Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022

Die Wahl zum 18. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen findet bei regulärem Ablauf der fünfjährigen Wahlperiode am 15. Mai 2022 statt.[1]

Landtag in Düsseldorf

Wahlsystem

Der nordrhein-westfälische Landtag wird nach einem System der personalisierten Verhältniswahl mit geschlossenen Listen gewählt, das dem Bundestagswahlrecht ähnelt. Der Landtag hat mindestens 181 Abgeordnete, von denen 128 in Wahlkreisen direkt über die Erststimme gewählt werden. Die Sitze werden nach dem Sainte-Laguë-Verfahren proportional unter den Parteien verteilt, die mindestens 5 % der Zweitstimmen erreichen. Stehen einer Partei mehr Sitze zu, als sie Direktmandate gewinnt, erhält sie Sitze über die Landesliste. Überhangmandate werden durch Ausgleichsmandate ausgeglichen.

Im Februar 2021 beschloss der Landtag zahlreiche – überwiegend kleinere – Änderungen von Wahlkreisgrenzen. Im Ruhrgebiet fallen zwei Wahlkreise fort. Im Münsterland und im Rhein-Sieg-Kreis wurde jeweils ein neuer Wahlkreis gebildet. Maßgeblich für die Wahlkreiseinteilung sind nicht mehr die Bevölkerungszahlen, sondern die Zahlen der Wahlberechtigten.[2][3]

Landeslisten können nur von Parteien, Kreiswahlvorschläge auch von Wählergruppen und einzelnen Wahlberechtigten eingereicht werden. Die Wahlvorschläge sind spätestens am 59. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr einzureichen.[4]

Ausgangslage

Vorherige Wahl 2017
Wahl zum Landtag 2017
 %
40
30
20
10
0
33,0
31,2
12,6
7,4
6,4
4,9
1,0
3,5

Bei der Landtagswahl 2017 wurde die CDU nach deutlichen Stimmengewinnen stärkste Partei, knapp vor der SPD, die ihrerseits große Verluste hinnehmen musste. Die FDP legte an Stimmen zu und wurde drittstärkste Partei, gefolgt mit einigem Abstand von der erstmals angetretenen AfD. Die Grünen waren neben der SPD der zweite große Verlierer der Wahl. Linke verpasste den Einzug in den Landtag knapp mit 4,9 Prozent.

Die rot-grüne Koalition wurde abgewählt und verlor ihre parlamentarische Mehrheit. Nachdem auch die Linke nicht in den Landtag einziehen konnte, ergab sich im Landesparlament eine knappe Mehrheit von einem Sitz (100 zu 99) für ein schwarz-gelbes Bündnis. Am 13. Juni 2017 verkündeten CDU und FDP, ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen zu haben. Der Koalitionsvertrag wurde am 26. Juni 2017 unterzeichnet.[5]

Am 27. Juni 2017 wurde Armin Laschet mit 100 Stimmen im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt. Am 30. Juni wurden die Minister seines Kabinetts ernannt und vereidigt. Am 27. Oktober 2021 wurde Hendrik Wüst als Nachfolger Laschets zum Ministerpräsidenten gewählt. Die schwarz-gelbe Koalition wurde fortgesetzt. Die Minister der neuen Regierung sind mit Ausnahme der Nachfolgerin von Wüst im Verkehrsministerium dieselben wie zuvor.

Bisher im Landtag vertretene Parteien
Fraktion / Landesverband Kurzbe-
zeichnung		 Sitze

2017

 Sitze

2021

Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 72 72
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 69 69
Freie Demokratische Partei FDP 28 28
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE 14 14
Alternative für Deutschland AfD 16 13
Fraktionslose — 3

Parteien und Kandidaten

Parteien

Nur Parteien können mit Landeslisten kandidieren. Kreiswahlvorschläge können auch von Wählergruppen und einzelnen Wahlberechtigten eingereicht werden. Bis zum 27. März mussten Landeslisten beim Landeswahlleiter und Kreiswahlvorschläge beim zuständigen Kreiswahlleiter eingereicht werden.[6]

Landeslisten können nur von Parteien, Kreiswahlvorschläge auch von Wählergruppen und einzelnen Wahlberechtigten eingereicht werden. Die Wahlvorschläge sind spätestens am 59. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr einzureichen.[7]

Mit einer Landesliste sind normalerweise 1000 und mit einem Kreiswahlvorschlag 100 Unterstützungsunterschriften einzureichen. Durch Gesetz vom 1. Februar 2022 wurden diese Hürden ausnahmsweise auf 500 beziehungsweise 50 Unterschriften halbiert.[8] Parteien, die bundesweit in keinem Landesparlament vertreten sind, müssen zudem ihre Parteieigenschaft nachweisen. Parteien, die im Landtag vertreten sind oder im Bundestag aufgrund eines Wahlvorschlags aus Nordrhein-Westfalen vertreten sind, benötigen keine Unterstützungsunterschriften.

Kandidaten

Spitzenkandidaten / Listenführende der im Landtag vertretenen Parteien
Hendrik Wüst[9] Thomas Kutschaty[10] Joachim Stamp[11] Markus Wagner[12] Mona Neubaur[13]

Umfragen

Aktuelle Umfragen
INSA-Umfrage vom 20. Februar 2022
im Vergleich zur Landtagswahl 2017
 %
30
20
10
0
29
27
14
12
8
4
6
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2017
(auf halbe Prozent gerundet)
 %p
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
−2
−6
+7,5
−0,5
+0,5
−1
+1,5
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/TITEL zu lang
Institut Datum CDU SPD FDP AfD Grüne Linke Sonst.
INSA[14] 20.02.2022 27 % 29 % 12 % 8 % 14 % 4 % 6 %
Forsa[14] 09.02.2022 29 % 27 % 9 % 7 % 18 % 4 % 6 %
INSA[14] 03.02.2022 26 % 28 % 12 % 8 % 14 % 4 % 8 %
Infratest dimap[14] 30.01.2022 28 % 28 % 10 % 8 % 17 % 3 % 6 %
Forsa[14] 15.12.2021 27 % 27 % 12 % 7 % 17 % 4 % 7 %
Infratest dimap[14] 24.10.2021 22 % 31 % 13 % 7 % 17 % 3 % 7 %
INSA[14] 12.10.2021 20 % 33 % 15 % 8 % 13 % 4 % 5 %
Forsa[14] 19.05.2021 25 % 19 % 12 % 7 % 26 % 4 % 7 %
INSA[14] 11.05.2021 25 % 20 % 11 % 9 % 26 % 4,5 % 4,5 %
Infratest dimap[14] 11.04.2021 28 % 18 % 11 % 8 % 26 % 3 % 6 %
Infratest dimap[14] 31.01.2021 37 % 17 % 8 % 6 % 24 % 3 % 5 %
Landtagswahl 2017 14.05.2017 33 % 31,2 % 12,6 % 7,4 % 6,4 % 4,9 % 4,5 %

Ältere Umfragen
2017 – 2020
Institut Datum CDU SPD FDP AfD Grüne Linke Sonst.
INSA[14] 30.10.2020 33 % 23 % 8 % 8 % 19 % 5 % 4 %
Infratest dimap[14] 02.09.2020 34 % 21 % 7 % 7 % 22 % 4 % 5 %
Infratest dimap[14] 14.06.2020 37 % 20 % 7 % 7 % 20 % 4 % 5 %
Infratest dimap[14] 19.04.2020 40 % 19 % 7 % 6 % 20 % 4 % 4 %
Forsa[14] 10.04.2020 39 % 20 % 8 % 6 % 15 % 6 % 6 %
Infratest dimap[14] 03.11.2019 32 % 20 % 8 % 7 % 23 % 6 % 4 %
Mentefactum[14] 02.11.2019 31 % 20 % 10 % 10 % 21 % 5 % 4 %
Forsa[14] 17.08.2019 29 % 18 % 11 % 7 % 24 % 5 % 6 %
Infratest dimap[14] 24.02.2019 30 % 23 % 12 % 9 % 17 % 6 % 3 %
Mentefactum[14] 25.11.2018 28 % 19 % 11 % 11 % 19 % 8 % 5 %
Infratest dimap[14] 07.10.2018 28 % 21 % 11 % 12 % 17 % 8 % 3 %
YouGov[14] 19.09.2018 31 % 24 % 10 % 13 % 10 % 7 % 5 %
Infratest dimap[14] 13.05.2018 35 % 22 % 9 % 12 % 12 % 7 % 3 %
Forsa[14] 25.02.2018 34 % 24 % 12 % 7 % 10 % 7 % 6 %
Infratest dimap[14] 14.01.2018 34 % 28 % 10 % 9 % 9 % 7 % 3 %
YouGov[14] 12.09.2017 35 % 30 % 9 % 9 % 6 % 8 % 3 %
Infratest dimap[14] 03.09.2017 33 % 30 % 13 % 8 % 6 % 6 % 4 %
Landtagswahl 2017 14.05.2017 33 % 31,2 % 12,6 % 7,4 % 6,4 % 4,9 % 4,5 %

Verlauf
Umfragewerte auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Wahl 2017 bis 30. Januar 2022

Direktwahl Ministerpräsident
Institut Datum
Hendrik Wüst (CDU)		 Thomas Kutschaty (SPD)
Forsa[15] 09.02.2022 29 % 16 %
Infratest dimap[16] 30.01.2022 43 % 21 %
Forsa[17] 15.12.2021 24 % 12 %
Infratest dimap[18] 24.10.2021 31 % 25 %

Siehe auch

Quellen und Einzelnachweise
  1. Ministerium des Innern (NRW): Termin für Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steht fest. 11. Mai 2021, abgerufen am 11. Mai 2021.
  2. Gesetzentwurf, Drucksache 17/11681 (PDF; 442 KB)
  3. Gesetz- und Verordnungsblatt vom 19. Februar 2021 (PDF; 8,6 MB)
  4. § 17a Abs. 1 und § 19 Abs. 1 Landeswahlgesetz
  5. Der Koalitionsvertrag für NRW steht, auf rp-online.de, 14. Juni 2017, zuletzt abgerufen am 14. Juni 2017.
  6. — (Memento des Originals vom 12. Januar 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mik.nrw.de
  7. § 17a Abs. 1 und § 19 Abs. 1 Landeswahlgesetz
  8. GV. NRW 2022 S. 100
  9. Marcel Jarjour: Abstimmung im Mai 2022: Das sind die Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl in NRW. 9. Dezember 2021, abgerufen am 11. Dezember 2021.
  10. NRW-SPD: Kutschaty wird Spitzenkandidat bei Landtagswahl 2022. 19. Januar 2021, abgerufen am 11. Dezember 2021.
  11. Zustimmung der Cookies | FDP NRW. Abgerufen am 11. Dezember 2021.
  12. Uwe Felten: Fraktionschef auf Listenplatz 1 gewählt: NRW-AfD geht mit Wagner als Spitzenkandidat in Landtagswahl. 23. Oktober 2021, abgerufen am 11. Dezember 2021.
  13. Veröffentlicht am: GRÜNE NRW beschließen Wahlprogramm - Mona Neubaur zur Spitzenkandidatin gewählt. 10. Dezember 2021, abgerufen am 11. Dezember 2021 (deutsch).
  14. Übersicht der Wahlumfragen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, auf wahlrecht.de, abgerufen am 17. August 2019.
  15. „NRW-Check“ ergibt: Mehr Vertrauen in Reul als in Wüst, auf wz.de
  16. NRW-Trend: CDU zieht mit SPD gleich - Wüst vor Kutschaty, auf wdr.de
  17. NRW-Umfrage: Wenig Zustimmung für Politik und Kandidaten, auf zeit.de
  18. NRW-Trend: SPD auch in NRW stärkste Kraft - Wüst bei Direktwahl knapp vor Herausforderer Kutschaty, auf wdr.de
This article is issued from Wikipedia. The text is licensed under Creative Commons - Attribution - Sharealike. The authors of the article are listed here. Additional terms may apply for the media files, click on images to show image meta data.