Mahmud Ahmadineschād
Mahmud Ahmadineschād ([mæɦˈmuːd æɦmædiːneˈʒɔːd]; , persisch محمود احمدینژاد Mahmud Ahmadi-Nežād, DMG Maḥmūd-e Aḥmadī-Nežād; weitere Schreibweisen: Ahmadinedschad, Ahmadinezhad und Ahmadinejad; * 28. Oktober 1956 in Aradan[1] nahe Garmsar) ist ein islamisch-fundamentalistischer iranischer Politiker.[2] Er war vom 3. August 2005 bis zum 3. August 2013 der sechste Präsident der Islamischen Republik Iran, sein Nachfolger wurde Hassan Rohani.
Leben
Die Familie von Mahmud Ahmadineschād stammt aus Aradan, einem kleinen Dorf nahe der Stadt Garmsar in der Provinz Semnan im Nordiran, etwa 80 Kilometer von Teheran entfernt. Er wurde als viertes von sieben Kindern der Familie Sabaghian, Ahmad und Syedeh Chanum, geboren.[3] In der von Landwirtschaft und Viehzucht geprägten Region sah der Vater wenig Perspektive für seine Familie und beschloss 1957 den Umzug nach Teheran. Gleichzeitig änderte er den Familiennamen in Aḥmadī-nežād (ungefähr: „aus dem Geschlecht/Stamm der Aḥmadīs“),[4] was damals unter Familien, die aus der Provinz in die Hauptstadt zogen, sehr häufig vorkam.
In Teheran nahm der Vater eine Tätigkeit in der metallverarbeitenden Industrie auf, die ihm mit der Zeit zu bescheidenem Wohlstand verhalf. Die Familie Ahmadineschād lebte im Narmak-Bezirk Teherans mit Bewohnern aus der Mittelschicht. Das Haus der Ahmadineschāds war sehr schlicht eingerichtet; die Familie lebte bescheiden. Geld investierte der Vater vor allem in die Ausbildung seiner Kinder. So ermöglichte er seinem Sohn Mahmud den Besuch der renommierten und teuren Daneshmand-Privatschule. Außerdem erhielt Mahmud zusätzlich zu seinem Englischunterricht in der Schule private Englischstunden. Er schloss als einer der besten Schüler seines Jahrgangs ab.[5]
1975 nahm er an den landesweiten Universitätseingangsprüfungen „Konkur“ teil und erreichte den 130. Rang. Er erhielt die Zulassung und schrieb sich 1976 für Tiefbau ein. Unter der Herrschaft des Schahs Mohammad Reza Pahlavi schloss sich Ahmadineschād als Student der Vereinigung der „Studenten, die der Linie des Imam folgen“ (Daneschdschuyane Chate Emam) an. Ein Foto zeigt ihn direkt am Wagen Chomeinis während dessen Rückkehr am 1. Februar 1979.[6] Während des Iran-Irak-Krieges meldete er sich als Freiwilliger und trat 1980 den Iranischen Revolutionsgarden als Basidsch-e Mostaz'afin-Instrukteur bei, wo er bis zum Kommandeur einer technischen Einheit aufstieg.
1986 nahm Mahmud Ahmadineschād das Studium wieder auf und absolvierte bis 1989 an der Universität der Wissenschaft und Industrie in Teheran ein Studium zum Bauingenieur. Er wurde 1997 über das Thema Monorail im Bereich „Transportwesen und Verkehrstransportplanung“ promoviert.
1980, vor dem Ersten Golfkrieg, heiratete Ahmadineschād Azam al Sadat Farahi, mit der er drei Kinder hat: zwei Söhne (Mehdi und Ali Reza) und eine Tochter. Seine kaum öffentlich in Erscheinung tretende Ehefrau hat, wie ihr Mann, ein Ingenieursdiplom in Mechanik und zusätzlich Erziehungswissenschaften studiert, welche sie unterrichtet.[7] Nachdem sie ihren Mann 2005 nach Malaysia begleitet hatte,[8] trat Azam al Sadat Farahi öffentlich nur zwei Mal persönlich[9] und ein Mal in einem Brief an die Frau Husni Mubaraks in Erscheinung.[10] Trotz ihrer nur seltenen öffentlichen Auftritte wird ihr dennoch ein erheblicher Einfluss auf die Politik Ahmadineschāds zugeschrieben.[11] Auch ein Einfluss ihrer öffentlichen Auftritte auf den Ausgang der Iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 wurde vermutet.[12]
Ahmadineschāds Schwester Parvin wurde im Dezember 2006 in den Teheraner Stadtrat gewählt; im gleichen Jahr starb der Vater Ahmad im Alter von 82 Jahren.[13]
Politische Karriere
Nach dem Iran-Irak-Krieg begann seine politische Karriere als Bürgermeister der Städte Maku und Choy in der Provinz West-Aserbaidschan. Auch wurde er in den 1980er Jahren für zwei Jahre zum Berater des Gouverneurs der westiranischen Provinz Kurdistan ernannt[14]. 1993 bis 1997 war er Gouverneur der Provinz Ardabil. Während seiner Amtszeit in Ardabil wurde Ahmadineschād dreimal in Folge als „bester Gouverneur des Landes“ ausgezeichnet. Ab 1997 arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Teheraner Universität der Wissenschaft und Industrie. Zeitweise schrieb er als freier Journalist für konservative Zeitungen.
Bürgermeister von Teheran
Bei den Stadtratswahlen 2003 wurde er bei geringer Wahlbeteiligung (30 Prozent)[15] zum Bürgermeister der Hauptstadt Teheran gewählt, behielt aber gleichzeitig seinen Lehrauftrag an der Universität. Bis 2005 lebte Ahmadineschād demonstrativ bescheiden in einer einfachen Drei-Zimmer-Wohnung in Teherans Osten und fuhr einen 30 Jahre alten Peugeot. Seinen bescheidenen Lebensstil verknüpfte er mit strenger Ablehnung westlicher Lebensweise und machte dies im Präsidentschaftswahlkampf auch publik. Er ließ in seiner Amtszeit unter anderem Fast-Food-Restaurants schließen, verbot Poster von David Beckham und untersagte das öffentliche Abspielen und Produzieren westlicher Musik. 2005 zog Ahmadineschād in den exklusiven nördlichen Stadtteil Teherans in die Nähe des Niawaran-Palastes. Regierungsgeschäfte erledigte er teilweise vom ehemals naturhistorischen Palast der Saadabad-Palastanlage aus.
Erste Präsidentschaft
Ahmadineschād trat bei den neunten iranischen Präsidentschaftswahlen am 17. Juni 2005 gegen sechs weitere Bewerber an, die der Wächterrat aus über tausend registrierten Bewerbern zugelassen hatte. Da bei der Erstwahl keiner der sieben Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen konnte, musste am 24. Juni eine Stichwahl über den nächsten iranischen Präsidenten entscheiden. Es wurden bereits nach der Erstwahl schwerwiegende Vorwürfe von Wahlmanipulationen erhoben.
Bei der Stichwahl – die Wahlbeteiligung lag bei 59,6 % – erreichte Mahmud Ahmadineschād 61,69 % der abgegebenen Stimmen, bzw. absolut 17.284.782 Stimmen. Legt man die Wahlen der letzten Jahre zugrunde, verfügten die Konservativen durchschnittlich über fünf bis acht Millionen Stimmen. Ahmadineschād erhielt jedoch bei der Stichwahl mehr als siebzehn Millionen Stimmen.[15] Am 3. August 2005 wurde Mahmud Ahmadineschād offiziell in sein Amt eingeführt.
Zweite Präsidentschaft
Bei den Präsidentschaftswahlen am 12. Juni 2009 wurde Ahmadineschād wiedergewählt. Er setzte sich gegen drei Bewerber durch, die der Wächterrat aus fast 500 registrierten Kandidaten ausgewählt hatte. Nach Auszählung von 87 Prozent aller Stimmen gab die iranische Wahlbehörde am 13. Juni Amtsinhaber Mahmud Ahmadineschād als Sieger bekannt. Sie teilte mit, dass auf ihn fast 62,6 Prozent der Wählerstimmen und 33,7 Prozent der Stimmen auf den gemäßigten Kandidaten Mir Hossein Mussawi entfielen.[16][17]
Der gemäßigte konservative Gegenkandidat Mussawi, der von Teilen des Reformlagers unterstützt wurde, protestierte „scharf gegen zahlreiche und sichtbare Unregelmäßigkeiten“ bei der Wahl und kündigte an, einen Sieg Ahmadineschāds nicht anzuerkennen.[18] Der Sprecher des Wächterrats, Abbas Ali Kadkhodaei, erklärte am 22. Juni 2009, dass es keine Aufzeichnungen über größere Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gegeben habe, und daher bestehe nach Ansicht des Gremiums keine Möglichkeit, die Wahl zu annullieren.[19] Damit gilt Ahmadineschād als Wahlsieger bei den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009. Dies wurde von zahlreichen westlichen Politikern skeptisch bis ablehnend beurteilt. Das offizielle Wahlergebnis löste monatelange Proteste in Teheran und anderen großen Städten des Landes aus, bei denen es zu erheblichen Gegenmaßnahmen von staatlichen Organen und zu Massenverhaftungen kam.[20]
Konflikt mit Chamene’i und Mandatsende
Seit einem – auch öffentlich geführten – Streit zwischen Ahmadineschād und Staatsoberhaupt Ali Chamenei im Frühjahr 2011[21] gilt das Verhältnis zwischen den beiden als zerrüttet.[22] Vor den iranischen Parlamentswahlen 2012 wies der Wächterrat sechs Kleriker und sechs Juristen, die als Anhänger Ahmadineschāds gelten, als Kandidaten zurück.[23] Der britische Guardian berichtete über staatlich durchgeführte Blockaden von Webseiten, die ihm zugeneigt sind. Dieses Vorgehen wurde als ein machtpolitischer Übergriff von Chamenei gegen seinen Rivalen gewertet.[24] Ahmadineschād wurde als der große Verlierer bei der Wahl gesehen.[23] Die Direktorin der Middle East Studies am Woodrow Wilson International Center for Scholars und Exil-Iranerin Haleh Esfandiari vermutete 2012, dass Ahmadineschad seine Macht über- und die Chameneis unterschätzt habe und zunehmend handlungsunfähig sei.[25]
Im Juni 2012 kündigte Ahmadineschād in einem Zeitungsinterview an, sich nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit 2013 aus der Politik zurückzuziehen und an einer Universität als Wissenschaftler tätig zu werden. Es sei zwar möglich, dass er sich dort auch politisch weiter engagieren werde, jedoch nicht in einer Partei oder politischen Gruppierung.[26] Am 3. August 2013 schied er aus dem Präsidentenamt aus.
Zeit nach der Präsidentschaft
Ahmadineschād hatte Medienberichten zufolge eine eigene Website Dolate Bahar (Regierung des Frühlings)[27], die mittlerweile jedoch offline ist.
Ahmadineschād bewarb sich für die Präsidentschaftswahl 2021, nachdem er 2017 abgewiesen wurde.[28] Dabei bestand ein nicht unerheblicher Rückhalt in der Bevölkerung[29], doch wurde er auch 2021 nicht als Kandidat zur Präsidentschaftswahl im Iran 2021 zugelassen[30], was von ihm wie die gesamte Wahl kritisiert wurde.[31]
Religiöse Orientierung
Ahmadineschāds Familie galt in der Nachbarschaft als zutiefst religiös; der Vater, der nicht gut lesen und schreiben konnte, war für seine Koran-Rezitationen bekannt. Mahmud, während seiner Schulzeit unpolitisch, übernahm die religiöse Einstellung seines Vaters.[32] Während seiner Studienzeit kam Mahmud mit den Thesen Ali Schariatis und der schiitischen Staatsideologie von Ruhollah Chomeini in Berührung; 1978 wurde er ein Unterstützer von Chomeini. Mahmuds Ehefrau Azam al Sadat Farahi gilt als „wahre Hezbollahi“.[7]
Die Erwartung der Rückkehr des 12. Imams, der im 10. Jahrhundert verschwand, ist ein wesentlicher Bestandteil der schiitischen Theologie.[33][34] Das Konzept des Mahdi als kommende Erlösergestalt für Gerechtigkeit, in der schiitischen Mythologie teilweise abstrakt gehandhabt, gilt für Ahmadineschād als religiöse Wahrheit. Bei seiner Amtseinführung 2005 wurde er von dem Ajatollah Ali Chamenei darauf angesprochen: „Was wäre, wenn er nicht erscheinen würde?“ Ahmadineschād antwortete: „Ich versichere Ihnen, das glaube ich wirklich, er wird bald kommen.“[35]
Nach seiner Ernennung durch Revolutionsführer Chamenei besuchte er, als erste Amtshandlung, demonstrativ das Mausoleum Chomeinis, um seine politische Zielrichtung aufzuzeigen. Im Laufe seiner Amtszeit wurden gerade Zitate Chomeinis zum Schlagwort für Ahmadineschād, der bei der Stichwahl zum Präsidentenamt gegen Rafsanjani von Chamenei protegiert wurde. Ahmadineschād zeigt öffentlichkeitswirksam seine Nähe zu Mesbah Yazdi und der ultrakonservativen Organisation namens Hojjatieh. Der Ajatollah Muhammad Taqi Mesbah Yazdi ist Leiter des Imam-Chomeini-Instituts, Zentrum für islamische Bildung und wissenschaftliche Studien[36] in Ghom. Ahmadineschād hat in seinem Regierungsetat 7 Millionen Dollar für die Ausgestaltung der Dschamkaran-Moschee ausgegeben, die als Groß-Moschee langfristig das weltweite schiitische Zentrum werden soll.[37] Mesbah Yazdi und seine Anhänger verkündeten die Wiederkehr des Verborgenen Imam (der Mahdi) für das Jahr 2007. Ahmadineschād wurde von zahlreichen schiitischen Geistlichen vorgeworfen, diese eschatologische Strömung populistisch aufzugreifen, indem er unter anderem seine Rede am 17. September 2005[38] vor der 60. Generalversammlung der Vereinten Nationen mit einer Erscheinung (Licht) in Verbindung brachte und sich somit als auserwählter Vorkämpfer des Erlösers darstellte.[39] Auch andere UN-Vollversammlungen und internationale Auftritte nutzte Ahmadineschād, um den „Mahdi-Kult“[40] zu beschwören:
„Ohne Zweifel wird der Verheißene Imam und der Große Reformer und endgültige Retter und letzte Bote des Himmels kommen und zusammen mit allen Gottesanbetern, und denen, die Gerechtigkeit fordern und Menschenliebe praktizieren, eine strahlende Zukunft aufbauen und die Welt mit Gerechtigkeit und Schönem füllen. Dies ist […] Gottes Verheißung[,] und Gott hält sein Versprechen.“
Die westliche Version einer neuen Weltordnung, so Ahmadineschād, ist nichts anderes als ein Versuch, die Rückkehr des Mahdi und dessen Weltordnung zu verhindern. Es sei seine Mission im Iran, dies zu verhindern und am Ende seiner Amtszeit dem Mahdi den Weg zu bereiten.[43]
Innenpolitik
Ahmadineschād forderte in seinen stark populistisch geführten Wahlkämpfen die Rückkehr zu den Werten der islamischen Revolution von 1979 sowie mehr soziale und juristische Gerechtigkeit. Seine Zielgruppe war und ist vor allem die ländliche Bevölkerung des Irans, zu dessen Fürsprecher er sich gerne erklärt. Die ärmeren Schichten des Iran erwarteten von Ahmadineschād etwa eine gerechtere Verteilung der iranischen Öleinnahmen. Aus diesem Grund hatte Ahmadineschād nach der Wahl einen Gesetzesentwurf in den Madschlis eingebracht, um aus Geldern der staatlichen National Iranian Oil Company den 1,3 Milliarden schweren Imam Reza Care Fund zu errichten. Beobachtern schien zunächst durchaus eine Konfrontation zwischen Ahmadineschād und den wohlhabenden Schichten denkbar, die jedoch ausblieb. Seit seiner Zeit bei den Revolutionären Garden unterstützt Ahmadineschād den Hardliner-Flügel der islamistisch geprägten politisch-religiösen Führung des Landes. In seiner Funktion als Bürgermeister Teherans kritisierte er in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin im März 2004 die Aufstellung einer Gedenktafel für die Opfer des Mykonos-Attentats. Er drohte, in Teheran eine Tafel aufzustellen, die die Lieferung von Chemiewaffen-Technologie an das von Saddam Hussein geführte irakische Regime anprangert. Das Berliner Kammergericht hatte 1997 festgestellt, dass das Attentat „durch die Machthaber des Iran ins Werk gesetzt“ worden sei.
Nach der Besichtigung der iranischen Weltraumorganisation und einer Ausstellung über die iranischen Weltraumerfolge am 4. Februar 2012 soll Ahmadineschād gegenüber iranischen Medien gesagt haben, dass er bereit wäre, als erster Iraner in den Weltraum zu fliegen.[44][45]
Inländische Kritik
Während einer Veranstaltung an der Scharif-Universität für Technologie in Teheran, am 11. Dezember 2006, wurde Ahmadineschād erstmals öffentlich kritisiert und mit Buhrufen empfangen. Studenten skandierten „Tod dem Despoten“ und unterbrachen immer wieder seine Rede.[46] Ein offener Brief von Studenten an Ahmadineschād kritisierte, dass er sein Versprechen zu mehr freiheitlichem, öffentlichem Dialog nicht gehalten habe.[47]
Im Februar 2007 veröffentlichte auch die Zeitung Dschomhuri Eslami, die als Sprachrohr des Obersten Revolutionsführers Chamenei gilt, einen offenen Brief an den Präsidenten. Darin wurde Ahmadineschād Starrsinn in den Verhandlungen um den Atomkonflikt vorgeworfen und die rhetorische Frage gestellt, ob es möglich sei, dass Ahmadineschād mit seinem Vorgehen von den innenpolitischen Problemen ablenken wolle.[48] In einem anderen Artikel nannte dieselbe Zeitung Ahmadineschāds Verhalten „für den Iran gefährlich“ sowie sein Gebaren als Präsident „unmoralisch, unlogisch und verwerflich“.[49] Auch bei öffentlichen Sitzungen des Parlaments wurde Ahmadineschād vorgehalten, dass seine Versprechungen bezüglich geringerer Arbeitslosigkeit und verminderten Hungers nur leere Versprechungen und Parolen gewesen seien und dass seine Außenpolitik dem Ruf des Landes massiv geschadet habe.[50] Die Inflationsrate soll (Stand September 2007) nach Angaben der iranischen Zentralbank bei 15 % liegen.[48]
Im Mai 2007 begrüßte Ahmadineschād auf einer öffentlichen Veranstaltung seine ehemalige Grundschullehrerin mit einem Handkuss.[51] Die iranischen Medien warfen dem Präsidenten „Unanständigkeit“ vor. Nach dem im Iran geltenden Sittenkodex darf ein Mann eine Frau in der Öffentlichkeit nicht berühren. Es war das erste Mal in der 28-jährigen Geschichte der Islamischen Republik, dass ein Staatsmann öffentlich die Anweisung ignorierte.[52]
Im Januar 2008 musste Ahmadineschād auf Anordnung des Obersten Rechtsgelehrten Chamenei ein Gesetz durchsetzen, das zur Verbesserung der Gasversorgung von Bewohnern entlegener Dörfer diente. Der damit verbundene Griff in die Währungsreserven des Landes in Höhe von einer Milliarde Dollar (700 Millionen Euro), den Ahmadineschād bis dahin verweigerte, bedeutet für ihn – nach Meinung von Kommentatoren – eine empfindliche Niederlage.[53]
Im Jahre 2010 äußerte Ahmadineschād die Meinung, dass die Islamische Republik Iran den Islam vertreten müsse, der von der iranischen Kultur geprägt sei, denn die Iraner seien kulturell jenen weit überlegen gewesen, die den Islam nach Iran gebracht haben. Sadegh Laridschani bezeichnete die Propagierung eines iranischen Islam als „unverzeihlichen Fehler“ und Irrweg, der mit den Grundsätzen des Islam nicht vereinbar sei. Es gebe keinen Islam, so Laridschani, der von einem Volk oder einer Rasse geprägt sei.[54] Vor den Parlamentswahlen 2012 wurde Ahmadineschād vorgeworfen, er wolle mit seiner viele Iraner ansprechenden starken Betonung nationalistischer Politikinhalte die klerikale Macht und den Primat des Obersten Rechtsgelehrten untergraben.[24]
Außenpolitik
Für Mahmud Ahmadineschād, der als glühender Verehrer von Ajatollah Ruhollah Chomeini gilt, ist der Antiamerikanismus seines Vorbilds die treibende und einigende Kraft, die seine Macht in Iran konsolidiert. Der Biograph Kasra Naji bringt dies auf den kurzen Nenner: „Ahmadinedschad gegen die Welt“.[55]
Atomstreit
In der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm bestreitet Ahmadineschād die Nutzung der Atomenergie für kriegerische Zwecke. In einem Interview im Jahr 2007 sagte er etwa: „Wir brauchen keine Atombombe. Wir brauchen das nicht. Was sollen wir mit einer Bombe? (…) In politischen Beziehungen heute hat die Atombombe keinen Nutzen. (…) Wenn sie nützlich wäre, hätte sie den Zusammenbruch der Sowjetunion verhindert. Wenn sie nützlich wäre, hätte sie das Problem der Amerikaner im Irak gelöst. Die Zeit der Bombe ist vorbei.“[56][57] Gleichzeitig trug Ahmadineschād mit seiner kriegerischen Rhetorik gegenüber Israel seit seiner Präsidentschaft maßgeblich zum Misstrauen gegenüber dem Atomprogramm des Iran bei und verbat sich zudem eine Einmischung durch den Weltsicherheitsrat. Mehrfach warf Ahmadineschād dem Westen vor, den Sicherheitsrat als Instrument der Bedrohung zu missbrauchen.[58] Die Resolution 1737 des UN-Sicherheitsrates[59] bezeichnete er am 24. Dezember 2006 als ein „Stück zerrissenes Papier“, mit dem die Iraner eingeschüchtert werden sollten; die Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrates bezeichnet er als „benutztes Taschentuch, reif für die Mülltonne“.[60]
Israel und Nahostkonflikt
Zu den Hauptmerkmalen von Ahmadineschāds internationalem Auftreten gehören seit Beginn seiner Präsidentschaft im Jahr 2005 aggressive anti-israelische Äußerungen, die den Aufruf zum Kampf gegen Israel, das Absprechen des Existenzrechts Israels, Vernichtungsvorhersagen, antisemitische Verschwörungstheorien sowie Holocaustleugnungen umfassen. Diese Äußerungen tätigt Ahmadineschād zumeist medienwirksam vor großem internationalen Publikum, etwa Veranstaltungen der Vereinten Nationen oder während eigens ins Leben gerufener antiisraelischer und antisemitischer Veranstaltungen wie beispielsweise der Konferenz „Eine Welt ohne Zionismus“ im Jahr 2005 oder der Holocaustleugnungskonferenz im Iran 2006.
Der Staat Israel, den Ahmadineschād in der Regel nicht beim Namen nennt und zumeist als „zionistisches Regime“ bezeichnet, ist für ihn ein „Schandfleck [, der] aus der Mitte der islamischen Welt beseitigt werden muss.“[61][62] Die Existenz Israels ist laut Ahmadineschad „eine Ungerechtigkeit und per se eine ständige Bedrohung“.[63] An einer anderen Aussage Ahmadineschāds, die vielfach mit den Worten übersetzt wurde, Israel müsse „von der Landkarte gefegt“ werden (engl. wiped off the map), entzündete sich ein Streit. Die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur beklagte, westliche Agenturen hätten eine Falschübersetzung geliefert.[64] Tatsächlich aber stammte die Übersetzung von den staatlichen iranischen Medien ISNA[65], IRIB sowie von der Homepage des Präsidenten selbst. Amirpur übersetzte den Satz „īn režīm-e ešġālgar bāyad az ṣafḥe-ye rūzgār maḥw šawad“ mit „Dieses Besatzerregime muss von den Seiten der Geschichte (wörtlich: Zeiten) verschwinden“. MEMRI übersetzte den Satz mit „Das Besetzer-Regime muss aus den Annalen der Geschichte getilgt werden“. Die Bundeszentrale für politische Bildung wählte die Fassung „Das Regime, das Jerusalem besetzt hält, muss aus den Annalen der Geschichte getilgt werden“.[65] Ahmadineschād hatte seine Rede mit den Worten begonnen, die Zuhörer sollten die Parole „Tod Israel“ [marg bar Isrāyīl] „von Herzen ausrufen“.[65] Als er 2006 in einem Interview wiederholt gefragt wurde, ob er wirklich wolle, dass Israel „vom Angesicht der Erde gewischt“ werden solle, dementierte Ahmadineschād nicht.[66] Ursprünglich kommt der umstrittene Satz von Ruhollah Chomeini.[67] Im Sommer 2008 zitierte Ahmadineschād den Revolutionsführer („O dear Imam [Khomeini]! You said the Zionist Regime that is a usurper and illegitimate regime and a cancerous tumor should be wiped off the map.“) und machte sich seine Aussage („I should say that your illuminating remark and cause is going to come true today.“) zu eigen.[68] Mehrfach regte Ahmadineschād eine „Umsetzung“ des Staates Israel nach Europa oder Nordamerika an. Der Holocaust sei eine Lüge, die als Vorwand zur Gründung Israels gedient habe. Wenn sich die Europäer jedoch schuldig fühlten, hätten sie für eine neue Heimat der Juden sorgen müssen.[69][70]
Ahmadineschād wirft Israel Völkermord und eine unmenschliche und rassistische Politik gegenüber den Palästinensern vor, zu deren Fürsprecher sich Ahmadineschād gerne erklärt. Ahmadineschād gilt als Unterstützer der islamistischen Hamas, für die der Iran der wichtigste Geldgeber und Waffenlieferant ist. Ahmadineschād hält regelmäßig antiisraelische Reden am von Ruhollah Chomeini ins Leben gerufenen al-Quds-Tag, an dem traditionell zur Solidarisierung mit den Palästinensern und zur „Befreiung Jerusalems“ aufgerufen wird. Ahmadineschād hält Zionismus für den „personifizierten Rassismus“; zudem seien „zionistische Kreise“ für den Irak-Krieg verantwortlich.[71] Israel bleibe nur deshalb ungestraft, weil die Juden die Welt durch „komplizierte Netzwerke“ beherrschten und dabei „moderne Sklaverei“ betreiben würden. Eine Sprecherin der deutschen UN-Botschaft bezeichnete solche Äußerungen als „inakzeptabel antisemitisch“. Auch ein Sprecher der US-Vertreter warf Ahmadineschād vor, eine „hasserfüllte, beleidigende und antisemitische Rhetorik“ zu wählen.[72][73]
Diese und ähnliche Äußerungen Ahmadineschāds werden von den westlichen Staaten, aber auch von Verantwortlichen der Vereinten Nationen in der Regel scharf kritisiert und abgelehnt. Der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan kommentierte eine Rede Ahmadineschāds bei den Vereinten Nationen 2005 mit den Worten: „Der UN-Generalsekretär hat mit Schrecken die Anmerkungen über Israel vom Präsidenten des Iran, Mahmoud Ahmadinejad, gelesen. Er erinnert alle Mitgliedsstaaten, dass Israel ein langjähriges Mitglied der Vereinten Nationen mit den gleichen Rechten und Verpflichtungen wie jedes andere Mitglied ist.“[74] Der amtierende UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte nach einem Auftritt Ahmadineschāds bei einer UN-Veranstaltung 2009 in Genf, ein so „zerstörerisches Vorgehen eines UN-Mitglieds“ habe er „noch nie erlebt.“[75] Bei Reden Ahmadineschāds vor den Vereinten Nationen verließen Abgeordnete westlicher Staaten mehrfach aus Protest den Saal.
Holocaustleugnung
Ahmadineschād hat mehrfach den Holocaust in Zweifel gezogen und auch explizit geleugnet.[76][77] Zwischen 2005 und 2006 bezweifelte er wiederholt die historische Authentizität des Holocausts, unter anderem während der von ihm ins Leben gerufenen Holocaustleugnungskonferenz im Iran 2006, zu der international bekannte Holocaustleugner eingeladen waren.[78][79][80] Der Holocaust sei als Mythos instrumentalisiert worden, um einen Judenstaat in der islamischen Welt zu gründen.[81] In einem Spiegel-Interview im Jahr 2006 äußerte Ahmadineschād, wenn es den Holocaust gegeben hätte, seien die Europäer und Amerikaner für die Verbrechen an den Juden verantwortlich und ein jüdischer Staat hätte auf ihrem Boden errichtet werden müssen. Das deutsche Volk trage heute jedoch keine Schuld mehr und müsse erkennen, dass es eine „Geisel des Zionismus“ sei.[82]
In einer Rede zum „al-Quds-Tag“ am 18. September 2009 sagte Ahmadineschād, der Holocaust sei „eine falsche Behauptung, ein Märchen, das als Vorwand für Verbrechen gegen die Menschheit“ missbraucht werde.[83]
Zur Bekräftigung seiner Äußerungen fand vom 11. bis 12. Dezember 2006 in Teheran eine Holocaustleugnungskonferenz statt. Daran nahmen 67 ausländische Gäste aus dreißig Ländern teil, darunter zahlreiche Holocaustleugner und Rechtsextremisten wie Fredrick Toben, der Ku-Klux-Klan-Aktivist David Duke, der Neonazi[84] Robert Faurisson und Moishe Friedman, Mitglied der antizionistischen und ultraorthodoxen Neturei Karta.
Verhältnis zum Rechtsextremismus
Als stärkster gemeinsamer Bezugspunkt zwischen Ahmadineschād und deutschen Rechtsextremisten gilt die Holocaustleugnung. Ahmadineschāds Äußerungen bezüglich des Holocausts und seine Bedrohungen des Staates Israel fanden immer wieder Beifall und Zustimmung von Rechtsextremisten. Die Monatszeitung Nation und Europa betitelte eine ihrer Ausgaben mit den Worten „Danke, Herr Präsident“.[85] Im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 setzten sich rechtsextreme Gruppen für einen Besuch von Ahmadineschād in Deutschland ein.[86] Während der von Ahmadineschād ins Leben gerufenen Holocaustleugnungskonferenz, zu der unter anderem europäische Rechtsextreme eingeladen waren, hielt er selbst die Abschlussrede und ließ sich unter anderem vom australischen Holocaustleugner Fredrick Toben gratulieren, der erklärte: „Dr. Ahmadineschād, Sie haben uns vom Dogma des Holocaust befreit“[87] Rechtsextreme Parteien wie DVU und NPD solidarisierten sich auch nach Ahmadineschāds Wiederwahl zum iranischen Präsidenten 2009 mit dem „wahren Führer des iranischen Volkes“. Der Hamburger Historiker Volker Weiß sieht darin die „Beschwörung faschistischer Führermythen.“[88]
Vereinigte Staaten
Ahmadineschād hat während seiner Präsidentschaft auch die USA für ihre Außenpolitik wiederholt angegriffen. Dabei ging es vor allem um das Engagement der USA im Nahostkonflikt und den Irakkrieg, aber auch um deren weltpolitische Führungsrolle.
Am 9. Mai 2006 schrieb Ahmadineschād einen an den damaligen amerikanischen Präsidenten George W. Bush gerichteten, offenen Brief, in dem er die Außenpolitik der USA als unmoralisch und verbrecherisch darstellte und die Demokratie zur gescheiterten Gesellschaftsform erklärte, die sich dem göttlichen Willen beugen müsse.[89][90][91] Der Brief enthielt 63 Fragezeichen auf acht Seiten.[92] Rund um Besuche bei den Vereinten Nationen in New York suchte Ahmadineschād auch die direkte Konfrontation mit amerikanischen Politikern und der Bevölkerung. Für den 24. September 2007 wurde er auf Anregung von Richard Bulliet von der Columbia University in New York zu einer Diskussion eingeladen. Bei dem viel diskutierten Auftritt wurden Gelächter und Buhrufe im Saal registriert, als er auf eine Frage bezüglich der Exekution von Homosexuellen und der Unterdrückung der Frauen im Iran antwortete: „Frauen im Iran genießen große Freiheiten. […] Unsere Nation ist frei“ und auf Nachfrage: „Es gibt im Iran keine Homosexuellen wie in Ihrem Land. (…) Ich weiß nicht, wer Ihnen erzählt hat, es gebe so etwas bei uns.“[93] Im April 2008 in Qom äußerte er Zweifel an den Terroranschlägen vom 11. September und behauptete wahrheitswidrig, die Namen der Toten seien noch nicht bekanntgegeben worden. Bei der 61. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. September 2010 behauptete er, eine Mehrheit der US-Bürger, viele Staaten und Politiker glaubten, dass „einige Elemente in der US-Regierung den Angriff orchestriert haben, um die schrumpfende amerikanische Wirtschaft und ihren Griff auf den Nahen Osten ebenso zu retten wie das zionistische Regime“. Die USA hätten die Anschläge als Vorwand für Invasionen benutzt. Zudem rechnete er die etwa 3000 Toten der Anschläge gegen „Hunderttausende Tote im Irak und in Afghanistan“ auf und warf dem Westen „unglaubliche Verbrechen“ vor.[94] Während der Rede zogen 32 Delegationen, darunter die der USA und Deutschlands, aus dem Plenum aus. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle bezeichnete die Rede als „abwegig und verletzend“.[95] US-Präsident Barack Obama sagte am selben Tag in einem Interview im persischen Sender der BBC, die Rede sei angreifend und hasserfüllt gewesen, besonders in Manhattan nahe dem Ground Zero für die Familien, die dort ihre Angehörigen verloren. Dies sei unentschuldbar und stehe im Kontrast zur Reaktion der Iraner am 11. September, die Kerzen angezündet und so eine natürliche menschliche Anteilnahme und Mitgefühl ausgedrückt hätten. Dies zeige eine tiefe Kluft zwischen der jetzigen Regierung Irans und der großen Mehrheit der Iraner, die respektvoll und nachdenklich mit diesem Thema umgingen. Dennoch bleibe das diplomatische Angebot an den Iran, Gespräche über sein Atomprogramm aufzunehmen, bestehen.[96]
Irak
Im März 2008 traf Ahmadineschād, als erster Präsident der Islamischen Republik Iran, im Nachbarland Irak zu einem offiziellen Staatsbesuch ein. Im Vorfeld des historischen Besuchs erklärte Ahmadineschād, sich aus der irakischen Innenpolitik herauszuhalten. Vorwürfe der USA sowie sunnitischer Parteien im Irak, Teheran unterstütze irakische Schiiten-Milizen mit Waffen und militärischer Ausbildung, entgegnete er nach Angaben der in Bagdad erscheinenden Zeitung al-Sabah mit: „derartige Anschuldigungen haben ihren Ursprung […] im amerikanischen Versagen im Irak“.[97] „Ein stabiler Irak werde der gesamten Region nützen“, sagte er seinem irakischen Amtskollegen Dschalal Talabani während des Besuchs. Wichtigster Gesprächspunkt war ein von der iranischen Regierung in Aussicht gestellter Kredit in Höhe von einer Milliarde USD. Kritische Punkte wie die umstrittene Grenzziehung des Schatt al-Arab kamen nicht zur Sprache.[98]
Bündnispolitik
Mit Ahmadineschāds konfrontativem Kurs gegenüber den USA, dem Westen generell und dem UN-Sicherheitsrat ging eine intensive Kontaktaufnahme Ahmadineschāds mit anderen polarisierenden Staatsoberhäuptern einher. Dazu gehörte der venezolanische Präsident Hugo Chávez, der wie Ahmadineschād in der westlichen Welt weitgehend isoliert war. Beide pflegten ihre Handelsbeziehungen durch gegenseitige Besuche, etwa im September 2007.[99] Gerade seine Reisen in lateinamerikanische Länder sollen beweisen, dass Ahmadineschād keineswegs isoliert ist.[100] „Gemeinsam fühlt man sich im Kampf gegen die USA einfach stärker. […] Dass ihr ‚revolutionärer‘ Kollege Ahmadinedschad“, wie Gerhard Dilger schreibt, „auf der anderen Seite des Globus ein Gesellschaftsprojekt verfolgt, das einem modernen Sozialismus in nahezu allen Punkten widerspricht, ist ihnen hingegen kein Sterbenswörtchen wert.“[101]
Ein weiteres Staatsoberhaupt, der diktatorisch regierende belarussische Präsident Lukaschenko, bezeichnete Ahmadineschād während seines Aufenthalts in Minsk im Mai 2007 als einen meiner besten Freunde.[102] Beobachter sahen in diesem Schulterschluss jedoch eher „Hass auf Amerika, auf die europäischen Werte sowie das gemeinschaftliche Image eines weltweit geächteten Parias“.[103]
Syrien unter Führung von Baschar al-Assad sicherte Ahmadineschād anlässlich eines Staatsbesuchs in Damaskus seine Unterstützung im Atomstreit zu. Syrien und der Iran hätten eine „vereinte Front gegen Arroganz und Dominanz“ gebildet, erklärte Ahmadineschād bei einem Besuch am 21. Januar 2006. Am 22. Oktober 2007 verlieh der Staat Armenien Ahmadineschād die Ehrendoktorwürde der Staatlichen Universität Jerewan. Armenien würdigte die Auszeichnung als einen Beitrag für Gerechtigkeit, Aufrichtigkeit, Moral und Vollkommenheit.[104] Am 8. November 2007 empfing der armenische Präsident Robert Kotscharjan den iranischen Verteidigungsminister Mostafa Mohammed Nadschar zu einem Gespräch über militärische Zusammenarbeit und hob dabei die gute Entwicklung der armenisch-iranischen Beziehungen hervor.[105]
Nach amerikanischen und europäischen Sanktionsandrohungen wegen des iranischen Atomprogramms suchte Ahmadineschād den Schulterschluss mit den Regierungen der Türkei, Russlands sowie Brasiliens, die statt der im UN-Sicherheitsrat verfolgten Sanktionspolitik auf diplomatische Verhandlungen setzten.
Im Januar 2012 wurde ihm in Kuba die Ehrendoktorwürde für Politikwissenschaften der Universität von Havanna verliehen.[106] Als Begründung für die Verleihung des Ehrendoktortitels erklärte der Rektor der Universität Havanna, Gustavo Cobeiro Suárez, Ahmadineschād verteidige das Recht der Völker auf Selbstbestimmung gegenüber ausländischen Aggressionen.[106]
Attentate
Am 14. Dezember 2005 wurde auf den Wagen des Präsidenten in der Provinz Sistan und Belutschistan nahe der Stadt Zabol ein Anschlag verübt. Ein Leibwächter des Präsidenten wurde getötet, ein weiterer verletzt.[107]
Am 4. August 2010 soll auf dem Weg zu einer Rede im Stadion der westiranischen Stadt Hamadan ein Anschlag auf die Fahrzeugkolonne Ahmadineschāds verübt worden sein. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Ahmadineschād selbst soll unverletzt geblieben sein.[108]
Literatur
- Kasra Naji: Ahmadinejad. The secret history of Iran’s radical Leader. University of California Press, Berkeley 2008. ISBN 978-0-520-25663-7.
Weblinks
- Literatur von und über Mahmud Ahmadineschād im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
- Mahmud Ahmadineschād in der Notable Names Database (englisch)
- Dolate Bahar
Einzelnachweise
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- Jörg Lau: Ein falscher Messias. In: Cicero, März 2006.
- Alireza Jafarzadeh: The Iran Threat. President Ahmadinejad and the coming nuclear crisis. Palgrave Macmillan, 2007.
- Foto: Hatami, Teheran. In: Hans-Georg Ebert, Henner Fürtig, Hans-Georg Müller: Die Islamische Republik Iran. Historische Herkunft – ökonomische Grundlagen – staatsrechtlich Struktur. Hrsg. von Günter Barthel. Akademie-Verlag, Berlin 1987, ISBN 3-05-000079-1, S. 212 ff.
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- Meir Javedanfar: Meet Mrs Ahmadinejad & Co. In: Middle East Analyst, 1. Februar 2009.
- Bahman Nirumand: Frauen an vorderster Front. In: Die Tageszeitung, 10. Juni 2009. Vgl. Herr Ahmadineschād zeigt seine Frau. In: Bild, 18. August 2008.
- Ahmadinejad’s wife asks Mubarak’s wife to facilitate dispatch of aid to Gazans (Memento vom 19. Juni 2009 im Internet Archive). In: Iranian Students’ News Agency, 18. Januar 2009.
- “Despite the fact that Ahmadinejad’s wife has been camera shy until recently, she too has had a strong influence on her husband.” Meir Javedanfar: Meet Mrs Ahmadinejad & Co. In: Middle East Analyst, 1. Februar 2009.
- Neil Durkin: Can Mr Ahmadinejad’s wife win the election for her husband? Auf: telegraph.co.uk, 9. Juni 2009.
- Kasra Naji, S. 1
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- Der Brief im Volltext als PDF-Datei
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- Irans Geheimwaffe: Die Lyrik Ahmadinedschads (Memento vom 25. Februar 2013 im Internet Archive)
- Columbia-Universität begrüßt Ahmadineschād als „grausamen Diktator“
- Ahmadineschad provoziert mit Verschwörungstheorie. In: Die Zeit. 24. September 2010, abgerufen am 11. Februar 2015.
- Ahmadinedschad sorgt im Uno-Plenum für Eklat. In: Spiegel Online. 24. September 2010, abgerufen am 11. Februar 2015.
- Obama interview with BBC Persian TV. In: BBC News. 24. September 2010, abgerufen am 11. Februar 2015 (englisch).
- Ahmadinedschad will sich aus irakischer Innenpolitik heraushalten. In: Spiegel Online. 1. März 2008, abgerufen am 11. Februar 2015.
- Historischer Besuch in Bagdad: Iran und Irak freunden sich vorsichtig an (Memento vom 3. März 2008 im Internet Archive)
- Ahmadinejad trifft Chavez und Morales. In: diepresse.com. 28. September 2007, abgerufen am 11. Februar 2015.
- Hildegard Stausberg: Iran knüpft enge Beziehung zu Lateinamerika. In: Die Welt. 29. September 2007, abgerufen am 11. Februar 2015.
- Gerhard Dilger: Antiimperialistische Feuerkerzen. In: amerika21.de. 17. Januar 2007, abgerufen am 11. Februar 2015.
- http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Belarus/iran.html
- Manfred Quiring: Ahmadinedschad hat einen neuen besten Freund. In: Die Welt. 22. Mai 2007, abgerufen am 11. Februar 2015.
- Iran’s President becomes YSU Honorary Doctor. In: panarmenian.net. 22. Oktober 2007, abgerufen am 11. Februar 2015.
- President Kocharian Receives Iranian Defense Minister. In: Armenpress, 8. November 2007 (englisch). Siehe zur Einordnung insgesamt Claude Moniquet, Wiliam Racimora: The Armenia-Iran Relationship. Strategic implication for security in the South Caucasus Region. European Strategic Intelligence & Security Center, 17. Januar 2013 (PDF).
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- Nazila Fathi: Car Bomb in Iran Destroys a Bus Carrying Revolutionary Guards. In: The New York Times, 15. Februar 2007 (englisch).
- Ahmadinedschad überlebt Anschlag. In: Spiegel Online. 4. August 2010, abgerufen am 11. Februar 2015.
