Landtagswahl im Saarland 2022

Die Wahl zum 17. Landtag des Saarlandes wird am 27. März 2022 stattfinden.[1]

Landtag in Saarbrücken

Organisation
Landtagswahlkreise

Wahlrecht

Im Saarland werden die Abgeordneten in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und freier Wahl für 5 Jahre nach den Grundsätzen einer Verhältniswahl gewählt.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten im Saarland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlmodus

Jeder Wähler kann nur eine Stimme abgeben. Mit dieser Stimme kann eine Partei oder Wählergruppe gewählt werden, deren Kandidaten von den Parteien und Wählergruppen auf Listenwahlvorschlägen aufgestellt wurden. Diese Listenwahlvorschläge können als Kreiswahlvorschläge für die drei Wahlkreise und als Landeswahlvorschlag für das Saarland aufgestellt werden. Ein Landeswahlvorschlag darf nur zugelassen werden, wenn auch mindestens ein Kreiswahlvorschlag für einen der drei Landeswahlkreise zugelassen wurde.

Für die Sitzverteilung gilt eine Sperrklausel von 5 % der gültigen Stimmen im Land. 41 Sitze werden nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren auf die Kreiswahlvorschläge der Parteien und Wählergruppen verteilt. Auf Landesebene werden die 51 Sitze ebenfalls nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren proportional auf die Parteien und Wählergruppen verteilt. Stehen der Partei oder Wählergruppe mehr Sitze zu, als ihren Kreiswahlvorschlägen zugeteilt wurden, erhält sie die restlichen Sitze über ihren Landeswahlvorschlag. Ist kein Landeswahlvorschlag vorhanden, werden die restlichen Sitze stattdessen auf ihre Kreiswahlvorschläge durch fortgesetzte Anwendung des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens verteilt.[2][3]

Ausgangslage

Vorherige Wahl 2017
Wahl zum Landtag 2017
 %
50
40
30
20
10
0
40,7
29,6
12,8
6,2
4,0
3,3
3,4
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Altes Ergebnis nicht 100%

Die CDU gewann bei der Wahl 2017 an Stimmen hinzu und wurde mit über 40 Prozent deutlich stärkste Partei, gefolgt von der SPD mit knapp unter 30 Prozent. Die Linke verteidigte trotz leichter Verluste die Stellung als drittstärkste Kraft. Die AfD konnte bei erstmaliger Teilnahme mit 6,2 Prozent den Landtag erreichen, was weder den Grünen noch der FDP gelang.

Nach der Wahl wurde erneut eine schwarz-rote Koalition gebildet, die auf 41 der 51 Landtagssitze zurückgreifen kann; dies ist die deutlichste Mehrheit einer Landesregierung in allen 16 deutschen Landesparlamenten. Ministerpräsidentin blieb Annegret Kramp-Karrenbauer.

Am 1. März 2018 wurde Tobias Hans (CDU) zum neuen Ministerpräsident gewählt, da Annegret Kramp-Karrenbauer das Amt der Generalsekretärin der CDU übernahm und daraufhin ihren Rücktritt als saarländische Ministerpräsidentin erklärte.

Im Landtag vertretene Fraktionen
Fraktion Sitze

2017

 Sitze

2021

Christlich Demokratische Union Deutschlands 24 24
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 17 17
Die Linke 07 05
Alternative für Deutschland 03 02
Saar-Linke — 02
Fraktionslos — 01

Parteien und Kandidaten

Wahlvorschläge konnten bis zum 20. Januar 2022 eingereicht werden. Für einen Kreiswahlvorschlag müssen mindestens 300 Unterstützungsunterschriften vorgelegt werden. Diese Hürde wurde wegen der Corona-Pandemie auf 150 pro Wahlkreis gesenkt. Parteien, die im Landtag, oder im Bundestag vertreten sind, benötigen keine Unterstützungsunterschriften.[4]

Insgesamt treten 18 Parteien und Wählergruppen an, davon 13 mit Kreiswahlvorschlägen in allen drei Wahlkreisen. Eine Partei oder Wählergruppe ist in einem Wahlkreis nicht wählbar, wenn sie dort keinen zugelassenen Kreiswahlvorschlag hat.[5] Der Landeswahlvorschlag der AfD wurde von eigenmächtig eingesetzten Vertrauensleuten der Partei rechtswirksam zurückgezogen, was parteiinterne Querelen nach sich zog.[6] Hat eine Partei oder Wählergruppe keinen Landeswahlvorschlag, werden die Sitze auf ihre Kreiswahlvorschläge verteilt.[7]

Die Spitzenkandidaten der Landes- und Kreiswahlvorschläge sind (in der Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln):[8]

Partei/
Wählergruppe		 Landes-
wahlvorschlag		 Kreiswahlvorschläge
Wahlkreis Saarbrücken Wahlkreis Saarlouis Wahlkreis Neunkirchen
CDU Tobias Hans Peter Strobel Raphael Schäfer Stephan Toscani
SPD Anke Rehlinger Ulrich Commerçon Anke Rehlinger Sebastian Thul
Die Linke Barbara Spaniol Birgit Huonker Dagmar Ensch-Engel Barbara Spaniol
AfD – Josef Dörr Carsten Becker Christoph Schaufert
Grüne Lisa Becker Anne Lahoda Kiymet Göktas Lisa Becker
FDP Angelika Hießerich-Peter Roland König Angelika Hießerich-Peter Marcel Mucker
Familie Albrecht Hauck Amon Gadell Helmut Antis Albrecht Hauck
Piraten Klaus Schummer – Ralf Petermann Klaus Schummer
Freie Wähler Uwe Kammer Nadine Puhl Uwe Kammer Axel Kammerer
dieBasis Hans-Theo Both Jörg Bur Hans-Theo Both Ute Weisang
bunt.saar Werner Ried Undine Löhfelm Heike Hanson Armin König
ÖDP Claus Jacob – Philipp-Noah Groß Claus Jacob
Die Humanisten Leonie Neu Fabian Grünewald – –
Die PARTEI Michael Franke Michael Franke Jimmy Both Christian Weber
Gesundheitsforschung Maximilian Kirsch – – Maximilian Kirsch
Tierschutzpartei Thomas Weber Klaus Stockum Pia Bauer Thomas Weber
SGV Claudia Wentz – – Claudia Wentz
Volt Deutschland Sarah Hamm Sarah Hamm Rainer Folz Martin Duda

Umfragen

Aktuelle Umfragen
Infratest-dimap-Umfrage vom 16. Februar 2022
Vergleich zur Wahl 2017 (auf halbe %-Punkte gerundet)
 %
40
30
20
10
0
38
29
8
6
6
5
8
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2017
 %p
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
-12
+8,5
−11,5
+2
+2
+2,5
−8
+4,5
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/TITEL zu lang
Institut Datum CDU SPD Linke AfD Grüne FDP Sonst.
Infratest dimap[9] 16.02.2022 29 % 38 % 5 % 8 % 6 % 6 % 8 %
INSA[9] 28.01.2022 30 % 35 % 7 % 7 % 8 % 6 % 7 %
Infratest dimap[9] 24.11.2021 28 % 33 % 6 % 9 % 8 % 8 % 8 %
INSA[9] 21.07.2021 36 % 27 % 7 % 6 % 9 % 7 % 8 %
INSA[9] 11.05.2021 31 % 22 % 14 % 6 % 15 % 7 % 6 %
Infratest dimap[9] 11.11.2020 40 % 22 % 11 % 8 % 12 % 3 % 4 %
INSA[9] 10.12.2019 36 % 24 % 11 % 7 % 15 % 4 % 3 %
Infratest dimap[9] 08.05.2019 37 % 25 % 12 % 8 % 11 % 4 % 3 %
Infratest dimap[9] 21.06.2018 35 % 26 % 12 % 15 % 6 % 4 % 2 %
Landtagswahl 2017 26.03.2017 40,7 % 29,6 % 12,8 % 6,2 % 4,0 % 3,3 % 3,4 %

Verlauf
Umfragewerte auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Wahl 2017 bis 24. November 2021

Direktwahl Ministerpräsident/in
Institut Datum Tobias Hans (CDU) Anke Rehlinger (SPD)
Infratest dimap[10] 16.02.2022 34 % 49 %
Infratest dimap[11] 24.11.2021 39 % 42 %
Infratest dimap[12] 11.11.2020 52 % 32 %
Infratest dimap[13] 08.05.2019 39 % 37 %
Infratest dimap[14] 21.06.2018 39 % 41 %

Bewertung möglicher Koalitionen

Die Werte der Umfragen geben die Meinung der Befragten wieder, welche der abgefragten Koalitionen sie als gut bzw. als schlecht bewerten. Die fehlenden Werte zu 100 % machten keine Angabe.

Institut Datum Bewertung SPD
CDU		 CDU
SPD		 SPD
Grüne
FDP		 SPD
Linke
Grüne		 SPD
Linke		 CDU
FDP
Grüne
Infratest dimap[15] 16.02.2021 gut 48 % 35 % 35 % 23 % 22 % 21 %
schlecht 45 % 59 % 60 % 72 % 72 % 72 %

Siehe auch

Einzelnachweise
  1. Wahltermine in Deutschland. 12. Mai 2021, abgerufen am 12. Mai 2021.
  2. wahlrecht.de: Saarland
  3. § 38 Landtagswahlgesetz
  4. Landtagswahl. Die Landeswahlleiterin Saarland, abgerufen am 16. Dezember 2021.
  5. Pressemitteilung der Landeswahlleiterinvom 3. Februar 2022 (PDF; 227 KB)
  6. AfD muss ohne Landesliste antreten; SPON vom 21. Januar 2022
  7. § 38 Absatz 3 Landtagswahlgesetz
  8. Bekanntmachung der zugelassenen Kreis- und Landeswahlvorschläge. Abgerufen am 10. Februar 2022.
  9. Wahlrecht.de: Wahlumfragen zur Landtagswahl im Saarland
  10. Rehlinger bei Direktwahl-Umfrage vor Hans, auf sr.de
  11. Saarlandtrend November 2021: Erstmals knappe Mehrheit für Rehlinger bei Direktwahl, auf sr.de
  12. Saarlandtrend November 2020: Hans bei Direktwahl deutlich vor Rehlinger, auf sr.de
  13. Saarlandtrend Mai 2019: Hans bei Direktwahl knapp vorne, auf sr.de
  14. Saarlandtrend Juni 2018: Rehlinger bei Direktwahl knapp vorne, auf sr.de
  15. Größte Zustimmung für SPD-geführte GroKo, SR Online, 17. Februar 2022, abgerufen am 18. Februar 2022
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