Regierung Petkow
Die Regierung Petkow wurde nach der Parlamentswahl im November 2021 gebildet. Sie wurde am 13. Dezember 2021 vom bulgarischen Parlament, dem Narodno Sabranie, mit 134 Ja- und 104 Nein-Stimmen gewählt und folgte als reguläre Regierung auf die Regierung Borissow III, welche die Parlamentswahl im April 2021 verloren hatte. Nach den Wahlen im April und im Juli 2021 wurden vom bulgarischen Präsidenten Rumen Radew jedoch die kommissarischen Regierungen Janew I und Janew II eingesetzt, nachdem keine der Parteien eine neue Koalition hatte bilden und sich die Mehrheit im Parlament sichern können. Somit ist die Regierung Petkow auch die direkte Nachfolgeregierung der Regierung Janew II. Ihr steht Kiril Petkow als Ministerpräsident und einem Vier-Parteien-Bündnis vor. Neben der Korruptionsbekämpfung gelten die verschleppte Justizreform, Digitalisierung, die Bewältigung der steigenden Strompreise und der Corona-Krise sowie die Ökologie als Prioritäten der Regierung.[1][2][3][4] Bei der Wahl der Regierung stimmte die gesamte Opposition (DPS, GERB, Wiedergeburt) gegen sie.[5]
Regierung Petkow | |
---|---|
Kabinett der Republik Bulgarien | |
Ministerpräsident | Kiril Petkow |
Ernannt durch | Präsident Rumen Radew |
Bildung | 13. Dezember 2021 |
Dauer | 81 Tage |
Vorgänger | Regierung Janew II |
Zusammensetzung | |
Partei(en) | PP, BSP, ITP, DB |
Minister | 20 |
Repräsentation | |
Oppositionsführer | Bojko Borissow (GERB) |
Kabinettsmitglieder
Das Kabinett von Kiril Petkow als Co-Vorsitzender der stärksten Parlamentsfraktion, Wir setzen den Wandel fort (PP, 25,7 %), wurde in Koalition mit der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP, 10,2 %), der populistischen Es gibt ein solches Volk (ITN, 9,5 %) von Entertainer Slawi Trifonow und dem Bündnis Demokratisches Bulgarien (DB, 6,4 %) gebildet. Die Regierung steht unter dem Motto Null-Toleranz zur Korruption und jeder Koalitionspartner erhält einen Posten als Stellvertretender Ministerpräsident. Dazu sollen alle Parteien in den Ministerien, in denen sie nicht den Minister stellen, über einen eigenen Stellvertreter repräsentiert sein. Die Verteilung der Minister erfolgte nach einem Quotenprinzip von 10 zu 4 zu 4 zu 3.[3][4][6][7]
Der zweite Co-Vorsitzende der PP und einstige Interimsminister in den Regierungen Rajkow und Janew I, Assen Wassilew, wurde Leiter des Finanzressorts. Zu seinem Ressort gehören ebenfalls die Bereiche Wirtschaft und Energie; außerdem ist er für EU-Mittel zuständig. Die Absolventin der Militärakademie in Sofia, Teodora Gentschowska, die zuletzt im Präsidialamt tätig gewesen war, wurde Außenministerin. Verteidigungsminister wurde der Interimsministerpräsident in der Regierung Janew I und II, Stefan Janew.[3][4][6]
Am 28. Februar wurde der bisherige Verteidigungsminister Stefan Janew auf Grund seiner hartnäckigen Weigerung, den Konflikt in der Ukraine als Krieg zu bezeichnen, am 28. Februar 2022 als Verteidigungsminister entlassen.[8] Am 1. März wurde Dragomir Zarkow, der bis Dato Vertreter Bulgariens bei der NATO, als neuer Verteidigungsminister vom Parlament vereidigt.[9][10]
Amt | Name |
---|---|
Ministerpräsident | Kiril Petkow (PP) |
Stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister | Assen Wassilew (PP) |
Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für effektive Regierungsführung | Kalina Konstantinowa (PP) |
Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft und Industrie | Kornelija Ninowa (BSP) |
Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für regionale Entwicklung und öffentliche Arbeiten | Grosdan Karadschow (ITN) |
Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Umwelt und Wasser | Borislaw Sandow (DB) |
Innenminister | Bojko Raschkow (parteilos, Vorschlag von PP) |
Verteidigungsminister | Dragomir Zarkow (parteilos, Vorschlag von PP) |
Außenminister | Teodora Gentschowska (ITN) |
Minister für Arbeit und Sozialpolitik | Georgi Gjokow (BSP) |
Justizminister | Nadeschda Jordanowa (DB) |
Minister für Bildung und Wissenschaft | Nikolaj Denkow (parteilos, Vorschlag von PP) |
Gesundheitsminister | Assena Serbessowa (PP) |
Kulturminister | Atanas Atanassow (parteilos, Vorschlag von PP) |
Minister für Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft | Iwan Iwanow (BSP) |
Minister für Verkehr und Informationstechnologie | Nikolaj Sabew (PP) |
Minister für Innovation und Wachstum | Daniel Lorer (PP) |
Minister für E-Government | Boschidar Boschanow (DB) |
Energieminister | Aleksandar Nikolow (ITN) |
Ministerin für Tourismus | Christo Prodanow (BSP) |
Minister für Jugend und Sport | Radostin Wassilew (ITN) |
Weblinks
Einzelnachweise
- Die Übergangsregierung mit Stefan Janew an der Spitze. In: Website des Bulgarischen Nationalradio. Abgerufen am 13. Mai 2021.
- Bulgarien - Übergangsregierung vereidigt. In: deutschlandfunk.de. Abgerufen am 13. Mai 2021 (deutsch).
- Regierungsbildung nach drei Parlamentswahlen vor dem Abschluss. In: tagesschau.de. 11. Dezember 2021, abgerufen am 13. Dezember 2021.
- Kiril Petkow soll neuer Ministerpräsident werden. 11. Dezember 2021, abgerufen am 13. Dezember 2021.
- Kiril Petkow an die Spitze der neuen Regierung gewählt. In: bgnes.bg. Abgerufen am 13. Dezember 2021.
- Elena Gelowska: "Das A-Team": Kyril Petkow stellt die Ministerkandidaten vor. In: dnevnik.bg. Abgerufen am 13. Dezember 2021 (bulgarisch).
- Das Kabinett von Petkow wird gewählt, die neuen Minister übernehmen die Macht. In: bgnes.bg. 12. Dezember 2021, abgerufen am 13. Dezember 2021 (bulgarisch).
- n-tv NACHRICHTEN: Bulgarien: Verteidigungsminister Janew im Streit um Ukraine-Konflikt entlassen. Abgerufen am 28. Februar 2022.
- bgnes.bg: Dragomir Zakov ist der neue Verteidigungsminister. 1. März 2022, abgerufen am 1. März 2022 (bulgarisch).
- Belgium, Brussels, Permanent Representation to NATO of the Republic of Bulgaria. Bio of the Head of Mission. In: Bulgarisches Aussenministerium. Abgerufen am 1. März 2022 (englisch).