Ruhegehalt
Ruhegehalt (auch Pension genannt) ist ein regelmäßig ausgezahltes Einkommen zur Altersversorgung an eine Person, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis gestanden hat.
Deutschland
Das Ruhegehalt ergibt sich aus dem Altersvorsorgesystem von staatlichen und kirchlichen Beamten auf Lebenszeit, Berufsrichtern und Berufssoldaten sowie Dienstordnungsangestellten. Neben diesem System sui generis stehen gesetzliche Rente, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (ZÖD), betriebliche Altersvorsorge, private Vorsorge (Riester-Systeme) und andere.
Das Ruhegehalt der staatlichen Beamten und der Richter ist in Deutschland seit 2006 nicht mehr einheitlich geregelt. Es gelten das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG), das Soldatenversorgungsgesetz (SVG) und die Beamtenversorgungsgesetze der einzelnen Länder. Im Fall eines bund- und länderübergreifenden Wechsels des Dienstherrn werden die Versorgungslasten anteilig nach einem Staatsvertrag getragen.[1] Am 1. Januar 2018 gab es 1.665.940 Versorgungsempfänger nach Beamten- und Soldatenversorgungsrecht in Deutschland[2]
Ruhegehaltberechtigte
Das Ruhegehalt ist eine Altersversorgung und wird in Deutschland an Beamte, Berufsrichter und Berufssoldaten sowie Pfarrer, Kirchenbeamte und andere Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, geleistet, wenn sie das Zurruhesetzungsalter erreicht haben. Ruhegehalt erhält ein Ruhestandsbeamter, in dessen Person die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 BeamtVG vorliegen.
Nach § 4 Abs. 1 BeamtVG muss wenigstens einer von zwei zum Ruhegehalt berechtigenden Fällen vorliegen:
- Vor dem Eintritt in den Ruhestand wurde eine Dienstzeit von wenigstens fünf Jahren abgeleistet (Regelfall, entspricht etwa den Wartezeiten für Altersrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) nach § 35 bis § 42 SGB VI).
- Der Eintritt in den Ruhestand erfolgte wegen einer Dienstunfähigkeit, die infolge einer Beschädigung bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes und ohne grobes Verschulden des Beamten eingetreten ist, also namentlich durch einen Dienstunfall (entspricht etwa den Unfallrenten nach § 56 bis § 62 SGB VII).
Die Voraussetzungen des Ruhegehalts gehören zum Statusrecht und sind für Landesbeamte im Beamtenstatusgesetz und für Bundesbeamte im Bundesbeamtengesetz geregelt. Ruhestand ist auch der einstweilige Ruhestand, in den politische Beamte jederzeit versetzt werden können. Mit Entlassung – auch auf eigenen Antrag – oder Entfernung aus dem Dienstverhältnis entfällt der Versorgungsanspruch. Wenn ein Anspruch auf Altersgeld ausgeschlossen ist oder die anspruchsberechtigte Person sich dagegen entscheidet, ist sie nach § 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, nicht aber in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes.
Höhe des Ruhegehaltes
Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, insgesamt jedoch höchstens 71,75 Prozent. (§ 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG). Abhängig von der jeweiligen gesetzlichen Regelung wird dieser Prozentsatz bei einigen Dienstherren weiter reduziert, beispielsweise wird der Wert beim Bund mit dem Faktor 0,9901 multipliziert. (§ 5 Abs. 1 Hs. 2 BeamtVG) Der Höchstbetrag wird nach 40 Dienstjahren erreicht.
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge sind im Wesentlichen das Grundgehalt (Tabellenwert aus Besoldungsgruppe, die Erfahrungsstufe) und der Familienzuschlag (§ 50 Abs. 1 BeamtVG) der Stufe 1. (§ 5 Abs. 1 BeamtVG). Zudem besteht eine ganze Reihe an Zulagen und Anpassungszuschlägen, die aber nahezu alle aus früheren Reformen resultieren und als auslaufend zu betrachten sind.
Maßgeblich sind die Dienstbezüge des letzten Amts, das nach § 5 Abs. 3 BeamtVG bzw. entsprechendem Landesrecht mindestens zwei Jahre ausgeübt werden muss. Die 1998 beschlossene Einführung einer Drei-Jahres-Frist hat das Bundesverfassungsgericht 2007 für verfassungswidrig und nichtig erklärt.[3] Umstritten und uneinheitlich ist bei Altersteilzeit im Blockmodell, bis wann noch eine Beförderung in zeitlicher Nähe zum Eintritt in die Freistellungsphase erfolgen darf.
Wird nur Teilzeit gearbeitet, so vermindert sich der Jahressatz von 1,79375 um den entsprechenden Teilzeitfaktor. Dafür können Zeiten einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst, die nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis geleistet wurden, bei der Berechnung des Faktors anerkannt werden. Gleichfalls gibt es Zurechnungszeiten, sofern die Person vor dem 60. Lebensjahr dienstunfähig wird (zwei Drittel der verbleibenden Zeit).
Wird eine Person in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ohne vorliegende Dienstunfähigkeit auf eigenen Wunsch vor Erreichung der vorgesehenen Altersgrenze (je nach Dienstherr aktuell zum Ende des Monats, in dem das 65. oder 67. Lebensjahr vollendet wird, Ausnahmen gelten für Offiziere im fliegerischen Dienst der Bundeswehr (teilweise) und für Polizeivollzugsbeamte sowie teilweise für Schwerbehinderte) in den Ruhestand versetzt, so werden seine Ansprüche um 0,3 Prozent pro Monat (3,6 Prozent pro Jahr) des vorzeitigen Austrittes gekürzt. Teilweise gibt es jedoch – ebenfalls analog zur gesetzlichen Rentenversicherung – die Möglichkeit ohne Abschläge vorzeitig auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt zu werden, wenn das 65. Lebensjahr vollendet wurde und 45 Jahre Dienst geleistet wurde. Bei einer Person in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, die wegen Dienstunfähigkeit (nicht jedoch aufgrund eines Dienstunfalls) in den Ruhestand versetzt wird, wird das Ruhegehalt um 3,6 Prozent für jedes Jahr vor Vollendung des 63. Lebensjahres gekürzt, maximal jedoch um 10,8 Prozent (in Nordrhein-Westfalen 14,4 Prozent).
Bei Teilzeit in Form von Altersteilzeit gilt die Verminderung des Jahressatzes um den entsprechenden Teilzeitfaktor nicht. In dieser Zeit ist für jedes in der Altersteilzeit verbrachte Jahr meist anstatt sonst 100 Prozent lediglich 90 Prozent ruhegehaltfähige Dienstzeit anrechenbar, im Einzelnen sind Landesregelungen zu beachten. Bei der ab 1. Juni 2013 bis 31. Dezember 2015 nach Landesrecht Nordrhein-Westfalens neu begonnenen Altersteilzeit sind z. B. die Zeiten nur zu 80 Prozent anrechenbar. Beide Regelungen sind jedoch in vielen Fällen günstiger, da ein Altersteilzeitfaktor meist auf 60 Prozent oder 50 Prozent hinauslaufen würde.
Mindestversorgung
Um dem Alimentationsprinzip nachzukommen und so auch die Unabhängigkeit des Beamten zu stützen, sieht das Beamtenversorgungsgesetz ein Unfallruhegehalt und eine Mindestversorgung vor. Bei einem Dienstunfall, der zur vorzeitigen Dienstunfähigkeit führt, wird unter besonderer Berücksichtigung der Zurechnungszeiten der Mindestruhegehaltssatz auf mindestens 66,67 Prozent erhöht, der maximale Wert der erreichbaren Versorgung darf dabei aber nicht überschritten werden (§ 36 BeamtVG). Beim qualifizierten Dienstunfall, bei dem sich der Besoldungsempfänger im Dienst in Lebensgefahr begeben hat, erfolgt eine günstigere Berechnung.
Außerdem gibt es eine amtsunabhängige und eine amtsabhängige Mindestversorgung, die greifen, wenn eine Dienstunfähigkeit ohne Dienstunfall eintritt (beispielsweise wegen Krankheit); dabei wird der höhere Betrag gewährt. Die amtsunabhängige Mindestversorgung beträgt 65 Prozent der maßgeblichen Bezüge aus der Besoldungsgruppe A 4, die amtsabhängige Mindestversorgung 35 Prozent der maßgeblichen Bezüge aus der ruhegehaltfähigen Besoldungsgruppe (§ 14, Abs. 4 BeamtVG).
Höchstversorgungssatz
Der Höchstversorgungssatz liegt bei 71,75 Prozent. Er lag im Jahre 2001 bei 75 Prozent und wurde durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 schrittweise gesenkt. Auch Ruhegehaltsempfänger sind von den Kürzungen betroffen. Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen gegen die Absenkung des Ruhegehaltes als unbegründet zurückgewiesen.[4] Von 2011 bis 2017 sollen die Besoldungsanpassungen zum Aufbau einer Versorgungsrücklage jährlich 0,2 Prozent geringer ausfallen. Diese seit 1999 gültige Regelung wurde bis 2011 ausgesetzt. Durch das Herabsetzen der Besoldungsanpassungen kommt es zu einer dauerhaften Besoldungskürzung von 2,0 Prozent.
Hat ein Ruhegehaltsempfänger zusätzlich Ansprüche auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, so wird diese ganz oder teilweise auf das Ruhegehalt angerechnet, um eine Überversorgung zu verhindern. Erwerbseinkommen eines Versorgungsempfängers, der die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht hat, wird angerechnet, sofern eine bestimmte Höchstgrenze überschritten wird. Grob gesagt wird Hinzuverdienst und zusätzliche Rente nicht angerechnet, solange der Höchstversorgungssatz nicht überschritten wird.
Hinterbliebenenversorgung
Hinterbliebene eines verstorbenen Besoldungsempfängers erhalten Witwen- bzw. Witwergeld, Kindern wird Waisengeld gezahlt. Für Witwen bzw. Witwer beträgt die entsprechende Leistung 60 Prozent, bei nach dem 31. Dezember 1961 geborenen nur noch 55 Prozent des Ruhegehaltes, wobei auch hier die kinderbezogenen Teile des Familienzuschlages ungekürzt erhalten bleiben. Hinterbliebene Lebenspartner erhalten als Bundesbeamte und in den meisten Bundesländern wie Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Saarland eine Hinterbliebenenversorgung.[5][6] Für Halbwaisen beträgt das Waisengeld 12 Prozent des Ruhegehaltes, für Vollwaisen sind es 20 Prozent.
Haben die Hinterbliebenen eigene Einkünfte, so werden diese teilweise angerechnet, bei Witwen und Waisen kann dies auch zur kompletten Zahlungseinstellung führen. Waisen erhalten das Waisengeld bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, soweit sie kein eigenes Einkommen haben, danach nur noch dann, soweit sie zu einer eigenständigen Erwerbstätigkeit zur Deckung ihres Lebensunterhaltes nicht in der Lage sind.
Bestand die Ehe oder Lebenspartnerschaft zum Zeitpunkt des Ablebens des Versorgungsempfängers weniger als ein Jahr oder wurde sie erst nach dem 65. Geburtstag des Versorgungsempfängers geschlossen und ist kinderlos geblieben, so wird nach heutiger Rechtslage regelmäßig von einer Versorgungsehe ausgegangen, was zur Verweigerung einer Leistung an die Witwe bzw. den Witwer führt. In Ausnahmefällen kann aber ein sogenannter Unterhaltsbeitrag (meist in Höhe der Hinterbliebenenbezüge) gewährt werden.
Altersgeld
Beamten auf Lebenszeit die auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis zu den Ländern Baden-Württemberg, Berlin (geplant), Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein oder dem Bund entlassen werden, bleibt der anteilig erworbene (erdiente) Versorgungsanspruch unter der Bezeichnung Altersgeld ganz oder überwiegend erhalten, wenn sie sich dafür entscheiden, womit eine Nachversicherung[7] entfällt. Entsprechendes gilt für Berufsrichter auf Lebenszeit und Berufssoldaten.
Vergleich zwischen Altersrente und Ruhegehalt
Ein direkter Vergleich zwischen Altersrente und Ruhegehalt ist wegen unterschiedlicher Berechnungsgrundlagen schwierig und wegen abweichender rechtlicher Zielrichtungen auch nur eingeschränkt zulässig (siehe Mindestversorgung). Für die Berechnung des Nettoeinkommens müssen verschiedene Einkommensarten, Besteuerung und Kosten berücksichtigt werden. Eine zuletzt 2013 durchgeführte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes ermittelt ein Haushaltsnettoeinkommen bei Rentnerhaushalten in Höhe von 2206 Euro gegenüber einem Haushaltsnettoeinkommen eines Ruhegehaltsempfängers in Höhe von 4404 Euro.[8] Im Jahr 2017 galten 19,5 Prozent aller Personen aus Rentnerhaushalten als armutsgefährdet, jedoch nur 0,9 Prozent aus Haushalten von Ruhegehaltsempfängern[9].
Für den Ruhestand der Arbeitnehmerhaushalte ermittelt das Statistische Bundesamt einen Einkommensrückgang nach OECD-Skala von 44 Prozent und 13 Prozent für den eines Empfängers von Ruhegehalt. Langjährig versicherte Angestellte, die 2003 durch Erreichen der Altersgrenze aus dem Arbeitsleben ausschieden, erhielten eine Rente von durchschnittlich 1227 Euro pro Monat nach Abzug der Abgaben für Kranken- und Pflegeversicherung (alte Bundesländer),[10] 1 Prozent aller Angestellten erhielten in den alten Bundesländern eine Rente über 1800 Euro. Der durchschnittliche Zahlbetrag der Deutschen Rentenversicherung für Alters- und Erwerbsminderungsrenten betrug nach Abzug der Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung per 31. Dezember 2017 Euro 866.[11] Das durchschnittlichen Ruhegehalt betrugen im Januar 2018 monatlich 2930 Euro [S. 109].[2]
Das Punktesystem der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt das während des Berufslebens erzielte Durchschnittseinkommen und bezieht sich nicht, im Gegensatz zu Ruhegehältern, auf das letzte Einkommen. Übersteigt das Gehalt eines rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmers die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung von 7100 Euro monatlich (alte Bundesländer, Stand 2021) bzw. 8700 Euro in der knappschaftlichen Rentenversicherung, wirkt dies nicht rentensteigernd, weil für den übersteigenden Betrag keine Beiträge zu entrichten sind. Jedoch kann sich der Mehrverdienst auf eine Betriebsversorgung auswirken. Das Endgrundgehalt (Stufe 8), aus dem sich im Regelfall das Ruhegehalt errechnet, beginnt bei Beamten des höheren Dienstes im Bundesdienst ab Besoldungsgruppe A 15 (Amtsbezeichnung Regierungsdirektor) mit 7123,18 Euro die niedrigere Beitragsbemessungsgrenze zu übersteigen (Stand 2021).
Ein weiteres Problem bei der Vergleichbarkeit sind die unterschiedlichen Erwerbsbiografien: Den Eckrentner mit seinen 45 Arbeitsjahren gibt es faktisch kaum noch, denn durchschnittlich 10 Prozent Arbeitslosigkeit führen bei Rentnern zwangsläufig dazu, dass von den 40 – 50 Jahren zwischen Schulabgang und Ruhestand ca. vier Jahre wegen Arbeitslosigkeit verminderte Beiträge gezahlt werden.
Der so genannte Eckrentner, der 45 Jahre mit durchschnittlichem Verdienst eines deutschen Arbeitnehmers gearbeitet hat und mit 67 Jahren 2030 in Rente geht, wird nicht die Armutsgrenze von 938 Euro erreichen. Für Ruhegehaltsempfänger zeichnet sich eine solche Entwicklung aufgrund des Alimentationsprinzips bisher nicht ab.
Zwischen Altersrente und Ruhegehalt gibt es zahlreiche Unterschiede:
- Der Ruhegehaltsempfänger erhält nach Erreichen der Altersgrenze bis zu 71,75 Prozent multipliziert mit 0,9901, also 71,04 Prozent, seiner letzten Bezüge als Ruhegehalt (bezogen auf das Bruttogehalt). Dieser volle Anspruch wird nach 40 Dienstjahren erreicht. Das Ruhegehalt werden nach der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (§ 6 BeamtVG) und den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen (§ 5 BeamtVG) berechnet. Die Absenkung des Höchstversorgungssatzes von ursprünglich 75 Prozent auf 71,75 Prozent wurde vom Bundesverfassungsgericht als „noch“ verfassungsgemäß angesehen. Aus juristischer Sicht dürfte somit „eine weitere Absenkung der Versorgungsbezüge … vom BVerfG als unzulässig verworfen werden[12].“ (S. 114).
- Die Altersrente ist von Beitragshöhe und Beitragszeit abhängig. Sie bemisst sich nach erbrachten Rentenbeiträgen, die – außer bei Geringverdienenden – zu je 50 Prozent vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber erbracht werden müssen. Beim monatlichen Durchschnittsgehalt eines Angestellten von 3304 Euro[13] ergibt sich nach Rentenformel ein Rentenanspruch von 35 Euro pro Jahr. Die Altersrente des „Eckrentners“ beträgt durchschnittlich 48 Prozent des letzten Bruttoeinkommens. Die Altersrenten sinken voraussichtlich auf bis zu 40 Prozent. Der Nachhaltigkeitsfaktor erlaubt es, von Jahr zu Jahr die Rente in Abhängigkeit vom Verhältnis Rentner/Beitragszahler zu kürzen. Die gesetzliche Grundlage des Rentenniveaus vor Steuern – offiziell "Sicherungsniveau vor Steuern" findet sich in § 154 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2.
- Ruhegehaltsempfänger haben Anspruch auf eine Mindestversorgung, die aus dem Alimentationsprinzip folgt. Berechnungsgrundlage der Mindestversorgung sind 65 Prozent der letzten Stufe der Besoldungsgruppe A 4. Altersrenten sind von den erbrachten Rentenbeiträgen (Entgeltpunkte/Rentenformel) abhängig und prinzipiell nach unten nicht begrenzt, ggf. können aber andere staatliche Leistungen wie Grundsicherung, Wohngeld oder ergänzende Sozialhilfe bezogen werden – genau dies soll Ruhegehaltsempfängern erspart bleiben, damit sie auch zu aktiven Zeiten ihr Amt unabhängig führen können.
- Ruhegehaltsempfänger erhalten von ihrem Dienstherrn zwischen 50 Prozent und 70 Prozent (von Familienstand und Kindern abhängig) ihrer Krankheits- und Pflegekosten als Beihilfe erstattet, allerdings sind – analog zur gesetzlichen Krankenversicherung – nicht alle Aufwendungen beihilfefähig. Zwar unterlagen Besoldungsempfänger (und damit auch Ruhegehaltsempfänger) bis zum 1. Januar 2009 nicht der Pflicht zur Versicherung, wenn sie aber das letztlich kaum kalkulierbare Risiko des restlichen Kostenanteils nicht selber tragen wollten, mussten sie für den Rest eine private Kranken- und Pflegeversicherung abschließen. Aufgrund der Beitragsstruktur solcher Versicherungen, die von vielen verschiedenen Faktoren (Eintrittsalter, Zahl der Versicherten etc.) sowie vom Leistungsumfang abhängt, sind die Beiträge sehr unterschiedlich und können, da es keine beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten und Kindern gibt und der Beitrag sich nicht am individuellen Einkommen orientiert, von etwa 3 Prozent bis zu rund 25 Prozent des Ruhegehaltes betragen. Allerdings ist es ihnen auch möglich, sich im Basistarif versichern zu lassen. Im Basistarif gilt in der Regel der Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (wegen des Beihilfeanspruchs nur ein anteiliger Prozentsatz davon). Ebenso besteht für Besoldungsempfänger, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, die Möglichkeit der Beibehaltung der Mitgliedschaft, sie müssen dann aber auch selbst für den Arbeitgeberanteil aufkommen, sodass sich diese Wahl in der Regel nicht lohnt; ein aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschiedener Besoldungsempfänger darf dort in der Regel nicht wieder Mitglied werden. Im Gegensatz dazu zahlen Altersrentner einheitlich den halben Beitragssatz zur Krankenversicherung (14,6 Prozent : 2 = 7,3 Prozent) und den halben Zusatzbeitrag der betreffenden Krankenkasse (2020: durchschnittlich 1,1 Prozent : 2 = 0,55 Prozent). Außerdem zahlen die Rentner die volle Pflegeversicherung (2020: 3,05 Prozent der Rente und ggf. 0,25 Prozent Zusatzbeitrag bei Kinderlosigkeit). Ehepartner und ggf. Kinder sind beitragsfrei mitversichert, sofern sie keine eigenen sozialversicherungspflichtiges Einkünfte beziehen.
- Ruhegehaltsempfänger zahlen Einkommensteuer auf das gesamte Ruhegehalt abzüglich des Versorgungsfreibetrages, Renten unterlagen bis Ende 2004 der Einkommensteuer nur mit dem Ertragsanteil, welcher vom Renteneintrittsalter und -jahr abhing. Im Jahr 2005 unterlagen Altersrenten zu 50 Prozent Bemessungsgrundlage, der Einkommensteuer. Bis 2020 erhöht sich die Bemessungsgrundlage in 2 Prozent-Schritten auf 80 Prozent, bis 2040 in 1-Prozent-Schritten auf 100 Prozent (Alterseinkünftegesetz). Aufgrund des steuerlichen Grundfreibetrags werden ledige Eckrentner aber davon erst im Jahre 2011 (West) bzw. 2013 (Ost) betroffen, sofern dieser Betrag von rund 639 Euro (2008) bis dahin nicht noch erhöht wird.
- Ein Teil der Ruhegehaltsempfänger erhält (je nach Dienstherrn) einmal jährlich eine Sonderzahlung (Weihnachtsgeld), teilweise wird die Sonderzahlung auch monatlich gewährt. Dieser Anspruch wurde in den vergangenen Jahren mehrfach gekürzt bzw. ist teilweise ganz entfallen. Rentner erhalten für im aktiven Berufsleben verdientes Weihnachtsgeld oder sonstige Zusatzleistungen wie Urlaubsgeld nur dann eine entsprechende Erhöhung ihrer Monatsrente, wenn diese Leistungen rentenversicherungspflichtig (d. h. Einkommen inklusive Weihnachtsgeld unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze) waren und somit bei der Rentenberechnung berücksichtigt worden sind. Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld von im Berufsleben stehenden Arbeitnehmern wirken sich auf bereits verrentete Arbeitnehmer nicht mehr aus, während bei Ruhegehaltsempfängern Verschlechterungen von Besoldungsbezügen fast immer umgesetzt werden.
- Betriebsrenten werden bei einer Vielzahl von größeren Unternehmen und für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst bezahlt. Insgesamt erhalten 16 Prozent aller Arbeitnehmer eine solche Zusatzrente von im Schnitt 325 Euro (2002), während Ruhegehaltsempfänger solche Leistungen nicht beziehen bzw. eine Anrechnung wie bei gesetzlichen Renten erfolgt (siehe nächster Punkt).
- Ruhegehaltsempfänger, die früher als Angestellte oder Arbeiter Rentenanwartschaften erworben haben, erhalten zusätzlich zur Pension eine Rente. Diese Rente wird jedoch gemäß § 55 BeamtVG ganz oder teilweise mindernd auf die Pension angerechnet, das heißt das Ruhegehalt wird gekürzt (und zwar am Monatsanfang für die erst am Monatsende gezahlte Rente). Ebenfalls weitgehend angerechnet werden Hinterbliebenenrenten.
- Ruhegehaltsempfänger mit Ehepartner bzw. Kindergeldberechtigung wird aufgrund des Alimentationsprinzips der entsprechende Anteil des familienbezogenen Teil des Bruttoeinkommens als Teil des Ruhegehalts solange bezahlt, wie Ehe oder Kindergeldberechtigung besteht.
Ruhegehälter und Sozialversicherungsrenten sind nur schwer vergleichbar; ein einfacher Vergleich oben genannter Prozentzahlen erlaubt keinen Rückschluss auf die tatsächliche Versorgungshöhe einer Einzelperson. Das durchschnittliche Ruhegehalt beläuft sich nach einer Untersuchung der Universität Freiburg auf 2.570 Euro, eine durchschnittliche Rente auf 984 Euro.[14] Dabei ist aber zu beachten, dass fast 80 Prozent der Beamten ein Studium absolviert haben.[15]
Nachhaltige Finanzierung der Versorgung
Besoldungsempfänger zahlen nicht direkt Beiträge für die Altersvorsorge. Vielmehr gilt: „Die … geringeren Grundgehälter der Beamten gegenüber den Grundvergütungen der Arbeitnehmer werden .. als Beitragsleistung der Beamten für ihre Versorgung angesehen“.[16] Ähnlich auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom März 2002.[17]
Für die öffentlichen Haushalte stellen die Ruhegehälter eine beachtliche Belastung dar. Wie Bernd Raffelhüschen u. a. in einer Studie 2005 berechnete, betragen die Barwerte der Ruhegehaltslasten der Länder 1797 Milliarden Euro[18] und sind damit größer als die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte. Für Österreich betrug der Kostenanstieg der Pensionsversicherung in den Jahren 2008–18 42,7 Prozent, während das BIP nur um 31,4 Prozent gesteigert wurde. Vor allem in wirtschaftlich schlechten Jahren nimmt die Diskrepanz zwischen Pensionen und BIP besonders stark zu.[19] In verschiedenen Bundesländern werden Anstrengungen unternommen durch Einrichtung von Versorgungsfonds vergleichbar mit dem Versorgungsfonds des Bundes für neu eingestellte Besoldungsempfänger die Versorgungsausgaben zu sichern. Eine Entlastung der Haushalte ist allerdings erst zu erwarten, wenn die neu eingestellten Besoldungsempfänger in den Ruhestand gehen. Die Versorgungs-Steuerquote wird von 2001 (ca. 10 Prozent) in vielen Bundesländern auf über 20 Prozent im Jahre 2020 steigen, im Stadtstaat Hamburg wird sogar jeder vierte Euro der Einnahmen zur Finanzierung der Ruhegehälter ausgegeben werden. Dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Hansestadt seit etwa Anfang der achtziger Jahre nicht mehr in die Beamtenpensionskasse eingezahlt und somit keine Rücklagen gebildet hat. Die Ruhegehälter müssen deshalb über Kredite finanziert werden.
Rheinland-Pfalz hatte 1996 einen Pensionsfonds eingerichtet, der zukünftige Ruhegehalts- und Beihilfeleistungen abdecken sollte. Zwischen 27,7 Prozent und 38,8 Prozent der Besoldungsausgaben für neu eingestellte Besoldungsempfänger wurden zusätzlich einem kapitalgedeckten Fonds zugeführt, für ältere neu eingestellte Besoldungsempfänger erhöhte sich der Prozentsatz ab 45 bzw. 50 Jahren um 50 Prozent bzw. 100 Prozent. Bis 2004 sollten die zukünftigen Ausgaben von 20 Prozent der Landesbeamten durch den Pensionsfonds abgedeckt werden. Aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wurde der Pensionsfonds Rheinland-Pfalz 2017 aufgelöst und die Rücklagen als Sondervermögen fortgeführt.[20]
Kirchen
Die Kirchen sowie alle anderen Organisationen mit dem Statuts einer Öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit Dienstherrenfähigkeit sind berechtigt, Angestellte zu verbeamten. In ihrem Dienst- und Versorgungsrecht richten sie sich dabei in der Regel am Recht desjenigen Bundeslandes aus, in dem sich ihr Sitz befindet. Die jeweiligen Landes- und Bundesregelungen werden weitgehend sinngemäß übernommen.
Für die Versorgung ihrer Pfarrer und Kirchenbeamten, etwa Mitarbeiter mit besonderen Verwaltungsaufgaben oder Lehrer im kirchlichen Dienst, haben die Kirchen seit langem Pensionsfonds eingerichtet, an die jährlich neu festgelegte Zahlungen durch den Dienstgeber zu leisten sind.
Österreich
In Österreich waren früher Pensionisten (als Pensionäre werden in Österreich Bewohner von Altersheimen/Altenheimen bezeichnet) nur ehemalige Beamte, während Rentner ehemals in der Privatwirtschaft gearbeitet haben. Heute beziehen alle ehemaligen Arbeitnehmer Pensionen, die allerdings nicht den gleichen Berechnungsgrundlagen, wie z. B. Durchrechnungszeiten, unterliegen. Heute werden Pensionsbezieher durchgehend als Pensionisten bezeichnet.
Das Wort Pension für eine dauernde Leistung aus der Pensionsversicherung wurde in Österreich durch Gesetzesnovellen im Jahr 1962 eingeführt – vorher bezeichnete das Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) auch Pensionsversicherungsleistungen als Renten. Diese sprachliche Unschärfe wird bis heute dadurch gefördert, dass in Deutschland jene Leistungen, für die in Österreich das Wort Pension verwendet wird, nach wie vor als Rente bezeichnet werden. Weiter verwendet auch das Recht der Europäischen Union das Wort Rente für Leistungen aus Pensionsversicherungen. Als Renten werden in Österreich die dauernden Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezeichnet.
Österreichische Beamte beziehen als Altersversorgung einen Ruhegenuss, keine Pension. Der Ruhegenuss wird von den ehemaligen Dienstbehörden geleistet. Eine Pensionsversicherung für Beamte gibt es in der österreichischen Sozialversicherung nicht. Dennoch leisten die Beamten einen Pensionsbeitrag, der in den 1990er Jahren im Sinne der Angleichung von Beamten und Angestellten auf 12,55 Prozent angehoben wurde. De facto ist das aber nur „Optik“, da dieser Betrag an keine Kasse gezahlt, sondern von der Dienststelle einbehalten wird und der Bruttobezug eben um diesen Eigenanteil niedriger ist.
Trotz der sogenannten Pensionsharmonisierung am 1. Jänner 2005 unterscheidet das österreichische Pensionssystem weiterhin zwischen der weitgehend vereinheitlichten gesetzlichen Pensionsversicherung (umfasst unselbständig Beschäftigte, Bauern und Selbständige) und den verschiedenen Beamtenversorgungssystemen.
Antrittsalter
Für öffentlich Bedienstete mit Beamtenstatus galt ein Antrittsalter von 60 Jahren, das mit der Pensionsreform 2003 bis 2017 sowohl für Männer als auch für Frauen auf 65 Jahre angehoben wurde. Für Vertragsbedienstete und Dienstnehmer der Privatwirtschaft gilt ein Antrittsalter von 60 Jahren für Frauen und von 65 Jahren für Männer. Beginnend mit 2024 soll bis 2033 das Antrittsalter für Frauen an das der Männer angehoben werden.[21] Mit Anfang 1993[22] wurde eine Anpassung des Antrittsalters für Frauen an das der Männer in den Verfassungsrang gehoben und dadurch dem Zugriff des Verfassungsgerichtshofes entzogen, der das unterschiedliche Antrittsalter als verfassungswidrig[23] erkannt hatte.
Seit Ende 2011 wird eine vorgezogene Anhebung diskutiert. Eine um 5 Jahre geringere Beitragszahlung wird als (Mit-)Ursache für das geschlechtsspezifisch geringere Erwerbs- und Pensionseinkommen herangezogen,[24][25][26] vgl. Gender-Pay-Gap. Politisch wird das ungleiche Antrittsalter teilweise als „Pfand“[27][28] für andere Gleichstellungsmaßnahmen herangezogen.[29][30][31]
Aufgrund des früheren Pensionsantritts einerseits, der deutlich höheren Lebenserwartung andererseits und der daraus resultierenden längeren Pensionsbezugsdauer kann die österreichische Durchschnittsfrau trotz geringerer monatlicher Pension insgesamt mit rund 87.000 Euro mehr Pensionsleistungen als der Durchschnittsmann rechnen.[32][33]
Schweiz
Die Altersvorsorge in der Schweiz beruht auf dem Drei-Säulen-Prinzip. Im Dreisäulenprinzip der Altersvorsorge bilden Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und Invalidenversicherung (IV) zusammen die erste bzw. die staatliche Säule. Die Rentenleistungen dieser beiden Versicherungen sollen den Existenzbedarf sichern. Bei Erfüllung der Voraussetzungen helfen außerdem die Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen (EL) vom Bund und/oder Beihilfe (BH) vom Kanton und/oder Gemeindezuschuss (GZ) nur Stadt Basel und Stadt Zürich), den nötigen Lebensbedarf zu finanzieren.
Die erste Säule wird ergänzt durch die Pensionskasse (2. Säule), die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG). Diese zwei Säulen sichern mindestens 60 Prozent des zuletzt bezogenen Lohnes, falls keine Einzahlungslücken vorhanden sind; die zweite Säule soll zusammen mit der dritten Säule (private Vorsorge) die Fortsetzung der gewohnten Lebensführung ermöglichen. Die erste Säule ist für alle obligatorisch, das heißt auch für Selbständigerwerbende und Nichterwerbstätige – z. B. für Mütter oder Väter, die den Haushalt führen und Kinder betreuen. Der zweiten Säule müssen sich nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anschließen. Die dritte Säule – die Selbstvorsorge zur Deckung weiterer Bedürfnisse – ist freiwillig, aber im Unterschied zum gewöhnlichen Sparen teilweise steuerlich begünstigt (Säule 3a).
Diese drei Pfeiler bilden zusammen das Dreisäulenkonzept, das seit 1972 in der Bundesverfassung verankert ist. Sie soll den individuellen Bedarf im Rentenalter decken.
Die AHV ist der bedeutendste Zweig im schweizerischen Sozialversicherungssystem. Ausgerichtet werden hauptsächlich zwei Renten: Eine für Pensionierte, die andere für Hinterlassene und Invalide. Die Altersrente ermöglicht einen finanziell weitgehend unabhängigen Rückzug aus dem Berufsleben. Die Hinterlassenenrente will verhindern, dass zum Leid, das der Tod eines Elternteils oder Ehegatten mit sich bringt, eine finanzielle Notlage hinzukommt.
Das ordentliche Pensionierungsalter in der Schweiz ist für Männer 65 Jahre und für Frauen 64 Jahre. Es ist möglich, sich frühzeitig pensionieren zu lassen. Frühestens ab 58 Jahren kann eine Rente aus der zweiten Säule bezogen werden, vorher wird das Kapital auf ein Sperrkonto ausbezahlt. Bei der AHV wie auch bei der Pensionskasse wird die Rente gekürzt, falls man vor dem ordentlichen Pensionierungsalter in Pension gehen möchte.
Für die beruflich aktive Bevölkerung wurde 12 Jahre nach Inkrafttreten der AHV im Jahr 1948 die Invalidenversicherung (IV) geschaffen. Sie gewährt Leistungen, wenn die Erwerbsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen stark eingeschränkt oder verunmöglicht ist und hat die Eingliederung in ein selbst bestimmtes Berufs- und Sozialleben zum Ziel.
Literatur
- Christoph Birnbaum: Die Pensionslüge. Warum der Staat seine Zusagen für Beamte nicht einhalten kann und warum uns das alle angeht. Deutscher Taschenbuch Verlag, München 2012, ISBN 978-3-423-24926-3.
- Gerhard Ebinger: Neue Modelle der betrieblichen Altersversorgung. Lang, Frankfurt am Main u. a. 2001, ISBN 3-631-38041-0.
- D. Greiling: Pensionierung. In: E. Gaugler, W. A. Oechsler, W. Weber (Hrsg.): Handwörterbuch des Personalwesens. 3. Auflage. Stuttgart 2004, Sp. 1335–1343.
- R. Kronberger: Finanzierung von Pensionssystemen. In: Wirtschaftspolitische Blätter. 4/2001, Österreichischer Wirtschaftsverlag, Wien 2001.
- Horst Marburger: Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Pension – Rente – Zusatzleistungen. 3. Auflage. Erich Schmidt Verlag, Berlin 2011, ISBN 978-3-503-12952-2.
Weblinks
- Text des Altersgeldgesetzes – Durchführungshinweise zum Altersgeldgesetz (PDF)
- Neuregelung zur Beamtenversorgung in Bayern 2011 nach dem BayBeamtVG (PDF-Datei; 1,1 MB)
- Neuregelung der Besteuerung von Pensionen aufgrund des Alterseinkünftegesetzes Auszug aus dem Bundesgesetzblatt, abgerufen am 27. Juli 2014 (PDF-Datei, 198 kB).
- Ausgaben für Beamtenpensionen eindämmen Versorgungsrecht auf Nachhaltigkeit ausrichten Bund der Steuerzahler 2006 (PDF-Datei; 5,8 MB)
- Aktiv- und Ruhestands-Einkommen von Beamten und Beschäftigten der Privatwirtschaft Aktion demokratische Gemeinschaft 2013 (PDF-Datei; 300 kB)
- Internetangebot zur Online-Berechnung des Ruhegehaltssatzes
- GESIS ISI 39, S. 6 01/2008 Beachtliche Disparitäten bei gegenwärtig noch hohem Lebensstandard (PDF-Datei; 676 kB)
Einzelnachweise
- Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag
- Öffentlicher Dienst - Versorgungsempfänger auf destatis, Fachserie 14, Reihe 6.1
- BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007, Az. 2 BvL 11/04, Volltext
- BVerfG, Urteil vom 27. September 2005, Az. 2 BvR 1387/02, Volltext.
- BT-Drs. 17/6359: Ehebezogene Regelungen sollen auf Lebenspartnerschaften übertragen werden.
- LSVD: Stand der rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten. (Memento vom 20. März 2011 im Internet Archive)
- § 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 SGB VI
- Einkommensstruktur von Rentner- und Pensionärshaushalten Bundeszentrale für politische Bildung vom 16. November 2016, abgerufen am 2. August 2019
- Rentner stärker von Altersarmut betroffen als gedacht Süddeutsche Zeitung vom 21. Februar 2019, abgerufen am 2. August 2019
- Deutsche Rentenversicherung Bund: Rentenzugang
- Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Eckzahlen 2018
- Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Beamtenversorgung in Deutschland seit 1990, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften, 1. April 2016
- Statistisches Bundesamt, Stand 2003
- Durchschnittsrente 984 Euro im Monat, Frankfurter Rundschau vom 6. August 2009 auf fr-online.de
- Beamter (Deutschland)#Laufbahngruppen
- Beamte oder Arbeitnehmer Schriftenreihe der Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung Band 6, Kapitel 4.2.3, Köln 1996, abgerufen am 15. August 2019
- Bundesverfassungsgericht, Urteil des Zweiten Senats vom 6. März 2002 - 2 BvL 17/99 - Tz 183, abgerufen am 15. August 2019
- Die Pensionslasten der Bundesländer im Vergleich: Status Quo und zukünftige Entwicklung (PDF; 618 kB)
- Pensionsausgaben wachsen stärker. In: dieSubstanz.at. 21. August 2019, abgerufen am 6. September 2019 (deutsch).
- Ahnen: „Konsequente Neuordnung bei Pensionsfonds und PLP“. In: fm.rlp.de. 14. Juni 2017, abgerufen am 4. Februar 2022.
- Bundesverfassungsgesetz über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten. RIS, 1. Januar 1993, abgerufen am 1. Dezember 2011.
- XVIII. Gesetzgebungsperiode Montag, 30.11. und Dienstag, 1.12.1992. (PDF, 5MB) In: Stenographisches Protokoll der 90. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich. Parlament, 1. Dezember 1992, S. 9986 ff., abgerufen am 1. Dezember 2011.
- VfGH-Sammlungsnummer 12568. RIS, 6. Dezember 1990, abgerufen am 1. Dezember 2011: „Aufhebung von Regelungen über das unterschiedliche Pensionsalter von Mann und Frau wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz; kein adäquater Ausgleich für die Doppelbelastung sowie für eine allfällige erhöhte körperliche Beanspruchung der Frau; keine Rechtfertigung durch biologische Gründe; jedoch Zulässigkeit differenzierter Pensionsregelungen als Ausgleich für eine erhöhte physische oder psychische Belastung bestimmter Personengruppen; besondere Bedeutung des Vertrauensschutzes im Pensionsrecht; keine sofortige Gleichsetzung des Pensionsalters von Frau und Mann“
- Brigitte Pechar: Frauen, wollt ihr länger arbeiten? Wiener Zeitung, 17. November 2011, abgerufen am 1. Dezember 2011: „Sozialminister Hundstorfer bricht SPÖ-Tabu und will über höheres Pensionsalter für Frauen reden“
- ÖVP: Frauen sollen ab 2016/17 später in Pension. Die Presse, 20. November 2011, abgerufen am 1. Dezember 2011.
- Thomas Prior: Mitterlehner: „Wir sollten das Frauenpensionsalter anheben“. Die Presse, 23. November 2011, abgerufen am 1. Dezember 2011: „Ich kann nicht von Gendergerechtigkeit sprechen und diesen Bereich ausblenden. Die Angleichung wäre ja auch im Interesse der Frauen: Wenn man bedenkt, dass gerade in den letzten Berufsjahren viele Karriereschritte erfolgen, ist das frühere Pensionsantrittsalter mit ein Grund für die Einkommensschere.“
- Herwig Kainz: Das Pfand in der Hand der Frauen – ein Bumerang? Österreichischer Gewerbeverein, 21. März 2002, abgerufen am 1. Dezember 2011: „SP-Frauensprecherin Barbara Prammer teilte uns – befragt von einer Frau – mit, dass die auf Jahrzehnte einzementierte Männer-Pensionsdiskriminierung „ein Pfand in der Hand der Frauen“ sei. In einem Rechtsstaat ein sonderbares Argument, das dem ABGB aus 1811 entstammen könnte. Gerade die aktuelle Journal-Berichterstattung zeigt ja, dass Frauen, insbesondere nach Scheidungen, sogar Kinder als Pfand einsetzen.“
- ORF-Report – Pensionen. ORF, 19. März 2002, abgerufen am 1. Dezember 2011: „Diese fünf Jahre sind ein Pfand in der Hand der Frauen, und dieses Pfand ist sehr sehr wertvoll und kostbar und das war es in der Vergangenheit schon und das wird es auch in der Zukunft sein. Das heißt, hier haben Frauen noch immer die Möglichkeit: „Ihr in der Politik, Ihr oder Du liebe Gesellschaft bist uns noch einiges schuldig und dann wenn ihr sozusagen diese Aufgaben erledigt habt, dann reden wir über das gesetzliche Pensionsalter“.“
- Benedikt Narodoslawsky, Rosa Winkler-Hermaden: "Hundstorfer ist ein Getriebener". derStandard.at, 24. November 2011, abgerufen am 1. Dezember 2011: „ÖGB-Frauenchefin Ruprecht: Warum ältere Frauen beim Pensionsantritt privilegiert gehören und man arme Männer vernachlässigen kann“
- Nina Weißensteiner: Frauenpensionen: ÖVP-Seniorinnen empört über ÖGB. Der Standard, 28. November 2011, abgerufen am 1. Dezember 2011: „Seniorenbündlerinnen werfen der Frauen-Gewerkschaftsvorsitzenden Brigitte Ruprecht „Alters- und Frauendiskriminierung“ vor“
- Lukas Kapeller: "Jetzt bist du 60! Ich hole mir eine Jüngere". derStandard.at, 29. November 2011, abgerufen am 1. Dezember 2011: „Warum die Grüne Judith Schwentner nicht will, dass Frauen so spät wie Männer in Pension gehen – Zumindest vorläufig“
- OECD-Rüge für die Pensionsreform. Wiener Zeitung, 7. Juni 2007, abgerufen am 16. Dezember 2011: „Interessantes innerösterreichisches Detail: Bei einer fiktiven Berechnung einer Einmalzahlung der gesamten Pension kommen Frauen deutlich besser weg – wohl wegen höherer Lebenserwartung und früherem Pensionsantritt. So kann die Durchschnittsfrau in ihrem Leben 407.755 Euro Pensionseinkünfte lukrieren, der Durchschnittsmann nur 320.432 Euro.“
- OECD (Hrsg.): Renten auf einen Blick 2007. Staatliche Politik im OECD-Ländervergleich. OECD Publishing, Paris 2007, ISBN 978-92-64-03438-9, doi:10.1787/9789264034396-de (englisch: Pensions at a Glance 2007 – Public Policies across OECD Countries.).
