Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention, ist ein 2011 ausgearbeiteter völkerrechtlicher Vertrag. Es schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Auf seiner Grundlage sollen sie verhütet und bekämpft werden. Es trat am 1. August 2014 in Kraft.[1]
| Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt | |
|---|---|
| Titel (engl.): | Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence |
| Datum: | 11. Mai 2011 |
| Inkrafttreten: | 1. August 2014 |
| Fundstelle: | SEV 210 (offizieller amtlicher Text, englisch) |
| Fundstelle (deutsch): | SEV 210 (nichtamtliche Übersetzung) |
| Vertragstyp: | Multinational |
| Rechtsmaterie: | Strafrecht |
| Unterzeichnung: | 45 |
| Ratifikation: | 34 Aktueller Stand |
| Deutschland: | Ratifikation (12. Oktober 2017) |
| Österreich: | Ratifikation (14. November 2013) |
| Schweiz: | Ratifikation (14. Dezember 2017) |
| Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Vertragsfassung. | |
Inhalte des Übereinkommens
Das Übereinkommen schreibt vor, dass die Gleichstellung der Geschlechter in den Verfassungen und Rechtssystemen der Unterzeichnerstaaten verankert sein muss und sämtliche diskriminierenden Vorschriften abzuschaffen sind. Außerdem sollen Hilfsangebote für Frauen verbessert und die Menschen über Bildungsangebote für das Problem sensibilisiert werden. Die einzelnen Maßnahmen sehen eine Rechtsberatung, psychologische Betreuung, finanzielle Beratung, Hilfe im Zugang zu Unterbringungsmöglichkeiten (Einrichtung von Frauenhäusern), Aus- und Weiterbildung sowie Unterstützung bei der Suche nach Arbeit vor.
Zudem verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, offensiv vorzugehen gegen psychische Gewalt (Artikel 33), Nachstellung (Artikel 34), körperliche Gewalt (Artikel 35), sexuelle Gewalt einschließlich Vergewaltigung (Artikel 36), Zwangsheirat (Artikel 37), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Artikel 38), Zwangsabtreibung und Zwangssterilisierung (Artikel 39), sexuelle Belästigung (Artikel 40). Ein vorsätzliches Verhalten hierzu ist demzufolge unter Strafe zu stellen. Ebenso ist nach Artikel 41 die Anstiftung zu den Handlungen nach Artikeln 33 bis 39 und der Versuch unter Strafe zu stellen.
Zu Kapitel VII mit Artikel 59 bis 61 siehe auch: Artikel „Geschlechtsspezifische Verfolgung“, Abschnitt „Internationale Übereinkommen“.
Unterzeichnung und Ratifikation
Das Übereinkommen wurde am 11. Mai 2011 von dreizehn Mitgliedstaaten des Europarates in Istanbul unterzeichnet. Seine Einhaltung soll von einer Expertenkommission überwacht werden, die Eiluntersuchungen vor Ort durchführen kann.[2] Es ist weltweit die zweite[Anm. 2] Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt mit rechtlich bindender Wirkung.[3]
Bis März 2020 wurde das Übereinkommen von 45 Staaten unterzeichnet und von 34 ratifiziert. Das türkische Parlament hat es als erstes der Unterzeichnerstaaten am 14. März 2012 ratifiziert,[4] jedoch bis zu seinem Wiederaustritt 2021 nie angewendet.[5][6][7] Österreich ratifizierte die Konvention am 14. November 2013, Deutschland am 12. Oktober 2017 und die Schweiz am 14. Dezember 2017. Die zunächst letzte Ratifizierung erfolgte am 1. Juli 2019 durch Irland (Stand März 2021).[1]
Das Vereinigte Königreich sowie Liechtenstein, Lettland und Litauen haben das Übereinkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Das Gleiche gilt für Tschechien, die Slowakei, Ungarn, die Ukraine und Moldawien sowie Bulgarien und Armenien.[1] Im Jahr 2018 hatte das bulgarische Verfassungsgericht entschieden, dass die Konvention gegen die Verfassung verstoße.[8] Die Schweizerische Bundesversammlung hatte das Übereinkommen am 16. Juni 2017 genehmigt.[9] Das fakultative Referendum wurde nicht erhoben. Mit der Botschaft vom 11. Oktober 2017 zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen liegt ein Entwurf für den besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt vor.[10] Die Liechtensteinische Regierung wollte im Frühjahr 2018 die notwendigen Anpassungen des Strafgesetzbuches in die Wege leiten, um die innerstaatliche Umsetzung zu vollziehen, und die Istanbul-Konvention anschließend ratifizieren.[11][12]
Vorbehalte und Austritte
Kroatien
Kroatien hat einen Vorbehalt in seiner am 12. Juni 2018 hinterlegten Erklärung geltend gemacht und festgestellt, dass es sich durch das Übereinkommen nicht verpflichtet sehe, „die Gender-Ideologie in das kroatische Rechts- und Bildungssystem einzuführen oder die verfassungsmäßige Definition der Ehe zu modifizieren.“[13]
Polen
Polen hat mit seiner am 27. April 2015 hinterlegten Erklärung Vorbehalte gegen Artikel 18 Absatz 5 des Übereinkommens geltend gemacht und festgestellt, nur polnischen Staatsangehörigen konsularischen Schutz nach dem Übereinkommen bieten zu wollen.[14] Sechs andere Unterzeichnerländer haben gegen die Erklärung Polens Einwände erhoben, weil sie sie nicht mit Artikel 78 („Vorbehalte“) des Übereinkommens vereinbar halten.[1] Sowohl Justizminister Zbigniew Ziobro als auch Sozialministerin Marlena Maląg kündigten im Juli 2020 an, dass Polen sich aus der Istanbul-Konvention zurückziehen werde.[15] Bis heute (März 2021) blieb es jedoch bei dieser Ankündigung, ein Austritt erfolgte bis dato nicht.[6]
Türkei
Am 19. März 2021 trat die Türkei als erstes und bisher (Stand März 2021) einziges Land aus der Konvention, die Gewalt an Frauen verhüten und bekämpfen soll, wieder aus.[16][5][17] Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan unterschrieb das Dekret; für den Austritt wurde kein Grund genannt.[7] Damit ist Erdoğan konservativen und islamistischen Kreisen entgegengekommen. Diese hatten den Austritt gefordert und behauptet, das Übereinkommen fördere Scheidungen und schade „der Einheit der Familie“.[18][17][19] Laut der Organisation Wir werden Frauenmorde stoppen wurde die Konvention in der Türkei nie umgesetzt. Die Organisation rief zu Demonstrationen auf. Laut Gökçe Gökçen von der Oppositionspartei CHP bedeute der Austritt, dass Frauen weiter „Bürger zweiter Klasse sind und getötet werden“.[20] Nachdem mehrere Organisationen und Parteien mit einer Klage vor dem obersten Verwaltungsgericht gescheitert waren, wurde der Austritt am 1. Juli 2021 wirksam.[21]
Umsetzung in Deutschland
Mit der Ratifizierung ist die Istanbul-Konvention in Deutschland seit dem 1. Februar 2018 im Rang des Bundesrechts anzuwenden. Artikel 25 verpflichtet dazu, die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen zu treffen, um Opfern von Vergewaltigung und sexuellen Übergriffen medizinische und gerichtsmedizinische Untersuchungen, Traumahilfe und Beratung anzubieten sowie die anzeigenunabhängige Spurensicherung flächendeckend zu gewährleisten.[22] Mit Wirkung zum 1. März 2020 wurde mit § 27 Abs. 1 Satz 6 SGB V, § 132k SGB V die Vertrauliche Spurensicherung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen.
Siehe auch
Weblinks
Einzelnachweise
- Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Unterschriften und Ratifikationsstand des Vertrags 210. In: SEV Nr.210. Europarat – Vertragsbüro, 11. Mai 2011, abgerufen am 21. März 2021.
- Webseite des Deutschen Instituts für Menschenrechte: Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Zeichnung der Europarats-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen durch Deutschland und fordert zügige Umsetzung (Memento vom 2. Juni 2011 im Internet Archive) (11. Mai 2011), zuletzt geprüft am 13. Mai 2011.
- Webseite des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte: Ministerkomitee des Europarates verabschiedet Konvention betreffend Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (18. April 2011), zuletzt geprüft am 21. März 2021.
- Thomas Avenarius u, Frank Nienhuysen Pinars grausige Botschaft, Süddeutsche Zeitung, 30. Juli 2020, S. 2.
- Jürgen Gottschlich: Femizide – Türkei tritt aus Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen aus. In: DerStandard. 20. März 2021, abgerufen am 21. März 2021.
- Volker Pabst: Türkei tritt aus Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen aus – landesweite Empörung. In: NZZ. 21. März 2021, abgerufen am 21. März 2021.
- Erdogan entscheidet: Türkei verlässt Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt. In: FAZ. 20. März 2021, abgerufen am 21. März 2021.
- Vergebliche Einschüchterung. Abgerufen am 27. Juni 2021.
- Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Bundesbeschluss vom 17. Juni 2016 über die Genehmigung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Abgerufen am 7. Dezember 2017.
- Schweizerischer Bundesrat: Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen. 11. Oktober 2017, abgerufen am 7. Dezember 2017.
- Regierungsrätin Aurelia Frick: Antwort auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Thomas Lageder vom 5. Dezember 2017 "Istanbul-Konvention". 6. Dezember 2017, abgerufen am 7. Dezember 2017.
- Strahinja Bućan: „Heiliger Krieg“ gegen Istanbul-Konvention. In: Radio Praha. 15. Oktober 2018, abgerufen am 8. März 2019.
- Vorbehalte und Erklärungen für Vertrag Nr. 210: Kroatien.
- Vorbehalte und Erklärungen für Vertrag Nr. 210: Polen.
- CNN vom 26. Juli 2020 und Radio Maryja vom 18. Juli 2020.
- Instanbul-Konvention – Türkei tritt aus Abkommen zum Frauenschutz aus. In: t-online.de. 20. März 2021, abgerufen am 20. März 2021.
- Türkei tritt aus internationalem Schutzabkommen für Frauen aus. In: DER SPIEGEL. 20. März 2021, abgerufen am 20. März 2021.
- zeit.de: Auswärtiges Amt rügt Türkei wegen Austritt aus Frauenschutz-Abkommen
- Karin Senz, ARD-Studio Istanbul: Türkei tritt aus Frauenschutz-Abkommen aus. In: tagesschau.de. ARD, 20. März 2021, abgerufen am 21. März 2021.
- Zeit Online, Türkei tritt aus Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen aus, 20. März 2021
- Türkei trotz lauter Proteste offiziell aus Istanbul-Konvention ausgetreten. Der Standard, 1. Juli 2021, abgerufen am selben Tage.
- Die anonyme, vertrauliche Spurensicherung – Notwendige Hilfe nach Vergewaltigungen Terre des femmes, abgerufen am 29. August 2021.
- Anmerkungen
- Einschließlich die fünf Vertragsentwicklungbeteiligte nicht-Europaratsstaaten: Japan, Kanada, Mexiko, Vatikanstadt und die Vereinigten Staaten.
- Die erste ist die Inter-American Convention on the Prevention, Punishment and Eradication of Violence against Women (auch Convention of Belém do Pará) aus dem Jahr 1994, zu deutsch, inter-amerikanische Konvention über die Verhütung, Bestrafung und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen‘. Siehe für weitere Informationen auf Webseiten der Organisation Amerikanischer Staaten: Übersicht sowie Inter-American Commission of Women (beide englisch).