Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda

Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda (französisch Tribunal pénal international pour le Rwanda, TPIR; englisch International Criminal Tribunal for Rwanda, ICTR; kinyarwanda Urukiko Nshinjabyaha Mpuzamahanga rwagenewe u Rwanda) war ein durch die Resolution 955 des UN-Sicherheitsrats vom 8. November 1994 geschaffener Ad-hoc-Strafgerichtshof, der den Völkermord in Ruanda 1994 strafrechtlich aufarbeiten sollte.

Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda
Logo des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda
Flagge der Vereinten Nationen
Englische Bezeichnung	International Criminal Tribunal for Rwanda (ICTR)
Französische Bezeichnung	Tribunal pénal international pour le Rwanda (TPIR)
Ruandische Bezeichnung	Urukiko Nshinjabyaha Mpuzamahanga rwagenewe u Rwanda
Organisationsart	Ad-hoc-Strafgerichtshof
Status	aufgelöst
Sitz der Organe	Arusha, Tansania
Vorsitz	Richter Vagn Joensen (Dänemark), Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda
Gründung	8. November 1994
Auflösung	31. Dezember 2015
Oberorganisation	Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
www.unictr.org

Der Strafgerichtshof arbeitete in Arusha in Tansania und war bis Ende 2015 tätig. Er war das erste internationale Strafgericht, das Personen wegen Völkermord verurteilte. Außerdem erkannte er als erste Institution den Straftatbestand der Vergewaltigung zum Zweck des Völkermordes an. Insgesamt wurden 92 Personen angeklagt, 62 Personen wurden verurteilt.[1] Die geringe Zahl der Verfahren, gemessen am Ausmaß des Völkermordes in Ruanda, löste Kritik aus.

Als gemeinsame Nachfolgeeinrichtung des ICTR und des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien fungiert seit Juli 2012 der Internationale Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe (MICT), der für eine Übergangszeit bis 2014 parallel zu den beiden Ad-hoc-Gerichtshöfen aktiv war.

Grundlagen

UN-Resolutionen

Die folgenden UN-Resolutionen des UN-Sicherheitsrats bildeten die Grundlage des Gerichtes:

• Resolution 955 vom 8. November 1994[2]
• Resolution 977 vom 22. Februar 1995 – Festlegung von Arusha in Tansania als Sitz des Tribunals[3]
• Resolution 978 vom 27. Februar 1995[4]
• Resolution 1165 vom 30. April 1998[5]

Zuständigkeit

Der Strafgerichtshof war für die Verfolgung schwerer Verbrechen im Zusammenhang mit dem Völkermord in Ruanda zuständig, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 1994 in Ruanda verübt wurden. Zu den abschließend im Statut des ICTR aufgezählten Tatbeständen, für die der Gerichtshof zuständig war, gehören Völkermord (Art. 2), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 3) und Kriegsverbrechen, die gegen den gemeinsamen Artikels 3 der Genfer Konventionen verstoßen (Art. 4).[6]

Organisation

Das Tribunal bestand aus 16 Richtern in 4 Kammern – drei Strafkammern und eine für Berufungen. Zur personellen Verstärkung standen 9 Ad-litem-Richter zur Verfügung, insgesamt also 25 Richter. Alle 9 Ad-litem-Richter waren den Kammern II und III zugeordnet. 9 weitere Richter standen bereit, um einzuspringen, wenn ein regulärer Ad-litem-Richter durch Krankheit ausfiel oder verhindert war. Die Richter der Berufungskammer bildeten zugleich die Berufungskammer für den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien.

Die Spalte # zeigt die protokollarische Rangordnung.

Kammer I

#	Richter	Herkunftsland	Status
01.	Erik Møse	Norwegen	ICTR-Präsident, Vorsitzender Richter der Kammer I (2003–2007)
10.	Jai Ram Reddy	Fidschi	Mitglied
11.	Sergei Alexejewitsch Jegorow	Russland	Mitglied

Kammer II

#	Richter	Herkunftsland	Status
04.	William Sekule	Tansania	Vorsitzender Richter der Kammer II
09.	Arlette Ramaroson	Madagaskar	Mitglied
16.	Joseph Asoka Nihal De Silva	Sri Lanka	Mitglied
17.	Solomy Balungi Bossa	Uganda	ad litem
19.	Lee Gacugia Muthoga	Kenia	ad litem
21.	Emile Francis Short	Ghana	ad litem
23.	Taghrid Hikmet	Jordanien	ad litem
24.	Seon Ki Park	Südkorea	ad litem

Kammer III

#	Richter	Herkunftsland	Status
02.	Inés Mónica Weinberg de Roca	Argentinien	Vorsitzender Richter der Kammer III
14.	Khalida Rachid Khan	Pakistan	Mitglied
15.	Charles Michael Dennis Byron	St. Kitts und Nevis	Mitglied
18.	Flavia Lattanzi	Italien	ad litem
22.	Florence Rita Arrey	Kamerun	ad litem
24.	Karin Hökborg	Schweden	ad litem
25.	Gberdao Gustave Kam	Burkina Faso	ad litem

Berufungskammer

#	Richter	Herkunftsland	Status
03.	Theodor Meron	Vereinigte Staaten	Vorsitzender Richter der Berufungskammer
05.	Mohamed Shahabuddeen	Guyana	Mitglied
06.	Florence Mumba	Sambia	Mitglied
07.	Mehmet Güney	Türkei	Mitglied
08.	Fausto Pocar	Italien	Mitglied
12.	Wolfgang Schomburg	Deutschland	Mitglied
13.	Andrésia Vaz	Senegal	Mitglied

Anklagebüro

Das Anklagebüro war in zwei Sektionen unterteilt:

• Die Untersuchungsabteilung war dafür verantwortlich, Beweise für die Beteiligung Einzelner an Verbrechen in Ruanda 1994 zu sammeln.
• Die Anklageabteilung war dafür verantwortlich, alle Vergehen vor dem Genozid zu bestrafen.

Der Chefankläger Hassan Bubacar Jallow aus Gambia war zuvor als Attorney General und als Justizminister tätig gewesen; von 1998 bis 2002 war er außerdem am Obersten Gericht von Gambia tätig. Am 15. September 2003 wurde er als Nachfolger von Carla Del Ponte nominiert.

Sekretariat

Das Sekretariat war für die Verwaltung des Tribunals zuständig, ferner für die Kommunikation des ICTR.

Das Sekretariat wurde vom Chefsekretär geführt, der im Auftrag des Generalsekretärs der Vereinten Nationen handelte. Im März 2001 bezog Adama Dieng aus Senegal diesen Posten.

Verfahren

Überblick

Der Strafgerichtshof nahm im November 1994 seine Tätigkeit auf und war bis Ende 2015 tätig.[7] Das erste Urteil wurde am 2. September 1998 gesprochen, es war das wegweisende Akayesu-Urteil. Insgesamt wurden 92 Personen angeklagt. 62 dieser Verfahren endeten mit Verurteilung, 14 mit Freispruch, 10 Fälle wurden an nationale Gerichte überweisen, drei Fälle von Flüchtigen wurden an den Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe überwiesen, zwei Angeklagte verstarben vor Prozessende, zwei Anklagen wurden fallengelassen.[1]

Beispiele für Verurteilungen:[8]

• Augustin Bizimungu – ehemaliger Stabschef der ruandischen Armee, Urteil: 30 Jahre
• Augustin Ndindiliyimana – ehemaliger Generalstabschef der Gendarmerie, Urteil: 11 Jahre
• Bernard Munyagishari – Anführer und Mitbegründer der Interahamwe, Urteil in erster Instanz: lebenslang
• Augustin Ngirabatware – Planungsminister, Urteil im Berufungsverfahren: 30 Jahre
• Jean-Baptiste Gatete – Bürgermeister von Murambi, Urteil im Berufungsverfahren: 40 Jahre
• Pauline Nyiramasuhuko – ehemalige Frauen- und Familienministerin, Urteil: lebenslang. Sie wurde als erste Frau wegen Völkermord verurteilt, ebenso wurde sie als erste Frau wegen Vergewaltigung als Mittel des Völkermordes verurteilt.

Verfahren gegen „Hassmedien“

Das Verfahren gegen „Hassmedien“ begann am 23. Oktober 2000. Es behandelte Medien, die den Völkermord angeheizt hatten.

Am 19. August 2003 wurde gegen drei Männer Anklage erhoben: Ferdinand Nahimana und Jean Bosco Barayagwiza, Verwalter des Radio-Télévision Libre des Mille Collines, sowie Hassan Ngeze, Herausgeber der Zeitung Kangura. Die Anklage lautete auf Völkermord, Anstachelung zum Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und während des Völkermordes. Am 3. Dezember 2003 befand das Gericht alle drei für schuldig. Es verurteilte Nahimana und Ngeze zu lebenslanger Haft sowie Barayagwiza zu 35 Jahren Haft. Im Berufungsverfahren wurden die Urteile am 28. November 2007 gesprochen. Ngeze wurde zu 35 Jahren, Barayagwiza zu 32 Jahren und Nahimana zu 30 Jahren Haft verurteilt.[9]

Kritik

Die International Crisis Group kritisierte in einem Report vom Juni 2001, dass erst neun Urteile gesprochen worden waren. Es sei noch keiner der mutmaßlich für den Völkermord Hauptverantwortlichen (im Original: alleged masterminds of the genocide) verurteilt worden; die meisten dieser Hauptverantwortlichen lebten in diversen Ländern auf freiem Fuß. Die Ineffektivität des Tribunals sei insbesondere angesichts des durchschnittlichen Jahresbudgets von 100 Millionen US-Dollar und der Ausstattung mit über 800 Angestellten zu beklagen. Es sei dem Gerichtshof bisher auch nicht gelungen, wichtige Aspekte des Völkermordes – Planung, Mechanismen, Chronologie, Organisation und Finanzierung – aufzuklären und die zentrale Frage zu beantworten, wer die Täter waren. Ferner sei ein schockierend geringes Interesse in den internationalen Medien festzustellen. In den Augen der meisten Ruander sei der Strafgerichtshof Geldverschwendung. Insgesamt sei er nicht funktional und trage nicht zu dem übergeordneten Ziel bei, die Volksgruppen der Hutu und Tutsi miteinander zu versöhnen.[10]

Siehe auch

• Internationaler Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe (MICT)
• Internationaler Strafgerichtshof
• Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
• Gacaca – Dorfgerichte in Ruanda

Literatur

• Stefan Kirsch: Internationale Strafgerichtshöfe. Nomos-Verlag, Baden-Baden 2005, ISBN 3-8329-1450-1.
• Maison Rafaëlle: La responsabilité individuelle pour crime d'État en droit international public. Bruylant u. a., Brüssel 2004, ISBN 2-8027-1820-7.
• Géraud de La Pradelle: Imprescriptible. L'implication française dans le génocide tutsi portée devant les tribunaux. Les arènes, Paris 2005, ISBN 2-912485-80-0.

Weblinks

• Offizielle Website des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda (englisch, französisch und kinyarwanda)
• Genocide in Rwanda – Bericht von Human Rights Watch, 1999 (englisch), siehe The International Criminal Tribunal for Rwanda im letzten Kapitel

Einzelnachweise

1. The ICTR in Brief | United Nations International Criminal Tribunal for Rwanda. Abgerufen am 17. August 2017 (englisch).
2. Resolution 955 in der United Nations Digital Library (englisch)
3. Resolution 977 in der United Nations Digital Library (englisch)
4. Resolution 978 in der United Nations Digital Library (englisch)
5. Resolution 1165 in der United Nations Digital Library (englisch)
6. Statut des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda in Englisch und Französisch, 31. Januar 2010 (PDF; 458 kB).
7. Eine chronologische Übersicht über die Arbeit des Strafgerichtshof bietet die Seite ICTR Milestones (englisch) auf der offiziellen Website.
8. Zu den einzelnen Fällen siehe die Seite The Cases (englisch) auf der offiziellen Website.
9. ICTR-99-52 | United Nations International Criminal Tribunal for Rwanda. Abgerufen am 17. August 2017 (englisch).
10. International Crisis Group: International Criminal Tribunal for Rwanda: Justice Delayed, 7. Juni 2001.