Verfolgung von Falun Gong

Die Verfolgung von Falun Gong (auch Falun Dafa genannt) beruht auf der Kampagne der Kommunistischen Partei Chinas, die im Jahr 1999 begann und mit der die spirituelle Praktik Falun Gong in China beseitigt werden sollte. Maßnahmen der Verfolgung sind eine umfassende Propaganda-Kampagne, ein Programm erzwungener ideologischer Konversion und Umerziehung, und eine Vielzahl ungesetzlicher Zwangsmaßnahmen, wie willkürliche Verhaftungen, Zwangsarbeit und körperliche Folter, oft mit Todesfolge.[1][2]

Falun Gong ist eine Qigong-Disziplin, die langsame Übungen und eine Meditation mit einer Moralphilosophie verbindet, die auf den Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Gutherzigkeit und Nachsicht aufgebaut sind. Es wurde von Li Hongzhi gegründet und im Mai 1992 in Changchun, Provinz Jilin, der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach einer Phase des rasanten Wachstums in den 1990er Jahren begann die Kommunistische Partei am 20. Juli 1999 eine Kampagne zur „Ausrottung von Falun Gong“.[3]

Um die Verfolgung von Falun Gong an- und auszuführen, wurde eine außerrechtliche Organisation namens Büro 610 gegründet.[4] Die Behörden mobilisierten die staatlichen Medienmaschinerien, Justiz, Polizei, das Militär, Ausbildungswesen sowie Familien und Arbeitgeber gegen Falun Gong.[5] Die Kampagne wurde durch großangelegte Propaganda mittels Fernsehen, Zeitungen, Radio und Internet angetrieben.[6] Es gibt Berichte über systematische Folter,[7][8] rechtswidrige Inhaftierung, Zwangsarbeit, Organraub[9] und missbräuchliche psychiatrische Maßnahmen, mit dem offensichtlichen Ziel, Praktizierende zu zwingen, ihren Glauben an Falun Gong aufzugeben.[3]

Ausländische Beobachter schätzen, dass Hunderttausende und vielleicht Millionen Falun-Gong-Praktizierende in Arbeitslagern zur Umerziehung durch Arbeit sowie in Gefängnissen und anderen Hafteinrichtungen eingesperrt worden sind, weil sie sich weigerten, die spirituelle Praktik aufzugeben.[4][10] Ehemalige Gefangene berichteten, dass Falun-Gong-Praktizierende regelmäßig „die längsten Urteile und die schlimmste Behandlung“ in Arbeitslagern erhielten, und in einigen Einrichtungen stellen Falun-Gong-Praktizierende die große Mehrheit der Gefangenen dar.[11][12] Laut New York Times kamen bis 2009 innerhalb der Verfolgungskampagne mindestens 2000 Falun-Gong-Praktizierende zu Tode.[13] Einige internationale Beobachter und Justizbehörden haben die Kampagne gegen Falun Gong als Völkermord beschrieben.[14][15] Im Jahr 2009 klagten Gerichte in Spanien und Argentinien hochrangige chinesische Beamte aufgrund ihrer Rolle bei der Unterdrückung von Falun Gong, wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit an.[16][17][18]

Im Jahr 2006 tauchten Anschuldigungen auf, dass eine große Anzahl Falun-Gong-Praktizierender getötet wurden, um Chinas Organtransplantationsindustrie mit Organen zu versorgen.[9][19] Bei einer Ermittlung durch den ehemaligen kanadischen Staatssekretär und Bundesstaatsanwalt David Kilgour und den kanadischen Menschenrechtsanwalt David Matas stellten beide in ihrem Untersuchungsbericht fest, dass „die Quelle der 41.500 Organtransplantationen [in China] über den Sechsjahreszeitraum von 2000 bis 2005 ungeklärt sei“. Dies ließ die beiden Ermittler zusammen mit über 50 weiteren Indizienbeweisen zu der Schlussfolgerung kommen, dass es „in großem Stil zu Organentnahmen bei Falun-Gong-Praktizierenden ohne deren Einwilligung gekommen ist und dies immer noch geschieht.“[9] Der China-Analytiker und Enthüllungsjournalist Ethan Gutmann schätzt, dass 65.000 Falun-Gong-Praktizierende in den Jahren 2000 bis 2008 wegen ihrer Organe getötet wurden.[20][21] In den Jahren 2006 bis 2008 forderten der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter Manfred Nowak und die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Religion- und Glaubensfreiheit Asma Jahangir mehrmals, dass „die chinesische Regierung den Vorwurf der Entfernung lebenswichtiger Organe von Falun-Gong-Praktizierenden erklären muss. Ebenso soll sie die Quelle der Organe des plötzlichen Anstiegs der Organtransplantationen, die seit dem Jahr 2000 in China im Gange sind, vollständig erklären.“ Doch blieb die chinesische Regierung eine eindeutige Erklärung schuldig.[22][23][24] Im August 2009 nahm Manfred Nowak erneut zu diesem Thema Stellung: „Die chinesische Regierung muss immer noch sauber und transparent werden […]. Es ist immer noch nicht geklärt, wie der massive Anstieg an Organtransplantationen in chinesischen Krankenhäusern seit 1999 möglich sein kann, obwohl es niemals so viele freiwillige Spender gegeben hat.“[22]

Hintergrund

Praktizierende machen die fünfte Übung von Falun Gong (T-Shirt mit Slogan gegen die Verfolgung in China)

Falun Gong, auch als Falun Dafa bekannt, ist eine spirituelle Qigong-Praktik, die aus Körperübungen, einer Meditation und einer Moralphilosophie besteht und an buddhistische Traditionen anknüpft. Die Praktik wurde zum ersten Mal im Frühjahr 1992 von Li Hongzhi in Nordost-China, gegen Ende des chinesischen „Qigong-Booms“ öffentlich gelehrt.[25][26]

Falun Gong genoss zunächst in den ersten Jahren seiner Entwicklung erhebliche öffentliche Unterstützung. Es wurde von der staatlich geführten Qigong-Vereinigung und anderen Regierungsämtern gefördert. Doch ab Mitte der 1990er Jahre versuchten die chinesischen Behörden den Einfluss der Qigong-Praktiken im Zaum zu halten und erließen strengere Anforderungen an die verschiedenen Qigong-Glaubensgemeinschaften des Landes.[25] Im Jahr 1995 ordneten die Behörden an, dass alle Qigong-Gruppen Zweigstellen der Kommunistischen Partei gründen müssen. Die Regierung versuchte auch Verbindungen mit Falun Gong zu formalisieren und somit eine größere Kontrolle über diese Praktik auszuüben. Falun Gong widerstand jedoch der Kooptierung und reichte stattdessen einen Antrag ein, um sich ganz aus der staatlichen Qigong-Vereinigung zurückzuziehen.[26]

Nachdem die Gruppe ihre Verbindung zum Staat getrennt hatte, wurde sie erhöhter Kritik und Überwachung durch den Sicherheitsapparat und die Propaganda-Abteilung des Landes ausgesetzt. Im Juli 1996 wurden weitere Veröffentlichungen der Falun-Gong-Bücher verboten und offizielle Nachrichtenagenturen fingen an, die Gruppe als eine Art „reaktionären Aberglauben“ zu kritisieren, deren „theistische“ Ausrichtung im Widerspruch zu der offiziellen Ideologie und nationalen Agenda stehen würde.[25]

Die Spannungen eskalierten weiterhin bis in die späten 1990er Jahre. Im Jahr 1999 ergaben Umfragen, dass ungefähr 70 Millionen Menschen in China Falun Gong praktizierten.[27] Obwohl einige Regierungsbehörden und hochrangige Beamte weiterhin ihre Unterstützung für die Praktik äußerten, wurden andere wegen der Größe und Kapazität einer unabhängigen Organisation immer misstrauischer.[26]

Die Kommunistische Partei veröffentlichte im April 1999 in der Zeitschrift Wissenschaft und Technik für die Jugend einen Beitrag, der Falun Gong als Aberglaube und Gesundheitsrisiko darstellte. Aufgrund dessen gingen mehrere Dutzend Falun-Gong-Praktizierende am 22. April 1999 zum Redaktionsbüro in Tianjin, um gegen den Inhalt des Artikels friedlich mit einem Sitzstreik zu protestieren,[9] wurden jedoch von der Polizei geschlagen und verhaftet.[28][29] Den Praktizierenden wurde gesagt, dass der Haftbefehl vom Ministerium für Öffentliche Sicherheit käme und dass die Verhafteten nur mit der Zustimmung der Behörden in Peking freigelassen werden könnten.[29][30][31]

Am 25. April 1999 versammelten sich daraufhin circa 10.000 Falun-Gong-Praktizierende friedlich in der Nähe des Regierungsgeländes Zhongnanhai in Peking, um die Freilassung der Praktizierenden aus Tianjin sowie ein Ende der Eskalation der Schikanen gegen sie zu fordern. Es war ein Bemühen der Falun-Gong-Praktizierenden, eine Wiedergutmachung von den politischen Führern zu erwirken, indem sie zu ihnen gingen und „wenn auch sehr leise und höflich klar darstellten, dass sie sich nicht so schäbig behandeln lassen.“[32] Dies war die erste Massendemonstration auf dem Gelände Zhongnanhai in der Geschichte der Volksrepublik China und der größte Protest in Peking seit 1989. Mehrere Vertreter von Falun Gong sprachen mit dem damaligen Premier Zhu Rongji, der ihnen versicherte, dass die Regierung nicht gegen Falun Gong sei, und ihnen versprach, dass die Praktizierenden aus Tianjin freigelassen werden würden. Danach löste sich die Menschenmenge friedlich auf, offenbar in dem Glauben, dass ihre Demonstration ein Erfolg gewesen sei.[31]

Sicherheitszar und Politbüromitglied Luo Gan war jedoch weniger versöhnlich und forderte den damaligen Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas Jiang Zemin auf, eine entscheidende Lösung für das „Falun-Gong-Problem“ zu finden.[33]

Landesweite Verfolgung

In der Nacht des 25. April 1999 gab der damalige Generalsekretär der Kommunistischen Partei Jiang Zemin einen Brief heraus, in dem er seinem Wunsch Ausdruck verlieh, dass er Falun Gong besiegt sehen will. Dieser Brief löste unter den Mitgliedern der Kommunistischen Partei wegen der Popularität von Falun Gong Betroffenheit aus.[34] Berichten zufolge nannte Jiang den Zhongnanhai-Protest „den schwersten politischen Vorfall seit der politischen Störung des 4. Juni 1989“.[35]

Bei einem Treffen des Politbüros am 7. Juni 1999 beschrieb Jiang Falun Gong als eine ernste Bedrohung für die Autorität der Kommunistischen Partei – „etwas in dem Land noch nie Dagewesenes, seit seiner Gründung vor 50 Jahren“ – und befahl die Etablierung eines hochrangigen Ausschusses, um „sich vollkommen auf die Arbeit vorzubereiten, Falun Gong zu beseitigen“.[36] Gerüchte über eine bevorstehende Razzia verbreiteten sich in ganz China, woraufhin es zu Demonstrationen und Petitionen kam.[3] Die Regierung bestritt öffentlich die Berichte, nannte sie „völlig grundlos“ und versicherte, dass sie nie Qigong-Aktivitäten verboten hätte.[37]

Am 20. Juli 1999, kurz nach Mitternacht, ergriffen Polizisten der öffentlichen Sicherheit Hunderte Falun-Gong-Praktizierende in ihren Häusern in Städten in ganz China.[38] Schätzungen über die Zahl der Verhaftungen variieren von mehreren Hundert bis über 5600. Eine Hongkonger Zeitung berichtete, dass in der ersten Woche der Razzia 50.000 Personen festgenommen worden waren.[33] Vier Betreuer für Falun Gong in Peking wurden festgenommen und unverzüglich mit der Anklage „Staatsgeheimnisse verraten“ zu haben vor Gericht gestellt.[1][39] Das Büro für Öffentliche Sicherheit befahl Kirchen, Tempeln, Moscheen, Zeitungen, Medien, Gerichten und der Polizei, Falun Gong zu unterdrücken.[5] Dem folgten drei Tage lang massive Demonstrationen der Praktizierenden in etwa dreißig Städten. In Peking und anderen Städten wurden Demonstranten verhaftet und in Sportstadien eingesperrt.[38] Leitartikel in den staatlichen Zeitungen forderten die Menschen auf, Falun Gong aufzugeben, und besonders Mitglieder der Kommunistischen Partei wurden daran erinnert, dass sie Atheisten seien und es nicht zulassen dürften „abergläubisch zu werden, indem sie weiterhin Falun Gong praktizieren“. Li Hongzhi antwortete am 22. Juli 1999 mit einer Erklärung:

„Wir sind weder jetzt gegen die Regierung, noch werden wir es in der Zukunft sein. Andere Menschen mögen uns schlecht behandeln, aber wir behandeln andere nicht schlecht, noch behandeln wir Menschen als Feinde. Wir rufen alle Regierungen, internationale Organisationen sowie Menschen weltweit auf, die guten Willens sind, uns ihre Unterstützung und Hilfe zukommen zu lassen, um die gegenwärtige Krise, die in China stattfindet, zu lösen.“[40]

Gründe

Ausländische Beobachter versuchten zu erklären, welche Gründe der Kommunistischen Partei dazu führten, Falun Gong rechtswidrig zu verbieten, und fanden eine Vielzahl an Faktoren. Dazu gehören die Popularität von Falun Gong, seine Unabhängigkeit vom Staat, und die Weigerung, sich der Parteilinie unterzuordnen. Hinzukommen die interne Machtpolitik innerhalb der Kommunistischen Partei selbst und die moralischen und geistigen Inhalte von Falun Gong, die mit der marxistisch-leninistisch atheistischen Ideologie im Widerspruch stehen.

Ein Bericht des World Journal, einer chinesischen Zeitung in Nordamerika, deutete an, dass bestimmte hochrangige Parteifunktionäre bereits seit Jahren gegen die Praktik durchgreifen wollten, es ihnen aber an ausreichenden Vorwänden fehlte, bis der Protest bei Zhongnanhai stattfand. Ein Bericht gibt an, dass dieser Protest zum Teil von Luo Gan, einem langjährigen Gegner von Falun Gong, eingefädelt worden sei.[41] Andere Berichte schrieben, dass es zum Zeitpunkt des Vorfalls im Politbüro Risse gab. Willy Wo-Lap Lam von CNN schrieb, dass Jiangs Kampagne gegen Falun Gong wahrscheinlich dafür verwendet wurde, um Gefolgschaftstreue für sich selbst zu fördern. Lam zitiert einen Partei-Veteranen, der sagte: „Indem er eine Mao-Stil-Kampagne [gegen Falun Gong] auslöste, hat Jiang obere Kader gezwungen, seiner Linie Treue zu schwören.“[42] Jiang wird von Falun Gong für die endgültige Entscheidung zur Verfolgung persönlich verantwortlich gemacht,[43][44] und Quellen der Washington Post zitieren, „Jiang Zemin hat alleine entschieden, dass Falun Gong beseitigt werden müsse“ und er „ergriff das, wovon er glaubte, es sei ein leichtes Ziel.“[45] Dean Peerman von Christian Century zitierte Gründe, wie vermutlich persönliche Eifersucht auf Li Hongzhi.[43] Saich postuliert die Wut der Parteiführer wegen des weitverbreiteten Appells und ideologischen Kampfes von Falun Gong.[44] Die Washington Post berichtete, dass Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros das scharfe Vorgehen nicht einstimmig unterstützten und dass „Jiang Zemin allein entschied, dass Falun Gong beseitigt werden müsse.“[45] Die Größe und Reichweite der Anti-Falun-Gong-Kampagne Jiangs übertraf die vieler früherer Massenbewegungen.[46]

Human Rights Watch stellte fest, dass das harte Vorgehen gegen Falun Gong historische Bemühungen der Kommunistischen Partei Chinas widerspiegle, Religionen ausrotten zu wollen, von der die Regierung glaubt, sie seien von Haus aus staatsfeindlich.[47] Einige Journalisten glauben, dass Pekings Reaktion dessen autoritäre Natur und Intoleranz im „Kampf um Loyalität“ enthülle. Der The Globe and Mail schrieb: „... jede Gruppe, die nicht unter der Kontrolle der Partei steht, ist eine Bedrohung.“ Zusätzlich haben die Proteste von 1989 vielleicht die Befürchtung der politischen Führung verstärkt, dass sie ihre Macht verlieren könnte, wodurch sie in „Todesangst“ vor populären Demonstrationen lebt.[48][49] Craig Smith vom Wall Street Journal vermutet, dass es der Regierung an moralischer Glaubwürdigkeit fehlt, da sie einen ausdrücklich spirituellen Feind bekämpft, jedoch per Definition keine Vorstellung über Spiritualität hat. Die Partei fühlt sich zunehmend von jeglichem Glaubenssystem bedroht, das ihre Ideologie herausfordert und die Fähigkeit besitzt, sich selbst zu organisieren.[50] Laut China-Analytiker Ethan Gutmann repräsentiert das Glaubenssystem von Falun Gong eine Wiederbelebung der traditionellen chinesischen Religion[51], das von einer großen Anzahl Mitglieder der Kommunistischen Partei und Mitgliedern des Militärs praktiziert wurde. Deshalb war es von Jiang Zemin als besonders störend empfunden worden: „Jiang betrachtet die Bedrohung von Falun Gong als eine ideologische: spiritueller Glaube gegen den militanten Atheismus und historischen Materialismus. Er wollte die Regierung und das Militär von solch einem Glauben säubern.“[52]

Rechtliche und politische Mechanismen

Büro 610

Die Organisation des Büros 610 in China.

Am 10. Juni gründete die Partei das Büro 610, ein von der Kommunistischen Partei geführter Sicherheitsdienst, verantwortlich für die Koordinierung der Beseitigung von Falun Gong.[3][36] Das Büro wurde mit keinerlei gesetzgebenden Maßnahmen gegründet, die seine genauen Aufgaben beschreiben würden. Aus diesem Grund wird es manchmal als ungesetzliche Organisation bezeichnet.[36][53] Dennoch bestehen seine Aufgaben laut Professor James Tong von der UCLA (University of California) darin, „zentrale und lokale Partei- und Staatsbehörden zu koordinieren, die aufgefordert wurden, in enger Abstimmung mit diesem Büro zu handeln“.[33] Die Leiter des Büros 610 sind „in der Lage, Spitzenkräfte der Regierung und Parteifunktionäre heranzuziehen … und auf deren institutionelle Ressourcen zurückzugreifen“, und haben persönlichen Zugang zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei und dem Ministerpräsidenten.[33]

Das Büro wird von einem hochrangigen Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei oder dem Ständigen Ausschuss des Politbüros geleitet. Es steht eng in Verbindung mit dem mächtigen Komitee für Politik und Recht der Kommunistischen Partei Chinas.[33][36] Schon bald nach der Gründung des zentralen Büros 610 wurden auf jeder Verwaltungsebene lokale Niederlassungen eingerichtet, wo auch immer in der Bevölkerung Falun-Gong-Praktizierende vorhanden waren, einschließlich auf Provinz-, Bezirk-, Kommunal und manchmal sogar Nachbarschaftsebenen. In einigen Fällen wurden Büros 610 sogar in großen Unternehmen und Universitäten etabliert.[33][54]

Laut Berichten wurden Mitarbeiter für das Büro 610 aus anderen Bereichen oder staatlichen Agenturen herangezogen (wie Personal des Komitees für Politik und Recht oder den Ämtern für Öffentliche Sicherheit).[55] Hao Fengjun, ein ehemaliger Mitarbeiter des Büros 610 der Stadt Tianjin, war ein solcher Beamter, der zwangsversetzt wurde. Vor seiner Versetzung arbeitet er für das Amt für öffentliche Sicherheit in Tianjin. Laut Hao meldeten sich zwar einige Beamte freiwillig für einen Posten im Büro 610, doch wurde die Auswahl für gewöhnlich beliebig vorgenommen.[56]

Zu den wichtigsten Funktionen der Büros 610 gehört die Koordination der Anti-Falun-Gong-Propaganda, Überwachung und Sammlung von Informationen sowie die Bestrafung und „Umerziehung“ der Falun-Gong-Praktizierenden.[4][36][57] Berichten zufolge ist das Büro an außergerichtlichen Verurteilungen beteiligt sowie an Zwangsumerziehungen, Folter und manchmal der Tötung der Falun-Gong-Praktizierenden.[36][57]

Zusätzlich zu den landesinternen Funktionen zur Verfolgung von Falun Gong, wurde das Büro 610 auch für nachrichtendienstliche Tätigkeiten im Ausland eingesetzt. Nachdem sich Hao Fengjun bei einer Reise nach Australien abgesetzt hatte und übergelaufen war, berichtete er im Juni 2005 in Melbourne (Australien), dass seine Funktion im Büro 610 daraus bestand, Geheimdienstberichte über ausländische Falun-Gong-Populationen zu sammeln und diese zu analysieren, unter anderem in den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien. Hao fügte hinzu, dass das Spionagenetz des Geheimdienstes aus drei Ebenen bestehe: Erstens aus professionellen Agenten, die von der Polizeiakademie kommen und für ihre Auslandsreisen bezahlt werden; zweitens aus „Arbeitskollegen“, die als Geschäftsleute auftreten und auf ausländische Unternehmen angesetzt sind; und drittens aus „Freunden“, die ausländische Länder infiltrieren und sich mit Chinesen und Weststaatlern „befreunden“. Alle drei Ebenen arbeiten unter anderem an der Überwachung von Falun Gong.[58] Auf einer Pressekonferenz der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) im Oktober 2005 veröffentlichte Hao weitere Details über seine Funktion im Büro 610: „Im Rahmen meiner Arbeit für das Büro 610 … erlebte ich, dass das Büro, das ursprünglich nur für Falun Gong zuständig war, eine Auftragserweiterung erhalten hatte. Neben Falun Gong und anderen Qi-Gruppen verfolgt 610 jetzt insgesamt 14 religiöse Gruppen, darunter auch die evangelischen Hauskirchen und romtreue Katholiken.“[59]

Der Journalist Ian Johnson, dem seine Berichterstattung über das harte Vorgehen gegen Falun Gong einen Pulitzer-Preis einbrachte, schrieb, die Aufgabe des Büros 610 sei „die nachgiebigen sozialen Organisationen des Landes zu mobilisieren. Unter Befehl des Büros für Öffentliche Sicherheit stellten sich Kirchen, Tempel, Moscheen, Zeitungen, Medien, Gerichte und Polizei schnell hinter den einfachen Plan der Regierung: Falun Gong zu zerquetschen; keine Maßnahmen sind zu exzessiv.“[60]

Der prominente Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng schrieb 2005 in einem offenen Brief an die chinesische Führung, dass Beamte des Büros 610 Falun-Gong-Praktizierende geschlagen und sexuell belästigt hatten: „Von allen wahren Berichten über unglaubliche Gewalt, von der ich je gehört habe; von allen Aufzeichnungen unmenschlicher Folter seitens der Regierung an ihren eigenen Leuten, ist das, was mich am meisten erschüttert, die gängige Praxis, seitens des Büros 610 und der Polizei, weibliche Genitalien angegriffen haben.“[61][62] Hao Fengjun beschrieb, wie einer seiner Kollegen im Büro 610 eine ältere Falun-Gong-Praktizierende mit einer Eisenstange geschlagen hatte. Dieses Ereignis half Hao bei seiner Entscheidung, sich nach Australien abzusetzen.[56][63] Der Bericht des UN-Sonderberichterstatters für außergerichtliche Tötungen des Jahres 2009 enthält Anschuldigungen, dass das Büro 610 vor der Olympiade 2008 an Foltertodesfällen von Falun-Gong-Praktizierenden in Peking beteiligt gewesen war.[64]

Offizielle Dokumente und Rundschreiben

Falun-Gong-Bücher werden zerstört, nachdem das rechtswidrige Verbot im Jahr 1999 bekanntgemacht worden war.

Beginnend im Juli 1999 gaben die chinesischen Behörden eine Reihe von Mitteilungen und Rundschreiben heraus, die Maßnahmen beschrieben, wie gegen Falun Gong vorzugehen sei, und Einschränkungen des Praktizierens und der Bekundung religiösen Glaubens darlegten.[7]

Am 22. Juli 1999 gab das Ministerium für Zivile Angelegenheiten ein Rundschreiben heraus, dass die Falun-Dafa-Forschungsgesellschaft eine nicht registrierte (und damit illegale) Organisation sei.
Am 22. Juli 1999 veröffentlichte das Ministerium für Öffentliche Sicherheit ein Rundschreiben, das die Praktik oder Verbreitung von Falun Gong verbietet und jeglichen Versuch verbot, gegen das Verbot eine Petition einzureichen oder sich gegen die Entscheidung der Regierung zu stellen.
Im Juli 1999 gab das Ministerium für Personal ein Rundschreiben heraus, das erwähnte, dass es allen Regierungsangestellten verboten sei, Falun Gong zu praktizieren. Nachfolgende Dokumente wiesen lokale Behörden an, „wie sie mit Beamten, die Falun Gong praktiziert haben, umgehen sollen.“
Am 26. Juli 1999 forderte das Ministerium für Öffentliche Sicherheit die Einziehung und Vernichtung aller Falun Gong bezogenen Schriften.[65] Die Falun-Gong-Bücher wurden anschließend zerfetzt, verbrannt und vor Fernsehkameras mit Bulldozern dem Erdboden gleichgemacht.[6][38] Millionen von Publikationen wurden zerstört, zerkleinert, zerfetzt oder für Fernsehkameras verbrannt.[66]
Am 29. Juli 1999 gab die Justizbehörde in Peking eine Mitteilung heraus, die Anwälten verbietet, die Verteidigung von Falun-Gong-Praktizierenden zu übernehmen. Das Justizministerium gab auch Anweisungen heraus, dass Anwälte Falun Gong nicht ohne Erlaubnis vertreten dürfen.[67]
Am 30. Oktober 1999 änderte der Nationale Volkskongress ein Gesetz (Artikel 300 des Strafgesetzbuches), um „heterodoxe Religionen“ in ganz China zu unterdrücken.[68] Diese Gesetzgebung wurde verwendet, um die Verfolgung spiritueller Gruppen rückwirkend zu legitimieren, die als „gefährlich für den Staat“ galten.[6] Diese Gesetzesänderung verbot sowohl große öffentliche Versammlungen als auch religiöse und Qigong-Organisationen, die sich über mehrere Provinzen hinaus organisieren beziehungsweise mit Gruppen im Ausland kooperieren.[68] Die Entscheidung des Nationalen Volkskongresses erwähnte: „Alle Ecken der Gesellschaft sollen mobilisiert werden, um Aktivitäten ketzerischer Organisationen zu verhindern und zu bekämpfen, und ein umfassendes Verwaltungssystem muss an Ort und Stelle eingerichtet werden.“[7] Am gleichen Tag stellte das Oberste Volksgericht eine richterliche Interpretation aus, die Maßnahmen anordnet, um Personen zu bestrafen, die dieses Gesetz missachten.[69]
Am 5. November 1999 gab das Oberste Volksgericht eine Mitteilung mit Anweisungen an die lokalen Gerichte heraus, wie sie Fälle handhaben sollen, in denen Personen angeklagt werden, weil sie „ketzerische Organisationen benutzen oder organisieren, insbesondere Falun Gong“. Darin wird gefordert, dass Falun-Gong-Praktizierende für Straftaten strafrechtlich verfolgt werden, die „Anstiftung von Aktivitäten“ beinhalten, „um China zu spalten, die nationale Einheit zu gefährden oder die Untergrabung des sozialistischen Systems“ zu betreiben.[7]

Menschenrechtsexperten und Rechtsbeobachter stellten fest, dass die offiziellen Richtlinien und rechtlichen Dokumente für diese Säuberung, die internationalen Rechtsnormen unterschreiten und gegen Bestimmungen in Chinas eigener Verfassung verstoßen.[3][7][70]

Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit

Das Justizministerium verlangte, dass Anwälte zuerst eine Erlaubnis einholen müssen, bevor sie Fälle von Falun Gong annehmen, und forderte sie auf, „das Gesetz in einer solchen Art und Weise zu interpretieren, der dem Geist der Regierungsverordnungen entspreche“.[67] Darüber hinaus gab das Oberste Volksgericht an alle Vorinstanzen eine Mitteilung heraus, die besagte, dass es ihre „politische Pflicht“ sei, gegen Gruppen, die als ketzerisch gelten „entschlossen schwere Strafen zu verhängen“, insbesondere gegen Falun Gong. Es forderte von den Gerichten auf allen Ebenen, dass sie Falun-Gong-Fälle nach Anweisungen des kommunistischen Parteikomitees handhaben, wodurch sichergestellt wird, dass Falun-Gong-Fälle aufgrund politischer Erwägungen beurteilt werden, statt anhand von Beweisen.[7] Brian Edelman und James Richardson von der University of California schrieben, dass die Hinweise des Obersten Volksgerichts „nicht gut mit dem Grundrecht eines Angeklagten auf Verteidigung übereinstimmt“ und es davon auszugehen scheint, „dass eine Person schuldig ist, noch bevor eine Verhandlung stattgefunden hat“.[69]

Nach Aussage von Ian Dobinson, war die Kampagne der Kommunistischen Partei gegen Falun Gong ein Wendepunkt in der Entwicklung des chinesischen Justizsystems, das einen „bedeutenden Rückschritt“ in der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit darstellte.[67][68] In den 1990er Jahren wurde das juristische System immer mehr professionalisiert, und eine Reihe von Reformen in den Jahren 1996–97 bekräftigten den Grundsatz, dass alle Strafen auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit beruhen müssen. Allerdings wäre die Kampagne gegen Falun Gong nicht möglich gewesen, wenn sie nach den engen Grenzen des bestehenden chinesischen Strafrechts durchgeführt worden wäre. Um diese Gruppe zu verfolgen, fiel im Jahr 1999 das Justizsystem zurück und wurde als politisches Instrument benutzt. Die Gesetze wurden fortan flexibel angewandt, um die politischen Ziele der Kommunistischen Partei voranzutreiben.[67] Edelman und Richardson schreiben, „die Antwort der Partei und der Regierung auf die Falun-Gong-Bewegung, verstößt gegen das Recht der Bürger auf eine juristische Verteidigung sowie Religionsfreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die in der Verfassung verankert sind ... die Partei wird alles tun, was notwendig ist, um jede empfundene Bedrohung seiner obersten Kontrolle zu vernichten. Dies stellt eine Verabschiedung der Rechtsstaatlichkeit dar und geht in Richtung der historischen Mao-Politik der ‚Alleinherrschaft‘.“[69]

Propaganda

Beginn der Kampagne

Eins der wichtigsten Elemente der Anti-Falun-Gong-Kampagne war eine Propagandakampagne, um Falun Gong und dessen Lehre zu diskreditieren und zu verteufeln.[6][71]

Innerhalb des ersten Monats der Razzia erschienen 300 bis 400 Artikel in den wichtigsten staatlichen Zeitungen, die Falun Gong angriffen, während in den Hauptsendezeiten des Fernsehens angebliche Enthüllungen über die Gruppe wiedergegeben wurden, ohne dass unterschiedliche Ansichten in den Medien auftauchten.[72] Die Propagandakampagne konzentrierte sich auf Behauptungen, dass Falun Gong die soziale Stabilität gefährden würde, täuschend und gefährlich sei, „Anti-Wissenschaft“ sei und den Fortschritt bedrohe, und argumentierte, dass die Moralphilosophie von Falun Gong nicht mit der marxistischen Sozialethik im Einklang sei.[25]

Mehrere Monate lang enthielten CCTVs Abendnachrichten fast ausschließlich Anti-Falun-Gong-Rhetorik. Die China-Gelehrten Daniel Wright und Joseph Fewsmith beschrieben dies als „eine Studie totaler Verteufelung“.[73] Beijing Daily verglich Falun Gong mit „einer Ratte, die die Straße überquert, und gegen die jeder aufschreit, um sie zu zerquetschen“.[74] Andere äußerten, dass es einen „langfristigen, komplexen und schwerwiegenden“ Kampf geben würde, um Falun Gong „auszulöschen“.[75]

Staatliche Propaganda benutzte zunächst die Attraktivität des wissenschaftlichen Rationalismus, um zu argumentieren, dass die Weltanschauung von Falun Gong in „völligem Widerspruch zur Wissenschaft“ und dem Kommunismus stehe.[76] Beispielsweise behauptete die Zeitung People’s Daily am 27. Juli 1999, dass der Kampf gegen Falun Gong „ein Kampf zwischen Theismus und Atheismus, Aberglauben und Wissenschaft, Idealismus und Materialismus sei“. Weitere Leitartikel erklärten, dass Falun Gongs „Idealismus und Theismus absolut im Widerspruch zu den grundlegenden Theorien und Prinzipien des Marxismus“ stehe und dass die „Prinzipien Wahrheit, Güte und Nachsicht, die [Falun Gong] predige, nichts mit dem sozialistisch ethischen und kulturellen Fortschritt gemeinsam haben, den wir anstreben und erreichen wollen“.[77] Die Unterdrückung von Falun Gong wurde dargestellt, als sei sie ein notwendiger Schritt zur Erhaltung der „Vorreiterrolle“ der Kommunistischen Partei in der chinesischen Gesellschaft.[78]

In den Anfangsphasen der Bekämpfung wurden in den Abendnachrichten Bilder großer Anhäufungen von Falun-Gong-Materialien übertragen, die zerdrückt oder verbrannt wurden. Am 30. Juli, 10 Tage nach Beginn der Verfolgung, berichtete Xinhua über Beschlagnahmungen von über einer Million Falun-Gong-Büchern und anderen Materialien; Hunderttausende wurden verbrannt und zerstört.[66]

Der Verlauf der offiziellen Propaganda gegen Falun Gong ging in den Monaten nach Juli 1999 weiter und spitzte sich immer weiter zu. Die Rhetorik wurde erweitert, in dem behauptet wurde, dass Falun Gong mit ausländischen „Anti-China“-Kräften zusammenwirken würde.[46] Medienberichte porträtierten Falun Gong als einen Schaden für die Gesellschaft, eine „abnormale“ religiöse Aktivität und eine gefährliche Form des „Aberglaubens“, der in den Wahnsinn, Tod und Selbstmord führen würde.[79][80] Diese Meldungen wurden durch alle staatlichen sowie viele nicht-staatlichen Medienkanälen übertragen, aber auch durch Arbeitseinheiten und die eigene Zellenstruktur der Kommunistischen Partei, die die Gesellschaft durchdringt, weitergeleitet.

Die Harvard-Historikerin Elizabeth Perry schreibt, dass das Grundmuster der Offensive ähnlich wie bei der „Anti-Rechts-Kampagne der 1950er Jahre [und] der Kampagne gegen geistige Verschmutzung der 1980er Jahre“ war.[81] Wie schon zur Zeit der Kulturrevolution organisierte die Kommunistische Partei Kundgebungen in den Straßen und veranstaltete „Stoppt das Arbeiten“-Versammlungen in abgelegenen westlichen Provinzen durch Regierungsbehörden, wie das Wetteramt, um die Praktik anzuschwärzen. Lokale Behörden führten in ganz China „Studien- und Ausbildungsprogramme“ durch, und offizielle Kader suchten Dorfbewohner und Bauern zu Hause auf, um ihnen „in einfachen Worten den Schaden, den Falun Gong für sie bedeutet“ zu erklären.[1]

Benutzung der Bezeichnung „Kult“

Trotz den Bemühungen der Partei, weitverbreitete Unterstützung der Bevölkerung für die Verfolgung der Gruppe auszulösen, scheiterten die anfänglichen Anschuldigungen gegen Falun Gong. Im Oktober 1999, drei Monate nach Beginn der Verfolgung, erließ das Oberste Volksgericht eine rechtliche Auslegung, die Falun Gong als „xiejiao“ klassifizierte.[82][83] Eine direkte Übersetzung des Wortes ist „häretische Lehre“, aber während der Anti-Falun-Gong-Propagandakampagne wurde es in Englisch als bösartiger Kult wiedergegeben.[1] Im Zusammenhang mit dem kaiserlichen China wurde der Begriff „xiejiao“ dazu verwendet, um sich auf nicht-konfuzianische Religionen zu beziehen. Doch im Zusammenhang mit dem kommunistischen China wird es benutzt, um religiöse Organisationen ins Visier zu nehmen, die sich nicht der Autorität der kommunistischen Partei unterwarfen.[84][85] Julia Ching schreibt, dass die Bezeichnung „bösartiger Kult“ von einer atheistischen Regierung „für politische Prämissen, und nicht durch irgendeine religiöse Autorität“ definiert wurde, und von den Behörden dafür verwendet wird, vorherige Verhaftungen und Inhaftierungen als verfassungsmäßig hinzustellen.[52]

Ian Johnson argumentierte, dass die Regierung, indem sie die Bezeichnung „Kult“ benutzte, Falun Gong in die Defensive drängte; sie „tarnte [ihre] Bekämpfung mit der Legitimität der Anti-Kult-Bewegung des Westens“.[5] Der Historiker David Ownby schrieb ähnlich, nämlich „das gesamte Thema der vermeintlich kultischen Natur von Falun Gong war von Anfang an eine falsche Fährte, geschickt durch den chinesischen Staat ausgebeutet, um die Attraktivität von Falun Gong abzustumpfen“.[25] Nach Aussagen John Powers und Meg Y.M. Lee sah es die Regierung vor der Verfolgung nicht als eine Bedrohung an, da Falun Gong in der populären Wahrnehmung als „unpolitischer Qigong-Übungsclub“ eingestuft wurde. Deshalb war die kritischste Strategie in der Verfolgungskampagne gegen Falun Gong, die Menschen davon zu überzeugen, Falun Gong in eine Reihe „negativ geladener religiöser Bezeichnungen“ wie „bösartiger Kult“, „Sekte“ oder „Aberglauben“ neu einzuordnen.[86] In diesem Prozess der Umbenennung, versuchte die Regierung für sich „das tiefe Reservoir negativer Gefühle“ zu nutzen, „die mit der historischen Rolle der quasi-religiösen Kulte als destabilisierende Kräfte in der politischen Geschichte Chinas verbunden sind“.[86]

Chinesische Propaganda im Ausland, die diese Bezeichnung verwendete, wurde von westlichen Regierungen zensiert. Im Jahr 2006 war die kanadische Kommission für Radio-Fernseh-Telekommunikation nicht mit den Anti-Falun-Gong-Übertragungen des Chinese Central Television (CCTV) einverstanden und stellte fest: „Dies sind Ausdrücke extremer Böswilligkeit gegen Falun Gong und dessen Gründer Li Hongzhi. Der Spott, die Feindseligkeit und der Missbrauch, die durch diese Bemerkungen ermutigt werden, könnten Hass oder Verachtung gegen die Zielgruppe oder Einzelpersonen verursachen und ... könnte Gewalt anstiften und die physische Sicherheit der Falun-Gong-Praktizierenden bedrohen.“[87]

Selbstverbrennungsvorfall auf dem Tian’anmen-Platz

Am 23. Januar 2001 gab es einen Wendepunkt in der Kampagne gegen Falun Gong durch die Regierung, als sich fünf Personen auf dem Tian’anmen-Platz in Brand setzten. Chinesische Regierungsquellen erklärten sofort, es seien Falun-Gong-Praktizierende, die durch das Praktizieren in den Selbstmord getrieben worden waren, und erfüllten die Medien der Nation mit grafischen Bildern und frischen Denunzierungen der Praktik. Die Selbstverbrennung wurde als Beweis dargestellt, wie „gefährlich“ Falun Gong sei, und wurde dafür verwendet, die Bekämpfung der Gruppe durch die Regierung zu legitimieren.

Falun-Gong-Quellen bestritten die Richtigkeit der Schilderung der Regierung und wiesen darauf hin, dass ihre Lehren Gewalt oder Selbstmord ausdrücklich verbieten.[88][89] Mehrere westliche Journalisten und Wissenschaftler stellten Widersprüche in der offiziellen Darstellung der Ereignisse fest. Dies führte dazu, dass viele davon ausgingen, die sogenannte Selbstverbrennung wäre möglicherweise inszeniert worden, um Falun Gong in Verruf zu bringen.[90][91][25] Die Regierung ließ keine unabhängigen Untersuchungen zu und verweigerte westlichen Journalisten und Menschenrechtsgruppen den Zugang zu den Opfern. Doch zwei Wochen nach dem Vorfall der Selbstverbrennung veröffentlichte die Washington Post eine Untersuchung über die Identität zweier Opfer und stellte fest, dass „niemand je gesehen hatte, dass [diese beiden] Falun Gong praktiziert haben.“[90]

Die Kampagne der staatlichen Propaganda, die dem Ereignis folgte, untergrub die öffentliche Sympathie für Falun Gong. Wie im Time Magazin berichtet wurde, gingen zuvor viele Chinesen davon aus, dass Falun Gong keine wirkliche Bedrohung darstelle und dass das harte Vorgehen des Staates gegen sie zu weit gegangen sei. Doch nach dem Selbstverbrennungsvorfall gewann die Medienkampagne gegen die Gruppe erheblich an Boden.[92] Plakate, Broschüren und Videos wurden hergestellt, die die angeblich schädlichen Auswirkungen der Falun-Gong-Praktik genau schilderten, und in Schulen wurden regelmäßig Anti-Falun-Gong-Kurse abgehalten.[3][93][94] CNN verglich die Propaganda-Initiative der chinesischen Regierung mit vergangenen politischen Bewegungen, wie dem Koreakrieg und der Kulturrevolution.[95] Später, als sich die öffentliche Meinung gegen die Gruppe wandte, begannen die chinesischen Behörden das Sanktionieren der „systematischen Anwendung von Gewalt“, um Falun Gong zu beseitigen.[8] Im Jahr nach dem Vorfall, erhöhten sich deutlich Festnahmen, Folter und Todesfälle der Falun-Gong-Praktizierenden, die in Gewahrsam genommen worden waren.[96]

Zensur

Beeinträchtigung ausländischer Korrespondenten

Der Ausländische Korrespondentenverein in China hatte sich darüber beschwert, dass ihre Mitglieder „verfolgt, festgenommen, verhört und bedroht“ wurden, weil sie über die Bekämpfung von Falun Gong berichtet hatten. Ausländischen Journalisten, die im Oktober 1999 über eine heimliche Falun-Gong-Pressekonferenz berichtet hatten, wurde von chinesischen Behörden vorgeworfen, sie hätten eine „illegale Berichterstattung“ durchgeführt. Journalisten von Reuters, der New York Times, der Associated Press und einer Reihe anderer Medienorganisationen wurden von der Polizei verhört, ihre Arbeits- und Aufenthaltspapiere vorübergehend konfisziert, und sie wurden gezwungen, Geständnisse zu unterschreiben.[7] Korrespondenten beklagten sich, dass auch Satellitenübertragungen des Fernsehens gestört wurden, während sie durch den Sender des CCTV geleitet wurden. Amnesty International berichtete: „Mehrere Menschen wurden zu Haftstrafen oder langfristiger Verwaltungshaft verurteilt, weil sie über die Unterdrückung berichtet oder über das Internet Informationen herausgegeben hatten.“[7]

Im Jahr 2002 berichtete Reporter ohne Grenzen über China. In ihrem Bericht wurde erwähnt, dass Fotografen und Kameraleute ausländischer Medien daran gehindert wurden, in und um den Platz des Himmlischen Friedens herum zu arbeiten, wo Hunderte Falun-Gong-Praktizierende in den letzten Jahren demonstriert hatten. Es wird geschätzt, dass „mindestens 50 Vertreter der internationalen Presse seit Juli 1999 verhaftet und einige von ihnen von der Polizei geschlagen wurden. Mehrere Falun-Gong-Anhänger waren eingesperrt worden, weil sie mit ausländischen Journalisten gesprochen hatten“. Ian Johnson, Korrespondent des Wall Street Journals in Peking, schrieb einige Artikel über die Verfolgung, für die er 2001 mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet wurde. Nachdem er den Pulitzer erhalten hatte, musste Johnson Peking verlassen, denn „die chinesische Polizei hätte mein Leben in Peking unmöglich gemacht“.[97]

Selbst ganze Nachrichtenorganisationen sind beim Thema Falun Gong nicht gefeit gegen Einschränkungen der Pressefreiheit. Im März 2001 berichtete Time Asia eine Geschichte über Falun Gong in Hongkong. Daraufhin wurde das Magazin in China aus den Regalen herausgenommen und dem Besitzer gedroht, dass sein Magazin nie wieder im Land verkauft werde.[98] 2002 wurden die westliche Berichterstattungen über die Verfolgung in China vollständig eingestellt; zu einem Zeitpunkt, als die Anzahl der Todesfälle der Falun-Gong-Praktizierenden in Haft auf dem Vormarsch war.[72]

Internetzensur

Begriffe bezüglich Falun Gong sind die am stärksten zensierten Themen im chinesischen Internet,[99] und Personen, die Information über Falun Gong herunterladen oder verbreiten, riskieren, verhaftet zu werden.

Chinesische Behörden begannen bereits Mitte der 1990er Jahre das Filtern und Blockieren ausländischer Webseiten. 1998 entwickelte das Ministerium für öffentliche Sicherheit Pläne für das Projekt Goldener Schild, um die Online-Kommunikation zu überwachen und zu kontrollieren. Die Kampagne gegen Falun Gong im Jahr 1999 gab den Behörden zusätzliche Anreize, um strengere Zensuren und Überwachungstechniken zu entwickeln. Die Regierung kriminalisierte auch verschiedene Formen der Online-Ansprache. Chinas erste integrierte Regelung über Internet-Inhalte wurde im Jahr 2000 genehmigt. Dadurch wurde es rechtswidrig, Informationen zu verbreiten, die „die soziale Stabilität untergraben“, „der Ehre und den Interessen des Staates schaden“, „die Politik des Staates bezüglich Religionen untergraben“ oder „reaktionären“ Glauben predigen, was eine verschleierte Referenz zu Falun Gong war.[100]

Im selben Jahr suchte die chinesische Regierung nach westlichen Konzernen, die Überwachungs- und Zensurwerkzeuge entwickeln sollten, mit denen sie zum einen der Spur der Falun-Gong-Praktizierenden folgen konnte, und zum anderen den Zugang zu Nachrichten und Informationen zu diesem Thema zu blockieren in der Lage wäre. Nordamerikanische Unternehmen wie Cisco Systems und Nortel vermarkteten ihre Dienste an die chinesische Regierung, indem sie für ihre Wirksamkeit, Falun Gong fangen zu können, Werbung machten.[101]

Zusätzlich zur Zensur des Internets innerhalb Chinas Grenzen, benutze die chinesische Regierung und das Militär die Cyber-Kriegsführung, um die Webseiten von Falun Gong in den Vereinigten Staaten, Australien, Kanada und Europa anzugreifen.[102][103] Nach Aussage des China-Analytikers Ethan Gutmann, der das chinesische Internet recherchierte, war der erste von China anhaltende Denial of Service-Angriff gegen ausländische Falun-Gong-Webseiten gerichtet.[101]

Im Jahr 2005 fanden Forscher aus Harvard und Cambridge heraus, dass Begriffe im Zusammenhang mit Falun Gong auf dem chinesischen Internet am intensivsten zensiert wurden.[104] Andere Studien der chinesischen Zensur und Überwachungspraktiken kamen zu ähnlichen Schlussfolgerungen.[105] Eine Studie im Jahr 2012, die Zensurraten auf chinesischen Social-Media-Websites überprüfte, fand heraus, dass Falun Gong bezogene Begriffe zu den am strengsten zensierten gehörten. Unter den obersten 20 Begriffen, die am ehesten auf den chinesischen Social-Media-Websites gelöscht wurden, waren drei Variationen des Wortes „Falun Gong“ beziehungsweise „Falun Dafa“.[106]

Als Reaktion auf die Zensur des chinesischen Internets entwickelten Falun-Gong-Praktizierende in Nordamerika eine Reihe von Software-Tools, wie Ultrasurf, die dafür benutzt werden konnten, die Internet-Zensur und Überwachung zu umgehen.[107]

Folter und gesetzwidriges Töten

Umerziehung

Ein wichtiger Bestandteil der Kampagne der Kommunistischen Partei Chinas ist die Umerziehung beziehungsweise „Umwandlung“ der Falun-Gong-Praktizierenden. Die Umwandlung wird beschrieben als „ein Prozess der ideologischen Umprogrammierung, wobei Praktizierende verschiedenen Methoden der physischen und psychischen Nötigung ausgesetzt werden, bis sie ihrem Glauben an Falun Gong abschwören.“[4]

Der Umwandlungsprozess erfolgt in der Regel in Gefängnissen, Arbeitslagern, Umerziehungseinrichtungen und anderen Haftanstalten. Im Jahr 2001 ordneten die chinesischen Behörden an, dass kein Falun-Gong-Praktizierender von den Zwangsmaßnahmen verschont werden soll, die benutzt werden, damit sie ihren Glauben aufgeben. Die aktivsten Falun-Gong-Praktizierenden wurden direkt in Arbeitslager gebracht, „wo sie zuerst durch Schläge und anderen Foltermethoden ‚gebrochen‘ werden“.[108] Ehemalige Gefangene berichteten, dass ihnen von den Wärtern gesagt wurde, dass „keine Maßnahme zu übertrieben sei“, um Verzichtserklärungen zu entlocken, und Praktizierende, die sich weigerten, Falun Gong aufzugeben, wurden manchmal in der Haft getötet.[109]

Die Umwandlung wird als erfolgreich angesehen, wenn Falun-Gong-Praktizierende fünf Dokumente unterzeichneten: eine „Garantie“ aufzuhören, Falun Gong zu praktizieren; ein Versprechen, alle Bindungen zu der Praktik zu trennen; zwei Selbstkritikdokumente, in denen sie ihr eigenes Verhalten und ihre Denkweise kritisch beurteilten; und das Kritisieren der Falun-Gong-Lehren.[110] Um die Aufrichtigkeit ihrer Verzichte zu demonstrieren, werden Praktizierende gezwungen, vor einem Publikum oder auf Video, Falun Gong zu verleumden. Diese Aufnahmen werden dann von den staatlichen Medien als Teil eines Propagandaeinsatzes benutzt.[108][110] In einigen Lagern müssen die neu Umgewandelten an der Umerziehung anderer Praktizierender teilnehmen; unter anderem müssen sie andere Praktizierende körperlich misshandeln, als Beweis dafür, dass sie die Lehren von Falun Gong völlig aufgegeben haben.[110]

Ein Bericht über den Umwandlungsprozess wurde im Jahr 2001 von der Washington Post veröffentlicht:

„In einer Polizeistation im Westen Pekings wurde Ouyang entkleidet und fünf Stunden lang verhört. „Wenn ich falsch reagierte, das heißt, wenn ich nicht ‚Ja‘ sagte, haben sie mich mit einem Elektroschocker misshandelt“, sagte er.

Dann wurde er in ein Arbeitslager in den westlichen Vororten Pekings gebracht. Dort zwangen ihn die Wärter, sich mit dem Gesicht zur Wand hinzustellen. Wenn er sich bewegte, bekam er erneut Stromschläge. Wenn er vor Müdigkeit hinfiel, elektrisierten sie ihn abermals.

Jeden Morgen hatte er nur fünf Minuten Zeit zum Essen und um zur Toilette zu gehen. „Wenn ich es nicht schaffte, ging es in meine Hose“, sagte er. „Und sie schockten mich auch deswegen.“

Am sechsten Tag, sagte Ouyang, konnte er nicht mehr richtig sehen, weil er auf den Wandputz starren musste, der nur 7,5 cm vor seinem Gesicht war. Seine Knie knickten ein, was zu noch mehr Schlägen und Elektroschocks führte. Er gab den Forderungen der Wärter nach.

Die nächsten drei Tage erklärte Ouyang, dass er die Falun-Gong-Lehren aufgebe, er schrie es gegen die Wand. Beamte fuhren fort, ihn am Körper zu elektrisieren, und er verschmutzte sich regelmäßig selbst. Schließlich, am 10. Tag, wurde Ouyangs Verwerfung der Gruppe als ausreichend aufrichtig angesehen.

Er wurde vor eine Gruppe Falun-Gong-Insassen gebracht und lehnte die Gruppe ein weiteres Mal ab, während eine Videokamera alles aufnahm. Ouyang wurde aus dem Gefängnis und in Gehirnwäschesitzungen gebracht. Zwanzig Tage später, nachdem er 16 Stunden am Tag über Falun Gong debattiert hatte, hatte er „bestanden“.

„Der Druck auf mich war und ist unglaublich“, sagte er. „In den letzten zwei Jahren habe ich das Schlimmste gesehen, was ein Mensch tun kann. Wir sind wirklich die schlimmsten Tiere auf der Erde.““[108]

Die Methoden der Umerziehung werden durch Anreize und Richtlinien der zentralen kommunistischen Parteibehörden über das Büro 610 herausgegeben. Bei den lokalen Regierungen und zuständigen Beamten der Haftanstalten werden Quoten festlegt, wie viele Falun-Gong-Praktizierende erfolgreich umerzogen werden müssen. Die Erfüllung dieser Quoten wird mit Beförderungen und finanziellem Ausgleich belohnt. Beamte, die die Ziele, die von der Regierung festgelegt wurden, erreicht haben, erhalten „großzügige Boni“. Auf der anderen Seite gibt es Herabstufungen für diejenigen, die ihre Quote nicht erreicht haben.[110] Das zentrale Büro 610 startet in regelmäßigen Abständen neue Umerziehungskampagnen, um die Quoten zu überarbeiten, und um neue Methoden festzulegen und diese zu verbreiten. 2010 leitete es eine flächendeckende, dreijährige Kampagne ein, um eine große Anzahl Falun-Gong-Praktizierender umzuerziehen. Dokumente, die auf Webseiten der Partei und der lokalen Regierung veröffentlicht wurden, verwiesen auf konkrete Umerziehungsziele und setzten Grenzen für annehmbare „Rückfallraten“.[111] Eine ähnliche Drei-Jahres-Kampagne wurde 2013 ins Leben gerufen.[110]

Folter und Misshandlung in Gewahrsam

Um ihre Umerziehungsziele zu erreichen, sanktionierte die Regierung die systematische Anwendung von Folter und Gewalt gegen Falun-Gong-Praktizierende, einschließlich diese mit elektrischen Schlagstöcken zu schlagen und Elektroschocks zu verursachen.[108] Amnesty International schreibt: „Häftlinge, die nicht mit dem Prozess der Umerziehung kooperieren, werden Foltermethoden und anderen Misshandlungen ausgesetzt ... mit zunehmender Strenge.“ Zu den „weichen“ Methoden gehören Schlafentzug, Familienmitglieder bedrohen, und die Verweigerung des Zugangs zu sanitären Einrichtungen oder Toiletten. Die Misshandlung eskaliert zu Schlägen, Überwachung rund um die Uhr, Einzelhaft, mit Elektrostäben geschockt zu werden, Zwangsernährungen, die Foltermethoden „Streckbank“ und „Tigerbank“, wobei die Person an ein Brett gebunden ist und ihre Beine nach hinten gebogen werden.[110]

Seit 2000 dokumentierte der UN-Sonderberichterstatter für Folter 314 Fälle der Folter in China, die an über 1160 Personen durchgeführt wurden. Falun Gong umfasste 66 % der gemeldeten Folterfälle.[112][113] Der Sonderberichterstatter bezeichnete die Foltervorwürfe als „erschütternd“ und forderte die chinesische Regierung auf, „sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben und die Integrität ihrer Gefangenen zu schützen, in Übereinstimmung mit den Mindestnormen für die Behandlung Gefangener“.[114]

Es werden zahlreiche Foltermethoden benutzt, unter anderem Elektroschocks, an den Armen aufhängen, in schmerzhafte Positionen fesseln, Schlaf- und Nahrungsentzug, Zwangsernährung und Sexueller Missbrauch – bei allen Methoden gibt es viele Variationen.[110]

Gesetzwidriges Töten

Gao Rongrong, eine Falun-Gong-Praktizierende aus der Provinz Liaoning wurde gefoltert, während sie im Jahr 2005 in Haft war.[115]

Das Falun-Dafa-Informationszentrum berichtet, dass über 4020 bestätigte Falun-Gong-Praktizierende an den Folgen der Folter und Misshandlung in der Haft gestorben sind; in der Regel, nachdem sie sich geweigert hatten, ihren Glauben aufzugeben. Amnesty International stellte fest, dass diese Anzahl „nur ein kleiner Teil der tatsächlichen Anzahl der Todesfälle ist, da viele Familien für diese Todesfälle weder rechtliche Wiedergutmachung ersuchen noch systematisch Quellen im Ausland darüber informieren“.[110] Die Mehrzahl der gemeldeten Todesfälle ereigneten sich in Chinas nordöstlichen Provinzen, Provinz Sichuan und Bereichen rund um Peking.[116]

Unter den ersten Foltertodesfällen, über die in der westlichen Presse berichtet wurden, war der von Chen Zixiu, einer pensionierten Fabrikarbeiterin aus der Provinz Shandong. In seinem mit dem Pulitzerpreis ausgezeichneten Artikel über die Verfolgung von Falun Gong, berichtet Ian Johnson, dass Wärter des Arbeitslagers Frau Chen mit Viehtreibern schockten, in dem Versuch, sie zu zwingen, Falun Gong aufzugeben. Johnson schrieb: „Beamte zwangen Frau Chen barfuß im Schnee herumzulaufen. Zwei Tage lange Folter hinterließen Prellungen an ihren Beinen und ihr kurzes schwarzes Haar war mit Eiter und Blut verfilzt ... Sie kroch nach draußen, erbrach sich und brach zusammen. Sie erlangte nie wieder das Bewusstsein.“ Chen starb am 21. Februar 2000.[109]

Am 16. Juni 2005 wurde die 37-jährige Gao Rongrong, eine Buchhalterin aus der Provinz Liaoning, in der Haft zu Tode gefoltert.[117] Zwei Jahre vor ihrem Tod war Frau Gao im Zwangsarbeitslager Longshan eingesperrt, wo sie mit Elektrostäben geschockt und schwer entstellt wurde. Gao entkam dem Arbeitslager, indem sie aus einem Fenster im zweiten Stock sprang. Doch nachdem Bilder ihres verbrannten Gesichts veröffentlicht worden waren, wurde sie erneut das Ziel der Behörden, die sie wieder einfangen wollten. Sie wurde am 6. März 2005 in Haft genommen und nur drei Monaten später getötet.[118]

Am 26. Januar 2008 hielten Sicherheitsbeamte in Peking den beliebten Volksmusiker Yu Zhou und seine Frau Xu Na an, als sie nach einem Konzert auf ihrem Weg nach Hause waren. Der 42-jährige Yu Zhou wurde in Gewahrsam genommen. Die Behörden versuchten ihn zu zwingen, Falun Gong aufzugeben. Er wurde innerhalb von 11 Tagen zu Tode gefoltert.[119]

Amnesty International berichtete über Zeugenaussagen gefolterter Falun-Gong-Praktizierender, denen unter der Folter gesagt wurde, dass das Zwangsarbeitslager eine monatlich zulässige Sterbe-Quote für Falun-Gong-Praktizierende habe. Die Lagerverwaltung beschrieb solche Todesfälle dann als Selbstmord, krankheitsbedingt oder als Unfälle.[110]

Organraub

Hauptartikel: Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden in China

Im Jahr 2006 traten Anschuldigungen auf, dass eine große Anzahl Falun-Gong-Praktizierender getötet wurden, um Chinas Organtransplantationsindustrie mit Organen zu beliefern.[9][19] Diese Behauptungen veranlassten den ehemaligen kanadischen Staatssekretär und Staatsanwalt David Kilgour und den kanadischen Menschenrechtsanwalt David Matas eine eigenständige Untersuchung durchzuführen. Im Juli 2006 kam der Kilgour-Matas-Untersuchungsbericht[9] heraus. Kilgour und Matas hatten über 50 Indizienbeweise zusammengetragen und unter anderem herausgefunden, dass „die Quelle der 41.500 Transplantationen für den sechsjährigen Zeitraum von 2000 bis 2005 ungeklärt seien“. Beide kamen zu dem Schluss, „dass die chinesische Regierung und ihre Behörden in zahlreichen Teilen des Landes, insbesondere in den Krankenhäusern, aber auch in Haftanstalten und „Volksgerichtshöfen“, seit dem Jahr 1999 eine große, aber unbekannte Anzahl von Glaubensgefangenen von Falun Gong zu Tode kommen ließen“.[9]

Der Kilgour-Matas-Untersuchungsbericht[9][120][121][122] macht auf die extrem kurzen Wartezeiten für Organe in China aufmerksam – ein bis zwei Wochen für eine Leber im Vergleich zu 32,5 Monaten in Kanada – was darauf hinweist, dass Organe auf Nachfrage beschafft werden können. Eine deutliche Erhöhung der Anzahl der jährlichen Organtransplantationen in China begann im Jahr 1999, was mit dem Beginn der Verfolgung von Falun Gong zusammenfällt. China hat kaum freiwillige Organspender, führt dennoch die zweithöchste Anzahl Transplantationen pro Jahr durch. Kilgour und Matas präsentierten auch belastendes Material von chinesischen Webseiten der Transplantationszentren. Auf diesen wurde für die sofortige Verfügbarkeit von Organen von lebenden Spendern geworben, inklusive der Preise für die Organe. Des Weiteren veröffentlichen Kligour und Matas Transkripte von Telefoninterviews mit Ärzten, die bestätigten, dass Patienten Organe von Falun-Gong-Praktizierenden erhalten könnten.[9] Eine aktualisierte Version ihres Berichts wurde im Jahr 2009 als Buch veröffentlicht.[123][124]

Der Menschenrechtsaktivist Harry Wu äußerte sich gegenüber AsiaNews, dass in China sicher Organe von Gefangenen genommen werden, doch zweifelte er an den Dimensionen, die im Untersuchungsbericht veröffentlicht wurden.[125][126] Der kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas erwiderte auf Wus Äußerung, dass dessen Ansichten in seinem Artikel vom Juli 2006 aufzeigten, dass er seine Meinung bereits in einem Brief vom 21. März 2006 gebildet hatte, also zwei Monate vor Abschluss seiner eigenen Untersuchung. Dadurch basierten diese Ansichten nicht auf seiner eigenen vollständigen Untersuchung. Ferner charakterisierte Harry Wu das Volumen der Organentnahmen, die Annie beschrieben hatte (2000 Entnahmen der Augenhornhaut in zwei Jahren) als „technisch unmöglich“, doch ist es nach Aussagen von medizinischen Experten sehr wohl technisch möglich, da die Entfernung einer Augenhornhaut nur 20 Minuten dauere und so ein einziger Chirurg 2000 Augenhornhäute in 83 Tagen entfernen könnte.[127]

Im Dezember 2005 bestätigte Chinas stellvertretender Gesundheitsminister Huang Jiefu, dass die Praktik, Organe von hingerichteten Gefangenen für Transplantationen zu entnehmen, weit verbreitet sei.[128][129] Im Juli 2006 stritten chinesische Beamte die Behauptungen des Organraubs ab und bestanden darauf, dass China den Prinzipien der Weltgesundheitsorganisation folge, die den Verkauf von menschlichen Organen ohne schriftliche Zustimmung der Spender verbiete.[130][131] Im November 2006 wiederholte Huang Jiefu nochmals seine Aussage vom Dezember 2005, dass die Organverwendung hingerichteter Gefangener stattfinde.[128][129]

Im Dezember 2006 hörten die beiden großen Organtransplantationszentren in Queensland, Australien, mit der Ausbildung chinesischer Chirurgen auf, nachdem sie keine Zusicherungen der chinesischen Regierung über die Vorwürfe des Organraubs an chinesischen Gefangenen erhalten hatten, und verboten gemeinsame Forschungsprogramme auf dem Gebiet der Organtransplantation mit China.[132] Im April 2007 dementierten chinesische Beamte erneut die Behauptungen der Organentnahme von Gefangenen.[130][131]

Im Mai 2008 wiederholten zwei UN-Sonderberichterstatter ihre Anfragen an die chinesischen Behörden, angemessen auf die Vorwürfe zu reagieren und eine Quelle für die Organe zu liefern, die den plötzlichen Anstieg der Organtransplantationen in China seit dem Jahr 2000 erklären würden.[22] In einem Interview mit der Epoch Times im Jahr 2009, sagte Manfred Nowak, der UN-Sonderberichterstatter für Folter: „Die chinesische Regierung hat bis jetzt noch nicht die Wahrheit gesagt und ist nicht transparent ... Es bleibt abzuwarten, wie es möglich sein kann, dass Operationen für Organtransplantationen in chinesischen Krankenhäusern seit 1999 massiv angestiegen sind, während nie so viele freiwillige Spender zur Verfügung stehen.“[133] Nowak reichte beim UN-Menschenrechtsrat zwei Berichte ein, in denen er fordert, dass die chinesische Regierung auf die Vorwürfe reagieren soll. Ein Bericht erwähnt, dass Falun-Gong-Praktizierende im Laufe der Operationen für Organentnahmen oder unmittelbar danach getötet wurden. Nowak sagte: „Die Mehrheit der Insassen in den (Zwangsarbeit) Lagern waren Falun-Gong-Mitglieder. Und das ist so erschreckend, weil keiner dieser Menschen jemals in den Genuss einer Gerichtsverhandlung gekommen war. Sie wurden niemals angeklagt.“[133]

Im Jahr 2014 veröffentlichte der China-Analytiker und Enthüllungsjournalist Ethan Gutmann die Ergebnisse seiner eigenen Untersuchung.[134] Gutmann führte umfangreiche Interviews mit ehemaligen Häftlingen in chinesischen Arbeitslagern und Gefängnissen sowie ehemaligen Sicherheitsbeamten und Medizinern, die über Praktiken der Organtransplantation in China Bescheid wussten.[20][135] Er berichtete, dass Organentnahmen von Gewissensgefangenen wahrscheinlich in den 1990er Jahren in der Autonomen Region Xinjiang begannen und sich dann landesweit ausbreiteten. Gutmann schätzt, dass etwa 64.000 Falun-Gong-Gefangene zwischen 2000 und 2008 wegen ihrer Organe getötet worden waren.[51][134]

Am 22. Juni 2016 veröffentlichten David Kilgour, David Matas und Ethan Gutmann den gemeinsam erstellten Untersuchungsbericht „Bloody Harvest / The Slaughter — An Update“. Der 680 Seiten umfassende Bericht stellt eine forensische Analyse aus über 2300 Quellen dar, wie öffentlich verfügbare Zahlen chinesischer Krankenhäuser,[136][137] Ärzteinterviews, die behaupten, Tausende Transplantationen durchgeführt zu haben;[137] Medienberichte, öffentliche Erklärungen,[138] medizinische Journale und öffentlich zugängliche Datenbanken.[139] Laut Untersuchungsbericht fanden seit dem Jahr 2000 bis 2016 an 712 Leber- und Nierentransplantationszentren in ganz China jährlich zwischen 60.000 und 100.000 Organtransplantationen statt, sodass bis heute annähernd 1,5 Millionen Organtransplantationen durchgeführt wurden, ohne dass China über ein funktionsfähiges Organspendesystem verfügt.[140][141][142] Der Bericht kommt zu den Ergebnissen, dass die Anzahl der Organtransplantationen in China weitaus höher ist, als von der chinesischen Regierung angegeben; die Organquellen für diese hohe Anzahl an Organtransplantationen von getöteten unschuldigen Uiguren, Tibetern, Hauschristen und hauptsächlich Falun-Gong-Praktizierenden stammen; und Organraub in China ein Verbrechen darstellt, in das die Kommunistische Partei, staatliche Institutionen, das Gesundheitssystem, Krankenhäuser und Transplantationsmediziner verwickelt sind.[136]

Willkürliche Festnahmen und Haft

Ausländische Beobachter schätzen, dass Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen Falun-Gong-Praktizierende außerrechtlich in Zwangsarbeitslagern (Umerziehung durch Arbeit), Gefängnissen und anderen Hafteinrichtungen festgehalten werden.[4][143]

In regelmäßigen Abständen werden groß angelegte Verhaftungen durchgeführt und fallen oft mit wichtigen Jubiläen oder großen Veranstaltungen zusammen. Die erste Welle der Verhaftungen ereignete sich am Abend des 20. Juli, als mehrere tausend Praktizierende aus ihren Häusern fortgebracht und in Polizeigewahrsam genommen wurden.[144] Im November 1999, vier Monate nach Beginn der Kampagne, gab der Vizepremier Li Lanqing bekannt, dass 35.000 Falun-Gong-Praktizierende verhaftet und festgenommen worden waren. Die Washington Post schrieb, dass „die Zahl der inhaftierten Menschen ... in der Operation gegen Falun Gong, jede politische Kampagne, die in den letzten Jahren in China stattfand, in den Schatten stellt“. Bis April 2000 waren über 30.000 Menschen festgenommen worden, weil sie Falun Gong verteidigten und auf dem Platz des Himmlischen Friedens protestierten.[145] Am 1. Januar 2001 wurden siebenhundert Falun-Gong-Anhänger verhaftet, als sie auf dem Tian’anmen-Platz demonstrierten.[146]

Im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 in Peking wurden in Provinzen in ganz China mehr als 8000 Falun-Gong-Praktizierende von ihren Häusern und Arbeitsplätzen fortgebracht.[147] Zwei Jahre später nahmen Behörden in Schanghai mehr als 100 Praktizierende vor der Weltausstellung 2010 fest. Diejenigen, die sich weigerten, Falun Gong aufzugeben, wurden gefoltert und in Einrichtungen zur Umerziehung durch Arbeit gebracht.[148]

Umerziehung durch Arbeit

Von 1999 bis 2013 wurde die überwiegende Mehrheit der inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden in Lagern zur Umerziehung durch Arbeit festgehalten, einem System der Verwaltungshaft, in dem Menschen ohne Gerichtsverfahren bis zu vier Jahren eingesperrt werden können.[149]

Das „Umerziehung durch Arbeit“-System wurde während der maoistischen Ära eingeführt, um „Reaktionäre“ und andere Personen, die als Feinde der kommunistischen Sache angesehen wurden, zu bestrafen und umzuprogrammieren. In den letzten Jahren wurde es verwendet, um Kleinkriminelle, Drogenabhängige und Prostituierte sowie Bittsteller und Dissidenten einzusperren.[110] Urteile für Umerziehung durch Arbeit können willkürlich von der Polizei verlängert werden, und der Zugriff von außen ist nicht gestattet. Gefangene werden gezwungen, schwere Arbeit in Minen, Ziegelfabriken, landwirtschaftlichen Feldern und vielen verschiedenen Arten von Fabriken auszuführen. Nach Aussagen ehemaliger Gefangener und Menschenrechtsorganisationen finden in den Lagern körperliche Folter, Schläge, Verhöre und andere Menschenrechtsverletzungen statt.[3]

Chinas Netzwerk der Umerziehungseinrichtungen hat sich nach 1999 deutlich erweitert, um den Zustrom der Falun-Gong-Häftlinge aufzunehmen, denn Behörden verwenden die Lager in dem Versuch, Falun-Gong-Praktizierende „umzuerziehen“. Amnesty International berichtet, dass das „Umerziehung durch Arbeit“-System in der Anti-Falun-Gong-Kampagne eine wichtige Rolle spielt und im Laufe der Jahre eine große Anzahl Praktizierender aufnahm. Hinweise deuten darauf hin, dass Falun Gong im Durchschnitt ein Drittel, in einigen Fällen sogar 100 Prozent der Gesamtinsassen bestimmter Umerziehungslager darstellt.[110]

Internationale Beobachter schätzten, dass Falun-Gong-Praktizierende mindestens die Hälfte der gesamten Bevölkerung in Lagern zur Umerziehung durch Arbeit ausmachen, was auf mehrere hunderttausend Menschen hinausläuft.[10] Menschenrechtsbeobachter von Human Rights Watch veröffentlichten im Jahr 2005 einen Bericht, der erwähnt, dass Falun-Gong-Praktizierende die Mehrheit der inhaftierten Bevölkerung in den untersuchten Lagern ausmachen. Sie erhielten die „längsten Haftstrafen und wurden am schlimmsten behandelt. Die Kampagne der Regierung gegen diese Gruppe war so gründlich, dass sogar langjährige chinesische Aktivisten Angst hatten, den Namen der Gruppe laut auszusprechen.“[11]

Im Jahr 2012 und Anfang 2013 konzentrierte sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf eine Reihe Nachrichten und Enthüllungen über die Menschenrechtsverletzungen im Frauenzwangsarbeitslager Masanjia, in dem etwa die Hälfte der Insassen Falun-Gong-Praktizierende waren. Die Enthüllungen halfen dabei, Menschen wachzurütteln, und Stimmen wurden laut, das „Umerziehung durch Arbeit“-System zu beenden.[110] Zu Beginn des Jahres 2013 kündigte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Xi Jinping an, dass das System zur Umerziehung durch Arbeit abgeschafft werden würde, was zur Schließung der Lager führen sollte. Jedoch fanden Menschenrechtsgruppen heraus, dass viele Einrichtungen zur Umerziehung durch Arbeit einfach nur in Gefängnisse beziehungsweise Rehabilitationszentren umbenannt wurden, und die Verwendung von außergerichtlichen Inhaftierungen der Dissidenten und Falun-Gong-Praktizierenden weiterging.[1]

Das „Umerziehung durch Arbeit“-System wird oft Laogai genannt, die Abkürzung für Láodòng Gaizào (????/????), das „Reform durch Arbeit“ bedeutet, und eigentlich ein Slogan der chinesischen Strafjustiz ist.[110]

Schwarze Gefängnisse und Umerziehungseinrichtungen

Zusätzlich zu den Gefängnissen und Einrichtungen zur Umerziehung durch Arbeit gründete das Büro 610 ein landesweites Netzwerk außergerichtlicher Umerziehungszentren, um „den Geist der Falun-Gong-Praktizierenden umzuwandeln“.[3][4][150] Die Einrichtungen werden außergerichtlich betrieben und die Regierung bestreitet offiziell ihre Existenz.[150] Sie sind unter anderem als „Schwarze Gefängnisse“,[151] „Gehirnwäsche-Einrichtungen“, „Umwandlung durch Umerziehungseinrichtungen“ oder „Rechtsbildungszentren“ bekannt.[110] Einige sind temporäre Programme, die in Schulen, Hotels, auf militärischem Gelände oder in Arbeitseinheiten eingerichtet werden. Andere stellen dauerhafte Einrichtungen dar, die als private Gefängnisse betrieben werden.[152]

Wenn sich Falun-Gong-Praktizierende in Gefängnissen oder Lagern zur Umerziehung durch Arbeit weigern, sich „umerziehen“ zu lassen, können sie nach Abschluss ihrer Haftzeit direkt in Umerziehungseinrichtungen gebracht werden.[110] Der Exekutivausschuss des US-Kongresses für China schreibt, die Einrichtungen „werden speziell dafür verwendet, um Falun-Gong-Praktizierende einzusperren, die zwar ihre Haftstrafen in den Lagern zur Umerziehung durch Arbeit abgeschlossen haben, doch von den Behörden nicht freigelassen werden“.[4] Praktizierende, die in den Umerziehungseinrichtungen gewaltsam festgehalten werden, müssen Unterrichtsgebühren in Höhe von Hunderten Euros zahlen. Die Gebühren werden von Familienangehörigen sowie von Arbeitgebern und Arbeitseinheiten der Praktizierenden erpresst.[108][109][152]

Während die Beamten in Peking den Umerziehungsprozess als „gutartig“ darstellten, wurde dieser von Personen, die in den Einrichtungen festgehalten wurden, als „außerordentlich schwere“ geistige und körperliche Misshandlung beschrieben. Der Journalist Ian Johnson schreibt, dass „Morde in diesen inoffiziellen Gefängnissen aufgetreten sind“.[153]

Die Regierung begann diese „Gehirnwäschesitzungen“ im Jahr 1999 anzuwenden, doch das Netzwerk der Umerziehungseinrichtungen wurde erst im Januar 2001 landesweit ausgedehnt, als das zentrale Büro 610 die Order erteilte, dass alle Regierungsstellen, Arbeitseinheiten und Unternehmen diese nutzen müssen. Die Washington Post berichtete: „Leute des Nachbarschaftskomitees zwangen auch ältere Menschen, Behinderte und Kranke, an diesen Sitzungen teilzunehmen. Behörden der Universitäten schickten Mitarbeiter hinaus, um Studenten zu finden, die wegen des Praktizierens von Falun Gong ausgewiesen worden waren oder ihr Studium abgebrochen hatten, um diese zu den Sitzungen zurückbringen. Andere Anhänger wurden gezwungen, kranke Verwandte zurückzulassen, um an den Umerziehungssitzungen teilzunehmen.“[108] Nach der offiziellen Abschaffung des „Umerziehung durch Arbeit“-Systems im Jahr 2013 lehnten sich die Behörden stärker an die Umerziehungseinrichtungen an, um Falun-Gong-Praktizierende zu verhaften und einzusperren. Nachdem das Lager zur Umerziehung durch Arbeit in Nanchong in der Provinz Sichuan geschlossen worden war, wurden mindestens ein Dutzend der dort inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden direkt in eine lokale Umerziehungseinrichtung gebracht. Einige ehemalige Lager zur Umerziehung durch Arbeit wurden einfach umbenannt und in Umerziehungseinrichtungen umgerüstet.[110]

Psychiatrische Misshandlung

Falun-Gong-Praktizierende, die sich weigern ihren Glauben aufzugeben, werden manchmal gewaltsam in psychiatrische Anstalten gebracht, in denen sie geschlagen werden, einem Schlafentzug unterliegen, mit Stromschlägen gefoltert werden und Beruhigungsmittel beziehungsweise anti-psychotische Medikamente injiziert bekommen. Andere werden in Krankenhäuser gebracht (auch bekannt als Ankang-Einrichtungen), weil ihre Gefängnis- oder Umerziehungshaftstrafe abgelaufen war und sie in den Gehirnwäschesitzungen noch nicht erfolgreich „umerzogen“ werden konnten. Anderen wurde gesagt, dass sie eingeliefert wurden, weil sie ein „politisches Problem“ hätten; das heißt, weil sie bei der Regierung appelliert hatten, das rechtswidrige Verbot gegen Falun Gong aufzuheben.[154]

Robin Munro, der ehemalige Direktor des Hongkonger Büros für Menschenrechtsbeobachter und jetziger stellvertretender Direktor des Online-Magazins China Labour Bulletin, lenkte die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Missbräuche der forensischen Psychiatrie, den politischen Missbrauch der Psychiatrie in China im Allgemeinen, und speziell auf den Missbrauch an Falun-Gong-Praktizierenden.[154] 2001 erklärte Munro, dass forensische Psychiater in China seit den Tagen Mao Tse-tungs aktiv gewesen und in den systematischen Missbrauch der Psychiatrie für politische Zwecke involviert waren.[155][156] Er sagte, dass die groß angelegten psychiatrischen Misshandlungen der markanteste Aspekt der langwierigen Kampagne der Regierung sei, um „Falun Gong zu vernichten“,[157] und er bemerkte eine äußerst beträchtliche Zunahme der Einweisungen von Falun-Gong-Praktizierenden in psychiatrische Kliniken seit Beginn der Verfolgungskampagne durch die chinesische Regierung.[158]

Munro beschrieb weiter, dass inhaftierte Falun-Gong-Praktizierende gefoltert und einer Elektrokrampftherapie unterzogen werden sowie schmerzhaften Formen einer elektrischen Akupunktur-Behandlung, verlängertem Entzug von Licht, Nahrung und Wasser, und eingeschränkter Erlaubnis zu Nutzung der Toiletten, um „Geständnisse“ oder „Verzichterklärungen“ als Bedingung der Freilassung zu erzwingen. Danach folgen Bußgelder in Höhe von mehreren Tausend Yuan.[158] Lu und Galli schreiben, dass Dosierungen der Medikamente bis zu fünf oder sechs Mal höher als üblich sind und diese durch eine Nasensonde verabreicht werden. Dies sei eine Form der Folter beziehungsweise Bestrafung, und dass körperliche Folter weit verbreitet sei, unter anderem jemanden mit Seilen in äußerst schmerzhaften Körperhaltungen zu fesseln. Solche eine Behandlung kann zur chemischen Toxizität, Migräne, extremer Schwäche, Vorsprung der Zunge, Steifheit, Bewusstseinsverlust, Erbrechen, Übelkeit, Krampfanfällen und Gedächtnisverlust führen.[154]

Dr. Alan Stone, Professor für Recht und Psychiatrie an der Harvard-Universität, merkte an, dass eine beträchtliche Anzahl Falun-Gong-Praktizierender, die in psychiatrischen Krankenhäusern festgehalten wurden, von Arbeitslagern dorthin gebracht worden waren. Stone schreibt: „[Sie] waren wahrscheinlich gefoltert worden und danach wurden sie, als zweckdienliche Veräußerung, in psychiatrischen Kliniken abgeladen.“[159] Stone sagte, dass Falun-Gong-Praktizierende, die in psychiatrische Krankenhäuser gebracht wurden, „falsch diagnostiziert“ und „schlecht behandelt“ worden waren, doch fand er keine endgültigen Beweise, dass die Verwendung psychiatrischer Einrichtungen Teil einer einheitlichen Politik der Regierung war. Stattdessen wies er darauf hin, dass die Muster der Institutionalisierung von Provinz zu Provinz unterschiedlich waren.[159][160]

Gefängnisse

Seit 1999 wurden mehrere tausend Falun-Gong-Praktizierende durch die Strafjustiz zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die meisten Anschuldigungen gegen Falun-Gong-Praktizierende sind „politische Vergehen“ wie „Störung der sozialen Ordnung“, „Staatsgeheimnisse durchsickern zu lassen“, „das sozialistische System zu untergraben“, oder „eine ketzerische Organisation zu benutzen, um die Umsetzung der Gesetze zu untergraben“, eine vage gefasste Bestimmung, die verwendet wird, um beispielsweise Personen zu verfolgen, die das Internet nutzten, um Informationen über Falun Gong zu verbreiten.[7][161]

Laut einem Bericht von Amnesty International sind die Prozesse gegen Falun-Gong-Praktizierende „extrem unfair – das Gerichtsverfahren gegen die Angeklagten war von Anfang an voreingenommen und die Verhandlungen eine reine Formsache ... Keiner der Vorwürfe gegen die Angeklagten bezieht sich auf Aktivitäten, die nach internationalem Standard rechtlich als Verbrechen angesehen werden würden“.[1]

Chinesische Menschenrechtsanwälte, die versuchten, Falun-Gong-Mandanten zu verteidigen, wurden selbst mit verschiedenen Arten der Verfolgung konfrontiert, unter anderem mit Berufsverbot, Haft und in einigen Fällen Folter und Verschwinden.[57][162]

Gesellschaftliche Diskriminierung

Akademische Einschränkungen

Laut der Falun-Gong-Interessengruppe World Organization to Investigate the Persecution of Falun Gong (WOIPFG) enthielten Schulprüfungen Fragen mit Anti-Falun-Gong-Inhalten, und falsche Antworten hatten schwerwiegende Folgen.[163] WOIPFG berichtete, dass Schüler und Studenten, die Falun Gong praktizierten, von Schulen und Universitäten ausgeschlossen wurden, keine Prüfungen ablegen durften und „Schuld durch Assoziation“ angenommen wurde, weshalb Familienmitglieder von bekannten Praktizierenden auch nicht mehr an Prüfungen teilnehmen durften.[164] Es gab auch Anti-Falun-Gong-Petitionen.[3]

Außerhalb Chinas

Die Kampagne der Kommunistischen Partei gegen Falun Gong wurde bis zu Diasporagemeinden erweitert, unter anderem durch den Einsatz von Medien, Spionage und Überwachung von Falun-Gong-Praktizierenden, Belästigung und Gewalt gegen Praktizierende, diplomatischen Druck auf ausländische Regierungen und Hacking von ausländischen Webseiten.

Im Jahr 2004 verabschiedete das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten einstimmig eine Resolution, die Angriffe gegen Falun-Gong-Praktizierende in den Vereinigten Staaten durch Agenten der Kommunistischen Partei verurteilt. Die Resolution berichtet, dass „Gesellschaften der Kommunistischen Partei Chinas lokal gewählte Vertreter in den Vereinigten Staaten unter Druck gesetzt haben, damit diese ihre Unterstützung für die spirituelle Gruppe Falun Gong zurückziehen oder verweigern“; dass in die Häuser von Falun-Gong-Sprechern eingebrochen wurde, und Einzelpersonen, die außerhalb von Botschaften und Konsulaten friedlich an Protestaktionen teilnahmen, körperlich angegriffen wurden.[165]

Hao Fengjun, ehemaliger Büro-610-Agent und Überläufer aus Tianjin, sagte im Juni 2005 in Melbourne (Australien) in einer öffentlichen Presseerklärung, dass seine Arbeit im Büro 610 daraus bestand, Geheimdienstberichte über ausländische Falun-Gong-Populationen zu sammeln und diese zu analysieren, unter anderem in den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien.[166]

Zuvor hatte bereits Chen Yonglin, Diplomat im chinesischen Konsulat in Melbourne, den Medien mitgeteilt, dass er ebenfalls Mitarbeiter des Büros 610 gewesen sei und sein Auftrag darin bestanden habe, Falun-Gong-Anhänger zu überwachen, zu infiltrieren und Daten über jede noch so kleine Verbindung zu Falun Gong zu sammeln und weiterzugeben.[167] Gegenüber dem US-Kongress sagte Chen aus: „Der Krieg gegen Falun Gong ist eine der Hauptaufgaben der chinesischen Mission im Ausland.“[168]

Li Fengzhi, ein weiterer Überläufer aus dem chinesischen Ministerium für Staatssicherheit, der sowohl nationale als auch internationale Spionagetätigkeiten durchführte, behauptete, dass die Unterdrückung und Überwachung untergetauchter Christen und Falun-Gong-Praktizierender ein Schwerpunkt des Ministeriums sei.[169]

Im April 2006 versuchte der Parteichef der Kommunistischen Partei Chinas Hu Jintao bei seinem Staatsbesuch in Washington, D.C., Präsident Bush davon zu überzeugen, dass er Falun Gong öffentlich als „bösen Kult“ bezeichnen soll, der verboten gehört. Bush lehnte ab.[170]

Die Auslandskampagne gegen Falun Gong wird in Dokumenten beschrieben, die vom China’s Overseas Chinese Affairs Office (Büro für chinesische Angelegenheiten) herausgegeben wurden. In einem Bericht einer Sitzung im Jahr 2007 mit Direktoren dieses Amtes auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene, wurde erklärt, dass das Büro „die Einführung von Anti-Falun-Gong-Kämpfen im Ausland koordiniert“. Dieses Amt ermahnte chinesische Bürger im Ausland zur Teilnahme und „entschlossen die Parteilinie, die Leitprinzipien der Partei und die Politik der Partei umzusetzen und auszuführen“ und „den Kampf“ gegen Falun Gong, ethnische Separatisten und taiwanesische unabhängige Aktivisten im Ausland „aggressiv zu erweitern“.[4] Es wird angenommen, dass andere Partei- und staatliche Organisationen an der Auslandskampagne beteiligt waren, unter anderem das Ministerium für Staatssicherheit,[171] das Büro 610[172] und die Volksbefreiungsarmee.[168]

Internationale Reaktion

Der Leidensweg von Falun Gong zog eine große Menge internationale Aufmerksamkeit von Regierungen und Nicht-Regierungsorganisationen auf sich. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch zeigten große Besorgnis über Berichte von Folter und Misshandlungen der Praktizierenden in China und forderten auch die Vereinten Nationen und internationale Regierungen auf, einzugreifen, um die Verfolgung zu beenden.[7][173]

Der US-Kongress hat sechs Resolutionen gegen die Verfolgung verabschiedet – House Concurrent Resolution 217, House Concurrent Resolution 304, House Resolution 530, House Concurrent Resolution 188, House Concurrent Resolution 218, House Concurrent Resolution 605 –, die ein sofortiges Ende der Kampagne gegen Falun-Gong-Praktizierende sowohl in China als auch im Ausland fordern. Die erste Resolution, Concurrent Resolution 217, wurde im November 1999 verabschiedet.[174] Die House Resolution 605, wurde am 17. März 2010 verabschiedet und fordert „ein sofortiges Ende der Kampagne, die Falun-Gong-Praktizierende verfolgt, einschüchtert, einsperrt und foltert.“[175]

2008 verabschiedete Israel ein neues Transplantationsgesetz, das den Verkauf und die Vermittlung von Organen verbietet sowie die Finanzierung durch die Krankenversicherung für israelische Staatsbürger beendet, die Transplantationen in China bekommen.[176]

Bei einer Kundgebung am 12. Juli 2012 rief die Kongressabgeordnete Ileana Ros-Lehtinen, Vorsitzende des Hausausschusses für auswärtige Angelegenheiten, die Obama-Regierung auf, die chinesische Führung auf ihren Menschenrechtssachverhalt anzusprechen, einschließlich der Unterdrückung der Falun-Gong-Praktizierenden.[177] „Es ist wichtig“, sagte Ros-Lehtinen, „dass Freunde und Förderer der Demokratie und der Menschenrechte auch weiterhin ihre Solidarität und Unterstützung zeigen, indem sie gegen diese Missstände ihre Meinung äußern.“[177]

Im Jahr 2012 erwähnte Arthur Caplan, Professor für Bioethik,

„Ich glaube, Sie können die Verbindungen herstellen, dass ... sie Gefangene benutzen und brauchen, die relativ gesund sind; sie brauchen Gefangene, die relativ jünger sind. Man braucht beim besten Willen keine große Fantasie, um sich vorzustellen, dass einige Falun Gong [Praktizierende] unter denjenigen sind, die für ihre Teile getötet werden. ... denken Sie daran, dass man keine alten Menschen als Organquellen nehmen kann und man kann keine kranken Leute nehmen. Sie, Falun Gong, sind teilweise jünger, und durch ihren Lebensstil, gesünder. Ich wäre nicht erstaunt, wenn sie nicht einige dieser Gefangenen als Organquellen verwenden würden.“[178]

Am 12. Dezember 2013 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, die den Organraub an Falun-Gong-Gewissenshäftlingen verurteilt und die unverzügliche Freilassung aller Gewissensgefangenen in China fordert. In der Resolution bekundete das Parlament unter anderem „seine tiefe Besorgnis angesichts der anhaltenden und glaubwürdigen Berichte über systematische, vom Staat gebilligte Organentnahmen an Gefangenen aus Gewissensgründen in der Volksrepublik China, die ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgen, unter anderem in großem Umfang an Falun-Gong-Anhängern, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung inhaftiert sind, sowie an Angehörigen anderer religiöser und ethnischer Minderheiten.“[179]

Am 13. Juni 2016 verabschiedete das US-Repräsentantenhauses einstimmig die Resolution 343, die den in China stattfindenden staatlich sanktionierten Organraub an Falun-Gong-Häftlingen und anderen Minderheiten verurteilt und das amerikanische Außenministerium auffordert, eine detaillierte Analyse dieses Verbrechens vorzunehmen und im jährlichen Menschenrechtsbericht zu veröffentlichen. Des Weiteren soll die Einreise in die USA für Chinesen, die am Organraub beteiligt sind, verboten werden.[180]

Nachdem am 9. November 2018 119 Falun-Gong-Praktizierende aus Harbin und Daqing in Heilongjiang von der chinesischen Polizei entführt worden waren, forderte das US-Außenministerium die Kommunistische Partei Chinas auf, die Verfolgung von Falun Gong einzustellen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums äußerte sich am 29. November gegenüber einem Reporter der Epoch Times: „Wir fordern die chinesischen Behörden auf, das Verbot von Falun Gong aufzuheben, damit sie frei praktizieren und ihren Glauben im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen ausüben können. Die Religionsfreiheit ist entscheidend für eine friedliche, stabile und prosperierende Gesellschaft.“ Des Weiteren wies das US-Außenministeriums darauf hin, dass die Vereinigten Staaten weiterhin China nachdrücklich auffordern, die Religionsfreiheit für alle Bürger zu fördern und zu schützen, einschließlich derjenigen, die ethnischen und religiösen Minderheiten angehören, und derjenigen, die ihren Glauben außerhalb offizieller staatlich anerkannter Institutionen praktizieren, einschließlich nicht registrierter Kirchen, Tempel, Moscheen und anderer Andachtsstätten.[181]

Am 21. November 2018 veröffentlichte Bitter Winter, ein englischsprachiges Online-Magazin von CESNUR, ein Dokument der Geheimpolizei der Provinz Liaoning, bekannt als Büro 610. Das durchgesickerte Dokument aus der Provinz Liaoning fordert proaktive Angriffe, Einschüchterungen mittels hohem Druck und die Einrichtung von Spezialeinheiten als Schlüssel zu einem insgesamt verstärkten Einsatz zur Verfolgung von Falun Gong. Das Dokument fordert weiterhin eine stärkere Überwachung der chinesischen Sozialen Medien und Chat-Gruppen, um deren Teilnehmer zu kontrollieren und zu zensieren und sie daran zu hindern, Botschaften über Falun Gong zu verbreiten. Das Dokument führt auch an, dass jeder vom Büro 610 angegriffen werden soll, der Informationen an die in den USA ansässige Minghui.org, eine Website zur Dokumentation der Verfolgung von Falun Gong in China, weitergibt. Beobachter: Massimo Introvigne, Chefredakteur von Bitter Winter und Gründer von CESNUR, ein italienisches gemeinnütziges Zentrum für Studien über neue Religionen, das sich für Religionsfreiheit einsetzt, äußerte gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times, dass man nicht glauben soll, die Kommunistische Partei Chinas verfolge einige Gruppen, weil diese „extremistisch oder gewalttätig seien“: „Das ist nur chinesische Propaganda. … sie verfolgt einfach Gruppen, die schnell wachsen und als potenziell bedrohlich für die kulturelle Hegemonie der Kommunistischen Partei angesehen werden. … Falsche Nachrichten über extremistische Lehren und Gewalt werden später erstellt, um die Verfolgung zu rechtfertigen.“[182][183] Tina Mufford, stellvertretende Direktorin für Forschung und Politik der Bundesbehörde United States Commission on International Religious Freedom, bezeichnete das Dokument als alarmierend und beunruhigend: „Es ist ein Signal, dass die internationale Gemeinschaft mehr Aufmerksamkeit auf marginalisierte Gemeinschaften wie Falun Gong richten muss.“ Ergänzend wies Mufford darauf hin: „Es ist so schockierend, weil es sich um Personen handelt, die nichts Falsches getan haben; sie haben keine Gesetze gebrochen, sie haben keine Verbrechen begangen, und doch zielen die chinesischen Behörden auf sie und verhaften sie.“[182] Rosita Šoryte, Präsidentin des in Italien ansässigen International Observatory of Religious Liberty of Refugees (ORLIR), einer Forschungsgruppe, die sich mit Flüchtlingen vor religiöser Verfolgung beschäftigt und sich für sie einsetzt, schrieb, dass die „chinesischen Behörden ihre Politik der Verfolgung, Folter und Vernichtung statt des Dialogs und des gegenseitigen Respekts und Verstehens fortsetzen.“[182]

US-Außenminister Mike Pompeo gab am 10. Dezember 2020 bekannt, dass die USA einem chinesischen Polizeichef wegen der Verfolgung von Falun Gong die Einreise ins Land verweigert. Es handelt sich dabei um Huang Yuanxiong, ein Polizeichef der Wucun-Polizeistation in Xiamen, Provinz Fujian. Laut Pompeo wird Huang „… mit besonders schweren Verletzungen der Religionsfreiheit von Falun-Gong-Praktizierenden in Verbindung gebracht, nämlich seiner Beteiligung an der Inhaftierung und Vernehmung von Falun-Gong-Praktizierenden wegen der Ausübung ihres Glaubens“. Die Sanktion gegen Huang sprach Pompeo am Internationalen Tag der Menschenrechte aus. Das ist das erste Mal, dass die USA einen KPCh-Beamten wegen seiner Rolle bei der Verfolgung von Falun Gong bestraft. Als Grundlage der an diesem Tag gegen insgesamt siebzehn chinesische Beamte verhängten Sanktionen, sagte Pompeo: „Die Welt kann nicht tatenlos zusehen, wie die Regierung der Volksrepublik China schreckliche und systematische Übergriffe gegen Menschen in China begeht, einschließlich der Verletzung des international anerkannten Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religions- oder Weltanschauungsfreiheit.“[184]

Am 12. Mai 2021 gab der US-Außenminister Antony Blinken eine Pressekonferenz, bei der er die Veröffentlichung des Jahresberichts für Internationale Religionsfreiheit bekanntgab, in dem unter anderem auf die willkürlichen Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, gesellschaftlichen Diskriminierungen und erzwungene Organentnahmen bei Falun-Gong-Praktizierenden hingewiesen wird. Dazu gab Blinken bekannt, dass die USA einen weiteren Beamten der KP Chinas wegen der Verfolgung von Falun Gong sanktionieren. Es handelt sich dabei um Yu Hui, den ehemaligen Direktor des Büros 610 (2016 bis 2018), der speziell mit der Verfolgung von Falun Gong in der Stadt Chengdu, Provinz Sichuan, beauftragt war. Blinken warf Yu „grobe Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die willkürliche Inhaftierung von Falun-Gong-Praktizierenden wegen ihrer spirituellen Überzeugungen“ vor. Die Sanktionen verbieten Yu die Einreise in die Vereinigten Staaten, und erstrecken sich auch auf seine unmittelbare Familie. Sam Brownback, ehemaliger US-Botschafter für internationale Religionsfreiheit, begrüßte gegenüber NTD die Maßnahme: „Ich denke, es sendet ein sehr starkes Signal an China.“ Brownback beschrieb die Handlungen des chinesischen Regimes gegenüber Falun-Gong-Praktizierenden als „hasserfüllt und kriegsführend“[185]

Reaktion von Falun-Gong-Praktizierenden

Falun Gongs Reaktion auf die Verfolgung in China begann im Juli 1999 mit Appellen bei lokalen, provinziellen und zentralen Petitionsbüros in Peking.[186] Anschließend folgten größere Demonstrationen mit Hunderten Falun-Gong-Praktizierender, die täglich zum Platz des Himmlischen Friedens reisten, wo sie Falun-Gong-Übungen machten oder Spruchbänder in Verteidigung der Praktik hielten. Diese Demonstrationen wurden ausnahmslos von den Sicherheitskräften unterbrochen und die beteiligten Praktizierenden teilweise gewalttätig verhaftet und eingesperrt. Bis zum 25. April 2000 wurden insgesamt über 30.000 Praktizierende auf dem Tian’anmen-Platz festgenommen.[145] Siebenhundert Falun-Gong-Anhänger wurden bei einer Demonstration am 1. Januar 2001 auf dem Tian’anmen-Platz verhaftet.[146] Öffentliche Proteste wurden bis zum Jahr 2001 fortgesetzt. Ian Johnson schrieb für das Wall Street Journal: „Falun Gong habe sich getreu versammelt, was wohl die nachhaltigste Herausforderung der Autorität in den 50 Jahren der kommunistischen Herrschaft ist.“[109]

Gegen Ende des Jahres 2001 waren die Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens weniger geworden und die Praktik selbst tiefer in den Untergrund getrieben. Als öffentliche Proteste in Ungnade fielen, gründeten Praktizierende im Untergrund „Stellen zum Herstellen von Informationsmaterialien“, welche Literatur und DVDs herstellten, um die Darstellung von Falun Gong in den offiziellen Medien zu widerlegen. Praktizierende verteilten diese Materialien, oftmals von Tür zu Tür.[187] Falun-Gong-Quellen schätzten im Jahr 2009, dass mehr als 200.000 solcher Stellen in ganz China existieren.[188] Die Herstellung, der Besitz oder die Verteilung dieser Materialien ist häufig ein Grund für Sicherheitsagenten, Falun-Gong-Anhänger zu verurteilen und einzusperren.[57]

Im Jahr 2002 zapften Falun-Gong-Aktivisten in China Fernsehsender an und ersetzten staatliche Fernsehsendungen mit ihren eigenen Inhalten. Eins der auffälligsten Ereignisse geschah im März 2002, als Falun-Gong-Praktizierende in Changchun acht Kabelfernsehnetze in der Provinz Jilin abfingen und fast eine Stunde lang im Fernsehen einen Beitrag mit dem Titel „Selbstverbrennung oder ein fabrizierter Akt?“ übertrugen. Alle sechs der beteiligten Falun-Gong-Praktizierenden wurden in den darauffolgenden Monaten festgenommen. Zwei wurden sofort getötet, während die anderen vier bis zum Jahr 2010 an den Folgen der in der Haft erlittenen Verletzungen starben.[189][190]

Außerhalb Chinas gründeten Falun-Gong-Praktizierende internationale Medienorganisationen, um umfassendere Enthüllungsmöglichkeiten für ihre Sache zu haben und die Erzählungen der staatlichen Medien Chinas zu widerlegen. Dazu gehören die Zeitung Epoch Times, der Fernsehsender New Tang Dynasty Television und der Radiosender Sound of Hope.[25] Laut Zhao, kann mittels der Zeitung Epoch Times festgestellt werden, dass Falun Gong eine „faktische Medien-Allianz“ mit chinesischen Demokratiebewegungen im Exil einging, da in ihren Beiträgen oftmals prominente im Ausland lebende chinesische Kritiker zu Wort kamen, die die Volksrepublik China kritisierten.[191] Im Jahr 2004 veröffentlichte die Epoch Times eine Sammlung von neun Leitartikeln, die eine kritische Geschichte der Herrschaft der Kommunistischen Partei zeichneten.[192][193] Diese Leitartikel lösten die Tuidang-Bewegung aus, die chinesische Bürger ermutigte, auf ihre Zugehörigkeit zur Kommunistischen Partei Chinas zu verzichten, einschließlich der nachträglichen Austrittserklärung aus dem Kommunistischen Jugendverband Chinas und den Jungen Pionieren. Laut Epoch Times sollen zig Millionen als Teil dieser Bewegung aus der Kommunistischen Partei ausgetreten sein, allerdings wurden diese Zahlen noch nicht unabhängig überprüft.[194]

Im Jahr 2007 gründeten Falun-Gong-Praktizierende in den Vereinigten Staaten Shen Yun Performing Arts, eine Tanz- und Musikkompanie, die international auf Tournee geht. Falun-Gong-Software-Entwickler in den Vereinigten Staaten sind auch verantwortlich für die Erschaffung von mehreren populären Zensur-Umgehungswerkzeugen, wie beispielsweise Ultrasurf, die von Internet-Nutzern in China eingesetzt werden, um unzensiert ausländische Websites lesen zu können.[195]

Falun-Gong-Praktizierende außerhalb Chinas reichten Dutzende Strafanzeigen gegen Jiang Zemin, Luo Gan, Bo Xilai und andere chinesische Beamte wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein.[196] Nach Aussagen von International Advocates for Justice hat Falun Gong im 21. Jahrhundert die größte Anzahl Menschenrechtsanzeigen erstattet, und die Anklagen gehören zu den schwersten internationalen Verbrechen, die durch internationale Strafgesetze festgelegt sind.[25] Seit 2006 waren 54 Zivile und Strafanzeigen in 33 Ländern im Gange.[25] In vielen Fällen haben sich die Gerichte geweigert, diese Fälle aus Gründen der Staatenimmunität zu beurteilen. Ende 2009 jedoch hatten getrennte Gerichte in Spanien und Argentinien Jiang Zemin und Luo Gan wegen „Verbrechen gegen die Menschheit“ und Völkermord angeklagt und forderten deren Verhaftung. Das Urteil wird weitgehend als symbolisch angesehen und wahrscheinlich nicht ausgeführt werden.[197][198][199][200] Das Gericht in Spanien klagte auch Bo Xilai, Jia Qinglin und Wu Guanzheng.[197][198]

Falun-Gong-Praktizierende und ihre Anhänger erstatteten im Mai 2011 auch Strafanzeige gegen den Technologiekonzern Cisco Systems, mit der Begründung, dass das Unternehmen dabei geholfen hatte, für die chinesische Regierung ein Überwachungssystem zu entwerfen und umzusetzen, um Falun Gong zu unterdrücken. Cisco bestritt, ihre Technologie zu diesem Zweck angefertigt zu haben.[201] Der China-Analytiker und Enthüllungsjournalist Ethan Gutmann beschrieb in einem Beitrag in World Affairs, dass ein Joint Venture zwischen dem Staatssicherheitsbüro der Provinz Shandong und Cisco Systems bestand, wodurch die Such- und Spionagefähigkeiten Chinas weiterentwickelt werden konnten. Die chinesischen Behörden nannten es „Projekt Goldener Schild“. Der ehemalige Büro-610-Mitarbeiter Hao Fengjun, der das Überwachungssystem täglich nutzte, sagte dazu: „Goldener Schild beinhaltet auch die Fähigkeit, Online-Chatdienste und E-Mails zu überwachen. Es identifiziert IP-Adressen und die komplette vorangegangene Kommunikation einer Person. Dadurch sind Rückschlüsse auf den Personenstandort möglich, denn eine Person wird normalerweise den Computer daheim oder auf der Arbeit nutzen.“ Anschließend erfolgte die Verhaftung.[202]

Petition

Falun-Gong-Praktizierende unterstützen weltweit die Bemühungen der Vereinigung Ärzte gegen Organraub (DAFOH), die auf politischer und medizinischer Ebene gegen den Organraub an lebenden Falun-Gong-Praktizierenden in der Volksrepublik China arbeiten und dafür im Jahre 2016 für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurden. 2013 initiierte DAFOH eine globale Petition, die fast 1,5 Millionen Unterschriften, darunter über 300.000 aus Europa, sammelte. Die Petition wurde beim UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf eingereicht und forderte ein sofortiges Ende des Organraubs an Falun-Gong-Praktizierenden in China, Untersuchungen zur Ergreifung der Verantwortlichen dieses Verbrechens und die Beendigung der Verfolgung von Falun Gong durch die chinesische Regierung.[203][204] Die Petition wurde jährlich bis 2018 durchgeführt.[205] Auf Change.org läuft seit Mai 2021 eine Petition zur Befreiung der in China inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden Wang Xuezhen.[206]

Siehe auch

Literaturhinweise

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Weblinks

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False Fire, YouTube-Video, 20 Minuten, 2008
A Decade of Courage (Teil 1 von 4), YouTube-Video, 91 Minuten, 2009
Transmission 6-10, YouTube-Video, 122 Minuten, 2009
Davids and Goliath, YouTube-Video, 14 Minuten, 2014
Inside the Lao Gai - China, YouTube-Video, 20 Minuten, Journeyman Pictures, 2007

Einzelnachweise

China: The crackdown on Falun Gong and other so-called “heretical organizations”, Amnesty International, 23. März 2000, abgerufen am 7. September 2016
Bitter Winter: Warum China Falun Gong verfolgt | Bitter Winter. In: Bitter Winter (Deutsch). 30. August 2018, abgerufen am 2. Mai 2019 (deutsch).
Mickey Spiegel, Dangerous Meditation: China's Campaign Against Falungong, Human Rights Watch, 2002. ISBN 1-56432-269-6, abgerufen am 7. September 2016
Annual Report 2008, Congressional-Executive Commission on China, 31. Oktober 2008, abgerufen am 7. September 2016
Ian Johnson, Wild Grass: Three Portraits of Change in Modern China, New York, NY: Vintage, 2005, ISBN 0375719199
Beatrice Leung: China and Falun Gong: Party and society relations in the modern era, Journal of Contemporary China, 11:33, 761 – 784, 2002, doi:10.1080/1067056022000008904
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