Klaus-Peter Willsch
Klaus-Peter Willsch (* 28. Februar 1961 in Bad Schwalbach) ist ein deutscher Politiker (CDU), Volkswirt und Bundestagsabgeordneter.
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Leben und Beruf
Nach dem Abitur 1979 an der Leibnizschule Wiesbaden absolvierte Willsch ein Studium der Volkswirtschaftslehre und der Politikwissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, welches er 1986 als Diplom-Volkswirt beendete. Danach leistete er seinen Wehrdienst ab und durchlief auch die Ausbildung zum Reserveoffizier (letzter Dienstgrad: Hauptmann d.R.). Anschließend war er ab 1989 bei der Flughafen Frankfurt/Main AG zunächst in der Stabsstelle und zuletzt von 1992 bis 1994 als Leiter der Stelle für Vermietung, Verpachtung und interne Belegung tätig. Willsch ist Herausgeber der Anzeigenzeitung Rheingau-Taunus Monatsanzeiger und schreibt für Tichys Einblick.
Klaus-Peter Willsch ist evangelisch, verheiratet und hat fünf Kinder: drei Söhne und zwei Töchter.[1][2]
Partei
Willsch trat 1978 in die Junge Union (JU) und 1979 auch in die CDU ein. Er war Vorsitzender des JU-Kreisverbandes Rheingau-Taunus und gehörte von 1986 bis 1992 dem JU-Landesvorstand von Hessen an.
Willsch gehört seit 1979 dem Vorstand des CDU-Kreisverbandes Rheingau-Taunus an und war dort ab 1984 stellvertretender Kreisvorsitzender, bis er 2002 schließlich zum Vorsitzenden des Kreisverbandes gewählt wurde. Seit 2000 ist Willsch auch Mitglied im Landesvorstand der hessischen CDU.
Abgeordneter
Willsch gehörte von 1981 bis 1993 der Gemeindevertretung von Hohenstein an und war von 1985 bis 2011 Abgeordneter im Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises. Von 1991 bis 1997 war er Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses des Rheingau-Taunus-Kreistages.
Seit 1998 ist Willsch Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Rheingau-Taunus – Limburg in den Deutschen Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte er 52,1 % der Erststimmen.[3] Damit erzielte er das drittbeste Ergebnis der hessischen Bundestagsabgeordneten. Sein Mandat gewann er bis 2017 mit deutlichem Vorsprung und starkem Erststimmenergebnis (1998: 46,8 %; 2002: 47,4 %; 2005: 47,5 %; 2009: 46,1 %; 2013: 52,1 %; 2017: 41,8 %), 2021 erreichte er ein Mandat mit 30,2 % der Erststimmen.[4]
Im Bundestag war Willsch von 1998 bis 2002 ordentliches Mitglied im Ausschuss für Finanzen. Von 2002 bis 2013 war er ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss, wo er seit 2009 auch Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war. Wegen seines von der Fraktionsmehrheit abweichenden Abstimmungsverhaltens in Sachen Euro-Rettungspolitik wurde er in der 18. Legislaturperiode nicht mehr in den Haushaltsausschuss entsandt.[5] Seitdem ist er ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss, sowie im 1. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses.
Seit 2002 ist Willsch Beisitzer im Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Fraktion. Mit 175 Abgeordneten ist der PKM die größte Gruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und auch die größte soziologische Gruppe im Deutschen Bundestag.
In den Jahren 2002 bis 2005 war Willsch Beauftragter des Bundestages für die Beziehungen zum kroatischen Parlament. 2005 initiierte er die deutsch-kroatische Parlamentariergruppe, deren erster Vorsitzender er wurde. Im Juli 2013 erhielt er aus der Hand des kroatischen Botschafters Miro Kovač den Orden des Kroatischen Flechtwerks „Red hrvatskog pletera“. Dieser wird an Ausländer verliehen, die sich um die Republik Kroatien verdient gemacht haben.[6]
Seit 2010 ist Willsch Vorsitzender des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipeh, der mit insgesamt 45 Mitgliedern eine der größten Parlamentariergruppen im Deutschen Bundestag ist, aber aufgrund der Ein-China-Politik nicht offiziell den Namen „Parlamentariergruppe“ führt. Seit 2009 ist Willsch Vorsitzender der fraktionsübergreifenden Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt. Seit 2014 ist er Mitglied der Regionalversammlung Südhessen.
Politische Positionen
Bundesweite Aufmerksamkeit brachte Willsch sein abweichendes Abstimmungsverhalten in Fragen der Euro-Rettungspolitik. Im Mai 2010 lehnte er als einer von fünf Koalitionsabgeordneten das erste Griechenlandpaket sowie den temporären Euro-Rettungsschirm EFSF ab. 2011 legte er mit seinem „Euro 2.0“ ein Gegenkonzept vor, das u. a. einen Neuzuschnitt des Euro-Währungsgebietes vorsah. Willsch, Frank Schäffler (FDP), Sylvia Canel (FDP) und sieben weitere Bundestagsabgeordnete gründeten im Mai 2012 eine „Allianz gegen den ESM“, weil der gegen Haftung und Eigenverantwortung verstoßen würde.[7][8]
Am 15. November 2015 äußerte sich Willsch angesichts der Flüchtlingskrise in Europa und in Deutschland wie folgt: „Wir müssen dazu kommen, Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen. Gelingt uns das nicht, werden die Bürger der Kanzlerin das Vertrauen entziehen […] In der Fraktion herrscht Verzweiflung darüber, dass die Regierungsspitze nicht aufnimmt, was an sie herangetragen wird.“[9]
Im Mai 2014 wurde Willsch von Mitgliedern seiner eigenen Partei kritisiert, nachdem er ein Bündnis der CDU mit der Alternative für Deutschland ins Gespräch gebracht hatte.[10][11] Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bezeichnete solche Forderungen als „absurd“.[12] Im Jahr 2016 erneuerte er den Vorschlag zur Zusammenarbeit mit der AfD, indem er beteuerte, dass man jene Partei zur Koalition auswählen solle, in der es am meisten Übereinstimmungspunkte gibt.[13]
Kritik
Unterstützung durch die Rüstungsindustrie
2007 kam Willsch in die Kritik, nachdem Unternehmen der Rüstungsindustrie regelmäßig in einem regionalen Magazin, bei dem Willsch als Herausgeber fungierte, Anzeigen geschaltet hatten und dafür insgesamt 30.000 Euro zahlten. Da die Anzeigen „keinerlei werblichen Wert“ hätten, sei dies als „politische Landschaftspflege der Rüstungskonzerne“ zu werten, so der damalige hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt. Zu der Zeit war Willsch als Mitglied des Haushaltsausschusses mit Grundsatzentscheidungen über Rüstungsaufträge im Bundestag mitverantwortlich. Die Opposition verurteilte dies und forderte den Rücktritt aus dem Haushaltsausschuss; der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim äußerte den Verdacht, es könne sich „bei den Zahlungen um verkappte Parteispenden handeln.“[14][15]
Verstoß gegen Verhaltens- und Transparenzregeln des Bundestages
Das Präsidium des Deutschen Bundestages stellte am 22. März 2017 gemäß den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages fest, dass Willsch seine Pflichten nach dem Abgeordnetengesetz verletzt hat, indem er nach mehrfachen Fristverstößen, die schriftliche Aufforderungen zur Fristeinhaltung nach sich zogen, sowie einer Ermahnung des Präsidenten die Frist zur Anzeige von Einkünften neben dem Mandat in einem weiteren Fall nicht eingehalten hat.[16]
Private Feier während COVID-19-Pandemie
Im März 2021 geriet Willsch in die Kritik, da er seinen 60. Geburtstag während der COVID-19-Pandemie mit mindestens zwölf Personen in seiner Privatwohnung gefeiert hatte. Mit einem in politischen Kreisen kursierenden Handyvideo konfrontiert, räumte Willsch ein, seiner Vorbildfunktion als Politiker nicht gerecht geworden zu sein. Es habe sich, so Willsch, aber lediglich um den „unangekündigten Besuch einer befreundeten Familie“ gehandelt, die zur Feier seiner Familie hinzugestoßen sei. Dies war nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Regeln in Hessen nicht verboten, allerdings galt für private Treffen eine Empfehlung, sich auf den eigenen Hausstand und höchstens eine weitere Person zu beschränken.[17][18]
Öffentliche Ämter
Willsch war von 1994 bis 1998 direkt gewählter Bürgermeister der Gemeinde Schlangenbad. 2021 wurde er ehrenamtlicher Erster Kreisbeigeordneter des Rheingau-Taunus-Kreises.[19]
Weitere Funktionen in Unternehmen, Vereinen, Verbänden und Stiftungen
- go4copy.net eG, Frankfurt am Main (Mitglied des Aufsichtsrates)
- Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) gemeinnützige GmbH, Berlin, Mitglied des Kuratoriums
- Bürgeraktion PRO Flughafen, Frankfurt am Main, Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes
- Forum Luft- und Raumfahrt e. V., Berlin, Kooptiertes Mitglied des Vorstandes
- Fraunhofer-Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik (IPK), Berlin, Mitglied des Kuratoriums
- Rheingau-Taunus-Marketing e. V., Oestrich-Winkel, Vorsitzender des Vorstandes
Weblinks
- Website von Klaus-Peter Willsch
- Biographie beim Deutschen Bundestag
- Lebenslauf bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- Klaus-Peter Willsch auf abgeordnetenwatch.de
- Interview (12. August 2015): Willsch über den Umgang der CDU-Bundestagsfraktion mit CDU-MdBs, die gegen Griechenland-Hilfen sind
Schriften
- Klaus-Peter Willsch: Von Rettern und Rebellen: Ein Blick hinter die Kulissen unserer Demokratie. FinanzBuch Verlag, München 2015, ISBN 978-3-89879-926-3.
Einzelnachweise
- Startseite. In: Website. Klaus-Peter Willsch, abgerufen am 3. August 2020.
- Deutscher Bundestag - Abgeordnete. Abgerufen am 16. Februar 2021.
- Ergebnis der Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis 178 (Memento vom 2. Dezember 2014 im Internet Archive) auf der Homepage des Landeswahlleiters für Hessen
- Gewählte 'W' - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 27. September 2021.
- Oliver Bock: Als Abweichler in Berlin abgestraft. In: FAZ.net. 28. Dezember 2013, abgerufen am 14. Dezember 2014.
- www.wiesbadener-kurier.de (Memento vom 4. März 2016 im Internet Archive)
- www.klaus-peter-willsch.de (Memento vom 3. Januar 2013 im Internet Archive)
- steuerzahler.de 23. Mai 2012 (Memento vom 17. November 2015 im Internet Archive)
- Flüchtlingskrise: CDU-Abgeordneter stellt Merkels Kanzlerschaft infrage spiegel.de, 15. November 2015
- Pitt von Bebenburg: Europawahl: CDU und AfD - die falsche Debatte. (Nicht mehr online verfügbar.) In: fr-online.de. 26. Mai 2014, archiviert vom Original am 14. Dezember 2014; abgerufen am 14. Dezember 2014.
- Philipp Wittrock: Europawahl 2014: Unionspolitiker hält Bündnis mit AfD für denkbar. In: Spiegel Online. 26. Mai 2014, abgerufen am 14. Dezember 2014.
- Thomas Holl: Bouffier spricht Machtwort. In: FAZ.net. 2. Juni 2014, abgerufen am 14. Dezember 2014.
- hessenschau.de, Frankfurt, Germany: Merkel-Kritiker Willsch für Zusammenarbeit mit AfD | hessenschau.de | Politik. In: hessenschau.de. 13. Dezember 2016 (hessenschau.de [abgerufen am 23. März 2017]).
- EADS und MBDA: 'Verkappte Parteispenden'. In: stern.de. 24. Juli 2007, abgerufen am 14. Dezember 2014.
- Lobby schaltet, Politiker waltet. In: taz.de. 31. Juli 2007, abgerufen am 14. Dezember 2014.
- Bundestagsdrucksache 18/11920 vom 11. April 2017 (abgerufen: 14. April 2017)
- CDU-Politiker feierte Geburtstagsparty mit zahlreichen Gästen. In: Der Spiegel. 11. März 2021, abgerufen am 11. März 2021.
- FAZ.net: Willsch feiert ohne Maske und gebotenen Abstand
- Hessenschau: Rheingau-Taunus: Willsch verliert Kreistagsvorsitz und wird Vize-Landrat. 11. Mai 2021, abgerufen am 18. August 2021 (deutsch).