Parlamentswahl in Polen 2011

Die Parlamentswahlen in Polen 2011 fanden am 9. Oktober statt. Die Platforma Obywatelska (PO) gewann eine absolute Mehrheit der Sitze im Sejm. Die Polnische Bauernpartei (PSL), die bereits seit November 2007 der Juniorpartner im Kabinett Tusk I war, setzte die Koalition fort. Donald Tusk wurde vom Sejm wiedergewählt und bildete im November 2011 das Kabinett Tusk II. Tusk ist der erste wiedergewählte polnische Ministerpräsident seit dem Ende der Volksrepublik Polen.

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Ergebnis (in %) [1]

%

40

30

20

10

0

39,2

29,9

10,0

8,4

8,2

2,2

1,1

1,0

SLD^e

Sonst.

Gewinne und Verluste

im Vergleich zu 2007

%p

10

8

6

4

2

0

-2

-4

-6

−2,3

−2,2

+10,0

−0,5

−5,0

+2,2

+1,1

−3,3

SLD^e

Sonst.

Anmerkungen:

^e 2007 als Politisches Bündnis LiD (SLD, SDPL, PD und UP) angetreten

Sitzverteilung Sejm

Insgesamt 460 Sitze

SLD: 27
RP: 40
MN: 1
PO: 207
PSL: 28
PiS: 157

Sitzverteilung Senat

Insgesamt 100 Sitze

PO: 63
PSL: 2
Unabh.: 4
PiS: 31

Wahl und Termin

Bei den Wahlen entschieden die Stimmberechtigten über die Zusammensetzung der zwei Kammern (Sejm und Senat) des polnischen Parlaments.

Polens Staatspräsident Bronisław Komorowski hatte den Termin am 4. August 2011 bekanntgegeben[2] und damit offiziell ein Datum bestätigt, das er im Monat zuvor öffentlich angeregt hatte.

Wahlsystem

Der Sejm wurde nach Verhältniswahl und der Senat nach relativer Mehrheitswahl gewählt. Es gab eine Sperrklausel von 5 % und bei Parteienbündnissen 8 %. Die Legislaturperiode betrug für beide Parlamentskammern vier Jahre.

Teilnehmende Parteien und Spitzenkandidaten

Folgende 7 Parteien kandidierten in allen 41 Wahlbezirken für den Sejm:

	Ausrichtung	Spitzenkandidat
Platforma Obywatelska (PO) Bürgerplattform	wirtschaftsliberal, liberal-konservativ	Donald Tusk
Prawo i Sprawiedliwość (PiS) Recht und Gerechtigkeit	nationalkonservativ	Jarosław Kaczyński
Sojusz Lewicy Demokratycznej (SLD) Bund der Demokratischen Linken	sozialdemokratisch	Grzegorz Napieralski
Polskie Stronnictwo Ludowe (PSL) Polnische Bauernpartei	christdemokratisch agrarisch	Waldemar Pawlak
Ruch Palikota (RP) Palikot-Bewegung	antiklerikal, linksliberal	Janusz Palikot
Polska Jest Najważniejsza (PJN) Polen ist das Wichtigste	wirtschaftsliberal, konservativ	Paweł Kowal
Polska Partia Pracy (PPP) Polnische Partei der Arbeit	sozialistisch	Bogusław Ziętek

Weitere teilnehmende Parteien, welche nicht in allen Bezirken kandidierten:

Kongress der Neuen Rechten (KNP); 21 Bezirke
Prawica Rzeczypospolitej (PR); 20 Bezirke
Nasz Dom Polska - Samoobrona (NDP); 9 Bezirke
Wahlkomitee Deutsche Minderheit (MN); 1 Kreis

Mit Ausnahme der deutschen Minderheit, die als ethnische Minderheitenpartei von der Fünf-Prozent-Sperrklausel befreit ist, erreichte in den Wahlumfragen keine der auch als Sonstige bezeichneten Parteien den Einzug in den Sejm. Einige weitere kleinere Parteien hatten beschlossen, nicht an der Wahl teilzunehmen, sondern sich um Kandidatenplätze auf den Wahllisten größerer Parteien zu bewerben.

Wahlkampf

Wahlplakat der PiS an einer Bushaltestelle in der Stadt Sanok

Donald Tusk hob auf Wahlkampfveranstaltungen die wirtschaftlichen Erfolge Polens während seiner Regierungszeit hervor. Er sprach sich auch für eine weitere Annäherung an Russland aus.
Die PiS-Partei hielt an ihrem misstrauischen Kurs gegenüber Russland und Deutschland fest.[3] In seinem kurz vor der Wahl erschienenen Buch Das Polen unserer Träume warf Jarosław Kaczyński Merkel vor, sie gehöre „dieser Generation deutscher Politiker an, die die imperiale Macht Deutschlands wiederherstellen wollen“ und bilde eine „strategische Achse mit Moskau“, in der Polen „nur ein Hindernis“ sein könne. „Unser Land muss daher unterworfen werden, auf die eine oder andere Weise.“[4]

Umfragen

Meinungsumfragen 2011

Meinungsumfragen zu den polnischen Parlamentswahlen wurden erstmals am 16. Mai 2010 erstellt und bis kurz vor dem Wahltag am 9. Oktober durchgeführt. Die beiden größten Parteien, PO und PiS, verzeichneten deutliche Rückgänge in der Wählerzustimmung; die zunehmende Popularität der Palikot-Bewegung wurde als Überraschung gewertet.

Umfragen (in %)
Datum	Institut	PO	PiS	SLD	PSL	RP	PJN	PPP
Datum	Institut
Oktober 2011[5]	CBOS	34	20	9	6	7	1	1
September 2011[6]	CBOS	37	20	7	6	2	1	0
August 2011[7]	CBOS	36	20	8	4	1	0	0
Juli 2011[8]	CBOS	38	17	9	4	1	0	0
Juni 2011[9]	CBOS	34	22	11	5	1	3	0
Mai 2011[10]	CBOS	37	21	12	4	1	1	0
April 2011[11]	CBOS	31	23	12	5	1	2	0
März 2011[12]	CBOS	35	18	16	4	1	3	0
Februar 2011[13]	CBOS	37	20	12	4	0	4	0
Januar 2011[14]	CBOS	39	20	9	6	1	3	1
Dezember 2010[15]	CBOS	41	21	11	6	0	1	0
November 2010[16]	CBOS	40	19	11	6	0	–	0
Wahl 2007		41,51	32,11	13,15	8,91	Neu	Neu	0,99

Wahlergebnis

Ergebnisse nach Landkreisen. Wie schon bei vorangegangenen Wahlen zu beobachten zeigt sich tendenziell eine Teilung in einen liberaleren europafreundlichen Westen (Orange) und einen konservativeren Osten (blau)

Ergebnis der Wahlen zum Senat (Farbgebung wie in der Tabelle)

Sitzverteilung im Sejm nach der Wahl 2011

Die liberalkonservative PO von Ministerpräsident Donald Tusk gewann mit deutlichem Vorsprung vor der nationalkonservativen PiS-Partei des früheren Regierungschefs Jarosław Kaczyński. Die Auszählung von 99 Prozent der Stimmen ergab 39,2 Prozent für die PO, die damit 207 der 460 Abgeordnetenmandate gewann und stärkste Partei im neuen Sejm wurde. Die PiS erhielt 29,9 Prozent der Stimmen und 157 Abgeordnetensitze. Die neue linksliberale Palikot-Bewegung (RP) erhielt 10,0 Prozent und 40 Abgeordnetensitze. Die Bauernpartei PSL erhielt 28 Abgeordnetensitze, der Bund der Demokratischen Linken 27 Sitze. Die Wahlbeteiligung betrug 48,9 Prozent.[17]

Das Wahlergebnis wurde als Resultat einer jungen Mittelschicht gesehen, die Kontinuität von der Politik erwartet. Zugleich kann das Ergebnis als Bestätigung des integrationsfreundlichen europapolitischen Kurses der Bürgerplattform gesehen werden. Dass die PO es schaffte, Polen in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise stabil zu halten, war ein weiterer Grund für ihr gutes Abschneiden. Die PiS, die den Bruch mit der bisherigen Politik ankündigte, mobilisierte damit PO-Wähler, die einen solchen verhindern wollten. Das ruhige Regieren ohne hektische Reformen war eine Stütze für das Wahlergebnis der PO.
Die Polnische Verfassung begrenzt die Staatsschulden auf 60 % des Bruttoinlandsprodukts, weshalb eine Verminderung der Ausgaben erfolgen muss.[18] Als besonders bemerkenswert wurde der Erfolg der Ruch Palikota angesehen. Vor allem junge Studenten unterstützten die Partei, die eine stärkere Säkularisierung Polens fordert. Erstmals zogen ein offen Homosexueller (Robert Biedroń) und eine Transsexuelle (Anna Grodzka) in den Sejm ein.[18]

Ergebnis der Parlamentswahl in Polen 2011
Partei		Sejm					Senat
Partei		Stimmen	%	+/−	Sitze	+/−	Sitze	+/−
	Platforma Obywatelska (PO)	5.629.773	39,18	−2,33	207	−2	63	+3
	Recht und Gerechtigkeit (PiS)	4.295.016	29,89	−2,22	157	−9	31	−8
	Palikot-Bewegung (RP)	1.439.490	10,02	+10,02	40	+40	—	—
	Polnische Volkspartei (PSL)	1.201.628	8,36	−0,55	28	−3	2	+2
	Bund der Demokratischen Linken (SLD)	1.184.303	8,24	−4,91	27	−26	—	—
	Polen ist das Wichtigste (PJN)⁽²⁾	315.393	2,19	+2,19	—	—	—	—
	Kongress der Neuen Rechten (KNP)	151.837	1,06	+1,06	—	—	—	—
	Polska Partia Pracy (PPP)	79.147	0,55	−0,44	—	—	—	—
	Rechte der Republik – Union für Realpolitik (Prawica)	35.169	0,24	+0,24	—	—	—	—
	Wahlkomitee Deutsche Minderheit (MN)⁽¹⁾	28.014	0,19	−0,01	1	—	—	—
	Unser Haus Polen - Selbstverteidigung	9.733	0,07	−1,46	—	—	—	—
	Unabhängige	—	—	—	—	—	4	+3
Gesamt		14.369.503	100,00		460		100
Gültige Stimmen		14.369.503	95,48
Ungültige Stimmen		680.524	4,52
Wahlbeteiligung		15.050.027	48,92
Wahlberechtigte		30.762.931	100,00
Quelle: Staatliche Wahlkommission[1]

⁽¹⁾ Für die Deutsche Minderheit (MN) galt die 5-%-Sperrklausel nicht.
⁽²⁾ PJN gab es bei der vorangegangenen Wahl zum Sejm noch nicht, jedoch hatte die Partei 15 Sitze im Sejm und einen im Senat, als das vorangegangene Parlament aufgelöst wurde.

Verweise

Siehe auch

Weblinks

Commons: Parlamentswahl in Polen 2011 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Offizielle Internetseite der Staatlichen Wahlkommission (polnisch)
Offizielle Internetseite des Sejm (polnisch, englisch, französisch)
Offizielle Internetseite des Senats (polnisch, englisch)

Fußnoten

Offizielles Ergebnis der Parlamentswahl 2011 Staatliche Wahlkommission, (polnisch, englisch)
Postanowienie Prezydenta Rzeczypospolitej Polskiej, Dz.U. 2011 nr 162 poz. 978, 4. August 2011. Online
Poland re-elects PM Donald Tusk, BBC News, 10. Oktober 2011 (Englisch)
Kaczynski: Merkel will West-Polen n-tv, 4. Oktober 2011
Umfrage 10/2011 CBOS, PDF-Datei (polnisch)
Umfrage 09/2011 CBOS, PDF-Datei (polnisch)
Umfrage 08/2011 CBOS, PDF-Datei (polnisch)
Umfrage 07/2011 CBOS, PDF-Datei (polnisch)
Umfrage 06/2011 CBOS, PDF-Datei (polnisch)
Umfrage 05/2011 CBOS, PDF-Datei (polnisch)
Umfrage 04/2011 CBOS, PDF-Datei (polnisch)
Umfrage 03/2011 CBOS, PDF-Datei (polnisch)
Umfrage 02/2011 CBOS, PDF-Datei (polnisch)
Umfrage 01/2011 CBOS, PDF-Datei (polnisch)
Umfrage 12/2010 CBOS, PDF-Datei (polnisch)
Umfrage 11/2010 CBOS, PDF-Datei (polnisch)
Historischer Sieg für Tusk in Polen@1@2 (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. Abendzeitung München, 10. Oktober 2011
Wahlanalyse 2011 Länder-Analysen, PDF-Datei

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[Wahlergebnis-2011-1] Offizielles Ergebnis der Parlamentswahl 2011 Staatliche Wahlkommission, (polnisch, englisch)

[DzU-2011-162-2] Postanowienie Prezydenta Rzeczypospolitej Polskiej, Dz.U. 2011 nr 162 poz. 978, 4. August 2011. Online

[bbc-10-10-2011-3] Poland re-elects PM Donald Tusk, BBC News, 10. Oktober 2011 (Englisch)

[n-tv-4-10-2011-4] Kaczynski: Merkel will West-Polen n-tv, 4. Oktober 2011

[5] Umfrage 10/2011 CBOS, PDF-Datei (polnisch)

[6] Umfrage 09/2011 CBOS, PDF-Datei (polnisch)

[7] Umfrage 08/2011 CBOS, PDF-Datei (polnisch)

[8] Umfrage 07/2011 CBOS, PDF-Datei (polnisch)

[9] Umfrage 06/2011 CBOS, PDF-Datei (polnisch)

[10] Umfrage 05/2011 CBOS, PDF-Datei (polnisch)

[11] Umfrage 04/2011 CBOS, PDF-Datei (polnisch)

[12] Umfrage 03/2011 CBOS, PDF-Datei (polnisch)

[13] Umfrage 02/2011 CBOS, PDF-Datei (polnisch)

[14] Umfrage 01/2011 CBOS, PDF-Datei (polnisch)

[15] Umfrage 12/2010 CBOS, PDF-Datei (polnisch)

[16] Umfrage 11/2010 CBOS, PDF-Datei (polnisch)

[abendz.-MU-10-10-2011-17] Historischer Sieg für Tusk in Polen@1@2 (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. Abendzeitung München, 10. Oktober 2011

[Polen-Analysen-97-18] Wahlanalyse 2011 Länder-Analysen, PDF-Datei