Territorialkonflikte im Chinesischen Meer
Zu Territorialkonflikten im Chinesischen Meer kam es seit den 1950er-Jahren zwischen den Anrainern und weiteren Interessenparteien mit weitreichenden ökonomischen und sicherheitspolitischen Interessen. Die territorialen Grenzen zwischen den Anrainerstaaten sind in vielen Fällen nicht geklärt. Volksrepublik China, Republik China (Taiwan), Japan, Südkorea, Philippinen, Malaysia, Brunei, Indonesien und Vietnam beanspruchen dadurch teilweise dieselben Seegebiete und Inseln. Auslöser der Konflikte sind das Interesse an Rohstoffvorkommen und reichen Fischgründen in den Seegebieten des Südchinesischen und Gelben Meeres.
Geographie
Der Begriff Chinesisches Meer bezeichnet ein großes Randmeer des Pazifiks. Dieses besteht aus dem Gelben Meer, dem Golf von Bohai, dem Ostchinesischen Meer und dem Südchinesischen Meer. Das Meer liegt zwischen Borneo, Hinterindien, den japanischen Kyūshū-Inseln, der malaiischen Halbinsel, Nordkorea, Südkorea und der Ostküste von China.
Das Südchinesische Meer hat eine Fläche von etwa 3,6 Mio. km² und eine maximale Tiefe von 5016 m. In seinem Meeresboden lagern schätzungsweise 30 Millionen Barrel Erdöl und 7500 km³ Erdgas. Rund 50 Prozent aller jährlich verschifften Waren werden durch das Südchinesische Meer transportiert.[1] Mineralienvorkommen soll es dort ebenfalls geben.
Politischer Hintergrund
Die hunderte von Inseln im Südchinesischen Meer und die Lage zwischen acht Ländern machen das Gebiet zu einem geopolitischen Hotspot des 20. und 21. Jahrhunderts. Die Länder Thailand, Malaysia, Indonesien und die Philippinen sind auch mit religiösen und sozialen innenpolitischen Schwierigkeiten konfrontiert. Der langjährige China-Taiwan-Konflikt spielt in die Seerechtsstreitigkeiten mit ein.
Brantly Womack (Politologe an der Universität von Virginia)[2] sieht die Wirtschaftskrise ab 2008 als Grund für die Eskalation des Territorialstreits ab 2011. Seit der Wirtschaftskrise gewann die VR China aufgrund der Schwäche der restlichen Weltwirtschaft seiner Meinung nach sprunghaft an Stärke. Das habe dazu geführt, dass Chinas wirtschaftlicher Vorsprung gegenüber seinen südostasiatischen Nachbarländern wuchs und sich diese ungeschützter und verletzlicher zu fühlen begannen. Der wirtschaftliche Vorsprung der USA vor China habe immer weiter abgenommen, so dass Washington sich mehr und mehr um China als potentiellen Rivalen und Herausforderer zu sorgen begonnen habe. Wissenschaftler verweisen laut FAZ darauf, dass das Südchinesische Meer für die VR China vergleichbares Gewicht besitzen würde wie Tibet, Hongkong oder Taiwan.
Matthias Naß von der Wochenzeitung Die Zeit meint, China sehe im Gelben Meer, dem Ostchinesischen und Südchinesischen Meer ein mare nostrum. Diese „nahen Seegebiete“ reichten bis zu einer „Ersten Insellinie“, die von der Südspitze Japans über Taiwan bis zu den Philippinen verlaufe. Er vermutet, dass die Volksrepublik vielleicht sogar bis zur weiter östlichen „Zweiten Insellinie“ bei den Marianen, Guam und Palau ihre Dominanz sichern möchte. Dann könnten die USA auch nicht ihre Flugzeugträger-Verbände in die Straße von Taiwan schicken, wie das bei der letzten Krise 1996 der Fall war.[3]
Historie
Das Südchinesische Meer ist seit historischer Zeit einer der wichtigsten Handelswege in Südostasien. Die Schifffahrtswege und Fischgründe wurden von allen Anrainern genutzt. Die Inseln im Südchinesischen Meer waren nur teilweise besiedelt und dienten den Fischern als Anlandemöglichkeiten.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges meldete vor allem China Anspruch auf verschiedene Inselgruppen an. Frühere japanische Inseln wurden erst nach und nach von den Alliierten an Japan zurückgegeben.
Die Paracel-Inseln wurden 1974 von China besetzt. Das historisch belastete Verhältnis zwischen Japan und China wirkte sich auch auf die Ansprüche von Seegebieten im Chinesischen Meer aus. Das Verhältnis beider Länder hatte sich unter der japanischen Regierung Hatoyama zunächst spürbar entspannt, bis es zu einem offenen Streit um Gebietsansprüche um die Senkaku-Inseln ging (Regierung Kan, Anfang 2011).
Im September 2021 verkündete US-Präsident Joe Biden die Gründung der indopazifischen Sicherheitsallianz AUKUS. An dem Militärbündnis, das von China heftig kritisiert wird, sind neben den USA auch Australien und Großbritannien beteiligt.[4][5]
Umstrittene Gebiete
Spratly-Inseln
Die Spratly-Inseln werden von sechs Nationen als ihr Territorium beansprucht:
Unter dem Areal von rund 180.000 Quadratkilometern werden große Erz- und Erdölvorkommen vermutet. Das Gebiet ist ausgesprochen fischreich. Es liegt, strategisch wichtig, in einer der am höchsten frequentierten Wasserstraßen der Welt. Etwa ein Viertel aller weltweiten Transportschiffrouten (Stand: 2012) führt durch diese Meerenge.
Die meisten Inseln des Archipels haben nur Größen von wenigen Hektar und sind ausschließlich per Hubschrauber oder kleinen Booten zu versorgen.
Ein Teil der Inseln, so auch mit Taiping Dao die größte, wurde offiziell 1887 von Frankreich als Teil von Indochina in Anspruch genommen und 1930 durch französische Truppen besetzt.
Die Philippinen halten den nordöstlichen Teil besetzt. Sie berufen sich auf ihre AWZ. Auf der Insel Thitu (Pagasa) (Größe 32 ha) wurden rund 200 Zivilisten in dem Ort Kalayaan angesiedelt, der Rest der Okkupation besteht aus reinen Militärstützpunkten. Die philippinische Armee unterhält wenige Soldaten auf der Insel West York (Likas) (19 ha), auf Northeast Cay (Parola) (13 ha), auf Nanshan (Lawak) (8 ha) und Loaita (Kota) (6 ha).
Taiwan hat einen festen Militärstützpunkt mit langer Landebahn auf Taiping Dao (Itu Aba) (46 ha) eingerichtet. Diese größte aller Spratly-Inseln befindet sich im nördlichen Zentralbereich und wird von 600 Soldaten bevölkert. Darüber hinaus gibt es keine ständige Bevölkerung. Im Zweiten Weltkrieg wurde Taiping Dao von Japan erobert und zu einer U-Boot-Basis ausgebaut. Administrativ wurde das Eiland dem Bezirk Takao (Kaohsiung), Teil der damaligen japanischen Kolonie Taiwan, zugeschlagen. Nach dem Abzug der Japaner wurde Taiping Dao 1946 an die Republik China zurückgegeben, damit verbunden war die Eingliederung in die Provinz Guangdong. Taiwan sicherte sich gegenüber Japan 1952 im Vertrag von Taipeh den Anspruch auf die Insel. Trotz des Widerspruches seitens Vietnams wurde auf der Insel 2005 eine Landebahn für Flugzeuge angelegt. So ist es möglich unter anderem den C-130 Hercules-Transporter anzulanden.
Malaysia unterhält zeitweise im Swallow-Riff Militärtaucher und Beobachtungsposten der Marine. Aufgrund der winzigen Größe von 6 ha, aufgeteilt auf mehrere Klippen, sind dort keine festen Bauwerke entstanden. Malaysia beansprucht weitere, nur einige Quadratmeter große Riffe im Südosten des Archipels, die in ihrer AWZ liegen würden.
Der Zwergstaat Brunei erhebt ebenfalls Ansprüche auf einige Atolle der Spratly-Inseln, die in seiner AWZ liegen.
Vietnam hält den größten Teil der Spratly-Inseln besetzt. Diese befinden sich vor allem im Westen, Süden, Norden und Zentralbereich. Auf Spratly (Truong Sa) (13 ha) gibt es eine kurze Landebahn und einige vietnamesische Soldaten. Weiters sind auf Southwest Cay (Pugad) (Song Tu Tay) (12 ha) Soldaten stationiert, ebenso auf Sin Cowe (8 ha), Sand Cay (Son Ca) (7 ha) und Namyit (Nam Yet) (5 ha). Auf Amboyna Cey (1 ha) unterhält die vietnamesische Marine einen Leuchtturm.
Die Volksrepublik China hält das Johnson Riff (Chigua Riff) militärisch besetzt. 1988 kam es hier zu einem blutigen Gefecht gegen vietnamesische Truppen. Das Riff wird seit 1990 durch einen künstlichen Damm vor dem völligen Versinken bewahrt und ist bei Springflut regelmäßig völlig geflutet, bei normaler Flut ragen nur kleine Felsspitzen aus dem Wasser. Das ebenfalls von der chinesischen Marine besetzte Subi Riff ist eigentlich nicht okkupationsfähig, weil es nur bei Ebbe kurzzeitig aus dem Wasser ragt. Diese chinesische Okkupation ist mehr ein permanentes Seemanöver im Flachwasser und weniger eine Besetzung. Außerdem hat China das von Überflutung bedrohte Atoll Yongshu Jiao (0,8 ha) mit Betonmauern befestigt und unterhält dort eine Gemüseplantage. Auf Meiji Jiao (Mischief-Riff) wurde bereits Zivilbevölkerung (53 Fischer) angesiedelt.
Nachdem China einige Riffe zu künstlichen Inseln aufgeschüttet hatte, schickten die USA Ende Oktober 2015 demonstrativ ihren Zerstörer Lassen vor die Spratly-Inseln und zeigten damit, dass sie einen chinesischen Anspruch auf diese Inseln nicht anerkennen[6]. China stationierte 2018 Raketen und Marschflugkörper auf den Spratly-Inseln,[7] die USA luden China daraufhin von gemeinsam geplanten Manövern aus.[8]
Senkaku-Inseln
Die Senkaku-Inseln bzw. Teile davon werden von drei Nationen als ihr Territorium beansprucht:
Die Senkaku-Inseln (jap. Senkaku-shotō) oder chinesisch Diaoyu(tai)-Inseln (chinesisch Diàoyútái Qúndǎo, Diàoyúdǎo jíqí fùshǔdǎoyǔ ‚Fischerinseln‘) sind eine unbewohnte Inselgruppe auf dem Festlandsockel im Ostchinesischen Meer etwa 200 km nordöstlich von Taiwan und 300 km westlich von Okinawa. Seit 1972 wurden sie (wieder) von Japan verwaltet. Japan erklärte die fünf unbewohnten Riffe seit seinem Seekrieg mit China 1894 zu seinem Hoheitsgebiet. Peking führt seinen Anspruch auf die Inseln auf die Ming-Dynastie (1368–1644) zurück und auf die Kairoer und Potsdamer Erklärungen von 1943 und 1945.[9] Sowohl die Republik China (Taiwan) wie auch die Volksrepublik China beanspruchen seit 1970/71 diese Inseln. Der Streit gewann an Schärfe, seit im Inselgebiet reiche Öl- und Gaslager vermutet werden. 2012 kaufte Japan Teile der Inseln von ihren privaten Besitzern. Dies sorgte für große Proteste auf chinesischer Seite. Die VR China erklärte den Kauf für ungültig und illegal.
Hongkonger Marinepolizisten versuchten vergeblich Mitte September 2012 die Abfahrt von 14 Aktivisten auf dem Fischkutter Kai Fung Nummer 2 aus dem Hafen Hongkongs zu stoppen. Bevor ihr Schiff internationale Gewässer erreichte, gingen die Beamten von Bord. Als der Kutter in deren Nähe kam, konnte die japanische Küstenwache nicht verhindern, dass einige Aktivisten ins Wasser sprangen und zu den Riffen schwammen, um dort die Fahnen der Volksrepublik China und Taiwans hissten. Danach wurden sie festgenommen. Auf Druck Pekings schob Japan die Inhaftierten nach Hongkong ab.
Trotz Tokios Verbot, die Inseln zu betreten, reagierten 150 japanische Patrioten auf die chinesische Aktion mit einem Inselbesuch. Von ihren Booten schwammen sie auf das Eiland, um dort ihre Fahnen zu hissen. Die japanische Regierung gab an, sie bedauere die Aktion, die ein falsches Signal sende.
Paracel-Inseln
Die Paracel-Inseln sind eine Gruppe kleiner Korallenatolle, rund 330 km südöstlich der Insel Hainan im Südchinesischen Meer.
Die Paracel-Inseln werden in Gänze von zwei Nationen als ihr Territorium beansprucht:[10]
Zu Beginn des 19. Jahrhunderts errichtete die vietnamesische Nguyen-Dynastie als Staat offiziell die Souveränität über die Paracel- und Spratly-Inseln (Hoàng Sa und Trường Sa).
Die Aktivitäten zur Durchsetzung der Souveränität der Nguyen-Dynastie wurden im neunzehnten Jahrhundert kontinuierlich und mit hoher Häufigkeit durchgeführt (gut erhaltene Dokumente beweisen diese Aktivitäten in den Jahren 1803, 1816, 1821, 1835, 1836, 1837, 1838, 1845, 1847, 1856). Die Souveränitätstätigkeiten waren nicht nur eine schnelle Kontrolle unbewohnter Inseln.
Die staatliche Souveränitätstätigkeit der Nguyen-Dynastie seit 1816 umfasste
- die Vermessung,
- Vermessung von Wasserstraßen,
- Messung und Zeichnung von Langzeitkarten,
- Einrichtung der nationalen Ordnung,
- Einrichtung des Denkmals der Souveränität
- sowie die internationale Seerettung.
Im dritten Teil des späten 19. Jahrhunderts wurden aufgrund des Verlustes des Landes durch die französische Invasion die souveränen Aktivitäten der Nguyen-Dynastie über den Paracel- und Spratly-Inseln (Hoàng Sa und Trường Sa) teilweise unterbrochen.
Die Aktivitäten zur Durchsetzung der Souveränität sind gut dokumentiert. Die Dokumente sind im guten Zustand.
Anders begründet die chinesische Seite die Souveränität auf Basis des Fundes chinesischer Waren vor Jahrtausenden, obwohl die 1904 veröffentlichte Karte der Qing-Dynastie bestätigt, dass Chinas südlichster Punkt die Insel Hainan ist.
Zu Beginn des 20. Jahrhunderts kontrollierte die französische Indochina-Föderation die Inseln, und seitdem gab es Souveränitätsstreit mit der Regierung der Republik China.
Danach fielen Paracel-Inseln (Hoàng Sa) an das kaiserliche Japan und wurden zwischen 1941 und 1945 mit dem japanischen Taiwan zusammengelegt.
Auf der Konferenz von San Francisco 1951 wurde die Verteilung der vom japanischen Reich besetzten Gebiete behandelt. Die Konferenz behandelte jedoch nicht die Souveränität der Paracel- und Spratly-Inseln (Hoàng Sa und Trường Sa), weil es eindeutig war, dass Japan Paracel- und Spratly-Inseln (Hoàng Sa und Trường Sa) von der Französischen Union eingenommen hatte. So waren auch die Ergebnisse der Konferenz. Die Konferenz übertrug die Verwaltung der beiden Paracel- und Spratly-Inseln-Gruppen (Hoàng Sa und Trường Sa) an die Französische Union.
1954 bereitete die Volksrepublik China als Vertreter der Demokratischen Republik Vietnam das Genfer Abkommen vor und unterzeichnete als Vertreter für die Demokratische Republik Vietnam auch das Genfer Abkommen, wobei die Verwaltung der Französischen Union über die beiden Paracel- und Spratly-Inseln-Gruppen (Hoàng Sa und Trường Sa) niederschrieben war.
1956 folgte die Republik Vietnam (Süd-Vietnam) der Französischen Union bei der Kontrolle der Paracel- und Spratly-Inseln-Gruppen (Hoàng Sa und Trường Sa).
Aber die Volksrepublik China nutzte das Machtvakuum auf Paracel-Inseln (Hoàng Sa) aus und hatte einige Monate zuvor die Kontrolle über die östliche Hälfte der Paracel-Inseln (Hoàng Sa) übernommen.
1974 fiel die chinesische Marine in die südvietnamesische Marine ein und besiegte sie. D.h. mit Gewalt übernahmen die chinesischen Streitkräfte seit 1974 die Kontrolle über die gesamten Paracel-Inseln (Hoàng Sa).
Verwaltungstechnik ist der Paracel-Inseln-Kreis (Hoàng Sa) der Stadt Da Nang (Vietnam) zugeordnet.
Seit 1974 wird die gesamte Inselgruppe von der Volksrepublik China kontrolliert. 2012 wurden Pläne bekannt, wonach die Volksrepublik auf den Inseln eine Militärbasis errichten und eine Garnison dorthin verlegen möchte. Die Inseln sind der Provinz Hainan unterstellt und gehören zur bezirksfreien Stadt Sansha. Auf den Inseln leben knapp 600 Menschen. Im Mai 2018 landeten chinesische Kampfflugzeuge und Bomber auf den Inseln und führten von dort aus Schiessübungen auf Seeziele durch,[11] am 27. Mai fuhren zwei amerikanische Kriegsschiffe durch die 12-Meilen-Zone.[12]
Zhongsha-Inseln
Die Zhongsha-Inseln (auch Macclesfield Bank) ist ein unter der Wasseroberfläche liegendes Atoll im Südchinesischen Meer. Das Atoll liegt östlich der Paracel-Inseln, südwestlich der Pratas-Islands und nördlich der Spratly-Inseln. Es dehnt sich über 130 km südwestlich bis nordöstlich.
Die Zhongsha-Inseln werden von drei Nationen als ihr Territorium beansprucht:
Einige Wissenschaftler bezweifeln, ob überhaupt ein territorialer Anspruch eines Nationalstaates vorgebracht werden kann, da das gesamte Gebiet unter der Wasseroberfläche liegt.
Huangyan Dao (Scarborough-Riff)
Huangyan Dao bezeichnet ein weitgehend versunkenes Atoll, das sich im Chinesischen Meer befindet. Es besteht aus 2 Inseln, mehreren größeren und zahlreichen kleineren Korallenstöcken. Die Hauptinsel Nanyan (South Rock) hat eine Fläche von ca. 3–4 m² und ragt als Fels bis zu 2 m aus dem Meer (bei Flut). Die Gebiete sind unbewohnt. Dem Riff des Atolls liegen weitere noch kleinere Inseln auf, die im Normalfall nur bei Flut erreicht werden können. Alle Felsen weisen zusammengenommen etwa zwei Hektar Landfläche auf. Das Gebiet ist als Fischfanggrund wichtig.
Außerdem zählt es im Amateurfunk als eine DXCC-Entität. Aufgrund dessen fanden bisher drei Funkexpeditionen zu diesem Riff statt (1995, 1997 und 2007).
Huangyan Dao wird von zwei Nationen als ihr Territorium beansprucht:
Derzeit wird das Gebiet von China verwaltet. China zählt das Riff nach eigener Darstellung seit 1935 zu seinem Territorium.
Von den Philippinen wird Huangyan Dao als Kulumpol ng Panatag zur Stadt Palauig in der Provinz Zambales gerechnet (als spezielle Verwaltungszone neben den 19 Barangays der Stadt). Aus chinesischer Sicht gehört das Atoll zu den Zhongsha-Inseln, einer „hypothetischen Großgemeinde“ der Stadt Sansha, Provinz Hainan.
Am 10. April 2012 landeten chinesischer Fischer an einem unbewohnten Atoll Huangyan Daos an. Sie fischen dort seit Jahren unter dem Schutz von chinesischen Aufklärungsbooten, die die philippinische Marine auf Distanz halten sollen. Die Philippinen bezeichnen die chinesischen Fischer ihrerseits als „Wilderer“.
Rolle und Positionen verschiedener Länder und Organisationen
China
Die VR China erhebt Anspruch auf 80 Prozent des Südchinesischen Meeres. China rechtfertigt dies mit der Existenz Tausender kleiner Inseln, die seit dem 2. Jahrhundert traditionell Bestandteil des chinesischen Territoriums seien. Die meisten dieser Inseln sind unbewohnt und die größeren unter der Kontrolle anderer Länder. Seinen Anspruch auf die gesamte Meeresfläche setzte China bereits in den 1970er Jahren durch. 1974 vertrieb die chinesische Marine Südvietnamesen von den von ihnen beanspruchten Paracel-Inseln. 1988 tötete die Marine über 70 Vietnamesen, die auf dem Johnson Riff der Spratlys ihre Flagge hissten. In der kurzen Seeschlacht von einer halben Stunde verlor Vietnam drei Schiffe und 77 Seeleute. 1994 landete die Chinesische Marine auf dem Mischief-Riff, das von den Philippinen beansprucht wird.
2002 kam es nach Gesprächen zwischen der ASEAN und China zu einem Abkommen über „Verhaltensregeln“ im Südchinesischen Meer. 2003 gab es eine Erklärung über einen provisorischen Baustopp auf den Spratly-Inseln. Im März 2005 schlossen chinesische, philippinische und vietnamesische Ölfirmen ein Abkommen über eine gemeinsame Erkundung des Seegebietes. 2007 protestierte China gegen den vietnamesischen Vorstoß, Ölfelder im Westen des Meeres zu erschließen.
Als geopolitisches Zeichen wurde 2011 die Fertigstellung des ersten chinesischen Flugzeugträgers, der Liaoning, gewertet.
Ereignisse ab dem Jahr 2012
Am 26. August 2012 rammte die Marine der Volksrepublik per U-Boot eine chinesische Flagge in den Grund des Südchinesischen Meers. „Einige Länder mögen sich provoziert fühlen, aber das macht nichts“, erklärte laut Frankfurter Rundschau Zhao Junhai, Wissenschaftler auf dem Forschungstauchschiffs Seedrache.[13] Dieses Forschungsschiff sucht nach wertvollen Mineralien am Meeresboden.
Schiffe der chinesischen Marineüberwachung Haijian Badui und ein angeblich eigens dafür umgerüstetes, chinesisches Fischerboot durchtrennten mehrmals Kabel von vietnamesischen, norwegischen und philippinischen Forschungsschiffen in den Einflusssphären Vietnams und der Philippinen. Die Schiffe erforschten Ölvorkommen im Chinesischen Meer.
Als Zeichen der Verbundenheit fanden seit 2005 fünf russisch-chinesische Marinemanöver u. a. im Chinesischen Meer statt. Bis 2012 verliefen sie unter der Schirmherrschaft der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der auch Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan angehören.
Im Frühjahr 2012 setzte Peking mit einer bilateralen Militärübung mit Russland ein strategisches Zeichen. Die Seestreitkräfte beider Länder starteten ein Flottenmanöver, bei dem das Zusammenwirken in den Bereichen Luftabwehr, Seeversorgung, U-Bootabwehr und anderen geübt wurde. An dem Manöver, das in zwei Phasen stattfand, waren mehrere Schiffe der russischen Pazifikflotte beteiligt, darunter der Lenkwaffenkreuzer Warjag, die Zerstörer Admiral Winogradow, Marschall Schaposchnikow und die Admiral Tribuz der Nordflotte sowie zwei Versorgungsschiffe. China schickte zwei U-Boote und 16 Kriegsschiffe zu der Übung. Der Vizechef des Hauptstabs der russischen Seestreitkräfte teilte mit, es sei dabei um Methoden zur Vorbeugung gegen Militärkonflikte in ausschließlichen Wirtschaftszonen gegangen.
Jakow Berger vom russischen Fernost-Institut stellte in Bezug auf das Manöver fest, dass Moskau und Peking im Grunde keine Militärverbündeten seien, dass der Zeitpunkt des Manövers geostrategisch aber China zugute käme.[14]
Den Kauf von unbewohnten Inseln im Chinesischen Meer durch Japan erklärte China für illegal und ungültig. Chinesische Medien forderten Wirtschaftssanktionen gegen Japan. Chinesische Demonstranten riefen zum Boykott japanischer Waren auf. Große japanische Elektronik- und Autohersteller wie Sony, Mitsubishi Electric, Toyota oder Nissan schickten nach zahlreichen Protesten in China im September 2012 ihre chinesischen Arbeiter für zwei Tage nach Hause. Japanische Einzelhandels- oder Modeketten schlossen vorsichtshalber ihre Geschäfte in China. Es kam zu Brandanschlägen auf Händler japanischer Automarken und einige Händler erhielten Polizeischutz. Eine Flotte chinesischer Fischer war zu diesem Zeitpunkt in den Fanggründen nahe der umstrittenen Inseln unterwegs. Elf chinesische Schiffe seien bis an die japanischen Hoheitsgewässer nahe Senkaku vorgestoßen, berichteten japanische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf die japanische Küstenwache.[15]
2014 hat China von Mai bis Juli mit der Tiefseebohrinsel Haiyang Shiyou 981 in den umstrittenen Gewässern weit südlich der Insel Hainan im südchinesischen Meer Probebohrungen durchgeführt.[16] Als Folge gerieten chinesische und vietnamesische Schiffe aneinander und es kam zu antichinesischen Ausschreitungen in Vietnam.[17]
Am 10. August 2016 veröffentlichte die Asia Maritime Transparency Initiative Satellitenaufnahmen, die Ende Juli 2016 angefertigt worden waren und Flugzeughangare auf einigen von der Volksrepublik China beanspruchten Inseln zeigten. Die Hangare befanden sich auf den Inseln Fiery Cross, Subi und Mischief Reefs und hatten eine geschätzte Kapazität nach Fertigstellung von bis zu 80 Kampfflugzeugen. Die Satellitenaufnahmen zeigten zusätzlich hexagonal strukturierte Bauten, bei denen Analysten spekulierten, ob es sich um Raketenabwehrsysteme handeln könnte. Auch von Vietnam wurde vermutet, dass es fortgeschrittene Raketenabwehrsysteme auf einigen vietnamesisch kontrollierten Inseln stationiert hätte.[18]
Japan
Als Folge des Zweiten Weltkrieges blieben ehemals japanische Inseln auch nach deren Unabhängigkeit von den USA besetzt. Erst im Jahr 1972 wurde die Souveränität über die Ryūkyū- und die unbewohnten Senkaku-Inseln an Japan zurückgegeben. Im September 2012 gab Japan bekannt, Land von privaten Besitzern auf den unbewohnten Senkaku-Inseln im Südchinesischen Meer gekauft zu haben. Peking hatte Tokio zuvor eindringlich gewarnt, mit den privaten Besitzern über einen Kauf der unbewohnten Inseln zu verhandeln. Japan verkündete, die Inseln baldmöglichst übernehmen und auf eine friedliche und stabile Weise kontrollieren zu wollen.
Immer wieder werden chinesische Fischer in den umstrittenen Seegebieten von japanischen Patrouillen aufgebracht.
Im Bezug auf die Spratly-Inseln hat Japan ein Interesse an einer stabilen Situation, da 48 Prozent des japanischen Handelsverkehrs sowie ein hoher Anteil des Warenverkehrs von und nach Südkorea, Taiwan und Indonesien durch das Seegebiet läuft. 70 Prozent der japanischen Rohöleinfuhren kommen ebenfalls an den Inseln vorbei.
Indien
Indien tastet sich über den Kauf von Ölfeldern in das Südchinesische Meer vor. Das Land unterstützt kleinere südostasiatische Anrainer bei der Ausbeutung von Rohstoffen im Chinesischen Meer. China und Indien als aufstrebende Großmächte im asiatischen Raum haben auch aus historischen Gründen ein schwieriges Verhältnis. Territorialkonflikte gibt es auch um Tibet und angrenzende Regionen mit der Volksrepublik.
Indien unterhält gute Beziehungen zu Vietnam. Die indische Regierung will für seine Flotte in Vietnam die Werften des vietnamesischen Staatsunternehmen Vinashin nutzen, wie Saurav Jha in Le Monde Diplomatique 2012 schrieb.[19] Im Gegenzug bietet Indien dafür moderne Anti-Schiffsraketen und andere maritime Kooperationen an. Kooperationen von Indiens Seestreitkräften sind mit denen von Japan, Australien, Indonesien und Singapur bekannt.
Vereinigte Staaten
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Die USA betrachten die Region laut der Einschätzung der FAZ „als erstes Bollwerk gegenüber Pekings Machtstreben“[2] und haben Verträge mit einzelnen südostasiatischen Staaten über militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit geschlossen. Kleinere Länder, insbesondere die Philippinen sehen die Amerikaner als Garant ihrer Ansprüche.
Die Rolle und Präsenz der USA als Großmacht in der Region geht auf den Zweiten Weltkrieg zurück. Mit militärisch gut ausgerüsteten Ländern wie Südkorea und Japan sind die USA verbündet. Mit Taiwan, Indonesien und den Philippinen unterhalten die USA enge sicherheitspolitische Beziehungen, die Beziehungen zu Vietnam werden ausgebaut.
Die Siebte US-Flotte im Pazifik wurde während des Zweiten Weltkriegs aufgestellt, ist bisher die größte aller amerikanischen Flotten. Sie besteht aus 50–60 Schiffen, 350 Flugzeugen und 60.000 Mann. Die Aufgaben der Siebten Flotte sind, nach offizieller Lesart, die Hilfe bei Naturkatastrophen und gemeinsamen militärischen Operationen, das Operative Kommando für alle amerikanischen Marineeinheiten in der Region und die Verteidigung der koreanischen Halbinsel. Von den derzeit der Siebten Flotte zugeteilten Schiffen operieren 18 von US-Stützpunkten in Japan und Guam aus, darunter die USS George Washington als Amerikas einziger permanent außerhalb der USA stationierter Flugzeugträger. Diese 18 Schiffe sind das zentrale Element der amerikanischen Präsenz in Asien. Das Flaggschiff der Siebten Flotte ist das Kommandoschiff USS Blue Ridge, beheimatet in Yokosuka, Japan.
Im Juli 2012 erklärte die US-Außenministerin Hillary Clinton die Seerechtsfragen in der Region zu einem „nationalen Interesse der USA“. Anfang August 2012 lud das Pentagon demonstrativ vietnamesische Militärs auf ein US-Kriegsschiff ein. Das Schiff fuhr durch die Südchinesische See.
Das Weiße Haus warf China 2012 vor, die „Freiheit der Schifffahrt“ zu behindern. Die Chinesen erwiderten, dass sich jährlich 90.000 Handelsschiffe frei auf dem Südchinesischen Meer bewegen würden. Beide Seiten wissen, dass es um US-Spionageschiffe geht, die wiederum von China überwacht und behindert werden.
2012 kündigten die USA an, 60 Prozent ihrer Marine in den Pazifik zu verlegen.
Im Juli 2020 schickte die US-Navy Kriegsschiffe zu sogenannten Freedom of Navigation-Fahrten in die von China beanspruchten Gewässer. Damit demonstrierte Washington, dass es die sogenannte Nine-dash-Linie im Südchinesischen Meer, die China offiziell als Landesgrenze beansprucht, nicht akzeptiert. US-Außenminister Mike Pompeo bezeichnete Chinas Gebietsansprüche als illegal.[20] Zu den US-Kriegsschiffen die im Juli 2020 im Seegebiet operieren gehören die zwei Flugzeugträger USS Nimitz und USS Ronald Reagan mit ihren Flugzeugträgerkampfgruppen mit je zwei Lenkwaffenkreuzern, zwei bis drei Lenkwaffenzerstörern, zwei Jagd-U-Booten und einem logistischen Trossschiff.[21]
Philippinen
Die Philippinen sehen sich im Konflikt um Seehoheitsrechte vom überlegenen China bedroht und haben eine enge militärische Kooperationen mit den USA. Seit 1991 führt die philippinische Marine zusammen mit der US Navy das jährliche Manöver „Balikatan“ (Schulter an Schulter) durch. An den mehrtägigen Kampf- und Rettungsübungen sind rund sechstausend Soldaten beteiligt.
Ein andauernder Konflikt ist auch der Anspruch der Philippinen auf die Spratly-Inseln. 1970 rückten die Philippinen an und besetzten insgesamt acht Inseln, später folgten weitere Interessenten (Vietnam, Brunei, China).
2012 kam es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen der philippinischen Marine und chinesischen Fischerbooten oder Kriegsschiffen. Im Frühjahr 2012 wollten Filipinos in der Nähe des Scarborough-Riffs chinesische Fischer festnehmen, die dort Jagd auf Korallen und Suppenschildkröten gemacht haben sollen. Ein chinesisches Kriegsschiff verhinderte die Aktion. Beide Seiten reklamieren das Atoll für sich. Die Philippinen argumentieren, es liege innerhalb ihrer 200-Meilen AWZ. Die Chinesen, deren Küste gut 870 Kilometer entfernt liegt, sehen die Fischerei dort als Gewohnheitsrecht.
Vietnam
Vietnam fühlt sich von Chinas Ansprüchen stark bedroht. Auf der chinesischen Insel Hainan vor der Küste Vietnams wurde eine große Marinebasis der Chinesischen Volksmarine aufgebaut. Der Marinestützpunkt Sanya liegt östlich Sanyas. Die Insel Hainan ist das Hauptquartier der chinesischen Südmeerflotte der Marine der Volksrepublik. Seit 2001 sind die Bauaktivitäten an der Marinebasis in der westlichen Welt bekannt und im April 2008 veröffentlichte die britische Fachzeitschrift Jane’s Intelligence Review erstmals detailliertere Satellitenbilder der riesigen Anlage.
Vietnams Marine hält Manöver mit dem ehemaligen Kriegsgegner USA ab. Vietnam beansprucht große Teile der Spratly-Inseln als sein Territorium und beruft sich dabei auf seine Geschichte. Die Inseln seien vom Königreich Annam (1806 bis 1860) über die französische Kolonialzeit (bis 1945) auf Vietnam übergegangen.
2007 beschossen vietnamesische Flak-Schützen auf dem Tennant-Riff ein philippinisches Aufklärungsflugzeug.
2012 kam es neben scharfen Wortwechsel zwischen China und Vietnam zu einem Zwischenfall, als laut vietnamesischen Angaben eines von zwei chinesischen Patrouillenbooten, die ein chinesisches Fischerboot begleiteten, vorsätzlich einige Kabel eines vietnamesischen Erdöl-Erkundungsschiffes durchtrennte. Hanoi reagiert mit Schießübungen in der Region. Peking warf Vietnam dagegen vor, chinesische Souveränitätsrechte zu verletzen.
Australien
In Reaktion auf die anhaltenden Souveränitätsstreitigkeiten im Südchinesischen Meer kündigte die Regierung Australiens in einem am 25. Februar 2016 veröffentlichten Weißbuch an, die Seerüstung in den kommenden zwei Jahrzehnten erheblich zu steigern.[22] In dem Weißbuch wurden alle Konfliktparteien im Südchinesischen Meer aufgefordert, in einen konstruktiven Dialog zu treten. Australien lehne die künstliche Schaffung von Inseln, auch für militärische Zwecke und die darauf basierenden Territorialansprüche ab. Zugleich wurde in dem Weißbuch die Partnerschaft zwischen Australien und den Vereinigten Staaten bekräftigt.[23] In Reaktion auf das Weißbuch meinte eine Sprecherin des chinesischen Außenministers Hua Chunying, dass China mit den „negativen“ Bemerkungen, die in dem Weißbuch gemacht würden, „unzufrieden“ sei.[24]
ASEAN
Die kleinen Anrainerstaaten setzten als Schutz teilweise auch auf den einst als Verteidigungsbund gegründete Vereinigung Südostasiatischer Nationen (Asean). 2002 kam es nach Gesprächen zwischen der ASEAN und China zu einem Abkommen über „Verhaltensregeln“ im Südchinesischen Meer. 2003 kam es zu einer Erklärung über einen provisorischen Baustopp auf den Spratly-Inseln. In dem Bund ist die Situation allerdings auch nicht eindeutig, da ihm Länder wie Kambodscha angehören, die Investitionen und Entwicklungshilfe aus China erhalten. Dies war auch der Grund, weshalb erstmals in der Geschichte des 1977 gegründeten Bundes 2012 keine Abschlusserklärung nach dem Treffen ihrer Außenminister abgegeben wurde.
Am 26. Juni 2020 fand der 36. ASEAN-Gipfel statt. Vietnam hat als Vorsitzender des Gipfels die Erklärung des Vorsitzenden veröffentlicht. In der Erklärung heißt es, das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sei „die Grundlage für die Bestimmung der maritimen Ansprüche, der Hoheitsrechte, der Gerichtsbarkeit und der berechtigten Interessen über Seezonen, und das UNCLOS von 1982 legt den rechtlichen Rahmen fest, innerhalb dessen alle Aktivitäten in den Ozeanen und Meere müssen durchgeführt werden. “[25]
Rechtliche Situation
Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 sieht eine Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) vor, die maximal 200 Seemeilen weit vor die Küste eines Staates reicht. Dies gilt auch für die Inseln eines Staates. Daraus ergeben sich Fragen, was eine Insel im rechtlichen Sinn ist, und wie eine Insel von anderen Landformationen im Meer, beispielsweise von Felsen oder von trockenfallenden Erhebungen, abzugrenzen ist. Letztere ermöglichen nämlich trotz Zugehörigkeit zu einem Staat keine Rechte auf die benachbarten Seegebiete. Diese Rechtsfragen sind bisher noch nicht entschieden. Inzwischen werden im Südchinesischen Meer mehr als 100 Landformationen von den Anrainerstaaten beansprucht. Manche Landformationen werden befestigt, erweitert und zu Stützpunkten ausgebaut, um auf diesem Weg zu den Rechten auf eine AWZ zu kommen.
Anrufung des Ständigen Schiedshofs in den Haag durch die Philippinen
Am 22. Januar 2013 rief die Regierung der Philippinen den Ständigen Schiedshof in Den Haag an, um die Territorialansprüche zwischen China und den Philippinen zu klären. Dabei berief sie sich auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ). Am 19. Februar 2013 erklärte die Volksrepublik China, den Schiedsspruch nicht anerkennen zu wollen. Zur Begründung erklärte die chinesische Seite, dass die Anrufung des Schiedshofes durch die Philippinen gegen frühere Vereinbarungen zwischen China und den Philippinen verstoße, nach denen die Territorialstreitigkeiten in bilateralen Verhandlungen geregelt werden sollten.[26]
Zu Schiedsrichtern wurden Thomas Mensah (Ghana; Vorsitzender), Jean-Pierre Cot (Frankreich), Stanisław Pawlak (Polen), Alfred Soons (Niederlande) und Rüdiger Wolfrum (Deutschland) ernannt. Am 12. Juli 2016 entschied das Schiedsgericht, dass Panganiban (Mischief Reef), Ayungin (Second Thomas Shoal) und Recto (Reed Bank vor Palawan) zur ausschließlichen Wirtschaftszone der Philippinen gehörten, Panatag (Scarborough-Riff) jedoch nicht. Die Fischgründe von Panatag würden traditionell von mehreren Ländern genutzt; weder China noch die Philippinen dürften andere dort vom Fischen abhalten.[27] Zur Urteilsbegründung hieß es, dass in der Vergangenheit chinesische Seefahrer und Fischer (genauso wie die anderer Länder) die Inseln im Südchinesischen Meer besucht hätten, aber dass es keine Beweise dafür gäbe, dass China in historischer Zeit wirkliche ausschließliche exekutive Gewalt über die Inseln und deren Territorialgewässer ausgeübt habe. Daher gäbe es keine rechtliche Grundlage für die von China beanspruchte „Neun-Strich-Linie“.[28]
Die Regierung der Philippinen begrüßte das Urteil, während die Vertreter der Volksrepublik China es für unbegründet und nicht bindend erklärten.[29][30]
Siehe auch
Weblinks
- Council on Foreign Relations: China's Maritime Disputes
- Association Of Southeast Asian Nations: DECLARATION ON THE CONDUCT OF PARTIES IN THE SOUTH CHINA SEA
- Presseerklärung des Ständigen Schiedshofs zum Schiedsverfahren Südchinesisches Meer (The Republic of Philippines, the Peoples Republic Of China)
Literatur
- Stephanie Kleine-Ahlbrandt (2012): Chinas Expansion ins Meer. Le Monde diplomatique, November 2012.
- Shi Ming (2013): Rasseln ohne Säbel. Im Konflikt mit Japan überschätzt China seine Kräfte., Le Monde diplomatique, Mai 2013. Aktuelle Einschätzung zur geopolitischen Lage.
- Ingo Nentwig (2013): Run auf die Eilande / Kernfrage Rohstoffe. Streit um die Inseln im Südchinesischen Meer. Teil 1 und 2., junge Welt, Juli 2013. Geschichte und Hintergründe.
- Sarah Raine/Christian Le Mière: Regional Disorder. The South China Sea Disputes, Routledge, Abingdon 2013, ISBN 978-0-415-70262-1.
- Sigfrido Burgos Cáceres: China's strategic interests in the South China Sea. Power and resources, Routledge, London 2014, ISBN 978-1-85743-709-6.
- Stefan Talmon u. a. (Hrsg.): The South China Sea arbitration. A Chinese perspective, Hart, Oxford 2014, ISBN 978-1-84946-547-2.
- Leszek Buszynski (Hrsg.): The South China Sea maritime dispute. Political, legal and regional perspectives, Routledge, London 2015 (Routledge security in Asia Pacific series, Band 28), ISBN 978-0-415-72288-9.
- Jing Huang (Hrsg.): Territorial disputes in the South China Sea. Navigating rough waters, Palgrave Macmillan, Basingstoke 2015, ISBN 978-1-137-46367-8.
- Shi Mingde: Recht oder Politik?, in: FAZ, 21. Mai 2016, S. 8 [Essay in der Rubrik Fremde Federn zur Haltung der VR China zu den Territorialfragen im Chinesischen Meer, Shi Mingde ist Botschafter der VR China in Berlin]
- Anders Corr (Hrsg.): Great powers, grand strategies. The new game in the South China Sea, Naval Institute Press, Annapolis 2018, ISBN 978-1-68247-235-4.
- Quần_đảo_Hoàng_Sa: https://vi.wiki.li/Qu%E1%BA%A7n_%C4%91%E1%BA%A3o_Ho%C3%A0ng_Sa, Quần_đảo_Hoàng_Sa.
Einzelnachweise
- Goruma 2010
- Säbelrasseln über dem Meer. FAZ, 11. August 2012.
- Schachpartie auf dem Meer. Die Zeit, 25. April 2011.
- USA bilden Sicherheitsallianz mit Großbritannien und Australien. In: RP Online. 16. September 2021, abgerufen am 18. September 2021.
- China will Pazifik-Freihandelsabkommen beitreten. In: Kurier. 17. September 2021, abgerufen am 18. September 2021.
- Spiegel-Artikel vom 27. Oktober 2015, abgerufen am 29. Oktober 2015
- Chinesische Jets auf Koralleninsel gelandet, DW, 19. Mai 2018
- NZZ, 29. Mai 2018, Seite 2
- Ingo Nentwig: Wenn die Fakten stören. In: junge Welt vom 18. September 2012 über AG Friedensforschung. Abgerufen am 6. Dezember 2013.
- Gefährliche Scharmützel im Südchinesischen Meer. – China steht mit Vietnam in einem offenen Territorialkonflikt. Der heikle Streit dreht sich um Rohstoffe – und um die Vormachtstellung in der Region., Die Zeit vom 15. Juni 2011
- Chinesische Jets auf Koralleninsel gelandet, DW, 19. Mai 2018
- NZZ, 29. Mai 2018, Seite 2
- „Seedrache“ lässt sich nicht aufhalten, Frankfurter Rundschau, 27. August 2010
- Säbelrasseln auf hoher See: Russland und China ziehen ins Manöver – „Nesawissimaja Gaseta“, RIA Novosti, 23. April 2012
- https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article109289777/Bislang-groesste-anti-japanische-Protestwelle-rollt-ueber-China.html
- Michael T. Klare: Schatzsuche in tiefsten Gewässern, in: Le Monde diplomatique, Februar 2015, abgerufen am 26. Februar 2015
- Artikel in der FAZ vom 16. Juli 2014, abgerufen am 28. Februar 2015
- What do 'hangars' on disputed islands in the South China Sea tell us? BBC News, 10. August 2016, abgerufen am 10. August 2016 (englisch).
- Das große Machtspiel auf dem Pazifik, Die Zeit, 12. August 2011
- Konfrontation China-USA im ÜberblickFocus vom 25. Juli 2020, abgerufen am 25. Juli 2020
- USA verschärfen Streit mit China um Südchinesisches Meerstern.de vom 14. Juli 2020, abgerufen am 25. Juli 2020
- Defence White Paper: Australia joins Asia's arms race with spending on weaponry and military forces to reach $195b. ABC News, 25. Februar 2016, abgerufen am 25. Februar 2016 (englisch).
- 2016 Defence White Paper. Verteidigungsministerium Australiens, 25. Februar 2016, abgerufen am 25. Februar 2016 (englisch).
- Eliza Borrello: South China Sea: Beijing 'dissatisfied' with 'negative' remarks in Australia's Defence White Paper. ABC News, 25. Februar 2016, abgerufen am 25. Februar 2016 (englisch).
- Lucio B Pitlo: ASEAN stops pulling punches over South China Sea. In: Asia Times. 3. Juli 2020, archiviert vom Original am 16. August 2020; abgerufen am 19. Oktober 2020 (englisch).
- No. (13) PG-039. Abgerufen am 12. Juli 2021 (englisch).
- UN court rules: China violated Philippine rights. The Philippine Star, 13. Juli 2016
- PCA Press Release: The South China Sea Arbitration (The Republic of the Philippines v. The People’s Republic of China). Webseite des Ständigen Schiedshofs, 12. Juli 2016, abgerufen am 13. Juli 2021 (englisch).
- Schiedsgericht weist Chinas Ansprüche ab. Der Tagesspiegel, 12. Juli 2016, abgerufen am 12. Juli 2016.
- South China Sea: Tribunal backs case against China brought by Philippines. BBC News, 12. Juli 2016, abgerufen am 12. Juli 2016.