Landesdirektion Sachsen
Als Landesdirektion Sachsen wird die unterhalb der sächsischen Ministerialebene stehende Mittelbehörde bezeichnet.[1] Sie ist allgemeine Staatsbehörde des Freistaates Sachsen und dem Sächsischen Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnet. Nach der gesetzlichen Regelung hat sie drei Standorte in Chemnitz, Dresden und Leipzig (sog. Dienststellen), wobei die beiden letzteren in der Presse fälschlich als Außenstellen bezeichnet werden. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Sächs. Verwaltungsorganisationsgesetz befindet sich am Standort Chemnitz der Sitz des Präsidenten; dieser Sitz ist zugleich der Hauptsitz. Außenstellen (Dienstsitze) bestehen in Bautzen, Görlitz und Zwickau.[2]
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Landesdirektion Sachsen | |
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| Staatliche Ebene | Land |
| Stellung | Landesmittelbehörde |
| Aufsichtsbehörde | Sächsisches Staatsministerium des Innern |
| Gründung | 1. März 2012 |
| Hauptsitz | Chemnitz |
| Behördenleitung | Regina Kraushaar |
| Bedienstete | ca. 1.400 |
| Netzauftritt | http://www.lds.sachsen.de/ |
Entstehungsgeschichte
Die Landesdirektion Sachsen ist am 1. März 2012 aus den früheren Landesdirektionen Chemnitz, Dresden und Leipzig hervorgegangen, deren Aufgaben und Befugnisse sie weitgehend übernommen hat. Die früheren Landesdirektionen entstanden ihrerseits im Zuge der sächsischen Verwaltungsneuordnung und der Kreisreform Sachsen 2008 am 1. August 2008 als Nachfolgebehörden der früheren Regierungspräsidien.
Mit der Abschaffung der Landesdirektionen setzt sich ein bundesweit zu beobachtender Trend (nach Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen) fort, Behörden der Mittelinstanz aus Kostengründen[3] aufzugeben und bestehende Aufgaben entweder auf die unteren Behörden der Kreis- und Stadtebene oder auf die Ministerien oder auf ihnen unmittelbar nachgeordnete, ebenso landesweit tätige Landesoberbehörden zu verlagern.
Aufgaben und Organisation
Die Landesdirektion Sachsen nimmt Aufgaben aus mehreren Staatsministerien wahr und koordiniert die gesamte Verwaltungstätigkeit in Sachsen. Im Sinne bundesrechtlicher Vorschriften ist sie höhere Verwaltungsbehörde. Sie wird durch einen Präsidenten und 3 Vizepräsidenten für die Standorte Dresden, Chemnitz und Leipzig nach außen vertreten und ist in Abteilungen und Referate gegliedert.[4] Sie nimmt die Aufgaben des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen und die Aufgaben der verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung wahr.[5]
Abteilung 1: Zentrale Angelegenheiten
In der Abteilung 1 werden Angelegenheiten der Organisation, des Personals und der Aus- und Fortbildung bearbeitet, Prüfungsangelegenheiten geklärt und der Haushalt angemeldet. Zusätzlich befindet sich das Justiziariat und das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen in dieser Abteilung.
Abteilung 2: Inneres, Soziales und Gesundheit
In der Abteilung 2 befinden sich die Kommunalaufsicht, die Glücksspielaufsicht und zwei Landesämter. Weitere Referate üben die Rechtsaufsicht über festgelegte Sachgebiete aus.
Referate:
- Kommunalwesen (als obere Rechtsaufsichtsbehörde und Stelle für Disziplinarverfahren)
- Sozialförderung und Öffentliches Gesundheitswesen
- Approbationsverfahren für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker, Alten-, Behinderten- und Jugendhilfe
- Sozial- und Gesundheitsfachberufe
- Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Personenstandswesen, Glücksspielrecht, Geldwäschegesetz
- Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
- Pharmazie, Inspektorat für die Gute Herstellung von Arzneimitteln (GMP-Inspektorat)
- Feuerwehren, Rettungsdienste
- Katastrophen- und Zivilschutz
- Landesamt für Ausbildungsförderung, Landesfachstelle für Bibliotheken
- Rehabilitierung, Entschädigung
- Sächsisches Landesprüfungsamt für akademische Heilberufe
Abteilung 3: Infrastruktur
Die Abteilung 3 beschäftigt sich mit der Förderung und der Genehmigung von Bauvorhaben sowie dem Recht auf dem Fachgebiet Bauwesen. Außerdem ist hier die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen angesiedelt.
Referate:
- Verwendungsnachweisprüfung Städtebauförderung
- Regionale Wirtschaftsentwicklung und -förderung, Gleichstellung (nur Dresden)
- Planfeststellung
- Gewerbe- und Handwerksrecht, Schornsteinfegerangelegenheiten
- Raumordnung, Stadtentwicklung
- Baurecht, Denkmalschutz, Wohngeld (nur Chemnitz und Dresden)
- Luftverkehr und Binnenschifffahrt
- Landesstelle für Bautechnik
- Vergaberecht, Preisrecht, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
- 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen
Abteilung 4: Umweltschutz
In der Abteilung 4 werden Angelegenheiten des Themengebietes Umwelt behandelt.
Referate:
- Abgaben
- Siedlungswasserwirtschaft
- Oberflächenwasser, Hochwasserschutz
- Abfall, Altlasten, Bodenschutz, Grundwasser
- Immissionsschutz
- Naturschutz, Landschaftspflege
- Wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren, Hochwasserschutz
Abteilung 5: Arbeitsschutz
In der Abteilung 5 werden Regelungen erarbeitet, die die Sicherheit in Betrieben, Firmen und Behörden für Mitarbeiter gewährleisten sollen. Eine Stabsstelle begleitet die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA).
Referate:
- Sozialer Arbeitsschutz, Schutz besonderer Personengruppen
- Gefahr- und Biostoffe, Gefahrgut
- Strahlenschutz, Arbeitsmedizin
- Betriebssicherheit
- Arbeitsstätten, Baustellen, Sprengstoff, Ergonomie
- Technischer Verbraucherschutz
Abteilung 6: Asyl und Ausländerrecht
Die Ausländerbehörde der Landesdirektion Sachsen sitzt in Chemnitz und behandelt alle Fragen rund um das Sachgebiet Ausländerangelegenheiten.
Referate:
- Vergabe, Vertragsmanagement, Rechnungswesen
- Ausländerwesen, Recht und Fachaufsicht
- Aufenthaltsbeendende Maßnahmen
- Zentrale Erstaufnahme und landesinterne Verteilung
- Erstaufnahmeeinrichtungen (nur Dresden)[6]
Amtsleitung
Zum neuen Präsidenten der Landesdirektion Sachsen wurde mit Wirkung vom 1. März 2012 Dietrich Gökelmann bestimmt.[7] Seit dem 1. Juni 2011 war er bereits Präsident der Landesdirektion Chemnitz, zugleich nahm er die Funktionen der Präsidenten der Landesdirektionen Dresden und Leipzig wahr.[8]
Zum 2. März 2020 trat Regina Kraushaar die Nachfolge von Gökelmann an, der in den Ruhestand ging.
Gliederung nach ehemaligen Direktionsbezirken
Zu den früheren Direktionsbezirken gehörten (in Klammern: Sitz des Landratsamts)
- Chemnitz, kreisfreie Stadt
- Erzgebirgskreis (Annaberg-Buchholz)
- Landkreis Mittelsachsen (Freiberg)
- Vogtlandkreis (Plauen)
- Landkreis Zwickau (Zwickau)
- Landkreis Bautzen (Bautzen)
- Dresden, kreisfreie Stadt
- Landkreis Görlitz (Görlitz)
- Landkreis Meißen (Meißen)
- Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (Pirna)
- Leipzig, kreisfreie Stadt
- Landkreis Leipzig (Borna)
- Landkreis Nordsachsen (Torgau)
Weblinks
- lds.sachsen.de – Offizielle Website der Landesdirektion Sachsen
Einzelnachweise
- Verwaltungsstruktur der Landesdirektion Sachsen. In: lds.sachsen.de, abgerufen am 16. Dezember 2014.
- Adressen der Dienststellen und Dienstsitze. In: lds.sachsen.de, abgerufen am 24. September 2012.
- Samira Sachse: Chemnitz führt nun Regie über die Landesbehörde. Standorte Dresden und Leipzig sind nur noch Außenstellen – Jeder dritte Job fällt weg. In: Freie Presse (Chemnitz), freiepresse.de, 29. Februar 2012, abgerufen am 23. September 2012.
- Leitung der Sächsischen Landesdirektion – abgerufen am 31. Oktober 2018
- § 6 Sächs. Verwaltungsorganisationsgesetz in der Fassung von Art. 3 des Gesetzes zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130).
- Organigramm der Sächsischen Landesdirektion – PDF-Datei, abgerufen am 31. Oktober 2018
- dapd: Präsident spricht von reibungslosem Start der Landesdirektion (Memento vom 4. Juni 2012 im Internet Archive). In: Freie Presse, (Chemnitz), freiepresse.de, abgerufen am 16. August 2016.
- Sächsisches Staatsministerium des Innern: Feierliche Amtseinführung von Dietrich Gökelmann als Präsident der Landesdirektion. (Memento vom 9. Dezember 2011 im Internet Archive). Pressemitteilung vom 1. Juni 2011. In: medienservice.sachsen.de, abgerufen am 16. August 2016.