United Nations Interim Administration Mission in Kosovo

Die United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (kurz UNMIK, nach der französischen Bezeichnung auch MINUK; deutsch Interimsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo) existiert seit dem 10. Juni 1999, als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Generalsekretär per Resolution 1244 ermächtigte, im Nachkriegs-Kosovo eine Interims-Zivilregierung zu etablieren.

UNMIK
Einsatzgebiet	Kosovo
Deutsche Bezeichnung	Interimsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo
Englische Bezeichnung	United Nations Interim Administration Mission in Kosovo
Basierend auf UN-Resolution	1244 (10. Juni 1999)
Beginn	10. Juni 1999
Status	andauernd
Leitung	Zahir Tanin
Einsatzstärke (max.)	4.718 Polizeibeamte, 38 Verbindungsbeamte
Militär aus
Polizei aus
Todesfälle	55
Kosten	36,49 Mio. US-Dollar (Juli 2016 – Juni 2017)
Lage des Einsatzgebietes

Die UNMIK wird von einem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs geleitet, der über ähnliche, wenngleich erweiterte Befugnisse verfügt wie der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina.[1]

Politische Arbeit

Karte der UNMIK-Stützpunkte

2000 wurde eine Spezialeinheit gegen Frauenhandel und Prostitution (englisch: Trafficking and Prostitution Investigation Unit, TPIU) gegründet, um gegen die stark steigende Zwangsprostitution im Kosovo vorzugehen.[2]

Am 18. August 2000 versah der damalige UN-Sonderbeauftragte alle UNMIK-Mitarbeiter mit voller rechtlicher Immunität, die ausschließlich im Falle eines Schwerverbrechens aufgehoben werden kann. Weil UNMIK-Bediensteten von kosovarischer Seite häufig Unregelmäßigkeiten bescheinigt werden und die UNMIK-Mitarbeiter nicht einmal an die von ihrer Behörde erlassenen Gesetze gebunden sind, sieht sich die UNMIK vonseiten der einheimischen Zivilbevölkerung vielfach dem Vorwurf ausgesetzt, politische Willkürmaßnahmen ihrer Angestellten zu dulden.[3]

Nach den schweren Unruhen und Pogromen an Serben im März 2004 musste sich die UNMIK den Vorwurf gefallen lassen, nicht mehr Herr der Lage zu sein und die Serben nicht ausreichend zu schützen.

Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs der Mission

Bisherige Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs der Mission:[4]

Nr.	Name	Nationalität	Beginn der Berufung	Ende der Berufung
1.	Sérgio Vieira de Mello	Brasilien		ad interim bis Juli 1999
2.	Bernard Kouchner	Frankreich	1999	2001
3.	Hans Hækkerup	Dänemark	2001	2002
4.	Michael Steiner	Deutschland	2002	2003
5.	Harri Holkeri	Finnland	2003	2004
6.	Søren Jessen-Petersen	Dänemark	2004	2006
7.	Joachim Rücker	Deutschland	2006	2008
8.	Lamberto Zannier	Italien	2008	2011
9.	Farid Zarif	Afghanistan	2011	2015
10.	Zahir Tanin	Afghanistan	2015	amtierend

Aufgaben der UNMIK

UNMIK Hauptquartier in Pristina

Entsprechend der Resolution 1244 gehören folgende Punkte zu den Aufgaben von UNMIK:[5]

• Wahrnehmung grundlegender ziviler Verwaltungsaufgaben;
• die Etablierung einer unabhängigen Selbstverwaltung des Kosovo voranzutreiben;
• Förderung eines politischen Prozesses mit dem Ziel den künftigen Status des Kosovo zu bestimmen;
• Koordinierung von humanitärer und Katastrophenhilfe aller internationalen Organisationen;
• Unterstützung bei der Wiederherstellung einer Basis-Infrastruktur;
• Aufrechterhaltung der öffentlichen zivilen Ordnung („Gesetz und Ordnung“), siehe auch Team 6;
• Einhaltung der Menschenrechte voranzutreiben;
• Ermöglichung einer sicheren Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Heimat.

Eine Konkretisierung der Aufgabenfelder der UNMIK und ihrer tatsächlichen Struktur nahm der UN-Generalsekretär in seinem Gründungsbericht vom 12. Juni 1999 vor.[6]

Tatsächlich zeigte sich die UNMIK zuständig für nahezu alle Lebensbereiche, vom Aufbau des Justizwesens, der Förderung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Abhaltung von Wahlen und der Ausbildung von Polizeikräften bis hin zur Privatisierung der Unternehmen sowie zur Unterstützung des Wiederaufbaus von Häusern und Wohnungen zur Förderung und Ermöglichung der Flüchtlings- und Vertriebenenrückkehr.[7] Zur Klärung der Eigentumsverhältnisse etwa wurde eine eigenständige und unabhängige Institution, das Direktorat zur Regelung offener Eigentumsansprüche (Housing and Property Directorate – HPD) mit einem eigenen Spruchkörper (Housing and Property Claims Commission – HPCC) geschaffen.[8]

Kritik

Mit wesentlichem Bezug auf einen Report von Human Rights Watch[9] gab der UN Menschenrechtsausschusses im Kosovo (The Human Rights Advisory Panel/HRAP) eine Stellungnahme bekannt, in welcher der UNMIK für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird, darunter die Bleivergiftung von Roma, Aschkali und Balkan-Ägyptern. Mehrere hundert Vertriebene wurden vom UNMIK jahrelang unter unhygienischen Bedingungen in bleiverseuchten Lagern bei der Stadt Mitrovica im Anschluss an den Kosovo-Konflikt untergebracht.[10] Obwohl dem UNMIK die Gesundheitsgefahren bekannt waren, unternahm dieser keine Aktivitäten zum Schutz der in Obhut genommenen Vertriebenen. Die durch die Unterbringung verursachten Gesundheitsschäden sind in zahlreichen Fällen durch Ärzte diagnostiziert.[11][9] Auf Empfehlung von Guterres, richtete der UNMIK zwar den in der Stellungnahme des HRAP empfohlenen Treuhandfond zur Leistung von Schadensersatz für die Opfer ein, jedoch hat bis dato noch kein Mitgliedstaat eine Zahlung geleistet.[12] Menschenrechtsorganisationen fordern, dass der UNMIK seine Maßstäbe auch in diesem Fall effektiv an sich selbst anlegt und die Empfehlungen des HRAP endlich umsetzt.[11]

Literatur

• Militärgeschichtliches Forschungsamt (MGFA): Wegweiser zur Geschichte, Kosovo, 3. Auflage 2008, ISBN 978-3-506-75665-7.
• D. Rossbacher: Friedenssicherung am Beispiel der Interimsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK). Die Zivilverwaltung als neue Form der Friedenssicherung. 2004, ISBN 3-8300-1280-2.
• K. Hassine: Housing and Property Directorate/Claims Commission in Kosovo (HPD/CC). Eine Studie zur Modellwirkung von HPD/CC für den internationalen Eigentumsschutz Privater, mit einem Vorwort von Dr. Veijo Heiskanen (= Studienreihe des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte; Band 21), 2009, ISBN 978-3-7083-0620-9.
• H.-J. Stromeyer: Collapse and Reconstruction of a Judicial System: The United Nations Missions in Kosovo and East Timor. In: American Journal of International Law, Vol. 95, 2001, S. 46–63.

Weblinks

• Offizielle Website der Mission (englisch)
• Wortlaut der UN-Resolution 1244 zum Mandat der Mission (PDF; 1,3 MB)
• Berichte der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) zur Rolle der internationalen Verwaltung im Kosovo: The Ottoman Dilemma Pristina, 8. August 2002

Einzelnachweise

1. Ausführlich dazu D. Rossbacher, Friedenssicherung am Beispiel der Interimsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK). Die Zivilverwaltung als neue Form der Friedenssicherung, 2004, S. 138 ff.
2. Combating Human Trafficking in Kosovo (PDF; 614 kB) – UNMIK 2004.
3. SZ-Magazin: Wir kamen, sahen und versagten
4. Ehemalige Leiter der UNMIK (SRSG) – Auflistung im Internetauftritt der UNMIK
5. Resolution 1244 (PDF; 1,3 MB)
6. Report of the Secretary-General of 12 June 1999 (S/1999/672).
7. MGFA, Wegweiser zur Geschichte, Kosovo, 2. Aufl. 2008, S. 89 ff.
8. K. Hassine, Housing and Property Directorate/Claims Commission in Kosovo. Eine Studie zur Modellwirkung von HPD/CC für den internationalen Eigentumsschutz Privater, 2009.
9. Kosovo: Poisoned by Lead. Human Rights Watch. 23. Juni 2009. Abgerufen am 4. April 2019.
10. Case No. 26/08 - Opinion. The Human Rights Advisory Panel. 26. Februar 2016. Abgerufen am 4. April 2019.
11. Anzeichen von Langzeitschäden bei Roma aus verseuchten UN-Flüchtlingslagern mehren sich. Gesellschaft für bedrohte Völker. 26. Februar 2016. Abgerufen am 4. April 2019.
12. Andreas Ernst: Vertrieben, vergiftet, vergessen, verschaukelt. Neue Zürcher Zeitung. 19. Februar 2019. Abgerufen am 4. April 2019.