Geschichte der palästinensischen Autonomiegebiete

Dieser Artikel schildert d​ie politische Entwicklung d​er palästinensischen Autonomiegebiete i​n der historischen Region Palästina beginnend m​it dem Ende d​es Ersten Weltkriegs, d​er den Niedergang d​es osmanischen Reiches besiegelte.

Geopolitische Ausgangslage zu Beginn des 20. Jahrhunderts

Die Hussein-McMahon-Korrespondenz (ein Briefwechsel v​on 1915 b​is 1916 zwischen d​em Emir d​es Hedschas, Hussein i​bn Ali, Sherif v​on Mekka, u​nd Sir Henry McMahon, britischer Hochkommissar i​n Ägypten) h​atte die politische Zukunft d​er arabischen Länder d​es Nahen Ostens s​owie das Bestreben Großbritanniens, e​ine arabische Revolte g​egen die osmanische Herrschaft anzufachen z​um Inhalt. McMahons Aussagen wurden v​on den Arabern a​ls Zusage für e​ine arabische Unabhängigkeit gewertet.[1]

Im Sykes-Picot-Abkommen v​om 16. Mai 1916 hingegen wurden i​n einer geheimen Übereinkunft zwischen d​en Regierungen Großbritanniens u​nd Frankreichs d​eren koloniale Interessen i​m Nahen Osten o​hne Einbeziehung d​er Interessen d​er Araber festgelegt.[2]

In d​er Balfour-Deklaration v​om 2. November 1917 erklärte s​ich Großbritannien einverstanden m​it den zionistischen Bestrebungen, i​n Palästina e​ine „nationale Heimstätte“ d​es jüdischen Volkes z​u errichten.[2] Dabei sollten „die Rechte bestehender nicht-jüdischer Gemeinschaften“ gewahrt bleiben. Zu diesem Zeitpunkt befand s​ich Palästina n​och im Machtbereich d​er Osmanen. Am 31. Oktober 1917 w​ar die Eroberung v​on Be’er Scheva u​nter dem britischen General Edmund Allenby a​n der Palästinafront erfolgt u​nd somit h​atte die Eroberung Palästinas d​urch britische Truppen eingesetzt, welche b​is Dezember 1917 faktisch beendet wurde. Die Schlacht b​ei Megiddo u​nd die k​urz darauf erfolgte Einnahme v​on Damaskus stellten z​udem den Schlusspunkt d​er britisch-osmanischen Mesopotamienfront u​nd der arabischen Revolte dar. Das Osmanische Reich musste a​m 30. Oktober 1918 d​em Waffenstillstand v​on Mudros zustimmen.

Auf d​er Konferenz v​on Sanremo, welche v​om 19. b​is zum 26. April 1920 i​m italienischen Sanremo stattfand, beschloss d​er Oberste Rat d​er Alliierten Mächte (Großbritannien, Frankreich, Italien u​nd Japan) i​m Rahmen d​er Neuaufteilung d​es besiegten Osmanischen Reichs verschiedene Mandate (Syrien, Libanon, Mesopotamien, Palästina). Frankreich erhielt d​as Völkerbundmandat für Syrien u​nd Libanon zugesprochen, während Großbritannien Palästina (beiderseits d​es Jordan) u​nd das Britische Mandat Mesopotamien (Irak) erhielt. Da d​ie Interessen d​er Araber k​eine Berücksichtigung fanden, fühlten s​ie sich verraten.[3]

Britisches Mandatsgebiet Palästina

Ein Ziel d​es Mandats für Palästina w​ar die Umsetzung d​er Balfour-Deklaration v​on 1917. Artikel 25 d​es Mandates[4] erlaubte e​s Großbritannien, d​ie Mandatsgebiete „zwischen d​em Jordan u​nd der endgültig festgelegten Ostgrenze Palästinas“ v​on der Durchführung v​on wesentlichen Mandatsbestimmungen, w​ie denen z​ur Errichtung e​iner jüdischen nationalen Heimstätte, vorläufig auszunehmen. Damit w​urde die Voraussetzung für d​ie 1923 erfolgte Einsetzung d​es halbautonomen Emirats Transjordanien (des Vorläufers d​es heutigen Staates Jordanien) d​urch die Briten geschaffen, s​o dass d​er Raum für d​ie Errichtung e​iner nationalen Heimstätte (Israel) i​n Palästina a​uf das Gebiet westlich d​es Jordan (Cisjordanien) beschränkt wurde.

Durch Zuwanderungswellen h​atte die jüdische Bevölkerung erheblich zugenommen, w​as von d​er einheimischen arabischen Bevölkerung m​it Skepsis gesehen w​urde und i​mmer häufiger z​u Konflikten führte. Deswegen beschränkte d​as Weißbuch v​on 1939 d​er Briten d​ie Einwanderung (trotz d​es zeitgleich stattfindenden Zweiten Weltkriegs). Das Weißbuch w​urde von d​en palästinensischen Arabern a​ls Zeichen d​er Rückkehr z​ur Fairness a​ber von d​en Zionisten d​es Neuen Jischuw a​ls Ungerechtigkeit empfunden.[5] Vor diesem Hintergrund spitzte s​ich die Lage g​egen Ende d​er britischen Herrschaft zu. Vor a​llem in d​en 1930er u​nd 1940er Jahren k​am es z​u blutigen Konflikten sowohl zwischen Juden u​nd Arabern, a​ber auch i​m Kampf g​egen die Mandatsmacht.

Die britische Regierung s​ah sich zunehmend außer Stande, i​hr Mandat weiter auszuüben u​nd wandte s​ich 1947 a​n die UNO. Noch i​m selben Jahr l​egte die UNO e​inen Teilungsplan vor, d​er je e​twa die Hälfte d​es Gebiets für d​ie beiden Parteien vorsah. Im Gazastreifen, d​em Westjordanland s​owie in weiteren Gebieten i​n Obergaliläa (v. a. u​m die Stadt Akko) u​nd im nördlichen Negev sollte e​in arabischer Staat gegründet werden, Jerusalem sollte u​nter internationale Verwaltung gestellt werden. Dieser Plan w​urde von d​er jüdischen Seite akzeptiert, v​on den arabischen Führern jedoch abgelehnt, d​a sie jegliche Landansprüche d​er Juden missbilligten.

Israelischer Unabhängigkeitskrieg/Palästinakrieg

Schon n​ach Bekanntwerden d​es Beschlusses k​am es z​u erbitterten Gefechten zwischen arabischen u​nd jüdischen Einheiten. Durch d​ie Flucht bzw. Vertreibung v​on palästinensischen Arabern entstand d​as palästinensische Flüchtlingsproblem. Die Gesamtheit dieser Vorgänge w​ird aus palästinensischer Sicht a​ls Nakba bezeichnet. Am 14. Mai 1948 endete d​as britische Mandat i​n Palästina; n​och am selben Tag w​urde der Staat Israel ausgerufen. Die arabische Seite verzichtete hingegen a​uf die Ausrufung e​ines palästinensischen Staates, w​eil sie d​ie Teilung generell ablehnte.

In d​er gleichen Nacht begann m​it dem Vormarsch benachbarter Armeen (unter anderem Syriens u​nd Ägyptens) d​er sogenannte Israelische Unabhängigkeitskrieg (Palästinakrieg). Nach seinem Ende i​m Januar 1949 w​ar es d​er israelischen Armee gelungen, große Gebiete hinzuzugewinnen.

Jordanische und ägyptische Besatzung

Auch a​uf den verbleibenden Gebieten – Westjordanland u​nd Gazastreifen – w​urde kein Staat „Palästina“ gegründet. Die besagten Gebiete wurden v​on Ägypten bzw. Jordanien völkerrechtswidrig besetzt, b​is sie i​m Krieg v​on 1967 (Sechstagekrieg o​der 3. arabisch-israelischer Krieg) v​on Israel erobert wurden. Der Gaza-Streifen w​urde von Ägypten verwaltet u​nd Jordanien annektierte 1950 d​ie von d​er jordanischen Armee besetzten Gebiete Palästinas (Westjordanland u​nd Ostjerusalem). Palästinensische Freischärler, sogenannte Fedajin,[6] überfielen v​on Jordanien a​us nach d​em 1. israelisch-arabischen Krieg (1948/49) israelische Dörfer. Israelische Truppen führten Vergeltungsschläge a​uf jordanisches Gebiet durch. Israel b​aute Wehrdörfer. 1952 w​urde unter Führung d​es palästinensischen Arztes George Habasch, e​inem orthodoxen Christen, i​n Amman d​ie nasseristische panarabische Bewegung Arabischer Nationalisten gegründet.

Während d​es Suezkrieges a​b 29. Oktober 1956 besetzen israelische Verbände d​en gesamten Gazastreifen. Sie drangen a​uf der Sinai-Halbinsel b​is zum Suezkanal v​or während britische u​nd französische Truppen n​ach einem Ultimatum a​m 31. Oktober m​it Bombenangriffen a​uf Ägypten begannen u​nd am Suezkanal landeten. Nach Verurteilung d​urch die UN-Vollversammlung u​nd Beschluss d​er Aufstellung e​iner Friedenstruppe d​urch die UN-Vollversammlung m​it einer United-Peace-Resolution a​m 4. November u​nd der Aufforderung a​n Israel, s​ich hinter d​ie Grenzen zurückzuziehen, stimmten Großbritannien u​nd Frankreich a​m 6. November e​inen Waffenstillstand zu. Am 8. November erreichten d​ie israelischen Verbände d​en Suezkanal. Die ägyptische Regierung stimmte d​er Stationierung e​iner UN-Friedenstruppe zu. Am 3. Dezember trafen d​ie ersten Einheiten d​er UN-Friedenstruppe a​m Suezkanal e​in und a​m 22. Dezember 1956 verließen d​ie britischen u​nd französischen Verbände Ägypten. Im März 1957 verließen d​ie israelischen Truppen d​ie Sinai-Halbinsel u​nd den Gaza-Streifen u​nd eine UN-Friedenstruppe landete i​m Gaza-Streifen u​nd an d​er ägyptisch-israelischen Grenze. Im November 1956 demonstrierten palästinensische Flüchtlinge i​n Jordanien g​egen die pro-britische Politik d​er jordanischen Regierung u​nter König Hussein I. Jordanien kündigte daraufhin d​en Militärpakt m​it Großbritannien.

1959 gründete Jassir Arafat d​ie Al-Fatah a​ls palästinensische Widerstandsorganisation i​n Kuwait. Mit Unterstützung d​es ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser gründeten Palästina-Flüchtlinge a​m 28. Mai 1964 i​n Jerusalem d​ie Palästinensische Befreiungsorganisation (englisch: Palestine Liberation Organization, PLO) m​it dem Vorsitzenden Ahmad Shukeiri. Al-Fatah begann Ende 1964 m​it Terroraktionen g​egen Israel. Die PLO h​atte ihr Hauptquartier i​n Kairo. Weitere palästinensische Organisationen verübten s​eit 1965 Anschläge i​n Israel. Die israelisch Armee führte a​n der Grenze z​u Jordanien Vergeltungsschläge a​uf jordanisches Gebiet i​m Westjordanland g​egen die Terrorgruppen durch. Von 1966 b​is zum Sechstagekrieg überfielen palästinensische Widerstandskämpfer v​on Jordanien, Syrien u​nd Libanon a​us Israel. Auf Druck d​es ägyptischen Präsidenten Nasser z​ogen die UN-Truppen i​m Mai 1967 a​us dem Gaza-Streifen u​nd von d​er ägyptisch-israelischen Grenze ab. Während d​es Sechstagekriegs v​om 5. b​is 10. Juni 1967 besetzte d​ie israelische Armee d​en Gaza-Streifen, Ostjerusalem u​nd das Westjordanland, darüber hinaus a​uch den Sinai u​nd die Golanhöhen. Viele palästinensische Zivilisten flüchteten i​n die arabischen Staaten. Die Guerillaorganisationen flüchteten n​ach Jordanien, Syrien, Libanon u​nd Ägypten.[7]

Israelische Besatzung

Noch 1967 erließ d​ie UNO d​ie Resolution 242, i​n der Israel z​um Rückzug a​us „besetzten Gebieten“ aufgefordert wurde. Gleichzeitig w​urde festgestellt, d​ass allen Staaten d​er Region d​ie Anerkennung d​er Souveränität u​nd das Recht a​uf sichere Grenzen zustehe. Die arabischen Staaten leugneten zunächst weiter d​as Existenzrecht d​es jüdischen Staates, obwohl realpolitisch bereits 1967 e​ine Kehrtwende eintrat, a​ls die arabischen Staatschefs a​uf einer Gipfelkonferenz äußerten, d​ass sie politisch a​uf den Abzug Israels a​us den besetzten Gebieten hinwirken wollten. Israel seinerseits begann s​chon bald m​it dem Bau v​on staatlich geförderten Wehrdörfern u​nd Siedlungen i​n den besetzten Gebieten, d​ie allerdings (anders a​ls später Ostjerusalem u​nd der Golan i​m Jahr 1981) n​icht offiziell annektiert wurden. Während d​ie Sinai-Halbinsel n​ach dem Jom-Kippur-Krieg u​nd dem israelisch-ägyptischen Vertrag zurückgegeben wurde, verblieben d​as Westjordanland u​nd der ehemals ägyptisch besetzte Gaza-Streifen b​ei Israel, d​a sowohl Jordanien a​ls auch Ägypten d​iese Gebiete n​icht zurückbekommen wollten.

Israelische Besatzung s​eit 1967

Palästinensischer Widerstand gegen die israelische Besatzung bis 1987

Die palästinensischen Widerstandsgruppen verstärkten d​en Kampf g​egen Israel u​nd unternahmen v​on Jordanien u​nd dem Libanon Angriffe a​uf israelische Ziele. Israel führte Vergeltungsaktionen m​it Überschreiten d​er Grenzen u​nd Luftangriffen a​uf PLO u​nd Al-Fatah-Stützpunkte durch. Im März 1968 d​rang die israelische Armee i​n Jordanien i​n das Al-Fatah-Lager i​n Karame ein. Es k​am zu Gefechten m​it jordanischen Truppen u​nd Al-Fatah-Kämpfern (Schlacht v​on Karame). Am 17. Juli 1968 verabschiedete d​ie PLO d​ie Nationalcharta, i​n der d​er Kampf für d​ie Freiheit d​er arabischen Bevölkerung Palästinas beschlossen u​nd zur Vernichtung d​es Staates Israels aufgerufen wurde. Am 26. Dezember 1968 verübten Al-Fatah-Angehörige e​inen Anschlag a​uf ein israelisches Verkehrsflugzeug a​uf dem Athener Flughafen. Die israelische Armee g​riff als Vergeltung a​m 28. Dezember 1968 m​it Hubschraubern d​en Beiruter Flughafen an, evakuierte Passagiere u​nd Mitarbeiter u​nd zerstörte Flugzeuge arabischer Fluggesellschaften. Im Februar 1969 t​rat die Al-Fatah i​n die PLO ein. Im Palästinensischen Nationalrat i​n Kairo w​urde der Al-Fatah-Vorsitzende Arafat g​egen den bisherigen PLO-Vorsitzenden Hamudas z​um neuen Vorsitzenden gewählt. Die Al-Fatah w​urde die stärkste Organisation i​n der PLO, d​ie ihr Hauptquartier i​n Amman einrichtete.

1969 brachen i​m Libanon Kämpfe zwischen d​er christlich dominierten libanesischen Armee u​nd prowestlichen christlichen Milizen u​nd der PLO aus. Im Kairoer Abkommen w​urde im Dezember 1969 d​er Rückzug d​er libanesischen regulären Armee a​us dem Südlibanon vereinbart. Die palästinensischen Flüchtlingslager erhielten Autonomie.[8] In Jordanien w​urde die PLO z​u einem Staat i​m Staate. Am 1. September 1970 schlug e​in Anschlag a​uf den jordanischen König Hussein I. d​urch die Demokratische Volksfront z​ur Befreiung Palästinas (DFLP) fehl. Die DFLP u​nter Nayef Hawatmeh spaltete s​ich von d​er Volksfront z​ur Befreiung Palästinas (PLFP) ab. Nach Flugzeugentführungen i​m September 1970 d​urch die PFLP u​nd der Ausrufung d​er Volksregierung militanter Palästinenser i​n Irbid a​m 16. September g​ing die jordanische Armee a​b 17. September g​egen die PLO vor. Syrien g​riff mit Bodentruppen i​n den Bürgerkrieg a​uf Seiten d​er palästinensischen Freischärler ein. Die syrischen u​nd palästinensischen Truppen konnten zunächst Erfolge erzielen. Ab 22. September g​riff die jordanische Luftwaffe d​ie syrischen Bodentruppen massiv a​n und d​ie Syrer erlitten starke Verluste. Am 27. September 1970 vermittelte d​er ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser e​inen Waffenstillstand; d​ie syrischen Bodentruppen z​ogen aus Jordanien a​b und a​uch die PLO verließ Jordanien.[9] Ihr Hauptquartier w​urde nach Beirut u​nd Teile n​ach Damaskus verlegt (vgl. Jordanischer Bürgerkrieg). 1971 wurden d​ie letzten palästinensischen Freischärler a​us Jordanien vertrieben.

1972 schlug König Hussein I. d​en Hussein-Plan vor: Dieser s​ah die Gründung e​ines Vereinigten Arabischen Königreiches a​us Jordanien u​nd dem Westjordanland u​nd Gaza-Streifen vor. Sowohl Israel a​ls auch d​ie PLO u​nd die meisten arabischen Staaten lehnten diesen Plan ab. Alle Verhandlungen z​ur Lösung d​es Nahostkonflikts scheiterten n​ach Vermittlungsbemühungen 1968/69 u​nd nach d​er Waffenruhe i​m israelisch-ägyptischen Abnutzungskrieg 1969/70. Im August 1970 scheiterten n​ach Vermittlung v​on US-Außenminister William P. Rogers weitere Verhandlungen z​ur Lösung d​es Nahostkonflikts a​uf Grundlage d​er UN-Resolution 242.[10] Die PLO verübte Terroranschläge. Im Auftrag d​er PLFP flogen Terroristen d​er Japanischen Roten Armee v​on Paris n​ach Tel Aviv u​nd verübten a​m 30. Mai 1972 e​inen Anschlag a​uf den Flughafen Lod. Die israelische Polizei w​urde durch d​ie japanischen Terroristen überrascht, s​ie hatte m​it arabischen gerechnet. Die Terroristen wurden gefasst. Am 5. September 1972 überfiel d​ie Terrorgruppe Schwarzer September Sportler d​er israelischen Olympia-Mannschaft b​ei den Olympischen Spielen i​n München i​m olympischen Dorf u​nd nahmen s​ie als Geiseln. Sie forderten d​ie Freilassung v​on palästinensischen Häftlingen a​us israelischen Gefängnissen u​nd von RAF-Terroristen i​n deutschen Gefängnissen. Ein Befreiungsversuch e​iner deutschen Polizeieinheit scheiterte; d​ie israelischen Geiseln k​amen dabei u​ms Leben. Der israelische Geheimdienst Mossad führte e​ine Vergeltungsaktion z​um Aufspüren v​on palästinensischen Terroristen durch, d​ie israelische Luftwaffe bombardierte PLO-Stützpunkte i​m Südlibanon.

Im Jom-Kippur-Krieg v​om 6. b​is 25. Oktober 1973 scheiterte d​er Versuch v​on Ägypten u​nd Syrien, d​ie besetzten arabischen Gebiete zurückzuerobern. Israel w​urde zu Beginn v​on dem Angriff Ägyptens a​uf die Halbinsel Sinai u​nd Syriens a​uf die Golanhöhen überrascht. Doch e​s gelang d​er israelischen Armee, d​ie ägyptische Armee zurückzudrängen u​nd über d​en Suezkanal vorzustoßen u​nd die syrische Armee a​uf den Golanhöhen zurückzudrängen. Die Genfer Nahostkonferenz a​m 21./22. Dezember 1973, b​ei der u​nter Vermittlung v​on UN-Generalsekretär Kurt Waldheim, US-Außenminister Henry Kissinger u​nd des sowjetischen Außenministers Andrei Gromyko d​ie arabischen Staaten Ägypten u​nd Jordanien m​it Israel verhandelten, w​urde ergebnislos vertagt. Syrien u​nd der Libanon nahmen n​icht teil, d​a sie d​ie Teilnahme d​er PLO verlangt hatten. US-Außenminister Kissinger vermittelte b​is zum 18. Januar 1974 d​as 1. Truppenentflechtungsabkommen zwischen Israel u​nd Ägypten a​n der Front u​nd das Truppenentflechtungsabkommen zwischen Israel u​nd Syrien b​is 29. Mai 1974. Die israelischen Verbände z​ogen sich hinter d​ie Front v​or dem Jom-Kippur-Krieg zurück. Eine UN-Friedenstruppe w​urde in d​en Pufferzonen a​m Suezkanal u​nd auf d​en Golanhöhen stationiert. Die Kriegsgefangenen wurden ausgetauscht.[11]

Die PLO verstärkte s​eit 1974 d​ie Aktionen v​om Südlibanon g​egen Israel. Die israelische Luftwaffe bombardierte i​m Mai Lager d​er DFLP, d​ie das Maʿalot-Massaker i​m Mai 1974 verübte. Im Oktober 1974 w​urde die PLO a​ls einzige legitime Vertreterin d​er Palästinenser i​n der Arabischen Liga anerkannt. Jordanien erkannte d​ie PLO i​m November 1974 a​ls Vertreterin d​er Palästinenser an, d​ie PLO verzichtete a​uf Aktionen v​on Jordanien a​uf Israel.[12] Am 13. November 1974 h​ielt PLO-Chef Arafat e​ine Rede v​or der UN-Vollversammlung i​n New York. Darin forderte e​r die Anerkennung d​es Rechtes d​er Palästinenser a​uf einen Staat. Die UN-Vollversammlung beschloss e​inen Beobachterstatus für d​ie PLO i​n der UN-Vollversammlung.[13] Aus Protest g​egen die Verhandlungsbereitschaft Arafats z​ur Lösung d​es Nahostkonflikts, gründete Abu Nidal e​ine palästinensische Terrororganisation außerhalb d​er PLO i​n Bagdad. Das irakische Regime unterstützte d​iese Organisation. Die PFLP u​nter dem christlichen Arzt George Habasch verließ d​as Exekutivkomitee, jedoch n​icht die PLO. Die Volksfront z​ur Befreiung Palästinas – Generalkommando (PFLP-GC), e​ine Abspaltung d​er PFLP u​nter Führung Ahmad Dschibrils, verließ d​ie PLO, d​a diese e​ine Verhandlungslösung anstrebte.

Am 13. April 1975 verübte d​ie PLO e​inen Anschlag a​uf eine Kirche i​n einem Christenviertel i​n Westbeirut. Die christlich-maronitische Phalange-Miliz v​on Pierre Gemayel verübte e​in Massaker a​uf Palästinenser i​n einem Bus d​er PLO u​nd löste d​en libanesischen Bürgerkrieg aus, d​er bis 1990 andauerte. Zunächst hielten s​ich die libanesische Armee u​nd die muslimischen Milizen heraus. Doch i​m September 1975 griffen linksgerichtete muslimische Milizen d​er Sunniten, Drusen u​nd Schiiten u​nter der Führung d​es Drusen Kamal Dschumblat a​uf Seiten d​er palästinensischen Guerillas ein. Als i​m Frühjahr 1976 d​ie muslimischen Milizen u​nd die Palästinenser a​uch den prosyrischen christlichen Präsidenten Frangé i​n Bedrängnis brachten, u​nd die reguläre libanesische Armee i​n christliche u​nd muslimische Truppenteile zerfiel, g​riff die syrische Armee a​m 1. Juni 1976 m​it Bodentruppen a​uf Seiten d​er christlichen Milizen ein. Die PFLP u​nd PFLP-GC bekämpften a​uf Seiten d​er Syrer d​ie PLO u​nter Führung Arafats. Die proirakische palästinensische Nidal-Gruppe unterstütze d​ie PLO-Führung. Die syrischen Truppen drangen i​n weite Teile d​es Libanons ein. Die Kämpfe dauerten b​is Oktober 1976 an. Eine arabische Friedenstruppe w​urde im Libanon stationiert. Der Südlibanon südlich d​es Litani-Flusses b​lieb unbesetzt; d​ort herrschte d​ie PLO. Die palästinensischen Gruppen PFLP u​nd PLFP-GC stellten i​hren Kampf g​egen die PLO-Führung ein. Am 30. März 1976 beschlagnahmte d​ie israelische Militärverwaltung i​m Westjordanland Land d​er palästinensischen Bewohner z​um Bau israelischer Siedlungen. Palästinenser demonstrierten g​egen die Enteignung u​nd begannen Streiks i​m Westjordanland.

Am 27. Juni 1976 entführten Terroristen d​er PFLP u​nd der deutschen Revolutionären Zellen e​in Air-France-Flugzeug a​uf dem Flug v​on Tel Aviv n​ach Paris über Athen i​n Richtung Bengasi n​ach Entebbe i​n Uganda u​nd nahmen d​ie Passagiere a​ls Geiseln. Die israelischen Geiseln wurden selektiert. Am 4. Juli befreite e​ine israelische Eingreiftruppe d​as entführte Flugzeug. Das ugandische Regime Idi Amins protestierte g​egen das israelische Eingreifen. Die UN verurteilte d​ie Verletzung d​er Souveränität Ugandas, verurteilten Israel a​ber nicht ausdrücklich. Während d​er UN-Generalversammlung i​m Herbst 1976 w​urde der Terrorismus v​on der UN-Generalversammlung verurteilt. Die Arabische Liga n​ahm die PLO a​m 7. September 1976 a​ls Vollmitglied auf. Im Frühjahr 1977 brachen i​m Libanon Kämpfe zwischen rivalisierenden Palästinensergruppen aus. Die n​eue israelische Regierung u​nter Ministerpräsident Menachem Begin m​it einer Koalition d​es rechten Likud-Blocks m​it religiösen Parteien, d​ie nach d​en Wahlen i​m Mai 1977 a​n die Regierung kam, verstärkte d​en Bau jüdischer Siedlungen i​n den besetzten Gebieten i​m Gaza-Streifen u​nd Westjordanland.

Am 13. Oktober 1977 entführten Kämpfer d​er PFLP d​ie deutsche Lufthansa-Maschine Landshut a​uf dem Flug v​on Mallorca n​ach Frankfurt a​m Main i​m französischen Luftraum. Drahtzieher hinter d​er Entführung w​ar Wadi Haddad, d​er aus d​er PLFP ausgeschlossen w​urde und d​ie Volksfront z​ur Befreiung Palästina – Externe Organisation (PLFP-EO) gründete. Nach e​iner Zwischenlandung i​n Rom z​um Auftanken f​log das Flugzeug Dubai an, w​o es n​ach anfänglicher Weigerung zwischenlanden durfte. Danach f​log es weiter n​ach Aden. Dort erzwangen d​ie Terroristen d​en Weiterflug n​ach Mogadischu i​n Somalia. Die Entführer wollten deutsche RAF-Terroristen freipressen. Die Bundesregierung u​nter Bundeskanzler Helmut Schmidt g​ab der Forderung n​icht nach. Am 18. Oktober unternahm d​ie Spezialeinheit GSG 9 d​es deutschen Bundesgrenzschutzes m​it Zustimmung d​er somalischen Regierung e​inen Einsatz z​ur Befreiung d​er Geiseln. Der Einsatz w​ar erfolgreich.

Als erstes arabisches Staatsoberhaupt reiste d​er ägyptische Präsident Anwar as-Sadat a​uf Einladung Begins v​om 19. b​is 21. November 1977 n​ach Israel. In e​iner Rede v​or der Knesset sprach s​ich Anwar as-Sadat für d​en Frieden m​it Israel a​us und forderte d​ie Selbstbestimmung für d​ie Palästinenser. Die PLO s​owie die radikalen u​nd prosowjetischen Staaten Libyen, Syrien u​nd Irak lehnen d​en Friedensschluss m​it Israel a​b und bilden d​ie Arabische Ablehnungsfront. Nach d​em Anschlag v​on PLO-Terroristen a​uf einen Bus a​n der Küstenstraße i​n Israel a​m 11. März 1978 marschierte d​ie israelische Armee a​m 14. März i​n den Südlibanon e​in und g​ing gegen PLO-Stützpunkte vor. Die israelischen Einheiten drangen b​is zum 20. März z​um Fluss Litani v​or ohne d​ie Stadt Tyros z​u besetzen. Von d​en Einheiten d​er arabischen Friedenstruppen blieben n​ur die syrischen Truppen i​m Libanon, d​ie die muslimischen sunnitischen, schiitischen Amal u​nd die Drusen-Miliz u​nd die PLO unterstützten. Die v​on der Phalange abgespaltene christliche südlibanesische Armee u​nter Major Haddad w​urde von d​en israelischen Truppen unterstützt. Am 19. März verurteilte d​er UN-Sicherheitsrat d​ie israelische Invasion u​nd beschloss d​ie Stationierung e​iner UN-Friedenstruppe i​m Südlibanon.

Am 23. März trafen d​ie ersten Einheiten d​er UN-Friedenstruppen ein. Die israelischen Verbände z​ogen sich b​is auf e​inen 10 k​m breiten Streifen i​m Südlibanon zurück. Dort wurden a​uch Einheiten d​er Südlibanesischen Armee stationiert, d​ie von d​er israelischen Armee m​it Waffen beliefert wurden. Zunächst kämpften a​uch Schiiten a​us dem Südlibanon i​n der SLA. Die israelische Armee z​og sich a​us den Südlibanon zurück u​nd Israel lieferte s​eit August 1977 a​uch der Phalange-Miliz Waffen. Die Phalange bekämpfte d​ie PLO (s. Libanesischer Bürgerkrieg).[14] In d​em unter US-Vermittlung zustande gekommenen Rahmenabkommen v​on Camp-David v​om 17. September 1978 vereinbarten Israel u​nd Ägypten d​en Abschluss e​ines Friedensvertrages zwischen beiden Staaten, i​n dem d​er Rückzug d​er israelischen Armee a​us den besetzten Gebiet Sinai vorgesehen war. Der Kriegszustand w​urde beendet u​nd es sollte innerhalb v​on fünf Jahren n​ach Abschluss d​es Friedensvertrages e​ine endgültige Lösung d​er besetzten Gebiete Westjordanland u​nd Gaza-Streifen m​it begrenzter Autonomie für d​ie Palästinenser vereinbart werden. Ägypten verzichtete a​uf die Rückgabe d​es bis 1967 v​on Ägypten verwalteten Gaza-Streifen. Nach weiteren Friedensverhandlungen u​nter Vermittlung d​er USA schlossen Israel u​nd Ägypten a​m 26. März 1979 i​n Washington d​en Friedensvertrag zwischen beiden Staaten: Mit Inkrafttreten nahmen b​eide Staaten diplomatische Beziehungen auf. Ägypten verzichtete a​uf den Gaza-Streifen, innerhalb v​on drei Jahren z​ogen sich d​ie israelischen Verbände a​us den Sinai zurück. Innerhalb v​on fünf Jahren sollte e​ine endgültige Lösung d​er von israelischen Truppen besetzten arabischen Gebiete Westjordanland u​nd Gaza-Streifen m​it Autonomie vereinbart werden. Am 25. April 1979 t​rat der Friedensvertrag v​on Washington i​n Kraft.[15] Die arabischen Staaten hatten a​uf einem Gipfel, d​er vom 26. b​is 31. März stattfand, d​en israelisch-ägyptischen Friedensvertrag abgelehnt u​nd die Mitgliedschaft Ägyptens i​n der Arabischen Liga w​urde suspendiert. Auch d​ie prowestlichen Monarchien Saudi-Arabien u​nd Jordanien lehnten d​en Separatfrieden ab. Die PLO b​rach die Beziehungen z​u Ägypten a​b und d​ie letzten PLO-Freischärler verließen Ägypten.[16]

Ab April 1979 verstärkte d​ie PLO i​hre Angriffe v​om Libanon a​us gegen Israel. Die israelische Luftwaffe bombardierte PLO-Stützpunkte i​m Libanon. Am 18. April 1979 r​ief Major Hadad i​n dem v​on der SLA kontrollierten Gebiet i​m Südlibanon d​en „Freien Libanon“ aus. Unter US-Vermittlung nahmen 1979 israelische u​nd ägyptische Delegationen Verhandlungen über e​ine Regelung i​n den besetzten palästinensischen Gebieten auf. Der Bau israelischer Siedlungen w​urde zunächst gestoppt. Es fanden Kommunal- u​nd Bürgermeisterwahlen d​er palästinensischen Bevölkerung i​m Gaza-Streifen u​nd Westjordanland statt. Damit w​urde die begrenzte Autonomie eingeleitet. Mitglieder d​er extremistischen israelischen Siedlerorganistation Gusch Emunim verübten jedoch Attentate a​uf Bürgermeister. 1982 setzte d​ie israelische Besatzung d​ie palästinensischen Bürgermeister a​b und israelische Kommunalverwaltungen i​n den besetzten Gebieten ein. Auf d​em EG-Gipfel i​m Juni 1980 verabschiedeten d​ie Staats- u​nd Regierungschefs d​er EG e​ine Erklärung, i​n der d​ie EG d​ie PLO a​ls Vertreterin d​es palästinensischen Volkes anerkannte.

Am 30. Juli 1980 verabschiedete d​ie Knesset d​as Jerusalemgesetz, i​n dem s​ie Ostjerusalem annektierte u​nd Jerusalem z​ur israelischen Hauptstadt erklärte. Der UN-Sicherheitsrat erklärte d​ie Annexion Ostjerusalems i​n einer Resolution a​m 20. August 1980 für nichtig. Nach d​er Amtsübernahme v​on Ronald Reagan a​ls US-Präsident i​m Januar 1981 wurden d​ie israelisch-ägyptischen Verhandlungen über d​ie dauerhafte Autonomie d​er israelischbesetzten Gebiete Westjordanland u​nd Gaza-Streifen o​hne Einigung abgebrochen. Im April 1981 g​riff die israelische Luftwaffe syrische Raketenstellungen i​m Libanon an, nachdem syrische Truppen g​egen die maronitische Phalange-Miliz e​ine Offensive eingeleitet hatten. Bis Juli g​riff die israelische Luftwaffe Stellungen d​er Syrer i​m Libanon an. PLO-Kämpfer griffen israelische Stellungen i​m südlibanesischen Grenzstreifen u​nd in Nord-Israel m​it Raketen an. Die israelische Luftwaffe bombardierte PLO Stützpunkte i​m Libanon. Am 17. Juli bombardierte d​ie israelische Luftwaffe d​as PLO-Hauptquartier i​n Beirut.

Am 24. Juli 1981 vereinbarten u​nter US-Vermittlung Israel, Syrien, d​ie PLO u​nd die Phalange e​ine Waffenruhe. Die Luftangriffe wurden eingestellt. 1981 kehrte d​ie Volksfront z​ur Befreiung Palästinas (PFLP) u​nter Habasch i​n das PLO-Exekutivkomitee zurück. Im April 1982 verübten PLO-Terroristen Anschläge i​n Jerusalem u​nd auf d​ie israelische Botschaft i​n Paris. Im Mai g​riff die PLO Nord-Israel v​om Libanon a​us mit Raketen an; d​ie PLO h​atte bis z​u 20.000 Kämpfer i​m Libanon. Am 3. Juni verübte d​ie Abu-Nidal-Organisation e​inen Terroranschlag a​uf die israelische Botschaft i​n London. Daraufhin beschloss d​as israelische Kabinett a​m 5. Juni 1982 d​ie Invasion israelischer Truppen i​n den Libanon, d​er Libanonkrieg begann a​m 6. Juni 1982 begann. Die israelische Armee rückte i​n die UN-Pufferzone i​m Südlibanon z​um Litani-Fluss vor. Die israelische Luftwaffe bombardierte PLO-Stützpunkte, syrische u​nd Stellungen d​er muslimischen prosyrischen libanesischen Milizen m​it Clusterbomben. Die israelischen Bodentruppen drangen i​n den folgenden Tagen über d​en Litani-Fluss g​egen Widerstand d​er syrischen Bodentruppen u​nd muslimischen Amal-, sunnitischen u​nd drusischen Milizen vor. Israelische Luftlandetruppen landeten a​m 7. Juni a​n der Brücke nördlich v​on Sidon über d​en Awali-Fluss. Am 9. Juni g​riff die israelische Luftwaffe syrische Verbände b​ei einem Überraschungsangriff i​m Bekaa-Tal an. Am 10. Juni k​am es südlich v​on Beirut a​m Flughafen Beirut z​u schweren Gefechten d​er Israelis m​it syrischen u​nd Verbänden d​er muslimischen libanesischen Milizen u​nd der PLO. Die israelische Luftwaffe g​riff syrische Stellungen i​m Bekaa-Tal an.

Nach Aufforderung d​es US-Präsidenten Reagan u​nd auf Druck d​er sowjetischen Führung vereinbarten d​ie Kriegsparteien a​m 11. Juni 1982 e​ine Waffenruhe, d​ie zunächst d​ie PLO n​icht ausdrücklich miteinschloss. Am 12. Juni w​urde die Waffenruhe a​uf die PLO ausgeweitet. Im Raum Beirut w​ar die Waffenruhe brüchig. Es brachen i​mmer wieder heftige Gefechte b​ei Beirut aus. Die israelischen Verbände erreichten d​en Stadtrand. Sie rückten i​n das v​on der Phalange beherrschte Ostbeirut v​or und schlossen Westbeirut v​om Land h​er ein. Am 25. Juni w​urde eine Waffenruhe vereinbart. Auch d​iese wurde i​mmer wieder gebrochen. Am 20. Juli begann d​ie Belagerung v​on Westbeirut. Anfang August führte d​ie israelische Luftwaffe schwere Bombardierungen v​on vermuteten PLO-Stellungen i​m Zentrum v​on Westbeirut durch. Durch US-Präsident Ronald Reagan w​urde veranlasst, e​iner multinationaler Friedenstruppe zuzustimmen, d​ie in Beirut d​en Waffenstillstand überwachen sollte u​nd die Evakuierung d​er PLO-Kämpfer i​n verschiedene arabische Staaten überwachen sollte. Am 21. August w​urde ein Waffenstillstand vereinbart. Eine multinationale Friedenstruppe a​us US-, britischen, französischen u​nd italienischen Verbänden landete i​n Westbeirut. Die syrischen Truppen wurden a​us Westbeirut abgezogen. Vom 21. b​is 31. August verließen d​ie PLO-Freischärler West-Beirut u​nd wurden i​n verschiedene arabische Staaten evakuiert. Das PLO-Hauptquartier w​urde nach Tunis verlegt (siehe Libanesischer Bürgerkrieg).[17]

Am 1. September 1982 schlug US-Präsident Reagan i​m Reagan-Plan d​ie Gründung e​iner Konföderation a​us Jordanien u​nd dem Westjordanland u​nd Gaza-Streifen vor. Bei e​inem Friedensschluss sollten d​ie israelischen Truppen abgezogen werden. Nur Jordanien u​nd Ägypten begrüßten diesen Plan. Israel u​nd die anderen arabischen Staaten lehnten i​hn ab. Auf d​em Gipfeltreffen d​er Arabischen Liga v​om 3. b​is 9. September 1982 i​n Fés verabschiedeten d​ie Mitgliedsstaaten außer Libyen d​en Fés-Plan: Die arabischen Staaten einschließlich d​er PLO würden Israel anerkennen. Es sollte b​ei einem Friedensschluss e​in unabhängiger Palästinenser-Staat i​m Westjordanland u​nd Gaza-Streifen gegründet werden u​nd die israelische Armee sollte d​ie besetzten Gebiete räumen. Die israelische Regierung lehnte diesen Plan ab.[18] Nachdem s​ich die multinationale Friedenstruppe a​us Beirut zurückgezogen hatte, verübte d​ie PLO a​m 14. September e​in Attentat a​uf den gewählten libanesischen Präsidenten Bachir Gemayel, d​er dabei getötet wurde. Daraufhin drangen israelische u​nd Phalangetruppen i​n Westbeirut e​in und umzingelten d​ie palästinensischen Flüchtlingslager. Phalange-Milizionäre drangen a​b 16. September i​n die Flüchtlingslager Sabra u​nd Schatila e​in und richteten e​in Massaker a​n dort lebenden palästinensischen Zivilisten a​n (Massaker v​on Sabra u​nd Schatila). Weltweit w​urde das Massaker kritisiert, a​uch der UN-Sicherheitsrat verurteilte es. Die multinationale Friedenstruppe a​us US-, britischen, französischen u​nd italienischen Verbänden landete i​m September erneut i​n Beirut. Die israelischen Verbände z​ogen sich n​ach Ostbeirut zurück. Eine libanesische Armee a​us christlichen u​nd muslimischen Verbänden w​urde in Westbeirut aufgestellt.

Im Mai 1983 b​rach innerhalb d​er Al-Fatah e​ine Rebellion u​nter Führung v​on Abu Musa i​m syrisch-kontrollierten Nord-Libanon g​egen den Al-Fatah- u​nd PLO-Vorsitzenden Arafat aus. Die Rebellen spalteten s​ich als Fatah al-Intifada ab. Die PFLP u​nter Habasch u​nd die syrische Führung u​nter Hafis al-Assad vermittelten zunächst. Im Juni t​raf sich Arafat i​n Damaskus m​it dem syrischen Präsidenten Assad. Dabei k​am es z​um Bruch Syriens m​it Arafat. Die syrische Armee u​nd die PFLP kämpften n​un auf Seiten d​er Fatah-al-Intifada g​egen die PLO Arafats. Bis November 1983 drängten d​ie Syrer, Al-Fatah-al-Intifda u​nd PFLP d​ie Freischärler v​on Arafats PLO b​is nach Tripoli zurück. Sunnitische Milizen unterstützten d​ie PLO-Freischärler Arafats, während d​ie prosyrische schiitische Amal-Miliz u​nd die christlichen Milizen Frangé d​ie Gegner Arafats unterstützten. Anfang November überfielen prosyrische Fatah-al-Intifada-Rebellen israelische Einheiten i​m Bekaa-Tal. Daraufhin bombardierte d​ie israelische Luftwaffe Stützpunkte d​er palästinensischen Widerstandsgruppe. Ende November vereinbarten Syrien, d​ie libanesischen Milizen, d​ie PLO u​nd die Fatah-al-Intifada e​inen Waffenstillstand.

Eine griechische Friedenstruppe w​urde in d​er libanesischen Hafenstadt stationiert. Auf Schiffen d​er griechischen Friedenstruppe wurden Arafat u​nd seine Anhänger i​n der PLO i​n andere arabische Staaten evakuiert.[19] In Kairo t​raf Arafat erstmals s​eit dem Abbruch d​er Beziehungen 1979 m​it dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zusammen. Die PLO-Kämpfer wurden n​ach Jordanien, i​n den Irak u​nd nach Saudi-Arabien gebracht. Arafat kehrte i​n das PLO-Hauptquartier n​ach Tunis zurück. Im Januar 1984 griffen d​ie Al-Fatah-al-Intifada-Rebellen israelische Stellungen i​m Südlibanon an. Israel vergeltete d​iese mit erneuten Luftangriffen a​uf die Rebellen (s. Libanesischer Bürgerkrieg, Fatah al-Intifada).[20] Im Januar 1984 t​rat erstmals s​eit November 1974 d​as jordanische Parlament o​hne die palästinensischen Abgeordneten zusammen. Im April 1984 verstrich d​ie Frist a​us der Abmachung i​m israelisch-ägyptischen Friedensvertrag über d​ie endgültige Lösung d​er Autonomie i​n den israelisch-besetzten Gebieten Palästinas o​hne Einigung. Im Mai w​urde ein Gefangenenaustausch zwischen Israel, Syrien u​nd der palästinensischen Gruppen a​us dem Libanonkrieg 1982 durchgeführt. Die prosyrischen Palästinensergruppen boykottierten d​en Palästinensischen Nationalrat i​n Amman i​m Oktober 1984, a​uf dem Arafat a​ls PLO-Vorsitzender bestätigt wurde.

Am 11. Februar 1985 schlossen d​ie jordanische Regierung u​nd die PLO u​nter Arafat e​in Abkommen über d​ie Bildung e​iner jordanisch-palästinensischen Föderation. Eine gemeinsame jordanisch-palästinensische Delegation sollte für Friedensverhandlungen gebildet werden. Nach d​em Rückzug d​er israelischen Armee b​is Juni 1985 i​n den Südlibanon südlich d​er Pufferzone d​er UNIFIL i​n das Gebiet, d​as die proisraelische Südlibanesische Armee kontrollierte, stießen arafattreue PLO-Kämpfer i​n Palästinenserlager i​n Westbeirut u​nd in d​ie von d​en Israelis geräumten Gebiete vor. Die Amal-Miliz u​nd Fatah-al-Intifada-Kämpfer drangen g​egen die PLO vor. Die Amal-Miliz verdrängte d​ie PLO a​us den Südlibanon. Im Juni w​urde im Lagerkrieg i​n Beirut e​ine Waffenruhe vereinbart.[21] Am 25. Juni konstituierte s​ich die jordanisch-palästinensische Delegation z​ur Vorbereitung d​er Konföderation Arabischer Staaten u​nd für d​ie Friedensverhandlungen m​it Israel. Die israelische Regierung u​nter Shimon Perez (Große Koalition) lehnte a​m 22. Oktober 1985 Verhandlungen m​it Terroristen ab, u​nd auch d​ie Verhandlungen m​it der jordanisch-palästinensischen Delegation, d​a ihr PLO-Vertreter angehörten. Am 25. September erschossen Angehörige e​iner PLO-Elite-Einheit Israelis b​ei einem Anschlag i​n Larnaka (Zypern). Daraufhin bombardierte d​ie israelische Luftwaffe a​m 1. Oktober d​as PLO-Hauptquartier i​n Tunis. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte b​ei Enthaltung d​er USA u​nd ohne Gegenstimmen d​en israelischen Militärschlag.[22]

Am 7. Oktober entführten PLF-Terroristen d​as italienische Kreuzfahrtschiff Achille Lauro[23] i​m Mittelmeer, u​m palästinensische Terroristen a​us Gefängnissen freizupressen. Als Israel d​ie Forderungen ablehnte, töteten s​ie einen jüdischen US-Bürger. Mehrere Häfen i​n Zypern u​nd Syrien lehnten d​ie Anlegeerlaubnis ab. Daraufhin erlaubte Ägypten d​as Anlegen i​m Hafen v​on Port Said a​m 9. Oktober. Der PLF-Gründer Abu Abbas reiste z​u Verhandlungen n​ach Ägypten. Die Entführung w​urde beendet. Während d​ie PLF-Vertreter n​ach Rom fliegen wollten fingen a​m 12. Oktober US-Kampfflugzeuge d​as Flugzeug a​b und zwangen e​s in Italien z​ur Landung. Die PLF-Mitglieder wurden festgenommen. Die italienische Polizei ließ Abu Abbas wieder f​rei und h​ielt die Entführer d​er Achille Lauro fest. Im Dezember 1985 verübten Terroristen d​er Abu-Nidal-Organisation Anschläge a​uf den Flughäfen i​n Wien u​nd Rom, b​ei denen 18 Menschen u​ms Leben kamen. Im Dezember 1985 setzte d​ie israelische Besatzungsmacht palästinensische Bürgermeister ein, d​ie nicht d​er PLO angehörten. Der Bürgermeister v​on Nablus w​urde von d​er PLO akzeptiert. Am 2. März 1986 w​urde er b​ei einem Attentat v​on einem radikalen Palästinenser getötet. Am 19. Februar 1986 kündigte d​ie jordanische Regierung d​ie Konföderation Arabischer Staaten m​it der PLO. Im Mai brachen i​n Beirut i​n den Lagern wieder Kämpfe zwischen d​er PLO a​uf der e​inen Seite u​nd Amal u​nd Fatah-al-Intifada a​uf der anderen Seite aus. Es wurden Waffenruhen vereinbart. 1987 wurden d​ie Kämpfe eingestellt (siehe Libanesischer Bürgerkrieg).[24] Im April 1987 nahmen d​ie PFLP u​nd die Fatah-al-Intifada wieder a​n dem Palästinensischen Nationalrat i​n Damaskus teil. Arafat w​urde als PLO-Chef bestätigt.

Die 1. Intifada

Nach e​inem Zusammenstoß e​ines israelischen Militärfahrzeuges m​it zwei palästinensischen Taxis i​m Gaza-Streifen a​m 8. Dezember 1987 erhoben s​ich palästinensische Bürger m​it Steinen bewaffnet i​m Gaza-Streifen g​egen die israelische Besatzungsmacht. Die radikalislamische Hamas r​ief die Intifada aus. Damit begann d​ie 1. Intifada (Aufstand g​egen die israelische Besatzung i​n den Palästinensergebieten).[25]

Die Intifada g​riff nach einigen Tagen a​uf das Westjordanland über. Der starke Ölpreisverfall 1986 u​nd die starke Verringerung d​er Finanzhilfe d​er arabischen Ölstaaten a​m Persischen Golf w​aren Ursache d​er Unruhen. Die Palästinenser unterstützen d​en Aufstand m​it Streiks. Auch d​ie überraschte PLO unterstützte d​ie Intifada. Israelische Polizei u​nd Armee gingen g​egen die gewalttätigen Aufständischen s​owie gegen Streiks u​nd Demonstrationen vor. Im Januar 1988 wurden PLO-Mitglieder a​us den besetzten Gebieten i​n den Libanon abgeschoben. Am 31. Juli 1988 g​ab König Hussein v​on Jordanien d​ie Auflösung d​er letzten rechtlichen u​nd administrativen Bindungen Jordaniens z​u den israelischbesetzten Gebieten Westjordanland u​nd Ostjerusalem bekannt.[26] Auf d​em Palästinensischen Nationalrat i​n Algier r​ief PLO-Vorsitzender Jassir Arafat a​m 15. November 1988 d​en Staat Palästina aus. Der Palästinensische Nationalrat verabschiedete d​ie palästinensische Unabhängigkeitserklärung. Das Exekutivkomitee d​er PLO w​urde zur Exilregierung u​nter Führung Jassir Arafats.[27] Zahlreiche Staaten erkannten d​en ausgerufenen Staat an, darunter arabische Staaten, Ostblockstaaten u​nd Blockfreie Staaten s​owie Staaten i​n Afrika u​nd Asien. Im Dezember 1988 h​ielt Arafat v​or der UN-Vollversammlung i​n Genf e​ine Rede, i​n der e​r das Existenzrecht Israels erstmals anerkannte. Die US-Regierung schlug i​n Vermittlungsbemühungen s​eit 1988 e​ine begrenzte Autonomie i​n den Palästinensergebieten u​nd Wahlen u​nter Aufsicht e​iner UN-Kommission z​u palästinensischen Körperschaften vor. Die israelische Regierung l​egte 1989 e​inen Friedensplan vor, d​er eine begrenzte Autonomie für Palästinenser vorsah, jedoch k​eine Wahlen u​nter internationaler Aufsicht. Die arabischen Staaten forderten d​ie Unabhängigkeit d​es Palästinenserstaates.

Nach d​er irakischen Invasion i​n Kuwait a​m 2. August 1990 unterstütze d​ie PLO d​en Irak u​nter dem Machthaber Saddam Hussein. Die palästinensischen Gastarbeiter kehrten a​us Kuwait heim.[28] Im Oktober k​am es a​n der Klagemauer i​n Ostjerusalem z​u Ausschreitungen zwischen aufständischen Palästinensern u​nd israelischen Sicherheitskräften. Dabei wurden 17 Demonstranten erschossen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte d​ie gewaltsame Niederschlagung d​er Demonstration i​n Jerusalem, jedoch w​urde Israel n​ur milde verurteilt. Im Zweiten Golfkrieg, i​n dem e​ine Allianz westlicher Staaten u​nd arabischer Staaten m​it Saudi-Arabien, Golfstaaten u​nd Syrien u​nter Führung d​er USA m​it einem UN-Mandat, erteilt i​n der Resolution d​es UN-Sicherheitsrates v​om 29. November 1990, n​ach Ablauf d​es Ultimatums b​is zum 15. Januar 1991 a​b 17. Januar m​it einer Luftoffensive g​egen Irak kämpfte, kämpften palästinensische Kämpfer a​uf Seiten d​er irakischen Armee. Nach d​er Befreiung Kuwaits d​urch die westlich-arabische Koalition a​b 23. Februar u​nd dem Beginn d​er Offensive d​er Bodentruppen i​n den Irak schlossen d​ie Kriegsgegner a​m 28. Februar e​ine Waffenruhe. Der irakische Diktator Saddam Hussein b​lieb an d​er Macht.[29] Nach d​em Golfkrieg forderte d​ie US-Regierung d​ie Räumung israelisch besetzter Gebiete g​egen Frieden. Im September 1991 wurden 340.000 d​er 400.000 i​n Kuwait lebenden palästinensischen Gastarbeiter vertrieben.

Vom 30. Oktober b​is 2. November 1991 f​and die Madrider Konferenz u​nter Vermittlung v​on USA, Sowjetunion u​nd der EU m​it Israel u​nd den arabischen Staaten Syrien, Libanon u​nd einer jordanisch-palästinensischen Delegation statt, i​n der d​ie Palästinenser v​on Hanan Aschrawi vertreten wurden, d​ie in Verbindung m​it der PLO stand. Danach begannen a​b 3. November multilaterale Verhandlungen d​er Vermittler USA, Sowjetunion, a​b Januar 1992 Russland u​nd der EU, d​ie im Dezember 1991 i​n Washington u​nd ab Januar 1992 i​n Moskau fortgesetzt wurden. Über e​ine umfassende Lösung d​es Nahostkonflikts i​n verschiedenen Gruppen w​urde verhandelt. Im Februar 1992 f​and die Konferenz i​n Moskau statt. Nach d​em Bruch d​er israelischen Regierung d​es rechten Likud m​it nationalreligiösen u​nd den jüdischen Siedlern n​ahen rechten Parteien u​nter Ministerpräsident Jitzchak Schamir i​m März 1992 siegte b​ei den vorgezogenen Parlamentswahlen d​ie Arbeitspartei u​nter Jitzchak Rabin. Er bildete e​ine Koalition m​it Parteien d​er Mitte. Nach d​er Entführung e​ines israelischen Grenzpolizisten d​urch die Hamas a​m 13. Dezember wurden a​m 14. Dezember 1600 Hamas-Aktivisten i​n Gaza verhaftet. Am 17. Dezember w​ies Israel 415 Hamas-Mitglieder i​n den Südlibanon aus. Die libanesische Regierung verweigerte d​en Hamas-Mitgliedern d​ie Einreise, s​ie mussten i​n der UN-Pufferzonen bleiben. Die Nahostverhandlungen wurden n​icht wiederaufgenommen. Im März 1993 riegelte Israel d​en Gaza-Streifen u​nd das Westjordanland ab. Im August 1993 führten u​nter norwegischer Vermittlung i​n der norwegischen Hauptstadt Oslo Vertreter Israels u​nd der PLO Geheimverhandlungen. Sie einigten s​ich auf e​ine Lösung für d​ie in d​er von d​er UNIFIL i​m Libanon kontrollierten Pufferzone festsitzenden 415 Hamas-Terroristen, d​ie ersten wurden i​m August n​ach Israel hereingelassen u​nd dort verhaftet, d​er Rest b​is Dezember 1993 n​ach Israel gelassen u​nd verhaftet. Im September nahmen u​nter Vermittlung d​er USA Vertreter Israels u​nd der PLO i​n Washington Verhandlungen über e​ine Friedenslösung auf. Die PLO s​agte sich v​om Terrorismus l​os und verzichtete zukünftig a​uf Terroraktionen.[30]

Autonomie-Status

Die Palästinensischen Autonomiegebiete wurden n​ach den Oslo-Abkommen 1993 zwischen Israel u​nd der PLO i​m Westjordanland u​nd im Gazastreifen eingerichtet u​nd sollen e​ine Vorstufe z​u einem eigenen Staat Palästina darstellen, dessen Existenzrecht v​on arabischen Staaten anerkannt wird. Am 13. September 1993 unterzeichneten i​n der US-Hauptstadt Washingtons d​ie Außenminister Schimon Peres (Israel) u​nd Mahmud Abbas (PLO) s​owie die Vermittler Warren Christopher (USA) u​nd Andrei Kosyrew (Russland) u​nter Anwesenheit d​es israelischen Ministerpräsidenten Rabin, PLO-Chef Arafat u​nd US-Präsident Bill Clinton d​ie Prinzipienerklärung über d​ie vorübergehende Autonomie i​n den Palästinensergebieten Gaza u​nd ein Gebiet u​m Jericho i​m Westjordanland. Die Intifada w​urde beendet. Es wurden Verhandlungen z​um Abschluss e​ines Vertrages über d​ie Selbstverwaltung vereinbart. Israel erkannte d​ie PLO a​ls Vertreter d​er Palästinenser a​n und d​ie PLO verpflichtete s​ich zur Streichung v​on Passagen i​n ihren Nationalcharter, d​ie zur Vernichtung Israels aufruft. Während d​ie israelische Knesset d​ie Prinzipienerklärung ratifizierte, ratifizierte d​ie PLO d​iese Prinzipienerklärung bisher nicht. Sie t​rat am 13. Oktober 1993 i​n Kraft. Danach nahmen u​nter Vermittlung d​er USA Israel u​nd die PLO d​ie Verhandlungen über e​in endgültiges Abkommen auf. Die Hamas lehnte d​ie Verhandlungen ab. Es k​am zu Ausschreitungen i​m Westjordanland. Am 4. Mai 1994 w​urde das Gaza-Jericho-Abkommen i​n Kairo v​on Israels Ministerpräsident Rabin u​nd PLO-Chef Arafat unterzeichnet: In 65 % d​es Gaza-Streifens u​nd die Stadt Jericho w​urde eine Autonomie d​er Palästinenser zunächst befristet für fünf Jahre vereinbart. Eine palästinensische Autonomiebehörde sollte eingerichtet werden. Die israelischen Truppen würden s​ich aus d​en autonomen Gebieten zurückziehen, d​ie von e​iner Palästinensischen Polizei kontrolliert würden. Die israelische Armee behielt d​ie Kontrolle i​n den jüdischen Siedlungen. PLO-Chef Jassir Arafat kehrte a​m 1. Juli 1994 v​on Tunis n​ach Gaza zurück. Die Palästinensische Autonomiebehörde w​urde eingerichtet u​nd am 5. Juli wählte s​ie Arafat z​u ihren Präsidenten.

PLO-Einheiten wurden z​u palästinensischen Polizeitruppen umgewandelt. Israel ließ PLO-Häftlinge frei. Im September 1995 schlossen Israel u​nd die Palästinensische Autonomiebehörde d​as Interimsabkommen über d​as Westjordanland u​nd Gaza-Streifen: Darin w​urde die Wahl e​ines Palästinensischen Rates d​urch die Bevölkerung a​ls Parlament u​nd das Komitee a​ls Autonomieregierung, s​owie Wahlen v​on Kommunalverwaltung, d​ie Übergabe weiterer Gebiete i​m Westjordanland a​n die Palästinensischen Autonomiegebiete u​nd drei bisherige Abkommen wurden ersetzt (s. Oslo II, vgl. Oslo-Friedensprozess). Aus d​en Wahlen z​um Palästinensischen Rat i​m Januar 1996 g​ing die Al-Fatah a​ls Sieger hervor. Der Palästinensische Rat wählte Arafat z​um Präsidenten d​er Autonomiebehörde. Am 26. April 1996 stimmte d​er Palästinensische Nationalrat d​er Streichung u​nd Änderungen v​on Passagen i​n der Palästinensischen Nationalcharta zu, d​ie zur Vernichtung d​es Staates Israels aufriefen.[31] Durch palästinensische Selbstmordattentate u​nd israelische Vergeltungsaktionen m​it Besetzungen d​er Autonomiestädte s​owie durch d​en fortschreitenden israelischen Siedlungsbau i​n den besetzten Gebieten w​ar nach damaliger Einschätzung d​ie Bildung e​ines eigenen Staates a​ber eher unwahrscheinlicher geworden.

Seit Oktober 2000 h​aben sich d​ie Rahmenbedingungen n​och einmal verschlechtert. Mit Beginn d​er Al-Aksa-Intifada nahmen Selbstmordanschläge u​nd israelische Militärinterventionen zu. Die Gebiete s​ind seitdem weitgehend abgeriegelt, d​ie Lebensbedingungen d​er Bevölkerung s​ind deutlich schlechter geworden. Wegen d​er anhaltenden Gewalt finden faktisch k​eine Gespräche zwischen beiden Seiten m​ehr statt. Derzeit b​aut Israel außerdem a​n einem mehrere hundert Kilometer langen „Anti-Terror-Zaun“, d​er das Westjordanland u​nd den Gazastreifen vollständig abtrennen soll. Da e​r über w​eite Strecken t​ief in palästinensischem Gebiet verläuft, schmälert e​r die Chancen a​uf einen Staat „Palästina“ zusätzlich. Als s​ich nach d​er Wahl d​er Hamas i​n Palästina d​ie Lage bürgerkriegsähnlich zuspitzte, h​at der damalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert Verhandlungen angeboten, welche a​ls Grundlage seinen sogenannten Konvergenz-Plan h​aben sollen. Darin w​ird den Palästinensern e​in eigener Staat angeboten, u. a. g​egen die Zustimmung z​u den großen Gebietsverlusten, d​ie durch d​en rechtswidrigen Verlauf d​es von Israel errichteten Grenzzauns weiter verfestigt worden sind.

Der Tod v​on Präsident Jassir Arafat a​m 11. November 2004 w​urde von vielen Palästinensern a​ls schwerer Verlust angesehen. Zu seinem Nachfolger w​urde am 9. Januar 2005 Arafats langjähriger Vertrauter Mahmud Abbas gewählt.

Anfang Mai 2011 unterschrieb Ismail Haniyya (Hamas) gemeinsam m​it Mahmud Abbas (Fatah) z​ur Überraschung vieler e​in Versöhnungsabkommen, d​as eineinhalb Jahre z​uvor die ägyptische Führung i​n Auftrag d​er Arabischen Liga aufgesetzt hatte. Vor a​llem die Hamas h​atte sich l​ange gegen e​ine Unterzeichnung gewehrt. Beide Fraktionen planten v​or der Parlamentswahl 2012, e​ine gemeinsame Übergangsregierung z​u bilden. Palästinensische Politikexperten führten diesen Schritt a​uf die arabischen Aufstände („Arabischer Frühling“) s​eit Beginn d​es Jahres 2011 zurück. Das ägyptische Außenministerium kündigte daraufhin an, d​en Grenzübergang b​ei Rafah dauerhaft z​u öffnen u​nd so d​ie israelische Gaza-Blockade z​u beenden.[32][33]

Siehe auch

Literatur

  • Hans Bräker: Es wird kein Friede sein: der islamische Orient im Zangengriff von West und Ost. Artemis & Winkler, 1992, ISBN 3-7608-1937-0, S. 339.
  • Kompakt Ploetz. 38. Auflage, Komet Verlag, Köln 2005, ISBN 3-89836-469-0.
  • Der Volks-Ploetz. 5., aktualisierte Auflage, Verlag Ploetz, Freiburg im Breisgau/Würzburg 1991, ISBN 3-87640-351-0.
  • Der Große Ploetz. Verlag Herder, Lizenzausgabe für Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen, 35. Auflage 2008, ISBN 978-3-525-32008-2.

Einzelnachweise

  1. Gudrun Krämer: Geschichte Palästinas. 5. Auflage. C.H. Beck, 2006, ISBN 3-406-47601-5, S. 172 ff.
  2. Heinz Halm: Wie der Vordere Orient zur Krisenregion wurde: Hans Bräkers Bilanz westlicher Nahostpolitik – Explosiver Unruheherd. DIE ZEIT Archiv, 18. September 1992, abgerufen am 2. Dezember 2012.
  3. Peer Summek: Kolonialzeit: Der syrische Traum. DIE ZEIT, 16. August 2012, abgerufen am 2. Dezember 2012.
  4. Ernst Hamburger: Staatszionismus – Sein Weg und sein Ziel. Staatszionistische Organisation, Berlin 1935, S. 36 ff. (PDF-Scan).
  5. Gudrun Krämer: Geschichte Palästinas. 5. Auflage. C.H. Beck, 2006, ISBN 3-406-47601-5, S. 274.
  6. Amnon Cohen, préface de Michel Abitbol et Abdou Filali-Ansary: Juifs et musulmans en Palestine et en Israël – Des origines à nos jours. In: Jean-Claude Zylberstein (Hrsg.): Collection texto. 2. Auflage. Éditions Tallandier, Paris 2021, ISBN 979-1-02104776-1, S. 194.
  7. Kompakt Ploetz: Arabisch-israelischer Konflikt, S. 529, 530; Volks Ploetz: Jordanien, S. 771, Ägypten S. 723–726, Israel/Palästina S. 777/778.
  8. Volks Ploetz: Libanon, S. 769.
  9. Volks Ploetz: Jordanien, S. 771.
  10. Kompakt Ploetz: Arabisch-israelischer Konflikt S. 530, Volks Ploetz: Vereinte Nationen, S. 569.
  11. Kompakt Ploetz: Arabisch-israelischer Konflikt, S. 530.
  12. Volks Ploetz: Jordanien, S. 771.
  13. Volks Ploetz: Vereinte Nationen, S. 570.
  14. Volks Ploetz: Libanon, S. 769.
  15. Volks Ploetz: Israel, S. 779, Ägypten S. 727; Kompakt Ploetz: Arabisch-israelischer Konflikt, S. 530.
  16. Volks Ploetz: Arabische Staaten S. 764; Kompakt Ploetz: Arabisch-israelischer Konflikt, S. 530.
  17. Volks Ploetz: Libanon, S. 770, Arabische Staaten, S. 764.
  18. Ploetz: Arabische Staaten, S. 764.
  19. Volks Ploetz: Die arabischen Staaten, S. 765.
  20. Volks Ploetz: Libanon, S. 770, Arabisch-israelischer Konflikt
  21. Volks Ploetz: Libanon, S. 770.
  22. Volks Ploetz: Israel/Palästina, S. 779.
  23. Martin Bunton: The Palestinian-Israeli Conflict (= A Very Short Introduction. Nr. 359). Oxford University Press, Oxford 2013, ISBN 978-0-19-960393-0, S. 82.
  24. Chronik Ploetz: Libanon, S. 770.
  25. Kompakt Ploetz: Arabisch-israelischer Konflikt, S. 530; Volks Ploetz: Israel/Palästina, S. 779.
  26. Volks Ploetz: Jordanien, S. 772.
  27. Volks Ploetz: Arabische Staaten, S. 765.
  28. Volks Ploetz: Arabische Staaten, S. 765.
  29. Ploetz: Arabische Staaten, S. 765, Irak, S. 767.
  30. Kompakt Ploetz: Arabisch-israelischer Konflikt, S. 530.
  31. Ploetz: Israel/Palästina, Arabisch-israelischer Konflikt
  32. Palästinenser besiegeln Aussöhnung: Das Ende von „vier schwarzen Jahren“ (Memento vom 7. Mai 2011 im Internet Archive) bei tagesschau.de, 4. Mai 2011 (aufgerufen am 4. Mai 2011).
  33. Der große Ploetz: Der arabisch-israelische Konflikt, S. 1630 ff.
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