Grabenwahlsystem

Das Grabenwahlsystem ist ein Wahlsystem, bei dem mehrere Wahlverfahren nebeneinander und ohne Verrechnung miteinander angewandt werden (Parallelwahl ohne Ausgleich, daher im Englischen parallel voting genannt). Meistens wird beim Grabenwahlsystem ein Teil der Sitze in Einpersonenwahlkreisen vergeben und der andere nach dem Prinzip des Verhältniswahlrechts. Dabei müssen nicht notwendigerweise zwei Stimmen abgegeben werden, entscheidend ist lediglich, dass es zwei völlig getrennte Sitzzuteilungsverfahren gibt.

Der Begriff kommt daher, dass beim Grabenwahlsystem (anders als beim heutigen deutschen Wahlsystem) die Direktmandate nicht auf die Listenmandate angerechnet werden.[1] Zwischen beiden Arten, ins Parlament zu kommen, besteht so gesehen ein Graben.

1956 legte die CDU/CSU unter Bundeskanzler Adenauer einen Gesetzentwurf zu einem Grabenwahlsystem vor, der ihrem damaligen Koalitionspartner FDP viele Mandate gekostet hätte. Die FDP im nordrhein-westfälischen Landtag wechselte daher „aus Notwehr“ aus der Koalition mit der CDU zur SPD, womit Adenauer seine Bundesratsmehrheit verlor. Der Vorgang führte zu einer Spaltung der FDP und ihrem Austritt aus der Regierung Adenauer, sowie der Gründung der Freien Volkspartei. Langfristig führte die prinzipielle Koalitionsmöglichkeit mit der SPD zur ersten sozialliberalen Bundesregierung 1969.[2][3]

Im Frühjahr 2019 schlug der CDU-Politiker Günter Krings ein Grabenwahlsystem vor, um einen immer größer werdenden Deutschen Bundestag zu vermeiden. Ende 2019 griffen 24 Mitglieder des Bundestages der CDU/CSU-Fraktion die Idee erneut auf. Die anderen Parteien wiesen den Vorschlag zurück. FDP-Chef Christian Lindner erinnerte daran, dass schon Adenauer mit der Idee gescheitert sei.[4]

Anwendung

Das System findet in einer Reihe von Ländern Anwendung (wo nicht anders vermerkt in einer Kombination aus Mehrheitswahl in Einpersonenwahlkreisen und Verhältniswahl).

Europa

1990 und 2009 in Bulgarien
1992 und 1995 in Kroatien für die Wahl des Abgeordnetenhauses
in Litauen bei der Wahl des Parlaments (Mehrheitswahl mit Stichwahl und Verhältniswahl)
von 1993 bis 2003 und wieder seit 2016[5] in der Russischen Föderation bei den Wahlen zur Duma.
seit 2012 in der Ukraine bei der Parlamentswahl (Mehrheitswahl ohne Stichwahl und Verhältniswahl)
Seit Ende 2017 gilt auch in Italien das Grabenwahlsystem.

Afrika

in Guinea bei der Wahl der Nationalversammlung
seit 2014 in Libyen bei der Wahl des Abgeordnetenrats
in Niger bei der Wahl der Nationalversammlung
auf den Seychellen bei der Wahl der Nationalversammlung

Amerika

in Guatemala bei der Wahl des Kongresses
in Mexiko bei der Wahl der beiden Kammern des Kongresses

Asien

in Armenien bei der Wahl der Nationalversammlung
in Aserbaidschan bei der Wahl der Nationalversammlung (Mehrheitswahl mit Stichwahl und Verhältniswahl)
in Taiwan bei der Wahl des Legislativ-Yuans (bis 2004: nicht übertragbare Einzelstimmgebung und Verhältniswahl)
in Georgien bei der Wahl des Parlaments
in Hong Kong bei der Wahl des Legislative Council
in Japan bei der Wahl von Unterhaus und Oberhaus (nicht übertragbare Einzelstimmgebung und Verhältniswahl)
in Macau bei der Wahl der Gesetzgebenden Versammlung
In Nepal kam ein Grabenwahlsystem erstmals bei der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung 2008 zur Anwendung.[6]
in Palästina bei der Wahl des Palästinensischen Legislativrats (zuletzt 2006)
auf den Philippinen bei der Wahl des Repräsentantenhauses
in Südkorea bei der Wahl der Nationalversammlung
seit 2007 in Thailand bei der Wahl zum Repräsentantenhaus (375 Sitze per Mehrheitswahl; 125 Sitze per Verhältniswahl)

Literatur

Michael Schmid: Wahlsysteme und Wahltypen, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006, ISBN 978-3-531-14890-8.

Belege

Christoph Seils: Das neue Wahlrecht und die Krux mit den Überhangmandaten. In: bpb.de 207. 18. Juni 2013, abgerufen am 18. September 2016.
Heino Kaack: Zur Geschichte und Programmatik der Freien Demokratischen Partei. Hain, Meisenheim am Glan 1976.
Udo Leuschner: Der Coup der „Jungtürken“: Adenauer mißlingt der Plan, die FDP durch Manipulierung des Wahlrechts in den „Graben“ fallen lassen. In: udo-leuschner.de. Abgerufen am 9. Januar 2022.
Debatte über neues Wahlrecht: Union kämpft für Grabenwahlsystem. In: Tagesschau.de. 27. Dezember 2019, abgerufen am 6. Mai 2020.
Gesine Dornblüth: Duma-Wahl in Russland: Kleine Verluste für demokratischen Anstrich. In: Deutschlandfunk-Sendung „Europa heute“. 24. April 2016, abgerufen am 12. November 2019.
Fida Nasrallah: How the electoral system works. In: UNMIN Newspaper: Issue 5 Feb/March 2008. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) S. 3, ehemals im Original; abgerufen am 18. September 2016.@1@2Vorlage:Toter Link/www.unmin.org.np (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)

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[1] Christoph Seils: Das neue Wahlrecht und die Krux mit den Überhangmandaten. In: bpb.de 207. 18. Juni 2013, abgerufen am 18. September 2016.

[2] Heino Kaack: Zur Geschichte und Programmatik der Freien Demokratischen Partei. Hain, Meisenheim am Glan 1976.

[3] Udo Leuschner: Der Coup der „Jungtürken“: Adenauer mißlingt der Plan, die FDP durch Manipulierung des Wahlrechts in den „Graben“ fallen lassen. In: udo-leuschner.de. Abgerufen am 9. Januar 2022.

[4] Debatte über neues Wahlrecht: Union kämpft für Grabenwahlsystem. In: Tagesschau.de. 27. Dezember 2019, abgerufen am 6. Mai 2020.

[5] Gesine Dornblüth: Duma-Wahl in Russland: Kleine Verluste für demokratischen Anstrich. In: Deutschlandfunk-Sendung „Europa heute“. 24. April 2016, abgerufen am 12. November 2019.

[6] Fida Nasrallah: How the electoral system works. In: UNMIN Newspaper: Issue 5 Feb/March 2008. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) S. 3, ehemals im Original; abgerufen am 18. September 2016.@1@2Vorlage:Toter Link/www.unmin.org.np (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)