Liste der Richter am Internationalen Strafgerichtshof
Die Liste der Richter am Internationalen Strafgerichtshof enthält alle Personen, die als regulär gewählte Richter am Internationalen Strafgerichtshof tätig waren oder sind.
Auswahl der Richter
Der Internationale Strafgerichtshof besteht aus 18 Richtern, die für einen Zeitraum von neun Jahren gewählt werden. Von den Richtern, die im Jahr 2003 nach der Gründung des Gerichts gewählt wurden, wurden davon abweichend jeweils ein Drittel für eine erste Amtszeit von drei, sechs beziehungsweise neun Jahren gewählt, um in der Folgezeit eine gestaffelte Nach- beziehungsweise Wiederwahl zu ermöglichen. Dadurch finden alle drei Jahre Wahlen für jeweils ein Drittel der Richter statt. Die Richter werden in geheimer Wahl von den Vertragsparteien des Rom-Statuts gewählt. Jeder Vertragsstaat darf einen Kandidaten nominieren, der nicht notwendig dessen Staatsangehörigkeit haben muss, aber in jedem Fall Staatsangehöriger eines der Vertragsstaaten sein muss.
Die Kandidaten müssen hohes sittliches Ansehen genießen, sich durch Unparteilichkeit und Ehrenhaftigkeit auszeichnen und die in ihrem Staat für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Der nominierende Staat muss in einer Erklärung darlegen, inwieweit der Kandidat diesen Anforderungen entspricht. Zudem muss jeder Kandidat alternativ über nachweisliche Fachkenntnisse auf dem Gebiet des Straf- und Strafverfahrensrechts sowie über einschlägige Erfahrung als Richter, Ankläger, Anwalt oder in ähnlicher Eigenschaft bei Strafverfahren verfügen oder über nachweisliche Fachkenntnisse in einschlägigen Bereichen des Völkerrechts, sowie über weitreichende Erfahrung in einem Rechtsberuf, der für die richterliche Arbeit des Gerichtshofs von Bedeutung ist. Je nachdem welche Voraussetzungen der Kandidat erfüllt, wird er der Kandidatenliste A oder B zugeteilt; erfüllt der Kandidat beide Voraussetzungen, kann er wählen, welcher Liste er zugeteilt werden möchte. Bei der ersten Wahl im Jahr 2003 wurden mindestens neun Richter von der Liste A und mindestens fünf von der Liste B gewählt. Seither müssen die Wahlen so erfolgen, dass das zahlenmäßige Verhältnis gewahrt bleibt.
Keine zwei Richter, die turnusgemäß zur gleichen Zeit am Gericht wirken, dürfen aus demselben Land stammen. Die Auswahl der Richter soll die hauptsächlichen Rechtssysteme der Welt angemessen repräsentieren, sowie eine gerechte geographische Verteilung und eine ausgewogene Vertretung weiblicher und männlicher Richter gewährleisten. Eine Wiederwahl ist grundsätzlich nicht zulässig. Eine Ausnahme bestand beziehungsweise besteht für die Richter, die 2003 lediglich für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt worden waren und für solche Richter, die auf einen frei gewordenen Sitz gewählt wurden und dieses Amt für die restliche Laufzeit des Vorgängers ausüben, sofern diese weniger als drei Jahre umfasst. Ungeachtet eines möglichen Ablaufs der Amtszeit bleiben die Richter der Hauptverfahrens- oder Berufungskammer so lange im Amt, bis alle Haupt- oder Rechtsmittelverfahren abgeschlossen sind, deren Verhandlung vor dieser Kammer bereits begonnen hat.
Die Richter üben ihr Amt hauptamtlich aus. Sie sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unabhängig und dürfen keine Tätigkeiten ausüben, die sich auf ihre richterlichen Aufgaben auswirken oder das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Können berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit eines Richters geltend gemacht werden, so wird er von der betreffenden Sache ausgeschlossen. Begeht ein Richter eine schwere Verfehlung oder eine schwere Verletzung seiner Amtspflichten, oder ist er unfähig zur Wahrnehmung seiner Aufgaben, so wird er seines Amtes enthoben. Die Vertragsstaaten des Rom-Statuts entscheiden über eine Amtsenthebung in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit. Bei weniger schweren Verfehlungen können Disziplinarmaßnahmen eingeleitet werden.
Präsidium und Kammern
Die Richter wählen mit absoluter Mehrheit einen Präsidenten sowie einen Ersten und Zweiten Vizepräsidenten. Diese bilden zusammen das Präsidium und üben ihr Amt für die Dauer von drei Jahren aus. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig. Der Erste Vizepräsident vertritt den Präsidenten bei dessen Verhinderung oder Ausschluss, der Zweite Vizepräsident vertritt den Präsidenten, wenn der Erste Vizepräsident ihn nicht vertreten kann. Präsident und Vizepräsidenten obliegt unter anderem die ordnungsgemäße Verwaltung des Gerichtshofs.
Der Gerichtshof besteht aus einer Vorverfahrensabteilung, einer Hauptverfahrensabteilung und einer Berufungsabteilung, denen die Richter zugeordnet sind. Die Vorverfahrensabteilung und die Hauptverfahrensabteilung bestehen aus jeweils mindestens sechs Richtern, die Berufungsabteilung aus dem Präsidenten und vier weiteren Richtern. Die Richter werden nach ihren Fähigkeiten den einzelnen Abteilungen zugeteilt. Innerhalb der einzelnen Abteilungen sind die Richter in Kammern organisiert. Während in der Berufungsabteilung nur eine Kammer besteht, die alle Richter der Abteilung umfasst, können in den beiden anderen Abteilungen auch mehrere Kammern gebildet werden, wenn dies erforderlich ist.
Liste der Richter
Die Richterinnen und Richter Luz del Carmen Ibáñez Carranza, Solomy Balungi Bossa, Tomoko Akane, Reine Alapini-Gansou, Kimberly Prost und Rosario Salvatore Aitala sind ab dem 11. März 2018 neu im Amt. Die Richterin Kuniko Ozaki und der Richter Cuno Jakob Tarfusser sind (Stand: September 2020) über das turnusgemäße Ende der Amtsperiode hinaus im Amt, um laufende Verfahren zu Ende zu führen.[1]
| Herkunftsland | Name | Leben | Beginn Amtszeit | Ende Amtszeit | Präsident | Vizepräsidenten (Erster und Zweiter) | Abteilung | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
 Kanada | Philippe Kirsch | 1947– | 2003 | 2009 | 2003–2006, 2006–2009 | Berufungsabteilung | Wiederwahl 2009 nicht möglich. | |
 Ghana | Akua Kuenyehia | 1947– | 2003 (1.), 2006 (2.) | 2015 | 2003–2006, 2006–2009 (1.) | Berufungsabteilung | Wiederwahl 2015 nicht möglich | |
 Bolivien | René Blattmann | 1948– | 2003 | 2012 | 2006–2009 (2.) | Hauptverfahrensabteilung | Wiederwahl 2015 nicht möglich. | |
 Trinidad und Tobago | Karl Hudson-Phillips | 1933–2014 | 2003 | 2007 | Hauptverfahrensabteilung | Trat aufgrund "persönlicher Gründe" zurück.[2] | ||
.svg.png.webp){kind=small} Frankreich | Claude Jorda | 1938– | 2003 | 2007 | Vorverfahrensabteilung | Trat aus gesundheitlichen Gründen zurück.[3] | ||
 Zypern | Georgios Pikis | 1939– | 2003 | 2009 | Berufungsabteilung | Wiederwahl 2009 nicht möglich. | ||
 Costa Rica | Elizabeth Odio Benito | 1939– | 2003 | 2012 | 2003–2006 (2.) | Hauptverfahrensabteilung | Wiederwahl 2012 nicht möglich. | |
 Südafrika | Navanethem Pillay | 1941– | 2003 | 2008 | Berufungsabteilung | Trat zurück, um sein Amt als Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte anzutreten.[4] | ||
 Südkorea | Sang-Hyun Song | 1941– | 2003 | 2015 | 2009–2012, 2012–-2015 | Berufungsabteilung | Wiederwahl 2015 nicht möglich. | |
 Deutschland | Hans-Peter Kaul | 1943–2014 | 2003 | 2014 | 2009–2012 (2.) | Vorverfahrensabteilung | Trat aus gesundheitlichen Gründen zurück.[5] | |
 Italien | Mauro Politi | 1944– | 2003 | 2009 | Vorverfahrensabteilung | Wiederwahl 2009 nicht möglich. | ||
 Irland | Maureen Harding Clark | 1946– | 2003 | 2006 | Hauptverfahrensabteilung | Trat zurück, um an den High Court (Irland) zu wechseln.[6] | ||
 Finnland | Erkki Kourula | 1948– | 2003 (1.), 2006 (2.) | 2015 | Berufungsabteilung | Wiederwahl nicht möglich. | ||
 Mali | Fatoumata Dembélé Diarra | 1949– | 2003 | 2014 | 2009–2012 (1.) | Hauptverfahrensabteilung | Wiederwahl 2012 nicht möglich. | |
 Lettland | Anita Ušacka | 1952– | 2003 (1.), 2006 (2.) | 2015 | Berufungsabteilung | Wiederwahl 2015 nicht möglich. | ||
 Vereinigtes Königreich | Adrian Fulford | 1953– | 2003 | 2012 | Hauptverfahrensabteilung | Wiederwahl 2012 nicht möglich. | ||
 Brasilien | Sylvia Steiner | 1953– | 2003 | 2012 | Vorverfahrensabteilung | |||
 Samoa | Tuiloma Neroni Slade | 1941– | 2003 | 2006 | Vorverfahrensabteilung | Verlor die Wahl 2006[7][8] | ||
 Bulgarien | Ekaterina Trendafilowa | 1953– | 2006 | 2015 | Vorverfahrensabteilung | |||
 Japan | Fumiko Saiga | 1943–2009 | 2007 (1.), 2009 (2.) | 2009 | Vorverfahrensabteilung/ Hauptverfahrensabteilung |
Ersetzte Claude Jorda während dessen laufender Amtszeit im Dezember 2007, der Posten wurde regulär 2009 neu gewählt, Saiga gewann. Im gleichen Jahr verstarb sie im Amt.#[9] | ||
 Uganda | Daniel David Ntanda Nsereko | 1941– | 2007 | 2012 | Berufungsabteilung | Wiederwahl 2012 nicht möglich. | ||
| Frankreich | Bruno Cotte | 1945– | 2007 | 2014 | Hauptverfahrensabteilung | Wiederwahl 2012 nicht möglich. | ||
 Kenia | Joyce Aluoch | 1947– | 2009 | 2018 | 2015– 2018 (1.) | Hauptverfahrensabteilung | Wiederwahl 2018 nicht möglich. | |
 Botswana | Sanji Mmasenono Monageng | 1950– | 2009 | 2018 | 2012–2015 (1.) | Vorverfahrensabteilung/ Berufungsabteilung (ab 2012) |
Präsidentin der Berufungsabteilung (2014). Wiederwahl 2018 nicht möglich. | |
| Italien | Cuno Tarfusser | 1954– | 2009 | 2018 | 2012–2015 (2.) | Vorverfahrensabteilung | Wiederwahl 2018 nicht möglich. | |
.svg.png.webp){kind=small} Belgien | Christine Van Den Wyngaert | 1952– | 2009 | 2018 | Hauptverfahrensabteilung | Wiederwahl nicht möglich. | ||
 Argentinien | Silvia Fernández de Gurmendi | 1954– | 2010 | 2018 | 2015–2018 | Vorverfahrensabteilung | Wiederwahl nicht möglich. | |
| Japan | Kuniko Ozaki | 1956– | 2009 | 2018 | 2015–2018 (2.) | Hauptverfahrensabteilung | Wiederwahl nicht möglich. | |
| Trinidad und Tobago | Anthony Carmona | 1953– | 2012 | 2013 | Hauptverfahrensabteilung | Trat zurück für das Amt des Präsidenten von Trinidad und Tobago. | ||
 Philippinen | Miriam Defensor Santiago | 1945–2016 | 2012 | 2014 | Konnte ihr Amt nicht antreten.[10] Trat aus gesundheitlichen Gründen zurück.[11] | |||
 Tschechien | Robert Fremr | 1957– | 2012 | 2021 | 2018- (1.) | Hauptverfahrensabteilung | ||
 Dominikanische Republik | Olga Venecia Herrera Carbuccia | 1956– | 2012 | 2021 | Vorverfahrensabteilung (2012–2015)/ Hauptverfahrensabteilung II (2015-) |
|||
| Vereinigtes Königreich | Howard Morrison | 1949– | 2012 | 2021 | Berufungsabteilung | |||
 Nigeria | Chile Eboe-Osuji | 1962– | 2012 | 2021 | 2018- | Hauptverfahrensabteilung (2012–2018)/ Berufungsabteilung | ||
| Trinidad und Tobago | Geoffrey A. Henderson | 1961– | 2013 | 2021 | Hauptverfahrensabteilung | |||
| Frankreich | Marc Perrin de Brichambaut | 1948– | 2015 | 2024 | 2018- (2.) | Vorverfahrensabteilung | ||
 Polen | Piotr Hofmański | 1956– | 2015 | 2024 | Berufungsabteilung | |||
 Demokratische Republik Kongo | Antoine Kesia-Mbe Mindua | 1956– | 2015 | 2024 | Vorverfahrensabteilung | |||
| Deutschland | Bertram Schmitt | 1958– | 2015 | 2024 | Hauptverfahrensabteilung | |||
 Ungarn | Péter Kovács | 1959– | 2015 | 2024 | Vorverfahrensabteilung | |||
| Südkorea | Chang-ho Chung | 1967– | 2015 | 2024 | Hauptverfahrensabteilung | |||
| Philippinen | Raul Cano Pangalangan | 1958– | 2015 | 2021 | Hauptverfahrensabteilung |
Der guyanische Jurist Mohamed Shahabuddeen wurde im Januar 2009 für eine Amtszeit von neun Jahren an den Gerichtshof gewählt, trat jedoch noch vor Amtsantritt aus persönlichen Gründen zurück.
Liste der Wahlen
Die Tabelle enthält die Ergebnisse der bislang erfolgten Wahlen zum Internationalen Strafgerichtshof. Mit einem Stern markierte Kandidaten wurden im Amt bestätigt. Die Richterwahl 2020 zum Internationalen Strafgerichtshof findet auf der Versammlung der Vertragsstaaten ab dem 17. Dezember 2020 statt. Die Coalition for the International Criminal Court, ein am IStGH akkreditiertes Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, hat den Kandidaten schriftlich Fragen gestellt und die Antworten veröffentlicht.[12]
| Datum | Anlass | gewählte Kandidaten | Liste | Stimmen/Wahlgang | nicht gewählte Kandidaten |
|---|---|---|---|---|---|
| 3.–7. Februar 2003[13] | erstmalige Wahl nach Gründung des Gerichtshofs | Maureen Harding Clark | A | 65 (1. Wahlgang) | Antonio Boggiano (Argentinien), Marc Bossuyt (Belgien), Kocou Arsène Capo-Chichi (Benin), Ion Diaconu (Rumänien), Jargalsaikhany Enkhsaikhan (Mongolei), Ioannis Giannidis (Griechenland), Dimitar Gochev (Bulgarien), Bunchhat Heng Vong (Kambodscha), Ivo Josipović (Kroatien), Adolphus Karibi-Whyte (Nigeria), Hajnalka Kárpáti (Ungarn), Joseph-Médard Katuala Kaba Kashala (Demokratische Republik Kongo), Kamugumya Simon Kahwa Lugakingira (Tansania), Roberto MacLean Ugarteche (Peru), Doudou Ndir (Senegal), Rafael Nieto Navia (Kolumbien), Daniel David Ntanda Nsereko (Uganda), Barbara Liliane Ott (Schweiz), Almiro Rodrigues (Portugal), Víctor Rodríguez-Cedeño (Venezuela), Mory Ousmane Sissoko (Niger), Raymond C. Sock (Gambia), Timoci Uluiburotu Tuivaga (Fiji), Juan Antonio Yáñez-Barnuevo (Spanien), Eleonora Zielińska (Polen), Boštjan M. Zupančič (Slowenien) |
| Fatoumata Dembélé Diarra | A | 65 (1. Wahlgang) | |||
| Sang-hyun Song | A | 63 (1. Wahlgang) | |||
| Sylvia Helena de Figueiredo Steiner | A | 61 (1. Wahlgang) | |||
| Akua Kuenyehia | B | 60 (1. Wahlgang) | |||
| Elizabeth Odio Benito | A | 60 (1. Wahlgang) | |||
| Navanethem Pillay | B | 56 (1. Wahlgang) | |||
| Karl Hudson-Phillips | A | 56 (3. Wahlgang) | |||
| Georgios Pikis | A | 60 (4. Wahlgang) | |||
| Philippe Kirsch | B | 57 (4. Wahlgang) | |||
| Erkki Kourula | B | 56 (4. Wahlgang) | |||
| Adrian Fulford | A | 59 (9. Wahlgang) | |||
| Anita Ušacka | B | 59 (9. Wahlgang) | |||
| Hans-Peter Kaul | B | 57 (9. Wahlgang) | |||
| René Blattmann | B | 57 (13. Wahlgang) | |||
| Mauro Politi | B | 58 (21. Wahlgang) | |||
| Tuiloma Neroni Slade | A | 58 (28. Wahlgang) | |||
| Claude Jorda | A | 57 (33. Wahlgang) | |||
| 26. Januar 2006[14] | turnusgemäße Neuwahl | Ekaterina Trendafilowa | A | 82 (1. Wahlgang) | Tuiloma Neroni Slade (Samoa), Károly Bard (Ungarn), Cheikh Tidiane Thiam (Senegal), Haridiata Dakoure (Burkina Faso) |
| Anita Ušacka * | B | 77 (1. Wahlgang) | |||
| Erkki Kourula * | B | 73 (1. Wahlgang) | |||
| Akua Kuenyehia * | B | 72 (1. Wahlgang) | |||
| Sang-Hyun Song * | A | 70 (1. Wahlgang) | |||
| Hans-Peter Kaul * | B | 67 (1. Wahlgang) | |||
| 30. November/ 3. Dezember 2007[15] |
Rücktritt von Maureen Harding Clark, Karl Hudson-Phillips und Claude Jorda |
Fumiko Saiga | B | 82 (1. Wahlgang) | Jean Angela Permanand (Trinidad und Tobago), Graciela Dixon (Panama) |
| Bruno Cotte | A | 79 (1. Wahlgang) | |||
| Daniel David Ntanda Nsereko | A | 74 (4. Wahlgang) | |||
| 19./20. Januar 2009[16] | turnusgemäße Neuwahl | Mohamed Shahabuddeen | B | 79 (1. Wahlgang) | Victoire Désirée Adétoro Agbanrin-Elisha (Benin), Phani Dascalopoulou-Livada (Griechenland), Christopher John Robert Dugard (Südafrika), Chile Eboe-Osuji (Nigeria), María del Carmen González Cabal (Ecuador), Gberdao Gustave Kam (Burkina Faso), Aminatta Lois Runeni N'Gum (Gambia), Vonimbolana Rasoazanany (Madagaskar), Angélique Sita-Akele Muila (Demokratische Republik Kongo), El Hadji Malick Sow (Senegal), Wilhelmina Thomassen (Niederlande), Rosolu John Bankole Thompson (Sierra Leone), Dragomir Vukoje (Bosnien und Herzegowina) |
| Fumiko Saiga * | B | 72 (1. Wahlgang) | |||
| Cuno Tarfusser | A | 74 (3. Wahlgang) | |||
| Sanji Mmasenono Monageng | B | 75 (4. Wahlgang) | |||
| Christine Van Den Wyngaert | A | 73 (5. Wahlgang) | |||
| Joyce Aluoch | A | 100 (9. Wahlgang) | |||
| 18. November 2009[17] | Tod von Fumiko Saiga und Rücktritt von Mohamed Shahabuddeen |
Kuniko Ozaki | B | 79 (1. Wahlgang) | Cecilia Medina Quiroga (Chile), Marco Gerardo Monroy Cabra (Kolumbien), Duke E. E. Pollard (Guyana) |
| Silvia Fernández de Gurmendi | A | 62 (6. Wahlgang) | |||
| 12.–21. Dezember 2011 | turnusgemäße Neuwahl | Miriam Defensor Santiago | B | 79 (1. Wahlgang) | |
| Anthony Carmona | A | 72 (1. Wahlgang) | |||
| Robert Fremr | A | 77 (2. Wahlgang) | |||
| Olga Venecia Herrera Carbuccia | A | 77 (12. Wahlgang) | |||
| Howard Morrison | A | 72 (13. Wahlgang) | |||
| Chile Eboe-Osuji | A | 102 (15. Wahlgang) | |||
Weblinks
Einzelnachweise
- Liste der aktiven Richterinnen und Richter vom ICC (auf englisch), abgerufen am 20. Juni 2020 bzw. Liste der aktiven Richterinnen und Richter am ICC (auf französisch), abgerufen am 28. September 2020
- ICC - Resignation of Judge Karl T. Hudson-Phillips. Abgerufen am 10. September 2019 (britisches Englisch).
- ICC - Resignation of Judge Claude Jorda. Abgerufen am 10. September 2019 (britisches Englisch).
- International Criminal Court: Public Document Decision replacing a judge in the Appeals Chamber. 29. August 2008, abgerufen am 10. September 2019 (englisch).
- Julian Ku: CC Judge Resigns. In: Opinio Juris. 19. März 2007, abgerufen am 10. September 2019 (englisch).
- ICC - Resignation of Judge Maureen Harding Clark. Abgerufen am 10. September 2019 (britisches Englisch).
- International Criminal Court: Second election of the judges of the International Criminal Court. In: https://asp.icc-cpi.int. 16. Dezember 2005, abgerufen am 10. September 2019 (englisch).
- International Criminal Court: Final Results. Abgerufen am 10. September 2019.
- ICC - Passing of Judge Fumiko Saiga. Abgerufen am 10. September 2019.
- Home. Abgerufen am 10. September 2019.
- Miriam quits as ICC judge. Abgerufen am 10. September 2019.
- Judicial Candidates Questionnaires 2020 | Coalition for the International Criminal Court (coalitionfortheicc.org)
- ICC-ASP/1/3/Add.1 (PDF; 60 kB; englisch); ICC-ASP/1/4/Add.1 (Memento des Originals vom 19. Dezember 2015 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (PDF; 1,57 MB; englisch)
- Election of the judges 2006 (Memento des Originals vom 14. November 2011 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., abgerufen am 10. August 2011.
- Election of judges 2007 (Memento des Originals vom 13. November 2011 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., abgerufen am 10. August 2011.
- Election of six judges - January 2009 (Memento des Originals vom 24. Juni 2011 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., abgerufen am 10. August 2011.
- Election of two judges - November 2009 (Memento des Originals vom 24. Juni 2011 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., abgerufen am 10. August 2011.
