Volksabstimmung in Österreich über den Beitritt zur Europäischen Union

Am 12. Juni 1994 fand eine Volksabstimmung in Österreich über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union statt. 66,6 % der Abstimmenden befürworteten den geplanten EU-Beitritt. Die Wahlbeteiligung betrug 82,3 %.

Beitrittsverhandlungen zur EU 1992–94:
Österreich
Finnland, Schweden und Norwegen
Europäische Gemeinschaft

Amtlicher Stimmzettel für die Volksabstimmung

Der Beschluss des Beitrittsvertrages durch den Nationalrat fand am 11. November dieses Jahres statt, die Zustimmung des Bundesrates am 17. November. Der EU-Beitritt Österreichs erfolgte dann per 1. Jänner 1995 (EFTA-Erweiterung der EU).[1]

Vorgeschichte

Siehe auch: Erweiterung der Europäischen Union

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte Österreich im Staatsvertrag 1955 seine staatliche Souveränität wiedererlangt. In Artikel 4 des Staatsvertrags, dessen Garantiemächte die vier Siegermächte Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten waren, verpflichtete sich Österreich, keine wie immer geartete politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland ein[zu]gehen („Anschlussverbot“). In den folgenden Jahrzehnten wurde dieser Passus so interpretiert, dass dadurch ein Beitritt Österreichs zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zu deren Gründungsmitgliedern die westdeutsche Bundesrepublik gehörte, unmöglich sei. Auch wenn dagegen argumentiert wurde, dass der westdeutsche Staat nur einen Teil der multinationalen EWG ausmache, beharrte insbesondere die Sowjetunion bis zuletzt auf diesem Standpunkt.[2] Trotzdem kam es zu einer Vielzahl von Abkommen zwischen der EWG und Österreich und die EWG-Staaten entwickelten sich insbesondere nach Abschluss des Freihandelsabkommens vom 1. Jänner 1973 zum wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartner Österreichs.[3]

Nach der Auflösung der Sowjetunion in den Jahren 1989–91 erschien die Möglichkeit eines EU-Beitritts nunmehr gegeben. Der Beitritt wurde von den meisten führenden politischen Exponenten und Parteien in Österreich befürwortet, so auch von dem seit 1986 amtierenden Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ), der ab 1987 in einer Koalition mit der ÖVP regierte. Am 29. Juni 1989 kam es zu einer Entschließung des Nationalrates, in der die Regierung aufgefordert wurde, die Mitgliedschaft Österreichs bei den Europäischen Gemeinschaften zu beantragen. Dieser Antrag wurde am 17. Juli 1989 dann offiziell gestellt. Am 1. Februar 1993 wurden die Beitrittsverhandlungen der EG mit Österreich (und auch mit Schweden und Finnland, sowie wenig später auch Norwegen) begonnen und am 12. April 1994 abgeschlossen. Am 5. Mai 1994 stimmte der Nationalrat mit 140 gegen 35 Stimmen dem Beitritt zu und am 7. Mai 1994 folgte die Zustimmung des Bundesrats mit 51 gegen 11 Stimmen.[3]

Am 9. Mai 1994 ordnete Bundespräsident Thomas Klestil die Durchführung einer Volksabstimmung am 12. Juni 1994 über den EU-Beitritt an.[4]

Gegen den EG-Beitritt sprachen sich die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) unter Jörg Haider, die Grünen und kleinere Gruppierungen im linken Spektrum aus. Die FPÖ hatte anfänglich einen EWG-Beitritt befürwortet, aber dann ihre Einschätzung geändert. Das Hauptargument der FPÖ war der angebliche Bürokratismus und Zentralismus der Brüssler EG-Gremien, der zu einem Verlust der österreichischen Identität führen würde. Im Wahlkampf bediente sich die FPÖ ausgesprochen populistischer Argumente. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP argumentieren vor allem mit den zu erwartenden wirtschaftspolitischen Vorteilen des gemeinsamen Marktes.[5] In Tirol befürchteten EU-Gegner eine massive Zunahme des Nord-Süd-Transitverkehrs über den Brennerpass mit entsprechenden negativen Folgen für die Umwelt und den Tourismus. Landwirte befürchteten einen Einkommensverlust durch die Angleichung an das merklich niedrigere Preisniveau für Agrarprodukte in der EU.[6]

Die Grünen und Linken misstrauten der kapitalistischen und westlichen Orientierung der EG, sowie den angeblich ungenügenden Umwelt-Standards. Außerdem schotte sich die EU mit ihrer restriktiven Asyl- und Migrationspolitik gegenüber der restlichen Welt ab.[2]

Abstimmung und Ergebnisse

Die den Wählern vorgelegte Frage, die mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten war, lautete:[7]

„Soll der Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 5. Mai 1994 über das Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union Gesetzeskraft erlangen?“

Die Abstimmung fand am 12. Juni 1994 statt.

Ergebnis nach Bundesländern

Ergebnis nach Bundesländern

In allen Bundesländern ergab sich mehrheitlich ein „Ja“-Votum.[7]

Bundesland	Wahl- berechtigte	Gültige Stimmen	Ja-Stimmen	Ja-Stimmen in %	Nein-Stimmen	Nein-Stimmen in %
Burgenland	213.090	198.279	148.041	74,7	50.238	25,3
Steiermark	907.991	728.037	501.481	68,9	226.556	31,1
Kärnten	420.630	340.867	232.457	68,2	108.410	31,8
Niederösterreich	1.115.663	999.471	678.988	67,9	320.483	32,1
Vorarlberg	221.863	177.506	118.206	66,6	59.300	33,4
Wien	1.133.690	820.675	542.905	66,2	277.770	33,8
Oberösterreich	974.865	824.512	539.965	65,5	284.547	34,5
Salzburg	347.387	284.283	184.948	65,1	99.335	34,9
Tirol	455.396	351.201	198.990	56,7	152.211	43,3
Gesamt	5.790.578	4.724.831	3.145.981	66,6	1.578.850	33,4

Ergebnis nach Stimmbezirken

Ergebnis nach Stimmbezirken (Nummerierung siehe Tabelle)

Die folgende Liste gibt das Ergebnis der Abstimmung nach Stimmbezirken wieder.[7]

Stimmbezirk		Stimm- berechtigte	Abgegebene Stimmen		Stimm- beteiligung	Ja-Stimmen		Nein- Stimmen absolut
Nr	Name		insgesamt	ungültig in %		absolut	in %
1A	Burgenland Nord	104.257	102.079	1,0	97,9	74.355	73,6	26.714
1B	Burgenland Süd	108.833	98.292	1,1	90,3	73.686	75,8	23.524
2A	Klagenfurt	110.479	89.096	1,0	80,6	60.781	68,9	27.382
2B	Villach	90.883	76.268	0,9	83,9	52.503	69,5	23.065
2C	Kärnten West	98.363	80.872	0,9	82,2	53.660	67,0	26.449
2D	Kärnten Ost	120.905	98.218	1,2	81,2	65.513	67,5	31.514
3A	Weinviertel	202.161	184.400	1,1	91,2	124.498	68,3	57.906
3B	Waldviertel	173.380	158.720	1,3	91,5	102.927	65,7	53.758
3C	Mostviertel	171.891	153.193	1,3	89,1	99.469	65,8	51.786
3D	Niederösterreich Mitte	167.514	152.454	1,2	91,0	100.590	66,8	49.974
3E	Niederösterreich Süd	141.446	130.415	1,1	92,2	89.584	69,4	39.454
3F	Wien Umgebung	145.318	128.993	0,8	88,8	90.268	70,5	37.719
3G	Niederösterreich Süd-Ost	113.953	102.373	0,8	89,8	71.652	70,6	29.886
4A	Linz und Umgebung	228.888	184.932	0,8	80,8	133.911	73,0	49.564
4B	Innviertel	148.982	125.446	1,1	84,2	73.709	59,4	50.408
4C	Hausruckviertel	235.240	203.994	1,0	86,7	126.989	62,9	74.960
4D	Traunviertel	180.327	159.045	1,0	88,2	100.634	63,9	56.772
4E	Mühlviertel	181.428	159.354	1,1	87,8	104.722	66,5	52.843
5A	Salzburg Stadt	101.866	77.631	0,7	76,2	50.147	65,0	26.965
5B	Flachgau/Tennengau	121.975	104.809	0,8	85,9	65.750	63,2	38.215
5C	Lungau/Pinzgau/Pongau	123.546	103.923	0,7	84,1	69.051	66,9	34.155
6A	Graz	181.268	137.287	0,9	75,7	96.003	70,5	40.084
6B	Steiermark Mitte	135.078	108.540	1,0	80,4	72.557	67,5	34.935
6C	Steiermark Süd	101.030	80.001	1,1	79,2	52.501	66,3	26.652
6D	Steiermark Süd-Ost	85.818	70.437	1,2	82,1	43.648	62,7	25.953
6E	Steiermark Ost	112.345	96.151	1,0	85,6	62.828	66,0	32.348
6F	Steiermark Nord	87.741	73.494	1,0	83,8	54.851	75,4	17.909
6G	Steiermark Nord-West	119.161	99.628	0,9	83,6	69.672	70,6	29.065
6H	Steiermark West	85.550	69.618	0,8	81,4	49.421	71,6	19.610
7A	Innsbruck	82.911	64.019	0,6	77,2	37.008	58,2	26.602
7B	Innsbruck-Land	150.724	117.173	0,5	77,7	63.502	54,5	53.063
7C	Unterland	101.952	80.844	0,6	79,3	44.994	56,0	35.383
7D	Oberland	83.038	63.183	0,5	76,1	35.225	56,0	27.646
7E	Osttirol	36.771	27.945	0,6	76,0	18.261	65,7	9.517
8A	Vorarlberg Nord	123.768	99.266	0,6	80,2	67.117	68,0	31.588
8B	Vorarlberg Süd	98.095	79.216	0,5	80,8	51.089	64,8	27.712
9A	Wien Innen-Süd	115.492	81.277	0,8	70,4	53.043	65,8	27.600
9B	Wien Innen-West	114.356	80.577	0,7	70,5	55.506	69,3	24.534
9C	Wien Innen-Ost	109.992	77.683	0,8	70,6	48.633	63,1	28.445
9D	Wien Süd	221.061	158.088	0,7	71,5	100.086	63,7	56.959
9E	Wien Süd-West	212.052	159.859	1,1	75,4	107.008	67,7	51.127
9F	Wien Nord-West	180.404	132.388	0,7	73,4	88.735	67,5	42.663
9G	Wien Nord	180.336	137.220	0,6	76,1	89.894	65,9	46.442

Beurteilung und weitere Entwicklung

Die Frage des Referendums wurde in allen Stimmbezirken und Bundesländern mit klarer Mehrheit befürwortet. Der höchste pro-EU-Stimmenanteil ergab sich mit 74,7 % im Burgenland, der niedrigste mit 56,7 % in Tirol. Die Wahlbeteiligung war mit durchschnittlich 82,3 % hoch und lag 2,0 bzw. 2,9 Prozentpunkte höher als bei der Bundespräsidentenwahl 1992 und der Nationalratswahl 1990 – ein Indiz, dass die Wählerschaft der Frage hohe Bedeutung beimaß. Im Burgenland war die Wahlbeteiligung am höchsten (94 %) und in Wien am niedrigsten (73 %). 64.390 österreichische Staatsbürger im Ausland (1,1 % der Stimmberechtigten) gaben ebenfalls ihre Stimme ab.[7]

Das österreichische Referendum war das erste von insgesamt vier Referenden (drei weitere folgten in Schweden, Finnland und Norwegen) und in keinem der anderen Beitrittskandidaten-Länder fiel das „Ja“-Votum zum Beitritt so deutlich aus. Am 24. Juni 1994 unterzeichneten Bundeskanzler Vranitzky, Außenminister Mock und andere österreichische Bevollmächtigte den Beitrittsvertrag auf der Konferenz in Korfu.[3]

Am 22. Juli 1994 reichten Beitrittsgegner beim Verfassungsgerichtshof Klage ein, weil die Regierung in unzulässiger Weise für ein positives Votum geworben habe und weil die Frist zwischen der Anordnung der Volksabstimmung durch den Bundespräsidenten und dem Tag der Abstimmung zu kurz gewesen sei. Die Klage wurde am 30. August 1994 durch den Verfassungsgerichtshof als unbegründet abgewiesen.[3]

Am 1. Jänner 1995 trat Österreich offiziell der Europäischen Union bei.

Literatur

• Margaretha Kopeinig: Der dreizehnte Stern. Wie Österreich in die EU kam. Czernin, Wien 2014, ISBN 978-3-7076-0497-9.

Einzelnachweise

1. Vor 20 Jahren: Abschluss des EU-Beitrittsvertrags und der EU-Beitritt Österreichs. Materialien, österreichisches Parlament (parlament.gv.at).
2. EU-Beitritt Österreichs. Demokratiezentrum Wien, abgerufen am 17. Januar 2015.
3. Chronologie der Beziehungen Österreich-EWG/EU. Parlament der Republik Österreich, abgerufen am 1. Januar 2015.
4. U-Volksabstimmung - Klestil unterschrieb die Entschließung zur Volksabstimmung. Bildarchiv Austria, abgerufen am 17. Januar 2015.
5. Meret Baumann: Österreichs EU-Beitritt vor zwanzig Jahren: «Es gab keinen Plan B». Neue Zürcher Zeitung, 10. Juni 2014, abgerufen am 17. Januar 2015.
6. Klaus-Peter Schmid: Angst vor dicker Luft. Zeit online, 25. März 1994, abgerufen am 1. Januar 2017.
7. EU-Volksabstimmung: Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union am 12. Juni 1994 (PDF; 4,7 MB), Herausgeber: Bundesministerium für Inneres, mit detaillierten Ergebnissen nach Gemeinden