auflösen und Neuwahlen anordnen.[143]
Abgelehnte Vertrauensfrage: Die Regierung verliert auch in diesem Fall die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Die absolute Mehrheit der Abgeordneten verweigert der Regierung das Vertrauen, nachdem diese der Kammer die Vertrauensfrage gestellt hat. Binnen drei Tagen nach dieser Ablehnung schlägt die Abgeordnetenkammer dem König einen neuen Premierminister zur Ernennung vor.[142] Wird innerhalb von drei Tagen nach einer abgelehnten Vertrauensfrage kein neuer Premierminister vorgeschlagen, kann der König die Kammern auflösen und Neuwahlen anordnen.[144]

Judikative

Der Brüsseler Justizpalast

Belgische Gerichtsbehörde ab 2020:

_ Ein für das ganze Land

_ Nach Rechtsgebiet strukturiert

_ Nach Provinz (+ Brüssel) strukturiert

_ Nach Gerichtsbezirk strukturiert

_ Nach Kanton strukturiert

Die judikative Gewalt umfasst drei Gerichtsbarkeiten, die unterschiedlich strukturiert sind: die ordentliche Gerichtsbarkeit, die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Verfassungsgerichtsbarkeit.

Die ordentliche Gerichtsbarkeit befasst sich mit allen privat- und strafrechtlichen Angelegenheiten sowie mit den gerichtlichen Auseinandersetzungen im Handels-, Arbeits- und Sozialrecht. Die Gerichtsorganisation gilt für ganz Belgien und ist pyramidal aufgebaut, wobei die übergeordnete Instanz in der Regel als Berufungsebene gilt:

An der Basis gibt es die verschiedenen Friedens- und Polizeigerichte.
Auf Ebene der 12 Gerichtsbezirke befinden sich die Gerichte Erster Instanz, die die verschiedenen Zivil-, Straf-, Jugend-, Familien- oder Untersuchungsgerichte umfassen, sowie die spezialisierten Handels- und Arbeitsgerichte (Schöffengerichte). Für jeden Gerichtsbezirk gibt es mindestens eine staatsanwaltliche Vertretung unter der Leitung des Prokurators des Königs. Dazu gibt es in jeder Provinz sowie in Brüssel jeweils einen Assisenhof (Geschworenengericht), der besonders schwere Verbrechen behandelt.
Auf der vorletzten Ebene sind die fünf Appellations- und Arbeitshöfe angesiedelt, die sich in Brüssel, Antwerpen, Gent, Lüttich und Mons befinden.[145]
An der Spitze der ordentlichen Gerichtsbarkeit steht seit 1831 der Kassationshof.[146] Der Kassationshof entscheidet in letzter Instanz über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der untergeordneten Gerichte, wobei er diese entweder kassieren oder bestätigen, nicht jedoch selbst entscheiden kann. Außerdem entscheidet er auch in Zweifelsfällen über die Zuständigkeit des Rechtsweges zu den ordentlichen oder Verwaltungsgerichten.[147]

An der Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit befindet sich seit 1946 der Staatsrat.[148] Dieser steht einer Vielzahl von untergeordneten föderalen und gemeinschaftlichen beziehungsweise regionalen Verwaltungsgerichtsbarkeiten vor, die jeweils einen besonderen Bereich abdecken (wie beispielsweise der Rat für Ausländerstreitsachen).

Die Verfassungsgerichtsbarkeit wird seit 1980 durch den Verfassungsgerichtshof (ehemals Schiedshof) wahrgenommen, der sich aus zwölf Richtern zusammensetzt, die die Einhaltung der Verfassung durch die Gesetzgeber in Belgien überwachen.[149] Er kann Gesetze, Dekrete und Ordonnanzen für nichtig erklären, für verfassungswidrig erklären und einstweilig aufheben, und zwar wegen Verstoßes gegen Titel II der Verfassung (Rechte und Freiheiten der Belgier), gegen deren Artikel 143 („Bundestreue“) sowie 170 und 172 (Legalität und Gleichheit in Steuersachen) und 191 (Ausländerschutz) sowie gegen die in der Verfassung und in den Gesetzen zur Reform der Institutionen enthaltenen Regeln der Zuständigkeitsverteilung. Der Verfassungsgerichtshof urteilt aufgrund von Klagen oder von Vorabentscheidungsfragen.

Gliedstaatliche Ebene