Nikolai Nerling
Nikolai Nerling (* 26. August 1980[1] in Vastorf[2]) ist ein deutscher Rechtsextremist, Antisemit und Holocaustleugner, der seit 2017 als Videoblogger unter der Bezeichnung Der Volkslehrer rechtsextreme Ideologie, etwa die der Reichsbürger, und seit 2020 auch Verschwörungserzählungen der so genannten „Querdenker“-Bewegung verbreitet. Nach der öffentlichen Verharmlosung des Holocaust in der KZ-Gedenkstätte Dachau wurde er im Dezember 2019 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Herkunft und Ausbildung
Nerling wuchs in Lüneburg auf.[3] In seinem Strafprozess 2020 gab er an, sein Vater habe ihn „antifaschistisch erzogen“.[4] In Freiburg im Breisgau studierte er für das Lehramt.[5] Später lebte er in Berlin-Moabit.[6] Im Januar 2022 hielt er sich in Brasilien auf und kündigte an, dort zu bleiben, um sich seiner Strafverfolgung in Deutschland – einem ausstehenden Haftbefehl, Geldstrafen und Gerichtskosten – zu entziehen.[7]
Tätigkeit als Grundschullehrer
Ab 2009 unterrichtete Nerling als angestellter Grundschullehrer, zunächst an der Brüder-Grimm-Grundschule in Berlin-Wedding, dann an der Grundschule in Berlin-Moabit. Nach mehrfachen Elternbeschwerden und einem Gespräch mit der Schulaufsicht wechselte er im Januar 2016 an die Vineta-Grundschule in Berlin-Gesundbrunnen.[5] Anlass der Beschwerden war ein verschwörungstheoretischer Film, den er seiner Klasse gezeigt hatte.[8]
Weiteren Elternbeschwerden zufolge vermittelte Nerling seinen Schülern seine Verschwörungsthesen, etwa dass die Pharmaindustrie die Krankheit Ebola nur erfunden habe und wahrscheinlich Außerirdische die ägyptischen Pyramiden gebaut hätten. Er habe viel über die Illuminaten gesprochen und den Kindern damit Angst gemacht. Daraufhin mahnte das Schulamt ihn, sich an den Lehrplan zu halten und keine Privatansichten im Unterricht zu besprechen. Ab 2017 sprach die Schulleitung mehrmals mit ihm und der Schulverwaltung über seine Netzaktivitäten. Weil er, so der kommissarische Schulleiter, das politische Neutralitätsgebot dienstlich nicht missachtete und es keine neuen Beschwerden gegen ihn gab, durfte er weiter unterrichten, jedoch nur noch die Fächer Musik, Sport und Englisch. Nachdem die Zeitung Der Tagesspiegel am 6. Januar 2018 über seine rechtsextremen Videos berichtet hatte, stellte die Vineta-Grundschule Nerling vorläufig vom Schuldienst frei.[9] Die Senatsverwaltung für Bildung stellte Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen ihn und erstattete eine Reichsbürger-Meldung an die Senatsinnenverwaltung.[10]
Nach Eigenangaben Nerlings schauten und kommentierten seine Schüler und Kollegen seine Videos. Die Kollegen hätten ihn nur kurzzeitig gemieden. Die langjährige Leiterin der Vineta-Grundschule habe seine außerschulischen Aktivitäten „gebilligt“.[5]
Im Mai 2018 kündigte die Bildungsverwaltung des Landes Berlin Nerling fristlos, weil ihm die Eignung als Lehrer fehle. Dagegen klagte er vor dem Arbeitsgericht Berlin: Die Kündigung sei grundlos und nur politisch motiviert.[11] Am 16. Januar 2019 wies das Gericht die Klage ab: Die außerordentliche Kündigung sei rechtens, weil Nerling öffentlich Rechtsstaat und Verfassung gezielt beschimpft und verächtlich gemacht habe. Sein YouTube-Kanal sei ein publizistisches Propagandamittel, das er nicht einstellen wolle und über das er auch Holocaustleugnung verbreite und Straftätern eine Plattform gebe. Er sei daher nicht zur „Erfüllung seiner Dienstpflichten“ geeignet, auch wenn es kein Fehlverhalten im Unterricht gab. Das Gericht folgte damit der Auffassung der Schulverwaltung, dass Nerlings Videos seinen Unterricht beeinflussten und auch angestellte Lehrer, nicht nur Beamte, zur Staatsloyalität verpflichtet sind.[12]
Im Juni 2019 legte Nerling Berufung gegen das Urteil ein, zog diesen Antrag jedoch im September 2019 zurück. Damit durfte er nicht mehr als Lehrer an öffentlichen Schulen in Berlin unterrichten.[13]
Anfänge als rechtsextremer Aktivist
Nach eigenen Angaben von 2018 entwickelte Nerling ab 2013 ein verschwörungsideologisches Weltbild: Internetvideos hätten ihn damals überzeugt, der Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School habe nicht stattgefunden. Der ehemalige Grundschullehrer befand, die Eltern der ermordeten Kinder seien „Dramadarsteller“, die ihre Trauer nur spielten.[3] Auch über den Anschlag auf den Boston-Marathon und die Terroranschläge am 11. September 2001 werde in den Medien gelogen.[5]
Seit 2016 trat Nerling öffentlich hervor. Auf einer „Friedensdemo“ in Berlin im Oktober 2016 forderte er mit einem Plakat, Paragraf 130 des bundesdeutschen Strafgesetzbuchs zur Volksverhetzung und Holocaustleugnung zu streichen. Auf der Plakatrückseite behauptete er, Zionisten steckten hinter den Geheimdiensten und die Geschichte des Holocaust sei voller Lügen.[8]
Beim Deutschen Evangelischen Kirchentag im Juli 2017 störte Nerling eine Schweigeminute für ertrunkene Geflüchtete mit dem Zwischenruf „Ich schweige nicht“.[14] Im Sommer 2017 schrie er bei einer Lesung von Angela Merkel: „Diese Frau ist keine Kanzlerin des deutschen Volkes, sie ist eine Dienerin der Finanzeliten!“ Mit diesem Ausdruck deuten Antisemiten eine vermeintliche „jüdische Weltverschwörung“ an.[15] Im September 2017 fragte er Innenminister Thomas de Maizière provozierend, ob dieser ernsthaft glaube, „dass der Terroranschlag vom 11. September von Osama bin Laden ausgelöst wurde?“ Während der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition im Herbst 2017 fragte er Horst Seehofer (CSU) mit Verweis auf einen benachbarten Obelisken: „Warum tagen Sie in einem Haus, wo ein Freimaurersymbol auf der Ecke ist? Wem dienen Sie eigentlich?“ Mit solchen gefilmten Störaktionen bei öffentlichen Auftritten prominenter Politiker erwarb er sich eine Anhängerschaft im Internet.[5] Im Dezember 2017 griff er Lea Rosh, die Initiatorin des Berliner Holocaustmahnmals, bei einer Podiumsdiskussion über die AfD mit lauten Zwischenrufen an und stürmte auf die Bühne. Lea Rosh musste die Veranstaltung abbrechen. Auch diese Störaktion ließ er filmen und veröffentlichte sie dann.[16]
Hetze im Internet
Inhalte und Partner
Seit September 2017 veröffentlichte Nerling auf seinem Youtubekanal Der Volkslehrer Videos mit rechtsextremen, antisemitischen, geschichtsrevisionistischen und verschwörungsideologischen Inhalten. Er verbreitete das seit den „Protokollen der Weisen von Zion“ von Rechtsextremisten bemühte Narrativ von einer angeblichen, verborgenen „jüdischen Clique“, die das Weltgeschehen zu ihrem Vorteil lenke, dabei souveräne Völker unterdrücke und gegeneinander ausspiele. „Die Juden“ hätten „das Geldwesen unter ihrer Kontrolle“.
Ab Februar 2018 interviewte Nerling Neonazis und bekennende Holocaustleugner wie Ursula Haverbeck. Er warb für Neonazi-Aufmärsche, beteiligte sich daran und berichtete darüber. In weiteren Interviews mit Haverbeck bestätigte er deren antisemitische und geschichtsrevisionistische Aussagen. In einem als „Gespräch“ ausgegebenen Video gab Nerling an, er habe den inhaftierten Holocaustleugner Horst Mahler durch ein offenes Gefängnisfenster interviewt, feierte ihn und gelobte, man werde Mahlers „Geist“ „weitertragen“. Bei einem Besuch im ehemaligen KZ Dachau rief er seine Zuschauer dazu auf, zu „Gedenksteinen, (…), zu Lagern (…), zu Tafeln“ für Holocaustopfer zu gehen, dort zu sagen, „dass ihr euch nicht schuldig fühlt“, und ihm davon ein Video zuzusenden. Er veröffentlichte auch mutmaßlich von Zuschauern erstellte Videos.[17]
Im Juni 2018 interviewte Nerling den AfD-Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla,[18] im September die szenebekannte „Reichsbürgerin“ Heike Werding.[19] Weitere Interviewpartner waren Axel Schlimper (früher Europäische Aktion), Frank Kraemer (Gitarrist der Band Stahlgewitter), Udo Voigt (NPD) und der verurteilte Rechtsterrorist Karl-Heinz Hoffmann.[20]
Anfang März 2020 interviewte Nerling im Landgericht Dresden den dort verurteilten Holocaustleugner Bernhard Schaub und dessen Anwalt Martin Kohlmann, Leiter der rechtsextremen „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“. Nerling veröffentlichte das Gesprächsvideo mit dem Kommentar, Schaub sei für Sätze verurteilt worden, „die im Gegenentwurf zum NS-Staat (BRD) nicht gesagt werden dürfen“. Daraufhin erstattete der Landgerichtspräsident Strafanzeige gegen ihn wegen möglicher Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete einen Prüfvorgang ein.[21]
Nerlings Internetauftritte sind Teil eines Netzes rechtsextremer Propagandakanäle, deren Betreiber sich gegenseitig unterstützen. So lud der Altnazi Hans-Ulrich Pieper Nerling öfter zu seinem völkischen Westberliner „Dienstagsgespräch“ ein, etwa im Juli 2018 zum Vortragsthema „Was das Volk lernen muss“.[22] Im Februar 2020 referierte Nerling beim Dienstagsgespräch zusammen mit Kay Nerstheimer (NPD, früher AfD) über eine angebliche „Patriotenverfolgung“.[23]
Zudem hetzte Nerling in seinen Videos auch gegen Migranten und Geflüchtete. Gegen die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung berief er sich auf das Widerstandsrecht des Grundgesetzes. Er warnte vor „Überfremdung“ und dem „Aussterben des deutschen Volkes“. Er behauptete, es gebe eine gegen „Patrioten“ gerichtete Willkürherrschaft des politischen Systems, dem auch die Medien dienten.[17] In einem Video vom 20. Februar 2021 beleidigte und verhöhnte er die ein Jahr zuvor beim Anschlag in Hanau 2020 ermordeten Menschen. Laut einer Pressemeldung der Stadt Hanau diffamierte er sie als Kriminelle, bestritt die rassistischen Motive des Täters, bediente migrantenfeindliche Einstellungen und propagierte einen bevorstehenden „Rassenkrieg“.[24] Er behauptete tatsachenwidrig, der Täter des Anschlags sei nicht aufgeklärt. Er deutete Aufrufe von „Migrantifa“- und Antifa-Gruppen, sich beim Gedenken an den Anschlag gegenseitig vor rassistischen Angriffen zu schützen, zu Gewaltaufrufen von angeblichen „Terrororganisationen“ um. Diese wollten „Blut sehen“ und strebten einen „Völkermord gegen Deutsche“ an; dagegen müssten diese nun „zur Tat schreiten“. Dazu verwies er auf selbsternannte „Bürgerwehren“ der NPD und sagte einen „blutigen, unangenehmen Höhepunkt“ in diesem Kampf voraus. Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky erstattete daraufhin Strafanzeige und informierte die Opferangehörigen. Die Polizei Berlins und Südosthessens ermittelten dazu.[25]
Verbreitung und Reaktionen
Bis Ende 2018 hatte Nerlings Kanal mehr als 60.000 Abonnenten; einzelne Videos erreichten mehr als 100.000 Aufrufe, weit mehr als die der NPD.[17] Bis 2020 erreichten seine Videos insgesamt mehrere Millionen Aufrufe. Zudem richtete er eine Domain volkslehrer.info ein. Ein „Volkslehrer Freundeskreis“ auf Facebook wies regelmäßig auf seine Videos hin.[26]
Der Fanclub nennt sich auch „Die Volksschule“ und hat etwa 500 Mitglieder, darunter bekannte Neonazis, NPD-Funktionäre, Reichsbürger wie Meinolf Schönborn und Dennis Ingo Schulz, rechte Gelbwesten-Anhänger, von den Montagsmahnwachen bekannte Verschwörungsideologen und aktive oder ehemalige AfD-Politiker wie Leyla Bilge, Carsten Härle, Falk Heiligenschmidt, Steffen Königer, Martin Renner und Donatus Schmidt. Die Gruppe teilt antisemitische, rassistische und geschichtsrevisionistische Thesen, bietet Hetzschriften des NS-Rassentheoretikers Alfred Rosenberg und Gerichtsurteile zu volksverhetzenden Aussagen als „Lerninhalte“ an. Manche bestritten die „offizielle Geschichtsversion der Siegermächte über den Holocaust“ und bezeichneten die nationalsozialistische Judenpolitik als „äußerst human“. Härle behauptete, der Zweite Weltkrieg habe „nichts mit Hitler oder dem Nationalsozialismus zu tun gehabt“, die Migrationspolitik strebe nach „Zerstörung der europäischen Völker“ und „Vermischung“ von „Menschentypen“.[27]
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschrieb den „Volkslehrer“-Kanal daher als Beispiel für die bis dahin weitgehend sanktionslose Nutzung sozialer Netzwerke für rechtsextreme Agitation und Propaganda und Erzeugung von rechtsextremen „Filterblasen mit einem weitgehend homogenen Meinungsbild, die zur Verfestigung und Verbreitung sowie letztlich ‚Normalisierung‘ antisemitischer Ideologeme beitragen.“[26]
Im April 2019 sperrte YouTube den Kanal wegen anhaltender Verstöße gegen das in den Nutzungsbedingungen geregelte Verbot von Hassreden.[28] Jedoch legte Nerling bei Youtube einen neuen Kanal an und richtete auf einer Messenger-App einen Kanal ein. Zudem verbreitete er seine Botschaften auch über seine Internetseite.[29] Seit der dauerhaften Sperre seines YouTube-Kanals veröffentlicht Nerling seine Videos über das Portal BitChute.[30] Seit 2021 betreibt er auch einen eigenen Kanal auf Telegram.[31]
Im Oktober 2019 wurde Nerling mit dem Negativpreis Goldener Aluhut in der Kategorie Verschwörungstheorien allgemein ausgezeichnet.[32]
Rechtsextreme Veranstaltungen
Am 17. Februar 2018 trat Nerling in Dresden bei einer Kundgebung des Holocaustleugners Gerhard Ittner auf und übersetzte die Rede der französischen Holocaustleugnerin Michèle Renouf. Wegen öffentlicher Volksverhetzung brach die Polizei die Veranstaltung ab.[33]
Anfang April 2018 (Ostern) nahm Nerling an der geschlossenen Tagung teil, die der Bund für Deutsche Gotterkenntnis jährlich im niedersächsischen Ort Dorfmark veranstaltet. Die faschistische und antisemitische Vereinigung geht auf Erich Ludendorff zurück, einen frühen Unterstützer Adolf Hitlers. Nerling filmte das Ereignis und veröffentlichte einen 40-minütigen Bericht darüber auf seinem Videokanal.[34] Am 20. April 2018 besuchte er mit rund 1.000 Neonazis das jährliche rechtsextreme Netzwerktreffen zum „Führergeburtstag“ „Schild und Schwert“ in Ostritz. Er filmte die Pressekonferenz des Veranstalters Thorsten Heise (NPD) dazu und stellte das Treffen als „Bereicherung für die Region“ dar.[35]
Zum 90. Geburtstag der inhaftierten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck rief die Kleinstpartei Die Rechte zu einem Aufmarsch am 10. November 2018 in Bielefeld auf. Nerling unterstützte den Aufruf, trat zum Auftakt vor etwa 400 Neonazis als Redner auf und forderte wie die übrigen Teilnehmer Haverbecks Freilassung und die Abschaffung des Volksverhetzungsparagrafen. Bei der Kundgebung wurden antisemitische Parolen gerufen. 6000 bis 10.000 Menschen demonstrierten dagegen.[36]
Am 15. Februar 2019 filmte Nerling den jährlichen rechtsextremen „Gedenkmarsch“ für die Luftangriffe auf Dresden. Dabei zogen erstmals seit 2010 wieder rund 1000 Neonazis durch Dresdens Innenstadt.[37]
Im selben Monat nahm Nerling in Budapest am Gedenken an die Schlacht um Budapest teil, bei dem Rechtsextreme auch der Waffen-SS huldigen. Am 12. März 2019 wollte er sich zum Stadtteilvertreter von Moabit wählen lassen. 20 lokale Initiativen um den Verein „Moabit hilft“ widerstanden seiner Kandidatur; die Wahl wurde aus Platzgründen abgebrochen.[38]
Im Frühjahr 2019 besuchte Nerling die Freie Schule Elsengrund in Berlin-Mahlsdorf. Dort hatte der Holocaustleugner Bernhard Schaub als Lehrer gearbeitet und später seine Kinder dorthin geschickt. Schaub pflegte ein vertrautes Verhältnis zum Schulleiter und anderen Lehrern. Die NS-Zeit soll nach Zeugenaussagen dort kaum behandelt, das Tagebuch der Anne Frank als Fälschung bezeichnet worden sein. 2013 hatte der Verband der Waldorf-Schulen diese Schule ausgeschlossen. Nerlings Besuch verstärkte Verdachtsmomente, dass im Kollegium weiterhin rechtsextreme Tendenzen bestanden.[39]
Zum 23. März 2019 rief Nerling über seinen YouTube-Kanal zu einer Kundgebung „Für Deutsche Kultur in Deutschland“ auf dem Dresdner Theaterplatz auf. Er kündigte gemeinsames Singen und Tanzen sowie verschiedene Redebeiträge an.[33] Etwa 70 Personen nahmen teil, darunter Anhänger von Pegida und der Identitären Bewegung. Nach Volksmusik und Musik aus Opern Richard Wagners, die auch die Nationalsozialistische Propaganda benutzt hatte, trat der verurteilte Holocaustleugner Bernhard Schaub als Redner auf. Nach volksverhetzenden Aussagen brach die Polizei seine Rede ab; als ein weiterer Redner Schaubs Aussage wiederholte, löste die Polizei das Treffen wie angekündigt auf.[40]
Am 1. Juni 2019 redete Nerling in Dreisbach (Wiehl) vor rund 50 Rechtsextremen beim „Lesertreffen“ der Zeitschrift „Die Russlanddeutschen Konservativen“, dem Organ des von Johann Thießen geführten „Arminiusbundes“. Weitere Redner waren der Liedermacher Axel Schlimper, der AfD-Politiker Carsten Härle, der Redakteur der Zeitschrift „Volk in Bewegung & Der Reichsbote“ Roland Wuttke und der Vorsitzende des Vereins Gedächtnisstätte e.V. Wolfram Schiedewitz. Zu den bekannteren Teilnehmern gehörten die NPD-Funktionäre Sascha Wagner, Manfred Dammann (Nordland TV) und Henry Hafenmayer. Das klandestine Treffen diente der Vernetzung der Holocaustleugnerszene. Die Redner beschrieben den Volksverhetzungsparagrafen als angebliches „Denkverbot“ und „Diktat der Besatzer“ und propagierten eine „Befreiung des deutschen Volkes“ und „Neuordnung“ von Staat und Gesellschaft durch völkische Siedler, Kameradschaften, Projekte der Anastasia-Bewegung, patriotische Stammtische und die offiziell aufgelöste „Europäische Aktion“.[41]
Im Februar 2020 besuchte Nerling den Auftritt des AfD-Vertreters Björn Höcke bei Pegida in Dresden.[21]
Nerling besuchte mehrere Veranstaltungen des von Ursula Haverbeck gegründeten rechtsextremen Vereins „Gedächtnisstätte e. V.“ im Rittergut von Guthmannshausen. Im Mai 2019 trat er dort mit Rigolf Hennig, Bernhard Schaub, Axel Schlimper, dem Holocaustleugner Arnold Höfs und Roland Wuttke auf und hielt eine Rede zum Thema „Deutsch sein, trotz 70 Jahre Umerziehung – So kann es gelingen“.[42] Im selben Monat nahm er dort mit rund 100 Personen am „Heureka-Kongress“ der rechten Kampfsportbewegung teil.[43] Am 24. April 2021 brannte das Rittergut aus ungeklärter Ursache ab. Nerling übertrug den Brand per Livestream und verdächtigte Linksextreme als Brandstifter.[44]
Im Juli 2021 besuchte Nerling mit anderen Neonazis das Ahrtal, um dort unter dem Vorwand der Nothilfe für Opfer der Flutkatastrophe rechtsextreme Propaganda zu verbreiten.[45]
Am 8. Oktober 2021 nahm Nerling am Begräbnis eines Holocaustleugners auf dem Südwestkirchhof Stahnsdorf teil, der als seine Grabstätte das freistehende und denkmalgeschützte Grab eines jüdischen Holocaustüberlebenden erhalten hatte. Das Begräbnis diente zahlreichen Neonazis und Reichsbürgern als Treffen und rief bundesweite Proteste hervor.[46]
Leipziger Buchmesse
2018 und 2019 besuchte Nerling die Leipziger Buchmesse, anfangs ohne Presseakkreditierung. Er befragte und filmte dort Besucher, unbekannte Standmitarbeiter und andere Neonazis und störte Veranstaltungen. 2019 stellte er auf der Messe die NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ und das rechtsradikale Magazin „Compact“ vor und versuchte, mit verhörsartigen Fragen nachzuweisen, die Deutschen seien vom Aussterben bedroht. Ferner rief er zu seiner Kundgebung in Dresden auf. Nach vermehrten Beschwerden von Betroffenen, die er ohne ihr Einverständnis gefilmt hatte, erteilte die Messeleitung ihm am 23. März 2019 ein Hausverbot.[47]
Holocaustleugnung in KZ-Gedenkstätten
Am 28. Januar 2019 besuchte Nerling die Gedenkstätte im ehemaligen KZ Bergen-Belsen, filmte auf dem Vorplatz und bezweifelte mit provozierenden Nachfragen die dortigen NS-Verbrechen. Laut Mitarbeitern bestritt er dortige Morde an Juden und bezeichnete den Text eines Gedenksteins als Fälschung. Nachdem ein Mitarbeiter dies zurückwies, soll er ihm ein Gericht über Leute, die das deutsche Volk schmähten, angekündigt haben. Dies meldeten die Mitarbeiter der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS). Nerling gab an, er habe beim Fortgehen nur gewarnt, „dass sich irgendwann alle, die die Unwahrheit berichten, vor dem himmlischen Richter verantworten müssen“, und behauptete widersprüchliche Gedenkstätteninformationen zu den Todesursachen der Häftlinge. Laut Jens-Christian Wagner (Stiftung niedersächsische Gedenkstätten) verzichtete die Gedenkstätte wegen fehlender Hinweise auf eine Strafbarkeit von Nerlings Aussagen auf eine Strafanzeige gegen ihn.[48]
Am 4. Februar 2019 besuchte Nerling mit einem Kameramann die KZ-Gedenkstätte Dachau, um dort einen Propagandafilm gegen einen vermeintlichen Schuldkult zu drehen. Die Mitarbeiterin Eva Gruberová, die eine Schülergruppe und deren Lehrer durch das Lager führte, erkannte ihn und alarmierte die Gedenkstättenverwaltung. Sie hatte Nerling wenige Wochen zuvor bei einer rechtsextremen Demonstration in Bielefeld gesehen.[49] Nach ihrem Zeugnis begann er sie zu verhöhnen, wegen ihres Namens sei sie wohl Jüdin, und sagte den Jugendlichen, ihnen würden Lügen erzählt.[48] Zudem schlug er das frühere KZ-Tor mit der zynischen Aufschrift „Arbeit macht frei“ zu und rief den Schülern dahinter zu, sie seien jetzt eingesperrt.[50] Die Schüler waren an jenem Tag erstmals in einer KZ-Gedenkstätte und nicht auf eine direkte Konfrontation mit einem Rechtsextremen vorbereitet. Doch sie widersprachen ihm als Gruppe und enttarnten seine Aussagen als Verharmlosung des Holocaust und Antisemitismus in moderner Verpackung.[49] Nerling wurde vom Gelände verwiesen und stellte sich dann in einem Video als Opfer von unterdrückter Meinungsfreiheit dar.[51] Die Mitarbeiterin sah darin eine gezielte Inszenierung für sein Publikum: „Er will Bewunderung. Er weiß, dass er die bekommt, wenn er sich traut, solche Aktionen an Orten wie der Gedenkstätte Dachau zu machen.“[48]
Im selben Monat veröffentlichte Nerling das Video auf YouTube, bezweifelte darin die Opferzahlen des Holocaust, beschimpfte die Schülergruppe, sie lasse sich den „‚Schuldkult‘ einimpfen“, und verhöhnte das Tagebuch der Anne Frank als „kindliches Fantasieprodukt“. Nach Androhung einer einstweiligen Verfügung musste er das Video aus dem Netz nehmen.[52] Die Gedenkstätte zeigte ihn wegen Volksverhetzung und Hausfriedensbruch an.[50] Danach zeigte er die Gedenkstättenmitarbeiterin Eva Gruberová wegen Beleidigung an und griff sie mit mehreren Videos auf seinem Youtubekanal persönlich an.[49]
Am 12. April 2020 veröffentlichte Nerling ein Video, das er in der Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen gedreht hatte. Den neunminütigen Clip untermalte er streckenweise mit einem Lied der rechtsextremistischen Band Die Lunikoff Verschwörung, dessen Text die Wehrmachtsoldaten glorifiziert, die an der Ostfront gekämpft haben. In dem Video erwähnte Nerling das KZ Sachsenhausen mit keinem Wort und ging nur auf das Speziallager Sachsenhausen ein, das von der sowjetischen Militäradministration nach dem Zweiten Weltkrieg betrieben wurde. In Nerlings Vortrag, der faktische Fehler enthielt, wurden ausschließlich junge Deutsche als Opfer thematisiert. Laut dem Historiker Wolfram von Scheliha verharmloste Nerling durch dieses Verschweigen und die Dekontextualisierung des Speziallagers die Verbrechen des Nationalsozialismus. Der eigentliche Zweck des Videos offenbarte sich am Ende, als er Lager dieser Art als Zukunftsszenario aufgrund der Maßnahmen der demokratischen Parteien zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie darstellte und damit die Gedenkstätte in eine verschwörungstheoretische Rahmenerzählung zwängte.[53]
Gerichtsverfahren
In zwei Prozessen, zuerst am Amtsgericht Dachau, später am Landgericht München, bezeugten Eva Gruberová, die Schüler und ihr Lehrer öffentlich und in Nerlings Gegenwart seine Aussagen vom Februar 2019 im KZ Dachau und belasteten ihn schwer, auch gegen harte Fragen seiner Verteidiger.[49] Das Amtsgericht Dachau verurteilte ihn im Dezember 2019 wegen Volksverhetzung und Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe von insgesamt 10.800 Euro, weil er den Holocaust vor Schülern geleugnet und sie ohne Erlaubnis gefilmt hatte. Nerling legte Berufung ein.[54]
Im Januar 2020 verlas Nerling in Videobeiträgen antisemitische Äußerungen als angebliche Zitate von Immanuel Kant, Richard Wagner und Benjamin Franklin. Im Februar 2020 erließ das Landgericht Frankfurt am Main deswegen zwei einstweilige Verfügungen gegen ihn. Im März 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen ihn, unter anderem wegen der Verharmlosung von Gräueltaten des Nationalsozialismus und Leugnung des Holocaust. Basis dafür war sein Interview mit Ursula Haverbeck vom Frühjahr 2018, in dem er ihrer expliziten Holocaustleugnung im Wissen um deren Strafbarkeit nirgends widersprochen, sondern per Kopfnicken zugestimmt und Haverbeck als „Grande Dame der Freiheitsbewegung und Wahrheitsbewegung“ bezeichnet hatte. Ferner wurde er wegen Beleidigung eines Bürgers von Frankfurt am Main angeklagt, den er in einem Video vom Mai 2018 bewusst als Juden angegriffen und verhöhnt hatte. Weitere Anklagepunkte waren das Zeigen des Hitlergrußes sowie körperliche Misshandlung.[55]
Am 27. November 2020 bestätigte das Landgericht München das Urteil des Amtsgerichts Dachau wegen Volksverhetzung in der KZ-Gedenkstätte 2019, reduzierte die Geldstrafe jedoch auf 6000 Euro und ließ den Vorwurf des Hausfriedensbruchs fallen, da das Anzeigeprotokoll dazu bei der Polizei verschwunden war.[50] 2021 bestätigte das Bayerische Oberste Landesgericht als dritte Instanz das Urteil. Am 13. Dezember 2021 erhielten Eva Gruberová, die Schüler und ihr Lehrer für ihren Mut gegenüber Nerling den Dachau-Preis für Zivilcourage. Das Bundesverfassungsgericht ließ Nerlings Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil mit Beschluss vom 17. Dezember 2021 gar nicht erst zur Verhandlung zu. Dieser Beschluss gilt als richtungsweisend, um Suggestivaussagen künftig rechtlich als Volksverhetzung werten zu können, auch wenn die Worte „Holocaust“ oder „Shoah“ darin nicht explizit vorkommen. Denn Nerling war für seine Verschleierungsmethoden bekannt, sich mit Anspielungen, Stichworten und Interviews mit Holocaustleugnern an den Grenzen des Sagbaren zu bewegen und das Gemeinte dem Publikum mitzuteilen, ohne sich selbst strafbar zu machen.[56]
Auftritte bei Corona-Protesten
Im März 2020 veröffentlichte Nerling ein Video mit dem Titel „Corona Conto Holocaust“, in dem er die Infektionsschutzmaßnahmen der Bundesregierung als Werkzeug darstellte, sich unliebsamer Bürger zu entledigen.[57] Seit April 2020 nahm er mit anderen Rechtsextremen und Verschwörungsideologen an den wöchentlichen „Hygienedemos“ vor der Volksbühne Berlin teil.[58] Am 25. April 2020 nahm die Polizei ihn mit rund 100 weiteren Teilnehmern fest, die sich trotz Aufforderungen nicht von der ungenehmigten Kundgebung am Rosa-Luxemburg-Platz entfernten.[59] Dort hatte er sich als Journalist ausgegeben und Teilnehmer befragt. Später veröffentlichte er die Antworten als Video unter dem Titel „Rechts und Links gegen BRD-Faschismus in Berlin“.[60] Mit dieser Parole nahm er an weiteren ungenehmigten Coronaprotesten teil.[61] Er interviewte dabei auch andere Videoblogger, etwa Heiko Schrang, oder ließ sich interviewen, etwa von dem zum 9/11 Truth Movement gehörigen Kanal Eingeschenkt TV. So betätigte er sich als Vernetzer mit der Neonazi- und Holocaustleugnerszene mit großer Publikumsreichweite. Die Veranstalter betonten, er habe mit ihren Kundgebungen „nichts zu tun“.[57]
Beim bundesweit angekündigten Coronaprotest am 29. August 2020 versuchte Nerling mit rund 500 weiteren Teilnehmern das Reichstagsgebäude zu stürmen. Die Aktion war seit Monaten im Internet vorbereitet worden.[62]
Bei diesem Anlass sagte Nerling öffentlich: „Was wir [dem Anmelder der Demonstration] verdanken, sind die sechs Millionen, die jetzt auf der Straße sind in Berlin. […] Ich glaube nein, es sind nicht sechs Millionen. Es waren weniger. Sechs Millionen sind eigentlich unmöglich.“ Der Verfassungsschutz Berlin zitierte die Aussage in seinem Bericht für 2020 und deutete sie als verklausulierte, aber unmissverständliche Holocaustleugnung, zu der Nerling nach mehreren Strafverfahren übergegangen sei.[63] Auch der Organisator der Großdemonstration Michael Ballweg verstand Nerlings Aussage als Holocaustleugnung, als das Fernsehmagazin Monitor sie ihm vorspielte. Ballweg teilte Nerling daraufhin öffentlich mit, er sei „auf unseren Demonstrationen nicht mehr willkommen“.[64]
Am 2. September 2020 hetzte Nerling im Freibad Plötzensee vor dessen Mitarbeitern gegen Türken, Juden und Bundeskanzlerin Angela Merkel, leugnete das Coronavirus und stellte den Holocaust in Frage. Daraufhin erteilte der Freibadbetreiber ihm ein Hausverbot. In einem Video dazu rief Nerling seine Anhänger zu einem Shitstorm gegen das Freibad auf. Dies führte von Beleidigungen bis zu Morddrohungen gegen dessen Mitarbeiter, aber auch zu vielen Solidarisierungen mit ihnen.[65]
Am 18. November 2020 beteiligte sich Nerling am ungenehmigten Protest vor dem Berliner Reichstagsgebäude gegen die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes, die der Bundestag am Vormittag beschloss. Er gehörte zu den ersten, die die Polizei festnahm.[66] Bei der Querdenker-Demo am 22. November 2020 in Leipzig wurde er erneut festgenommen.[67]
Im Juni 2021 bildete Nerling zusammen mit dem Sänger Xavier Naidoo, Hannes Ostendorf von der rechtsextremen Hooligan-Band „Kategorie C“ und einem szenebekannten Teilnehmer am „Sturm auf den Reichstag“ (August 2020) die verschwörungsideologische Gruppe „Die Konferenz“. Sie verbreiteten ihre Ansichten in einer öffentlich übertragenen Videokonferenz.[68] Die Gruppe veröffentlichte ein Musikvideo, in dem sie Querdenken-Kundgebungen als Heimatverteidigung darstellen und zu Impfverweigerung aufrufen.[69]
Weblinks
- Eva Gruberová über Nikolai Nerling und Antisemitismus SWR1 (Audio), 6. September 2021
Einzelnachweise
- Max Stanko: „Das Gemeinwesen leidet insoweit nicht an Schizophrenie“. Verächtlichmachung der BRD als Kündigungsgrund myops Nr. 38, 2019, ISSN 1865-2301, S. 18–22
- Christian Niemeyer: Schwarzbuch Neue/Alte Rechte: Glossen, Essays, Lexikon. Beltz Juventa, Weinheim 2021, ISBN 978-3-7799-6442-1, S. 70 (PDF-Auszug)
- A. Loges: Mobile Verschwörung: Der Berliner „Volkslehrer“ in Lüneburg. Belltower News, 7. Februar 2018
- Thomas Radlmaier: Rechtsextremer „Volkslehrer“ zu Geldstrafe verurteilt. Süddeutsche Zeitung (SZ), 29. November 2020
- Sebastian Leber: Berliner Grundschullehrer predigt Verschwörungstheorien. Tagesspiegel, 6. Januar 2018.
- Nicholas Potter: Nach Hetzvideo ist Nikolai Nerlings Kiez mit Hanau-Plakaten vollgepflastert. Belltower.News, 30. März 2021
- Thomas Witzgall: „Volkslehrer“ entzieht sich Strafverfolgung. Endstation Rechts, 24. Januar 2022
- Jonas Fedders: Antisemitismus auf Youtube: Strafanzeige gegen Berliner Lehrer. taz, 7. Januar 2018
- Helena Wittlich: Grundschulen in Berlin: Umstrittener Lehrer vorerst vom Dienst freigestellt. Tagesspiegel, 8. Januar 2018; Dieser Grundschullehrer verbreitet Antisemitismus und Verschwörungstheorien auf YouTube. Vice.com, 8. Januar 2018
- Helena Wittlich: Vineta-Grundschule in Gesundbrunnen: Berliner Senatsverwaltung zeigt „Volkslehrer“ an. Tagesspiegel, 7. Januar 2018
- Klage in Berlin: Extremistischer „Volkslehrer“ wehrt sich gegen Kündigung. Tagesspiegel, 5. Juni 2018
- Alexander Fröhlich: Arbeitsgericht Berlin: Selbsternannter „Volkslehrer“ scheitert mit Klage gegen Kündigung. Tagesspiegel, 16. Januar 2019; Arbeitsgericht Berlin: Urteil vom 16. Januar 2019 - Az: 60 Ca 7170/18: Außerordentliche Kündigung eines Volkslehrers wegen Volksverhetzung.
- „Volkslehrer“ wird nicht mehr unterrichten. Tagesspiegel, 10. September 2019
- Andrea Röpke, Andreas Speit: Völkische Landnahme. Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos. Christoph Links, Berlin 2019, S. 168
- Jonas Fedders: Antisemitismus auf Youtube: Strafanzeige gegen Berliner Lehrer. taz, 7. Januar 2018
- Male Lehming: Diskussion zur AfD gesprengt: Einer provoziert, einer filmt - alle anderen machtlos. Tagesspiegel, 12. Dezember 2017
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2018. Berlin 2019, ISSN 0177-0357, PDF S. 61–62
- Andre Meister, Anna Biselli, Markus Reuter: Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD. Netzpolitik.org, 28. Januar 2019
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- Michael Freitag: Buchmesse erteilt „Volkslehrer“ Hausverbot + Update. L-iz, 23. März 2019
- Martin Niewendick: Antisemitismus: Wenn Rechtsradikale die KZ-Gedenkstätte zu ihrer Bühne machen. Welt Online, 12. Februar 2019
- Thomas Radlmaier: Preis für Zivilcourage: Über die Angst hinauswachsen. SZ, 13. Dezember 2021
- Thomas Radlmaier: Rechtsextremer „Volkslehrer“ zu Geldstrafe verurteilt. SZ, 29. November 2020
- Rechtsextremer „Volkslehrer“ pöbelt in KZ-Gedenkstätte und fliegt raus. Vice.com, 7. Februar 2019
- Peter Laudenbach: „Diese Minderheit wird lauter, größer und aggressiver“. SZ, 13. Februar 2020 (kostenpflichtig)
- Wolfram von Schelliha: Missbrauchte Geschichte: Die sowjetischen Speziallager als Thema des Geschichtsrevisionismus. In: Julia Landau, Enrico Heitzer (Hrsg.): Zwischen Entnazifizierung und Besatzungspolitik: Die sowjetischen Speziallager 1945–1950 im Kontext. Wallstein, Göttingen 2021, ISBN 978-3-8353-4791-5, S. 275–298, hier S. 296ff.
- Thomas Radlmaier: Dachau: „Volkslehrer“ wegen Volksverhetzung verurteilt. SZ, 9. Dezember 2019 (kostenpflichtig)
- Helena Piontek: „Volkslehrer“ aus Berlin: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen rechtsextremen Youtuber. Tagesspiegel, 14. März 2020
- Thomas Radlmaier: „Volkslehrer“ scheitert mit Verfassungsbeschwerde. SZ, 21. Januar 2022
- Erik Peter: Köpfe der Corona-Relativierer: Alu mit Bürgerrechtsfassade. taz, 7. Mai 2020
- „Hygienedemo“ vor der Volksbühne. Wird Berlin zum Zentrum rechter Corona-Proteste? Tagesspiegel, 26. April 2020
- Über 100 Festnahmen bei Berliner Demonstration gegen Corona-Maßnahmen. Welt Online, 26. April 2020
- Maria Fiedler, Frank Jansen: Anti-Lockdown-Proteste: Warum Corona-Leugner zur Gefahr werden können Tagesspiegel, 28 April 2020
- Helmut Reister: Justiz: Mit der Härte des Gesetzes. Jüdische Allgemeine, 10. Dezember 2020
- Maike Baumgärtner et al.: Chats zeigen Planung des „Sturms auf den Reichstag“: „Für so was braucht man Waffen“. Spiegel Online, 3. September 2020 (kostenpflichtig).
- Verfassungsschutz Berlin: Bericht 2020. Berlin 2021, PDF S. 20
- Annelie Naumann, Matthias Kamann: Corona-Krieger: Verschwörungsmythen und die Neuen Rechten. Das Neue Berlin, Berlin 2021, ISBN 978-3-360-50179-0, S. 95 und 134, Fn. 140; Matthias Bau: Mein Freund, der Neonazi: Querdenken-Moderator pflegt seit Jahren Kontakt in die rechtsextreme Szene. Correctiv e.V., 16. Oktober 2020
- Felix Hackenbruch: Strandbad Plötzensee bekommt Shitstorm nach Rauswurf des „Volkslehrers“. Tagesspiegel, 4. September 2020
- Sabine am Orde, Konrad Litschko, Erik Peter: Eskalation mit Ansage. taz, 19. November 2020
- Lukas Rogalla, Joel Schmidt, Ines Alberti: Demo gegen Corona-Regeln in Leipzig: Polizei zieht Bilanz ‒ und wird wieder kritisiert. Frankfurter Rundschau (FR), 22. November 2020
- Sebastian Leber: Trotz Verbreiten von Holocaustleugnung: Xavier Naidoo darf in Berlin singen. Tagesspiegel, 16. Juni 2021
- Andreas Speit: Xavier Naidoo singt mit Bremer Hooligan: Gemeinsame Sache mit Rechtsextremen. taz, 8. Juni 2021