Kabinett Marin

Das Kabinett Marin ist das 76. und amtierende Kabinett der Republik Finnland. Es wurde am 10. Dezember 2019 von Präsident Sauli Niinistö ernannt. Die Regierung folgte auf das Kabinett Rinne, das am 3. Dezember 2019 nach einem Streik bei der halbstaatlichen finnischen Post zurückgetreten war. Das Kabinett besteht, wie auch schon die Rinne-Regierung, aus einer Koalition von SDP, KESK, VIHR, VAS und RKP. Ministerpräsidentin des Kabinetts ist Sanna Marin.

Kabinett Marin
76. Kabinett der Republik Finnland
Ministerpräsidentin Sanna Marin
Wahl 2019
Legislaturperiode 38.
Ernannt durch Präsident Sauli Niinistö
Bildung 10. Dezember 2019
Dauer 2 Jahre und 59 Tage
Vorgänger Kabinett Rinne
Zusammensetzung
Partei(en) SDP, KESK, VIHR, VAS, RKP
Repräsentation
Finnisches Parlament
117/200
Oppositionsführer Petteri Orpo (KOK)

Regierungsbildung

Nachdem sich Ministerpräsident Rinne anlässlich eines Streiks bei der halbstaatlichen finnischen Post hinter die Forderungen der Arbeitnehmer gestellt hatte, entzog ihm die mitregierende Zentrumspartei das Vertrauen. Er reichte daraufhin am 3. Dezember 2019 seinen Rücktritt und den der gesamten Regierung ein. Staatspräsident Sauli Niinistö bat ihn, geschäftsführend bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt zu bleiben.

Wahl der Ministerpräsidentin und Ernennung des Kabinetts

Das finnische Parlament wählte Sanna Marin am 10. Dezember 2019 zur neuen Ministerpräsidentin. Anschließend wurde die neue Regierung von Präsident Sauli Niinistö ernannt.

Minister

Das Kabinett besteht aus 11 Ministerinnen und 8 Ministern. Davon werden sieben von der SDP gestellt, fünf von der Zentrumspartei, drei gehören dem Grünen Bund an und das Linksbündnis sowie die Schwedische Volkspartei stellen je zwei Minister.[1]

Kabinett Marin
Amt/RessortAmtsbeginnAmtsendeFotoNamePartei
Ministerpräsidentin 10. Dezember 2019
Sanna Marin
 SDP
Stellvertretende/-r Ministerpräsident/-in 10. Dezember 2019 9. Juni 2020
Katri Kulmuni KESK
9. Juni 2020 10. September 2020
Matti Vanhanen KESK
10. September 2020
Annika Saarikko KESK
Finanzen 10. Dezember 2019 9. Juni 2020
Katri Kulmuni KESK
9. Juni 2020 27. Mai 2021
Matti Vanhanen KESK
27. Mai 2021
Annika Saarikko KESK
Außen 10. Dezember 2019
Pekka Haavisto VIHR
Inneres 10. Dezember 2019 19. November 2021
Maria Ohisalo VIHR
19. November 2021[2]
Krista Mikkonen VIHR
Außenhandel und Entwicklung 10. Dezember 2019
Ville Skinnari SDP
Justiz 10. Dezember 2019
Anna-Maja Henriksson RKP
Arbeit 10. Dezember 2019
Tuula Haatainen SDP
Verteidigung 10. Dezember 2019
Antti Kaikkonen KESK
Kommunen und Verwaltungsreformen 10. Dezember 2019
Sirpa Paatero SDP
Verkehr und Kommunikation 10. Dezember 2019
Timo Harakka SDP
Bildung 10. Dezember 2019 17. Dezember 2020
Li Andersson VAS
17. Dezember 2020 29. Juni 2021
Jussi Saramo VAS
29. Juni 2021[3]
Li Andersson VAS
Europa 10. Dezember 2019
Tytti Tuppurainen SDP
Kultur und Wissenschaft 10. Dezember 2019 6. August 2020
Hanna Kosonen KESK
6. August 2020 26. Mai 2021
Annika Saarikko KESK
27. Mai 2021
Antti Kurvinen KESK
Umwelt und Klimaschutz 10. Dezember 2019 19. November 2021
Krista Mikkonen VIHR
19. November 2021[2]
Emma Kari VIHR
Landwirtschaft 10. Dezember 2019
Jari Leppä KESK
Wirtschaft 10. Dezember 2019
Mika Lintilä KESK
Soziales und Gesundheit 10. Dezember 2019 29. Juni 2021
Aino-Kaisa Pekonen VAS
29. Juni 2021[4]
Hanna Sarkkinen VAS
Familien und soziale Dienste 10. Dezember 2019
Krista Kiuru SDP
Nordische Zusammenarbeit und Gleichstellung 10. Dezember 2019
Thomas Blomqvist RKP

Kontroverse um Geschlechterbalance

Als das Kabinett Marin gebildet wurde, führte Professorin Anne Holli, Politikwissenschaftlerin der Universität Helsinki, aus, dass das Kabinett von dem Prinzip der Geschlechtergleichheit abwich, konkret von der in Finnland üblichen Konvention nach der beide Geschlechter jeweils von mindestens 40 % der Minister repräsentiert werden. Da aber zwölf der 19 Minister Frauen sind, liegt der männliche Anteil bei nur 37 %. Ministerpräsidentin Marin antwortete darauf, dass bei fünf an der Regierung beteiligten Parteien, die jeweils für die Nominierungen ihrer Minister selbst verantwortlich sind, es nicht immer möglich sei die Verhältnisse soweit zu koordinieren, dass Geschlechtergleichheit gewährleistet werden kann.[5]

Regierungsprogramm

Das Regierungsprogramm, das bereits von der Rinne-Regierung ausgehandelt wurde, ist 190 Seiten lang und trägt den Namen Ein partizipatives und sachkundiges Finnland – eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Gesellschaft.[6][7] Die Regierung hat darauf hingewiesen, dass sie keine Ausgaben in ihrem Programm kürzen und ihre ständigen Ausgaben um rund 1,2 Milliarden Euro erhöhen wird.[8]

Beschäftigungsquote von 75 Prozent

Die Regierung kündigt an, die Beschäftigungsquote auf 75 Prozent erhöhen zu wollen, was 60.000 neue Arbeitsplätze bedeuten würde. Ein Viertel der zusätzlichen Ausgaben der Regierung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro soll auf diesem Beschäftigungsanstieg aufbauen. Nach Ansicht von Helsingin Sanomat seien die im Regierungsprogramm beschriebenen Mittel „überwältigend“.[9] Die Regierung wünscht sich zudem mehr Chancen für Schwerarbeitende, ältere Menschen und Zuwanderer sowie die Förderung lokaler Vereinbarungen und den baldigen Einstieg in die Beschäftigung im Hochschulbereich. Laut Rinne soll die Arbeitslosenquote von über 6 % auf 4,8 % sinken und bereits 2020 sollen 30.000 neue Arbeitsplätze in Sicht sein, um die versprochenen Steigerungen zu erreichen. Nach Angaben von Helsingin Sanomat ist „Beschäftigung die wichtigste Maßnahme der Regierung Rinne“.[10] Außerdem möchte die Regierung die Ausweitung der einkommensabhängigen Arbeitslosenversicherung auf alle Personen, die die Beschäftigungsbedingung erfüllen, untersuchen lassen.

In einer vom Taloustutkimus im Juni 2019 durchgeführten Umfrage glaubten mehr als die Hälfte der Befragten nicht, dass die Wirtschaft in den nächsten vier Jahren wachsen und sich die Beschäftigtenzahlen verbessern werden.[11]

Haushalt

Die Regierung hat sich verpflichtet, die öffentlichen Finanzen bis 2023 auszugleichen. Vom Ziel kann abgewichen werden, sollte es in Europa zu einer wirtschaftlichen Krise kommen. Kritisiert wurde, dass das Regierungsprogramm kaum Vorbereitungen auf den anstehenden demografischen Wandel vorsehe. Rinne kündigte an, die Renten anheben zu wollen.[12]

In der Umfrage des Taloustutkimus vom Juni 2019 bezweifelten ein Fünftel der Wähler der SDP und des Linksbunds sowie 39 Prozent der Grünen die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Basis der Regierung.[13]

Tulevaisuusinvestoinnit

Tulevaisuusinvestoinnit (etwa in die Zukunft investieren) ist ein Plan für vorübergehende zusätzliche Investitionen in Höhe von 3 Milliarden Euro in herkömmliche Staatsausgaben wie die Einstellung von Lehrkräften und die Entwicklungszusammenarbeit. Diese zusätzlichen Kosten sollen durch den Verkauf staatseigener Unternehmen und Immobilien finanziert werden.[14]

Steuern

Die Steuern sollen um 730 Millionen Euro erhöht werden. Die Einkommensteuern für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen dagegen um 200 Millionen Euro reduziert werden, um den Anstieg der indirekten Steuern auszugleichen. Auch die Steuern auf fossile Brennstoffe, Tabak, Alkohol und alkoholfreie Getränke sollen erhöht werden.[15]

In einer im Juni 2019 durchgeführten Umfrage sprachen sich 68 Prozent der Befragten zumindest dafür aus, dass Personen mit höherem Einkommen mehr Steuern zahlen sollten als zum Zeitpunkt der Umfrage. 56 Prozent glaubten nicht, dass die Ungleichheit in Finnland und die Einkommens­unterschiede zum Ende der Wahlperiode abgenommen hätten. 67 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine Kürzung der Haushaltsabzüge aus.[16]

Migration und Einwanderung

Die Obergrenze soll auf 850 bis 1050 Flüchtlinge angehoben werden. Personen mit einer abgelehnten Asylentscheidung sollen künftig mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet werden dürfen.[17]

Umwelt

Die Industriesteuer wird auf das von der EU zugelassene Minimum berechnet. Die Benutzung von Ölheizungen soll Anfang der 2030er Jahre eingestellt und der Anteil der Windenergie erhöht werden. Kohlenstoffsenken sollen in Wäldern, Sümpfen und Ackerland angebaut werden. Außerdem will die Regierung die Mittel für den Naturschutz um 100 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. Des Weiteren soll das Wohlergehen der Tiere durch neue Wander- und Radwege verbessert werden.[18]

Gleichstellung

Gewalt und Sexualstraftaten sollen härter bestraft werden. Gewalt gegen Frauen soll ebenso bestraft werden wie Genitalverstümmelungen und Zwangsehen. Eine Abänderung des amtlichen Geschlechtseintrags soll künftig unabhängig von ärztlichen Behandlungen (wie geschlechtsangleichende Maßnahmen) durchgeführt werden können.[19]

Mütter und Väter sollen die gleiche Länge an Elternzeit erhalten. Die Unterstützungen für die häusliche Pflege sollen nicht gekürzt werden.[20]

In einer von finnischen Unternehmern im Juni 2019 durchgeführten Umfrage äußerten sich mehr als die Hälfte der kleinen und mittleren Unternehmen negativ zur Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs und etwa ein Viertel begrüßte die Reform.[21]

Gesundheit und Pflege

Das Regierungsprogramm sieht die Einstellung von tausend neuen Ärzten vor.[22]

Verkehr

Die Regierung möchte das Eisenbahnnetz zwischen den Großstädten ausbauen.[23]

Sicherheit

300 neue Polizistenstellen sollen geschaffen werden.[24]

Einzelnachweise
  1. Finland's new government: SDP, Centre dominate ministerial portfolios. Abgerufen am 25. November 2020 (englisch).
  2. Ympäristöministeriö. In: ym.fi. Abgerufen am 11. Dezember 2021 (finnisch).
  3. Vasemmistoministerit vaihtuvat tänään. Abgerufen am 11. Dezember 2021 (finnisch).
  4. Ministeriksi nouseva Hanna Sarkkinen jatkaa vasemmistoliiton tiukkaa linjaa hallituksessa. In: yle.fi. Abgerufen am 11. Dezember 2021 (finnisch).
  5. Teija Sutinen HS: Naisvaltainen hallitus on livennyt tasa-arvolain periaatteesta, sanoi professori – Näin kommentoi huolta pääministeri Marin. 20. Dezember 2019, abgerufen am 31. Oktober 2021 (finnisch).
  6. Näin Antti Rinteen hallitus muuttaisi Suomea: Tuhat uutta lääkäriä, lisää veroja tupakalle ja limsalle, paljon pyöräteitä ja Airbnb’t verolle. 2. Juni 2019, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
  7. https://www.kainuunsanomat.fi/artikkeli/antti-rinteen-hallitus-sai-eduskunnalta-luottamuksen-aanin-113-75-165244425/
  8. Katja Incoronato: SAK:n ekonomisti kiirehti puolustamaan Rinteen haukuttua hallitusohjelmaa – ”Lisäveroja on mahdollista kerätä”. Abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
  9. https://www.hs.fi/politiikka/art-2000006130220.html
  10. Työllisyys on Rinteen hallituksen tärkein mittari: Lisämenot edellyttävät 30 000 uutta työllistä vuonna 2021. 3. Juni 2019, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
  11. IS-kysely: Rinteen hallitusohjelma jakaa kansaa jyrkästi kahtia – polttoaineveron kiristystä vastustaa lähes kaksi kolmesta. 13. Juni 2019, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
  12. HS-analyysi: Rinteen hallitus jättää ikääntyvän Suomen taloushaasteet pitkälti tulevien hallitusten murheeksi. 4. Juni 2019, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
  13. Kommentti: Keskusta jäi kahden tulen väliin – IS-kyselyssä maanviljelijöistä useampi antoi hallitukselle epäluottamuksensa kuin tukensa. 13. Juni 2019, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
  14. HS-analyysi: Mitä tapahtui ratahankkeille? Hallituksen suuret ”tulevaisuusinvestoinnit” ovatkin pääosin tavallisia menolisäyksiä. 8. Juni 2019, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
  15. Näin Antti Rinteen hallitus muuttaisi Suomea: Tuhat uutta lääkäriä, lisää veroja tupakalle ja limsalle, paljon pyöräteitä ja Airbnb’t verolle. 2. Juni 2019, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
  16. IS-kysely: Rinteen hallitusohjelma jakaa kansaa jyrkästi kahtia – polttoaineveron kiristystä vastustaa lähes kaksi kolmesta. 13. Juni 2019, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
  17. Näin Antti Rinteen hallitus muuttaisi Suomea: Tuhat uutta lääkäriä, lisää veroja tupakalle ja limsalle, paljon pyöräteitä ja Airbnb’t verolle. 2. Juni 2019, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
  18. Näin Antti Rinteen hallitus muuttaisi Suomea: Tuhat uutta lääkäriä, lisää veroja tupakalle ja limsalle, paljon pyöräteitä ja Airbnb’t verolle. 2. Juni 2019, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
  19. Näin Antti Rinteen hallitus muuttaisi Suomea: Tuhat uutta lääkäriä, lisää veroja tupakalle ja limsalle, paljon pyöräteitä ja Airbnb’t verolle. 2. Juni 2019, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
  20. Näin Antti Rinteen hallitus muuttaisi Suomea: Tuhat uutta lääkäriä, lisää veroja tupakalle ja limsalle, paljon pyöräteitä ja Airbnb’t verolle. 2. Juni 2019, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
  21. Pk-yritykset eivät lämpene isyysvapaiden kasvattamiselle, ilmenee Suomen Yrittäjien kyselystä. Abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
  22. Näin Antti Rinteen hallitus muuttaisi Suomea: Tuhat uutta lääkäriä, lisää veroja tupakalle ja limsalle, paljon pyöräteitä ja Airbnb’t verolle. 2. Juni 2019, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
  23. HS-analyysi: Mitä tapahtui ratahankkeille? Hallituksen suuret ”tulevaisuusinvestoinnit” ovatkin pääosin tavallisia menolisäyksiä. 8. Juni 2019, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
  24. HS-analyysi: Mitä tapahtui ratahankkeille? Hallituksen suuret ”tulevaisuusinvestoinnit” ovatkin pääosin tavallisia menolisäyksiä. 8. Juni 2019, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
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