Union Europäischer Föderalisten

Union Europäischer Föderalisten
; Sandro Gozi
Basisdaten
Ausrichtung	Förderung eines demokratischen und föderalistischen Europas
Verbreitung	EU; Schweiz; Serbien; Montenegro; Nordmazedonien; Vereinigtes Königreich
Gründungsdatum	17. Dezember 1946
Gründungsort	Paris
Vorsitzender	Sandro Gozi
Stellvertreter	Francesco Ferrero
Schatzmeister	François Mennerat
Generalsekretär	Anna Echterhoff
Adressen
Adresse	Square de Meeûs 25; 1000 Brüssel
Website	federalists.eu
Struktur
Mitglieder	ca. 20.000
Gliederung	24 nationale Sektionen; und UEF Europe Group
Jugendorganisation	Junge Europäische Föderalisten
Mitgliedschaften	Europäische Bewegung International,; World Federalist Movement

Die Union Europäischer Föderalisten (UEF) ist eine übernationale Vereinigung mit Sitz in Den Haag und Generalsekretariat in Brüssel, deren vorrangiges Ziel die Förderung des europäischen Föderalismus ist. Sie strebt die Demokratisierung der Europäischen Union und die Schaffung eines föderalen europäischen Bundesstaats an. Mit über zwanzig nationalen Sektionen ist die UEF die mitgliederstärkste proeuropäische Vereinigung. Die größten Sektionen der UEF sind die Europa-Union Deutschland, das italienische Movimento Federalista Europeo und die Europäische Föderalistische Bewegung in Österreich. Die UEF ist eine der über dreißig Mitgliedsorganisationen des Netzwerkes Europäische Bewegung International. Ihre Jugendorganisation nennt sich Junge Europäische Föderalisten.

Geschichte

Der Verein entstand 1946 als europaweiter Zusammenschluss verschiedener nationaler Vereine, die die Bildung eines europäischen Bundesstaates anstrebten. So existierten seit den zwanziger Jahren in verschiedenen Kantonen der Schweiz Gruppen, die sich, teils durch die 1923 in Wien gegründete Paneuropa-Union des Grafen Coudenhove-Kalergi angeregt, für eine föderale Einheit Europas einsetzten. Am 24. Juni 1934 entstand aus diesen Gruppen die Schweizer „Europa-Union“, aus der die heutige Neue Europäische Bewegung Schweiz hervorging.

Im August 1938 wurde in London die „Pax Union“ gegründet, die sich bald darauf „Federal Union“ nannte und 1940 in Großbritannien mehr als 1000 Mitglieder hatte. In Frankreich gründete sich im Dezember 1941 eine Widerstandsgruppe gegen die deutsche Besatzung mit dem Namen „Combat“, die eine gleichnamige Zeitung herausgab, in der als Ziel die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa gefordert wurde. In Italien entstand 1943 das Movimento Federalista Europeo, das vor allem von dem antifaschistischen Widerstandskämpfer Altiero Spinelli initiiert worden war. Dieser hatte 1941 auf der italienischen Verbannungsinsel Ventotene zusammen mit Ernesto Rossi das sozialistisch inspirierte Manifest von Ventotene verfasst, das zur revolutionären Gründung eines europäischen Bundesstaates nach Ende des Zweiten Weltkriegs aufrief und vor allem in europäischen Widerstandskreisen Verbreitung fand. Im Mai 1944 kam es in Genf zu einer Konferenz von Widerstandskämpfern, auf der eine Deklaration zugunsten einer europäischen Föderation verfasst wurde, die gedanklich von dem Manifest von Ventotene beeinflusst war. Anlässlich des Zusammenschlusses französischer Widerstandsgruppen im Juni 1944 unter dem Namen Comité Français pour la Fédération Européenne wurde eine Erklärung veröffentlicht, die auf die Notwendigkeit einer europäischen Föderation hinwies.

Hertensteiner Kreuz

Nach dem Ende des Weltkrieges trafen sich auf Einladung der Schweizer Europa-Union im September 1946 Vertreter des europäischen Föderalismus, die im Hertensteiner Programm zwölf Thesen zum europäischen Bundesstaat vorlegten. Nach weiteren Konferenzen in Luxemburg und Basel erfolgte in Paris am 17. Dezember 1946 die Gründung der Union Europäischer Föderalisten[1]. Die treibenden Kräfte bildeten dabei vor allem die früheren französischen, niederländischen und italienischen Widerstandskämpfer um Altiero Spinelli. Auch in Deutschland verbreitete sich nach dem Weltkrieg die Idee des europäischen Föderalismus; 1947 gründete sich die Europa-Union Deutschland, die kurz darauf als nationale Sektion der UEF beitrat. Wichtige deutsche Förderer der internationalen Arbeit der UEF waren Eugen Kogon und Carlo Schmid.

Historische Flagge der Europäischen Bewegung. Sie wurde später zur Flagge der Europäischen Föderalisten.

Die hochgesteckten Ziele der Föderalisten nach einem europäischen Bundesstaat „ohne Wenn und Aber“ konnte die UEF in der Folgezeit jedoch nicht erreichen. 1948 suchte sie auf dem Haager Europa-Kongress den Schulterschluss mit dem im Vorjahr gegründeten United Europe Movement (UEM), das von Winston Churchill inspiriert war und von seinem Schwiegersohn Duncan Sandys geleitet wurde. Als Dachverband der verschiedenen Europaverbände wurde die Europäische Bewegung gegründet. Anders als die UEF verfolgte das UEM jedoch vor allem die intergouvernementale Zusammenarbeit der europäischen Regierungen und strebte allenfalls einen Staatenbund, keinen Bundesstaat an. Tatsächlich war das Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen, der 1949 gegründete Europarat, für viele Aktivisten der UEF eine Enttäuschung. Altiero Spinelli behauptete gar, Churchills UEM habe die Föderalisten betrogen: Ihm sei es nur darum gegangen, eine antikommunistische Gegenbewegung zur UEF aufzubauen und einen europäischen Bundesstaat zu verhindern.[2]

Auch die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1952 und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 entsprach nicht den Entwürfen der UEF. Die realpolitischen Erfolge der neuen Gemeinschaften führten zu inneren Spannungen unter den Föderalisten: Während die „Konstitutionalisten“ weiterhin die schnelle Verabschiedung einer demokratischen europäischen Verfassung anstrebten, akzeptierten die „Funktionalisten“ die schrittweise Integration durch die neu gegründeten Institutionen, auch wenn diese noch nicht dem Ideal eines Bundesstaates entsprachen. 1954 setzte sich die UEF noch einmal geschlossen für die Europäische Politische Gemeinschaft ein, die als Ansatzpunkt für einen europäischen Bundesstaat gesehen wurde. Nachdem deren Ratifizierung jedoch im französischen Parlament gescheitert war, nahmen die Konflikte in der UEF überhand. Im Juli 1956 spaltete sie sich auf in das konstitionalistische Mouvement Fédéraliste Européen (MFE) um Altiero Spinelli, das weiterhin eine echte europäische Verfassung forderte, und die funktionalistische Action Européenne Fédéraliste (AEF), die sich für den schrittweisen Ausbau der Europäischen Gemeinschaften einsetzte. Beide Gruppierungen übten jedoch in den folgenden Jahren nur noch wenig Einfluss auf die Europapolitik aus.

Die Flagge der Europäischen Union ist bei Europäischen Föderalisten parallel zur Flagge der Bewegung sehr beliebt.

Anfang der 1970er Jahre kam es noch einmal zu einer Revitalisierung der UEF. Nachdem sich MFE und AEF 1973 wiedervereinigt hatten, konzentrierte sich ihre Arbeit auf die Forderung nach einer Direktwahl des Europäischen Parlaments, die 1976 von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften beschlossen wurde und 1979 zum ersten Mal stattfand. Die Föderalisten hofften, dass die verbesserte demokratische Legitimation des Europaparlaments diesem einen neuen Anlauf zu einem Bundesstaat erlauben würde. Tatsächlich setzte sich der 1979 zum Europaabgeordneten gewählte Altiero Spinelli dafür ein, dass das neu gewählte Parlament die Rolle einer Verfassunggebenden Versammlung übernehmen solle. 1984 verabschiedete das Parlament mit überwältigender Mehrheit einen europäischen Verfassungsvertrag, der vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen unter Federführung Spinellis ausgearbeitet worden war. Dieser Entwurf, der letzte konkrete Versuch zur Gründung eines europäischen Bundesstaats, scheiterte jedoch, da er nicht von den Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Die Gipfeltreffen des Europäischen Rats in Fontainebleau 1984 und Mailand 1985, auf denen die Staats- und Regierungschefs eine Reform der europäischen Institutionen ohne Berücksichtigung des Verfassungsentwurfs beschlossen, waren von Großdemonstrationen der UEF begleitet; die Mailänder Demonstration mit rund 100.000 Teilnehmern war die größte Demonstration in der Geschichte des europäischen Föderalismus.

In den 1990er Jahren brach mit fortschreitender europäischer Integration die Basis für die Aktivitäten der UEF immer weiter zusammen. Gefördert von der Europäischen Kommission beschränkte sich die UEF zunehmend auf Aktionen für eine Parlamentarisierung und Demokratisierung der Europäischen Union und für eine stärkere Rolle der europäischen Parteien. Sie setzte sich für die Abschaffung der innereuropäischen Grenzkontrollen durch das Schengener Abkommen ebenso wie für den 2004 verabschiedeten und letztlich gescheiterten EU-Verfassungsvertrag ein.

Präsidenten

Präsidenten des Exekutivvorstandes

Hendrik Brugmans 1947–1949
Henry Frenay 1950–1952
Altiero Spinelli 1955–1956
Grégoire Gafenco 1956
Alexandre Marc 1957
Raymond Rifflet 1959–1964
Mario Albertini 1966

Präsidenten (bis 1966 „Präsidenten des Zentralkomitees“)

Henri Genet 1947
Henry Frenay 1948–1949
Hendrik Brugmans 1950
Eugen Kogon 1950–1952
Henry Frenay 1955
Grégoire Gafenco 1956
Enzo Giacchero 1957
Enzo Giacchero 1959–1962
Étienne Hirsch 1964–1972
Etienne Hirsch – J.H.C Molenaar 1972
Mario Albertini 1975–1982
John Pindar 1984–1987
Francesco Rossolillo 1989–1994
Jo Leinen 1997–2004
Mercedes Bresso 2006–2008
Andrew Duff 2008–2013
Elmar Brok 2013–2018
Sandro Gozi seit 2018

Generalsekretäre

Raymond Silva 1947–1948
Albert Lohest 1949–1950
Guglielmo Usellini 1950–1957
André Delmas 1959–1962
Orio Giarini 1962–1967
Ludo Dierickx 1969
Caterina Chizzola 1972–1989
Gérard Vissels 1992–1994
Bruno Boissière 1997–2004
Friedhelm Frischenschlager 2005–2006
Joan Marc Simon 2007–2008
Christian Wenning 2010–2014
Paolo Vacca 2014–2020
Anna Echterhoff seit 2020

Organisation

Die UEF ist der Dachverband ihrer nationalen Mitgliedsorganisationen (Sektionen), die jeweils eigenständige Vereine bilden und weitgehend unabhängig voneinander operieren. Die nationalen Organisationen sind weitgehend frei bei der Organisation konkreter Aktionen, solange sich diese in das allgemeine politische Rahmenprogramm der UEF einfügen. Fast alle zwei Jahre trifft sich der Kongress, auf dem sich Delegierte der nationalen Organisationen versammeln.[3] Er legt die politischen Rahmenlinien der UEF fest, ernennt den Präsidenten, kann die Statuten verändern und wählt die Hälfte der Mitglieder des Bundeskomitees. Dieses Komitee, dessen andere Hälfte von den nationalen Sektionen gewählt wird, koordiniert die Tätigkeiten zwischen den Kongressen, bewilligt den jährlichen Etat und wählt den Vorstand, der für die Umsetzung der Beschlüsse von Kongress und Komitee zuständig ist. Außerdem ernennt das Komitee den Schatzmeister und (auf Vorschlag des Vorstands) den Generalsekretär, der die alltägliche Arbeit leitet. Als weitere Organe gibt es die Konferenz der Vertreter der Mitgliedsorganisationen, die sich auf Aufforderung des Vorstands oder wenigstens zweier nationaler Sektionen versammelt und Delegierte der nationalen Vereine sowie den Präsidenten, den Generalsekretär und den Schatzmeister umfasst. Die Konferenz hat eine beratende Funktion für das Komitee und legt die Mitgliedsbeiträge fest. Für die Beilegung von Konflikten in der Organisation gibt es einen Schiedsausschuss, der aus sieben vom Kongress gewählten Mitgliedern besteht.

Vorstand

UEF-Vorstand (2013)
Präsident: Elmar Brok MdEP (Deutschland)
Vizepräsidenten: Philipp Agathonos (Österreich), Isabelle Durant (Belgien), Francesco Ferrero (Italien), Andrej Kowatschew (Bulgarien), Heinz-Wilhelm Schaumann (Deutschland)
Schatzmeister: Kolja Bienert (Katalonien)
Generalsekretär: Paolo Vacca (Italien)
Weitere Vorstandsmitglieder: Florent Banfi, François Mennerat, Petroula Nteledimou, Dominique Ostyn, Arielle Rouby, Luisa Trumellini, Catherine Vieilledent
JEF-Präsident: Christopher Glück
Ehrenpräsidenten: Andrew Duff MdEP (Großbritannien), Jo Leinen MdEP (Deutschland), John Pinder (Großbritannien)
Ehrenmitglieder: Alfonso Iozzo (Italien), Friedhelm Frischenschlager (Österreich), John Parry (Großbritannien), Sergio Pistone (Italien), Guido Montani (Italien)

Bundeskomitee

Höchstes Beschlussorgan zwischen den Kongressen, die in der Regel alle zwei Jahre stattfinden, ist das Bundeskomitee. Es setzt sich zusammen aus den vom Kongress gewählten persönlichen Mitgliedern und den Delegierten der Mitgliedsverbände. Das Präsidium des Bundeskomitees wird derzeit in gleichberechtigter Position wahrgenommen von: Michele Ciavarini Azzi (Belgien), Peter Strempel (Österreich), Elina Viilup (Estland).

Das Bundeskomitee wählt bis auf den Präsidenten, der vom Kongress gewählt wird, alle Mitglieder des Vorstandes. Es nimmt die Berichte des Vorstandes entgegen und beschließt über den Haushalt des Verbandes. Zwischen den Kongressen berät und beschließt das Bundeskomitee die politische Ausrichtung des Verbandes.

Nationale Mitgliedsorganisationen

Staaten mit Mitgliedsorganisationen der Union der Europäischen Föderalisten, Stand 2018

Land	Mitgliedsorganisation	Gründungsdatum	Webpräsenz
Belgien Belgien	UEF België / UEF Belgique		uef.be
Bulgarien Bulgarien	UEF Balgarija	2002[4]	uefbulgaria.eu
Deutschland Deutschland	Europa-Union Deutschland	9. Dezember 1946[5]	europa-union.de
Finnland Finnland	Eurooppafederalistit	2007[6]
Frankreich Frankreich	UEF France		Union des Fédéralistes Européens
Griechenland Griechenland	European Federalist Movement Greece		Το blog των Ελλήνων Φεντεραλιστών
Italien Italien	Movimento Federalista Europeo	1943[7]	mfe.it
Litauen Litauen	Europos Federalistų Sąjunga Lietuvoje	3. Februar 2012[8]
Luxemburg Luxemburg	UEF Luxembourg		Facebook: UEFLuxembourg
Montenegro Montenegro	Union of European Federalists Montenegro	2011[9]
Nordmazedonien Nordmazedonien	Unija na Ewropski Federalisti na Makedonija	24. April 2019[10]	uefm.mk
Osterreich Österreich	Europäische Föderalistische Bewegung Österreich	31. Januar 1955[11]	efb.at
Polen Polen	Unia Europejskich Federalistow Polska	1994[12]	uef.lodz.pl
Portugal Portugal	Federalistas Europeus - União dos Federalistas Europeus em Portugal
Rumänien Rumänien	Uniunea Europeană Banat din România – UEBR	1995 (Relaunch 2007)[13]
Schweden Schweden	Europafederalisterna		europafederalisterna.eu
Schweiz Schweiz	Neue Europäische Bewegung Schweiz	1998[14], Vorläufer 1934 als Europa-Union	europa.ch
Serbien Serbien	Unija Evropskih Federalista Srbija (Mitglied seit 30. Oktober 2010)	2. Mai 2009[15]
Slowakei Slowakei	Únia Európskych Federalistov	2013[16]	federalisti.sk
Slowenien Slowenien	Društvo Združena Evropa Slovenije
Spanien Spanien	Unión de Europeístas y Federalistas de España	November 2013[17]	uefspain.eu
Tschechien Tschechien	UEF Česká Republika		uef.cz
Ungarn Ungarn	Európai Föderalisták Uniója Magyarország	2013[18]	federalists.hu
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	Federal Union	August 1938 als "Pax Union"[19]	federalunion.org.uk
Zypern Republik Zypern	European Federalist Movement of Cyprus	2004[20]
Europaische Union EU	UEF Groupe Europe	12. April 1975[21]	Facebook: UEF-Groupe-Europe

Literatur

Gerhard Brunn: Die Europäische Einigung. In: Universal-Bibliothek. Nr. 17038. Reclam, Stuttgart 2002, ISBN 978-3-15-017038-0, S. 54 ff.
Jürgen Mittag: Kleine Geschichte der Europäischen Union. Von der Europaidee bis zur Gegenwart. Aschendorf, Münster 2008, ISBN 978-3-402-00234-6, S. 63 f.
Sergio Pistone: The Union of European Federalists. Giuffrè Editore, Mailand 2008, ISBN 88-14-14251-3.
Sergio Pistone und Otto Schmuck: Der Beitrag der Europäischen Föderalisten zum Einigungsprozess. In: Otto Schmuck (Hrsg.): Die Menschen für Europa gewinnen – Für ein Europa der Bürger, In memoriam Claus Schöndube. Bad-Marienberg 2008, S. 93–114 (europa-union.de [PDF]).
Heinrich Kümmerle: Europa ist für alle da! Heilbronn 2020, ISBN 978-3-00-066061-0.

Weblinks

Offizielle Website (eingeschränkte deutsche Version)
Archivbestand der Union der Europäischen Föderalisten im Historischen Archiv der EU in Florenz
Die Union europäischer Föderalisten (UEF) European Navigator. Étienne Deschamps. Übersetzt vom CVCE.
The Federalist Debate

Einzelnachweise

siehe Frank Niess: Die europäische Idee. Suhrkamp 2001., ISBN 3-518-12160-X, S. 76, 77.
Vgl. Gerhard Brunn: Die Europäische Einigung. In: Universal-Bibliothek. Nr. 17038. Reclam, Stuttgart 2002, ISBN 978-3-15-017038-0, S. 54 ff.
UEF-Kongresse; abgerufen am 28. August 2020.
Union der Europäischen Föderalisten (UEF) (Memento vom 26. Januar 2012 im Internet Archive)
Geschichte-Europa Union Deutschland. Abgerufen am 13. August 2020.
Union der Europäischen Föderalisten (UEF) (Memento vom 26. Januar 2012 im Internet Archive)
MFE: Il Movimento Federalista Europeo. Abgerufen am 13. August 2020 (it-it).
Union der Europäischen Föderalisten (UEF). Andrew Duff attended the constitutive meeting of UEF Lithuania
Union der Europäischen Föderalisten (Memento vom 25. Oktober 2014 im Internet Archive)
Mitgliederliste der UEF, abgerufen am 22. Oktober 2020
Europäische Föderalistische Bewegung Österreich (Memento vom 26. Januar 2012 im Internet Archive)
Archivierte Kopie (Memento vom 1. April 2012 im Internet Archive)
Uniunea Europeană Banat din România – UEBR (Memento vom 27. Januar 2012 im Internet Archive)
Geschichte. In: European Movement Switzerland. Abgerufen am 13. August 2020 (deutsch).
Unija Evropskih Federalista Srbija (Memento vom 26. Januar 2012 im Internet Archive)
Union der Europäischen Föderalisten (UEF) (Memento vom 22. Dezember 2014 im Internet Archive)
Historia – Unión de Europeístas y Federalistas de España. Abgerufen am 13. August 2020 (europäisches Spanisch).
Union der Europäischen Föderalisten (UEF) (Memento vom 25. Oktober 2014 im Internet Archive)
Geschichte-Europa Union Deutschland. Abgerufen am 13. August 2020.
Archivierte Kopie (Memento vom 26. Januar 2012 im Internet Archive)
UEF Groupe Europe (Memento vom 5. Januar 2016 im Internet Archive)

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[1] siehe Frank Niess: Die europäische Idee. Suhrkamp 2001., ISBN 3-518-12160-X, S. 76, 77.

[2] Vgl. Gerhard Brunn: Die Europäische Einigung. In: Universal-Bibliothek. Nr. 17038. Reclam, Stuttgart 2002, ISBN 978-3-15-017038-0, S. 54 ff.

[3] UEF-Kongresse; abgerufen am 28. August 2020.

[4] Union der Europäischen Föderalisten (UEF) (Memento vom 26. Januar 2012 im Internet Archive)

[5] Geschichte-Europa Union Deutschland. Abgerufen am 13. August 2020.

[6] Union der Europäischen Föderalisten (UEF) (Memento vom 26. Januar 2012 im Internet Archive)

[7] MFE: Il Movimento Federalista Europeo. Abgerufen am 13. August 2020 (it-it).

[8] Union der Europäischen Föderalisten (UEF). Andrew Duff attended the constitutive meeting of UEF Lithuania

[9] Union der Europäischen Föderalisten (Memento vom 25. Oktober 2014 im Internet Archive)

[10] Mitgliederliste der UEF, abgerufen am 22. Oktober 2020

[11] Europäische Föderalistische Bewegung Österreich (Memento vom 26. Januar 2012 im Internet Archive)

[12] Archivierte Kopie (Memento vom 1. April 2012 im Internet Archive)

[13] Uniunea Europeană Banat din România – UEBR (Memento vom 27. Januar 2012 im Internet Archive)

[14] Geschichte. In: European Movement Switzerland. Abgerufen am 13. August 2020 (deutsch).

[15] Unija Evropskih Federalista Srbija (Memento vom 26. Januar 2012 im Internet Archive)

[16] Union der Europäischen Föderalisten (UEF) (Memento vom 22. Dezember 2014 im Internet Archive)

[17] Historia – Unión de Europeístas y Federalistas de España. Abgerufen am 13. August 2020 (europäisches Spanisch).

[18] Union der Europäischen Föderalisten (UEF) (Memento vom 25. Oktober 2014 im Internet Archive)

[19] Geschichte-Europa Union Deutschland. Abgerufen am 13. August 2020.

[20] Archivierte Kopie (Memento vom 26. Januar 2012 im Internet Archive)

[21] UEF Groupe Europe (Memento vom 5. Januar 2016 im Internet Archive)